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Patent Searching and Data


Title:
OPEN-HEAD DRUM
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/1993/003971
Kind Code:
A1
Abstract:
An open-head drum for storing and transporting dangerous liquid or solid substances has a body made of thermoplastic material. The open-head drum body (20) is produced simply by cutting out the upper bottom (12) of a new or used tight-head drum.

Inventors:
PRZYTULLA DIETMAR (DE)
WURZER ERNST (DE)
BURGDORF MAERTEN (DE)
Application Number:
PCT/EP1992/001656
Publication Date:
March 04, 1993
Filing Date:
July 21, 1992
Export Citation:
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Assignee:
MAUSER WERKE GMBH (DE)
International Classes:
B65D1/16; B65D1/12; B65D8/02; B65D43/02; B65D45/30; B65D45/32; (IPC1-7): B65D1/16; B65D8/02; B65D45/30
Foreign References:
US3696962A1972-10-10
US4779754A1988-10-25
US4674650A1987-06-23
BE558657A
USRE28521E1975-08-19
GB1504695A1978-03-22
Attorney, Agent or Firm:
Herforth, Klaus (Patentabteilung Schildgesstr. 71-163, Brühl, DE)
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Claims:
PATENTANSPRÜCHE
1. Deckelfaß mit einem Deckelfaßkörper aus thermopla¬ stischem Kunststoff, der mittels eines entsprechen¬ den Faßdeckels (24) und gegebenenfalls mittels eines den Faßdeckel (24) übergreifenden Spannringes (26) zur Lagerung und zum Transport von festen oder flüs¬ sigen Füllgütern gas und flüssigkeitsdicht ver¬ schließbar ist, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , daß der Faßkörper (20) durch Herausschneiden des Ober bodens (18) aus einem als Ausgangsprodukt dienenden fertigen Spundfaß (10) mit oberem Trage und Trans¬ portring (16) (Handlingsring) derart hergestellt ist, daß eine Einfüllöffnung (22) mit großem Durch¬ messer entsteht, wobei der Trage und Transportring (16) am oberen Rand des Faßkörpers (20) verbleibt und gegebenenfalls als Auflager für den Faßdeckel (24) und als stabiles Gegenlager für den untergrei¬ fenden Spannring (26) dient.
2. Deckelfaß nach Anspruch 1, g e k e n n z e i c h n e t d u r c h eine mit Abstand unterhalb der Faßoberkante (56) um¬ laufende markante Schnittkante (30) auf der Innen¬ seite der Faßkörperwandung (18).
3. Deckelfaß nach Anspruch 1 oder 2, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , daß als Ausgangsprodukt ein gebrauchtes Spundfaß nach dessen Erstbenutzung oder Mehrfachbenutzung ver¬ wendet wird.
4. Deckelfaß nach Anspruch 1, 2 oder 3, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, daß an dem aus dem Spundfaß (10,42) herausgeschnittenen Oberboden (12) mit wenigstens einer Spundöffnung (14) ein entsprechend angepaßter, separat vorgefer¬ tigter umlaufender äußerer Ringflansch (28) als Deckelrand bzw. als oberes Gegenlager für den Spannringverschluß (26) angeklebt oder angeschweißt ist, so daß der Oberboden (12) des Spundfasses (10,42) als Faßdeckel (24) für den Deckelfaßkörper (20) verwendbar ist.
5. Deckelfaß nach Anspruch 1, 2, 3 oder 4, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , daß der Trage und Transportring (16) bzw. Handlingsring oben am Deckelfaßkörper (20) im wesentlichen massiv rechteckförmig ausgebildet und am äußeren Rand oder am inneren Rand der Faßoberkante (56) mit einer Ein formung bzw. Abschrägung als Dichtfläche (60) ver¬ sehen ist.
6. Deckelfaß nach Anspruch 1, 2, 3, 4 oder 5, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , daß auf der Faßoberkante (56) oder/und auf der abge¬ schrägten Dichtfläche (60) eine umlaufende Erhebung (Dichtnocke) in Form eines HalbrundProfils (72) oder DreieckProfils (74) als Dichtkante ausgebil¬ det ist.
7. Deckelfaß nach einem der vorhergehenden Ansprüche 1 bis 6, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , daß die Schnittkante (30) mit einem gewissen Abstand von der Innenfläche der Faßwandung ausgebildet ist, so daß innenseitig eine Stützkante (76) als zusätzli¬ ches Deckelauflager (untere Abstützung) verbleibt.
8. Deckelfaß nach einem der vorhergehenden Ansprüche 1 bis 7, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , daß der Faßdeckel (24) mittels übergreifendem Spannring (26) gas und flüssigkeitsdicht auf dem Deckelfa߬ körper (20) fixierbar ist.
9. Deckelfaß nach einem der vorhergehenden Ansprüche 1 bis 7, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , daß der Faßdeckel aus Kunststoff besteht und als Schnappdeckel (64) mit an seinem unteren Rand radi¬ al nach innen vorspringenden segmeπtierten Rastnok¬ ken (66) ausgebildet ist.
