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Title:
PACKAGE FOR PRODUCTS OF THE CIGARETTE INDUSTRY, AND METHOD FOR PRODUCING A PACKAGE FOR PRODUCTS OF THE CIGARETTE INDUSTRY
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2019/193015
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a package for products of the cigarette industry. The package (10) is designed as a lidded box and has at least one cover part (12) and a box part (11) which is made of an outer blank (30), said cover part and box part being connected together in a pivotal manner about a linear joint (13) in order to form an outer package (27). The package (10) is designed to receive package contents which have smaller dimensions than the interior of the package (10), and the package contents are arranged in an inner package (29) which is made of an inner blank (31, 58, 64) and which at least partly surrounds the package contents on multiple sides. The invention is characterized in that the package contents to be received have a shorter depth than the interior of the package (10), and the inner package (29) is designed to compensate for the aforementioned shorter dimension.

Inventors:
SCHNEIDER, Christoph (Hinter den Höfen 27, Verden, 27283, DE)
Application Number:
EP2019/058320
Publication Date:
October 10, 2019
Filing Date:
April 02, 2019
Export Citation:
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Assignee:
FOCKE & CO. (GMBH & CO. KG) (Siemensstraße 10, Verden, 27283, DE)
International Classes:
B65D85/10; B65B5/02; B65B19/12; B31B100/00; B31B110/35; B31B120/10
Domestic Patent References:
WO2017017645A12017-02-02
WO2017089121A12017-06-01
WO2003045783A12003-06-05
WO2016012907A12016-01-28
Foreign References:
EP2905242A22015-08-12
EP2384988A12011-11-09
US4912910A1990-04-03
GB330256A1930-05-26
EP2620375A12013-07-31
FR2089183A51972-01-07
Attorney, Agent or Firm:
ELLBERG, Nils (Meissner Bolte Partnerschaft mbB, Hollerallee 73, Bremen, 28209, DE)
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Claims:
Patentansprüche

1. Packung für Produkte der Zigarettenindustrie, wobei die Packung (10) als Kappenschachtel ausgebildet ist und wenigstens ein Deckelteil (12) und ein Schachtelteil (11 ) aufweist, die aus einem Außenzuschnitt (30) gebildet sind, und die um ein Liniengelenk (13) schwenkbar miteinander zur Bildung einer Außenpackung (27) verbunden sind, und wobei die Packung (10) zur Aufnahme eines Packungsinhalts eingerichtet ist, der geringere Abmessungen aufweist als ein Innenraum der Packung (10), und wobei der Packungsinhalt in einer Innenpackung (29) aus einem Innenzuschnitt (31 , 58, 64) angeordnet ist, die den Packungsinhalt an mehreren Seiten wenigstens teilweise umgibt, dadurch gekennzeichnet, dass der aufzunehmende Packungsinhalt eine geringere Tiefe als der Innenraum der Packung (10) aufweist, und dass die Innenpackung (29) zum Ausgleich dieser geringeren Abmessung eingerichtet ist.

2. Packung nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass eine Rückwand (34) der Innenpackung (29) mit Abstand zu einer Bodenwand (47) des Schachtelteils (11 ) bzw. der Außenpackung (27) angeordnet ist, die benachbart und vorzugsweise parallel zur Rückwand (34) der Innenpackung (29) angeordnet ist, und dass zum Ausgleich der Abmessung Faltlappen am Innenzuschnitt (31 , 58, 64) vorgesehen sind, mit denen die Innenpackung (29) an der Bodenwand (47) des Schachtelteils (11 ) bzw. der Außenpackung (27) anliegt.

3. Packung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass Schmalseitenwände der Innenpackung (29) durch Seitenlappen (37, 38) des Innenzuschnitts (31 , 58, 64) gebildet sind, wobei einige Seitenlappen (37) quer zur Rückwand (34) der Innenpackung (29) gerichtet sind und über diese hinausragen und an der Bodenwand (47) des Schachtelteils (11 ) bzw. der Außenpackung (27) anliegen.

4. Packung nach Anspruch 3 oder einem der anderen vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Schmalseitenwände durch innere Seitenlappen (38) und äußere Seitenlappen (37) des Innenzuschnitts (31 , 58, 64) gebildet sind, die zur Bildung der Schmalseitenwände flach aneinander liegend miteinander verbunden sind, wobei die äußeren Seitenlappen (37) eine größere Abmessung quer zur Längserstreckung des Innenzuschnitts (31) aufweisen als die inneren Seitenlappen (38) und über die Rückwand (34) der Innenpackung (29) hinausragen.

5. Packung nach Anspruch 2 oder einem der anderen vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass an einer Bodenwand (33) der Innenpackung (29) eine Stützlasche (43) als Faltlappen angeformt ist, wobei Bodenwand (33) und Stützlasche (43) quer zur Rückwand (34) der Innenpackung (29) angeordnet sind und die Stützlasche (43) über die Rückwand (34) hinausragt und an der Bodenwand (47) des Schachtelteils (11 ) bzw. der Außenpackung (27) anliegt.

6. Packung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Stützlasche (43) durch einen vorzugsweise U-förmigen Stanzschnitt (42) in der an die Bodenwand (33) anschließenden Rückwand (34) des Innenzuschnitts (31 ) gebildet ist.

7. Packung nach Anspruch 2 oder einem der anderen vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass ein Abdecklappen (35) als Faltlappen an die Rückwand (34) der Innenpackung (29) anschließt, der quer zur Rückwand (34) angeordnet ist und mit dem die Innenpackung (29) an der Bodenwand (47) des Schachtelteils (11 ) bzw. der Außenpackung (27) anliegt.

