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Patent Searching and Data


Title:
PACKAGING BAG PROVIDED WITH A SERVIETTE
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2011/154353
Kind Code:
A1
Abstract:
A packaging bag (1) provided with a serviette (5) is intended for packaging foodstuffs. It consists of a front layer (3) and a rear layer (4) made of a flat, flexible material. An intermediate layer (7) made of a flat, flexible and liquid-impermeable material protects the serviette (5) against moisture from the foodstuff accommodated in a chamber (22) of the packaging bag (1). One of the layers (3, 4) is designed to be longer than the other, in order to form a closure flap for the chamber (22).

Inventors:
ELSAESSER, Robert (Duettisbergweg 16, Burgdorf, CH-3400, CH)
Application Number:
EP2011/059288
Publication Date:
December 15, 2011
Filing Date:
June 06, 2011
Export Citation:
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Assignee:
ELAG AST GMBH (Neuhof 7, Kirchberg, CH-3422, CH)
ELSAESSER, Robert (Duettisbergweg 16, Burgdorf, CH-3400, CH)
International Classes:
A47G21/00; B65D77/08
Domestic Patent References:
2009-04-09
Foreign References:
EP0858951A11998-08-19
DE1973933U1967-11-30
Attorney, Agent or Firm:
AMMANN PATENTANWÄLTE AG BERN (Schwarztorstrasse 31, Postfach 5135, Bern, CH-3001, CH)
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Claims:
Patentansprüche

1. Mit einer Serviette (5) bestückter Verpackungsbeutel (1) zum Verpacken von Lebensmitteln (23), mit einer

vorderseitigen (3) und einer rückseitigen Lage (4) aus einem flachen, flexiblen Material und einer Zwischenlage (7) aus einem flachen, flexiblen und flüssigkeitsundurchlässigen Material, wobei die Serviette (5) zwischen der

vorderseitigen Lage (3) und der Zwischenlage (7) aufgenommen ist und wobei zwischen der Zwischenlage (7) und der

rückseitigen Lage (4) ein Raum (22) für die Aufnahme eines Lebensmittels (23) gebildet ist, dadurch gekennzeichnet, dass die vorderseitige (3) oder die rückseitige Lage (4) länger ist als die andere Lage, um eine umfaltbare

Verschlussklappe für den Raum (22) zu bilden.

2. Verpackungsbeutel nach Anspruch 1, dadurch

gekennzeichnet, dass in der vorderseitigen Lage (3) ein

Schnitt (2) angeordnet ist, der den Zugang zur Serviette (5) gewährleistet .

3. Verpackungsbeutel nach Anspruch 2, dadurch

gekennzeichnet, dass die Serviette (5) durch den Schnitt (2) nach aussen ragt.

4. Verpackungsbeutel nach einem der vorangehenden

Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass zumindest die seitlichen Ränder als Siegelränder (10, 11) ausgebildet sind, in welche die Zwischenlage (7) mit eingesiegelt ist.

5. Verpackungsbeutel nach einem der vorangehenden

Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass ein selbstklebender Bereich (13) vorgesehen ist, mit welchem die Verschlussklappe nach dem Umfalten an einer der Lagen (3, 4) fixierbar ist.

6. Verpackungsbeutel nach einem der vorangehenden

Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die rückseitige Lage (4) länger ausgebildet ist als die vorderseitige Lage (3) und an ihrem Ende in Richtung zur vorderseitigen Lage (3) hin umgefaltet ist und der umgefaltete Teil beidseitig

Siegelungen (21) aufweist, wodurch eine Tasche (20) gebildet ist.

