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Title:
OPERATING LIQUID CONTAINER COMPRISING A BUILT-IN SYSTEM FOR DETECTING THE FILLING LEVEL
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2019/129501
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to an operating liquid container (1), the inner space (2) of which is defined by a covering wall (30), a bottom wall (10) and a side wall (20) connecting the bottom wall (10) to the covering wall (30), said container comprising: a reference capacitor (70) comprising a first electrode (71) and a second electrode (72), which both extend parallel to the bottom wall (10); a measuring capacitor (60) comprising a first electrode (61) and a second electrode (62), which both have a length extension (L), a width extension (B) and a depth extension, and both extend parallel to the side wall (20) in such a way that the length extensions (L) of the first electrode (61) and the second electrode (62) extend from the bottom wall (10) towards the covering wall (30); and an evaluation device (80) electrically connecting to the reference capacitor (70) and the measuring capacitor (60), for determining a filling level of the operating liquid container (1) by means of measuring signals determined by the reference capacitor (70) and the measuring capacitor (60). The operating liquid container (1) is characterised by the following features: the first electrode (71) and the second electrode (72) of the reference capacitor are embedded in the bottom wall (10); and the first electrode (61) and the second electrode (62) of the measuring capacitor (60) are embedded in the side wall (20).

Inventors:
KRIEGER KARL-LUDWIG (DE)
HAPPEL JAKOB (DE)
WOLF HARTMUT (DE)
Application Number:
PCT/EP2018/084747
Publication Date:
July 04, 2019
Filing Date:
December 13, 2018
Export Citation:
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Assignee:
KAUTEX TEXTRON GMBH & CO KG (DE)
International Classes:
G01F23/26
Foreign References:
DE102005022933A12006-11-16
US4730490A1988-03-15
US6431670B12002-08-13
DE4131582A11993-03-25
DE102010011638A12011-09-22
Attorney, Agent or Firm:
RICHLY & RITSCHEL (DE)
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Claims:
Patentansprüche

1. Betriebsflüssigkeitsbehälter (1), dessen Betriebsflüssig- keitsbehälterinnenraum (2) von einer Deckenwand (30), einer Bo denwand (10) und einer die Bodenwand (10) mit der Deckenwand (30) verbindenden Seitenwand (20) begrenzt ist, aufweisend: einen Referenzkondensator (70) mit einer ersten Elektrode (71) und einer zweiten Elektrode (72), die jeweils parallel zur Bodenwand (10) verlaufen;

einen Messkondensator (60) mit einer ersten Elektrode (61) und einer zweiten Elektrode (62), die jeweils eine Längser streckung (L) , eine Breitenerstreckung (B) und eine Tiefe nerstreckung aufweisen und jeweils derart parallel zur Seitenwand (20) verlaufen, dass die Längserstreckungen (L) der ersten Elektrode (61) und der zweiten Elektrode (62) von der Bodenwand (10) in Richtung der Deckenwand (30) ver laufen;

eine mit dem Referenzkondensator (70) und dem Messkonden sator (60) elektrisch verbundene Auswerteeinrichtung (80) zur Bestimmung eines Füllstandes des Betriebsflüssigkeits behälters (1) mittels von dem Referenzkondensator (70) und dem Messkondensator (60) ermittelten Messsignalen,

wobei der Betriebsflüssigkeitsbehälter (1) durch die folgenden Merkmale gekennzeichnet ist:

die erste Elektrode (71) und die zweite Elektrode (72) des Referenzkondensators (70) sind in der Bodenwand (10) ein gebettet; und

die erste Elektrode (61) und die zweite Elektrode (62) des Messkondensators (60) sind in der Seitenwand (20) eingebet tet .

2. Betriebsflüssigkeitsbehälter (1) nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch die folgenden Merkmale: die Bodenwand (10) weist eine sich in den Betriebsflüssig- keitsbehälterinnenraum (2) erstreckende Erhebung (11) auf; und

die erste Elektrode (71) und die zweite Elektrode (72) des Referenzkondensators (70) sind in der Erhebung (11) einge bettet .

3. Betriebsflüssigkeitsbehälter (1) nach einem der vorherge henden Ansprüche, gekennzeichnet durch folgendes Merkmal:

zumindest eine der ersten und zweiten Elektroden (61, 62) des Messkondensators (60) weisen entlang ihrer Längserstre ckung (L) eine ungleichmäßige Breitenerstreckung (B) auf.

4. Betriebsflüssigkeitsbehälter (1), dessen Betriebsflüssig- keitsbehälterinnenraum (2) von einer Deckenwand (30), einer Bo denwand (10) und einer die Bodenwand (10) mit der Deckenwand (30) verbindenden Seitenwand (20) begrenzt ist, aufweisend: einen Referenzkondensator (70) mit einer ersten Elektrode (71) und einer zweiten Elektrode (72), die jeweils parallel zur Bodenwand (10) verlaufen;

einen Messkondensator (60) mit einer ersten Elektrode (61) und einer zweiten Elektrode (62), die jeweils eine Längser streckung (L) , eine Breitenerstreckung (B) und eine Tiefe nerstreckung aufweisen und jeweils derart parallel zur Seitenwand (20) verlaufen, dass die Längserstreckungen (L) der ersten Elektrode (61) und der zweiten Elektrode (62) von der Bodenwand (10) in Richtung der Deckenwand (30) ver laufen;

eine mit dem Referenzkondensator (70) und dem Messkonden sator (60) elektrisch verbundene Auswerteeinrichtung (80) zur Bestimmung eines Füllstandes des Betriebsflüssigkeits behälters (1) mittels von dem Referenzkondensator (70) und dem Messkondensator (60) ermittelten Messsignalen,

wobei der Betriebsflüssigkeitsbehälter (1) durch die folgenden Merkmale gekennzeichnet ist: die Bodenwand (10) weist eine sich in den Betriebsflüssig- keitsbehälterinnenraum (2) erstreckende Erhebung (11) auf; und

die erste Elektrode (71) und die zweite Elektrode (72) des Referenzkondensators (70) sind an der Bodenwand (10) im Bereich deren Erhebung (11) befestigt.

5. Betriebsflüssigkeitsbehälter (1) nach Anspruch 4, gekennzeichnet durch folgendes Merkmal:

zumindest eine der ersten und zweiten Elektroden (61, 62) des Messkondensators (60) weisen entlang ihrer Längserstre ckung (L) eine ungleichmäßige Breitenerstreckung (B) auf.

6. Betriebsflüssigkeitsbehälter (1) nach Anspruch 4 oder 5, gekennzeichnet durch folgendes Merkmal:

die erste Elektrode (71) und die zweite Elektrode (72) des Referenzkondensators (70) sind in der Bodenwand (10) ein gebettet; und

die erste Elektrode (61) und die zweite Elektrode (62) des Messkondensators (60) sind in der Seitenwand (20) eingebet tet .

7. Betriebsflüssigkeitsbehälter (1), dessen Betriebsflüssig- keitsbehälterinnenraum (2) von einer Deckenwand (30), einer Bo denwand (10) und einer die Bodenwand (10) mit der Deckenwand (30) verbindenden Seitenwand (20) begrenzt ist, aufweisend: einen Referenzkondensator (70) mit einer ersten Elektrode (71) und einer zweiten Elektrode (72), die jeweils parallel zur Bodenwand (10) verlaufen;

einen Messkondensator (60) mit einer ersten Elektrode (61) und einer zweiten Elektrode (62), die jeweils eine Längser streckung (L) , eine Breitenerstreckung (B) und eine Tiefe nerstreckung aufweisen und jeweils derart parallel zur Seitenwand (20) verlaufen, dass die Längserstreckungen (L) der ersten Elektrode (61) und der zweiten Elektrode (62) von der Bodenwand (10) in Richtung der Deckenwand (30) ver laufen ;

eine mit dem Referenzkondensator (70) und dem Messkonden sator (60) elektrisch verbundene Auswerteeinrichtung (80) zur Bestimmung eines Füllstandes des Betriebsflüssigkeits behälters (1) mittels von dem Referenzkondensator (70) und dem Messkondensator (60) ermittelten Messsignalen,

wobei der Betriebsflüssigkeitsbehälter (1) durch folgendes Merk mal gekennzeichnet ist:

zumindest eine der ersten und zweiten Elektroden (61, 62) des Messkondensators (60) weisen entlang ihrer Längserstre ckung (L) eine ungleichmäßige Breitenerstreckung (B) auf.

