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Patent Searching and Data


Title:
OPERATING BAR FITTING
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2017/045771
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to an operating bar fitting for windows, doors, or the like, comprising locking pins, which project from the operating bars and which, in a locking position, engage behind retaining shoulders (13, 39) of counter locking parts (10) on the frame side, and comprising a device for achieving a slightly open ventilation position (III) of the leaf (2) with respect to the frame (1) in one position of the operating bar actuation handle (6), said device being formed by an operating bar retaining pin which is moved into a receiving recess of a locking plate on the frame side via run-on sloping surfaces (35). The retaining pin is formed by at least one of the locking pins, and the locking plate (10), on the frame side, has a locking slot (11), behind which the retaining pin engages in the locking position (I), and a run-on sloping surface (35) which is offset inwards and which, in the slightly open position, pushes the locking pin away over a plane running ahead of the retaining shoulder (13) away from the rebate. The run-on sloping surface (35) can be adjusted in order to provide a secured slightly open ventilation position.

Inventors:
GEBHARDT JENS (DE)
KAMINSKI MARTIN (DE)
NASSAR ALI (DE)
SCHOLZ SASCHA (DE)
Application Number:
PCT/EP2016/053245
Publication Date:
March 23, 2017
Filing Date:
February 16, 2016
Export Citation:
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Assignee:
SIEGENIA-AUBI KG (DE)
International Classes:
E05C9/18; E05B15/02
Foreign References:
EP1568833A22005-08-31
EP1816292A22007-08-08
EP1045097A12000-10-18
EP1582673B12008-08-06
DE8316991U11986-01-09
DE3041399A11982-05-19
DE102012218887B42014-12-04
DE19929818A12001-01-04
DE3043925A11982-06-03
EP1422372A12004-05-26
EP1582673B12008-08-06
EP1568833A22005-08-31
EP1208281B12004-10-20
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Claims:
Patentansprüche

Treibstangenbeschlag für Fenster, Türen o. dergl., mit an den Treibstangen vorstehenden Riegelzapfen, die in Verriegelungsstellung in Hintergriff treten an Halteschultern (13,39) rahmenseitiger Gegenschließteile (10) und mit einer Einrichtung zur Erzielung einer spaltoffenen Lüftungsstellung (II I) des Flügels (2) zum Rahmen (1 ) in einer Stellung des Treibstangen-Betätigungsgriffes (6), welche Einrichtung aus einem Haltezapfen der Treibstange gebildet ist, der über Auflaufschrägen (35) in eine Fangnische eines rahmenseitigen Schließbleches einsteuert, wobei der Haltezapfen von mindestens einem der Schließzapfen gebildet ist und das Schließblech (10), rahmenseitig, einen in Verriegelungsstellung (I) vom Haltezapfen hintergriffenen Schließschlitz (1 1 ) und eine einwärts versetzte Auflaufschräge (35) besitzt, die den Haltezapfen in spaltoffener Stellung auf einer gegenüber der Halteschulter (13) falzauswärts vorverlagerten Ebene abdrängt,

dadurch gekennzeichnet,

dass die Auflaufschräge (35) verstellbar ist.

Treibstangenbeschlag nach Anspruch 1 ,

dadurch gekennzeichnet,

dass die Auflaufschräge (35) an einem unterhalb eines den Schließschlitz (1 1 ) bildenden Deckblech (18) gelagerten Stellstück (22) angebracht ist.

Treibstangenbeschlag nach Anspruch 2,

dadurch gekennzeichnet,

dass in der Spaltlüftungsstellung (I II) der Haltezapfen einem gegenüber dem

Schließschlitz (1 1 , 15) beweglichen Riegelschlitzabschnitt (17) zugeordnet ist.

Treibstangenbeschlag nach Anspruch 3,

dadurch gekennzeichnet,

dass der bewegliche Riegelschlitzabschnitt (1 7) in einem einen Befestigungsabschnitt (43) überragenden Schlitten (32) angeordnet ist. Treibstangenbeschlag nach Anspruch 3 und 4,

dadurch gekennzeichnet,

dass das Schließblech (10) an den Längsenden einen das Deckblech (18) und den beweglichen Schlitten (32) in Längsrichtung umgreifenden Kragen (45) besitzt.

