Login| Sign Up| Help| Contact|

Patent Searching and Data


Title:
OPERATING LIQUID TANK HAVING COMPENSATING TANK FOR COMPENSATING FOR PRESSURE FLUCTUATIONS IN THE OPERATING LIQUID TANK
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2019/020381
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to an operating liquid tank (10) for a motor vehicle to receive an operating liquid. The operating liquid tank (10) has a compensating tank (20) at least indirectly fluidically connected to the atmosphere (ATM), the operating liquid tank (10) having the following features: the compensating tank (20) is arranged inside the operating liquid tank (10) in such a way that an outer surface (22) of a compensating tank upper shell (21) is arranged opposite an inner surface (12) of an operating liquid tank (11); in the event of positive pressure in the operating liquid tank (10) relative to the atmosphere, a compensating tank volume (26) decreases; and in the event of negative pressure in the operating liquid tank (10) relative to the atmosphere, a compensating tank volume (26) increases, the operating liquid tank (10) being characterised in that the compensating tank upper shell (21) opposite the operating liquid tank upper shell (11) is formed at least in some sections to be complementary to the operating liquid tank upper shell (11).

Inventors:
BOUFFIER ROMAN (DE)
WEISS GERNOT (DE)
Application Number:
PCT/EP2018/068842
Publication Date:
January 31, 2019
Filing Date:
July 11, 2018
Export Citation:
Click for automatic bibliography generation   Help
Assignee:
KAUTEX TEXTRON GMBH & CO KG (DE)
International Classes:
B60K15/03; B60K15/035
Domestic Patent References:
WO2016012284A12016-01-28
Foreign References:
DE3901978A11990-09-06
CA2301030A11999-09-30
US20040071904A12004-04-15
Attorney, Agent or Firm:
RICHLY & RITSCHEL PATENTANWÄLTE PARTG MBB (DE)
Download PDF:
Claims:
Patentansprüche

1. Betriebsflüssigkeitsbehälter (10) für ein Kraftfahrzeug zur Aufnahme einer Betriebsflüssigkeit, wobei der Betriebsflüssig¬ keitsbehälter (10) einen der mit der Atmosphäre (ATM) zumindest mittelbar fluidverbundenen Ausgleichsbehälter (20) aufweist, wobei der Betriebsflüssigkeitsbehälter (10) folgende Merkmale aufweist:

der Ausgleichsbehälter (20) ist innerhalb des Betriebsflüs¬ sigkeitsbehälters (10) derart angeordnet, dass eine Außen¬ fläche (22) einer Ausgleichsbehälteroberschale (21) einer Innenfläche (12) einer Betriebsflüssigkeitsbehälteroberschale (11) gegenüberliegend angeordnet ist;

bei Überdruck im Betriebsflüssigkeitsbehälter (10) gegenüber der Atmosphäre (ATM) verkleinert sich ein Aus¬ gleichsbehältervolumen (26); und

bei Unterdruck im Betriebsflüssigkeitsbehälter (10) gegenüber der Atmosphäre (ATM) vergrößert sich das Ausgleichsbe¬ hältervolumen (26),

wobei der Betriebsflüssigkeitsbehälter (10) dadurch gekennzeichnet ist, dass die der Betriebsflüssigkeitsbehälteroberschale (11) gegenüberliegende Ausgleichsbehälteroberschale (21) zumin¬ dest abschnittsweise komplementär zur Betriebsflüssigkeitsbe¬ hälteroberschale (11) geformt ist.

2. Betriebsflüssigkeitsbehälter (10) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Ausgleichsbehälteroberschale (21) in einem komprimierten Zustand des Ausgleichsbehälters (20) zumin¬ dest abschnittsweise komplementär zur Betriebsflüssigkeitsbe¬ hälteroberschale (11) geformt ist.

3. Betriebsflüssigkeitsbehälter (10) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Ausgleichsbe¬ hälteroberschale (21) im expandierten Zustand des Ausgleichsbehälters (20) zumindest abschnittsweise komplementär zur Betriebsflüssigkeitsbehälteroberschale (11) geformt ist.

4. Betriebsflüssigkeitsbehälter (10) nach einem der vorherge- henden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Ausgleichsbe¬ hälteroberschale (21) und eine Ausgleichsbehälterunterschale (25) unterschiedliche Steifigkeiten aufweisen.

5. Betriebsflüssigkeitsbehälter (10) nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Ausgleichsbehälteroberschale (21) eine größere Steifigkeit als die Ausgleichsbehälterunterschale (25) aufweist .

6. Betriebsflüssigkeitsbehälter (10) nach einem der vorherge- henden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass eine Dicke der

Ausgleichsbehälteroberschale (21) größer als eine Dicke einer Ausgleichsbehälterunterschale (25) ist.

7. Betriebsflüssigkeitsbehälter (10) nach einem der vorherge- henden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Ausgleichsbe¬ hälteroberschale (21) eine Verstärkungsstruktur zur Erhöhung der Steifigkeit der Ausgleichsbehälteroberschale (21) aufweist.

8. Betriebsflüssigkeitsbehälter (10) nach einem der vorherge- henden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Ausgleichsbe¬ hälter (20) lösbar im Betriebsflüssigkeitsbehälterinnenraum (16) befestigt ist.

9. Betriebsflüssigkeitsbehälter (10) nach einem der vorherge- henden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Ausgleichsbe¬ hälter (20) punktuell, vorzugsweise über eine Punktschweißung (18) und/oder teilflächig, vorzugsweise über eine teilflächige Verschweißung (18) mit der Betriebsflüssigkeitsbehälteroberschale (11) verbunden ist.

10. Betriebsflüssigkeitsbehälter (10) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Ausgleichsbe¬ hälteroberschale (21) und/oder die Ausgleichsbehälterunterschale (25) eine Barriereschicht auf¬ weist/aufweisen, die für gasförmige Bestandteile der Betriebs¬ flüssigkeit undurchlässig ist.

11. Betriebsflüssigkeitsbehälter (10) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Ausgleichsbe¬ hälteroberschale (21) und/oder die Ausgleichsbehälterunterschale (25) mehrschichtig aufgebaut ist.

12. Betriebsflüssigkeitsbehälter (10) nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, dass die Ausgleichsbehälteroberschale (21) und/oder die Ausgleichsbehälterunterschale (25) eine Barriere¬ schicht aufweist, die sandwichartig zwischen zwei Haftvermitt¬ lerschichten angeordnet sind, mit deren Außenseiten jeweils eine Polyethylenschicht Stoffschlüssig verbunden ist.

13. Betriebsflüssigkeitsbehälter (10) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Ausgleichsbe¬ hälteroberschale (21) mit der Ausgleichsbehälterunterschale (25) mittels einer umlaufenden Verschweißung und/oder einer umlaufenden Verklebung verbunden ist.

14. Betriebsflüssigkeitsbehälter (10) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch die folgenden Merkmale: der Betriebsflüssigkeitsbehälter (10) weist zumindest eine im Betriebsflüssigkeitsbehälterinnenraum (16) angeordnete Schwappschutzwand (30) auf; und

der Ausgleichsbehälter (20) ist innerhalb des Betriebsflüs- sigkeitsbehälterinnenraums (16) an der Schwappschutzwand (30) anliegend angeordnet.

15. Betriebsflüssigkeitsbehälter (10) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass in Draufsicht auf den Betriebsflüssigkeitsbehälter (10) eine Querschnittsfläche des Ausgleichsbehälters (20) mehr als 30% einer Querschnitts¬ fläche des Betriebsflüssigkeitsbehälters (10) entspricht.