8. Betriebsflüssigkeitsbehälter (1) nach Anspruch 7, gekennzeichnet durch folgende Merkmale:

die Bodenwand (10) weist eine sich in den Betriebstlüssig- keitsbehälterinnenraum (2) erstreckende Erhebung (11) auf; und

die erste Elektrode (71) und die zweite Elektrode (72) des Referenzkondensators (70) sind an der Bodenwand (10) im Bereich deren Erhebung (11) befestigt.

9. Betriebsflüssigkeitsbehälter (1) nach Anspruch 7 oder 8, gekennzeichnet durch folgende Merkmale:

die erste Elektrode (71) und die zweite Elektrode (72) des Referenzkondensators (70) sind in der Bodenwand (10) ein gebettet; und

die erste Elektrode (61) und die zweite Elektrode (62) des Messkondensators (60) sind in der Seitenwand (20) eingebet tet .

10. Betriebsflüssigkeitsbehälter (1) nach einem der Ansprüche 1, 2, 3, 6 oder 9, gekennzeichnet durch die folgenden Merkmale: die Seitenwand (20) weist eine Außenschicht (41), eine dem Betriebstlüssigkeitsbehälterinnenraum (2) zugewandte In nenschicht (45) und eine zwischen diese angeordnete Haft schicht (44) auf;

die erste Elektrode (61) und die zweite Elektrode (62) des Messkondensators (60) sind zwischen der Außenschicht (41) und der Haftschicht (44) angeordnet.

11. Betriebsflüssigkeitsbehälter (1) nach einem der Ansprüchen 1, 2, 3, 6 oder 9, gekennzeichnet durch die folgenden Merkmale: die Bodenwand (10) weist eine Außenschicht (41), eine dem Betriebstlüssigkeitsbehälterinnenraum (2) zugewandte In nenschicht (45) und eine zwischen diese angeordnete Haft schicht (44) auf;

die erste Elektrode (71) und die zweite Elektrode (72) des Referenzkondensators (70) sind zwischen der Außenschicht

(41) und der Haftschicht (44) angeordnet.

12. Betriebsflüssigkeitsbehälter (1) nach Anspruch 10 oder 11, dadurch gekennzeichnet,

die Seitenwand (20) und/oder die Bodenwand (10) weisen eine Abschirmschicht (42) und eine Isolationsschicht (43) auf; die Abschirmschicht (42) ist zwischen der Außenschicht (41) und der ersten und zweiten Elektroden (61, 62; 71, 72) angeordnet; und

die Isolationsschicht (43) ist zwischen der Abschirmschicht

(42) und den ersten und zweiten Elektroden (61, 62; 71, 72) angeordnet .

13. Betriebsflüssigkeitsbehälter (1) nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, dass die Isolationsschicht (43) die gleiche die lektrische Leitfähigkeit wie die Innenschicht (45) und/oder die Außenschicht (41) aufweist.

14. Betriebsflüssigkeitsbehälter (1) nach einem der vorherge henden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass ein Abstand der ersten und zweiten Elektroden (61, 62; 71, 72) zu dem Betriebs- flüssigkeitsbehälterinnenraum zwischen 1,5 mm und 3,5 mm be- trägt.

15. Betriebsflüssigkeitsbehälter (1) nach einem der vorherge henden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass zumindest einer der ersten und zweiten Elektroden (61, 62) des Messkondensators (60) entlang ihrer Längserstreckung (L) eine sich in Richtung der Bodenwand (10) vergrößernde Breitenerstreckung (B) aufweist.

16. Betriebsflüssigkeitsbehälter (1) nach einem der vorherge henden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Betriebstlüs- sigkeitsbehälter (1) mehrere Messkondensatoren (60) aufweist, die an einer Seitenwand (20) oder an mehreren Seitenwänden (20) befestigt sind.

Description:
Betriebsflüssigkeitsbehälter mit integriertem System zur Erfassung des Füllstandes

Die vorliegende Erfindung betrifft einen Betriebsflüssigkeits behälter mit einem Messsystem zur Bestimmung eines Füllgrades des Betriebsflüssigkeitsbehälters .

Im Folgenden wird auch auf als Harnstoffbehälter ausgebildete Betriebsflüssigkeitsbehälter Bezug genommen, die für den Einsatz in einem Kraftfahrzeug ausgebildet sind. Betriebsflüssigkeits behälter im Sinne der Erfindung sind insbesondere aber nicht ausschließlich Harnstoffbehälter für Kraftfahrzeuge, Wasserbe hälter zur Bevorratung von in Brennräume einer Brennkraftma schine zu injizierendes Wasser, Wischwasserbehälter, Kraftstoffbehälter (für Ottokraftstoffe oder Dieselkraft stoffe) , Ölbehälter, Nebenflüssigkeitsbehälter oder Additivbe hälter für Kraftfahrzeuge. Behälter der eingangs genannten Art werden häufig durch Extrusionsblasformen hergestellt, wobei sich insbesondere HDPE (High Density Polyethylene) für die Herstel lung extrusionsblasgeformter Behälter eignet. Ferner ist es mög lich, entsprechende Betriebsflüssigkeitsbehälter mittels eines Spritzgießverfahrens herzustellen.

Aus dem Stand der Technik sind Betriebsflüssigkeitsbehälter be kannt, deren Füllstände mittels Hebelgebern ermittelt werden, die jeweils einen auf der Betriebsflüssigkeit aufschwimmenden Schwimmkörper aufweisen. Entsprechende Hebelgeber sind störan- fällig, insbesondere, wenn diese in Betriebsflüssigkeitsbehäl tern eingesetzt werden, die zur Aufnahme einer wässrigen Lösung ausgebildet sind. So friert wässrige Harnstofflösung, die zur Entstickung von Abgasen in den Abgasstrang injiziert wird, bei einer Temperatur unterhalb von -11 °C ein. Somit können im Fähr betrieb Eisbrocken gegen den Hebelgeber und dessen Bauteile prallen und diese beschädigen.

Um dieses Problem zu lösen, sind aus dem Stand der Technik ka pazitive Füllstandsensoren bekannt, mittels denen der Füllstand eines Betriebsflüssigkeitsbehälters berührungslos mittels Kon densatoren bestimmbar ist. So beschreibt die DE 10 2010 011 638 Al einen kapazitiven Füllstandsensor, der eine erste und eine zweite langgestreckte Leveielektrode aufweist, die jeweils an einer Außenseite eines Flüssigkeitsbehälters in einer ersten Richtung parallel zueinander angeordnet sind, in der sich ein Füllstand des Flüssigkeitsbehälters ändert. Ferner weist der Füllstandsensor eine erste und eine zweite langgestreckte Refe renzelektrode auf, die in einer zweiten Richtung parallel zuei nander an der Außenseite des Flüssigkeitsbehälters angeordnet sind, wobei die zweite Richtung entlang eines Bodens des Flüs sigkeitsbehälters verläuft. Der in der DE 10 2010 011 638 Al beschriebene kapazitive Füllstandsensor weist ferner eine Aus werteeinheit auf, die mit den zwei Leveielektroden und mit den zwei Referenzelektroden verbunden ist, und die zur Ermittlung eines Füllstandes einer Flüssigkeit in einem Inneren des Flüs sigkeitsbehälters mittels Signalen von den Leveielektroden aus gebildet ist.

Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Betriebsflüssigkeitsbehälter mit einem Füllstanderfassungssys tem bereitzustellen, das eine verbesserte Genauigkeit hinsicht lich der Bestimmung des Füllstandes des Betriebsflüssigkeits behälters aufweist. Die der vorliegenden Erfindung zugrundeliegende Aufgabe wird durch einen Betriebsflüssigkeitsbehälter mit den Merkmalen des Anspruchs 1 gelöst. Vorteilhafte Ausgestaltungen des Betriebs- flüssigkeitsbehälters sind in den von Anspruch 1 abhängigen An sprüchen beschrieben.