Treibstangenbeschlag nach einem der Ansprüche 1 bis 3,

dadurch gekennzeichnet,

dass der bewegliche Riegelschlitzabschnitt (1 7) an einem schwenkbaren Hebel (ZZ) angeordnet ist.

7. Treibstangenbeschlag nach Anspruch 6,

dadurch gekennzeichnet,

dass der Hebel (ZZ) über einen die Drehachse bildenden Ansatzniet und einen eine radial dazu verlaufende Kulisse () durchgreifenden Kopfniet mit dem Schließblech verbunden ist.

8. Treibstangenbeschlag nach einem der Ansprüche 1 bis 7,

dadurch gekennzeichnet,

dass das Stellstück (22) einen in mehreren Stufen relativ zum ortsfesten Deckblech (18) verstellbaren Zapfen (26) hat.

9. Treibstangenbeschlag nach einem der Ansprüche 1 bis 7,

dadurch gekennzeichnet, dass der Riegelzapfen ein Pilzkopfzapfen ist, dessen taillierter Schaft mit geringem Spiel auf die Schließschlitzbreite im Schlitten abgestimmt ist.

10. Fenster oder Tür mit einem Treibstangenbeschlag nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet,

dass bauidentische Schließbleche (10) an mindestens drei Seitenholmen angebracht sind.

1 1 . Fenster oder Tür mit einem Treibstangenbeschlag nach Anspruch 10,

dadurch gekennzeichnet, dass der Treibstangenbeschlag eine Ausstellvorrichtung für eine Drehkipp-Schaltstellung umfasst.

Description:
Anmelder: SIEGENIA-AUBI KG, 57234 Wilnsdorf

Treibstangenbeschlag

Aus der DE 8316991 U 1 ist ein Treibstangenbeschlag bekannt, der an einer Schließstelle einen Riegelzapfen aufweist, der in der Verriegelungsstellung des Treibstangenbeschlages eine Halteschulter eines Schließblechs hintergreift. Bei einer Betätigung aus der Verriegelungsstellung heraus wird der Riegelzapfen entlang des Flügelfalzes verlagert und trifft in der Spaltlüftungsstellung auf eine gegenüber der Halteschulter falzauswärts gerichtete, geneigt verlaufende Auflaufschräge, welche den Riegelzapfen zusammen mit dem Flügel falzauswärts drängt. Schließlich hintergreift der Riegelzapfen eine begrenzt bewegliche und falzeinwärts durch eine Feder kraftbeaufschlagte Fangschulter, welche die maximale Ausstellweite des Riegelzapfens begrenzt. Der Flügel verschwenkt dabei um eine durch eine vertikale Achse bildenden Scharniere. Die maximale Abstellweite ergibt sich aus dem Abstand des Riegelzapfens und der Fangschulter von der Schwenkachse. Nachteilig ist dabei, dass die Ausstellweite fix ist und die Spaltlüftungsstellung nur durch den Hintergriff des Riegelzapfens der einen Fangschulter gesichert ist. Alle weiteren Riegelzapfen müssen bei diesem Konzept aus der Riegelstellung herausbewegt sein, damit die Abstellweite zwangfrei eingenommen werden kann.

Dieser Ansatz liegt auch der DE 3041399 A1 zugrunde, bei der der Haltezapfen als spezielles Halteelement zudem ein besonderes Bauteil voraussetzt.

Die DE 102012218887 B4 offenbart ein Schließblech für einen Treibstangenbeschlag, bei dem die Halteschulter für eine Verschlussstellung und die Halteschulter für eine Spaltlüftungsstellung in Längsrichtung des Falzes versetzt zueinander liegen. Damit in der Spaltlüftungsstellung der Riegelzapfen und der Flügel falzauswärts gedrängt werden, nähert sich der Schließschlitz der raumeinwärts gelegenen Längskante des Schließblechs an, so dass ein nur dünnwandiger Steg verbleibt. Entsprechend der starren Abstandes der Halteschultern müssen die Riegelzapfen aller übrigen Schließbleche aus den Halteschultern herausgefahren sein, um einen Zwang beim Herausdrängen aus dem Falz zu vermeiden. Einen dazu ähnlichen Aufbau zeigt die DE 19929818 A1 .

