BESCHREIBUNG

Verpackungsvorrichtung, Rastmechanismus für eine Verpackungsvorrichtung und Verfahren zum Betreiben derselben

Die Erfindung betrifft eine Verpackungsvorrichtung zum Verpacken von Gütern, insbesondere von auf Paletten oder dgl. gestapelten Gütern, mit einer schlauchförmigen Folie, bei der zum Erzeugen und Zuführen einer haubenartigen Folienhülle innerhalb eines Gestells eine Folienvorschubeinrichtung mit Schweiß- und Schneidanordnung vorgesehen ist, die mit einer innerhalb des Gestells vertikal aufwärts und abwärts beweglichen überzieheinrichtung zusammenwirkt, die zum Ergreifen der Folienhülle und zum überziehen derselben über die in einem unteren Bereich des Gestells angeordneten Güter ausgebildet ist.

Weiterhin betrifft die Erfindung einen Rastmechanismus für eine Verpackungsvorrichtung sowie ein Verfahren zum Betreiben einer solchen.

Aus dem Stand der Technik sind bereits Verfahren und Vorrichtungen zum Verpacken von Gütern mittels einer schlauchförmigen Folie bekannt. Beispielsweise weisen Verpackungsvorrichtungen der eingangs genannten Art regelmäßig eine Folienvorschubeinrichtung mit Schweiß- und Schneidanordnung sowie eine überzieheinrichtung auf, wobei die Folienvorschubeinrichtung mitsamt Schweiß- und Schneidanordnung innerhalb eines Gestells oberhalb der überzieheinrichtung fest angeordnet ist. Mittels der Folienvorschubeinrichtung

wird ein Abschnitt einer schlauchförmigen Folie aus einem Folienvorrat entnommen, zu einer Folienhülle oder Folienhaube verschweißt und oberhalb der Schweißstelle abgeschnitten. Anschließend ergreift die überzieheinrichtung die so erzeugte Folienhaube, öffnet diese und fahrt mit ihr innerhalb des Gestells nach unten, wodurch die Folienhaube zum Verpacken der im unteren Bereich des Gestells angeordneten Güter über diese gezogen wird.

Dabei ist bei bekannten Verpackungsvorrichtungen der eingangs genannten Art an deren Außenseite eine Treppe zu einer am oberen Ende der Vorrichtung angeordneten Wartungsoder Serviceplattform vorgesehen. Dies ist erforderlich, um einem Wartungsmechaniker bei dem aus dem Stand der Technik bekannten Verpackungsvorrichtungen einen Zugang zu der im oberen Bereich der Vorrichtung fest fixierten Folienvorschubeinrichtung samt Schweiß- und Schneidanordnung zu ermöglichen. Dies dient der Durchführung von Wartungs- und Servicearbeiten, wie Messer- oder Schweißdrahtwechsel, Instandhaltung, Folienwechsel oder dergleichen.

Zur Vereinfachung der Nomenklatur wird die Folienvorschubeinrichtung mit Schweiß- und Schneidanordnung im Folgenden kurz als „Folienvorschubeinrichtung" bezeichnet. Diese umfasst dann zugleich auch die genannte Schweiß- und Schneidanordnung.

Als nachteilig anzusehen ist bei den vorbekannten Vorrichtungen insbesondere, dass durch das Vorsehen einer Treppe und einer entsprechenden Plattform im oberen Bereich der Verpackungsvorrichtung eine Erhöhung des Anlagenpreises in Kauf genommen werden muss. Da zudem die vorgenannten Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten in großer Höhe über der Vorrichtung durchgeführt werden müssen, ergeben sich insgesamt erschwerte Arbeitsbedingungen verbunden mit entsprechenden Sicherheitsauflagen.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Verpackungsvorrichtung der eingangs genannten Art dahingehend weiterzuentwickeln und ein Verfahren zu deren Betrieb anzugeben, dass eine erleichterte Wartung bzw. Instandhaltung der Verpackungsvorrichtung möglich ist. Gleichzeitig soll ein Anschaffungspreis der Verpackungsvorrichtung gesenkt sowie die Betriebs- und Wartungssicherheit erhöht werden.

Zur Lösung der Aufgabe ist gemäß einem ersten Aspekt der vorliegenden Erfindung bei einer Verpackungsvorrichtung der eingangs genannten Art vorgesehen, dass die Folienvor- schubeinrichtung innerhalb des Gestells vertikal beweglich angeordnet ist.

Gemäß einem zweiten Aspekt der vorliegenden Erfindung wird zur Lösung der oben genannten Aufgabe weiterhin ein Rastmechanismus zum vertikalen Fixieren einer innerhalb eines Gestells vertikal beweglichen Folienvorschubeinrichtung mit Schweiß- und Schneidanordnung, insbesondere für eine erfindungsgemäße Verpackungsvorrichtung, vorgeschlagen, wobei der Rastmechanismus einen Kniehebel beinhaltet, der um eine quer zur vertikalen Bewegungsrichtung der Folienvorschubeinrichtung angeordnete erste Schwenkachse schwenkbar ist, und der eine der Folienvorschubeinrichtung zugewandte innere Rastaus- nehmung aufweist. Dabei ist ein Rampenbereich des Kniehebels derart komplementär zu einem Rastvorsprung an der Folienvorschubeinrichtung ausgebildet, dass bei vertikaler Aufwärtsbewegung der Folienvorschubeinrichtung ein Verschwenken des Kniehebels nach außen bewirkt ist, bis der Rastvorsprung zum Fixieren der Folienvorschubeinrichtung gegenüber einer Abwärtsbewegung in einer Raststellung in die Rastausnehmung eingreift.

Gemäß einem dritten Aspekt der vorliegenden Erfindung schafft diese zur Lösung der oben genannten Aufgabe ein Verfahren zum Betreiben einer erfindungsgemäßen Verpackungsvorrichtung, insbesondere unter Verwendung des vorstehend definierten Rastmechanismus, wobei zum Verpacken von Gütern die Folienvorschubeinrichtung innerhalb des Gestells in eine obere Betriebsstellung bewegt und in dieser fixiert wird und wobei für einen Zugriff auf die Folienvorschubeinrichtung, z.B. zu Wartungszwecken, diese innerhalb des Gestells in eine abgesenkte untere Stellung bewegt wird.