Im Genaueren wird die der vorliegenden Erfindung zugrundelie gende Aufgabe durch einen Betriebsflüssigkeitsbehälter gelöst, dessen Betriebstlüssigkeitsbehälterinnenraum von einer Decken wand, einer Bodenwand und einer die Bodenwand mit der Deckenwand verbindenden Seitenwand begrenzt ist, wobei der Betriebstlüs- sigkeitsbehälter einen Referenzkondensator mit einer ersten Elektrode und einer zweiten Elektrode aufweist, die jeweils pa rallel zur Bodenwand verlaufen. Der Betriebsflüssigkeitsbehälter weist ferner einen Messkondensator mit einer ersten Elektrode und einer zweiten Elektrode auf, die jeweils eine Längserstre ckung, eine Breitenerstreckung und eine Tiefenerstreckung auf weisen und jeweils derart parallel zur Seitenwand verlaufen, dass die Längserstreckungen der ersten Elektrode und der zweiten Elektrode von der Bodenwand in Richtung der Deckenwand verlau fen. Ferner weist der Betriebsflüssigkeitsbehälter eine mit dem Referenzkondensator und dem Messkondensator elektrisch verbun dene Auswerteeinrichtung zur Bestimmung eines Füllstandes des Betriebsflüssigkeitsbehälters mittels von dem Referenzkondensa tor und dem Messkondensator ermittelten Messsignalen auf. Der erfindungsgemäße Betriebsflüssigkeitsbehälter ist dadurch ge kennzeichnet, dass die erste Elektrode und die zweite Elektrode des Referenzkondensators in der Bodenwand und die erste Elekt rode und die zweite Elektrode des Messkondensators in der Sei tenwand eingebettet sind.

Der erfindungsgemäße Betriebsflüssigkeitsbehälter weist eine er höhte Bestimmungsgenauigkeit hinsichtlich der Ermittlung dessen Füllstandes auf. Denn aufgrund der Einbettung des Referenzkon densators in die Bodenwand des Betriebsflüssigkeitsbehälters weisen die erste Elektrode und die zweite Elektrode des Refe renzkondensators einen verminderten Abstand zum Betriebsflüs- sigkeitsbehälterinnenraum und somit zu der im Betriebs- flüssigkeitsbehälterinnenraum befindlichen Betriebsflüssigkeit auf. Daher wechselwirkt ein zwischen der ersten Elektrode und der zweiten Elektrode des Referenzkondensators befindliches elektrisches Feld weniger mit dem Material der Bodenwand und mehr mit der im Betriebsflüssigkeitsbehälterinnenraum befindli chen Betriebsflüssigkeit. Da der Referenzkondensator zu jedem Betriebszeitpunkt in unmittelbarer Nähe der Betriebsflüssigkeit ist, ist die gemessene Kapazität des Referenzkondensators nicht vom Füllstand abhängig. Somit kann, bei bekannter Elektrodenge ometrie die dielektrische Leitfähigkeit der Betriebsflüssigkeit im Betriebsflüssigkeitsbehälterinnenraum direkt aus der Kapazi tät des Referenzkondensators bestimmt werden. Denn der Referenz kondensator ist zur Bestimmung der dielektrischen Leitfähigkeit der sich im Betriebsflüssigkeitsbehälterinnenraum befindlichen Betriebsflüssigkeit ausgebildet.

Die so ermittelte dielektrische Leitfähigkeit der Betriebsflüs sigkeit wird durch die Auswerteeinrichtung zur Bestimmung des Füllstandes aus der Kapazität des Messkondensators verwendet. Die Kapazität des Messkondensators ist auch von der dielektri schen Leitfähigkeit des Mediums abhängig, in dem sich das elekt rische Feld zwischen der ersten Elektrode und der zweiten Elektrode des Messkondensators ausbreitet. Wenn die dielektri sche Leitfähigkeit der Betriebsflüssigkeit mit einer hohen Ge nauigkeit bestimmt ist, kann folglich aus der Kapazität des Messkondensators der Füllstand mit einer erhöhten Genauigkeit bestimmt werden. Die Kapazität des Messkondensators hängt ferner von dem Füllstand des Betriebsflüssigkeitsbehälters ab. Denn umso höher der Füllstand ist, desto mehr Betriebsflüssigkeit wird von dem elektrischen Feld zwischen der ersten Elektrode und der zweiten Elektrode des Messkondensators durchdrungen. Da auch die erste Elektrode und die zweite Elektrode des Mess kondensators in der Seitenwand des Betriebsflüssigkeitsbehälters eingebettet sind, ist der Einfluss des Materials der Seitenwand auf die Kapazität des Messkondensators vermindert und der Ein fluss der Betriebsflüssigkeit im Betriebstlüssigkeitsbehälte- rinnenraum auf die Kapazität des Messkondensators vergrößert. Daher lässt sich der Füllstand des Betriebsflüssigkeitsbehälters mit einer erhöhten Genauigkeit bestimmen. Aufgrund der Einbet tung des Referenzkondensators in die Bodenwand ist dieser von der Bodenwand umschlossen. Aufgrund der Einbettung des Messkon densators in die Seitenwand ist dieser von der Seitenwand um schlossen .

Ein weiterer Vorteil der Einbettung des Referenzkondensators in die Bodenwand und des Messkondensators in die Seitenwand ist, dass sowohl der Referenzkondensator als auch der Messkondensator mechanisch und chemisch geschützt sind, so dass der erfindungs gemäße Betriebsflüssigkeitsbehälter eine erhöhte Langzeitstabi- lität aufweist.

Die ersten und zweiten Elektroden des Referenzkondensators sind einander derart gegenüberliegend angeordnet, dass sich die ent lang deren Tiefenerstreckung erstreckenden Seitenkanten gegen überstehen. Auch die ersten und zweiten Elektroden des Messkondensators sind einander derart gegenüberliegend angeord net, dass sich die entlang deren Tiefenerstreckung erstreckenden Seitenkanten gegenüberstehen.

Der Betriebsflüssigkeitsbehälter ist insbesondere als Betriebs- flüssigkeitsbehälter für ein Kraftfahrzeug ausgebildet.

Die Seitenwand ist vorzugsweise umlaufend ausgebildet. Die dielektrische Leitfähigkeit der Betriebsflüssigkeit kann auch als Permittivität der Betriebsflüssigkeit bezeichnet wer den .

Die Auswerteeinrichtung ist als elektronische Auswerteeinrich tung ausgebildet.

Da die Kapazität des Referenzkondensators auch von der die lektrischen Leitfähigkeit der Betriebsflüssigkeit im Betriebs- flüssigkeitsbehälterinnenraum abhängt, ist die Auswerte einrichtung dazu ausgebildet, mittels des Referenzkondensators die dielektrische Leitfähigkeit der Betriebsflüssigkeit zu be stimmen .

Vorzugsweise ist der Betriebsflüssigkeitsbehälter derart ausge bildet, dass die Bodenwand eine sich in den Betriebstlüssig keitsbehälterinnenraum erstreckende Erhebung aufweist, wobei die erste Elektrode und die zweite Elektrode des Referenzkondensa tors in der Erhebung eingebettet sind.

Durch eine entsprechende Ausbildung des Betriebsflüssigkeitsbe hälters ist die Bestimmung der dielektrischen Leitfähigkeit der Betriebsflüssigkeit mit einer nochmals erhöhten Genauigkeit er möglicht, da eventuelle Ablagerungen im Bereich der Bodenwand einen verminderten Einfluss auf die Bestimmung der dielektri schen Leitfähigkeit der sich im Betriebstlüssigkeitsbehälterin nenraum befindlichen Betriebsflüssigkeit haben.

Die Erhebung der Bodenwand ist vorzugsweise als Einstülpung in den Betriebstlüssigkeitsbehälterinnenraum ausgebildet.

Die Erhebung ist vorzugsweise zwischen 2mm und 10mm von der umgebenden Innenfläche der Bodenwand abgehoben. Weiter vorzugs weise ist die Erhebung zwischen 3mm und 8mm von der umgebenden Innenfläche der Bodenwand abgehoben. Weiter vorzugsweise ist der Betriebsflüssigkeitsbehälter derart ausgebildet, dass zumindest eine der ersten und zweiten Elekt roden des Messkondensators entlang ihrer Längserstreckung eine ungleichmäßige Breitenerstreckung aufweist.