Bei der DE 3043925 A1 sind alle Schließbleche identisch ausgebildet, um eine parallele Abstellweite des Flügels zum Rahmen zu erreichen. Dazu sind auch die den Flügel mit dem Rahmen verbindenden Scharnierelemente auf die Abstellbewegung abgestimmt. Dies erfordert neben den zusätzlichen Scharnierelementen, die aufgrund der beweglichen Komponenten eine nur begrenzte Tragkraft haben, die Verwendung spezieller Schließbleche.

Aus der EP 1422372 A1 ist ein der DE 3043925 A1 entsprechendes Konzept bekannt.

Die EP 1582673 B1 offenbart ein Schließblech mit einer starren Kulissenführung, bei dem ein Riegelsteg beweglich ist. Die Anordnung bewirkt eine Anpassung des Riegelstegs an die Abstellbewegung des Zapfens. Da die Kulissenführung aber starr ist, kann keine Anordnung mehrerer Schließbleche in unterschiedlichem Abstand zur Schwenkachse des Flügels erfolgen, da die näher an der Schwenkachse gelegenen Schließbleche einen größeren Schwenkwinkel bewirken als entfernt angebrachte Schließbleche.

Die EP 1568833 A2 offenbart Schließbleche, die aus einem Grundkörper, sowie einem dazu beweglichen Riegelkörper bestehen. Der Riegelkörper weist einen Z-förmigen Riegelschlitz mit zwei versetzt zueinander liegenden Riegelschultern, sowie einen quer zum Falz gerichteten Justierkanal auf. Der Justierkanal ist falzauswärts randoffen und einem flügelseitigen

Justierelement zugeordnet, welches beim Eintritt in den Justierkanal eine definierte

Lagenzuordnung des Riegelkörpers zum Riegelzapfen erreichen soll. Neben der aufwändigen Ausgestaltung ist auch hierbei in der Spaltöffnungsstellung die erreichbare Sicherheit durch nur einen Riegelzapfen begrenzt.

Den bekannten Ausgestaltungen ist damit gemein, dass entweder nur ein einziger Riegelzapfen eine nur begrenzt sichere Verriegelung bewirkt, oder der Gesamtbeschlag eine

Parallelabstelllage ermöglichen muss, bei der die Scharniere speziell ausgestattet sein müssen.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, die dem Stand der Technik beiwohnenden Nachteile zu beseitigen.

Die Erfindung sieht dazu bei einem gattungsgemäßen Treibstangenbeschlag vor, dass die Auflaufschräge verstellbar ist. Mit der verstellbaren Auflaufschräge wird eine justierbare Abstellweite des betroffenen Schließblechs erreicht. Dies ermöglicht es eine Vielzahl gleichartiger aufgebauter Schließbleche an einem Fenster oder einer Tür vorzusehen, deren Abstellweite in Abhängigkeit vom Abstand zur Schwenkachse des Flügels einzustellen ist. Da alle diese Schließbleche identische Schaltfolgen haben, ergeben sich auch in der

Spaltlüftungsstellung eine größere Anzahl von im Eingriff befindlichen Riegelzapfen, was zu einer erhöhten Sicherheit auch bei einem spaltoffenen Flügel führt. Die Ausgestaltung des Haltezapfens als Schließzapfen ermöglicht zudem eine Nachrüstung eines vorhandenen Treibstangenbeschlags, in dem die vorhandenen Schließbleche an den vertikalen und dem oberen horizontalen Rahmenschenkel durch die erfindungsgemäßen Schließbleche ersetzt werden.