10. Deckelfaß nach einem der vorhergehenden Ansprüche 1 bis 7, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , daß der Faßdeckel aus Stahlblech besteht und als Clinch Deckel (68) mit am unteren Rand angeordneten segmen tierten Zungen bzw. DeckelrandSegmenten (70) ausge¬ bildet ist, die unter den Trage und Transportring (16) biegbar sind und den ClinchDeckel (68) auf dem Deckelfaßkörper (20) fixieren.
11. Verfahren zur Herstellung eines Deckelfaßkörpers (20) aus thermoplastischem Kunststoff zur Lagerung und zum Transport von gefährlichen flüssigen oder festen Füllgütern, bei dem im Nahbereich der oberen Einfüllöffnung (22) an seiner Außenwandung (18) ein umlaufender, im wesentlichen radial abstehender Man¬ telflansch (16) zur gas und flüssigkeitsdichten Be festigung eines Faßdeckels (24) mittels eines über¬ greifenden Spannringes (26) vorgesehen ist, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , daß ein fertiges Spundfaß (10) aus thermoplastischem Kunststoff mit wenigstens einer Spundöffnung (14) im Faßoberboden (12) und einem am oberen Außenrand des Spundfasses (10) angeordneten Trage und Transport¬ ring (16) als AusgangsFaßkörper dient und diesem Spundfaß (10) derart der Oberboden (12) herausge¬ trennt wird, daß der Trage und Transportring (16) an der Faßmündung verbleibt und als Auflager für einen aufgelegten Faßdeckel (24) bzw. als Gegenla¬ ger für einen aufgesetzten Spannringverschluß (26) dient. GEÄNDERTE ANSPRUCHE [beim Internationalen Büro am 8. Dezember 1992 (08.12.92) eingegangen, ursprünglicher Anspruch 1 geändert; alle weiteren Ansprüche unverändert (1 Seite)] Deckelfaß mit einem Deckelfaßkörper (20) aus thermoplastischem Kunststoff, der mittels eines entsprechenden Faßdeckels (24) und gegebenenfalls mittels eines den Faßdeckel (24) übergreifenden Spannringes (26) zur Lagerung und zum Transport von festen oder flüssigen Füllgütern gas und flüssigkeitsdicht verschließbar ist, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , daß der Faßkörper (20) durch Herausschneiden des Oberbodens (12) aus einem als Ausgangsprodukt dienenden gebrauchsfertigen geschlossenen Spundfaß (10) mit wenigstens einer Spundöffnung (14) im Faßoberboden (12) und mit oberem Trage und Transportring (16) (Handlingsring) derart hergestellt ist, daß eine Einfüllöffnung (22) mit großem Durchmesser entsteht, wobei der Trage und Transportring (16) am oberen Rand des Faßkörpers (20) verbleibt und gegebenenfalls als Auflager für den Faßdeckel (24) und als stabiles Gegenlager für den untergreifenden Spannring (26) dient. INARTIKEL19GENANNTEERKLÄRUNG Im Recherchericht wurde die Veröffentlichung USA3 696 962 in die Kategorie "X" eingestuft. Hieraus ist ein im SpritzgußVerfahren hergestellter konischer Behälter mit Schnappdeckel aus Weichkunststoff bekannt. Der Schnappdeckel besteht deshalb aus Weichkunststoff, damit er beim Öffnen über einen am oberen Behälterrand ausgebildeten Rastvorsprung gezogen werden kann. Ein aus Weichkunststoff bestehender Deckel verschlechtert aber bekanntlich die Stapelbarkeit mehrerer gefüllter Behälter übereinander. Damit der bekannte Behälter eine ausreichende Stapelfestigkeit erlangt, stützt sich der innere Flanschrand des Deckels auf einer an der Behälterinnenwandung ausgebildeten Absatzstufe ab. Zur Verwendung für feinkörniges Schüttgut ist dieser bekannte Behälter deshalb nicht gut geeignet, da sich beim Befüllen Partikel auf der innenseitigen Absatzstufe ablagern. Dies ergibt einen undichten Deckelsitz oder erfordert ein regelmäßiges Reinigen der Absatzstufe vor dem Aufsetzen des Deckels. Demgegenüber ist der Faßkörper des erfindungsgemäßen Deckelfasses durch Herausschneiden des Oberbodens aus einem als Ausgangsprodukt dienenden gebrauchsfertigen geschlossenen Spundfaß hergestellt. Dabei ergibt sich auf der Innenseite der Faßwandung eine umlaufende markante Schnittkante. Zur Herstellung des erfindungsgemäßen Deckelfasses kann als Ausgangsprodukt ein vollkommen neues oder ein gebrauchtes Spundfaß nach dessen Erst¬ oder Mehrfachbenutzung verwendet werden. An keiner Stelle der oben genannten Entgegenhaltung steht etwas derartiges weder beschrieben noch sind andere Hinweise auf die erfindungsgemäße Deckelfaßherstellung und ausbildung enthalten. Eine neuheitsschädliche Vorwegnahme ("X") oder ein Nahegelegtsein von erfindungsgemäßen Merkmalen kann daher nicht in Betracht kommen.
Description:
DECKELFASS