Der entsprechend ausgebildete Betriebsflüssigkeitsbehälter weist den Vorteil auf, dass die Messgenauigkeit des Füllstands mittels des Messkondensators in den Bereichen des Betriebstlüs- sigkeitsbehälters erhöht werden kann, in denen es auf eine hohe Genauigkeit ankommt. Umso breiter die Elektroden sind, desto tiefer dringt das elektrische Feld in den Betriebstlüssigkeits- behälterinnenraum und in die sich in diesem befindliche Be triebsflüssigkeit ein, so dass die Betriebsflüssigkeit einen größeren Einfluss auf die Kapazität des Messkondensators hat.

Die der vorliegenden Erfindung zugrundeliegende Aufgabe wird durch einen Betriebsflüssigkeitsbehälter mit den Merkmalen des Anspruchs 4 gelöst. Vorteilhafte Ausgestaltungen des Betriebs- flüssigkeitsbehälters sind in den von Anspruch 4 abhängigen An sprüchen beschrieben.

Im Genaueren wird die der vorliegenden Erfindung zugrundelie gende Aufgabe durch einen Betriebsflüssigkeitsbehälter gelöst, dessen Betriebstlüssigkeitsbehälterinnenraum von einer Decken wand, einer Bodenwand und einer die Bodenwand mit der Deckenwand verbindenden Seitenwand begrenzt ist, wobei der Betriebstlüs- sigkeitsbehälter einen Referenzkondensator mit einer ersten Elektrode und einer zweiten Elektrode aufweist, die jeweils pa rallel zur Bodenwand verlaufen. Der Betriebsflüssigkeitsbehälter weist ferner einen Messkondensator mit einer ersten Elektrode und einer zweiten Elektrode auf, die jeweils eine Längserstre ckung, eine Breitenerstreckung und eine Tiefenerstreckung auf weisen und jeweils derart parallel zur Seitenwand verlaufen, dass die Längserstreckungen der ersten Elektrode und der zweiten Elektrode von der Bodenwand in Richtung der Deckenwand verlau fen. Ferner weist der Betriebsflüssigkeitsbehälter eine mit dem Referenzkondensator und dem Messkondensator elektrisch verbun dene Auswerteeinrichtung zur Bestimmung eines Füllstandes des Betriebsflüssigkeitsbehälters mittels von dem Referenzkondensa tor und dem Messkondensator ermittelten Messsignalen auf. Der erfindungsgemäße Betriebsflüssigkeitsbehälter ist dadurch ge kennzeichnet, dass die Bodenwand eine sich in den Betriebstlüs- sigkeitsbehälterinnenraum erstreckende Erhebung aufweist, wobei die erste Elektrode und die zweite Elektrode des Referenzkon densators an der Bodenwand im Bereich deren Erhebung befestigt sind .

Der erfindungsgemäße Betriebsflüssigkeitsbehälter weist eine er höhte Bestimmungsgenauigkeit hinsichtlich der Ermittlung dessen Füllstandes auf, da eventuelle Ablagerungen im Bereich der Bo denwand einen verminderten Einfluss auf die Bestimmung der die lektrischen Leitfähigkeit der sich im Betriebsflüssigkeits- behälterinnenraum befindlichen Betriebsflüssigkeit haben.

Da der Referenzkondensator zu jedem Betriebszeitpunkt in unmit telbarer Nähe der Betriebsflüssigkeit ist, ist die gemessene Kapazität des Referenzkondensators nicht vom Füllstand abhängig. Somit kann, bei bekannter Elektrodengeometrie die dielektrische Leitfähigkeit der Betriebsflüssigkeit im Betriebsflüssigkeits- behälterinnenraum direkt aus der Kapazität des Referenzkonden sators bestimmt werden. Denn der Referenzkondensator ist zur Bestimmung der dielektrischen Leitfähigkeit der sich im Be triebsflüssigkeitsbehälterinnenraum befindlichen Betriebsflüs sigkeit ausgebildet.

Die so ermittelte dielektrische Leitfähigkeit der Betriebsflüs sigkeit wird durch die Auswerteeinrichtung zur Bestimmung des Füllstandes aus der Kapazität des Messkondensators verwendet. Die Kapazität des Messkondensators ist auch von der dielektri schen Leitfähigkeit des Mediums abhängig, in dem sich das elekt rische Feld zwischen der ersten Elektrode und der zweiten Elektrode des Messkondensators ausbreitet. Wenn die dielektri sche Leitfähigkeit der Betriebsflüssigkeit mit einer hohen Ge nauigkeit bestimmt ist, kann folglich aus der Kapazität des Messkondensators der Füllstand mit einer erhöhten Genauigkeit bestimmt werden. Die Kapazität des Messkondensators hängt ferner von dem Füllstand des Betriebsflüssigkeitsbehälters ab. Denn umso höher der Füllstand ist, desto mehr Betriebsflüssigkeit wird von dem elektrischen Feld zwischen der ersten Elektrode und der zweiten Elektrode des Messkondensators durchdrungen.

Die ersten und zweiten Elektroden des Referenzkondensators sind einander derart gegenüberliegend angeordnet, dass sich die ent lang deren Tiefenerstreckung erstreckenden Seitenkanten gegen überstehen. Auch die ersten und zweiten Elektroden des Messkondensators sind einander derart gegenüberliegend angeord net, dass sich die entlang deren Tiefenerstreckung erstreckenden Seitenkanten gegenüberstehen.

Die Erhebung der Bodenwand ist vorzugsweise als Einstülpung in den Betriebstlüssigkeitsbehälterinnenraum ausgebildet.

Die Erhebung ist vorzugsweise zwischen 2mm und 10mm von der umgebenden Innenfläche der Bodenwand abgehoben. Weiter vorzugs weise ist die Erhebung zwischen 3mm und 8mm von der umgebenden Innenfläche der Bodenwand abgehoben.

Der Referenzkondensator ist vorzugsweise an der Außenseite der Bodenwand befestigt. Der Messkondensator ist vorzugsweise an der Außenseite der Seitenwand befestigt.

Der Betriebsflüssigkeitsbehälter ist insbesondere als Betriebs- flüssigkeitsbehälter für ein Kraftfahrzeug ausgebildet. Die Seitenwand ist vorzugsweise umlaufend ausgebildet.

Die dielektrische Leitfähigkeit der Betriebsflüssigkeit kann auch als Permittivität der Betriebsflüssigkeit bezeichnet wer den .

Die Auswerteeinrichtung ist als elektronische Auswerteeinrich tung ausgebildet.

Da die Kapazität des Referenzkondensators auch von der die lektrischen Leitfähigkeit der Betriebsflüssigkeit im Betriebs- flüssigkeitsbehälterinnenraum abhängt, ist die Auswerte einrichtung dazu ausgebildet, mittels des Referenzkondensators die dielektrische Leitfähigkeit der Betriebsflüssigkeit zu be stimmen .

Weiter vorzugsweise ist der Betriebsflüssigkeitsbehälter derart ausgebildet, dass zumindest eine der ersten und zweiten Elekt roden des Messkondensators entlang ihrer Längserstreckung eine ungleichmäßige Breitenerstreckung aufweist.

Der entsprechend ausgebildete Betriebsflüssigkeitsbehälter weist den Vorteil auf, dass die Messgenauigkeit des Füllstands mittels des Messkondensators in den Bereichen des Betriebstlüs- sigkeitsbehälters erhöht werden kann, in denen es auf eine hohe Genauigkeit ankommt. Umso breiter die Elektroden sind, desto tiefer dringt das elektrische Feld in den Betriebstlüssigkeits behälterinnenraum und in die sich in diesem befindliche Be triebsflüssigkeit ein, so dass die Betriebsflüssigkeit einen größeren Einfluss auf die Kapazität des Messkondensators hat.

Weiter vorzugsweise ist der Betriebsflüssigkeitsbehälter derart ausgebildet, dass die erste Elektrode und die zweite Elektrode des Referenzkondensators in der Bodenwand und die erste Elekt rode und die zweite Elektrode des Messkondensators in der Sei tenwand eingebettet sind.

