Die Erfindung betrifft eine Überfüllsicherung in einem Tankbehälter nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1. Eine solche Überfüllsicherung ist aus der Druckschrift GB 2 329 007 A bekannt.

Überfüllsicherungen sind vor allem für eine sichere Speicherung von verflüssigten Gasen oder anderen Flüssigkeiten in Tankbehältern erforderlich, um beim Befüllen des

Tankbehälters die Höhe des Flüssigkeitsspiegels und dadurch die maximale Masse im Tank zu begrenzen, wodurch unabhängig von Umwelteinflüssen (Temperatur,

Sonneneinstrahlung, etc.) dauerhaft eine sichere Speicherung gewährleistet werden kann.

Es sind dazu ganz allgemein Überfüllsicherungen bekannt, die einen Schwimmer aufweisen, der direkt über ein Verbindungselement mit einem Verschluss verbunden ist. Durch Befüllen des Tankbehälters wird der Schwimmer mit dem stetig steigenden Flüssigkeitsniveau nach oben bewegt, wodurch der an den Schwimmer gekoppelte Verschluss in eine die

Befüllöffnung verschließende Position bewegt wird. Bei Erreichen eines vorher festgelegten Füllstands ist die Befüllöffnung durch den Verschluss komplett verschlossen, wodurch eine weitere Befüllung unterbunden und der Befüllvorgang somit gestoppt ist. Eine solche Überfüllsicherung ist zum Beispiel aus dem Patent US 2010/0288774 AI bekannt.

Weiters sind Überfüllsicherungen bekannt, die durch ein rohrförmiges Gehäuse gebildet sind und welche einen zylinderförmigen Schwimmer aufweisen, wobei der Durchmesser des Schwimmers kleiner ist als der Durchmesser des rohrförmigen Gehäuses. Aufgrund dessen kann die Überfüllsicherung von außen in einem beliebigen Tankbehälter mit entsprechender Aufnahme, zum Beispiel einem Flansch, montiert werden. Eine solche Überfüllsicherung ist zum Beispiel aus dem Patent FR 2 476 790 bekannt. Das rohrförmige Gehäuse der in dem Patent FR 2 476 790 offenbarten Überfüllsicherung weist eine Befüllöffnung auf, die in Abhängigkeit von dem im Tankbehälter herrschenden Flüssigkeitsniveau von dem

Schwimmer ausgelöst mittels eines im Gehäuse beweglich gelagerten Verschlusses verschließbar ist. Der Verschluss und das Gehäuse bilden einen Hohlraum, wobei konstant ein Teil der in den Tankbehälter strömenden Flüssigkeit abgezweigt und in den Hohlraum geleitet wird. Der Hohlraum weist einen Abfluss auf, durch welchen die sich in dem

Hohlraum sammelnde Flüssigkeit abfließen kann. Bei Erreichen eines bestimmten, vorher eingestellten Flüssigkeitsniveaus verschließt der Schwimmer den Abfluss des Hohlraumes, wodurch sich der Hohlraum stetig füllt und bei Überschreiten seines maximalen Füllstandes den im Gehäuse beweglich gelagerten Verschluss gegen die Tankbefüllöffnung drückt und somit den Befüllvorgang stoppt. Eine weitere Üb erfüll Sicherung dieser Art ist aus dem Patent US 4,313,459 bekannt. Die in dem Patent US 4,313,459 offenbarte Befüllsicherung besteht aus einem Standardbetriebsventil, an dem mittels eines Gewindes eine

Überfüllsicherungseinheit angebracht ist. Das Standardbetriebsventil dient dabei als

Anschluss für den Befüllschlauch, wobei mittels eines an ihm angebrachten Handrades der Befüllvorgang auch manuell direkt am Ventil abgebrochen werden kann. Die

Überfüllsicherungseinheit besteht im Wesentlich aus einem Zylinder mit einer Sackbohrung, welche Sackbohrung direkt an das Standardbetriebsventil anschließt und mittels an der Mantelfläche des Zylinders angebrachten unteren und oberen Öffnungen mit dem

Tankbehälterinnenraum kommuniziert. Bei Erreichen eines bestimmten vorher eingestellten Flüssigkeitsniveaus wird durch den Schwimmer eine Hülse über einen Zylinder geschoben, wodurch ein Hohlraum zwischen Hülse und Zylinder entsteht. Überdeckt die Hülse die unteren Öffnungen, flutet ein Teil der Flüssigkeit den Hohlraum, wodurch sich durch den Befülldruck der Flüssigkeit die Hülse ohne weiteres Zutun des Schwimmers über die restliche Mantelfläche des Zylinders schiebt und auch die oberen Öffnungen der Hülse überdeckt. Infolgedessen sind alle Öffnungen, durch die die Flüssigkeit in den Tank strömen könnte, von der Hülse überdeckt und der Befüllvorgang ist gestoppt. Wird das

Standardbetriebsventil geschlossen, sinkt der Druck im Hohlraum, und eine zuvor gespannte Feder drückt den Schwimmer wieder nach unten.