Die Erfindung betrifft ein Deckelfaß mit einem Deckelfa߬ körper aus thermoplastischem Kunststoff, welcher gegebe¬ nenfalls mittels Faßdeckel und Spannring zur Lagerung und zum Transport von festen oder flüssigen Füllgütern gas- und flüssigkeitsdicht verschließbar ist. Die Erfindung betrifft weiterhin ein neues Verfahren zur Herstellung dieses Deckelfaßkörpers.

Deσkelfaßkörper werden üblicherweise im Blasformverfah¬ ren in einer dafür besonderen geteilten Blasform herge¬ stellt. Moderne Deckelfässer weisen am oberen äußeren Faßrand einen angestauchten massiven bzw. stabilen Man¬ telflansch zur Auflage des Faßdeckels und als Gegenlager für den untergreifenden Spannring auf. Der stabile Man¬ telflansch wird dabei nach Aufblasen eines thermoplasti¬ schen schlauchförmigen Vorformlinges mittels eines ring¬ förmigen Formschiebers direkt aus dem Material der Fa߬ körperwandung innerhalb der Blasform angestaucht. Nach dem Ausformen des Deckelfaß-Rohlings werden oben und unten die Abfallstücke (Butzen) an den Abquetschbereichen des schlauchförmigen Vorformlinges abgetrennt. Auf der Seite der Einfüllöffnung des Faßkörpers besteht das Ab¬ fallstück aus einem kappenförmigen Ringteil, das zur Ver¬ meidung von großen Abfallmengen um einen Blasdorn mit möglichst großem Durchmesser ausgebildet wurde; dieses Kappenstück wird im Nahbereich des angestauchten Mantel¬ flansches sauber abgeschnitten.

Die Herstellung eines solchen mit Spannring und Faßdeckel gasdicht verschließbaren Deckelfasses ist beispielsweise aus der CH-PS 597 041 bekannt und dort näher beschrieben.

Problematik:

Ein Hersteller von Kunststoff-Fässern, dem beispielsweise nur eine Blasformmaschine zur Verfügung steht, möchte verschiedene Kundenwünsche erfüllen und unterschiedliche Faßformen, Faßgrößen bzw. Produkte (z.B. Spundfässer, Deckelfässer, Kanister etc.) auf seiner Maschine herstel¬ len. Dafür benötigt er für jedes Produkt eine besondere Blasform. Will der Faßhersteller nun von einem Produkt, z.B. ein Spundfaß, auf ein anderes Produkt, z.B. ein Dek- kelfaß, umrüsten, so muß er die Blasformmaschine still¬ setzen und die Spundfaß-Blasformhälften von den Formauf¬ spann-Platten sowie periphere Versorgungsleitungen (wie z.B. für Hydrauliköl, Kühlwasser, Thermostate etc.) ab¬ montieren und danach die Deckelfaß-Blasformhälften auf¬ setzen und die Leitungsanschlüsse wieder anmontieren. Dies verursacht vergleichsweise lange Stillstandszeiten und dadurch bedingte Ausfallkosten an der Blasformmaschi¬ ne.

Es ist Aufgabe der vorliegenden Erfindung, ein Deckelfaß und ein Verfahren zu dessen Herstellung anzugeben, bei dem keine Stillstandszeiten der Blasformmaschine auftre¬ ten und ein Wechseln der Blasform nicht erforderlich ist. Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß ein fertiges Spundfaß mit einem oberen Trage- und Trans¬ portring (Handlingsring) und mit wenigstens einer Spund¬ lochöffnung im Oberboden als Ausgangsprodukt verwendet wird und der Faßkörper des Deckelfasses durch Heraus¬ schneiden des Oberbodens aus dem Spundfaß derart herge¬ stellt ist, daß eine Einfüllöffnung mit großem Durchmes¬ ser entsteht, wobei der Trage- und Transportring als Auf¬ lager für einen entsprechend angepaßten Faßdeckel und ge¬ gebenenfalls als Gegenlager für einen untergreifenden Spannring oben am Faßkörper verbleibt.

Durch diese verfahrenstechnische Maßnahme, zunächst ein vollständig fertiges Spundfaß in einer Spundfaß-Blasform

herzustellen und dieses Spundfaß weiterhin als Ausgangs¬ produkt für die anschließende Herstellung eines Deckel¬ faßkörpers mit lediglich einem einzigen weiteren Arbeits¬ gang - dem Herausschneiden des Spundfaß-Oberbodens - zu verwenden, wird dem Fachmann bzw. hier dem Faßhersteller eine zwar einfache, aber bedeutsame technische Lehre zur Hand gegeben, in industrieller Massenfertigung große Stückzahlen von unterschiedlichen Faßtypen kostengünstig zu erzeugen, durch die er eine Vielzahl von Vorteilen er¬ reicht: zur Herstellung von Spundfässern und Deckelfaßkör¬ pern wird nur noch eine einzige Blasform, nämlich eine Spundfaß-Blasform für Spundfässer mit oberem Trage- und Transportring benötigt, eine kostenintensive, besondere Deckelfaß-Blasform ist nicht mehr erforderlich (Investitionsersparnis) - es entfallen die jeweiligen Stillstandszeiten und Ausfallkosten der Blasformmaschine bei jeder Umrü¬ stung von der einen Produkt-Blasform auf die andere Produkt-Blasform, es können zur gleichen Zeit Spundfässer und Deckel¬ fässer hergestellt und verschiedene Kundenaufträge gleichzeitig befriedigt werden, aus einem Spundfaß für flüssige Füllgüter wird ein industriell brauchbares Deckelfaß für flüssige oder auch feste Füllgüter, das Deckelfaß kann sofort aus einem neuen Spundfaß oder später nach dem Einsatz bzw. einer Mehrfachver¬ wendung aus einem gebrauchten Spundfaß hergestellt werden, die Änderung/Umarbeitung des Spundfasses in einen Deckelfaßkörper ist fertigungstechnisch äußerst einfach,