Nach einem Grundgedanken der vorliegenden Erfindung ist somit ein Absenken der Folienvorschubeinrichtung innerhalb des Voπϊchtungsgestells nach unten möglich. Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten können so in angenehmer Position und in geringer Höhe durchgeführt werden. Die bei Vorrichtungen nach dem Stand der Technik erforderliche Treppe samt Wartungsplattform ist somit überflüssig geworden. Vielmehr kann ein Wartungstechniker bequem aus dem Stand heraus die Folienvorschubeinrichtung warten bzw. instand setzen. Nach durchgeführter Wartung bzw. Instandsetzung lässt sich die Folienvorschubeinrichtung

umgekehrt wieder in eine gewünschte Betriebsstellung im oberen Teil der Verpackungsvorrichtung verfahren. Dabei verringert das Einsparen der Treppe sowie der Wartungsplattform den Preis der erfindungsgemäßen Vorrichtung. Zusätzlich ergibt sich eine Erhöhung der Betriebs- und Wartungssicherheit.

In Weiterbildung der erfindungsgemäßen Verpackungsvoπϊchtung kann vorgesehen sein, dass die Folienvorschubeinrichtung auf einem innerhalb des Vorrichtungsgestells vertikal beweglichen Rahmen angeordnet ist. Somit ist ein Absenken der Folienvorschubeinrichtung über eine Bewegung des Rahmens nach unten entlang des Vorrichtungsgestells möglich.

Bei einer anderen Ausgestaltung der erfindungsgemäßen Verpackungsvoπϊchtung ist vorgesehen, dass die Folienvorschubeinrichtung zwischen einer oberen Betriebsstellung und einer unteren Wartungsstellung beweglich ist. Eine derartige Ausführungsform der erfindungsgemäßen Vorrichtung weist demnach zwei Stellungen der beweglichen Folienvorschubeinrichtung auf, nämlich eine erste obere Betriebsstellung, vorzugsweise am oberen Ende des Gestells, sowie eine zweite Wartungs- bzw. Servicestellung am unteren Ende des Gestells und ggf. oberhalb einer Transporteinheit, die dort zum Zuführen bzw. Abführen von Gütern vorgesehen sein kann. Zwischen diesen beiden Stellungen ist die Folienvorschubeinrichtung verfahrbar.

Dabei kann im Zuge einer anderen Weiterbildung der erfindungsgemäßen Verpackungsvorrichtung vorgesehen sein, dass für die Folienvorschubeinrichtung an dem Gestell wenigstens eine Sperreinrichtung zum Fixieren der Folienvorschubeinrichtung in einer entsprechenden Stellung vorgesehen ist. Insbesondere in der oberen Betriebsstellung weist eine Ausgestaltung der erfindungsgemäßen Verpackungsvorrichtung demnach am Vorrichtungsgestell eine Sperreinrichtung zur Fixierung der Folienvorschubeinrichtung bzw. des Rahmens in der oberen Betriebsstellung auf. Die Sperreinrichtung kann dabei automatisch bzw. ferngesteuert gelöst oder verriegelt werden, um so die Folienvorschubeinrichtung in der oberen Stellung zu fixieren bzw. aus dieser Stellung zu verfahren.

Bei einer anderen Ausgestaltung der erfindungsgemäßen Verpackungsvorrichtung kann die wenigstens eine Sperreinrichtung zum Fixieren der Folienvorschubeinrichtung auch in das Vorrichtungsgestell selbst integriert sein.

Zur Weiterbildung der erfindungsgemäßen Verpackungsvorrichtung kann weiterhin vorgesehen sein, dass die Sperreinrichtung mindestens einen Rastmechanismus aufweist, durch den die Folienvorschubeinrichtung in der entsprechenden Stellung (Betriebsstellung) gehalten ist und der durch ein vertikales Bewegen der überzieheinrichtung bei Kontakt der überzieheinrichtung mit der Folienvorschubeinrichtung zum Bewegen der Folienvorschubeinrichtung auslösbar ist. Mit anderen Worten: Die bei gattungsgemäßen Verpackungsvorrichtungen ohnehin vorhandene, vertikal bewegliche überzieheinrichtung lässt sich nach oben gegen die Folienvorschubeinrichtung bzw. gegen den diese aufnehmenden beweglichen Rahmen verfahren und löst bei Kontakt den Rastmechanismus aus, sodass anschließend ein vertikales Bewegen auch der Folienvorschubeinrichtung möglich ist. Letztere ist somit bei einer Ausgestaltung des Erfindungsgegenstands hinsichtlich der vertikalen Bewegung rein passiv ausgebildet, d.h. verfugt in kostengünstiger Weise über keine eigenen Antriebsmittel. Alternativ können jedoch auch entsprechende Motormittel zum selbstständigen vertikalen Bewegen der Folienvorschubeinrichtung vorgesehen sein, wodurch diese von der überzieheinrichtung unabhängig wird, was entsprechende Zeitvorteile beim vertikalen Verfahren ergibt.

Bei einer anderen Ausführungsform der erfindungsgemäßen Verpackungsvorrichtung kann für die Folienvorschubeinrichtung eine Mehrzahl unterschiedlicher Betriebsstellungen entlang des vertikalen Gestells der Verpackungsvorrichtung vorgesehen sein. Dabei ist entsprechend in jeder dieser Betriebsstellungen mindestens eine Sperreinrichtung zum Fixieren der Folienvorschubeinrichtung in dieser Stellung und/oder wenigstens ein vorstehend beschriebener Rastmechanismus vorgesehen. Die verschiedenen Sperreinrichtungen bzw. Rastmechanismen befinden sich dabei jeweils auf unterschiedlichen Höhenlagen oder Höhenniveaus innerhalb des Vorrichtungsgestells.