8. Packung nach Anspruch 7 oder einem der anderen vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass zwischen der Rückwand (34) der Innenpackung (29) und der Bodenwand (47) des Schachtelteils (11) bzw. der Außenpackung (27) ein Hohlraum gebildet ist, der durch den Abdecklappen (35) für den Konsumenten vorzugsweise vollständig verdeckt wird.

9. Packung nach Anspruch 7 oder einem der anderen vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass an den Abdecklappen (35) eine Rückenlasche (36) als Faltlappen anschließt, der quer zum Abdecklappen (35) angeordnet ist und der an der Bodenwand (47) des Schachtelteils (11 ) bzw. der Außenpackung (27) anliegt und vorzugsweise mit dieser durch Klebung verbunden ist.

10. Packung nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass eine

Rückwand (34) der Innenpackung (29) an einer Bodenwand (47) des

Schachtelteils (11 ) bzw. der Außenpackung (27) anliegend angeordnet ist, die benachbart und im Wesentlichen parallel zur Rückwand (34) der Innenpackung (29) angeordnet ist, dass zum wenigstens teilweisen Ausgleich der Abmessungen Faltlappen (59, 60, 61) am Innenzuschnitt (58) vorgesehen sind.

11. Packung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass gegenüberliegend zu einer Bodenwand der Innenpackung (29) mehrere

Faltlappen (59, 60, 61 ) am Innenzuschnitt (58) vorgesehen sind, die um quergerichtete Faltlinien zu einem Füllkörper (68) benachbart zur Rückwand (34) gefaltet sind, wobei sich der Füllkörper (68) nicht über die gesamte Länge der Innenpackung (29) bzw. des Packungsinhalts erstreckt, sondern nur über einen Teilbereich, sodass der am Füllkörper (68) anliegende Packungsinhalt schräg zu einer Längsachse der Packung bzw. Innenpackung (29) gerichtet ist und zwischen dem Füllkörper (68) und einer Vorderwand (32) der Innenpackung (29) gehalten wird.

12. Packung nach Anspruch 11 , dadurch gekennzeichnet, dass der

Füllkörper (68) an einer Stirnseite der Innenpackung (29) im Bereich einer Entnahmeöffnung angeordnet ist und die unterschiedliche Abmessung verdeckt.

13. Packung nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, dass die zum Füllkörper (68) gefalteten Faltlappen (59, 60, 61 ) durch formschlüssige Verbindung in ihrer den Füllkörper (68) bildenden Stellung gehalten sind, insbesondere durch Eingriff von im Innenzuschnitt (58) gebildeten Rastmitteln (62, 63).

14. Packung nach Anspruch 1 oder 10, dadurch gekennzeichnet, dass parallel zur Rückwand der Innenpackung (29) eine Stützwand der Innenpackung (29) angeordnet ist, die am Packungsinhalt flächig anliegt und die sich über quergerichtete Faltlappen an der Rückwand der Innenpackung (29) abstützt.

15. Packung nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, dass Rückwand (34) und Stützwand (65) der Innenpackung (29) durch einen Faltlappen (35) des Innenzuschnitts (58) miteinander verbunden sind, wobei der Faltlappen quer zur Stützwand (65) und Rückwand (34) gerichtet ist und stirnseitig den Abstand zwischen Stützwand (65) und Rückwand (34) bzw. den dazwischen gebildeten Hohlraum für den Konsumenten bei geöffneter Packung (10) verdeckt.

16. Packung nach Anspruch 1 oder einem der anderen vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Innenpackung (29) eine Vorderwand (32) vorzugsweise mit einer randseitigen Ausnehmung (40) zur Entnahme des Packungsinhalts aufweist, wobei die Vorderwand (32) bei geschlossener Packung (10) parallel zu einer Deckelwand (45) des Deckelteils (12) bzw. der Außenpackung (27) angeordnet ist und an dieser innenseitig anliegt.

17. Packung nach Anspruch 1 oder einem der anderen vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Außenzuschnitt (30) zur Bildung des Deckelteils (12) und des Schachtelteils (11) einstückig ausgebildet ist.

18. Packung nach Anspruch 1 oder einem der anderen vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Innenzuschnitt (31, 58, 64) zur Bildung der Innenpackung (29) einstückig ausgebildet ist.

19. Packung nach Anspruch 1 oder einem der anderen vorhergehenden

Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Länge (X) des inneren

Seitenlappens (38) der Innenpackung (29) annähernd der Höhe der Zigarettengruppe (28) bzw. der lichten inneren Höhe der Innenpackung (29) entspricht.

20. Packung nach Anspruch 1 oder einem der anderen vorhergehenden

Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Länge (Y) des äußeren

Seitenlappens (37) der Innenpackung (29) annähernd der lichten inneren Höhe der Außenpackung (27) entspricht.

21. Packung nach Anspruch 1 oder einem der anderen vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Bodenwand (33) und die Stützlasche (43) zusammen genauso hoch sind wie die äußeren Seitenlappen (37).

22. Verfahren zur Herstellung einer Packung (10) für Produkte der Zigarettenindustrie, wobei die Packung (10) als Kappenschachtel ausgebildet ist und wenigstens ein Deckelteil (12) und ein Schachtelteil (11 ) aufweist, die aus einem Außenzuschnitt (30) gebildet sind, und die um ein Liniengelenk (13) schwenkbar miteinander zur Bildung einer Außenpackung (27) verbunden sind, und wobei die Packung (10) zur Aufnahme eines Packungsinhalts eingerichtet ist, der geringere Abmessungen aufweist als ein Innenraum der Packung (10), und wobei der Packungsinhalt in einer Innenpackung (29) aus einem Innenzuschnitt (31 , 58, 64) angeordnet ist, die den Packungsinhalt an mehreren Seiten wenigstens teilweise umgibt, dadurch gekennzeichnet, dass Innenzuschnitt (31 , 58, 64) und Außenzuschnitt (30) unabhängig voneinander zu einer Innenpackung (29) und einer Außenpackung (27) gefaltet werden, und dass der Packungsinhalt in die Innenpackung (29) eingeführt wird, bevor Innenpackung (29) und Außenpackung (27) zusammengeführt werden.