der Deckelfaßkörper hat eine glatte Innen-Öffnungs- Partie (vorteilhaft: a) für die obere Faßgreifer¬ klaue, b) für die Restentleerung, c) kein Anhaften von Füllgutresten in Hohlborduren) , das Deckelfaß hat die gleiche Höhe und das gleiche Volumen wie das Spundfaß, das Deckelfaß kann (mit und ohne Faßdeckel) weiter wie das Spundfaß mechanisch mit den gleichen Fa߬ greifern gehandhabt werden, der Handlingsring dient in seinem oberen Bereich als Dichtungs-Gegenflache, - der Handlingsring dient mit seiner Unterseite als Gegenlager für den Spannring und Anlagefläche für die untere Faßgreiferklaue, das Spundfaß kann bereits mit Faßdeckel, Spannring und ggf. mit Inliner versandt werden; dadurch wird der Gebrauchswert des Fasses beim Recycling höher, der Faßdeckel kann mit wenigstens einem Spundloch¬ stutzen versehen sein und für höhere Ansprüche (z.B. Dichtigkeit) an Deckel und Faßkörper kann der Handlingsring mechanisch ein¬ fach nachgearbeitet werden.

Bei bekannten Deckelfässern wurde das kappenförmige obere Abfallstück an der Einfüllöffnung üblicherweise durch ei¬ nen nahezu waagerechten Schnitt in der über den äußeren Mantelflansch nach oben überstehenden, im wesentlichen axial verlaufenden Faßwandung abgetrennt; die Schnittkan¬ te befindet sich also direkt am oberen Faßrand. Das erfindungsgemäße Deckelfaß ist demgegenüber gekenn¬ zeichnet durch eine markante, im wesentlichen axial ver¬ laufende Schnittkante bzw. -fläche auf der Innenseite der Faßwandung bzw. innerhalb des oberen Trage- und Trans¬ portringes, und zwar mit Abstand (ca. 20 mm bis 80 mm) unterhalb des oberen Faßrandes bzw. der Oberfläche des Trage- und Transportringes. Der Trage- und Transpσrtring

verbleibt als massiver oberer Abschluß am Deckelfaßkör¬ per, so daß auch ein Deckelfaßkörper ohne Faßdeckel (Spannring bzw. ein leeres Faß) einen griffigen Hand¬ lingsring aufweist und einfach manipulierbar ist. Ein weiterer ganz wesentlicher Vorteil des neuen Deckelfasses besteht darin, daß es im verschlossenen Zustand mit Fa߬ deckel und Spannring wie auch im unverschlossenen Zustand ohne Faßdeckel mit den für Stahlspundfässern üblichen Faßgreiferwerkzeugen (Papageienschnabel) greifbar und transportierbar ist. Für übliche Deckelfässer sind be¬ sondere Faßgreiferwerkzeuge erforderlich, mit denen jedoch Spundfässer nicht greifbar bzw. transportierbar sind.

Mit dem erfindungsgemäßen Vorschlag können aus neuherge¬ stellten Spundfässern sofort oder später (nach Zwischen¬ lagerung bzw. Vorratshaltung) Deckelfässer gefertigt wer¬ den.

Nach einer weiteren Ausführungsform der Erfindung können aber auch beliebige gebrauchte Spundfässer nach deren Erstbenutzung oder Mehrfachbenutzung (als Spundfaß) als Ausgangsprodukte für eine nachfolgende Umarbeitung in Deckelfässer verwendet werden.

Hierbei wird von der Erkenntnis ausgegangen, daß Spund¬ fässer mit nur einer vergleichsweise kleinen Einfüll¬ bzw. Entnahmeöffnung (Spundlochstutzen) nach einer Be¬ nutzung bzw. Befüllung mit einem niedrigviskosen Füllgut (z.B. Lacke oder Klebstoffe auf Lösungsmittelbasis) nur schwierig bzw. aufwendig entleerbar sind, auch wenn be¬ sondere konstruktive Maßnahmen für eine optimale Restent¬ leerung im Behälteroberboden vorgesehen sind. Hierdurch bedingt ergeben sich für eine etwaige Wiederbenutzung bzw. Mehrfachverwendung des Spundfasses für andere Füll¬ güter erhebliche Probleme bei der Rekonditionierung der Fässer. Dies bedeutet, daß bestimmte Fässer, die mit einem besonderen gefährlichen oder niedrigviskosen Füll-

gut befüllt waren, sozusagen nur als Einwegbehälter be¬ nutzt werden können und nach einmaliger Benutzung als Sondermüll beseitigt werden müssen. Dies ist kosteninten- siv und unwirtschaftlich und stellt durch eine Vergrös- serung des Verpackungsmülls eine erhebliche Belastung der Umwelt dar.

Eine Rekonditionierung derartiger Spundfässer bereitet aufgrund darin zurückverbleibender Restflüssigkeiten hohe Kosten und große Mengen von wiederaufzubereitender Wasch- flüssigkeit.