16. Betriebsflüssigkeitsbehälter (10) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass eine Aus¬ gleichsbehälterunterschale (25) zumindest abschnittsweise komplementär zur Ausgleichsbehälteroberschale (21) geformt ist.

17. Betriebsflüssigkeitsbehälter (10) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass eine Aus¬ gleichsbehälterunterschale (25) zumindest abschnittsweise komplementär zu einer Betriebsflüssigkeitsbehälterunterschale (15) geformt ist.

Description:
Betriebsflüssigkeitsbehälter mit Ausgleichsbehälter zum Ausgleichen von Druckschwankungen im Betriebsflüssigkeitsbehälter

Die vorliegende Erfindung betrifft einen Betriebsflüssigkeits- behälter mit einer in einem Betriebsflüssigkeitsbehälterinnen- raum angeordneten Ausgleichsbehälter zum Ausgleichen von Druckschwankungen innerhalb des Betriebsflüssigkeitsbehälterin- nenraums, wobei der Ausgleichsbehälter zumindest mittelbar mit der Atmosphäre bzw. der Umgebung fluidverbunden ist.

Im Folgenden wird auf als Kraftstoffbehälter bzw. als Kraftstofftanks ausgebildete Betriebsflüssigkeitsbehälter Bezug ge ¬ nommen. Betriebsflüssigkeitsbehälter im Sinne der Erfindung sind insbesondere aber nicht ausschließlich Kraftstoffbehälter (für Ottokraftstoff oder Dieselkraftstoff) für Kraftfahrzeuge, Harn ¬ stoffbehälter , Wischwasserbehälter, Ölbehälter, Nebenflüssigkeitsbehälter oder Additivbehälter für Kraftfahrzeuge. Behälter der eingangs genannten Art werden häufig durch Extrusionsblas- formen hergestellt, wobei sich insbesondere HDPE (High Density Polyethylene) für die Herstellung extrusionsblasgeformter Behälter eignet. Ferner ist es möglich, entsprechende Betriebs ¬ flüssigkeitsbehälter mittels eines Spritzgießverfahrens herzustellen. Weiterhin ist es auch möglich, entsprechende Betriebsflüssigkeitsbehälter durch Rotationssintern zu fertigen. Auch aus Metall gebildete Betriebsflüssigkeitsbehälter können verwendet werden. Bei Kraftfahrzeugen mit einer Brennkraftmaschine wird bei einer Wärmebeaufschlagung eines Kraftstoffbehälters der Kraftstoff ebenfalls erwärmt, sodass der Dampfdruck des Kraftstoffs an ¬ steigt und der Kraftstoffbehälter mit einem entsprechenden In- nendruck beaufschlagt wird. Der Druckanstieg innerhalb des Kraftstoffbehälters würde so lange andauern, bis sich der Par- tialdruck des Kraftstoffes im Inneren des Kraftstoffbehälters dem Dampfdruck des Kraftstoffes bei der entsprechenden Temperatur angeglichen hat. Dabei ist bei hohen Umgebungstemperaturen der Partialdruck und der sich somit einstellende Innendruck des Kraftstoffbehälters größer als bei niedrigen Umgebungstempera ¬ turen. Durch eine entsprechende Innendruckbeaufschlagung unterliegt der Kraftstoffbehälter einer Deformation. Zum Entlüften eines Kraftstoffbehälters weist dieser zumindest ein Entlüftungsventil auf, das wiederum mit einer Entlüftungs ¬ leitung zum Ableiten des Überdrucks an die Atmosphäre fluidver- bunden ist. Insbesondere bei einem für Ottokraftstoff ausgebildeten Kraftstoffbehälter ist dessen Entlüftungsleitung mit einem Aktivkohlefilter zum Durchleiten und Ausfiltern von Treibstoffdämpfen fluidverbunden . Die durch das Aktivkohlefilter gefilterten Gase werden nach Passieren des Aktivkohlefilters an die Atmosphäre abgegeben. Das Aktivkohlefilter wird im Betrieb der Brennkraftmaschine mittels Ansaugluft gespült, so dass in der Aktivkohle gebundene Treibstoffdämpfe der Brennkraftmaschine zugeführt werden können. Aufgrund des Spülvorgangs mit Ansaug ¬ luft kann die Aufnahmekapazität des Aktivkohlefilters begrenzt werden . Kraftfahrzeuge, die über einen Hybridantrieb verfügen, die also sowohl über einen Verbrennungsmotor als auch über einen Elektromotor zum Antreiben des Kraftfahrzeugs verfügen, benötigen einen Kraftstoffbehälter, der erhöhten Innendrücken standhalten kann. Bei solchen Hybrid-Kraftfahrzeugen wird aufgrund der ver- minderten Betriebszeit der Brennkraftmaschine ein mit dem Kraft ¬ stoffbehälter fluidverbundenes Aktivkohlefilter entsprechend weniger gespült, da in der elektrischen Betriebsphase des Kraft ¬ fahrzeugs das Aktivkohlefilter nicht gespült werden kann. Daher soll in elektrischen Betriebsphasen des Kraftfahrzeugs das Aktivkohlefilter nicht mit Kohlenwasserstoffen beladen werden, so dass ein Gasaustausch während der elektrischen Betriebsphase unterbunden werden soll, so dass es vorteilhaft wäre, den Kraft ¬ stoffbehälter steifer und/oder druckfester auszuführen.

Aus dem Stand der Technik ist es bekannt, den Kraftstoffbehälter durch Umwicklungen und/oder Versteifungselemente innerhalb des Kraftstoffbehälters zu versteifen. Umwickelte Kraftstoffbehälter sind jedoch in Ihrer Herstellung aufwendig und somit kostenintensiv. Außerdem schränkt eine wir ¬ kungsvoll umwickelbare Geometrie den Gestaltungsfreiraum beim Design und damit das nutzbare Volumen ein. Versteifungselemente innerhalb eines Kraftstoffbehälters werden mittlerweile erfolgreich eingesetzt, sodass entsprechend ausge ¬ bildete Kraftstoffbehälter erhöhten Innendrücken und auch erhöhten Unterdrücken standhalten, jedoch bewirken im Kraftstoffbehälter angeordnete und mit den Kraftstoffbehälter- wänden verbundene Versteifungselemente eine Verminderung des nutzbaren Volumens des Kraftstoffbehälters.

Die WO 2016/012284 AI beschreibt einen Kraftstoffbehälter, in dessen Kraftstoffbehälterinnenraum ein Volumenveränderungsele- ment angeordnet ist, das über eine optionale Adsorptionseinrich ¬ tung zur Adsorption von gasförmigen Kraftstoffbestandteilen mit der Atmosphäre fluidverbunden ist. Das Volumenveränderungsele ¬ ment ist elastisch ausgebildet, so dass sich bei Überdruck im Kraftstoffbehälterinnenraum gegenüber der Atmosphäre ein Aus- gleichvolumen des Volumenveränderungselements verkleinert, wo ¬ hingegen sich bei Unterdruck im Kraftstoffbehälterinnenraum gegenüber der Atmosphäre das Ausgleichvolumen vergrößert. Bei dem aus der WO 2016/012284 AI bekannten Kraftstoffbehälter besteht das Problem, dass das Volumenveränderungselement im ex ¬ pandierten Zustand mit Einbauteilen des Kraftstoffbehälters in Kontakt kommen kann, so dass sowohl das Volumenveränderungsele ¬ ment als auch die mit diesem in Kontakt kommenden Einbauteile des Kraftstoffbehälters beschädigt werden können. Ferner wird aufgrund der elastischen Ausgestaltung des Volumenveränderungs ¬ elements der Kraftstoffbehälterinnenraum aufgrund der unkontrollierten Ausdehnungs- und Komprimierungsbewegung des Volumenveränderungselements nicht optimal genutzt, so dass der Kraftstoffbehälter und das Volumenveränderungselement relativ groß ausgebildet sein müssen. Weiterhin besteht aufgrund der elastischen Ausbildung des Volumenveränderungselements das Prob ¬ lem, dass die Wandung des Volumenveränderungselements eine ver ¬ minderte Barriereeigenschaft aufweist, so dass weiterhin relativ große Menge von Kohlenwasserstoffen durch die Wandung des Volumenveränderungselements in dessen Ausgleichsvolumen diffundie ¬ ren kann.

Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen verbesserten Betriebsflüssigkeitsbehälter bereitzustellen, der eine längere Langzeitstabilität aufweist, der eine verbesserte Raumausnutzung aufweist, und der verbesserte Barriereeigenschaf ¬ ten für gasförmige Betriebsflüssigkeitsbestandteile aufweist. Die der vorliegenden Erfindung zugrundeliegende Aufgabe wird durch einen Betriebsflüssigkeitsbehälter mit den Merkmalen des Anspruchs 1 gelöst. Vorteilhafte Ausgestaltungen des Betriebs ¬ flüssigkeitsbehälters sind in den abhängigen Ansprüchen be ¬ schrieben . Im Genaueren wird die der vorliegenden Erfindung zugrundeliegende Aufgabe durch ein Betriebsflüssigkeitsbehälter für ein Kraftfahrzeug zur Aufnahme einer Betriebsflüssigkeit gelöst, der einen mit der Atmosphäre zumindest mittelbar fluidverbundenen Ausgleichsbehälter aufweist, wobei der Ausgleichsbehälter innerhalb des Betriebsflüssigkeitsbehälters derart angeordnet ist, dass eine Außenfläche einer Ausgleichsbehälteroberschale einer Innenfläche einer Betriebsflüssigkeitsbehälteroberschale gegen ¬ überliegend angeordnet ist, wobei sich bei Überdruck im Be- triebsflüssigkeitsbehälter gegenüber der Atmosphäre ein Ausgleichsbehältervolumen verkleinert, und wobei sich bei Unterdruck im Betriebsflüssigkeitsbehälter gegenüber der Atmosphäre das Ausgleichsbehältervolumen vergrößert. Der erfindungsgemäße Betriebsflüssigkeitsbehälter ist dadurch ge- kennzeichnet, dass die der Betriebsflüssigkeitsbehälteroberschale gegenüberliegende Ausgleichsbehälteroberschale zumindest abschnittsweise komplementär zur Betriebsflüssigkeitsbehälteroberschale geformt ist. Der erfindungsgemäße Betriebsflüssigkeitsbehälter weist den Vorteil auf, dass der zur Verfügung stehende Betriebsflüssigkeits- behälterinnenraum verbessert nutzbar ist, denn aufgrund der zumindest teilweise komplementären Ausgestaltung der Ausgleichsbehälteroberschale zur Betriebsflüssigkeitsbehälterober- schale schmiegt sich der Ausgleichbehälter dem Betriebsflüssigkeitsbehälter an. Darüber hinaus weist der erfindungsgemäße Betriebsflüssigkeitsbehälter den Vorteil auf, dass in dem Betriebsflüssigkeitsbehälter angeordnete Einbauteile, so wie beispielsweise Ventile, Leitungen, Nippel oder dergleichen bei einer Expansion und bei einer Kontraktion des Ausgleichsbehälters kleineren oder sogar gar keinen Kräften durch den Ausgleichsbehälter ausgesetzt sind. Denn die Ausgleichbehälteroberschale behält ihre Form unabhängig davon, ob sich der Ausgleichsbehälter in einem expandierten oder in einem komprimier- ten Zustand befindet, im Wesentlichen bei. Der Ausgleichsbehälter ist im Betriebsflüssigkeitsbehälterin- nenraum des Betriebsflüssigkeitsbehälters angeordnet. Folglich ist eine Betriebsflüssigkeit in den Betriebsflüssigkeitsbehäl- terinnenraum einfüllbar.

Die Fluidverbindung des Ausgleichsbehälters mit der Atmosphäre ist vorzugsweise mittels einer Entlüftungsleitung realisiert. Das Material des Ausgleichsbehälters ist biegsam ausgebildet. Auch dieses Merkmal unterscheidet den Ausgleichsbehälter des er ¬ findungsgemäßen Betriebsflüssigkeitsbehälters von dem aus der WO 2016/012284 AI bekannten Volumenveränderungselements, das elas ¬ tisch ausgebildet ist.

Da sich bei Überdruck im Betriebsflüssigkeitsbehälter gegenüber der Atmosphäre das Ausgleichsbehältervolumen verkleinert und sich bei Unterdruck im Betriebsflüssigkeitsbehälter gegenüber der Atmosphäre das Ausgleichsbehältervolumen vergrößert, weist der Ausgleichsbehälter folglich ein variables Ausgleichsbehältervolumen auf.

Die Ausgleichsbehälteroberschale ist der Wandbereich des Aus ¬ gleichsbehälters, der in Einbaulage des Betriebsflüssigkeitsbe- hälters die obere Wand des Ausgleichsbehälters bildet. Entsprechendes gilt für die Betriebsflüssigkeitsbehälteroberschale .

Das Merkmal, gemäß dem die der Betriebsflüssigkeitsbehälterober- schale gegenüberliegende Ausgleichsbehälteroberschale komple ¬ mentär zur Betriebsflüssigkeitsbehälteroberschale geformt ist, kann auch so ausgedrückt werden, dass die Ausgleichsbehäl ¬ teroberschale eine Topologie aufweist, die einem Negativ einer Topologie einer Betriebsflüssigkeitsbehälteroberschale ent- spricht. Unter der Topologie der Betriebsflüssigkeitsbehäl ¬ teroberschale sind dabei die räumlichen Lagebeziehungen der Innenfläche der Betriebsflüssigkeitsbehälteroberschale zueinander zu verstehen. Unter der Topologie der Ausgleichbehälterober- schale sind die räumlichen Lagebeziehungen der Außenfläche der Ausgleichsbehälteroberschale zueinander zu verstehen.

Auch lässt sich das Merkmal, gemäß dem die der Betriebsflüssig ¬ keitsbehälteroberschale gegenüberliegende Ausgleichsbehälter- Oberschale komplementär zur Betriebsflüssigkeitsbehälteroberschale geformt ist, dadurch ausdrücken, dass die Aus ¬ gleichsbehälteroberschale zumindest abschnittsweise in eine Kon ¬ tur der Innenfläche der Betriebsflüssigkeitsbehälteroberschale eingreift .

Die Form der Ausgleichsbehälteroberschale und damit die Topolo ¬ gie der Außenfläche der Ausgleichsbehälteroberschale ist im We ¬ sentlichen unabhängig von einer Druckdifferenz zwischen der Atmosphäre und dem Innendruck im Betriebsflüssigkeitsbehälter.