Der entsprechend ausgebildete Betriebsflüssigkeitsbehälter weist eine erhöhte Bestimmungsgenauigkeit hinsichtlich der Er mittlung dessen Füllstandes auf. Denn aufgrund der Einbettung des Referenzkondensators in die Bodenwand des Betriebstlüssig- keitsbehälters weisen die erste Elektrode und die zweite Elekt rode des Referenzkondensators einen verminderten Abstand zum Betriebstlüssigkeitsbehälterinnenraum und somit zu der im Be- triebsflüssigkeitsbehälterinnenraum befindlichen Betriebsflüs sigkeit auf. Daher wechselwirkt ein zwischen der ersten Elektrode und der zweiten Elektrode des Referenzkondensators be findliches elektrisches Feld weniger mit dem Material der Bo denwand und mehr mit der im Betriebstlüssigkeitsbehälter innenraum befindlichen Betriebsflüssigkeit.

Da auch die erste Elektrode und die zweite Elektrode des Mess kondensators in der Seitenwand des Betriebsflüssigkeitsbehälters eingebettet sind, ist der Einfluss des Materials der Seitenwand auf die Kapazität des Messkondensators vermindert und der Ein fluss der Betriebsflüssigkeit im Betriebstlüssigkeitsbehälte rinnenraum auf die Kapazität des Messkondensators vergrößert. Daher lässt sich der Füllstand des Betriebsflüssigkeitsbehälters mit einer erhöhten Genauigkeit bestimmen. Aufgrund der Einbet tung des Referenzkondensators in die Bodenwand ist dieser von der Bodenwand umschlossen. Aufgrund der Einbettung des Messkon densators in die Seitenwand ist dieser von der Seitenwand um schlossen .

Ein weiterer Vorteil der Einbettung des Referenzkondensators in die Bodenwand und des Messkondensators in die Seitenwand ist, dass sowohl der Referenzkondensator als auch der Messkondensator mechanisch und chemisch geschützt sind, so dass der erfindungs gemäße Betriebsflüssigkeitsbehälter eine erhöhte Langzeitstabi- lität aufweist.

Die der vorliegenden Erfindung zugrundeliegende Aufgabe wird durch einen Betriebsflüssigkeitsbehälter mit den Merkmalen des Anspruchs 7 gelöst. Vorteilhafte Ausgestaltungen des Betriebs- flüssigkeitsbehälters sind in den von Anspruch 7 abhängigen An sprüchen beschrieben.

Im Genaueren wird die der vorliegenden Erfindung zugrundelie gende Aufgabe durch einen Betriebsflüssigkeitsbehälter gelöst, dessen Betriebstlüssigkeitsbehälterinnenraum von einer Decken wand, einer Bodenwand und einer die Bodenwand mit der Deckenwand verbindenden Seitenwand begrenzt ist, wobei der Betriebstlüs- sigkeitsbehälter einen Referenzkondensator mit einer ersten Elektrode und einer zweiten Elektrode aufweist, die jeweils pa rallel zur Bodenwand verlaufen. Der Betriebsflüssigkeitsbehälter weist ferner einen Messkondensator mit einer ersten Elektrode und einer zweiten Elektrode auf, die jeweils eine Längserstre ckung, eine Breitenerstreckung und eine Tiefenerstreckung auf weisen und jeweils derart parallel zur Seitenwand verlaufen, dass die Längserstreckungen der ersten Elektrode und der zweiten Elektrode von der Bodenwand in Richtung der Deckenwand verlau fen. Ferner weist der Betriebsflüssigkeitsbehälter eine mit dem Referenzkondensator und dem Messkondensator elektrisch verbun dene Auswerteeinrichtung zur Bestimmung eines Füllstandes des Betriebsflüssigkeitsbehälters mittels von dem Referenzkondensa tor und dem Messkondensator ermittelten Messsignalen auf. Der erfindungsgemäße Betriebsflüssigkeitsbehälter ist dadurch ge kennzeichnet, dass zumindest eine der ersten und zweiten Elekt roden des Messkondensators entlang ihrer Längserstreckung eine ungleichmäßige Breitenerstreckung aufweist. Der erfindungsgemäße Betriebsflüssigkeitsbehälter weist, dass die Messgenauigkeit des Füllstands mittels des Messkondensators in den Bereichen des Betriebsflüssigkeitsbehälters erhöht werden kann, in denen es auf eine hohe Genauigkeit ankommt. Umso breiter die Elektroden sind, desto tiefer dringt das elektrische Feld in den Betriebstlüssigkeitsbehälterinnenraum und in die sich in diesem befindliche Betriebsflüssigkeit ein, so dass die Be triebsflüssigkeit einen größeren Einfluss auf die Kapazität des Messkondensators hat.

Da der Referenzkondensator zu jedem Betriebszeitpunkt in unmit telbarer Nähe der Betriebsflüssigkeit ist, ist die gemessene Kapazität des Referenzkondensators nicht vom Füllstand abhängig. Somit kann, bei bekannter Elektrodengeometrie die dielektrische Leitfähigkeit der Betriebsflüssigkeit im Betriebstlüssigkeits behälterinnenraum direkt aus der Kapazität des Referenzkonden sators bestimmt werden. Denn der Referenzkondensator ist zur Bestimmung der dielektrischen Leitfähigkeit der sich im Be- triebsflüssigkeitsbehälterinnenraum befindlichen Betriebsflüs sigkeit ausgebildet.

Die so ermittelte dielektrische Leitfähigkeit der Betriebsflüs sigkeit wird durch die Auswerteeinrichtung zur Bestimmung des Füllstandes aus der Kapazität des Messkondensators verwendet. Die Kapazität des Messkondensators ist auch von der dielektri schen Leitfähigkeit des Mediums abhängig, in dem sich das elekt rische Feld zwischen der ersten Elektrode und der zweiten Elektrode des Messkondensators ausbreitet. Wenn die dielektri sche Leitfähigkeit der Betriebsflüssigkeit mit einer hohen Ge nauigkeit bestimmt ist, kann folglich aus der Kapazität des Messkondensators der Füllstand mit einer erhöhten Genauigkeit bestimmt werden. Die Kapazität des Messkondensators hängt ferner von dem Füllstand des Betriebsflüssigkeitsbehälters ab. Denn umso höher der Füllstand ist, desto mehr Betriebsflüssigkeit wird von dem elektrischen Feld zwischen der ersten Elektrode und der zweiten Elektrode des Messkondensators durchdrungen.

Die ersten und zweiten Elektroden des Referenzkondensators sind einander derart gegenüberliegend angeordnet, dass sich die ent lang deren Tiefenerstreckung erstreckenden Seitenkanten gegen überstehen. Auch die ersten und zweiten Elektroden des Messkondensators sind einander derart gegenüberliegend angeord net, dass sich die entlang deren Tiefenerstreckung erstreckenden Seitenkanten gegenüberstehen.

Der Referenzkondensator ist vorzugsweise an der Außenseite der Bodenwand befestigt. Der Messkondensator ist vorzugsweise an der Außenseite der Seitenwand befestigt.

Der Betriebsflüssigkeitsbehälter ist insbesondere als Betriebs- flüssigkeitsbehälter für ein Kraftfahrzeug ausgebildet.

Die Seitenwand ist vorzugsweise umlaufend ausgebildet.

Die dielektrische Leitfähigkeit der Betriebsflüssigkeit kann auch als Permittivität der Betriebsflüssigkeit bezeichnet wer den .

Die Auswerteeinrichtung ist als elektronische Auswerteeinrich tung ausgebildet.

Da die Kapazität des Referenzkondensators auch von der die lektrischen Leitfähigkeit der Betriebsflüssigkeit im Betriebs- flüssigkeitsbehälterinnenraum abhängt, ist die Auswerte einrichtung dazu ausgebildet, mittels des Referenzkondensators die dielektrische Leitfähigkeit der Betriebsflüssigkeit zu be stimmen . Vorzugsweise ist der Betriebsflüssigkeitsbehälter derart ausge bildet, dass die Bodenwand eine sich in den Betriebsflüssig- keitsbehälterinnenraum erstreckende Erhebung aufweist, wobei die erste Elektrode und die zweite Elektrode des Referenzkondensa tors an der Bodenwand im Bereich deren Erhebung befestigt sind.