Durch die erfindungsgemäße Maßnahme, gebrauchte Spundfäs- ser durch Herausschneiden des Oberbodens zu Deckelfaßkör¬ pern umzuarbeiten, wird ein ganz wesentlicher Beitrag zur Verminderung des gegenwärtigen Verpackungsvolumens und zur Reduzierung von Umweltbelastungen geleistet. Durch die Angabe einer an sich einfachen und kostensparenden technischen Lehre wird dem Verbraucher eine Maßnahme angeboten, mittels derer eine optimale Rekonditionierung von bereits benutzten Behältern mit der Möglichkeit ei¬ ner Mehrfachverwendung auch für verschiedene Füllgüter bzw. eine Erweiterung des Einsatzspektrums gegeben ist.

Durch die Heraustrennung des Spundfaß-Oberbodens und das Einbringen einer vergleichsweise großen Öffnung ist eine optimale Reinigung und Rekonditionierung des bereits ge¬ brauchten Behälters auf einfache Weise mit geringem Auf¬ wand an Maschineneinsatz (z.B. Waschbürsten) und ver¬ gleichsweise geringen Mengen von Reinigungsmitteln und Waschwasser möglich.

Der so rekonditionierte und zu einem Deckelfaßkörper um¬ funktionierte Behälter wird mit einem der eingeschnitte¬ nen großen Behälteröffnung entsprechenden Faßdeckel mit Deckeldichtung versehen und mittels eines entsprechenden Spannringes gas- und flüssigkeitsdicht verschlossen.

Durch diese an sich einfache Maßnahme kann ein zuvor in sich geschlossener Behälter wie z.B. ein Kunststoff- Spundfaß als Deckelfaßkörper weiterverwendet bzw. einer weiteren industriellen Nutzung zugeführt werden.

Das derart "aus alt mach' neu" hergestellte Deckelfaß eignet sich besonders zur Verwendung mit einem Inliner bzw. Foliensack oder Kunststoff-Einstellbehälter, wenn eine Berührung des neuen Füllgutes mit der (gebrauchten) möglicherweise kontaminierten Faßwandung vermieden wer¬ den soll.

Durch erfindungsgemäß hergestellte Deckelfaßkörper aus Alt-Spundfässern wird eine große Einsparung an Zeit- und Kostenaufwand (Material- und Energieeinsparung) im Ver¬ gleich zur Herstellung eines üblichen vollständig neuen Deckelfaßkörpers erzielt.

Aber auch die aus dem Spundfaß herausgeschnittenen Ober¬ böden mit Spundlochöffnung brauchen nicht als Abfall ver¬ nichtet oder zu Regenerat aufgearbeitet werden; gemäß ei¬ ner weiteren vorteilhaften Ausgestaltungsform der Erfin¬ dung ist an dem herausgeschnittenen Oberboden mit wenig¬ stens einer Spundlochöffnung ein entsprechend angepaßter separat vorgefertigter umlaufender äußerer Ringflansch als Deckelrand bzw. als oberes Gegenlager für den Spann¬ ringverschluß angeklebt oder angeschweißt, so daß der Oberboden des Spundfasses als Faßdeckel für den Deckel¬ faßkörper verwendbar ist.

Aufgrund von Problemen bei der Endbeseitigung von Fiber¬ trommeln aus gewickeltem und verklebtem, gegebenenfalls noch mit Aluminiumfolie beschichteten oder farblich be¬ drucktem Kraftpapier geht der Markt immer mehr dazu über, anstelle der Fibertrommeln Kunststoff-Deckelfässer einzu¬ setzen. Die gemäß der Erfindung aus Spundfässern herge¬ stellten leichtgewichtigen Deckelfässer sind insbesondere

bei Verwendung mit Inlinern oder dünnwandigen Einstellbe¬ hältern für den Einsatzbereich von Fibertrommeln beson¬ ders geeignet.

Die Erfindung wird nachfolgend anhand von in den Zeich¬ nungen dargestellten Ausführungsbeispielen näher erläu¬ tert und beschrieben. Es zeigen:

Figur 1 in gebrochener Längsschnittdarstellung ein übliches Kunststoff-Spundfaß mit hochste¬ hendem Handlingsring (Stand der Technik), Figur 2 einen erfindungsgemäßen Kunststoff-Deckel¬ faßkörper in Seitenansicht mit Teil- schnittdarstellung, Figur 3 ein anderes übliches Kunststoff-Spundfaß zusätzlich mit unteren Bodenrollring (Stand der Technik), Figur 4 einen Teillängsschnitt in vergrößerter Darstellung durch ein anderes bekanntes Spundfaß mit hochstehendem Handlingsring, Figur 5 das in Fig. 4 dargestellte Spundfaß als erfindungsgemäßer Deckelfaßkörper, Figur 6 bis verschiedene Deckelausführungen für einen Figur 9 erfindungsgemäßen Deckelfaßkörper , Figur 10 bis abgewandelte Ausführungsformen des Trage- Figur 13 und Transportriπges eines erfindungsgemäs- sen Deckelfaßkörpers, Figur 14 den oberen Faßbereich eines erfindungsge¬ mäßen Deckelfasses in Längsschnittdarstel¬ lung, Figur 15 eine entsprechende Teildarstellung eines

Deckelfasses mit flachem Faßdeckel und Figur 16 einen vergrößerten Ausschnitt eines erfin¬ dungsgemäßen Deckelfasses mit angesetztem Faßgreifer.