Eine derartige Ausgestaltung der erfindungsgemäßen Verpackungsvorrichtung ermöglicht es, insbesondere bei zu verpackenden, palettierten Gegenständen mit einer geringen Stapel-

höhe die Folienvorschubeinrichtung ebenso wie die überzieheinrichtung nur wenig über einem zu verpackenden Gegenstand in der entsprechenden höhenmäßig geeigneten Betriebsstellung zu verrasten bzw. zu fixieren, um den Betriebsweg der überzieheinrichtung zu minimieren, welche bei jedem Verpackungsvorgang zwischen der jeweiligen Betriebsstellung der Folienvorschubeinrichtung und ihrer tiefsten Position am unteren Ende des zu verpackenden Gegenstands verfahren werden muss. Bei der vorstehend beschriebenen Ausgestaltung der erfindungsgemäßen Verpackungsvorrichtung legt die überzieheinrichtung demnach lediglich einen minimal notwendigen Betriebsweg zurück, der im Wesentlichen der Höhe des zu verpackenden Gegenstands entspricht. Dies ergibt den besonderen Vorteil einer erheblichen Erhöhung der Taktzeiten der erfindungsgemäßen Verpackungsvorrichtung, da der Betriebsweg der überzieheinrichtung der Höhe eines zu verpackenden Gegenstands im Wesentlichen exakt angepasst werden kann und somit die überzieheinrichtung nicht immer in eine höchste Betriebsstellung verfahren muss, um die Folienhaube von der Folienvorschubeinrichtung zu übernehmen. Leistung und Durchsatz der erfindungsgemäßen Verpackungsvorrichtung lassen sich somit wesentlich erhöhen, während Verschleiß und Kosten verringert werden.

Eine weitere vorteilhafte Ausgestaltung der erfindungsgemäßen Verpackungsvorrichtung sieht vor, das Oberteil des Gestells abnehmbar zu gestalten. Dies ist dadurch ermöglicht, dass sich erfindungsgemäß sowohl die überzieheinrichtung als auch die Folienvorschubeinrichtung vertikal in einen unteren Bereich des Gestells verfahren lassen. Auf diese Weise wird nach dem Abnehmen des Gestelloberteils beispielsweise beim Transport der Vorrichtung ein geringerer Stauraum benötigt. Weiterhin ermöglicht eine derartige Ausgestaltung einen besseren Zugriff auf die vertikal beweglichen Komponenten der Verpackungsvorrichtung bei Wartungstätigkeiten, insbesondere auf die Folienvorschubeinrichtung sowie auf die überzieheinrichtung. Außerdem wird die Montage der genannten vertikal beweglichen Komponenten erleichtert. Diese können bequem „am Boden" montiert werden und lassen sich anschließend nach Aufsetzen des Oberteils in ihre jeweiligen Betriebsstellungen verfahren.

Die oben beschriebenen Fixierungs- und Auslösungsabläufe der vertikal beweglichen Folienvorschubeinrichtung werden erst durch das Vorsehen eines erfindungsgemäßen Rastme-

chanismus, der zum steuerbaren Fixieren der Folienvorschubeinrichtung vorgesehen ist, ermöglicht bzw. wesentlich erleichtert.

Um zu erreichen, dass der Rastmechanismus sich standardmäßig in einer aktivierten Stellung oder Betriebsstellung befindet, kann im Zuge einer ersten Weiterbildung vorgesehen sein, dass der Kniehebel des erfindungsgemäßen Rastmechanismus in Richtung auf die Folienvorschubeinrichtung vorgespannt ist, wozu beispielsweise Federmittel, hydraulische Mittel oder pneumatische Mittel zum Einsatz kommen können.

Um die Folienvorschubeinrichtung - wie bereits erwähnt - durch Kontaktieren mittels der überzieheinrichtung von unten her aus einer fixierten Stellung freisetzen zu können, sieht eine andere Weiterbildung des erfindungsgemäßen Rastmechanismus vor, dass der Kniehebel im Bereich seines von der ersten Schwenkachse entfernten freien Endes über ein Kontaktelement mit einem Schwenkhebel zusammenwirkt, der um eine zu der ersten Schwenkachse parallele zweiten Schwenkachse schwenkbar ist, sodass durch ein Verschwenken des Kniehebels ein Verschwenken des Schwenkhebels bewirkt ist, und dass der Schwenkhebel eine Ausnehmung aufweist, die derart ausgebildet ist, dass bei vertikaler Aufwärtsbewegung der Folienvorschubeinrichtung über die Raststellung hinaus das Kontaktelement des Kniehebels in die Ausnehmung eingreift und durch den Schwenkhebel ein Blockieren des Kniehebels in einer maximal verschwenkten Stellung bewirkt ist, in der eine freie vertikale Bewegung der Folienvorschubeinrichtung ermöglicht ist. Nach dem Blockieren des Kniehebels ist somit ein ungestörtes Durchfahren des Rastmechanismus in vertikaler Abwärtsrichtung mittels der Folienvorschubeinrichtung möglich.

Um dabei nach einer erfolgten hinreichenden Abwärtsbewegung der Folienvorschubeinrichtung aus dem Sicherungsbereich des Rastmechanismus hinaus eine erneute Aktivierung desselben zu bewirken, sieht eine andere Weiterbildung des erfindungsgemäßen Rastmechanismus vor, dass der Schwenkhebel in der maximal verschwenkten Stellung des Kniehebels einen der Folienvorschubeinrichtung zugewandten überstand bezüglich der zweiten Schwenkachse aufweist, sodass bei Abwärtsbewegung der Folienvorschubeinrichtung über die Raststellung hinaus durch den Rastvorsprung bei Kontakt mit dem überstand des

Schwenkhebels ein Verschwenken des Schwenkhebels verbunden mit einem Freisetzen des Kniehebels aus der Ausnehmung am Schwenkhebel bewirkbar ist.

Die genannten Ausgestaltungen des erfindungsgemäßen Rastmechanismus sind demnach derart ausgebildet, dass sie von der Folienvorschubeinrichtung sowohl in Aufwärts- als auch in Abwärtsrichtung ungestört, d.h. ohne dauerhafte Fixierung derselben durchfahren werden können. Um jedoch Verschleißerscheinungen zu minimieren, sieht eine weitere Ausgestaltung des erfindungsgemäßen Rastmechanismus vor, dass wenigstens ein Teil des Rastmechanismus in Bezug auf die Folienvorschubeinrichtung zwischen einer ersten, inneren Betriebsstellung und einer zweiten, äußeren Standby-Stellung horizontal verfahrbar ist, wobei in der zweiten Stellung beim vertikalen Bewegen der Folienvorschubeinrichtung keinerlei Wechselwirkung zwischen dem Rastvorsprung und dem Kniehebel und/oder dem Schwenkhebel auftritt. Aufgrund der Tatsache, dass ein in seiner Standby-Stellung befindlicher Rastmechanismus überhaupt nicht mechanisch mit der Folienvorschubeinrichtung wechselwirkt, ergibt sich dadurch insgesamt ein deutlich geringerer Verschleiß.