23. Verfahren nach Anspruch 22, dadurch gekennzeichnet, dass Ecklappen (54, 55) des Außenzuschnitts (30) aufgerichtet und zwischen Außenquerlappen (52) und Innenquerlappen (53) des Außenzuschnitts (30) eingeklemmt werden, bevor die Innenpackung 29 zugeführt wird.

24. Verfahren nach Anspruch 22 oder 23, dadurch gekennzeichnet, dass Wandungen des Außenzuschnitts (30), insbesondere eine Deckelwand (45) und eine Bodenwand (47), in zueinander stufenartig versetzten Ebenen angeordnet werden, bevor weitere Faltungen vorgenommen werden, insbesondere vor der Faltung von Seitenlappen und/oder Deckelecklappen des Außenzuschnitts (30).

25. Verfahren nach Anspruch 22 oder einem der anderen vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass zunächst Seitenlappen (48, 49) des Außenzuschnitts (30) gefaltet werden.

26. Verfahren nach Anspruch 25, dadurch gekennzeichnet, dass danach eine Deckelwand (45) und eine Bodenwand (47) des Außenzuschnitts (30) in stufenartig zueinander versetzten Ebenen angeordnet werden.

27. Verfahren nach Anspruch 26, dadurch gekennzeichnet, dass danach Deckelecklappen (50) gefaltet werden, die dann mit den Seitenlappen (48, 49) verbunden werden.

28. Verfahren nach Anspruch 27, dadurch gekennzeichnet, dass danach Ecklappen (54, 55) gefaltet werden, die durch gefaltete Außenquerlappen (52, 53) und/oder eine gefaltete Innenlasche (56) eingeklemmt werden.

29. Verfahren nach Anspruch 28, dadurch gekennzeichnet, dass danach die Innenpackung (29) zugeführt und die Packung (10) durch Schließen des Deckelteils (12) geschlossen wird.

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Description:
PACKUNG FÜR PRODUKTE DER ZIGARETTENINDUSTRIE UND

VERFAHREN ZUR HERSTELLUNG EINER PACKUNG FÜR PRODUKTE DER ZIGARETTENINDUSTRIE

Beschreibung

Die Erfindung betrifft eine Packung für Produkte der Zigarettenindustrie, wobei die Packung als Kappenschachtel ausgebildet ist und wenigstens ein Deckelteil und ein Schachtelteil aufweist, die aus einem Außenzuschnitt gebildet sind, und die um ein Liniengelenk schwenkbar miteinander zur Bildung einer Außenpackung verbunden sind, und wobei die Packung zur Aufnahme eines Packungsinhalts eingerichtet ist, der geringere Abmessungen aufweist als ein Innenraum der Packung, und wobei der Packungsinhalt in einer Innenpackung aus einem Innenzuschnitt angeordnet ist, die den Packungsinhalt an mehreren Seiten wenigstens teilweise umgibt, gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

Ferner betrifft die Erfindung ein entsprechendes Verfahren zur Herstellung solcher Packungen, gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 22.

Packungen der eingangs genannten Art sind beispielsweise aus der WO 2016/012907 A1 bekannt. Die Schrift zeigt eine Kappenschachtel zur Aufnahme einer Zigarettengruppe als Packungsinhalt. Wie bei Kappenschachteln üblich, ist die Zigarettengruppe bei geschlossener Packung parallel zur Bodenwand angeordnet, bzw. die Langsachse der einzelnen Zigaretten der Zigarettengruppe verläuft parallel zur Ebene der Bodenwand des Schachtelteils der Kappenschachtel. Die Zigarettengruppe wird durch eine Innenpackung in Form eines Kragens umfasst. Die Zigarettengruppe bzw. die Innenpackung füllt den Innenraum der Kappenschachtel hinsichtlich der zur Verfügung stehenden Breite nicht aus. Zum Ausgleich der unterschiedlichen Abmessung sind beiderseits der Zigarettengruppe Füllkörper an der Kappenschachtel vorgesehen, die entweder dem Schachtelteil oder dem Deckelteil oder beiden zugeordnet sind. Die im Stand der Technik gezeigte Packung ist hinsichtlich der Herstellung durch die Füllkörper kompliziert und mit herkömmlichen Verpackungsmaschinen nur mit großem Aufwand herzustellen.

Hiervon ausgehend liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, Packungen der eingangs genannten Art weiterzuentwickeln, insbesondere hinsichtlich einer verbesserten Herstellbarkeit. Zur Lösung dieser Aufgabe weist eine erfindungsgemäße Packung die Merkmale des Anspruchs 1 auf. Es ist demnach vorgesehen, dass der aufzunehmende Packungsinhalt eine geringere Tiefe als der Innenraum der Packung aufweist, und dass die Innenpackung zum Ausgleich dieser geringeren Abmessung eingerichtet ist.

Im Vergleich zur WO 2016/012907 A1 wird demnach der Ausgleich der Abmessungen nicht durch die Außenpackung sondern durch die Innenpackung bewirkt. Zudem weichen die Abmessungen in der Tiefe und nicht in der Breite ab. Entsprechend kann vorgesehen sein, dass eine Rückwand der Innenpackung mit Abstand zu einer Bodenwand des Schachtelteils angeordnet ist, die benachbart und vorzugsweise parallel zur Rückwand der Innenpackung angeordnet ist, und dass zum Ausgleich der Abmessung Faltlappen am Innenzuschnitt vorgesehen sind, mit denen die Innenpackung an der Bodenwand des Schachtelteils anliegt. Durch die Faltlappen kann eine Abstützung der Innenpackung in der Außenpackung erfolgen.