In Figur 1 ist mit der Bezugsziffer 10 ein großvolumiges Kunststoff-Spundfaß zur Lagerung und zum Transport von insbesondere gefährlichen und flüssigen Füllgütern mit nahezu zylindrischer Faßwandung 18 bezeichnet. Im Oberbo¬ den 12 des Spundfasses 10 ist wenigstens eine gas- und flüssigkeitsdicht verschließbare Spundlochöffnung 14 mit einem vergleichsweise sehr kleinen Durchmesser angeord¬ net. Am oberen Außenumfang weist das Spundfaß 10 in nahe¬ zu axialer Verlängerung der Faßwandung 18 einen umlaufen¬ den Trage- und Transportring 16 bzw. Handlingsring für den Einsatz von maschinellen Faßgreifern auf. Die Fa߬ greifer - z.B. an einem Gabelstaplerfahrzeug - weisen eine obere und eine untere Faßgreiferklaue (Papageien¬ schnabel) auf und sind für Kunststoff-Spundfässer mit hochgezogenem Handlingsring wie auch in gleicher Weise für übliche Stahl-Spundfässer geeignet.

Erfindungsgemäß ist dem Spundfaß 10 aus Fig. 1 auf ein¬ fache Weise der Oberboden 12 nahe dem Innendurchmesser des hochstehenden Handlingsringes 16 herausgetrennt wor¬ den, und man erhält - wie in Figur 2 dargestellt ist - einen leicht zu reinigenden Deckelfaßkörper 20 mit großer oberer Einfüllöffnung 32, der nun auch für den Einsatz von festen Füllgütern geeignet ist.

In einem gewissen Abstand von ca. 20 bis 80 mm unterhalb des Handlingsringes 16 bzw. unterhalb der Einfüllöffnung 22 weist dieser Deckelfaßkörper 20 auf der Innenseite der Faßwandung 18 eine markante Schnittkante 30 auf, entlang derer der Oberboden 12 des ehemaligen Spundfasses 10 herausgetrennt wurde.

Die Anwendung des erfindungsgemäßen Verfahrens zur Her¬ stellung von Deckelfässern eignet sich für Spundfässer aller Art, deren oberer Trage- und Transportring später als Deckelauflager verwendet werden kann.

In Figur 3 ist ein anderes Spundfaß 42 mit Bodenrollring 44 dargestellt, das ebenfalls als Ausgangsprodukt zur Deckelfaßherstellung geeignet ist.

Die Spundfässer (Ausgangsprodukte) können auf verschiede¬ ne Weise hergestellt sein. In der Regel werden Spundfäs¬ ser einstückig im Blasformverfahren hergestellt. Es ist jedoch auch bekannt, Fässer z.B. im Rotationsschleuder¬ verfahren, im Spritzgußverfahren oder in Kombination mit dem Extrusionsverfahren herzustellen. So kann ein Faßkör¬ per mit Boden z.B. im Blasformverfahren hergestellt sein, auf diesen Faßrohling wird dann ein im Spritzgußverfahren vorgefertigter Oberboden mit integriertem Handliπgsring aufgeschweißt.

In Figur 4 ist ein vergrößerter Teilschnitt eines Spund¬ fasses (10,42) dargestellt. Der Trage- und Transportring 16 ist in direkter axialer Verlängerung der Faßwandung ausgebildet. Für den Einsatz der Faßgreiferklauen weist der Trage- und Transportring 16 eine von unten außen zu¬ gängliche, nahezu horizontale Anlagefläche 46 und eine von oben innen zugängliche, nahezu vertikale Anlageflä¬ che 48 auf. Der Oberboden 12 mit in einem Spundgehäuse 50 angeordnetem Spundlochstutzen mit Spundlochöffnung 14 ist über ein konisches Mantel-Ringteil 52 mit der Faßwandung 18 verbunden. Die Anbindungsstelle bzw. die dort ausge¬ bildete Eingreifnut 54 für die obere Faßgreiferklaue liegt mit ihrem Nutengrund mit Abstand unterhalb der Hö¬ henebene 58 der horizontalen Anlagefläche 46 des Trage- und Transportrihges 16.

Durch Heraustrennen des Oberbodens 12 aus dem Spundfaß 42 gemäß Fig. 4 ist der in Figur 5 dargestellte Deckelfa߬ körper 20 entstanden. Dabei liegt die Schnittkante 30 auf der Innenseite der Faßwandung 18 mit Abstand unterhalb der Höhenebene 48 bzw. noch weiter unterhalb der Faßober¬ kante 56, die durch die Oberfläche des Trage- und Trans¬ portringes 16 gebildet wird.

In Figur 6 ist ein er indungsgemäßer Deckelfaßkörper 20 mit einem Faßdeckel 24 aus Hartkunststoff und einem Spannring 26 zu einem Deckelfaß vervollständigt. In den Rand des Faßdeckels 24 ist eine ringförmige Dichtung 34 eingelegt, die den Faßdeckel 24 gegen die abgeschrägte Dichtfläche 60 des Trage- und Transportringes 16 abdich¬ tet. Die Dichtfläche 60 befindet sich zweckmäßigerweise neben der Faßoberkante 56, da diese z.B. bei einem ge¬ brauchten Faßkörper bereits beansprucht ist und mögli¬ cherweise Beschädigungen wie Riefen oder Kratzer auf¬ weisen kann. Diese Ausführungsform ist beispielsweise in Kombination mit einem Inliner (Foliensack) für zähflüs¬ sige Füllstoffe geeignet.