Eine bevorzugte Ausgestaltung sieht vor, dass die Auflaufschräge aus einem unterhalb eines den Schließschlitz bildenden Deckblechs gelagerten Stellstück gebildet wird, so dass das Schließblech aus wenigen Teilen besteht.

Es ist dabei vorgesehen, dass in der Spaltlüftungsstellung der Haltezapfen einem gegenüber dem Schließschlitz beweglichen Riegelschlitzabschnitt zugeordnet ist, so dass sich der Haltezapfen zusammen mit dem Schlitzabschnitt falzauswärts bewegen kann.

Es ist dabei vorgesehen, dass der bewegliche Riegelschlitzabschnitt in einem , einen Befestigungsabschnitt überragenden Schlitten angeordnet ist.

Um den Schlitten optimal zu führen ist vorgesehen, dass das Schließblech an den Längsenden einen, den Schließschlitz und den beweglichen Schlitten in Längsrichtung umgreifenden Kragen besitzt, wodurch auch das Erscheinungsbild verbessert und scharfkantige Vorsprünge vermieden werden.

Um eine besonders hohe Widerstandskraft aufbringen zu können ist vorgesehen, dass der bewegliche Riegelschlitzabschnitt an einem schwenkbaren Hebel angeordnet ist. Hierbei ist auch vorgesehen, dass der Hebel über einen, die Drehachse bildenden Ansatzniet und einen eine radial dazu verlaufende Kulisse durchgreifenden Kopfniet mit dem Schließblech verbunden ist.

Um eine je nach Montageort definierte Einstellung zu erreichen ist vorgesehen, dass der Auflauf einen in mehreren Stufen relativ zum ortsfesten Blechkörper verstellbaren Zapfen hat. Die Einbruchssicherheit wird maximiert, wenn der Riegelzapfen ein Pilzkopfzapfen ist, dessen taillierter Schaft mit geringem Spiel auf die Schließschlitzbreite im Schlitten abgestimmt ist. Ein mit einem Treibstangenbeschlag ausgestattetes Fenster oder eine Tür sieht mit sicherheitstechnischem Vorteil vor, dass bauidentische Schließbleche an mindestens drei Seitenholmen angebracht sind.

Wenn der Treibstangenbeschlag eine Ausstellvorrichtung für eine Drehkipp-Schaltstellung umfasst, dann wird diese Schaltstellung durch die erfindungsgemäße Anordnung als

Spaltkippstellung eingerichtet, da der Riegelzapfen in dieser Schaltstellung der

Verriegelungsstellen gegenüberliegt.

Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen ergeben sich aus den Zeichnungen. Es zeigt:

Fig. 1 ein beispielhaftes Fenster mit einem Rahmen und Flügel

Fig. 2 ein Schließteil in vergrößerter Einzeldarstellung in einer ersten Einstellung,

Fig. 3 ein Schließteil nach Fig. 2 in einer zweiten Einstellung,

Fig. 4 ein Unterteil eines Schließteils nach Fig. 2 oder 3,

Fig. 5 ein weiteres Ausführungsbeispiel mit einem Schließschlitz, der in einem schwenkbaren Hebel angeordnet ist und

Fig. 6 ein Unterteil des in Fig. 5 dargestellten Ausführungsbeispiels.

Bei dem Fenster nach Fig. 1 ist der Rahmen 1 und der Flügel 2 über ein Scherenlager 3 und ein Eckband 4 miteinander verbunden. Das Scherenlager 3 und das Eckband 4 bilden eine seitliche vertikale Schwenkachse 5. Das Scherenlager 3 ist mit einer Ausstellvorrichtung gekoppelt, die hier nicht sichtbar ist. Über einen Handhebel 6 und einen damit gekoppelten