Die Form der Außenfläche der Ausgleichsbehälteroberschale ist vorzugsweise auch in/an der Betriebsflüssigkeitsbehälteroberschale angeordneten Einbauteilen, so wie beispielsweise Ventilen und/oder Leitungen und dergleichen angepasst.

Die Ausgleichsbehälteroberschale und/oder die Ausgleichsbehäl ¬ terunterschale kann/können in Ihrer Form derart angepasst sein, dass Einbauteile, die beispielsweise an der Betriebsflüssig ¬ keitsbehälteroberschale und/oder an der Betriebsflüssigkeitsbe- hälterunterschale angebracht sind, von der

Ausgleichsbehälteroberschale und/oder die Ausgleichsbehälterun ¬ terschale ausgespart sind.

Die Ausgleichbehälteroberschale kann auch als Ausgleichsbehäl- terdeckenwand bezeichnet werden. Der Ausgleichsbehälter wird vorzugsweise durch Thermoformen eines Folienzuschnitts oder mehrerer Folienzuschnitte gebildet. Bei einer entsprechenden Herstellung lässt sich die Ausgleich- behälteroberschale präzise an der Form der Betriebsflüssigkeits ¬ behälteroberschale anpassen.

Der Ausgleichsbehälter, insbesondere die Ausgleichsbehäl ¬ teroberschale wird weiter vorzugsweise durch ein Sprit zgießver- fahren hergestellt. Bei einer entsprechenden Herstellung lässt sich die Ausgleichbehälteroberschale präzise an der Form der Betriebsflüssigkeitsbehälteroberschale anpassen .

Ferner ist es auch möglich, dass der Ausgleichsbehälter durch Fügen mehrerer Folienzuschnitte zu einem dreidimensionalen Kon- strukt erzeugt wird.

Weiterhin ist es auch möglich, dass der Ausgleichsbehälter durch Fügen zweier ebener Folienzuschnitte mit lokalen Verbindungs- punkten erzeugt wird. Hierbei werden die beiden Folien neben einer umlaufenden Fügenaht für die Mediendichtigkeit in ausge ¬ wählten Bereichen innerhalb der umlaufenden Fügenaht verbunden, so dass im expandierten Zustand des Ausgleichsbehälters Zuganker gebildet sind, die in Verbindung mit der umlaufenden Naht zu einer definierten Kontur des Ausgleichsbehälters insbesondere im expandierten Zustand führen.

Vorzugsweise ist der Betriebsflüssigkeitsbehälter derart ausgebildet, dass die Ausgleichsbehälteroberschale in einem kompri- mierten Zustand des Ausgleichsbehälters zumindest abschnittsweise komplementär zur Betriebsflüssigkeitsbehälteroberschale geformt ist. Im komprimierten Zustand ist der Druck innerhalb des Betriebs ¬ flüssigkeitsbehälters größer als der den Betriebsflüssigkeits ¬ behälter umgebende Atmosphärendruck. Bei dem komprimiert Zustand weist der Ausgleichsbehälter ein im Vergleich zu einem maximalen Ausgleichbehältervolumen vermindertes Ausgleichsbehältervolumen auf. Es ist auch möglich das im komprimierten Zustand des Aus ¬ gleichsbehälters das Ausgleichsbehältervolumen dessen bauartbedingten Minimalwert aufweist. Weiter vorzugsweise ist der Betriebsflüssigkeitsbehälter derart ausgebildet, dass die Ausgleichsbehälteroberschale im expandier ¬ ten Zustand des Ausgleichsbehälters zumindest abschnittsweise komplementär zur Betriebsflüssigkeitsbehälteroberschale geformt ist .

Der entsprechend ausgebildete Betriebsflüssigkeitsbehälter weist den Vorteil auf, dass trotz möglicher maximaler Ausdehnung des Ausgleichsbehälters Einbauteile bzw. Anbauteile, die insbe ¬ sondere in/an der Betriebsflüssigkeitsbehälteroberschale ange- ordnet sind, durch den Ausgleichsbehälter nicht kraftbeaufschlagt oder vermindert kraftbeaufschlagt sind. Dadurch weist der Betriebsflüssigkeitsbehälter eine erhöhte Langzeitstabilität auf. Auch werden Beschädigungen an dem Ausgleichsbehälter vermieden.

Im expandierten Zustand ist der Druck innerhalb des Betriebs ¬ flüssigkeitsbehälters kleiner als der den Betriebsflüssigkeits ¬ behälter umgebende Atmosphärendruck. Im expandierten Zustand weist der Ausgleichsbehälter füllstandabhängig vorzugsweise sein bauartbedingtes maximales Aufnahmevolumen auf.

Vorzugsweise ist der Betriebsflüssigkeitsbehälter derart ausgebildet, dass die Ausgleichsbehälteroberschale und eine Aus ¬ gleichsbehälterunterschale unterschiedliche Steifigkeiten aufweisen. Der entsprechend ausgebildete Betriebsflüssigkeitsbehälter weist den Vorteil auf, dass der Ausgleichsbehälter bei Druckveränderungen im Betriebsflüssigkeitsbehälterinnenraum eine de- finierte Expansions- und Kontraktionsbewegung durchführt. Denn lediglich die Schale des Ausgleichsbehälters, die die niedrigere Steifigkeit aufweist, wird bei einer Druckveränderung eine Ex ¬ pansions- oder Kontraktionsbewegung durchführen. Folglich verändert entweder die Ausgleichsbehälteroberschale oder vorzugsweise die Ausgleichsbehälterunterschale ihre Form bei ei ¬ ner Druckveränderung innerhalb des Betriebsflüssigkeitsbehäl ¬ ters .

Weiter vorzugsweise ist der Betriebsflüssigkeitsbehälter derart ausgebildet, dass die Ausgleichsbehälteroberschale und eine Aus ¬ gleichsbehälterunterschale unterschiedliche Biegesteifigkeiten aufweisen .

Weiter vorzugsweise ist der Betriebsflüssigkeitsbehälter derart ausgebildet, dass die Ausgleichsbehälteroberschale eine größere Steifigkeit als die Ausgleichsbehälterunterschale aufweist.

Der entsprechend ausgebildete Betriebsflüssigkeitsbehälter weist den Vorteil auf, dass bei Druckschwankungen innerhalb des Betriebsflüssigkeitsbehälters lediglich oder hauptsächlich die Ausgleichsbehälterunterschale Expansions- und Kontraktionsbewe ¬ gungen durchführt. Dadurch wird ein nochmals verbesserter Schutz von Einbauten bzw. Anbauteilen, die in/an der Betriebsflüssig ¬ keitsbehälteroberschale angeordnet sind, bewirkt. Auch ist bei dem entsprechend ausgebildeten Betriebsflüssigkeitsbehälter dessen Betriebsflüssigkeitsbehälterinnenraum besonders effektiv nutzbar, da aufgrund der Anpassung bzw. Anschmiegung der Ausgleichsbehälteroberschale an der Betriebsflüssigkeitsbehäl ¬ teroberschale der entsprechende Raum des Betriebsflüssigkeits- behälters stets genutzt wird. Alternativ kann der Betriebsflüssigkeitsbehälter auch so ausgestaltet sein, dass die Ausgleichsbehälteroberschale eine klei ¬ nere Steifigkeit als eine Ausgleichsbehälterunterschale aufweist.

Vorzugsweise ist der Betriebsflüssigkeitsbehälter derart ausgebildet, dass eine Dicke der Ausgleichsbehälteroberschale (21) größer als eine Dicke einer Ausgleichsbehälterunterschale (25) ist.