Weitere Vorteile und Eigenschaften der vorliegenden Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung von Ausführungsbeispielen anhand der Zeichnung. Es zeigen:

Fig. 1 eine perspektivische Gesamtansicht einer erfindungsgemäßen Verpackungsvorrichtung;

Fig. 2 eine perspektivische Gesamtdarstellung einer erfindungsgemäßen Verpackungsvorrichtung mit Folienvorschubeinrichtung in einer ersten Betriebsstellung;

Fig. 3 die Verpackungsvorrichtung aus Fig. 2 mit Folienvorschubeinrichtung in einer zweiten Betriebsstellung;

Fig. 4 die Verpackungsvorrichtung aus Fig. 2 und Fig. 3 mit in Anlage an die Folienvorschubeinrichtung bewegter überzieheinrichtung;

Fig. 5 die Verpackungsvoπϊchtung aus Fig. 2 bis 4 mit durch die überzieheinrichtung vertikal abwärts bewegter Folienvorschubeinrichtung;

Fig. 6 die Verpackungsvorrichtung aus Fig. 2 bis 5 mit abgesenkter Folienvorschubeinrichtung;

Fig. 7 eine weitere Ausgestaltung der erfindungsgemäßen Verpackungsvorrichtung mit abnehmbarem Gestelloberteil;

Fig. 8a eine Querschnittdarstellung eines erfindungsgemäßen Rastmechanismus in seiner Betriebsstellung;

Fig. 8b eine Querschnittansicht der erfindungsgemäßen Verpackungsvorrichtung zur Lokalisierung des Rastmechanismus aus Fig. 8a;

Fig. 9-19 weitere Querschnittdarstellungen gemäß Fig. 8a zur Erläuterung einer Funktionsweise des erfindungsgemäßen Rastmechanismus.

Fig. 1 zeigt eine perspektivische Gesamtansicht einer erfindungsgemäßen Verpackungsvorrichtung 1 zum Verpacken von Gütern, insbesondere von auf Paletten oder dergleichen gestapelten Gütern (nicht gezeigt). Nach gattungsgemäßer Art ist die dargestellte Verpackungsvorrichtung 1 zum Verpacken von Gütern mit einer schlauchförmigen Folie ausgebildet. Dazu weist die Verpackungsvorrichtung 1 zunächst einen Folienvorrat 2 in Form einer gerollten, schlauchförmigen Folie 3 auf. Zum Erzeugen und Zuführen einer haubenartigen Folienhülle (nicht gezeigt) zum Verpacken der genannten Güter besitzt die Verpa- ckungsvorrichtung 1 eine an sich bekannte Folienvorschubeinrichtung 4, die gattungsgemäßer Weise eine nicht getrennt bezeichnete Schweiß- und Schneidanordnung zum Abschneiden und hüllenförmigen Verschweißen des Folienschlauchs aufweist. Bei der Ausgestaltung gemäß Fig. 1 ist die Folienvorschubeinrichtung mitsamt der Schweiß- und Schneidanordnung (im Folgenden insgesamt kurz als „Folienvorschubeinrichtung" bezeichnet) in einem Rahmen 5 innerhalb eines Gestells 6 angeordnet. Unterhalb der Folienvorschubeinrichtung 4 befindet sich innerhalb des Gestells 6 eine an sich bekannte überzieheinrichtung 7 für die Folienhülle. Die überzieheinrichtung 7 ist in Richtung des vertikalen Doppelpfeils V innerhalb des Gestells 6 auf und ab bewegbar. Weiterhin dargestellt ist noch ein Schaltschrank 8.

Wie dem Fachmann geläufig ist, wird im Betrieb der dargestellten Verpackungsvorrichtung 1 zunächst ein schlauchförmiger Folienabschnitt durch die Folienvorschubeinrichtung 4 aus dem Folienvorrat 2 entnommen (abgerollt), durch die Schweiß- und Schneidanordnung einseitig zu einer haubenartigen Folienhülle verschweißt und oberhalb der Schweißnaht abgeschnitten. Die so erzeugte Folienhülle wird anschließend durch die innerhalb des Gestells 6 nach oben bewegte überzieheinrichtung 7 ergriffen und geöffnet und nach unten über das in

Fig. 1 nicht gezeigte Verpackungsgut gezogen. Dieses wird anschließend - beispielsweise mittels einer in den nachfolgenden Fig. 2 bis 7 gezeigten Transporteinrichtung 9 - aus dem Innenräum des Gestells 6 heraus transportiert.

Fig. 2 und 3 zeigen jeweils perspektivische Gesamtansichten einer im Wesentlichen der Verpackungsvorrichtung 1 aus Fig. 1 entsprechenden Verpackungsvorrichtung. Abweichend von der Darstellung in Fig. 1 ist dabei sowohl in Fig. 2 als auch in Fig. 3 zusätzlich jeweils eine Transporteinrichtung 9 in Form einer Rollentransporteinheit zum Zufuhren bzw. Abtransportieren von Gütern gezeigt. Darüber hinaus ist in Fig. 2 die überzieheinrichtung 7 in einer gegenüber der Darstellung in Fig. 1 erhöhten Stellung gezeigt, wohingegen sie in Fig. 3 in einer weiteren, niedrigeren Stellung dargestellt ist. Gemäß der Bewegbarkeit der überzieheinrichtung 7 in Richtung des Doppelpfeils V (Fig. 1 ) lassen sich weitere Stellungen der überzieheinrichtung 7 realisieren.