Treibstangenantrieb, der im Flügelfalz angebracht ist lassen sich verschiedene

Betriebszustände einstellen. In der Verriegelungsstellung I ist der Flügel 2 verriegelt. In dieser Schaltposition sind am Treibstangenbeschlag angebrachte Riegelzapfen so verfahren, dass diese innerhalb eines Schließschlitzes eine erste Endlage einnehmen und eine Halteschulter hintergeifen. In der mit I I bezeichneten Drehöffnungsstellung ist der Flügel 2 drehöffnenbar und die Riegelzapfen nehmen eine mittlere von drei möglichen Schialtpositionen ein, so dass die Riegelzapfen einen randoffenen Bereich des Schließschlitzes erreichen und aus dem

Schließschlitz herausführbar sind. Der Flügel 2 kann um die vertikale Schwenkachse 5 verschwenkt werden. Die dritte Schaltstellung ist eine Spaltlüftungsstellung I II. Der

Riegelzapfen ist dabei in eine der Verriegelungsstellung I entgegengesetzte Richtung verfahren. ln dieser Schaltstellung wird eine Kippverriegelung am unteren horizontalen Rahmenholm 7 aktiviert und gleichzeitig eine am oberen horizontalen Flügelholm 8 angebrachte

Ausstellvorrichtung, die mit dem Scherenlager 3 gekoppelt ist, freigegeben. Soweit es sich um einen mit einem Standard-Treibstangen beschlag ausgestatteten Flügel handelt, kann dieser nun um eine untere horizontale Achse 9 verschwenkt werden und der Schwenkwinkel wird durch die Ausstellvorrichtung begrenzt.

Im dargestellten Ausführungsbeispiel sind die Schließbleche jedoch entsprechend dem in Fig. 2 und 3 dargestellten Schließblech 10 ausgebildet. Dieses weist einen Z-förmigen Verlauf eines Schließschlitzes 1 1 auf, der in der ersten Verriegelungsstellung I falzauswärts in Richtung des Pfeils 12 und in Falzlängsrichtung 12b verlaufend durch eine Halteschulter 13 begrenzt ist. In der, in Fig. 2 angedeuteten Drehöffnungsstellung II, liegt ein dem Schließblech 10 zugeordneter Riegelzapfen im Bereich einer seitlichen Öffnung 14. Ein zuvor im Schließschlitz 1 1 gefangener Riegelzapfen kann durch die Öffnung 14 hindurchtreten, wenn der Flügel 2 um die

Schwenkachse 5 verschwenkt wird. Während in einem ersten Abschnitt 1 5 des Schließschlitzes 1 1 dieser falzparallel verläuft, ist ein Abschnitt 16 dazu geneigt ausgeführt. Hieran schließt sich ein zweiter falzparalleler Riegelschlitzabschnitt 17 an. Der dadurch in drei Abschnitte 15, 16 und 17 geteilte Riegelschlitz 1 1 besteht zum einen aus der in einem Deckblech 18 ausgeführten Kontur und zum anderen aus einer unterhalb des Deckblechs 18 angebrachten Führungsleiste 19. Die Führungsleiste 1 9 ist Bestandteil eines Unterteils 20, welches in der Fig. 4 als Einzelteil dargestellt ist. Das Zusammenwirken des Riegelzapfens mit der Führungsleiste ist in der EP 1208281 B1 beschrieben, auf die diesbezüglich vollinhaltlich Bezug genommen wird.

Entsprechend dem dort offenbarten Verriegelungsbeschlag stützt sich ein als Pilzkopfzapfen gestalteter Riegelzapfen mit einem gegenüber einem taillierten Schaft

durchmesservergrößerten Kopf 29 an der Führungsleistel 9 ab, so dass der Schaft zunächst beabstandet von dem Deckblech bleibt.