In einer bevorzugten Ausgestaltung der Packung kann vorgesehen sein, dass Schmalseitenwände der Innenpackung durch Seitenlappen des Innenzuschnitts gebildet sind, wobei die Seitenlappen quer zur Rückwand der Innenpackung gerichtet sind und über diese hinausragen und an der Bodenwand des Schachtelteils anliegen. Dies kann ein einfacher Weg zur Bildung von abstützenden Faltlappen sein, der ohne grundlegende Änderungen des Designs der Innenpackung ausführbar ist. In einem bevorzugten Ausführungsbeispiel kann dies so umgesetzt werden, dass die Schmalseitenwände durch innere Seitenlappen und äußere Seitenlappen des Innenzuschnitts gebildet sind, die zur Bildung der Schmalseitenwände flach aufeinander liegend miteinander verbunden sind, wobei die äußeren Seitenlappen eine größere Abmessung quer zur Längserstreckung des Innenzuschnitts aufweisen als die inneren Seitenlappen und über die Rückwand der Innenpackung hinausragen.

Eine weitere Abstützung kann dadurch gebildet sein, dass an einer Bodenwand der Innenpackung eine Stützlasche als Faltlappen angeformt ist, wobei Bodenwand und Stützlasche quer zur Rückwand der Innenpackung angeordnet sind und die Stützlasche über die Rückwand hinausragt und an der Bodenwand des Schachtelteils anliegt.

In einem bevorzugten Ausführungsbeispiel kann dies so umgesetzt werden, dass die Stützlasche durch einen vorzugsweise U-förmigen Stanzschnitt in der an die Bodenwand anschließenden Rückwand des Innenzuschnitts gebildet ist.

Eine weitere Besonderheit kann darin bestehen, dass ein Abdecklappen als Faltlappen an die Rückwand der Innenpackung anschließt, der quer zur Rückwand angeordnet ist und mit dem die Innenpackung an der Bodenwand des Schachtelteils anliegt.

In einem bevorzugten Ausführungsbeispiel kann dies so umgesetzt werden, dass zwischen der Rückwand der Innenpackung und der Bodenwand des Schachtelteils ein Hohlraum gebildet ist, der durch den Abdecklappen für den Konsumenten vorzugsweise vollständig verdeckt wird. Auf diese Weise verfügt der Abdecklappen über eine vorteilhafte Doppelfunktion, nämlich Abstützung der Innenpackung einerseits und Abdeckung des Hohlraums andererseits.

Vorzugsweise kann ferner vorgesehen sein, dass an den Abdecklappen eine Rückenlasche als Faltlappen anschließt, der quer zum Abdecklappen angeordnet ist und der an der Bodenwand des Schachtelteils anliegt und vorzugsweise mit dieser durch Klebung verbunden ist. Gemäß einer vorteilhaften Variante der Erfindung kann vorgesehen sein, dass eine Rückwand der Innenpackung an einer Bodenwand des Schachtelteils anliegend angeordnet ist, die benachbart und vorzugsweise parallel zur Rückwand der Innenpackung angeordnet ist, dass zum wenigstens teilweisen Ausgleich der Abmessungen Faltlappen am Innenzuschnitt vorgesehen sind.

In einer bevorzugten Ausgestaltung der Packung kann vorgesehen sein, dass gegenüberliegend zu einer Bodenwand der Innenpackung mehrere Faltlappen am Innenzuschnitt vorgesehen sind, die um quergerichtete Faltlinien zu einem Füllkörper benachbart zur Rückwand gefaltet sind, wobei sich der Füllkörper nicht über die gesamte Länge der Innenpackung bzw. des Packungsinhalts erstreckt, sondern nur über einen Teilbereich, sodass der am Füllkörper anliegende Packungsinhalt schräg zu einer Längsachse der Packung bzw. Innenpackung gerichtet ist und zwischen dem Füllkörper und einer Vorderwand der Innenpackung gehalten wird.

In einem bevorzugten Ausführungsbeispiel kann dies so umgesetzt werden, dass der Füllkörper an einer Stirnseite der Innenpackung im Bereich einer Entnahmeöffnung angeordnet ist und die unterschiedliche Abmessung verdeckt.

Ein weitere Besonderheit kann darin bestehen, dass die zum Füllkörper gefalteten Faltlappen durch formschlüssige Verbindung in ihrer den Füllkörper bildenden Stellung gehalten sind, insbesondere durch Eingriff von im Innenzuschnitt gebildeten Rastmitteln. Auf diese Weise ist der Einsatz von zusätzlichen Verbindungsmitteln für die Faltlappen des Füllkörpers wenigstens teilweise entbehrlich.

In einer bevorzugten Ausgestaltung der Packung kann vorgesehen sein, dass parallel zur Rückwand der Innenpackung eine Stützwand der Innenpackung angeordnet ist, die am Packungsinhalt flächig anliegt und die sich über quergerichtete Faltlappen an der Rückwand der Innenpackung abstützt.

In einem bevorzugten Ausführungsbeispiel kann dies so umgesetzt werden, dass Rückwand und Stützwand der Innenpackung durch einen Faltlappen des Innenzuschnitts miteinander verbunden sind, wobei der Faltlappen quer zur Stützwand und Rückwand gerichtet ist und stirnseitig den Abstand zwischen Stützwand und Rückwand bzw. den dazwischen gebildeten Hohlraum für den Konsumenten bei geöffneter Packung verdeckt. Vorzugsweise kann vorgesehen sein, dass die Innenpackung eine Vorderwand vorzugsweise mit einer randseitigen Ausnehmung zur Entnahme des Packungsinhalts aufweist, wobei die Vorderwand bei geschlossener Packung parallel zu einer Deckelwand des Deckelteils angeordnet ist und an dieser innenseitig anliegt.