Als nachteilig erweist sich bei den aus dem Stand der Technik bekannten Ausführungen, dass die Überfüllsicherungen meist nur einen graduellen Schließverlauf aufweisen, wodurch bei Verwendung derartiger Überfüllsicherungen üblicherweise kein klares Signal, dass das Überfüllsicherungsventil geschlossen ist, erhalten werden kann. Außerdem kommt es durch den graduellen Schließvorgang zu längeren Befüllzeiten bei der Befüllung eines

Tankbehälters, insbesondere bei Tankbehältern, die eine große horizontale, aber geringe vertikale Ausbreitung aufweisen. Weiters sind solche bekannten Überfüllsicherungen fehleranfällig, da zylinderförmige Schwimmer eher zum Festsitzen bzw. Verklemmen neigen. Hierdurch ist die Gefahr gegeben, dass der Schwimmer nicht zuverlässig oder gar nicht auslöst, und in weiterer Folge erhöhte Ausdampfverluste auftreten.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Überfüllsicherung zu bilden, die aufgrund ihres simplen Aufbaus ein Tankbehälterleben lang hält und welche bei Erreichen der maximalen Tankbefüllung die Befüllleitung schlagartig verschließt und somit eine

Überfüllung des Tankbehälters zuverlässig verhindert. Erfindungsgemäß wird diese Aufgabenstellung durch eine Überfüllsicherung mit den Merkmalen des Anspruchs 1 und des Anspruchs 10 gelöst. Die Unteransprüche betreffen weitere besonders vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung.

Die erfindungsgemäße Überfüllsicherung weist zumindest ein Betätigungselement auf und der Auslösemechanismus ist durch zumindest ein Verriegelungselement gebildet, wobei der Schwimmer über das zumindest eine Betätigungselement auf das zumindest eine

Verriegelungselement wirkt. An der äußeren Mantelfläche des Gehäuses ist eine Führung ausgebildet. Das zumindest eine Betätigungselement kann durch ein Rohrstück gebildet sein, das über das Gehäuse gestülpt, durch die Führung geführt und mit einer sich verändernden Kontur seiner Mantelinnenfläche auf das zumindest eine Verriegelungselement wirkt. Das Betätigungselement kann auch durch zumindest einen Hebel gebildet sein, der

schwerkraftbelastet oder federbelastet auf das zumindest eine Verriegelungselement wirkt, wobei der Schwimmer gegenüber dem Hebel relativ verschiebbar ist.

Mit der erfindungsgemäßen Überfüllsicherung ist ein schlagartiges und zuverlässiges Stoppen einer Befüllung eines Tankbehälters zur Speicherung verflüssigter Gase möglich. Durch das bei Befüllung des Tankbehälters steigende Flüssigkeitsniveau wird von dem Schwimmer ein Auslösemechanismus ausgelöst, sobald ein vorher eingestelltes maximales Befüllvolumen des Tankbehälters erreicht ist. Von dem Auslösemechanismus wird dabei ein von dem verflüssigten Gas angeströmter, im Befüllpfad befindlicher Verschluss freigegeben, welcher durch den Druck des strömenden Fluids schlagartig in eine den Befüllpfad verschließende Verschlussstellung geschleudert wird. Der Befüllpfad definiert in diesem Zusammenhang den Weg, den das Fluid nimmt, wenn es von der Befüllleitung durch die Überfüllsicherung in den Tankbehälter strömt. Das schlagartige Stoppen der Befüllung hat den Vorteil, dass ein Zeitpunkt, an dem die Überfüllsicherung bzw. der

Auslösemechanismus ausgelöst wird, beispielsweise von einem Sensor oder einer entsprechenden Signalerfassungseinrichtung, exakt erfasst werden kann. Dies kann zum Beispiel durch einen Drucksensor in der Befüllleitung erfolgen. Weiters ist durch die erfindungsgemäße Ausgestaltung der Überfüllsicherung der Vorteil erhalten, dass durch das schlagartige Stoppen der Befüllung der volle Durchflussquerschnitt bis zum Ende des Befüllvorgangs erhalten bleibt, wodurch es nicht zu einer unnötigen Verlängerung des Betankungsvorganges kommt.

Durch die erfindungsgemäße konstruktive Ausgestaltung der Überfüllsicherung ist weiters der Vorteil erhalten, dass auch bei Vibrationen, starken Beschleunigungen oder leichten Schlägen, zum Beispiel durch sich aufschaukelnde Flüssigkeit in einem LKW-Tank aufgrund von Brems- oder Beschleunigungsvorgängen einer Beschädigung der

Überfüllsicherung vorgebeugt wird und dass diese bei Stillstand des Fahrzeugs sofort wieder voll einsatzfähig ist.

In diesem Zusammenhang ist das Gehäuse besonders vorteilhaft rohrförmig ausgebildet und aus Edelstahl gefertigt. Durch die Verwendung von Edelstahl kann das Gehäuse problemlos mit anderen Teilen des Tankbehälters gefügt werden, da diese in den bevorzugten

Einsatzgebieten, wie zum Beispiel bei der Speicherung von verflüssigten Gasen oder auch in der Lebensmittelindustrie, im Allgemeinen aus Edelstahl gefertigt sind.