Ausweislich der Fig. 4 schließt sich an den Abschnitt 1 5 der geneigt verlaufende Abschnitt 1 6 an. Der Abschnitt 16 ist bildet eine Auflaufschräge 21 für den Riegelzapfen und ist Bestandteil eines Stellstücks 22. Das Stellstück 22 ist rhombus-förmig und bildet den parallel zum Abschnitt 15 verlaufenden Riegelschlitzabschnitt 1 7 aus. Das Stellstück 22 ist in einer Aufnahme 23 des Unterteils 20 aufgenommen. Die Aufnahme 23 ist bezüglich der Falzlängsrichtung 12b so geneigt, dass die Schmalseite 25 stets parallel zu der Führungsleiste 19 verläuft. Dabei ist das Stellstück 22 innerhalb der Aufnahme 23 und relativ zu der Führungsleiste 19 verstellbar. Damit lässt sich das Maß 24 verändern, welches den Parallelversatz der Führungsleiste 19 und der Schmalseite 25 bemisst. Die Fixierung des Stellstücks 22 erfolgt in dem Deckblech 18, wie in den Fign. 2 und 3 dargestellt. Das Stellstück 22 durchgreift mit einem darin drehbar gelagerten Zapfen 26 eine Ausnehmung 27, die aus mehreren einander schneidenden Bohrungen besteht. Die einander überlappenden Bohrungen führen zu Einschnürungen 28 der Ausnehmung 27. Der Zapfen 26 trägt einen Kopf 29, der parallelverlaufende Abflachungen 30 hat. Der verbleibende zylindrische Mantel 31 und die Abflachung 30 sind maßlich dergestalt auf die Ausnehmung 27 abgestimmt, dass der zylindrische Mantel 31 im Durchmesser größer bemessen ist als der lichte Abstand zweier gegenüberliegender Einschnürungen 28. Gleichzeitig ist der Abstand der Abflachungen 30 geringer bemessen als der lichte Abstand zweier gegenüberliegender Einschnürungen 28, so dass bei entsprechender Verdrehung, entsprechend dem vergrößerten Ausschnitt in Fig. 3, der Zapfen 26 innerhalb der Ausnehmung 27 verschoben und gesichert werden kann. Um dem Schließzapfen auch im Bereich des Riegelschlitzabschnitts 17 einen gesicherten

Riegeleingriff zu gewährleisten, ist der Schließschlitz 1 1 in diesem Bereich in einem relativ zum Unterteil 20 und dem Deckblech 18 beweglichen Schlitten 32 angeordnet. Der Schlitten 32 ist mittels zweier Langlöcher 33 und diese durchgreifende Führungszapfen 34 senkrecht zur Falzlängsrichtung 12b verlagerbar. In der Spaltlüftungsstellung I II liegt der als Haltezapfen wirksame Riegelzapfen in dem gegenüber dem Schließschlitz 1 1 bzw. Abschnitt 15 beweglichen Riegelschlitzabschnitt 17.

Durch die Anordnung ergibt sich damit folgende Wirkungsweise. Ausgehend von der

Verriegelungsstellung I wird der Riegelzapfen bei einer Betätigung des Treibstangenbeschlages entlang der Führungsleiste 19 verschoben. Beim Erreichen der Öffnung 14 kann der Flügel 2 drehgeöffnet werden und verschwenkt um die vertikale Achse 5. Der Treibstangenbeschlag befindet sich in der Drehöffnungsstellung II. Eine weitere Verlagerung ausgehend von der Drehöffnungsstellung I I in Richtung der Spaltlüftungsstellung II I bewirkt, dass der Riegelzapfen an die einwärts versetzt vorragende Auflaufschräge 35 des Stellstücks 22 stößt. Bei weiterer richtungsgleicher Verlagerung wird der Riegelzapfen aus der Ebene des Abschnitts 15 gedängt und stößt dabei an die vorspringende Halteschulter 36 des Schlittens 32, der dadurch in

Richtung des Pfeils 12 verlagert wird. Der Flügel 2 wird dadurch aus einer Flächenparallelen Lage um einen Winkel verschwenkt. Dies kann wie vorstehend bereits angedeutet eine Schwenkbewegung um eine untere horizontale Achse 9 sein. Dazu ist an dem unteren horizontalen Rahmenholm 7 eine Kippverriegelung erforderlich, die den Flügel 2 am Rahmen 1 schwenkbar festlegt. Die am Flügelholm 8 befindliche Ausstellvorrichtung befindet sich nun in ansich bekannter Weise in einer Kippöffnungsschaltstellung, in der die obere Flügelkante 37 vom Rahmen 1 gelöst werden kann. Ein im Falzbereich 38 angebrachtes Schließblech 10, dem ein Riegelzapfen der Ausstellvorrichtung oder einer Eckumlenkung im Eckbereich 39 zum vertikalen Falzbereich 40 zugeordnet ist, wird in der Spaltlüftungsstellung die obere Flügelkante 37 vom Rahmen 1 drängen. Es kann aber auch in einer alternativen Verwendung vorgesehen werden, dass die