Vorzugsweise kann ferner vorgesehen sein, dass der Außenzuschnitt zur Bildung des Deckelteils und des Schachtelteils einstückig ausgebildet ist.

Vorzugsweise kann ferner vorgesehen sein, dass der Innenzuschnitt zur Bildung der Innenpackung einstückig ausgebildet ist.

Ein erfindungsgemäßes Verfahren weist die Merkmale des Anspruchs 22 auf.

Bevorzugte Ausführungsbeispiele der Erfindung werden nachfolgend anhand der Zeichnung beschrieben. In dieser zeigen:

Fig. 1 eine schematische räumliche Darstellung einer geschlossenen

Packung,

Fig. 2 die Packung gemäß Fig. 1 in leicht geöffneter Stellung,

Fig. 3 die Packung gemäß Fig. 1 und 2 mit weiter geöffnetem Deckelteil,

Fig. 4 die Packung gemäß Fig. 4 in einer anderen Ansicht,

Fig. 5 ein erstes Ausführungsbeispiel eines Zuschnitts für eine

Innenpackung,

Fig. 6 ein erstes Ausführungsbeispiel eines Zuschnitts für eine

Außenpackung, Fig. 7 einen Vertikalschnitt durch die Packung entlang Schnittlinie VII - VII in Fig. 1 , Fig. 8 einen weiteren Vertikalschnitt durch die Packung entlang Schnittlinie

VIII - VIII in Fig. 1 ,

Fig. 9 einen weiteren Vertikalschnitt durch die Packung entlang Schnittlinie

IX - IX in Fig. 1 ,

Fig. 10 eine schematische Darstellung des Herstellungsprozesses der

Packung,

Fig. 11 ein zweites Ausführungsbeispiel eines Zuschnitts für eine

Innenpackung,

Fig. 12 ein drittes Ausführungsbeispiel eines Zuschnitts für eine

Innenpackung, Fig. 13 einen Vertikalschnitt durch eine Packung mit einem Innenzuschnitt gemäß Fig. 11 in einer Darstellung analog zu Fig. 8,

Fig. 14 einen Vertikalschnitt durch eine Packung mit einem Innenzuschnitt gemäß Fig. 11 in einer Darstellung analog zu Fig. 9,

Fig. 15 einen Vertikalschnitt durch eine Packung mit einem Innenzuschnitt gemäß Fig. 12 in einer Darstellung analog zu Fig. 8,

Fig. 16 einen Vertikalschnitt durch eine Packung mit einem Innenzuschnitt gemäß Fig. 12 in einer Darstellung analog zu Fig. 9.

Die Erfindung wird nachfolgend anhand von verschiedenen Varianten einer Packung 10 für Zigaretten beschrieben. In allen Varianten handelt es sich bei den Packungen 10 um solche des Typs Kappenschachtel, in der die Zigaretten flach liegend angeordnet sind. Die Packungen 10 verfügen jeweils über ein (unterseitiges) Schachtelteil 11 und ein (oberseitiges) Deckelteil 12, die schwenkbar im Bereich eines Liniengelenks 13 miteinander verbunden sind. Die Packungen 10 verfügen ferner jeweils über eine großformatige Oberseite 14, eine entsprechende gegenüberliegende Unterseite 15 und über vier (aufrechte) Seitenflächen, die Oberseite 14 und Unterseite 15 miteinander verbinden, nämlich zwei kurze, einander gegenüberliegende Querseitenflächen 16, 17 und zwei längere, einander ebenfalls gegenüberliegende Längsseitenflächen 18, 19.

Die Längsseitenflächen 18, 19 und eine Querseitenfläche 17 werden jeweils durch das Schachtelteil 11 und das Deckelteil 12 gebildet, sodass diese entsprechende Deckel-Längsseitenwände 20 und Schachtel-Längsseitenwände 21 aufweisen, sowie entsprechende Deckel-Querseitenwände 22 und Schachtel- Querseitenwände 23. Die Oberseite 14 wird durch eine Deckelwand 24 des Deckelteils 12 gebildet und die gegenüberliegende Unterseite 15 durch eine Bodenwand 25 des Schachtelteils 11.

Im vorliegenden Ausführungsbeispiel ist das Liniengelenk 13 so angeordnet, dass die Querseitenfläche 16 ausschließlich durch eine Deckel-Querseitenwand 26 gebildet ist. Das Liniengelenk 13 ist also zwischen Bodenwand 25 und der Deckel-Querseitenwand 26 angeordnet. Es versteht sich, dass bei entsprechender Verlagerung des Liniengelenks 13 mit Abstand zur Bodenwand 25 die Querseitenfläche 16 auch teilweise oder komplett durch eine Schachtel- Querseitenwand gebildet sein kann.

Schachtelteil 11 und Deckelteil 12 bilden zusammen eine Außenpackung 27 mit einem Innenraum zur Aufnahme eines Packungsinhalts. Als Packungsinhalt ist im vorliegenden Fall eine Zigarettengruppe 28 vorgesehen, die in einer Innenpackung 29 angeordnet ist. Die Zigarettengruppe 28 kann von einer Innenumhüllung umgeben sein, wie in Fig. 2 gezeigt.