Bevorzugt ist der Verschluss ventilförmig ausgebildet und weist eine Gegensitzfläche auf, wobei das rohrförmige Gehäuse einen in das Gehäuse eingearbeiteten Ventilsitz aufweist. Hierdurch ist der Vorteil erhalten, dass bei in der Verschlussstellung befindlichem

Verschluss der Ventilsitz und die Gegensitzfläche durch einen in der Befüllleitung herrschenden Druck dichtend anliegen und somit eine besonders gute Abdichtung erreicht werden kann. In diesem Zusammenhang ist vorteilhaft der Verschluss aus Messing gefertigt, wodurch eine besonders gute Sicherheit gegen Lecken des Ventils erreicht wird. Nicht nur, dass Messing sehr gute Dichteigenschaften aufweist, Messing besitzt auch sehr gute

Bearbeitungseigenschaften und besonders gute Gleiteigenschaften. Aufgrund dessen kann der Verschluss ohne das Vorsehen von Schmierung in einer direkt im Gehäuse angebrachten Führung verschiebbar gelagert werden. Als weiters vorteilhaft erweist sich bei der

Ausführung des Gehäuses aus Edelstahl und bei der Ausführung des Verschlusses aus Messing, dass Messing und Edelstahl nicht zum Kaltverschweißen neigen. Um die

Dichtwirkung zwischen dem Gehäuse und dem Verschluss weiter zu erhöhen besteht die Möglichkeit andere Materialien, wie zum Beispiel Gummiringe, als Dichtflächen bildende Elemente heranzuziehen. So kann zum Beispiel ein Ventilsitzring aus Gummi in das Gehäuse eingepasst werden.

In einer besonders preiswerten Ausführungsvariante ist der Auslösemechanismus durch mehrere Eingriffshebel gebildet, die an dem Gehäuse drehbar gelagert mittels jeweils einer an ihnen ausgebildeten Eingreifnoppe in den Verschluss eingreifen und diesen in der den Befüllpfad freigebenden offenen Stellung halten, bzw. ausgelöst durch den Schwimmer den Verschluss freigeben, wenn die maximale Befüllmenge des Tankbehälters erreicht ist.

Vorteilhaft sind die Eingriffshebel möglichst leicht und steif ausgebildet. Aufgrund dessen sind die Eingriffshebel bevorzugt aus Aluminium gefertigt. Der Schwimmer ist über zumindest ein Betätigungselement mit dem Auslösemechanismus gekoppelt. Der Auslösemechanismus kann durch Verriegelungselemente in Form von Kugeln oder Stiften gebildet sein und der Verschluss zumindest eine Vertiefung, z.B. eine Rundnut, aufweisen, in welche die Verriegelungselemente eingreifen, wenn sich der Verschluss in der Verschlussstellung befindet. Hierdurch kann eine sehr reibungsarme Kopplung zwischen Verschluss, Auslösemechanismus, Betätigungselement und Schwimmer erreicht werden. Erfindungsgemäß ist das zumindest eine Betätigungselement durch ein Rohrstück oder durch mehrere Hebel gebildet. In einer weiteren Ausführungsvariante ist das zumindest eine Betätigungselement durch mehrere Hebel oder Stäbe gebildet, die ineinander greifen, wodurch der Schwimmer unabhängig von der Position des Gehäuses in dem

Tankbehälter anordenbar ist. Dies erhöht zwar den fertigungstechnischen Aufwand, senkt aber bei Vibrationen oder starken Beschleunigungen die mechanische Belastung der Bauteile, insbesondere des Auslösemechanismus.

Zweckmäßig weist in einer Variante der Erfindung die Überfüllsicherung einen druckfesten und geschlossenen Schwimmer auf. In dieser Ausführung kann der druckfeste, geschlossene Schwimmer auch einem hohen Überdruck bzw. rasch wechselnden Drücken ausgesetzt werden, ohne dass es zu einer Verformung des Schwimmers kommt. Vorteilhaft weist ein erfindungsgemäßes Tankbefüllventil einen Toms-förmigen Schwimmer auf. Ein Torus- förmiger Schwimmer bietet den Vorteil einer geringen Abhängigkeit von der Dichte der gespeicherten Flüssigkeit, da diese Schwimmerform eine flache Struktur mit einer im Verhältnis zu ihrer Bauhöhe großen Grundfläche aufweist. Somit ist eine im Wesentlichen proportionale Verlagerung des Torus-förmigen Schwimmers in Abhängigkeit vom

Füllniveau der gespeicherten Flüssigkeit gewährleistet. Je nach Einsatzzweck und

Flüssigkeit können Schwimmer zum Einsatz kommen, die einen Hohlraum oder mehrere Hohlräume aufweisen. So ist zum Beispiel auch der Einsatz von Schwämmen oder porösen Materialien denkbar.