7. Verpackungsbeutel nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass die vorderseitige Lage (3) länger ausgebildet ist als die rückseitige Lage (4) und an ihrem Ende in Richtung zur rückseitigen Lage (4) hin

umgefaltet ist und der umgefaltete Teil beidseitig

Siegelungen (21) aufweist, wodurch eine Tasche (20) gebildet ist . 8. Verpackungsbeutel nach einem der vorangehenden

Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die vorderseitige Lage (3) und die rückseitige Lage (4) einstückig und im Bodenbereich umgefaltet sind. 9. Verpackungsbeutel nach einem der vorangehenden

Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass er einen Faltenboden (6) aufweist.

10. Verpackungsbeutel nach einem der vorangehenden

Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass sein Bodenbereich zwecks Versteifung eine Siegelung (18) aufweist.

11. Verpackungsbeutel nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass in der

vorderseitigen Lage (3) und/oder in der rückseitigen Lage (4) mindestens eine Schwächungslinie als Auf eisshi 1 fe angeordnet ist.

Description:
Mit einer Serviette bestückter Verpackungsbeutel

Die Erfindung betrifft einen mit einer Serviette bestückten Verpackungsbeutel zum Verpacken von Lebensmitteln, mit einer vorderseitigen und einer rückseitigen Lage aus einem

flachen, flexiblen Material und einer Zwischenlage aus einem flachen, flexiblen und flüssigkeitsundurchlässigen Material, wobei die Serviette zwischen der vorderseitigen Lage und der Zwischenlage aufgenommen ist und wobei zwischen der

Zwischenlage und der rückseitigen Lage ein Raum für die Aufnahme eines Lebensmittels gebildet ist. Solcherart aufgebaute Beutel sind beispielsweise aus dem Dokument DE 1 973 933 bekannt. Die einzige Figur dieses Dokuments zeigt einen Schliessstreifen 3, der seitlich über die Beutelwandungen hinaus ragt und dazu bestimmt ist, die Beutelöffnung zu verschliessen . Dieser Beutel eignet sich nicht für die maschinelle Herstellung aus bandförmigem

Material, insbesondere weil der Schiessstreifen nachträglich angebracht werden muss, was einen inakzeptablen zusätzlichen Aufwand bedingt. Ausgehend von diesem Stand der Technik liegt der Erfindung die Aufgabe zu Grunde, einen Verpackungsbeutel der eingangs genannten Art anzugeben, der einfach und kostengünstig aus bandförmigem Material maschinell herstellbar ist. Für ein derartiges Herstellungsverfahren wird auf das Dokument

WO 2009/043542 verwiesen.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäss dadurch gelöst, dass die vorderseitige oder die rückseitige Lage länger ist als die andere Lage, um eine umfaltbare Verschlussklappe für den Raum zu bilden.

Dadurch, dass eine der Lagen zu einer Verschlussklappe verlängert ist, lässt sich der erfindungsgemässe

Verpackungsbeutel einfach und kostengünstig aus bandförmigem Material herstellen.

Nach einer Ausführungsart ist in der vorderseitigen Lage ein Schnitt angeordnet, der den Zugang zur Serviette

gewährleistet. Dadurch ist ein von der Öffnung des Raumes örtlich unabhängiger Zugang zur Serviette geschaffen.

Nach einer weiteren Ausführungsart ragt die Serviette durch den Schnitt nach aussen. Somit kann die Serviette leicht ergriffen und zur Benutzung aus dem Beutel heraus gezogen werden .

Gemäss einer anderen Ausführungsart ist vorgesehen, dass zumindest die seitlichen Ränder als Siegelränder ausgebildet sind, in welche die Zwischenlage mit eingesiegelt ist. Diese Massnahme vereinfacht die Herstellung des Beutels aus endlosen Bändern. Nach einer weiteren Ausführungsart ist ein selbstklebender Bereich vorgesehen, mit welchem die Verschlussklappe nach dem Umfalten an einer der Lagen fixierbar ist.