Die Innenpackung 29 hat neben der Aufnahme der Zigarettengruppe 28 noch eine weitere wichtige Aufgabe, nämlich die des Ausgleichs unterschiedlicher Abmessungen. In allen gezeigten Ausführungsbeispielen verfügt die Zigarettengruppe 28 über eine geringere Tiefe als der Innenraum der Außenpackung 27, sodass ohne gegenteilige Maßnahmen nicht sichergestellt wäre, dass die (komplette) Zigarettengruppe 28 (bis zur Entnahme erster Zigaretten) ordnungsgemäß in der Außenpackung 27 gehalten wird.

Unter unterschiedlichen Abmessungen werden im Rahmen der Anmeldung solche Unterschiede verstanden, die über das bei Zigarettenpackungen normale Spiel zwischen den Bestandteilen der Packung und/oder übliche Maßtoleranzen hinausgehen.

Nachfolgend werden drei in den Fig. gezeigte Ausführungsbeispiele nacheinander beschrieben, wobei gleiche Teile mit gleichen Bezugszeichen bezeichnet werden. Nur das erste Ausführungsbeispiel wird vollständig beschrieben, wohingegen bei den weiteren Ausführungsbeispielen nur die Unterschiede zum ersten oder zu einem oder mehreren der vorgehenden Ausführungsbeispiele beschrieben werden.

Ausführunasbeispiel 1 : Fig. 1 bis 9

Die in Fig. 1 bis 4 gezeigte Außenpackung 27 wird aus einem einteiligen Außenzuschnitt 30 gemäß Fig. 6 gebildet. Auch die entsprechende Innenpackung 29 wird durch einen separaten Innenzuschnitt 31 gemäß Fig. 5 gebildet. Beide Zuschnitte 30, 31 sind nach Art eines Längswickels gebildet, mit in Längsrichtung aufeinander folgenden Wandungen für die Seitenwände sowie quer gerichteten Faltlappen.

Der Innenzuschnitt 31 verfügt über eine Vorderwand 32, eine anschließende Bodenwand 33, eine daran schließende Rückwand 34, einen daran anschließenden Abdecklappen 35 und eine daran anschließende Rückenlasche

36.

Beiderseits der Vorderwand 32 und der Rückwand 34 sind jeweils Seitenlappen

37, 38 angeordnet, die zusammen Seitenwände der Innenpackung 29 bilden. Von Bedeutung ist dabei, dass ein paar der Seitenlappen 37 eine größere Breite bzw. Tiefe aufweist als die Seitenlappen 38. Hierauf wird später noch eingegangen.

Beiderseits der Bodenwand 33 sind Ecklappen 39 angeordnet. Am stirnseitigen Ende der Vorderwand 32 ist eine übliche Ausnehmung 40 zur Erleichterung der Entnahme von Zigaretten aus der Innenpackung 29 vorgesehen.

In der Nähe des Übergangs von der Vorderwand 32 zur Bodenwand 33 sind durch Stanzungen gebildete Zungen 41 für eine Deckelbremse gebildet.

Durch eine weitere Stanzung 42, die übergreifend an der Bodenwand 33 und der Rückwand 34 angeordnet ist, ist eine Stützlasche 43 gebildet, die im vorliegenden Fall U-förmig ausgebildet ist. Selbstverständlich sind auch andere Formen möglich.

Auf der Vorderwand 32 kann eine dekorative und/oder informative Bedruckung 44 vorgesehen sein.

Der Außenzuschnitt 30 verfügt über eine Deckelwand 45, eine seitlich daran anschließende Querwand 46 und eine über das Liniengelenk 13 angeschlossene Bodenwand 47. Beiderseits der Deckelwand 45 und der Bodenwand 47 sind Innenseitenlappen 48 und Außenseitenlappen 49 vorgesehen zur Bildung von doppellagigen Schachtel-Längsseitenwänden 21. Beiderseits der Querwand 46 sind Deckelecklappen 50 gebildet. In den Innenseitenlappen 48 sind durch Stanzungen gebildete Rastöffnungen 51 für die Zungen 41 der Deckelbremse gebildet.

Stirnseitig an die Deckelwand 45 und die Bodenwand 47 schließen jeweils Außenquerlappen 52 und Innenquerlappen 53 an, zur Bildung der doppelwandigen Schachtel-Querseitenwänden 23. Beiderseits der Außenquerlappen 52 sind Ecklappen 54, 55 angeordnet. An den

Innenquerlappen 53 benachbart zur Deckelwand 45 schließt sich eine Innenlasche 56 an. In den Fig., die die ausgebreiteten, ungefalteten Zuschnitte zeigen, stehen dickere Linien für durch Stanzungen gebildete Kanten, wohingegen dünnere Linien für Faltlinien stehen. Gestrichelte Linien stehen für durch Perforationen gebildete Faltlinien.

Auf der Deckelwand 45, der Bodenwand 47 und der Innenlasche 56 kann innen- und/oder außenseitig eine dekorative und/oder informative Bedruckung 44 wie bei der Vorderwand 32 vorgesehen sein.

Der Innenzuschnitt 31 und der Außenzuschnitt 30 werden wie in den Fig. gezeigt, gefaltet. Dabei werden bei der Außenpackung 27 doppellagige Wandungen gebildet, nämlich im Bereich der Oberseite 14 durch Innenlasche 56 und Deckelwand 45, im Bereich der Längsseitenflächen 18, 19 durch

Innenseitenlappen 48, 49 und im Bereich der Querseitenfläche 17 durch Außenquerlappen 52 und Innenquerlappen 53.

Der Innenzuschnitt 31 liegt mit Vorderwand 32, Bodenwand 33 und Rückwand 34 an der Zigarettengruppe 28 an. Der Abdecklappen 35 ist quer zur Rückwand 34 gefaltet und die Rückenlasche 36 ebenso quer zum Abdecklappen 35 und liegt an der Bodenwand 47 der Außenpackung 27 an (Fig. 9).