In einer weiteren, alternativen Variante der Erfindung ist bei einem Tankbefüllventil der Schwimmer zumindest abschnittsweise offen. Beispielsweise hat ein solcher Schwimmer Abschnitte, welche nach unten hin bzw. an einer Unterseite des Schwimmers offen sind.

In einer bevorzugten Ausführungsvariante ist der Schwimmer in axialer Richtung verschiebbar gelagert, wodurch ein unbeabsichtigtes Feststecken oder Blockieren des Schwimmers vermieden und somit ein möglichst störungsfreier Betrieb der

Überfüllsicherung des Tankbefüllventils gewährleistet werden kann. Bei einem Torus- förmigen Schwimmer ist dieser zum Beispiel koaxial zum rohrförmigen Gehäuse angeordnet und über das Betätigungselement oder entsprechende andere Elemente, wie zum Beispiel verschiedene Arten von Führungen, entlang des Gehäuses geführt. Besonders zweckmäßig sind bei einem Tankbefüllventil gemäß der Erfindung an dem rohrförmigen Gehäuse ein unterer und ein oberer Anschlag ausgebildet, wodurch die Verlagerung des Schwimmers in Bezug auf das Gehäuse begrenzt ist. Der untere Anschlag ist vorteilhaft am rohrförmigen Gehäuse ausgebildet und bildet den Anschlag, an dem das zumindest eine

Betätigungselement und/oder der Schwimmer aufliegt/aufliegen, wenn sich der

Auslösemechanismus in der Eingriffsposition befindet. Vorteilhaft ist das rohrförmige Gehäuse in Einbaulage mit seiner Längsachse vertikal im Tankbehälter angeordnet, wodurch das zumindest eine Betätigungselement und/oder der Schwimmer aufgrund von Schwerkraft auf dem unteren Anschlag aufliegt/aufliegen. Ist die Überfüllsicherung und damit das rohrförmige Gehäuse in einer beliebigen Lage im Tankbehälter angeordnet, so ist vorteilhaft der Auslösemechanismus bzw. Schwimmer mittels Federkraft, welche geringer ist als die Auftriebskraft des Schwimmers, in der Eingriffsposition an dem unteren Anschlag gehalten. Der obere Anschlag ist der Anschlag, an dem das zumindest eine Betätigungselement und/oder der Schwimmer anliegt/anliegen, wenn sich der Auslösemechanismus in der Freigabeposition befindet.

Besonders vorteilhaft stellt bei einem erfindungsgemäßen Tankbefüllventil der Schwimmer und der an ihn gekoppelte Auslösemechanismus bzw. das an ihn gekoppelte

Betätigungselement das Flüssigkeitsniveau im Tankbehälterinnenraum ein, bei welchem der Verschlussmechanismus den Verschluss frei gibt. Das Flüssigkeitsniveau, bei dem die maximale Füllmenge des Tankbehälters erreicht ist, wird im folgenden als Auslöseniveau bezeichnet.

Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen der erfindungsgemäßen Überfüllsicherung werden im Folgenden anhand der Figuren exemplarisch näher erläutert.

Figur 1 zeigt eine Ausführungsvariante der erfindungsgemäßen Überfüllsicherung im Vertikal schnitt mit einem Betätigungselement, das durch ein Rohrstück gebildet ist, wobei sich der Verschluss in einer den Befüllpfad freigebenden offenen Stellung befindet und sich der Auslösemechanismus in einer Eingriffsstellung befindet.

Figur 2 zeigt die Ausführungsvariante der erfindungsgemäßen Überfüllsicherung im

Vertikal schnitt nach Figur 1, wobei sich der Verschluss in einer den Befüllpfad

verschließenden Verschlussstellung befindet und wobei sich der Auslösemechanismus in einer Freigabeposition befindet. Figur 3 zeigt eine weitere Ausführungsvariante der erfindungsgemäßen Überfüllsicherung im Vertikal schnitt, bei der die Betätigungselemente durch Hebel gebildet sind.

Figur 4 zeigt eine weitere Ausführungsvariante der erfindungsgemäßen Überfüllsicherung im Vertikal schnitt, bei der die Betätigungselemente durch Hebel gebildet sind.

Figur 5 zeigt eine weitere Ausführungsvariante der erfindungsgemäßen Überfüllsicherung im Vertikal schnitt mit einem Betätigungselement, das durch ein Fangelemente aufweisendes

Rohrstück gebildet ist, wobei sich der Verschluss in einer den Befüllpfad freigebenden offenen Stellung befindet und sich der Auslösemechanismus in einer Eingriffstellung befindet.

Figur 6 zeigt die Ausführungsvariante der erfindungsgemäßen Überfüllsicherung im

Vertikal schnitt nach Figur 5, wobei sich der Verschluss in einer den Befüllpfad

verschließenden Verschlussstellung befindet und sich der Auslösemechanismus in der Freigabeposition befindet.