Schwenkbewegung um die Schwenkachse 5 erfolgt. Hierbei sind das Scherenlager 3 und das Eckband 4 als Drehscharniere ausgeführt. Eine Ausstellvorrichtung ist nicht erforderlich. Ein im Bereich des Falzbereiches 40 angeordnetes Schließblech 10 drängt hier die Flügelkante 41 vom Rahmen 1 und der Flügel 2 verschwenkt um die Schwenkachse 5.

Beiden Ausführungen gemein ist, dass weitere Riegelzapfen des Treibstangenbeschlages mit Schließblechen 1 0 zusammenwirken. Dazu sind die Schließbleche 10 entsprechend anzuordnen. Die Schließbleche 1 0, die an einem Rahmenholm angebracht sind, welcher der Achse (Schwenkachse 5 oder Achse 9) gegenüberliegt, erhalten ein maximales Maß 24 des Stellstücks 22. Schließbleche 1 0, die an Rahmenschenkeln angebracht sind, welche an die jeweilige Schwenkachse 5 oder Achse 9 angrenzen, werden mit einem geringeren Maß 24 eingestellt.

Auf diese Weise können alle vorhandenen Riegelzapfen Schließblechen 10 zugeordnet werden. Es hat sich in der Praxis gezeigt, dass bei einer Umrüstung eines mit einer Ausstellvorrichtung ausgestatteten Fensters die am unteren Rahmenholm 42 vorhandenen Kippverriegelungen belassen werden können. Ein wie vorstehend beschrieben umgerüsteter Flügel erhält durch die Anordnung eine gesicherte Lüftungsstellung, die von einem Einbrecher nur mit Aufwand überwunden werden kann.

Um die Widerstandskraft des Schließblechs 1 0 zu erhöhen ist ausweislich der Fig. 2 bis 4 vorgesehen, dass der im Schlitten 32 angeordnete bewegliche Riegelschlitzabschnitt 17 einen Befestigungsabschnitt 43 überragt. Der Befestigungsabschnitt 43 ist gegenüber dem übrigen Unterteil 20 flacher ausgebildet und weist Durchgangsbohrungen 44 für Befestigungsschrauben auf. Die Befestigungsschrauben verhindern ein Verschwenken des Schließblechs bei einem Einbruchsversuch, bei dem mittels hoher Krafteinwirkung auf den Flügel versucht wird, die Riegelzapfen aus dem Hintergriff mit den Halteschultern 13, 36 zu hebeln. Aus der Fig. 4 ist ersichtlich, dass das Schließblech 10 an den Längsenden einen, das Deckblech 18 und den beweglichen Schlitten 32 in Längsrichtung umgreifenden Kragen 45 besitzt, der neben einem gefälligerem Aussehen auch eine bessere Führung des Schlittens 32 bewirkt. Die Fig. 5 zeigt ein weiteres Ausführungsbeispiel. Dabei ist das Unterteil 20 im Wesentlichen identisch mit dem in Fig. 4 dargestellten Unterteil, und auch das Deckblech 18 sowie das Stellstück 22 bleiben funktionsgleich bestehen. Der Riegelschlitzabschnitt 17 ist hier aber in einem Hebel 46 vorgesehen, der schwenkbar an dem Deckblech 18 und dem Unterteil 20 angebracht ist. Die schwenkbare Anordnung wird dadurch erreicht, dass der Hebel 46 über einen die Drehachse bildenden Kopfniet 47 und einen eine radial dazu verlaufende Kulisse 48 durchgreifenden Kopfniet 49 mit dem Deckblech 18 verbunden ist. Die Kulisse 48 ist im Ausführungsbeispiel im Hebel 46 angebracht. Es kann aber auch vorgesehen werden, dass der Hebel 46 mit einem daran einteilig angeformten T-förmigen Führungsansatz in eine