Ferner liegt die Innenpackung 29 mit den längeren (äußeren) Seitenlappen 37 und mit der Stützlasche 43 an der Bodenwand 47 an. Auf diese Weise gleicht die Innenpackung 29 bzw. der gefaltete Innenzuschnitt 31 die geringere Tiefe der Zigarettengruppe 28 aus. Mit Hilfe des Abdecklappens 35 wird zudem der auf der Rück- bzw. Unterseite der Zigarettengruppe 28 gebildete Hohlraum oberseitig abgedeckt.

Fig. 7, 8 und 9 zeigen exemplarisch die Anordnung von Leimpunkten 57 zur Verbindung von Deckelwand 45 und Innenlasche 56, sowie Innenpackung 29 und Außenpackung 27 im Bereich der Seitenlappen 37 und Innenseitenlappen 48; Bodenwand 33 und Innenquerlappen 53; und Rückenlasche 36 und Bodenwand 47. Es versteht sich, dass weitere Leimpunkte auch an anderen Stellen vorgesehen werden können oder die Leimpunkte an einigen Stellen auch fehlen können. Fig. 7 und 8 zeigen ferner Besonderheiten hinsichtlich der Abmessungen einzelner Zuschnittteile: Die Länge (Maß X) des inneren Seitenlappens 38 der Innenpackung 29 entspricht annähernd der Höhe der Zigarettengruppe 28 bzw. der lichten inneren Höhe der Innenpackung 29.

Die Länge (Maß Y) des äußeren Seitenlappens 37 der Innenpackung 29 entspricht annähernd der lichten inneren Höhe der Außenpackung 27.

Ferner zeigen Fig. 7 und 9, dass die Bodenwand 33 und die Stützlasche 43 zusammen genauso hoch sind wie die äußeren Seitenlappen 37. Ausführunosbeispiel 2: Fig. 11. 13 und 14

Bei dem zweiten Ausführungsbeispiel kommt ein geänderter Innenzuschnitt 58 zum Einsatz, wohingegen der Außenzuschnitt 30 bzw. die Außenpackung 27 dem ersten Ausführungsbeispiel entspricht.

In Längsrichtung des Innenzuschnitts 58 folgen Vorderwand 32, Bodenwand 33, und Rückwand 34 aufeinander. Seitlich angeordnet sind wie beim ersten Ausführungsbeispiel Seitenlappen 37, 38 (jedoch mj t gleicher Breite bzw. Tiefe) und Ecklappen 39. Die im ersten Ausführungsbeispiel vorgesehene Stützlasche 43 fehlt. An die Rückwand 34 schließt ein Abdecklappen 35 an, sowie drei weitere Faltlappen 59, 60, 61. Der Abdecklappen 35 und die beiden anschließenden Faltlappen 59, 60 haben die gleiche Breite wie die Rückwand 34. Der letzte Faltlappen 61 hat durch zwei seitliche Einrastzungen 62, die zum Eingriff in zwei durch Stanzungen gebildete Schlitze 63 im Übergang zwischen der Rückwand 34 und den Seitenlappen 38 gebildet sind.

Die Faltung der Innenpackung 29 ist aus Fig. 13 und 14 ersichtlich. Demnach liegt die Rückwand 34 nicht an der Zigarettengruppe 28 an, sondern an der Bodenwand 25 der Packung 10 (Bodenwand 47 der Außenpackung 27). Der Abdecklappen 35 ist quer zur Rückwand 34 gefaltet und verdeckt wie im ersten Ausführungsbeispiel den Hohlraum, der in diesem Fall im Innenraum der Innenpackung 29 ausgebildet ist.

Mit den drei anschließenden Faltlappen 59, 60, 61 wird ein Füllkörper 68 im Innenraum der Innenpackung 29 gebildet, der durch Eingriff der Einrastzungen 62 in die Schlitze 63 stabilisiert wird.

Auf diese Weise wird durch den Füllkörper 68 die abweichende Abmessung kompensiert. Dies erfolgt im gezeigten Ausführungsbeispiel jedoch nur im Kopfbereich der Packung 10, nämlich im Bereich der Ausnehmung 40, sodass die Zigarettengruppe 28 leicht geneigt in der Innenpackung 29 angeordnet ist.

Ausführunqsbeispiel 3: Fiq. 12. 15 und 16

Auch bei dem dritten Ausführungsbeispiel wurde nur der Innenzuschnitt 64 verändert. Dieser ist ähnlich aufgebaut wie der Innenzuschnitt 58 des zweiten Ausführungsbeispiels mit aufeinander folgender Vorderwand 32, Bodenwand 33, Rückwand 34 und Abdecklappen 35. An den Abdecklappen 35 schließt sich eine Stützwand 65 an, mit quer gerichteten Seitenlappen 66. Im Übergang von der Stützwand 65 zu den beiden Seitenlappen 66 sind jeweils zwei durch Stanzungen gebildete Abstützlaschen 67 gebildet.

Wie bei dem ersten Ausführungsbeispiel liegt die Zigarettengruppe 28 horizontal in der Innenpackung 28, ruht jedoch auf der Stützwand 65. Die Rückwand 34 erstreckt sich entlang der Bodenwand 47 und geht in die quer gerichtete Abdecklasche 35 über, die den Hohlraum zwischen der Stützwand 65 und der Rückwand 34 verdeckt. Die Stützwand 65 stützt sich über die Abstützlaschen 67, die quer zur Stützwand 65 gefaltet sind, an der Rückwand 34 ab.