Die Fig. 1 bis 3 zeigen eine erfindungsgemäße Verpackungsvorrichtung 1 , bei der sich die Folienvorschubeinrichtung 4 und entsprechend der Rahmen 5 in einer (oberen) Betriebsstellung befinden, wie sie beispielsweise beim Verpacken relativ hoch gestapelter Güter erforderlich ist. Um jedoch beispielsweise für Wartungs- oder Instandsetzungsarbeiten einen einfachen Zugriff auf die Folienvorschubeinrichtung 4 zu haben, ist diese erfindungsgemäß in Richtung des Pfeils V (Fig. 1) innerhalb des Gestells 6 bis in eine untere Wartungsstellung vertikal verfahrbar, was nachfolgend anhand der Fig. 4 bis 7 noch detaillierter erläutert wird. Umgekehrt ist die Folienvorschubeinrichtung 4 erfindungsgemäß anschließend in Richtung des Pfeils V" (Fig. 1) wieder in die dargestellte (obere) Betriebsstellung bewegbar.

Erfindungsgemäß können für die vertikal bewegliche Folienvorschubeinrichtung neben der dargestellten (oberen) Betriebsstellung noch weitere (niedrigere) Betriebsstellungen vorgesehen sein, die jeweils an die Höhe der zu verpackenden Güter bzw. an einen zusätzlich noch einzuhaltenden betriebsbedingten Mindestabstand zur überzieheinrichtung 7 angepasst sind.

Wie nachfolgend anhand der Fig. 8 bis 19 noch detailliert dargestellt wird, ist erfindungsgemäß für die bewegliche Folienvorschubeinrichtung 4 bzw. den diese aufnehmenden beweglichen Rahmen 5 in jeder Betriebsstellung an dem Gestell 6 wenigstens eine Sperreinrichtung zum Fixieren der Folienvorschubeinrichtung 4 bzw. des Rahmens 5 in der entsprechenden Betriebsstellung vorgesehen. Erfindungsgemäß kann diese Sperreinrichtung automatisch bzw. ferngesteuert gelöst oder verriegelt werden, um so die Folienvorschubeinrichtung 7 in einer Betriebsstellung zu fixieren bzw. aus einer solchen zu verfahren.

Fig. 4 und 5 zeigen eine Ausgestaltung der erfindungsgemäßen Verpackungsvorrichtung 1 analog zur Darstellung der Fig. 2 und 3. Wie dargestellt ist, ist die Folienvorschubeinrichtung 4 mitsamt Rahmen 5 im Zuge der dargestellten Ausgestaltung nur passiv in vertikaler Richtung innerhalb des Gestells 6 beweglich, d.h. die Folienvorschubeinrichtung 4 kommt ohne eigene Motormittel für eine vertikale Auf- und Abwärtsbewegung aus. Vielmehr wird die Folienvorschubeinrichtung 4 bzw. der Rahmen 5 durch die ohnehin in vertikaler Richtung auf- und abwärts bewegliche überzieheinrichtung 7 transportiert, die über geeignete Antriebsmittel verfügt. Dazu fährt die überzieheinrichtung 7, wie in Fig. 4 gezeigt, von unten gegen die Folienvorschubeinrichtung 4, befreit diese aus ihrer (oberen) Betriebsstellung und verfährt anschließend zusammen mit der Folienvorschubeinrichtung 4 in einer Art „Huckepack"- Verfahren vertikal innerhalb des Gestells 6 abwärts in Richtung der bereits erwähnten Wartungsstellung. Dies ist in Fig. 5 dargestellt.

Gemäß Ausgestaltungen der erfindungsgemäßen Verpackungsvorrichtung ist hierbei vorgesehen, dass die in den Fig. 1 bis 5 nicht dargestellte Sperreinrichtung zum Fixieren der Folienvorschubeinrichtung 4 in der (oberen) Betriebsstellung einen noch detailliert zu erläuternden Rastmechanismus (vgl. Fig. 8a und 9-19) aufweist, durch den die Folienvorschubeinrichtung 4 einerseits in einer entsprechenden Betriebsstellung gehalten ist und der andererseits durch das bereits erwähnte vertikale Bewegen der überzieheinrichtung 7 bei Kontakt mit der Folienvorschubeinrichtung 4 zum Bewegen derselben - wie in Fig. 5 dargestellt - auslösbar ist.

Fig. 6 zeigt die Folienvorschubeinrichtung 4 mitsamt Rahmen 5 in der unteren Wartungsstellung, in der sie beispielsweise für Bedienpersonal der erfindungsgemäßen Verpackungs-

Vorrichtung 1 ohne weiteres „am Boden" zugänglich ist. Auch in dieser Stellung kann ein Rastmechanismus der noch zu beschreibenden Art zum Fixieren der Folienvorschubeinrich- tung 4 in der Wartungsstellung vorgesehen sein. Alternativ kann an dem Gestell 6 in einfacher Weise ein Anschlag oder dgl. zum Fixieren der Folienvorschubeinrichtung 4 in der Wartungsstellung vorhanden sein.

Alternativ zu der vorstehend beschriebenen Ausfuhrungsform der erfindungsgemäßen Verpackungsvorrichtung ist jedoch auch die Vorsehung eines geeigneten Motormittels in Wirkverbindung mit der Folienvorschubeinrichtung 4 möglich, um die Folienvorschubeinrichtung 4 unabhängig von der überzieheinrichtung 7 selbständig vertikal in dem Gestell 6 verfahren zu können.

Fig. 7 zeigt eine weitere vorteilhafte Ausführungsform der erfindungsgemäßen Verpackungsvorrichtung 1. Bei dieser ist das Gestell 6 zumindest zweiteilig ausgestaltet und weist entsprechend ein Gestellunterteil 6' und ein Gestelloberteil 6" auf, wobei das Gestelloberteil 6" von dem Gestellunterteil 6' abnehmbar ist. Neben einem geringeren Stauraum beim Transport der Vorrichtung ermöglicht eine derartige Ausgestaltung zudem einen weiter erleichterten Zugriff bei Wartungstätigkeiten, d.h. insbesondere wenn sich die Folienvorschubeinrichtung 4 in der gezeigten unteren Wartungsstellung befindet. Sie erleichtert darüber hinaus die Montage der vertikalen beweglichen Komponenten der Vorrichtung, insbesondere der Folienvorschubeinrichtung 4 mit Schweiß- und Scheidanordnung sowie der überzieheinrichtung 7, welche bei der Ausgestaltung gemäß Fig. 7 bequem „am Boden" montiert werden können und anschließend nach Aufsetzen des Gestelloberteils 6" auf das Gestellunterteil 6' in ihre jeweiligen Betriebsstellungen verfahren werden.