Der entsprechend ausgebildete Betriebsflüssigkeitsbehälter weist den Vorteil auf, dass der Ausgleichsbehälter bei einer verminderten mechanischen Belastung von etwaigen Einbauteile bzw. Anbauteilen eine verminderte Durchlässigkeit für gasförmige Betriebsflüssigkeitsbehälterbestandteile, beispielsweise Koh ¬ lenwasserstoffe, aufweist. Da die Ausgleichsbehälteroberschale dicker als die Ausgleichsbehälterunterschale ist, kann diese eine niedrigere Permeabilität für gasförmige Betriebsflüssig- keitsbestandteile aufweisen. Somit kann die Ausgleichsbehälterunterschale dünner gestaltet werden, und eine höhere Permeabilität für gasförmige Betriebsflüssigkeitsbestandteile aufweisen . Alternativ kann der Betriebsflüssigkeitsbehälter auch so ausgestaltet sein, dass eine Dicke der Ausgleichsbehälteroberschale gleich oder kleiner als eine Dicke der Ausgleichsbehälterunterschale ist. Vorzugsweise ist der Betriebsflüssigkeitsbehälter derart ausgebildet, dass die Ausgleichsbehälteroberschale eine Verstärkungs ¬ struktur zur Erhöhung der Steifigkeit der Ausgleichsbehälteroberschale aufweist. Die Verstärkungsstruktur ist vorzugsweise in Form von Verstärkungsrippen oder in Form eines Verstärkungsgitters realisiert, die/das an der Außenfläche und/oder an der Innenfläche des Aus ¬ gleichsbehälteroberschale ausgebildet ist/sind. Beschränkungen hinsichtlich der Ausgestaltung der Verstärkungsstruktur bestehen keine .

Vorzugsweise ist der Betriebsflüssigkeitsbehälter derart ausgebildet, dass der Ausgleichsbehälter lösbar im Betriebsflüssig- keitsbehälterinnenraum befestigt ist.

Der entsprechend ausgebildete Betriebsflüssigkeitsbehälter weist den Vorteil auf, dass bei Beschädigung des Ausgleichsbe ¬ hälters dieser einfach durch einen neuen Ausgleichsbehälter aus- tauschbar ist. Vorzugsweise erfolgt die lösbare Befestigung des Ausgleichsbehälters mittels eines Klettverschlusses.

Vorzugsweise ist der Betriebsflüssigkeitsbehälter derart ausgebildet, dass der Ausgleichsbehälter punktuell, vorzugsweise über eine Punktschweißung und/oder teilflächig, vorzugsweise über eine teilflächige Verschweißung mit der Betriebsflüssigkeitsbe ¬ hälteroberschale verbunden ist.

Durch eine entsprechende Verbindung des Ausgleichsbehälters mit dem Betriebsflüssigkeitsbehälter ist die Position des Ausgleichsbehälters innerhalb des Betriebsflüssigkeitsbehälters definiert, so dass nochmals verbessert etwaige Kollisionen wäh ¬ rend der Expansions- und/oder Kontraktionsbewegung des Ausgleichsbehälters mit Einbauteilen verbessert vermieden werden können.

Eine punktuelle und/oder eine teilflächige Verbindung weist fer ¬ ner den Vorteil auf, dass die Verbindung eine Expansions- und/o ¬ der Kontraktionsbewegung des Ausgleichsbehälters nicht behindert. Vorzugsweise ist die Ausgleichsbehälteroberschale an der Be ¬ triebsflüssigkeitsbehälteroberschale oder an einer Seitenwand des Betriebsflüssigkeitsbehälters mittels einer Punktschweißung oder einer teilflächigen Schweißung verbunden.

Vorzugsweise ist der Betriebsflüssigkeitsbehälter derart ausgebildet, dass die Ausgleichsbehälteroberschale und/oder die Aus ¬ gleichsbehälterunterschale eine Barriereschicht aufweist / aufweisen, die für gasförmige Bestandteile der Betriebsflüssig ¬ keit undurchlässig ist.

Die Barriereschicht ist vorzugsweise als EVOH-Schicht ausgebil ¬ det. Weiter vorzugsweise ist Barriereschicht als Polyamid- Schicht ausgebildet. Dabei kann die Polyamid lineare Polyamide und/oder zyklische Polyamide aufweisen. Durch Bereitstellen der Barriereschicht werden nochmals weniger gasförmige Bestandteile an die Umgebung abgegeben, so dass ein zwischen dem Ausgleichsbehältervolumen und der Atmosphäre angeordnetes Adsorptionsfilter, das vorzugsweise als Aktivkohlefilter oder als sogenanntes Wa ¬ benfilter (Honeycomb) ausgebildet ist, verkleinert ausgestaltet sein kann.

Weiter vorzugsweise ist der Betriebsflüssigkeitsbehälter derart ausgebildet, dass die Ausgleichsbehälteroberschale und/oder die Ausgleichsbehälterunterschale mehrschichtig aufgebaut ist.

Durch einen mehrschichtigen Aufbau der Ausgleichsbehälteroberschale lassen sich üblicherweise nicht miteinander vereinbare Eigenschaften, so wie gute Barriereeigenschaften für gasförmige Betriebsflüssigkeitsbestandteile und eine gute Verformbarkeit insbesondere der Ausgleichsbehälterunterschale, miteinander kombinieren. Ein entsprechend ausgebildeter Betriebsflüssig ¬ keitsbehälter weist daher eine gute Volumenausnutzung und eine geringe Emissionswerte auf. Weiter vorzugsweise ist der Betriebsflüssigkeitsbehälter derart ausgebildet, dass die Ausgleichsbehälteroberschale und/oder die Ausgleichsbehälterunterschale eine Barriereschicht aufweist, die sandwichartig zwischen zwei Haftvermittlerschichten angeordnet sind, mit deren Außenseiten jeweils eine Polyethylen- Schicht stoffschlüssig verbunden ist.

Vorzugsweise ist der Betriebsflüssigkeitsbehälter derart ausge- bildet, dass die Ausgleichsbehälteroberschale mit der Aus ¬ gleichsbehälterunterschale mittels einer umlaufenden Verschweißung verbunden ist.

Die Herstellung eines entsprechenden Ausgleichsbehälters ist be- sonders einfach möglich. Ferner kann insbesondere die Form der Ausgleichsbehälteroberschale nochmals verbessert der Form der Betriebsflüssigkeitsbehälteroberschale angepasst werden.

Weiter vorzugsweise ist der Betriebsflüssigkeitsbehälter derart ausgebildet, dass dieser eine im Betriebsflüssigkeitsbehälter- innenraum angeordnete Schwappschutzwand aufweist, wobei der Aus ¬ gleichsbehälter innerhalb des Betriebsflüssigkeitsbehälter- innenraums an der Schwappschutzwand anliegend angeordnet ist. Durch eine entsprechende Ausbildung des Betriebsflüssigkeitsbe ¬ hälters ist die Positionierung der Ausgleichsbehälter nochmals verbessert gewährleistet. Auch können auf den Ausgleichsbehälter ausgebübte Kräfte, die durch die Bewegung der Betriebsflüssig ¬ keit während des Fahrbetriebs des Kraftfahrzeugs bedingt sind, verbessert aufgenommen werden, so dass der entsprechend ausge ¬ bildete Betriebsflüssigkeitsbehälter eine verbesserte Langzeitstabilität aufweist.