Der entsprechend ausgebildete Betriebsflüssigkeitsbehälter weist eine erhöhte Bestimmungsgenauigkeit hinsichtlich der Er mittlung dessen Füllstandes auf, da eventuelle Ablagerungen im Bereich der Bodenwand einen verminderten Einfluss auf die Be stimmung der dielektrischen Leitfähigkeit der sich im Betriebs- flüssigkeitsbehälterinnenraum befindlichen Betriebsflüssigkeit haben .

Die Erhebung der Bodenwand ist vorzugsweise als Einstülpung in den Betriebsflüssigkeitsbehälterinnenraum ausgebildet.

Die Erhebung ist vorzugsweise zwischen 2mm und 10mm von der umgebenden Innenfläche der Bodenwand abgehoben. Weiter vorzugs weise ist die Erhebung zwischen 3mm und 8mm von der umgebenden Innenfläche der Bodenwand abgehoben.

Weiter vorzugsweise ist der Betriebsflüssigkeitsbehälter derart ausgebildet, dass die erste Elektrode und die zweite Elektrode des Referenzkondensators in der Bodenwand und die erste Elekt rode und die zweite Elektrode des Messkondensators in der Sei tenwand eingebettet sind.

Der entsprechend ausgebildete Betriebsflüssigkeitsbehälter weist eine erhöhte Bestimmungsgenauigkeit hinsichtlich der Er mittlung dessen Füllstandes auf. Denn aufgrund der Einbettung des Referenzkondensators in die Bodenwand des Betriebsflüssig- keitsbehälters weisen die erste Elektrode und die zweite Elekt rode des Referenzkondensators einen verminderten Abstand zum Betriebsflüssigkeitsbehälterinnenraum und somit zu der im Be- triebsflüssigkeitsbehälterinnenraum befindlichen Betriebsflüs sigkeit auf. Daher wechselwirkt ein zwischen der ersten Elektrode und der zweiten Elektrode des Referenzkondensators be findliches elektrisches Feld weniger mit dem Material der Bo denwand und mehr mit der im Betriebsflüssigkeitsbehälter innenraum befindlichen Betriebsflüssigkeit.

Da auch die erste Elektrode und die zweite Elektrode des Mess kondensators in der Seitenwand des Betriebsflüssigkeitsbehälters eingebettet sind, ist der Einfluss des Materials der Seitenwand auf die Kapazität des Messkondensators vermindert und der Ein fluss der Betriebsflüssigkeit im Betriebsflüssigkeitsbehälte rinnenraum auf die Kapazität des Messkondensators vergrößert. Daher lässt sich der Füllstand des Betriebsflüssigkeitsbehälters mit einer erhöhten Genauigkeit bestimmen. Aufgrund der Einbet tung des Referenzkondensators in die Bodenwand ist dieser von der Bodenwand umschlossen. Aufgrund der Einbettung des Messkon densators in die Seitenwand ist dieser von der Seitenwand um schlossen .

Ein weiterer Vorteil der Einbettung des Referenzkondensators in die Bodenwand und des Messkondensators in die Seitenwand ist, dass sowohl der Referenzkondensator als auch der Messkondensator mechanisch und chemisch geschützt sind, so dass der erfindungs gemäße Betriebsflüssigkeitsbehälter eine erhöhte Langzeitstabi- lität aufweist.

Weiter vorzugsweise ist der Betriebsflüssigkeitsbehälter derart ausgebildet, dass die Seitenwand eine Außenschicht, eine dem Betriebsflüssigkeitsbehälterinnenraum zugewandte Innenschicht und eine zwischen diese angeordnete Haftschicht aufweist, wobei die erste Elektrode und die zweite Elektrode des Messkondensa tors zwischen der Außenschicht und der Haftschicht angeordnet sind . Folglich ist der Messkondensator zwischen der Außenschicht und der Haftschicht angeordnet.

Eine entsprechende Ausbildung des Betriebsflüssigkeitsbehälters ermöglicht einen vereinfachten Aufbau und eine vereinfachte In tegration des Messkondensators in die Seitenwand des Betriebs- flüssigkeitsbehälters .

Die Innenschicht ist folglich mit der Betriebsflüssigkeit in direkten Kontakt bringbar.

Weiter vorzugsweise ist der Betriebsflüssigkeitsbehälter derart ausgebildet, dass die Bodenwand eine Außenschicht, eine dem Be- triebsflüssigkeitsbehälterinnenraum zugewandte Innenschicht und eine zwischen diese angeordnete Haftschicht aufweist, wobei die erste Elektrode und die zweite Elektrode des Referenzkondensa tors zwischen der Außenschicht und der Haftschicht angeordnet sind .

Folglich ist der Referenzkondensator zwischen der Außenschicht und der Haftschicht angeordnet.

Eine entsprechende Ausbildung des Betriebsflüssigkeitsbehälters ermöglicht einen vereinfachten Aufbau und eine vereinfachte In tegration des Referenzkondensators in die Bodenwand des Be- triebsflüssigkeitsbehälters .

Die Innenschicht ist folglich mit der Betriebsflüssigkeit in direkten Kontakt bringbar.

Weiter vorzugsweise ist der Betriebsflüssigkeitsbehälter derart ausgebildet, dass die Seitenwand und/oder die Bodenwand eine Abschirmschicht und eine Isolationsschicht aufweisen, wobei die Abschirmschicht zwischen der Außenschicht und der ersten und zweiten Elektroden angeordnet ist, und wobei die Isolations schicht zwischen der Abschirmschicht und den ersten und zweiten Elektroden angeordnet ist.

Der entsprechend ausgebildete Betriebsflüssigkeitsbehälter weist den Vorteil auf, dass dieser eine nochmals erhöhte Genau igkeit hinsichtlich der Bestimmung dessen Füllstandes aufweist. Denn die Abschirmschicht, die vorzugsweise als eine Metall schicht ausgebildet ist, schirmt die Elektroden des Referenz kondensators bzw. des Messkondensators vor Störfeldern ab.

Die Abschirmschicht ist folglich zwischen der Außenschicht und dem Referenzkondensator bzw. dem Messkondensator angeordnet.

Die Abschirmschicht steht vorzugsweise mit der Außenschicht in Kontakt .

Die Isolationsschicht ist folglich sandwichartig zwischen der Abschirmschicht und dem Referenzkondensator bzw. dem Messkon densator angeordnet.

Die Abschirmschicht weist ein Metall auf, so dass der Referenz kondensator und/oder der Messkondensator vor elektrische Stör feldern geschützt ist/sind.

Die Isolationsschicht ist aus einem dielektrischen Material, vorzugsweise einem Kunststoff gefertigt, so dass die ersten und zweiten Elektroden des Messkondensators bzw. des Referenzkon densators nicht mit der Abschirmschicht in elektrischem Kontakt steht/stehen .

Weiter vorzugsweise ist der Betriebsflüssigkeitsbehälter derart ausgebildet, dass die Isolationsschicht die gleiche dielektri sche Leitfähigkeit wie die Innenschicht und/oder die Außen schicht aufweist. Der entsprechend ausgebildete Betriebsflüssigkeitsbehälter weist den Vorteil auf, dass dieser eine nochmals erhöhte Genau igkeit hinsichtlich der Bestimmung dessen Füllstandes aufweist.

Unter einer gleichen dielektrischen Leitfähigkeit der Isolati onsschicht wie die dielektrische Leitfähigkeit der Innenschicht und/oder die Außenschicht ist eine im Wesentlichen gleiche die lektrische Leitfähigkeit zu verstehen. So beträgt die dielekt rische Leitfähigkeit der Isolationsschicht vorzugsweise zwischen 90% und 110% der dielektrischen Leitfähigkeit der Innenschicht und/oder die Außenschicht.

Weiter vorzugsweise ist der Betriebsflüssigkeitsbehälter derart ausgebildet, dass ein Abstand der ersten und zweiten Elektroden zu dem Betriebstlüssigkeitsbehälterinnenraum zwischen 1,5 mm und 3 , 5 mm beträgt .