Die nachfolgenden Figuren dienen zur Erläuterung der Sperreinrichtung bzw. eines Rastmechanismus, die bzw. der im Zuge der vorstehend erläuterten Ausgestaltungen der erfindungsgemäßen Verpackungsvorrichtung zum steuerbaren Fixieren der Folienvorschubeinrichtung vorgesehen ist. Insbesondere ist dabei in jeder Betriebsstellung der Folienvorschubeinrichtung 4 wenigstens eine derartige Sperreinrichtung bzw. ein derartiger Rastmechanismus auf einem entsprechenden Höhenniveau erforderlich.

Fig. 8a zeigt eine Querschnittansicht eines erfϊndungsgemäßen Rastmechanismus 10 zum vertikalen Fixieren einer innerhalb des Gestells 6 (Fig. 1 -7) vertikal beweglichen Folienvor- schubeinrichtung 4 mit Schweiß- und Schneidanordnung.

Fig. 8b verdeutlicht darüber hinaus anhand einer Querschnittansicht einer erfindungsgemäßen Verpackungsvorrichtung 1 die genaue Anordnung des Rastmechanismus gemäß des in Fig. 8a dargestellten Ausfuhrungsbeispiels. Gemäß der Darstellung in Fig. 8b ist dieser insbesondere bei Bezugszeichen 10 innerhalb des mit einem Quadrat markierten Bereichs A angeordnet.

Der in Fig. 8a gezeigte erfindungsgemäße Rastmechanismus 10 setzt sich allgemein aus einem an dem Gestell 6 (Fig. 8b) angeordneten Teil 10a und einem zu der Folienvorschub- einrichtung 4 bzw. dem Rahmen 5 zu rechnenden Teil 1 Ob zusammen. Mit anderen Worten: Teil 10b des erfindungsgemäßen Rastmechanismus 10 kann entweder ein Teil der Folien- vorschubeinrichtung 4 oder eines zusätzlichen, diese umgebenden Rahmens 5 sein, wobei das Vorhandensein eines solchen Rahmens - wie bereits erwähnt - kein notwendiges Merkmal der vorliegenden Erfindung darstellt. Die Folienvorschubeinrichtung 4 kann somit entweder direkt als solche oder innerhalb eines Rahmens 5 innerhalb des Gestells 6 der Verpackungsvorrichtung 1 verfahrbar sein. Im Zuge der vorliegenden Ausgestaltung des Erfindungsgegenstands sei beispielhaft angenommen, dass es sich bei dem Teil 1 Ob um ein eine Seite des Rahmens 5 bildendes Profilelement handelt.

Teil 10a des erfindungsgemäßen Rastmechanismus 10 ist an dem Gestell 6 der erfindungsgemäßen Verpackungsvorrichtung 1 (Fig. 8b) angeordnet und zumindest in einer Betriebsstellung des Rastmechanismus 10 relativ zu dem Gestell 6 festgelegt. Hierzu weist der Rastmechanismus 10 ein Befestigungselement 11 auf, das bei einer besonderen Ausgestaltung des erfindungsgemäßen Rastmechanismus 10 in Richtung des Doppelpfeils H zwischen der in Fig. 8A gezeigten Betriebsstellung und einer gestrichelt angedeuteten Standby- Stellung horizontal beweglich ist, worauf weiter unten noch detailliert eingegangen wird.

An dem Befestigungselement 11 ist bei B ein Kniehebel 12 um eine nicht sichtbare, senkrecht zur Blattebene verlaufende Schwenkachse schwenkbar angelenkt. Der Kniehebel 12

weist einen im Wesentlichen geraden ersten Abschnitt oder Schenkel 12a und einen stumpfwinklig gebogenen zweiten Abschnitt oder Schenkel 12b auf. Der Kniehebel 12 ist mit seinem ersten Abschnitt 12a schwenkbar in dem Befestigungsmittel 11 angelenkt, wie bereits ausgeführt wurde. An der dem Teil 1 Ob zugewandten Innenseite weist der Kniehebel 12 im Bereich des ersten Abschnitts 12a eine Verdickung 12c auf, wobei in Randbereichen der Verdickung jeweils in Richtung der Verdickung 12c ansteigende Rampen 12d, 12e ausgebildet sind, sodass die Verdickung 12c im Querschnitt trapezförmig ausgebildet ist. Im Bereich der Verdickung 12c ist in dem Kniehebel 12 eine Rastausnehmung 12f ausgebildet.

Der gesamte Kniehebel 12 ist derart am Gestell 6 der Verpackungsvorrichtung 1 (Fig. 8b) bzw. am Befestigungselement 11 angeordnet, dass sein Knie, d.h. die Spitze bzw. der Scheitel des winklig gebogenen Abschnitts 12b nach außen, d.h. zu der vom Teil 10b des Rastmechanismus 10 weggewandten Seite zeigt. Am freien Ende des Kniehebels 12, d.h. am freien Ende des zweiten Abschnitts 12b ist ein Kontaktelement 12g in Form eines sich senkrecht zur Blattebene und in diese hinein erstreckenden Bolzens vorgesehen.

über das Kontaktelement 12g wirkt der Kniehebel mit einem weiterhin innerhalb Teil 10a des Rastmechanismus 10 vorgesehen Schwenkhebel 13 zusammen. Der Schwenkhebel 13 ist bei C um eine parallel zu der Schwenkachse des Kniehebels 12 verlaufende Schwenkachse 14 schwenkbar an dem Befestigungselement 11 angelenkt. Das Befestigungselement 11 und/oder der Kniehebel 12 in seinem zweiten Abschnitt 12b sind dabei derart ausgebildet, dass der Kniehebel 12 mit seinem zweiten Abschnitt 12b den Schwenkhebel 13 in der dargestellten Weise übergreift und über das Kontaktelement 12g mit einer Innen- oder Unterseite 13a des Schwenkhebels 13 zusammenwirkt. An seinem ersten Ende 13b weist der Schwenkhebel 13 einen gekrümmten, hakenartigen Ansatz 13c auf, durch den eine zur In- nenseite 13a des Schwenkhebel 13 öffnenden U-förmige Ausnehmung 13d geschaffen ist. An seinem zweiten Ende 13e besitzt der Schwenkhebel 13 einen überstand 13f bzgl. seiner Schwenkachse 14.