entsprechende Kulisse am Deckblech 18 eingreift. Der Hebel 46 ist so geformt und der Kopfniet 47 so angeordnet, dass die schwenkbewegliche Lagerung des Hebels 46 nicht beeinträchtigt wird. Die Funktionsweise entspricht der bereits vorstehend Beschriebenen. Bei Verlagerung ausgehend von der Drehöffnungsstellung II in Richtung der Spaltlüftungsstellung II I stößt der Riegelzapfen an die einwärts versetzt vorragende Auflaufschräge 35 des Stellstücks 22. Bei weiterer richtungsgleicher Verlagerung wird der Riegelzapfen aus der Ebene des Abschnitts 15 gedängt und stößt dabei an die vorspringende Halteschulter 36 des Hebels 46, der dadurch in Richtung in der Fig. 5 entgegen dem Uhrzeigersinn verschwenkt wird. Dabei wird der

Riegelzapfen festumschlossen aus der Ebene des Abschnitts 15 raumeinwärts verlagert.

Das in Fig. 6 dargestellte Unterteil 20 zum Ausführungsbeispiel nach Fig. 5 zeigt die verschiebliche Lage des Stellstücks 22 in der Aufnahme 23. Gleichzeitig ist auch zu erkennen, dass der Befestigungsabschnitt 43 auch hier flacher ausgeformt ist und neben den

Durchgangsbohrungen 44 eine Bohrung 50 für den als Führungsniet wirksamen Kopfniet 49 und eine Bohrung 51 für den als Drehachse fungierenden Kopfniet 47 besitzt. Ferner ist an dem Befestigungsabschnitt 43 eine flache Mulde 52 vorgesehen, welche die Bohrung 51 umschließt. In der flachen Mulde 52 ist eine nicht dargestellte Schenkelfeder aufgenommen, die sich mit einem Schenkel am Unterteil 20 abstützt und mit dem zweiten Schenkel an dem Hebel 46 angreift, der dadurch in die in Fig. 5 dargestellte Ausgangslage gedrängt wird. Dadurch wird ein automatisches Rücksteilen des Hebels in der Drehöffnungsstellung II und der

Verschlussstellung I erreicht. Der schwenkbare Hebel passt sich dem an der Auflaufschräge 35 entlanggleitenden Riegelzapfen dadurch bedarfsweise an und steht in der Drehöffnungsstellung I I nicht störend über den Falz vor.

Bezugszeichenliste

1 Rahmen

2 Flügel

3 Scherenlager

4 Eckband

5 Schwenkachse

6 Handhebel

7 Rahmenholm 8 Flügelholm

9 Achse

10 Schließblech

1 1 Schließschlitzes

12 Pfeils

12b Falzlängsrichtung

13 Halteschulter

14 Öffnung

15 Abschnitt

16 Abschnitt

17 Riegelschlitzabschnitt

18 Deckblech

19 Führungsleiste

20 Unterteil

21 Auflaufschräge

22 Stellstück

23 Aufnahme

24 Maß

25 Schmalseite

26 Zapfen

27 Ausnehmung

28 Einschnürungen

29 Kopf

30 Abflachung

31 Mantel

32 Schlitten

33 Langlöcher

34 Führungszapfen

35 Auflaufschräge

36 Halteschulter 37 Flügelkante

38 Falzbereich

39 Eckbereich

40 Falzbereich

41 Flügelkante

42 Rahmenholm

43 Befestigungsabschnitt

44 Durchgangsbohrungen

45 Kragen

46 Hebel

47 Kopfniet

48 Kulisse

49 Kopfniet

50 Bohrung

51 Bohrung

52 Mulde

I Verschlussstellung

II Drehöffnungsstellung

III Spaltlüftungsstellung