In Figur 7 ist der Deckelfaßkörper 20 mit einem Faßdeckel 62 aus Stahlblech versehen, der mittels des übergreifen¬ den Spannringes 26 gas- und flüssigkeitsdicht auf dem Trage- und Transportring 16 fixiert ist. Diese Deckelfa߬ version ist beispielsweise in Kombination mit einem dünn¬ wandigen aber stabilen Einstellbehälter für dünnflüssige Füllstoffe besonders geeignet.

Eine andere Ausführungsform mit einem sich selbst fixie¬ renden Schnappdeckel 64 aus Kunststoff ist in Fiσur 8 dargestellt. Für diesen Deckel ist kein Spannring erfor¬ derlich. Der untere Rand des Schnappdeckels 64 ist seg- mentiert und mit radial nach innen vorspringenden Rast¬ nocken 66 versehen, die im Verschlußzustand selbsttätig unter die im wesentlichen horizontale Anlagefläche 48 des Trage- und Transportringes greifen und den Deckel fixieren.

Eine weitere Ausführungsform mit einem sich selbst fi¬ xierenden Clinch-Deckel 68 aus Stahlblech ist in Figur 9 gezeigt. Dabei ist der etwas verlängerte untere Rand des Blechdeckels ebenfalls segmentiert; die nach unten über-

stehenden zungenförmigen Deckelrand-Segmente 70 werden nach Befüllung des Faßkörpers 20 und Aufsetzen des Clinch-Deckels 68 nach innen unter den Rand bzw. die ho¬ rizontale Anlagefläche 48 des Trage- und Transportringes 16 umgebogen bzw. eingeclincht. Die in Fig. 8 und Fig. 9 gezeigten Deckelfaßversionen sind beispielsweise für trockene Schüttgüter geeignet.

Für besondere Anwendungszwecke und zur Verbesserung der Dichtungsanpressung kann es zweckmäßig sein, wenn auf der Faßoberkante 56 oder/und auf der abgeschrägten Dichtungs¬ fläche 60 eine umlaufende Erhebung (Dichtnocke) in Form eines Halbrund-Profils 72 oder Dreieck-Profils 74 als Dichtkante ausgebildet ist. Dies kann z.B. bei einem aus einem bereits gebrauchten Spundfaß gefertigten Deckelfa߬ körper durch einfaches Nachbearbeiten der Faßoberkante 56 erreicht werden. Dabei werden eventuell vorhandene Kratzer und Riefen aus der Dichtfläche beseitigt. Eine derartige Ausführungsform mit einem Halbrund-Profil 62 als Dichtleiste auf dem Trage- und Transportring 16 ist in Figur 10 dargestellt.

Eine ähnliche Ausführungsform mit einem doppelten Drei¬ ecks-Profil 74 als Dichtleiste zeigt Figur 13.

In Fig. 10 ist in gestrichelter Ausführung der Oberboden 12 mit konischem Mantel-Ringteil 52 des ehemaligen Spund¬ fasses eingezeichnet. Dabei ist die Schnittkante 30 mit einem gewissen Abstand (z.B. 5 bis 15 mm) von der Innen¬ fläche der Faßwandung ausgebildet, so daß innenseitig eine Stützkante 76 als zusätzliches Deckelauflager bzw. untere Abstützung verbleibt.

In Figur 11 ist nun ein Kunststoffdeckel 24 mit ausge¬ prägtem umlaufenden Versteifungsrand 78 am unteren Fa߬ deckel dargestellt, der sich unten zusätzlich z.B. bei steigender Stapelbelastung auf der inneren Stützkante 76

auf der Innenwandung des Deckelfaßkörpers 20 abstützen kann. Der Faßdeckel 24 wird wiederum durch einen Spann¬ ring 26 in der Verschlußlage gehalten; dabei wird die Deckeldichtung 34 gegen die Dichtfläche 60 und die Halb¬ rund-Profildichtleiste 72 auf dem Trage- und Transport¬ ring angepreßt bzw. gas- und flüssigkeitsdicht vorge¬ spannt.

Der Faßdeckel 24 stützt sich radial an der Innenwandung des Deckelfaßkörpers ab bzw. wird durch Anlage an der im wesentlichen vertikal verlaufenden Anlagefläche 48 des Trage- und Transportringes 16 bzw. des darunter befind¬ lichen Bereiches der Faßinnenwandung zentriert. Auch dieses Deckelfaß ist mit einem ansonsten nur für übliche Spundfässer geeigneten Faßgreiferwerkzeug greifbar und transportierbar, da sichergestellt ist, daß die obere Faßgreiferklaue bis wenigstens zur Höhenebene 58 der horizontalen Anlagefläche 46 von innen störungsfrei in den Faßdeckel eingreifen kann.

Bei einem Deckelfaßkörper 20, bei dem man beim Heraus¬ schneiden des Spundfaß-Oberbodens eine Stützkante 76 hin¬ ter der Schnittkante hat stehenlassen, ist gleichermaßen dafür geeignet - wie in Figur 12 dargestellt ist - nach Einsetzen des Füllgutes mit einem auf die Stützkante 76 aufgeschweißten Faßdeckel 80 als Aufschweißdeckel gas- und flüssigkeitsdicht verschlossen zu werden. Bei dieser Ausführung als Einwegbehälter weist der Aufschweißdeckel 80 einen gleichgroßen bzw. ganz geringfügig kleineren Außendurchmesser wie der Innendurchmesser der Faßöffnung über der Stützkante 76 auf.