Der entsprechend ausgebildete Betriebsflüssigkeitsbehälter weist den Vorteil auf, dass dieser eine nochmals erhöhte Genau igkeit hinsichtlich der Bestimmung dessen Füllstandes aufweist, denn der Abstand der entsprechenden Elektroden zu der sich im Betriebstlüssigkeitsbehälterinnenraum befindlichen Betriebs flüssigkeit ist reduziert, so dass die Kapazität/Kapazitäten des Referenzkondensators und/oder des Messkondensators weniger von der dielektrischen Leitfähigkeit der Bodenwand bzw. der Seiten wand und mehr von der dielektrischen Leitfähigkeit der Betriebs flüssigkeit bestimmt wird/werden.

Vorzugsweise weist die Innenschicht folglich eine Dicke von 1,5 mm bis 3,5 mm auf.

Folglich weist der Messkondensator und/oder der Referenzkonden sator zum Betriebstlüssigkeitsbehälterinnenraum einen Abstand von lediglich 1,5 mm bis 3,5 mm auf. Weiter vorzugsweise ist der Betriebsflüssigkeitsbehälter derart ausgebildet, dass zumindest eine der ersten und zweiten Elekt roden des Messkondensators entlang ihrer Längserstreckung eine sich in Richtung der Bodenwand vergrößernde Breitenerstreckung aufweist .

Der entsprechend ausgebildete Betriebsflüssigkeitsbehälter weist den Vorteil auf, dass die Messgenauigkeit des Füllstands mittels des Messkondensators im Bodenbereich des Betriebstlüs- sigkeitsbehälters erhöht ist.

Weiter vorzugsweise ist der Betriebsflüssigkeitsbehälter derart ausgebildet, dass der Betriebsflüssigkeitsbehälter mehrere Mess kondensatoren aufweist, die an einer Seitenwand oder an mehreren Seitenwänden befestigt sind.

Der entsprechend ausgebildete Betriebsflüssigkeitsbehälter weist den Vorteil auf, dass dessen Füllstand auch bei einer unregelmäßigen und zerklüfteten Geometrie des Betriebstlüssig- keitsbehälters mit einer hohen Genauigkeit bestimmt werden kann.

Weitere Vorteile, Einzelheiten und Merkmale der Erfindung erge ben sich nachfolgend aus den erläuterten Ausführungsbeispielen. Dabei zeigen im Einzelnen:

Figur 1: eine stark vereinfachte räumliche Darstellung eines erfindungsgemäßen Betriebsflüssigkeitsbehälters ;

Figur 2: eine stark vereinfachte Darstellung einer

Schichtstruktur der Bodenwand und/oder der Seitenwand des Betriebsflüssigkeitsbehälters gemäß einer weiteren Ausführungsform der vorliegenden Erfindung; und Figuren 3A bis 3C: Beispiele von Messkondensatoren in Allein stellung in seitlicher Draufsicht von Betriebsflüssig- keitsbehältern unterschiedlicher Ausführungsformen der vorliegenden Erfindung.

In der nun folgenden Beschreibung bezeichnen gleiche Bezugszei chen gleiche Bauteile bzw. gleiche Merkmale, sodass eine in Bezug auf eine Figur durchgeführte Beschreibung bezüglich eines Bau teils auch für die anderen Figuren gilt, sodass eine wiederho lende Beschreibung vermieden wird. Ferner sind einzelne Merkmale, die in Zusammenhang mit einer Ausführungsform be schrieben wurden, auch separat in anderen Ausführungsformen ver wendbar .

Figur 1 zeigt eine stark vereinfachte räumliche Darstellung ei nes erfindungsgemäßen Betriebsflüssigkeitsbehälters 1. Ein Be triebsflüssigkeitsbehälterinnenraum 2 ist durch eine Deckenwand 30, eine Bodenwand 10 und eine die Bodenwand 10 mit der Decken wand 30 verbindende Seitenwand 20 begrenzt. Aus Figur 1 ist ersichtlich, dass die Seitenwand 20 umlaufend ausgebildet ist.

Der erfindungsgemäße Betriebsflüssigkeitsbehälter 1 weist einen Referenzkondensator 70 auf, der eine erste Elektrode 71 und eine zweite Elektrode 72 aufweist. Die erste Elektrode 71 und die zweite Elektrode 72 verlaufen parallel zur Bodenwand 10.

Wie aus Figur 1 ersichtlich ist, weist die Bodenwand 10 eine sich in den Betriebsflüssigkeitsbehälterinnenraum 2 erstreckende Erhebung 11 auf. Der Referenzkondensator 70 ist in der Bodenwand 10 derart eingebettet, dass die erste Elektrode 71 und die zweite Elektrode 72 des Referenzkondensators 70 in der Erhebung 11 der Bodenwand 10 eingebettet sind. Folglich stehen die erste Elekt rode 71 und die zweite Elektrode 72 des Referenzkondensators 70 nicht mit der Betriebsflüssigkeit 50 in direktem Kontakt. Ferner stehen die erste Elektrode 71 und die zweite Elektrode 72 des Referenzkondensators 70 auch nicht mit der Umgebung des Be- triebsflüssigkeitsbehälters 1 in direktem Kontakt. Durch die Einbettung der ersten Elektrode 71 und der zweiten Elektrode 72 in der Erhebung 11 der Bodenwand 10 wirken sich eventuelle Ab lagerungen auf der Bodenwand 10 vermindert auf die Bestimmung der dielektrischen Leitfähigkeit der sich im Betriebstlüssig- keitsbehälterinnenraum 2 befindlichen Betriebsflüssigkeit 50 aus .

Hinsichtlich der Einbettung des Referenzkondensators 70 in die Bodenwand 10 bzw. in die Erhebung 11 der Bodenwand 10 wird auf Figur 2 verwiesen, die weiter unten beschrieben wird.

Aus Figur 1 ist ferner ersichtlich, dass der erfindungsgemäße Betriebsflüssigkeitsbehälter 1 auch einen Messkondensator 60 aufweist, der wiederum eine erste Elektrode 61 und eine zweite Elektrode 62 aufweist. Sowohl die erste Elektrode 61 als auch die zweite Elektrode 62 weisen jeweils eine Längserstreckung L, eine Breitenerstreckung B und eine Tiefenerstreckung auf (siehe Figuren 3A bis 3C) . Die erste Elektrode 61 und die zweite Elekt rode 62 sind dabei jeweils derart parallel zur Seitenwand 20 verlaufend angeordnet, dass die Längserstreckungen L der ersten Elektrode 61 und der zweiten Elektrode 62 von der Bodenwand 10 in Richtung der Deckenwand 30 verlaufen.

Der Messkondensator 60 ist in die Seitenwand 20 eingebettet, so dass die erste Elektrode 61 und die zweite Elektrode 62 des Messkondensators 70 in der Seitenwand 20 eingebettet sind. Folg lich stehen die erste Elektrode 61 und die zweite Elektrode 62 des Messkondensators 60 nicht mit der Betriebsflüssigkeit 50 in direktem Kontakt. Ferner stehen die erste Elektrode 61 und die zweite Elektrode 62 des Messkondensators 60 auch nicht mit der Umgebung des Betriebsflüssigkeitsbehälters 1 in direktem Kon takt. Hinsichtlich der Einbettung des Messkondensators 60 in die Seitenwand 20 wird auf Figur 2 verwiesen, die weiter unten be schrieben wird.

Die vorliegende Erfindung ist jedoch nicht darauf beschränkt, dass der Messkondensator 60 in der Seitenwand 20 und der Refe renzkondensator 70 in der Bodenwand 10 eingebettet sind. Der Messkondensator 60 kann auch an einer Außenseite der Seitenwand 20 befestigt sein. Ferner kann der Referenzkondensator 70 an einer Außenseite der Bodenwand 10 befestigt sein.

Aus Figur 1 ist ersichtlich, dass die erste Elektrode 61 und die zweite Elektrode 62 des Messkondensators 60 jeweils zwei Flügel 63 aufweisen, die parallel zur Breitenerstreckung B der Elekt roden 61, 62 verlaufen. Die jeweiligen Flügel 63 sind dabei in unterschiedlichen Höhen der ersten und zweiten Elektroden 61, 62 ausgebildet, sodass die Flügel 63 in unterschiedlichen Höhen des Betriebsflüssigkeitsbehälters 1 angeordnet sind. Somit weisen die ersten und zweiten Elektroden 61, 62 des Messkondensators 60 entlang ihrer Längserstreckung L eine ungleichmäßige Breitener streckung B auf. Die vorliegende Erfindung ist jedoch nicht auf eine entsprechende Ausgestaltung der ersten und zweiten Elekt roden 61, 62 des Messkondensators 60 beschränkt. Beispielsweise können die ersten und zweiten Elektroden 61, 62 des Messkonden sators 60 über ihrer Längserstreckungen L auch eine gleichmäßige Breitenerstreckung B aufweisen.