Nach einer weiteren Ausführungsart ist die rückseitige Lage länger ausgebildet als die vorderseitige Lage und an ihrem Ende in Richtung zur vorderseitigen Lage hin umgefaltet und der umgefaltete Teil weist beidseitig Siegelungen auf, wodurch eine Tasche gebildet ist. Zum Verschliessen wird die durch den verlängerten Bereich der rückseitigen Lage gebildete Verschlussklappe über die Vorderseite des

Verpackungsbeutels gelegt und mit der Tasche am Bodenbereich des Verpackungsbeutels eingehängt. Somit ist auch der

Schnitt und die gegebenenfalls aus diesem herausragende Serviette durch die Verschlussklappe bedeckt.

Nach einer anderen Ausführungsart ist die vorderseitige Lage länger ausgebildet als die rückseitige Lage und an ihrem Ende in Richtung zur rückseitigen Lage hin umgefaltet und der umgefaltete Teil weist beidseitig Siegelungen auf, wodurch eine Tasche gebildet ist. Zum Verschliessen wird die durch den verlängerten Bereich der vorderseitigen Lage gebildete Verschlussklappe über die Rückseite des

Verpackungsbeutels gelegt und mit der Tasche am Bodenbereich des Verpackungsbeutels eingehängt. Somit bleibt der Schnitt und die gegebenenfalls aus diesem herausragende Serviette frei, so dass die Serviette ohne öffnen des

Verpackungsbeutels zugänglich ist. Wenn nach einer weiteren Ausführungsart die vorderseitige

Lage und die rückseitige Lage einstückig und im Bodenbereich umgefaltet sind, wird die Herstellung des Verpackungsbeutels weiter vereinfacht. Gemäss einer weiteren Ausführungsart weist der

Verpackungsbeutel einen Faltenboden auf. Durch diese

Massnahme ist der Raum für die Aufnahme von Lebensmitteln vergrössert . Nach einer anderen Ausführungsart weist der Bodenbereich des Verpackungsbeutels zwecks Versteifung eine Siegelung auf. Dies erleichtert das Überstülpen der genannten Tasche zwecks Verschliessens des Verpackungsbeutels. Schliesslich ist nach einer anderen Ausführungsart

vorgesehen, dass in der vorderseitigen Lage und/oder in der rückseitigen Lage mindestens eine Schwächungslinie als Aufreisshilfe angeordnet ist. Somit können die Lebensmittel und/oder kann die Serviette leicht durch Aufreissen

entnommen werden.

Ausführungsbeispiele der Erfindung werden nachstehend unter Bezugnahme auf die angefügten Zeichnungen beispielsweise näher beschrieben. Es zeigt eine perspektivische Ansicht eines ersten

Aus führungsbeispiels , Figur 2 eine Schnittansicht des Ausführungsbeispiels nach

Figur 1,

Figur 3 eine perspektivische Ansicht eines zweiten

Ausführungsbeispiels ,

Figur 4 eine Schnittansicht des Ausführungsbeispiels nach

Figur 3,

Figur 5 eine Schnittansicht des Ausführungsbeispiels nach

Figur 3 mit einem darin eingepackten Sandwich,

Figur 6 eine perspektivische Ansicht eines dritten

Ausführungsbeispiels, Figur 7 eine perspektivische Ansicht eines vierten

Ausführungsbeispiel und

Figur 8 eine Schnittansicht des Ausführungsbeispiels nach

Figur 7 mit einem darin eingepackten Sandwich. Alle Figuren zeigen Ausführungsbeispiele in einer Position, in der sie vorteilhaft aus bandförmigem Material hergestellt werden können, wobei die Bänder jeweils in der Figur in einer Richtung von oben nach unten verlaufen. Dabei ist generell der Boden des Beutels links und die Öffnung zum Befüllen rechts in der jeweiligen Figur dargestellt.