Ausführunqsbeispiel 4: Nicht in den Fiq. gezeigt

Bei einem nicht in den Fig. gezeigten Ausführungsbeispiel kann der Hohlraum ähnlich dem ersten Ausführungsbeispiel außerhalb der Innenpackung 29 angeordnet sein, jedoch nicht nur auf einer (Unter- )Seite der Innenpackung 29, sondern auch im Bereich einer Oberseite der Innenpackung 29. Herstellungsverfahren für Ausführunqsbeispiel 1 entsprechend Fiq. 10

Bei einem bevorzugten Herstellungsverfahren werden Außenpackung 27 und Innenpackung 29 unabhängig voneinander gefaltet und dann zusammengeführt. Dabei ist die Zuführung des Packungsinhalts in den Faltprozess der Innenpackung 27 integriert.

Bei der Faltung der Innenpackung 27 werden ausgehend von einem ungefalteten Innenzuschnitt in einem ersten Faltschritt die Seitenlappen 38 beiderseits der Rückwand 34 um 90° gefaltet bzw. aufgerichtet.

Im nächsten Schritt werden die Ecklappen 39 um 90° gefaltet. Danach wird die Vorderwand 32 um 90° aufgerichtet und der Abdecklappen 35 mit der Rückenlasche 36 um 90° nach unten gefaltet.

Danach wird der Packungsinhalt eingeführt und anschließend die Rückenlasche 36 um 90° weiter gefaltet.

Anschließend wird die Vorderwand 32 um weitere 90° nach unten gefaltet und die Seitenlappen 37 in die Ebene der Seitenwände geschwenkt.

Danach ist die Innenpackung 27 fertig gefaltet.

Bei der Faltung der Außenpackung 27 werden bei dem flach liegenden Außenzuschnitt 30 zunächst die Seitenlappen gefaltet, d.h. die Innenseitenlappen 48 werden um 180° auf die Außenseitenlappen 49 gefaltet. Im nächsten Faltschritt wird die Querwand 46 um 90° gegenüber der Deckelwand 45 aufgerichtet und die Bodenwand 47 um 90° zurückgefaltet, sodass Bodenwand 47 und Deckelwand 45 in zwei zueinander parallelen (Falt-)Ebenen angeordnet sind. Der Außenzuschnitt 30 ist auf diese Weise stufenförmig gefaltet mit zwei Ebenen, in denen sich einerseits die Bodenwand 47 mit den zugehörigen Faltlappen befindet und andererseits die Deckelwand 45 mit den zugehörigen Faltlappen und der Innenlasche 56. Beide Ebenen werden durch die Querwand 46 verbunden.

Im nächsten Faltschritt werden die Deckelecklappen 50 um 90° gefaltet.

Danach werden die Seitenlappen aus Innenseitenlappen 48 und Außenseitenlappen 49 aufgerichtet und mit den Deckelecklappen 50 verbunden.

Im nächsten Schritt werden die Ecklappen 54, 55 um 90° eingefaltet.

Danach werden die Außenquerlappen 52, 53 gefaltet und die Innenlasche 56 eingefaltet und mit der Deckelwand 45 verbunden. Beim Falten der Außenquerlappen 52, 53 und der Innenlasche 56 werden auch die Ecklappen 54, 55 eingeklemmt.

Danach wird die Innenpackung 29 zugeführt und die Packung 10 durch Schließen des Deckelteils 12 geschlossen.

Der beschriebene Faltvorgang stellt insgesamt eine vorteilhafte Lösung dar. Von besonderer Bedeutung ist das Einklemmen der Ecklappen 54, 55 zwischen den Außenquerlappen 52 und Innenquerlappen 53 bevor die Innenpackung 29 zugeführt wird. Gleiches gilt für die Reihenfolge der Aufrichtung der Deckelecklappen 50 vor dem Aufrichten der Seitenlappen.

Einen wesentlichen Vorteil stellt auch die Anordnung des Außenzuschnitts 30 in zwei stufenförmig versetzten Faltebenen dar. Auf diese Weise ist genügend Platz für die erforderlichen Faltwerkzeuge vorhanden. Es versteht sich, dass die Faltung des Deckelteils 12 und/oder des Schachtelteils 11 auch in einer aufrechten oder geneigten Ebene erfolgen kann. Bezugszeichenliste

10 Packung 45 Deckelwand

11 Schachtelteil 46 Querwand

12 Deckelteil 47 Bodenwand

13 Liniengelenk 48 Innenseitenlappen

14 Oberseite 49 Außenseitenlappen

15 Unterseite 50 Deckelecklappen

16 Querseitenfläche 51 Rastöffnung

17 Querseitenfläche 52 Außenquerlappen

18 Längsseitenfläche 53 Innenquerlappen

19 Längsseitenfläche 54 Ecklappen

20 Deckel-Längsseitenwand 55 Ecklappen

21 Schachtel-Längsseitenwand 56 Innenlasche

22 Deckel-Querseitenwand 57 Leimpunkt

23 Schachtel-Querseitenwand 58 Innenzuschnitt

24 Deckelwand 59 Faltlappen

25 Bodenwand 60 Faltlappen

26 Deckel-Querseitenwand 61 Faltlappen

27 Außenpackung 62 Einrastzunge

28 Zigarettengruppe 63 Schlitz

29 Innenpackung 64 Innenzuschnitt

30 Außenzuschnitt 65 Stützwand

31 Innenzuschnitt 66 Seitenlappen

32 Vorderwand 67 Abstützlaschen

33 Bodenwand 68 Füllkörper

34 Rückwand

35 Abdecklappen

36 Rückenlasche

37 Seitenlappen

38 Seitenlappen

39 Ecklappen

40 Ausnehmung

41 Zunge

42 Stanzung

43 Stützlasche

44 Bedruckung