Figur 1 und Figur 2 zeigen eine erste erfindungsgemäße Ausführungsvariante einer

Überfüllsicherung 101 in einem Tankbehälter 102, umfassend ein rohrförmiges Gehäuse 103, welches rohrförmige Gehäuse 103 an seinem einen Ende eine Einlassöffnung 104 und an seinem anderen Ende eine Auslassöffnung 105 aufweist. In der Einlassöffnung 104 ist ein Innengewinde 106 ausgebildet, in welches ein rohrförmiger Abstandshalter 107

eingeschraubt ist. An den Abstandhalter 107 ist zur Betankung bzw. zur Zufuhr von beispielsweise einem verflüssigten Gas mittels einer nicht dargestellten Tankkupplung eine nicht dargestellte Befüllleitung ankoppelbar. Weiters sind an dem Abstandshalter 107 Freistellungen 108 ausgebildet. Angrenzend an die Auslassöffnung 105 ist innerhalb des rohrförmigen Gehäuses 103 eine Ventilführung 109 ausgebildet, die in etwa denselben Durchmesser aufweist wie die Auslassöffnung 105. Eine durch die unterschiedlichen Durchmesser der Ventilführung 109 und der Einlassöffnung 104 in dem rohrförmigen Gehäuse 103 gebildete Schulter ist als Ventilsitz 110 ausgebildet. In dem Bereich der Ventilführung 109 sind in dem rohrförmigen Gehäuse 103, vorzugsweise in gleichen Abständen verteilt, Ausnehmungen 111 für Verriegelungselemente, die in der gezeigten Ausführungsvariante als Kugeln 112 ausgebildet sind, vorgesehen. Die Kugeln 112 bilden in dieser Ausführungsvariante somit den Auslösemechanismus und können zwischen einer Eingriffsposition und einer Freigabeposition verlagert werden. Je nach Einsatzzweck der Überfüllsicherung 101 können eine verschiedene Anzahl von Kugeln 112 zum Einsatz kommen. Zum Beispiel ist es zweckmäßig bei Flüssigkeiten mit hoher Dichte mehr Kugeln 112 einzusetzen als bei Flüssigkeiten mit geringerer Dichte. Auch kann es vorteilhaft sein, je nach Einsatzzweck, Kugeln 112 aus unterschiedlichen Werkstoffen einzusetzen. In der Ausführungsvariante dargestellt in Figur 1 und Figur 2 sind die Kugeln 112 bevorzugt aus Aluminium gefertigt, deren Oberfläche poliert ist, um möglichst gute Gleiteigenschaften zu gewährleisten. In der Ventilführung 109 des rohrförmigen Gehäuses 103 ist ein

ventilförmiger Verschluss 113 beweglich koaxial zur Längsachse des rohrförmigen

Gehäuses 103 gelagert. Der ventilförmige Verschluss 113 umfasst einen Ventilteller 114 und einen Ventilschaft 115, wobei in dem Ventilschaft 1 15 koaxial zur Längsachse des

Verschlusses 113 eine Sackbohrung 116 ausgebildet ist. An der Mantelfläche des

Ventilschafts 115 sind Befüllöffnungen 117 ausgebildet, die mit der Sackbohrung 116 verbunden sind. Weiters ist an der Mantelfläche des Ventilschafts 115 eine Rundnut 118 ausgebildet. Die äußere Mantelfläche des rohrförmigen Gehäuses 103 dient auf Höhe der Ventilführung 109 als Führung 119 für ein Betätigungselement, welches durch ein Rohrstück 120 gebildet ist, das eine sich verändernde Kontur 121 an seiner Mantelinnenfläche aufweist. Das Rohrstück 120 ist axial beweglich an dem rohrförmigen Gehäuse 103 angebracht, wobei der axiale Bewegungsspielraum durch einen oberen Anschlag 122 und einen unteren

Anschlag 123 begrenzt ist. An das Rohrstück 120 ist ein Torus-förmiger Schwimmer 124 gekoppelt. Das Rohrstück 120 ist vorteilhaft möglichst leicht ausgeführt, wodurch weniger Kraft benötigt wird, dieses axial entlang des rohrförmigen Gehäuses 103 zu verschieben. Infolgedessen und aufgrund der guten Bearbeitbarkeit ist das Rohrstück 120 bevorzugt aus Aluminium gefertigt.

In der Ausführungsvariante gezeigt in Figur 1 und Figur 2 ist die Überfüllsicherung 101 vertikal in dem Tankbehälter 102 angeordnet angebracht. Befindet sich der

Flüssigkeitsspiegel unterhalb des Auslöseniveaus, so liegt das Rohrstück 120 aufgrund der Schwerkraft auf dem unteren Anschlag 123 auf, und die Kugeln 112 werden durch das Rohrstück 120 in die Rundnut 118 des Verschlusses 113 gedrückt - der

Auslösemechanismus befindet sich in der Eingriffsposition. Als Auslöseniveau wird das Flüssigkeitsniveau definiert, das sich einstellt, wenn die maximale vorgesehene Füllmenge des Tankbehälters 103 erreicht ist. Wird der Befüllvorgang gestartet, strömt das verflüssigte Gas entlang eines Befüllpfades 126 in den Tankbehälter 102, wobei die in der