Der in Figur 1 dargestellte Verpackungsbeutel 1 weist eine vorderseitigen Lage 3 und eine rückseitige Lage 4 aus einem flachen, flexiblen Material, beispielsweise Papier, auf. Durch einen Schnitt 2 in der vorderseitigen Lage 3 ragt eine Serviette 5 heraus. Der Schnitt 2 kann dabei wie dargestellt durchgehend von einem Seitenrand des Verpackungsbeutels 1 zum anderen verlaufen, wodurch ein Abschnitt 3a von der vorderseitigen Lage 3 abgetrennt wird. Mit 12 ist ein

Öffnungsrand des Verpackungsbeutels 1 bezeichnet. Die rückseitige Lage 4 überragt bei dieser Ausführungsart die vorderseitige Lage 3 und bildet eine Verschlussklappe, die in Richtung des Pfeils 14 über den Öffnungsrand 12 und über den Schnitt 2, aus dem die Serviette 5 heraus ragt,

umgeklappt werden kann. Benachbart zum Schnitt 2 ist ein Klebstreifen 13 zum Festhalten der Verschlussklappe

angeordnet. Alternativ könnte der Klebstreifen auch an der Verschlussklappe angeordnet sein. Alternativ könnte die

Verschlussklappe auch kürzer ausgebildet sein, so dass ihr freies Ende in umgefaltetem Zustand oberhalb der Serviette 5 im Bereich des Abschnitts 3a zu liegen käme und folglich das heraus ragende Ende der Serviette bei verschlossenem

Verpackungsbeutel nicht durch die Verschlussklappe bedeckt wäre. An den Seitenrändern sind die vorderseitige Lage 3 und die rückseitige Lage 4 durch Siegelränder 10, 11 miteinander verbunden . Figur 2 zeigt den Verpackungsbeutel gemäss Figur 1 in einer Schnittansicht, wobei der Schnitt entlang einer in Figur 1 horizontalen Linie verläuft. Bei dieser Ausführungsart sind die vorderseitige Lage 3 und die rückseitige Lage 4 aus einer einteiligen, umgefalteten Bahn gebildet, wobei der

Boden 6 des Verpackungsbeutels 1 als Faltenboden ausgebildet sein kann. Eine für Flüssigkeit undurchlässige Zwischenlage 7 reicht vom Boden 6 des Verpackungsbeutels 1 bis nahe an den Öffnungsrand 12 und kann dort in einem Siegelbereich 8 mit der vorderseitigen Lage 3 beziehungsweise mit dem

Abschnitt 3a verbunden sein. Seitwärts ist die Zwischenlage 7 vorteilhaft in die Siegelränder 10, 11 integriert, so dass auch die Zwischenlage 7 aus einem endlosen Band in einem Arbeitsgang mit der vorderseitigen Lage 3 und der

Rückseitigen Lage 4 hergestellt werden kann. Man sieht, dass die Serviette 5 zwischen der vorderseitigen Lage 3 und der rückseitigen Lage 4 angeordnet ist und vorteilhaft durch den Schnitt 2 heraus ragt, so dass sie leicht ergriffen und heraus gezogen werden kann. Deutlich zu sehen ist in dieser Figur auch ein zwischen der Zwischenlage 7 und der

rückseitigen Lage 4 gebildeter Raum 22 zur Aufnahme eines zu verpackenden Lebensmittels.

Die Figuren 3 bis 5 zeigen einen ähnlichen Beutel wie die Figuren 1 und 2, der jedoch wesentlich breiter ist, um ein längliches Lebensmittel wie beispielsweise ein Sandwich liegend aufzunehmen. Die Verschlussklappe ist auch bei dieser Ausführungsart aus der rückseitigen Lage 4 gebildet, ist aber länger als bei der Ausführungsart nach den Figuren 1 und 2. Am freien Ende der Verschlussklappe ist eine Tasche 20 durch Umfalten der rückseitigen Lage 4 und Anbringen von seitlichen Siegelungen 21 gebildet. Wird die