In der Darstellung der Fig. 8a befindet sich sowohl der Kniehebel 12 als auch der Schwenkhebel 13 in seiner Ausgangs- oder Grundstellung, in die er aufgrund der schwenkbaren Befestigung am Befestigungselement 11 grundsätzlich schon allein aufgrund seines jeweiligen

Gewichts unter Wirkung der Schwerkraft gelangt. Darüber hinaus können jedoch insbesondere an dem Kniehebel 12 geeignete (hier nicht gezeigte) Vorspannmittel vorhanden sein, die dafür sorgen, dass der Kniehebel 12 sich standardmäßig in der in Fig. 8a gezeigten Stellung mit im Wesentlichen vertikalen Verlauf, d.h. Ausrichtung parallel zum Gestell 6 der Verpackungsvorrichtung 1 (Fig. 8b) befindet. Bei den genannten Vorspannmitteln kann es sich insbesondere um Federmittel handeln, jedoch können zum Vorspannen des Kniehebels auch hydraulische oder pneumatische Mittel verwendet werden.

Zum Betätigen des Rastmechanismus 10 ist an dem Teil 10b, d.h. entweder an der Folien- vorschubeinrichtung 4 oder dem Rahmen 5 der Verpackungsvorrichtung 1 gemäß Fig. 8b ein Rastvorsprung 15 vorgesehen, der an seiner Oberseite eine Rampe 15a aufweist und der zum Betätigen des Rastmechanismus 10 in vielfältiger Weise mit jeweiligen Enden des Kniehebels 12 bzw. des Schwenkhebels 13 zusammenwirkt, wenn Teil 10b in Richtung der Pfeile V und V ' vertikal nach unten bzw. oben bewegt wird, d.h. zum Anheben oder Absenken der Folienvorschubeinrichtung 4 bei einer erfindungsgemäßen Verpackungsvorrichtung, wie bereits oben erläutert wurde. Dies ist nachfolgend anhand der Fig. 9 bis 19 eingehend dargestellt.

Fig. 9 zeigt, wie der Rastvorsprung 15 mit seiner Rampe 15a bei Aufwärtsbewegung V des Teils 10b die komplementär ausgebildete Rampe 12e des Kniehebels 12 berührt, wodurch eine Schwenkbewegung S des Kniehebels 12 entgegen dem Uhrzeigersinn ausgelöst wird. Mit anderen Worten: der Kniehebel 12 schwenkt nach außen, bis der Rastvorsprung 15 bei fortgesetzter vertikaler Aufwärtsbewegung V" des Teils 10b in die Rastausnehmung 12f des Kniehebels 12 eingreift. Dieser Zustand ist in Fig. 10 dargestellt.

Wie der Fig. 9 weiterhin zu entnehmen ist, wird durch das Verschwenken S des Kniehebels 12 über den an der Unterseite 13a des Schwenkhebels 13 anliegenden Bolzen 12g der Schwenkhebel 13 ebenfalls entgegen dem Uhrzeigersinn um seine Achse 14 mit nach außen verschwenkt (Pfeil S' in Fig. 9).

Wie bereits erwähnt, gleiten hierbei die Rampen 12e und 15a aufeinander ab, wobei der Kniehebel 12 derart weit nach außen schwenkt, dass der Rastvorsprung 15 des Teils 10b

schließlich an der Rampe 12e des Kniehebels 12 abgleitet und letztendlich in der Rastaus- nehmung 12f des Kniehebels 12 eingreift (Fig. 10).

Insofern ist gemäß der Darstellung in Fig. 10 eine Raststellung oder Rastposition des erfindungsgemäßen Rastmechanismus 10 erreicht, und das Teil 10b, d.h. die Folienvorschubein- richtung 4 bzw. der Rahmen 5 einer erfindungsgemäßen Verpackungsvorrichtung 1 (Fig. 8b) ist über den Rastvorsprung 15 in einer bestimmten Betriebsstellung verrastet und gegenüber einer vertikalen Abwärtsbewegung fixiert, sodass nach einer Ausführungsform der vorliegenden Erfindung die zum Verfahren der Folienvorschubeinrichtung 4 verwendete überzieheinrichtung 7 (Fig. 8b) ebenfalls in ihre entsprechende Betriebsstellung(en) verfahren werden kann.

Wie in Fig. 10 weiterhin dargestellt ist, sind der Kniehebel 12 sowie der Schwenkhebel 13 durch die erwähnten Vorspannmittel wieder in ihre jeweilige Ausgangsposition entsprechend Fig. 8a zurückgeführt.

Zum Lösen des erfindungsgemäßen Rastmechanismus wird nun wiederum die überzieheinrichtung 7 an die Folienvorschubeinrichtung 4 bzw. den Rahmen 5 (Fig. 8b) von unten herangeführt, bis sie diese bzw. diesen kontaktiert und in vertikaler Richtung weiter nach oben bewegt, wie in Fig. 11 gezeigt. Dabei berührt die Rampe 15a des Rastvorsprungs 15 am Teil 10b eine obere Kante 12h der Rastausnehmung 12f des Kniehebels 12, wobei die Kante 12h wiederum auf der Rampe 15a abgleitet, was eine erneute Schwenkbewegung S des Kniehebels 12 entgegen dem Uhrzeigersinn bewirkt. über den Bolzen 12g wird auch der Schwenkhebel 13 wiederum im Uhrzeigersinn verschwenkt (Pfeil S' in Fig. 11).

Wie in Fig. 12 gezeigt, setzen sich diese Schwenkbewegungen S, S' fort, wenn der Rastvorsprung 15 auf einer vertikal ausgebildeten inneren Gleitfläche 12i des Kniehebels 12 oberhalb der Kante 12h weiter nach oben abgleitet.