Vorzugsweise ist der Betriebsflüssigkeitsbehälter derart ausge- bildet, dass in Draufsicht auf den Betriebsflüssigkeitsbehälter eine Querschnittsfläche des Ausgleichsbehälters mehr als 30% ei ¬ ner Querschnittsfläche des Betriebsflüssigkeitsbehälters ent ¬ spricht . Weiter vorzugsweise entspricht in Draufsicht auf den Betriebs ¬ flüssigkeitsbehälter, also auf die Betriebsflüssigkeitsbehäl ¬ teroberschale, die Querschnittsfläche des Ausgleichsbehälters mehr als 40% der Querschnittsfläche des Betriebsflüssigkeitsbe ¬ hälters. Weiter vorzugsweise entspricht in Draufsicht auf den Betriebsflüssigkeitsbehälter die Querschnittsfläche des Ausgleichsbehälters mehr als 50% der Querschnittsfläche des Be ¬ triebsflüssigkeitsbehälters. Weiter vorzugsweise entspricht in Draufsicht auf den Betriebsflüssigkeitsbehälter die Querschnittsfläche des Ausgleichsbehälters mehr als 60% der Quer- schnittsfläche des Betriebsflüssigkeitsbehälters. Weiter vorzugsweise entspricht in Draufsicht auf den Betriebsflüssig ¬ keitsbehälter die Querschnittsfläche des Ausgleichsbehälters mehr als 70% der Querschnittsfläche des Betriebsflüssigkeitsbe ¬ hälters. Weiter vorzugsweise entspricht in Draufsicht auf den Betriebsflüssigkeitsbehälter die Querschnittsfläche des Ausgleichsbehälters mehr als 80% der Querschnittsfläche des Be ¬ triebsflüssigkeitsbehälters. Weiter vorzugsweise entspricht in Draufsicht auf den Betriebsflüssigkeitsbehälter die Querschnittsfläche der Querschnittsfläche des Betriebsflüssigkeits- behälters.

Umso größer die Querschnittsfläche des Ausgleichsbehälters ist, desto kleiner muss ein Hub der Ausgleichsbehälterunterschale ausfallen, um die gewünschten Druckausgleicheigenschaften zu ge- währleisten.

Weiter vorzugsweise ist der Betriebsflüssigkeitsbehälter derart ausgebildet, dass eine Ausgleichsbehälterunterschale zumindest abschnittsweise komplementär zur Ausgleichsbehälteroberschale geformt ist. Durch eine entsprechende Ausbildung des Ausgleichsbehälters wird der zur Verfügung stehende Betriebsflüssigkeitsbehälterinnen- raum nochmals verbessert ausgenutzt.

Gemäß einer weiteren vorteilhaften Ausgestaltung ist der Betriebsflüssigkeitsbehälter derart ausgebildet, dass eine Aus ¬ gleichsbehälterunterschale zumindest abschnittsweise komplementär zu einer Betriebsflüssigkeitsbehälterunterschale geformt ist.

Durch eine entsprechende Ausbildung des Betriebsflüssigkeitsbe ¬ hälters werden bei einer Expansion des Ausgleichsbehälters auch weitere, nicht in der Betriebsflüssigkeitsbehälteroberschale an- geordnete Einbauteile vor einer Kraftbeaufschlagung oder vor einer zu großen Kraftbeaufschlagung durch den Ausgleichsbehälter geschützt werden.

Weitere Vorteile, Einzelheiten und Merkmale der Erfindung erge- ben sich nachfolgend aus den erläuterten Ausführungsbeispielen. Dabei zeigen im Einzelnen:

Figur 1A bis IC: schematische Querschnittsdarstellungen eines erfindungsgemäßen als Kraftstoffbehälter ausgebilde- ten Betriebsflüssigkeitsbehälters mit einem integrier ¬ ten Ausgleichsbehälter in unterschiedlichen Füllzuständen;

Figur 2: eine schematische Querschnittsdarstellung eines Be- triebsflüssigkeitsbehälters gemäß einer weiteren Aus ¬ führungsform der vorliegenden Erfindung;

Figur 3: eine schematische Querschnittsdarstellung eines Betriebsflüssigkeitsbehälters gemäß einer nochmals wei- teren Ausführungsform der vorliegenden Erfindung; Figur 4: eine schematische Querschnittsdarstellung eines zweiteiligen Ausgleichsbehälters, dessen Ausgleichsbehäl ¬ teroberschale mit der Ausgleichsbehälterunterschale über eine umlaufende Schweißnaht verbunden ist;

Figur 5: eine schematische Querschnittsdarstellung eines mehrteiligen Ausgleichsbehälters, deren Folienzuschnitte jeweils miteinander verschweißt sind; und

Figur 6: eine schematische Querschnittsdarstellung eines Ausgleichsbehälters, bei dem die Folienzuschnitte zusätz ¬ lich zu einer umlaufenden Fügenaht an einem lokalen Verbindungpunkt miteinander verbunden sind.

In der nun folgenden Beschreibung bezeichnen gleiche Bezugszeichen gleiche Bauteile bzw. gleiche Merkmale, sodass eine in Bezug auf eine Figur durchgeführte Beschreibung bezüglich eines Bau ¬ teils auch für die anderen Figuren gilt, sodass eine wiederho ¬ lende Beschreibung vermieden wird. Ferner sind einzelne Merkmale, die in Zusammenhang mit einer Ausführungsform beschrieben wurden, auch separat in anderen Ausführungsformen verwendbar .

Die Figuren 1A, 1B und IC zeigen schematische Querschnittsdarstellungen eines erfindungsgemäßen Betriebsflüssigkeitsbehäl ¬ ters 10 gemäß einer ersten Ausführungsform der vorliegenden Erfindung. In dem dargestellten Ausführungsbeispiel ist der Betriebsflüssigkeitsbehälter 10 als Kraftstoffbehälter 10 ausgebildet. Der Betriebsflüssigkeitsbehälter 10 weist einen mit der Atmosphäre ATM fluidverbundenen Ausgleichsbehälter 20 auf. In den dargestellten Ausführungsbeispielen ist der Ausgleichsbehälter 20 über eine Filtereinrichtung 80 mit der Atmosphäre flu- idverbunden. Bei der Filtereinrichtung 80 kann es sich beispielsweise um einen Wabenfilter und/oder um einen Staubfilter handeln. Ferner ist es möglich, dass die Filtereinrichtung als Adsorptionsfilter ausgebildet ist. Insbesondere ist es mög ¬ lich, dass die Filtereinrichtung 80 als Aktivkohlefilter ausge- bildet ist.