Wie in Figur 14 ersichtlich ist, dient der Trage- und Transportring 16 als Auflager und Dichtfläche für den aufgesetzten Faßdeckel 24 mit eingelegtem Dichtungsring 34. Der Trage- und Transportring 16 dient weiterhin mit

seiner unteren nahezu horizontalen Anlagefläche 46 für die untere Faßgreiferklaue 40 eines Faßgreifers als Ge¬ genlager für einen über- bzw. untergreifenden Spannring 26. Der aus dem ehemaligen Spundfaß herausgeschnittene Oberboden 12 mit Spundlochöffnung 14 kann auf vorteilhaf¬ te Weise mit einem separat vorgefertigten Ringflansch 28 versehen werden, und wird auf diese Weise zu einem brauchbaren Faßdeckel 24 aufgearbeitet. Dabei ist der vergleichsweise dünne Ringflansch 28 entlang der umlau¬ fenden Schweißzone 32 mit dem Spundfaß-Oberboden (12) 24 verschweißt oder verklebt und in seiner Querschnittsform dem oberen Querschnittsverlauf des Trage- und Transport¬ ringes 16 angepaßt. Auf der Faßinnenwandungsseite ist der Faßdeckel 24 bzw. Ringflansch 28 ein Stück nach innen bzw. unten - wenigstens bis unterhalb der Höhenebene 58 der horizontalen Anlagefläche des Trage- und Transport¬ ringes 16 - parallel zur Faßwandung verlaufend eingezo¬ gen. Dadurch ergibt sich im Faßdeckel 24 eine Eingreif- nut 36 mit einer nahezu vertikalen Anlagefläche für den Eingriff der oberen Faßgreiferklaue des speziellen, sonst nur für Spundfässer geeigneten Faßgreifers.

In Figur 15 ist der Deckelfaßkörper 20 mit einem flachen Faßdeckel 24 dargestellt. Die verwendeten Faßdeckel kön¬ nen ganz allgemein z.B. aus Stahlblech (ca. 1,5 bis 2 mm dick) oder aus spritzgegossenem dünnwandigem Kunststoff (ca. 2,5 bis 3 mm dick) bestehen. Der hier dargestellte Kunststoff-Flachdeckel 24 wird besonders beim Einsatz von dünnwandigen Kunststoff-Einstellbehältern oder Foliensäk- ken (Inliner) in den Deckelfaßkörper 20 bevorzugt verwen¬ det.

In Figur 16 ist ein Faßdeckel 24 mit Eingreifnut 36 auf den durch die Schnittkante 30 charakterisierten Deckel¬ faßkörper aufgesetzt und mittels des U-förmigen Spannrin-

ges 26 gas- und flüssigkeitsdicht auf die Dichtfläche oben auf dem Trage- und Transportring 16 aufgespannt. Die untere tragende Faßgreiferklaue 40 liegt an der unteren horizontalen Anlagefläche bzw. an dem unteren Schenkel des Spannringes 26 an, während die obere Faßgreiferklaue 38 in die Eingreifnut 36 des Faßdeckels und damit sozusa¬ gen gleichzeitig in die Einfüllöffnung 22 des Deckelfa߬ körpers hinein eingreift und an der vertikalen Anlageflä¬ che anliegt. Somit ist nicht nur ein mit Deckel ver¬ schlossenes und befülltes Deckelfaß (z.B. mit einem Ge¬ wicht von 220 kg) , sondern auch ein leerer unverschlos¬ sener Deckelfaßkörper mittels des Faßgreifers greifbar und handhabbar.

Prinzipiell wäre es bei einem Spundfaß 42 mit unterem um¬ laufenden Bodenrollring 44 - wie es in Fig. 3 gezeigt ist - auch möglich, für besondere Anwendungsfälle den Faßun¬ terboden nahe dem Bodenrollring 44 herauszuschneiden und die entstehende Öffnung mit einem Faßdeckel zu ver¬ schließen; dann wird der Oberboden 12 mit Spundstutzen 14 des Spundfasses 42 neuer Unterboden des entstehenden Dek- kelfaßkörpers. Aus zuvorstehender Beschreibung wird deut¬ lich, daß durch eine an sich einfache Maßnahme die Anwen- dungs- bzw. Einsatzmöglichkeiten eines an sich nur für bestimmte Aufgaben vorgesehenen neuen Spundfasses oder eines an sich nur einer Endverwertung (z.B. Verbrennung, Aufmahlung zu Regeneratmaterial) zuführbaren gebrauchten Spundfasses aus thermoplastischem Kunststoff erheblich erweitert werden können. Es versteht sich von selbst, daß grundsätzlich beliebige Spundfaß-Ausführungsformen durch Herausschneiden des Oberbodens oder gar durch Abtrennen des gesamten Faßkopfes oder auch Beschneiden von vorhan¬ denen Umfangsringen zu Deckelfaßkörpern gemäß der Erfin¬ dung umgearbeitet und mit einem angepaßten Faßdeckel, gegebenenfalls auch mit Spannring, zu einem Deckelfaß vervollständigt werden können.




 
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