Ist am übergang zur Rampe 12d des Kniehebels 12 der höchste Punkt der vertikalen Gleitfläche 12i erreicht, wie in Fig. 13 gezeigt, haben die Kniehebel 12 sowie der Schwenkhebel 13 ihre jeweils größte Auslenkung nach außen erreicht. Dabei gleitet der am Kniehebel 12

vorgesehene Bolzen 12g in die entsprechende ausgebildete Auslegung 13d des Schwenkhebels 13 und greift formschlüssig in diese ein. Durch dieses formschlüssige Eingreifen wird der Kniehebel 12 gemäß der Darstellung in Fig. 13 durch den Schwenkhebel 13 in seiner maximalen Auslenkstellung gehalten. Die Folienvorschubeinrichtung 4 bzw. der Rahmen 5, d.h. Teil 1 Ob kann noch ein kurzes Stück weiter nach oben verfahren (Pfeil V"), bevor die eigentlich beabsichtige vertikale Abwärtsbewegung V einsetzt.

Wie in Fig. 14 gezeigt, fährt Teil 10b mit seinem Rastvorsprung 15 in Richtung des Pfeils V nach unten an dem maximal ausgeschwenkten Kniehebel 12 vorbei. Kniehebel 12 sowie Schwenkhebel 13 bleiben dabei in ihrer jeweiligen maximal ausgelenkten Stellung, da der Bolzen 12g nach wie vor in der Ausdehnung 13d des Schwenkhebels 13 formschlüssig aufgenommen ist.

Hat das Teil 10b bzw. dessen Rastvorsprung 15 eine gewisse Abwärtsbewegung vollzogen, berührt eine horizontal ausgebildete Unterkante 15b des Rastvorsprungs 15 den überstand 13f am Ende 13e des Schwenkhebels 13. Dies ist in Fig. 15 dargestellt.

Wie in Fig. 16 zeigt, löst der vorstehend beschriebene Kontakt zwischen horizontal ausgebildeter Unterkante 15b des Rastvorsprungs 15 und überstand 13f des Schwenkhebels 13 eine weitere Schwenkbewegung S' des Schwenkhebels 13 entgegen dem Uhrzeigersinn aus, wobei nach entsprechender Auslenkung der Bolzen 12g aus der Ausnehmung 13d des Schwenkhebels 13 hinaus gleitet, sodass der Kniehebel 12 aufgrund seines Eigengewichts und/oder aufgrund der erwähnten Vorspannung in Richtung des Pfeils R wieder in seine Ausgangsstellung (vgl. Fig. 8a) zurück schwenkt.

Wie in Fig. 17 gezeigt, bewegt sich Teil 10b weiter in vertikaler Richtung V nach unten, wobei sich die Schwenkbewegung S' des Schwenkhebels 13 im Uhrzeigersinn fortsetzt. Die Schwenkbewegung S' des Schwenkhebels 13 endet dann, wenn der Rastvorsprung 15 den Kontakt zu dem überstand 13f am Ende 13e des Schwenkhebels 13 verliert.

Sobald dies geschieht, wird der Schwenkhebel 13 gemäß Fig. 18 freigegeben und schwingt durch sein Eigengewicht im Uhrzeigersinn wieder in seine Ausgangsstellung gemäß Fig. 8a

zurück (Pfeil R' in Fig. 18). Teil 10b hat somit den Kontakt zum Rastmechanismus 10 vollständig verloren und wird nach unten weggefahren.

Dies ist in Fig. 19 noch einmal explizit dargestellt. Dabei entsprechen die jeweiligen Stellungen des Kniehebels 12 und des Schwenkhebels 13 wieder den Ausgangsstellungen gemäß Fig. 8a, und der Rastmechanismus 10 ist erneut aktiviert.

Das weiter oben unter Bezugnahme auf Fig. 8a beschriebene horizontale Verfahren H des Rastmechanismus 10, d.h. des Befestigungselements 11 mitsamt Kniehebel 12 und Schwenkhebel 13 und ggf. Vorspannmitteln in eine so genannte Standby-Stellung soll dazu beitragen, dass ein Durchfahren des Gestells 6 (Fig. 8b) zwischen wenigstens einer (oberen) Betriebsstellung und einer unteren Wartungsstellung mittels der Folienvorschubeinrichtung 4 störungsfrei ermöglicht wird. Dies kann insbesondere dann von Interesse sein, wenn zwischen den beiden vorstehend beschriebenen Stellungen noch weitere Raststellungen mit entsprechenden Rastmechanismen für die Folienvorschubeinrichtung 4 bzw. den Rahmen 5 vorgesehen sind. Die vorstehende Beschreibung zeigt jedoch, dass ein derartiges horizontales Verfahren H des Rastmechanismus in eine Standby-Stellung nicht unbedingt notwendig ist, da der Rastmechanismus 10 in beiden Richtungen vertikal durchfahren werden kann, wenn keine Verrastung gewünscht ist. Da ein solches Durchfahren des Rastmechanismus 10 in seiner Betriebsstellung jedoch mit einem gewissen Verschleiß des Rastvorsprungs 15 verbunden ist, kann sich das beschriebene horizontale Verfahren des Rastmechanismus zwischen seiner Betriebsstellung und seiner Standby-Stellung (vgl. Fig. 8a) als vorteilhaft erweisen.

Wie bereits erwähnt wurde, wird bei einer vorteilhaften Ausführungsform der erfindungsgemäßen Verpackungsvorrichtung 1 durch das Vorsehen entsprechender Rastmechanismen 10 in verschiedenen Höhenlagen am Gestell 6 erreicht, dass eine Verrastung der Folienvorschubeinrichtung 4 mit Schweiß- und Schneidanordnung in einer jeweils gewünschten Höhe möglich ist.

Selbstverständlich ist es in allen Ausführungsformen der vorliegenden Erfindung möglich, die gesamte Bewegung des Rastmechanismus 10 zwischen seiner Betriebsstellung und sei-

ner Standby-Stellung fernzusteuern. Dabei kann das Verfahren des Rastmechanismus selbst wiederum durch Federmittel, hydraulische Mittel oder pneumatische Mittel oder alternativ auch durch die Verwendung von Elektromotoren realisiert werden.