Der Ausgleichsbehälter 20 weist eine Ausgleichsbehälteroberschale 21 und eine Ausgleichsbehälterunterschale 25 auf. Dabei weisen die Ausgleichsbehälteroberschale 21 und die Ausgleichsbe- hälterunterschale 25 unterschiedliche Steifigkeiten auf. Bei den dargestellten Ausführungsbeispielen weist die Ausgleichsbehälteroberschale 21 eine größere Steifigkeit als die Ausgleichsbe ¬ hälterunterschale 25 auf. Das Merkmal, gemäß dem die Ausgleichsbehälteroberschale 21 eine größere Steifigkeit als die Ausgleichsbehälterunterschale 25 aufweist, kann dadurch realisiert sein, dass eine Dicke, die auch als Wanddicke oder als Wandstärke bezeichnet werden kann, der Ausgleichsbehälteroberschale 21 größer als eine Dicke, die auch als Wanddicke oder als Wandstärke bezeichnet werden kann, der Ausgleichsbehälterunterschale 25 ist. Ferner ist es möglich, dass das Merkmal, gemäß dem die Ausgleichsbehälteroberschale 21 eine größere Steifigkeit als die Ausgleichsbehälterunterschale 25 aufweist, dadurch realisiert ist, dass für die Ausgleichsbe- hälteroberschale 21 und die Ausgleichsbehälterunterschale 25 un ¬ terschiedliche Materialien mit unterschiedlichen Materialeigenschaften verwendet werden. Ferner ist es auch möglich, dass das Merkmal, wonach die Ausgleichsbehälteroberschale 21 eine größere Steifigkeit als die Ausgleichbehälter unterscheidet 20 aufweist, dadurch realisiert ist, dass die Ausgleichsbehäl ¬ teroberschale 21 mit einer in den Figuren nicht dargestellten Verstärkungsstruktur versehen ist. Bei der Verstärkungsstruktur kann es sich beispielsweise um Verstärkungsrippen oder um Verstärkungsgitter handeln, die/das an einer Außenfläche 22 und/o- der einer Innenfläche der Ausgleichsbehälteroberschale 21 ausgebildet ist/sind. Beschränkungen hinsichtlich der Ausgestal ¬ tung der Verstärkungsstruktur bestehen erfindungsgemäß keine.

Aus den Figuren 1A bis IC ist ersichtlich, dass der Ausgleichsbe- hälter 20 innerhalb eines Betriebsflüssigkeitsbehälterinnen- raums 16 des Betriebsflüssigkeitsbehälters 10 angeordnet ist. Dabei ist die Außenfläche 22 der Ausgleichsbehälteroberschale 21 einer Innenfläche 12 einer Betriebsflüssigkeitsbehälteroberschale 11 gegenüberliegend angeordnet. Bei Überdruck im Be- triebsflüssigkeitsbehälter 10 gegenüber der Atmosphäre ATM verkleinert sich dabei ein Ausgleichsbehältervolumen 26, wohingegen sich bei Unterdruck im Betriebsflüssigkeitsbehälter 10 gegenüber der Atmosphäre ATM sich das Ausgleichsbehältervolumen 26 vergrößert. In Figur 1B ist der Ausgleichsbehälter 20 in einem expandierten Zustand dargestellt, in dem das Ausgleichsbehäl ¬ tervolumen 26 maximal ist. Hingegen ist in Figur IC der Ausgleichsbehälter 20 in einem komprimierten Zustand dargestellt, in dem das Ausgleichsbehältervolumen 26 minimal ist. In Figur 1A wiederum ist der Ausgleichsbehälter 20 in einem Zustand darge- stellt, in dem das Ausgleichsbehältervolumen 26 einen Zwischenwert zwischen einem maximalen Ausgleichsbehältervolumen und einem minimalen Ausgleichbehältervolumen einnimmt.

Es ist ersichtlich, dass die der Betriebsflüssigkeitsbehäl- teroberschale 11 gegenüberliegende Ausgleichsbehälteroberschale 21 zumindest abschnittsweise komplementär zur Betriebsflüssig ¬ keitsbehälteroberschale 11 geformt ist. So ist eine Einbuchtung 13 der Betriebsflüssigkeitsbehälteroberschale 11 in einer ent ¬ sprechenden Einbuchtung 23 der Ausgleichsbehälteroberschale 21 aufgenommen. Weiterhin ist in dem dargestellten Ausführungsbeispiel eine Ausbuchtung 24 der Ausgleichsbehälteroberschale 21 in einer Ausbuchtung 14 der Betriebsflüssigkeitsbehälteroberschale 11 aufgenommen. Die Ausgleichsbehälteroberschale 21 weist folg ¬ lich eine Topologie auf, die einem Negativ einer Topologie der Betriebsflüssigkeitsbehälteroberschale 11 entspricht. Da die Steifigkeit der Betriebsflüssigkeitsbehälteroberschale 21 größer als die Steifigkeit der Betriebsflüssigkeitsbehälterunterschale 25 ist, wird die Veränderung eines Ausgleichsbehäl- tervolumens 26 dadurch erzielt, dass sich maßgeblich die Form der Ausgleichsbehälterunterschale 25 bei einer Druckveränderung im Betriebsflüssigkeitsbehälter 10 verändert. Aus Figur 1B ist ersichtlich, dass die Ausgleichsbehälteroberschale 21 auch im expandierten Zustand des Ausgleichsbehälters 20 komplementär zur Betriebsflüssigkeitsbehälteroberschale 11 geformt ist. Aus Figur IC wiederum ist ersichtlich, dass die Ausgleichsbehälteroberschale 21 auch im komprimierten Zustand des Ausgleichsbehälters 20 komplementär zur Betriebsflüssigkeitsbehälteroberschale 11 geformt ist.

In Figur 2 ist ein Betriebsflüssigkeitsbehälter 10 gemäß einer weiteren Ausführungsform der vorliegenden Erfindung dargestellt. Der Betriebsflüssigkeitsbehälter 10 weist eine im Betriebsflüs- sigkeitsbehälterinnenraum 16 angeordnete Schwappschutzwand 30 auf. Der Ausgleichsbehälter 20 ist innerhalb des Betriebsflüs- sigkeitsbehälterinnenraums 16 an der Schwappschutzwand 30 an ¬ liegend angeordnet.

Es ist ersichtlich, dass die Schwappschutzwand mehrere Durch- gangsöffnungen 31 aufweist, durch die die Betriebsflüssigkeit hindurch treten kann. Ferner ist ersichtlich, dass in dem dargestellten Ausführungsbeispiel der Ausgleichsbehälter 20 über eine Verbindung 18 mit der Schwappschutzwand 30 verbunden ist. Dies ist jedoch nicht unbedingt notwendig.

Ferner ist ersichtlich, dass eine Flüssigkeitsfördereinrichtung 90, die vorzugsweise als Pumpe 90 ausgebildet ist, im Betriebs- flüssigkeitsbehälterinnenraum 16 angeordnet ist. Die Pumpe 90 ist dabei zwischen einer Mündung eines Einfüllrohrs 40 in den Betriebsflüssigkeitsbehälterinnenraum 16 und der Schwappschutzwand 30 angeordnet. Über eine Förderleitung 91 kann Betriebs ¬ flüssigkeit aus dem Betriebsflüssigkeitsbehälter 10 an beispielsweise eine in den Figuren nicht dargestellte Verbren- nungskraftmaschine gefördert werden.

Selbstverständlich weist der Betriebsflüssigkeitsbehälter 10 in der in den Figuren 1A bis IC dargestellten Ausführungsform auch eine Flüssigkeitsfördereinrichtung 90 auf, jedoch ist diese in den Figuren 1A bis IC nicht dargestellt.

Aus sämtlichen Figuren 1A bis 3 ist ersichtlich, dass die Befestigung des Ausgleichsbehälters 20 im Betriebsflüssigkeitsbe ¬ hälter 10 über Verbindungen 18 realisiert sind. Bei diesen Verbindungen 18 handelt es sich um eine Punktschweißung und/oder eine Flächenschweißung . Weiterhin ist es auch möglich, dass der Ausgleichsbehälter 20 lösbar innerhalb des Betriebsflüssigkeits ¬ behälters 10 befestigt ist. Weiterhin ist aus den Figuren 1A bis 3 ersichtlich, dass eine Entlüftung und/oder eine Belüftung des Betriebsflüssigkeitsbe- hälterinnenraums 60 über einen Betriebs- und/oder Betankungs- entlüftungsventils 50 erfolgt. Dieses ist mit einem Adsorptionsfilter 70 wiederum fluidverbunden, dass entweder di- rekt mit der Atmosphäre ATM fluidverbunden ist oder über die Filtereinrichtung 80 mit der Atmosphäre ATM fluidverbunden ist. Das Adsorptionsfilter 70 und/oder die Filtereinrichtung 80 sind vorzugsweise mit einem Ansaugtrakt einer in den Figuren nicht dargestellten Brennkraftmaschine fluidverbunden .