Eingriffsposition befindlichen Kugeln 112 in die Rundnut 118 des Verschlusses 113 eingreifen und diesen am rohrförmigen Gehäuse 103 abstützend entgegen einer durch einen Befülldruck des verflüssigten Gases erzeugten, auf den Ventilteller 114 wirkenden Kraft in einer den Befüllpfad 126 freigebenden offenen Stellung halten. Der Befüllpfad 126 ist durch die strömende Flüssigkeit gebildet, welche beim Befüllen durch die nicht dargestellte Tankkupplung, den Abstandshalter 107, die Freistellungen 108 im Abstandshalter 107, die Befüllöffnungen 117 des Verschlusses 113, die Sackbohrung 116 des Verschlusses 113 und die Auslassöffnung 105 hindurch in den Tankbehälter 102 strömt. Der Befüllpfad 126 ist durch die Linie 126 in Figur 1 gekennzeichnet. Erreicht der Flüssigkeitsspiegel das Auslöseniveau wird der Schwimmer 124 und somit das Rohrstück 120 gehoben.

Infolgedessen geben die Kugeln 112 aufgrund der sich verändernden Kontur 121 der Mantelinnenfläche des Rohrstücks 120 den Verschluss 113 frei, wodurch die Kugeln 112 durch den in eine den Befüllpfad 126 verschließende Verschlussstellung geschleuderten Verschluss 113 nach außen gedrückt werden - der Auslösemechanismus befindet sich in der Freigabeposition. Siehe dazu Figur 2. Der Ventilsitz 110 im rohrförmigen Gehäuse 103 und eine entsprechend auf dem Verschluss 113 ausgebildete Gegensitzfläche 125 liegen in der Verschlussstellung einander dichtend an und verschließen somit den Befüllpfad 126 und stoppen den Befüllvorgang. Wird die Flüssigkeitszufuhr zur Überfüllsicherung 101 unterbrochen, sinkt der Befülldruck und der Verschluss 113 fällt durch die Schwerkraft auf eine Seitenfläche 127 des Abstandshalters 107 in die den Befüllpfad 126 freigebende offene Stellung. Wird eine nochmalige Befüllung versucht, wird der Verschluss 113 sofort wieder durch den Befülldruck in die Verschlussposition geschleudert und der Befüllvorgang neuerlich gestoppt. Erst nach einer entsprechenden Entnahme einer den Flüssigkeitsspiegel senkenden Menge von verflüssigtem Gas aus dem Tankbehälter 102 senkt sich der

Schwimmer 124 und somit das Rohrstück 120 ab, sodass das Rohrstück 120 wieder auf dem unteren Anschlag 123 aufliegt, wodurch die Kugeln 1 12 wieder in die Rundnut 118 des Verschlusses 113 gedrückt werden. Der Verschluss 113 ist infolgedessen wieder in der den Befüllpfad 126 freigebenden offenen Stellung gehalten und der Befüllvorgang kann erneut gestartet werden.

Gemäß einer weiteren Ausführungsvariante wird der Verschluss 113 aufgrund einer Federkraft nach Unterbrechen der Flüssigkeitszufuhr zur Überfüllsicherung 101 in die den Befüllpfad 126 freigebende offene Stellung bewegt.

Gemäß einer weiteren Ausführungsvariante liegt das Rohrstück 120 bei einem

Flüssigkeitsniveau unter dem Auslöseniveau mittels Federkraft auf dem unteren Anschlag 123 auf.

Gemäß einer weiteren Ausführungsvariante ist in dem Ventilteller 114 eine

Entlastungsbohrung 128 ausgebildet, die mit der Sackbohrung 116 verbunden ist. Um Leckströme zu verhindern und ein schlagartiges Verschließen zu gewährleisten ist der Durchmesser der Entlastungsbohrung 128 vorteilhaft sehr gering. Die Entlastungsbohrung 128 verhindert ein Einschließen von verflüssigtem Gas zwischen dem in der

Verschlussstellung befindlichen Verschluss 113 und der nicht dargestellten Tankkupplung bei abgeschlossener Befüllleitung. Anstelle der Entlastungsbohrung 128 kann auch ein Überdruckventil vorgesehen werden. Figur 3 zeigt eine weitere erfindungsgemäße Ausführungsvariante einer Überfüllsicherung 301 in einem Tankbehälter 102. Im Unterschied zu der in den Figuren 1 und 2 dargestellten Ausführungsvariante ist bei dieser Ausführungsvariante das zumindest eine

Betätigungselement durch mehrere Hebel 320 gebildet. Die Hebel 320 sind an dem oberen Anschlag 322 drehbar gelagert und drücken über eine Noppe 329 auf die

Verriegelungselemente, die auch in dieser Ausführungsvariante als Kugeln 112 ausgebildet sind.