Der Betriebsflüssigkeitsbehälter 1 weist ferner eine elektroni sche Auswerteeinrichtung 80 auf, die mit dem Referenzkondensator 70 und dem Messkondensator 60 elektrisch verbunden ist. Die elektrische Verbindung der Auswerteeinrichtung 80 mit dem Refe renzkondensator 70 und dem Messkondensator 60 erfolgt über in Figur 1 nicht dargestellte elektrische Leitungen. Die Auswerteeinrichtung 80 ist dazu ausgebildet, an die erste Elektrode 61 des Messkondensators 60 eine Wechselspannung anzu legen und aus der ermittelten Kapazität des Messkondensators 60 den Füllstand des Betriebsflüssigkeitsbehälters 1 zu bestimmen. Die Kapazität des Messkondensators 60 ist von dessen Geometrie, dessen Abmessungen und der dielektrischen Leitfähigkeit des Me diums, in dem das elektrische Feld zwischen der ersten Elektrode 61 und der zweiten Elektrode 62 anliegt, abhängig. Da die die lektrische Leitfähigkeit der Betriebsflüssigkeit mittels des Re ferenzkondensators 70 bestimmt wird, kann über die Kapazität des Messkondensators 60 der Füllstand des Betriebsflüssigkeitsbe hälters 1 ermittelt werden.

Da die Kapazität des Referenzkondensators 70 auch von der die lektrischen Leitfähigkeit der Betriebsflüssigkeit 50 im Be- triebsflüssigkeitsbehälterinnenraum 2 abhängig ist, ist die Auswerteeinrichtung 80 dazu ausgebildet, mittels des Referenz kondensators 70 die dielektrische Leitfähigkeit der Betriebs flüssigkeit zu bestimmen.

Figur 2 zeigt eine stark vereinfachte Darstellung einer Schichtstruktur der Bodenwand 10 und/oder der Seitenwand 20 des Betriebsflüssigkeitsbehälters 1. Es ist ersichtlich, dass die Bodenwand 10 und/oder die Seitenwand 20 mehrschichtig aufgebaut ist/sind .

Es ist ersichtlich, dass die Bodenwand 10 eine Außenschicht 41, eine dem Betriebstlüssigkeitsbehälterinnenraum 2 zugewandte In nenschicht 45 und eine zwischen die Außenschicht 41 und die Innenschicht 45 angeordnete Haftschicht 44 aufweist. Die erste Elektrode 71 und die zweite Elektrode 72 des Referenzkondensa tors 70 sind zwischen der Außenschicht 41 und der Haftschicht 44 angeordnet. Die Bodenwand 10 weist ferner eine Abschirmschicht 42 und eine Isolationsschicht 43 auf, wobei die Abschirmschicht 42 zwischen der Außenschicht 41 und den ersten und zweiten Elekt roden 71, 72 des Referenzkondensators 70 angeordnet ist. Die Isolationsschicht 43 wiederum ist zwischen der Abschirmschicht 42 und den ersten und zweiten Elektroden 71, 72 des Referenz kondensators 70 angeordnet.

Es ist ferner ersichtlich, dass die Seitenwand 20 eine Außen schicht 41, eine dem Betriebstlüssigkeitsbehälterinnenraum 2 zu gewandte Innenschicht 45 und eine zwischen die Außenschicht 41 und die Innenschicht 45 angeordnete Haftschicht 44 aufweist. Die erste Elektrode 61 und die zweite Elektrode 62 des Messkonden sators 60 sind zwischen der Außenschicht 41 und der Haftschicht 44 angeordnet. Die Seitenwand 20 weist ferner eine Abschirm schicht 42 und eine Isolationsschicht 43 auf, wobei die Ab schirmschicht 42 zwischen der Außenschicht 41 und den ersten und zweiten Elektroden 61, 62 des Messkondensators 60 angeordnet ist. Die Isolationsschicht 43 wiederum ist zwischen der Ab schirmschicht 42 und den ersten und zweiten Elektroden 61, 62 des Messkondensators 60 angeordnet.

Figur 3A zeigt einen Messkondensator 60 in Alleinstellung in seitlicher Draufsicht. Bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel ist ersichtlich, dass die erste Elektrode 61 des Messkondensa tors 60 entlang ihrer Längenerstreckung L eine gleichmäßige Breitenerstreckung B aufweist. Die zweite Elektrode 62 des Mess kondensators 60 hingegen weist eine sich entlang der Längener streckung der zweiten Elektrode 62 veränderte Breitenerstreckung B auf. Es ist ersichtlich, dass die Breite der zweiten Elektrode 62 entlang ihrer Längenerstreckung L eine sich in Richtung der Bodenwand 10 vergrößernde Breitenerstreckung B aufweist.

Figur 3B zeigt ein weiteres Beispiel eines Messkondensators 60 gemäß einer weiteren Ausführungsform des Betriebsflüssigkeits behälters 1. Es ist ersichtlich, dass sowohl die erste Elektrode 61 als auch die zweite Elektrode 62 jeweils in unterschiedlichen Höhen, d. h. in unterschiedlichen Positionen hinsichtlich der Längenerstreckung L der ersten und zweiten Elektroden 61, 62 jeweils zwei Flügel 63 aufweisen, die sich entlang der Breiten erstreckung B der ersten und zweiten Elektroden 61, 62 erstre- cken. Es ist ersichtlich, dass die jeweiligen Flügel 63 abgerundet sind.

Figur 3C wiederum zeigt einen Messkondensator 60 eines Betriebs- flüssigkeitsbehälters 1 gemäß einer weiteren Ausführungsform, Auch der in Figur 3C dargestellte Messkondensator 60 ist derart ausgebildet, dass sowohl die erste Elektrode 61 als auch die zweite Elektrode 62 jeweils zwei Flügel 63 aufweisen, die sich in der Breitenerstreckung B der jeweiligen Elektroden 61, 62 erstrecken. Die jeweiligen Flügel 63 sind dabei in unterschied- liehen Höhen der jeweiligen Elektroden 61, 62 angeordnet.

Die vorliegende Erfindung ist auf die in den Figuren 3A bis 3C dargestellten Ausgestaltungen des Messkondensators 60 jedoch nicht beschränkt, solange mittels des Messkondensators 60 ein elektrisches Feld erzeugt wird, dass sich in den Betriebstlüs- sigkeitsbehälterinnenraum 2 erstreckt, sodass die dielektrische Leitfähigkeit der Betriebsflüssigkeit 50 mittels der Auswer teeinrichtung 80 ermittelt werden kann.

Bezugszeichenliste

I Betriebsflüssigkeitsbehälter

2 Betriebsflüssigkeitsbehälterinnenraum

10 Bodenwand (des Betriebsflüssigkeitsbehälters)

II Erhebung (der Bodenwand)

20 Seitenwand (des Betriebsflüssigkeitsbehälters)

30 Deckenwand

41 Außenschicht (der Bodenwand / der Seitenwand)

42 Abschirmschicht (der Bodenwand / der Seitenwand)

43 Isolationsschicht (der Bodenwand / der Seitenwand)

44 Haftschicht (der Bodenwand / der Seitenwand)

45 Innenschicht (der Bodenwand / der Seitenwand)

50 Betriebsflüssigkeit

60 Messkondensator

61 erste Elektrode (des Messkondensators) / erste Messelekt rode

62 zweite Elektrode (des Messkondensators) / zweite Messelekt- rode

63 Flügel (der ersten Elektrode und/oder der zweiten Elekt rode)

70 Referenzkondensator

71 erste Elektrode (des Referenzkondensators) / erste Referen- zelektrode

72 zweite Elektrode (des Referenzkondensators) / zweite Refe- renzelektrode

80 Auswerteeinrichtung

L Längserstreckung (der Elektroden des Messkondensators) B Breitenerstreckung (der Elektroden des Messkondensators)