In Figur 3 ist ein Betriebsflüssigkeitsbehälter 10 gemäß einer weiteren Ausführungsform der vorliegenden Erfindung dargestellt. Bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel ist der Ausgleichsbe ¬ hälter 20 derart ausgebildet, dass die Ausgleichsbehälterunter- schale 25 zumindest in einem Zwischenzustand, in dem das Ausgleichsbehältervolumen 26 einen Zwischenwert zwischen einem minimalen Ausgleichsbehältervolumen und einem maximalen Ausgleichsbehältervolumen aufweist, innerhalb der des Betriebsflüs- sigkeitsbehälterinnenraums 16 in Einbaulage des Betriebsflüssig- keitsbehälters 10 schräg verlaufend. Dies hat zum Vorteil, dass sich unterhalb der Ausgleichsbehälterunterschale 25 keine Luf ¬ teinschlüsse bilden, die das effektiv nutzbare Volumen des Be ¬ triebsflüssigkeitsbehälters 10 reduzieren würden. Wenn der Ausgleichsbehälter 20 expandiert ist, folglich das Ausgleichsbe- hältervolumen 26 maximal ist, nimmt die Ausgleichsbehälterunterschale 25 die in Figur 3 gestrichelt dargestellte Forum an.

Figur 4 zeigt einen Ausgleichsbehälter 20 gemäß einer weiteren Ausführungsform in Alleinstellung. Dabei ist die Ausgleichsbe- hälteroberschale 21 mit der Ausgleichsbehälterunterschale 25 mittels einer umlaufenden Schweißnaht 27 verbunden. Es ist ersichtlich, dass der Ausgleichsbehälter 20 eine Ausbuchtung 24 und eine Einbuchtung 23 aufweist. Dies ist aber nicht erfin ¬ dungswesentlich, solange die Ausgleichsbehälteroberschale 21 eine Form aufweist, die komplementär zu einer Form einer Betriebsflüssigkeitsbehälteroberschale 11 ist.

Figur 4A zeigt einen Ausgleichsbehälter 20 gemäß einer weiteren Ausführungsform in Alleinstellung. Der in Figur 4A dargestellte Ausgleichsbehälter 20 basiert auf dem in Figur 4 dargestellten Ausgleichsbehälter, wobei der in Figur 4A dargestellte Ausgleichsbehälter 20 in einem im Vergleich zu Figur 4 komprimierteren Zustand dargestellt ist, in dem die Ausgleichsbehälterunterschale 25 sich an die Ausgleichsbehälteroberschale 21 an- schmiegt, so dass das Ausgleichsbehältervolumen 26 im Vergleich zum in Figur 4 dargestellten Zustand reduziert ist. Der in Figur 4A dargestellte Ausgleichsbehälter 20 weist zusätzlich zu dem in Figur 4 gezeigten Ausgleichsbehälter 20 eine flexible oder biegsame Belüftungsröhre 95 auf, die an der Außenfläche 22 der Aus- gleichsbehälteroberschale 21 und an eine Außenfläche der Ausgleichsbehälterunterschale 25 befestigt ist, wobei die beiden Enden der Belüftungsröhre 95 miteinander in Fluidkommunikation stehen. Folglich wird insbesondere bei einem komprimierten Ausgleichsbehälter 20 ein Einschluss einer Luftblase / Gasblase unterhalb der Ausgleichsbehälterunterschale 25 verhindert, da Luft bzw. Gas mittels der der Belüftungsröhre 95 aus dem Bereich unterhalb der Ausgleichsbehälterunterschale 25 in den Bereich oberhalb der Ausgleichsbehälteroberschale 21 abgeleitet werden kann, so dass auch das Volumen unterhalb der Ausgleichsbehäl ¬ terunterschale 25 von der Betriebsflüssigkeit eingenommen werden kann .

Aus Figur 5 ist ersichtlich, dass ein Ausgleichsbehälter 20 auch über mehrere Folienzuschnitte 28 zusammengesetzt sein kann. Diese Folienzuschnitte 28 sind über Schweißnähte 27 miteinander verbunden. Durch eine entsprechende Ausgestaltung des Ausgleichsbehälters 20 kann dieser besonders einfach einer Geomet ¬ rie eines Betriebsflüssigkeitsbehälters 10 angepasst werden.

Aus Figur 6 ist ein Ausgleichsbehälter 20 gemäß einer weiteren Ausführungsform in Alleinstellung dargestellt. Bei dem in Figur 6 dargestellten Ausgleichsbehälter 20 ist zusätzlich zu einer umlaufenden Schweißnaht 27 die Ausgleichsbehälteroberschale 21 mit der Ausgleichsbehälterunterschale 25 über einen Verbindungs ¬ punkt 29 miteinander verbunden. So sind in einem expandierten Zustand des Ausgleichsbehälters 20 Zuganker gebildet, die in Verbindung mit der umlaufenden Naht 27 zu einer definierten Kontur des Ausgleichsbehälters 20 insbesondere im expandierten Zu ¬ stand führen. Bezugszeichenliste

10 Betriebsflüssigkeitsbehälter

11 Betriebsflüssigkeitsbehälteroberschale

12 Innenfläche (der Betriebsflüssigkeitsbehälteroberschale)

13 Einbuchtung (der Betriebsflüssigkeitsbehälteroberschale)

14 Ausbuchtung (der Betriebsflüssigkeitsbehälteroberschale)

15 Betriebsflüssigkeitsbehälterunterschale

16 Betriebsflüssigkeitsbehälterinnenraum

18 Verbindung / Punktschweißung / Flächenschweißung

20 Ausgleichsbehälter

21 Ausgleichsbehälteroberschale

22 Außenfläche (der Ausgleichsbehälteroberschale)

23 Einbuchtung (der Ausgleichsbehälteroberschale)

24 Ausbuchtung (der Ausgleichsbehälteroberschale)

25 Ausgleichsbehälterunterschale

26 Ausgleichsbehältervolumen

27 Schweißnaht (des Ausgleichsbehälters)

28 Folienzuschnitt (des Ausgleichsbehälters)

29 Verbindungspunkt (des Ausgleichsbehälters)

30 Schwappschutzwand

31 Durchgangsöffnung (der Schwappschutzwand)

40 Einfüllrohr (des Betriebsflüssigkeitsbehälters)

50 Betriebs- und/oder Betankungsentlüftungsventil

60 Belüftungseinrichtung / Belüftungsstutzen / Belüftungsventil

70 Adsorptionsfilter

80 Filtereinrichtung / zweites Adsorptionsfilter / Wabenfilter / Staubfilter

90 Fördermodul / Flüssigkeitsfördereinrichtung / Pumpe

91 Förderleitung

95 Belüftungsröhre

ATM Atmosphäre / Umgebung




 
Previous Patent: STORAGE BOX AND SHELF

Next Patent: OPTICAL FIBRE