Befindet sich der Flüssigkeitsspiegel unterhalb des Auslöseniveaus so liegt der Torus- förmige Schwimmer 124 aufgrund von Schwerkraft auf den Hebeln 320 auf, wobei der Toms-förmige Schwimmer 124 aufgrund der Geometrie der Hebel 320 die Kugeln 112 in der Eingriffsposition hält, wodurch der Verschluss 113 in der den Befüllpfad 126

freigebenden offenen Stellung gehalten ist. Je nach Einsatzzweck der Überfüllsicherung 301 können eine verschiedene Anzahl von Kugeln 112 und Hebeln 320 zum Einsatz kommen, wobei vorteilhaft wie in Figur 3 dargestellt je ein Hebel 320 mit seiner Noppe 329 jeweils eine Kugel 112 in die Rundnut 118 des Verschlusses 113 drückt. Die Hebel 320 bilden in dieser Ausführungsvariante auch den unteren Anschlag 323 für den Schwimmer 124 aus. Erreicht das Flüssigkeitsniveau im Tankbehälter 102 das Auslöseniveau, wird der

Schwimmer 124 von dem Flüssigkeitsspiegel gehoben. Der Schwimmer 124 gibt somit die Hebel 320 frei, wodurch die Kugeln 112 nicht mehr in die Rundnut 118 gedrückt werden und der Verschluss 113 freigegeben ist. Der Verschluss 113 wird in die Verschlussstellung geschleudert und der Befüllvorgang ist gestoppt. Die Kugeln 112 können durch nicht dargestellte Elemente am Herausfallen gehindert werden. Wird die Flüssigkeitszufuhr zur Überfüllsicherung 301 unterbrochen, sinkt der Befülldruck und der Verschluss 113 fällt durch die Schwerkraft auf eine Seitenfläche 127 des Abstandshalters 107 in die den

Befüllpfad 126 freigebende offene Stellung. Ist das Flüssigkeitsniveau durch Entnahme einer ausreichenden Menge von verflüssigtem Gas wieder abgesunken, so liegt der Schwimmer 124 wieder auf den Hebeln 320 auf, wodurch die Kugeln 112 wieder in die Rundnut 118 des in der offenen Stellung befindlichen Verschlusses 113 gedrückt werden.

Gemäß einer weiteren Ausführungsvariante weist der Verschluss 113 einen kürzeren Ventilschaft 115 auf, wodurch der Verschluss 113 mittels der oberen Kante 130 an den Kugeln 112 abstützend in der offenen Stellungen gehalten wird. Die Kugeln 112 sind dabei durch leicht nach innen konisch zusammenlaufende Ausnehmungen 111 vor dem

Hineinfallen in das rohrförmige Gehäuse 103 geschützt. Figur 4 zeigt eine weitere erfindungsgemäße Ausführungsvariante einer Überfüllsicherung 401 in einem Tankbehälter 102. Im Unterschied zu der in Figur 3 dargestellten

Ausführungsvariante werden die Kugeln 112 bei einem Flüssigkeitsniveau unterhalb des Auslöseniveaus durch das Gewicht der Hebel 420 in die Rundnut 118 gedrückt, wodurch sich die Kugeln 112 in der Eingriffsposition befinden und der Verschluss 113 in der den Befüllpfad 126 freigebenden offenen Stellung gehalten ist. Die Hebel 420 sind auch bei dieser Variante an dem oberen Anschlag 422 gelagert und wirken mittels an den Hebeln 420 angebrachter Noppen 429 auf die Kugeln 112.

Befindet sich der Flüssigkeitsspiegel unterhalb des Auslöseniveaus so liegt der Schwimmer 124 aufgrund von Schwerkraft auf den unteren Anschlägen 423 auf. Der untere Anschlag 423 ist in dieser Ausführungsvariante als Ring ausgebildet, der fest mit dem Gehäuse 103 verbunden ist. Das Gewicht der Hebel 420 drückt gemäß Hebelgesetz die Kugeln 112 in die Rundnut 118 des Verschlusses 113 und hält diesen somit in der den Befüllpfad 126 freigebenden offenen Stellung. Bei Erreichen des Auslöseniveaus hebt der Schwimmer 124 die Hebel 420, wodurch wiederum der Verschluss 113 von den Kugeln 112 freigegeben ist und in die Verschlussstellung schleudert. Durch einen nicht dargestellten oberen Anschlag kann der Weg des Schwimmers 124 nach oben begrenzt werden und/oder ein Herausfallen der Kugeln 112 aus dem rohrförmigen Gehäuse 103 verhindert werden. Wird die

Flüssigkeitszufuhr zur Überfüllsicherung 401 unterbrochen, sinkt der Befülldruck und der Verschluss 113 fällt durch die Schwerkraft auf eine Seitenfläche 127 des Abstandshalters 107 in die den Befüllpfad 126 freigebende offene Stellung. Ist das Flüssigkeitsniveau durch Entnahme einer ausreichenden Menge von verflüssigtem Gas wieder soweit abgesunken, dass der Schwimmer 124 nicht mehr an den Hebeln 420 ansteht, drückt das Gewicht der Hebel 420 die Kugeln 112 wieder in die Rundnut 118 des in der offenen Stellung befindlichen Verschlusses 113, wodurch dieser gehalten ist.

Gemäß einer weiteren Ausführungsvariante ist der untere Anschlag 423 durch mehrere um das rohrförmige Gehäuse 103 herum in gleichen Abständen verteilte Stäbe gebildet, wobei jeweils ein Stab mit jeweils einem Hebel 420 verbunden ist. Hierdurch ist der Vorteil erhalten, dass das auf die Kugeln 112 zum Halten des Verschlusses 113 in der offenen Stellung gemäß Hebelgesetz wirkende Gewicht erhöht wird, da sich das Gewicht des unteren Anschlags 423 und des Schwimmers 124 zu dem Gewicht der Hebel 420 addieren. Diese Ausführungsvariante ist vor allem für in großen Mengen einströmende Flüssigkeitsströme mit hoher Dichte geeignet. Figur 5 und 6 zeigen eine weitere erfindungsgemäße Ausführungsvariante einer

Überfüllsicherung 501 in einem Tankbehälter 102. Im Unterschied zu der

Ausführungsvariante dargestellt in Figur 1 und Figur 2 wird bei dieser Ausführungsvariante das als Rohrstück 520 ausgebildete Betätigungselement nicht durch den Schwimmer 124 axial entlang der Führung 119 bewegt, sondern durch an dem Rohrstück 520 drehbar gelagerte Fangelemente 131. Die Fangelemente 131 sind dabei so ausgebildet, dass sie von dem Schwimmer 124 zwischen einer Stellung in dem Befüllpfad 126 und einer Stellung außerhalb des Befüllpfads 126 verlagerbar sind. Der untere Anschlag 523 ist bei dieser Ausführungsvariante durch einen fest mit dem Gehäuse 103 verbundenen Ring und durch eine Wellenschulter an dem Gehäuse 103 gebildet, wobei die Wellenschulter als unterer Anschlag 523 für das Rohrstück 520 dient und der Ring als unterer Anschlag 523 für den Schwimmer dient.

Bei Erreichen des Auslöseniveaus und damit des maximalen Fassungsvermögens bewegt der Schwimmer 124 die Fangelemente 131 in den Befüllpfad (dargestellt in der rechten

Bildhälfte von Figur 5). Die Fangelemente 131 werden von dem in den Tankbehälter 102 strömenden verflüssigten Gas erfasst und klappen in die Mitte der Auslassöffnung 105, wo sie sich treffen und nach der Auslassöffnung 105 quasi einen Fangschirm ausbilden

(dargestellt in Figur 6). Durch den in dem strömenden verflüssigten Gas herrschenden Druck wird der Fangschirm nach oben bewegt und mit ihm das an den Fangschirm gekoppelte Rohrstück 520, wodurch die Kugeln 112 aufgrund der sich verändernden Kontur 521 der Mantelinnenfläche des Rohrstücks 520 den Verschluss 113 freigeben. Der Verschluss 113 wird durch das strömende verflüssigte Gas in die Verschlussposition geschleudert und die Betankung ist gestoppt. Da der Befüllpfad 126 unterbrochen ist, klappen die Fangelemente 131 aufgrund von Schwerkraft wieder zurück und liegen auf dem auf der Flüssigkeit schwimmenden Schwimmer 124 auf. Wird die Flüssigkeitszufuhr zur Überfüllsicherung 501 unterbrochen, sinkt der Befülldruck und der Verschluss 113 fällt durch die Schwerkraft auf eine Seitenfläche 127 des Abstandshalters 107 in die den Befüllpfad 126 freigebende offene Stellung. Aufgrund von Schwerkraft gleitet auch das Rohrstück 120 nach unten, wodurch die Kugeln 112 wieder in die Rundnut 118 gedrückt werden. Da sich die Fangelemente 131 aufgrund des hohen Flüssigkeitsniveaus noch im Befüllpfad 126 befinden, würde ein erneuter Befüllversuch das Rohrstück 520 erneut heben und somit den Verschluss 113 freigeben, wodurch eine erneute Befüllung verhindert ist. Erst wenn das Flüssigkeitsniveau durch Entnahme einer ausreichenden Menge von verflüssigtem Gas wieder soweit abgesunken ist, dass sich die Fangelement 131 aufgrund ihres eigenen Gewichts in eine Stellung außerhalb des Befüllpfades 126 verlagern, kann der Tankbehälter 102 erneut befüllt werden. Gemäß einer weiteren Ausführungsvariante werden die Fangelemente 131 mittels Federkraft bei unterbrochenem Befüllpfad 126 wieder in eine Position an den Schwimmer 124 anliegend verlagert und des weiteren bei sich senkendem Schwimmer 124 in eine Position außerhalb des Befüllpfades 126 verlagert.

Gemäß einer weiteren Ausführungsvariante wird das Rohrstück 520 mittels Federkraft bei sich in der den Befüllpfad 126 freigebenden offenen Stellung befindlichem Verschluss in eine Position, in der das Rohrstück 520 an dem unteren Anschlag 523 aufliegt, verlagert.

Die Ausführungsvarianten dargestellt in Figur 1 und Figur 2, Figur 3, Figur 4 und Figur 5, und Figur 6 sind miteinander kombinierbar.