Verschlussklappe in Richtung des Pfeils 15 umgeschlagen, reicht sie bis zu einer Bodensiegelung 18 und bedeckt dabei sowohl den Öffnungsrand als auch die aus dem Schnitt 2 ragende Serviette 5. Die Bodensiegelung 18 dient

insbesondere zur Versteifung des Beutelrandes in diesem Bereich und kann auch angebracht werden, wenn die

vorderseitige Lage 3 und die rückseitige Lage 4 einstückig miteinander verbunden sind und selbst dann, wenn ein

Faltenboden 6 vorhanden ist. Figur 5 ist eine

Schnittdarstellung eines in einen Verpackungsbeutel der zweiten Ausführungsart eingepackten Sandwiches 23. Ausgehend von der Bodensiegelung 18 verläuft die rückseitige Lage 4 entgegen dem Uhrzeigersinn um das Sandwich 22 herum, bedeckt dabei sowohl den Öffnungsrand 12 als auch die aus dem

Schnitt 2 ragende Serviette 5, reicht wiederum bis zur

Bodensiegelung 18 und ist mit der an ihrem freien Ende vorhandenen Tasche 20 über diese Bodensiegelung 18 gestülpt. Damit die Bodensiegelung 18 problemlos in der Tasche 20 Platz findet, weist sie seitliche Abschrägungen 19 (Figur 3) auf. Die Zwischenlage 7 schützt die Serviette 5 vor

Feuchtigkeit, die aus dem Sandwich 22 austreten könnte.

Figur 6 zeigt eine dritte Ausführungsart des

Verpackungsbeutels, die sich von den vorangehend

beschriebenen Ausführungsarten dadurch unterscheidet, dass die vorderseitige Lage 3 die rückseitige Lage 4 im Bereich des Öffnungsrandes 12 unter Bildung einer relativ kurzen Verschlussklappe überragt. Letztere ist in Richtung des Pfeils 16 umzulegen und wird mittels eines Klebstreifens 13 auf der rückseitigen Lage 4 fixiert. In den Figuren 7 und 8 ist eine vierte Ausführungsart des Verpackungsbeutels dargestellt, die ähnlich aufgebaut ist wie die zweite Ausführungsart, mit dem Unterschied, dass die Verschlussklappe nicht durch die rückseitige Lage 4, sondern durch die vorderseitige Lage 3 gebildet wird, die entsprechend dem Pfeil 17 in Figur 7 umzulegen ist. Wie besonders deutlich aus Figur 8 ersichtlich ist, hat dieser Unterschied zur Folge, dass ein Ende der Serviette 5 auch bei verschlossenem Verpackungsbeutel frei liegt. Ausgehend von der Bodensiegelung 18 verläuft die vorderseitige Lage 3 im Uhrzeigersinn um das Sandwich 23 herum, wobei oben in der Figur die zwischen der vorderseitigen Lage 3 und der

Zwischenlage 7 aufgenommene Serviette 5 durch den Schnitt 2 nach aussen ragt. Von dort verläuft die vorderseitige Lage 3 weiter über den Öffnungsrand 12 bis zur Bodensiegelung 18, über welche die Tasche 20 gestülpt ist und dadurch den

Verpackungsbeutel verschliesst . Dieser Verschluss

funktioniert ohne Zuhilfenahme von Klebstoff und kann mehrfach geöffnet und wieder verschlossen werden.

Insbesondere bei den Ausführungsarten nach den Figuren 1, 2 und 6, bei denen die Verschlussklappe mittels eines

Klebstreifens in der geschlossenen Lage gehalten wird, kann vorteilhaft mindestens eine der Lagen 3, 4 eine Perforation oder Schwächungslinien zum leichten Aufreissen des

Verpackungsbeutels aufweisen.

Bezugszeichenliste

Verpackungsbeutel

Schnitt

vorderseitige Lage

Abschnitt

Rückseitige Lage

Serviette

Boden

Zwischenlage

Siegelbereich Siegelrand

Siegelrand

Öffnungsrand

Klebstreifen

Pfeil

Pfeil

Pfeil

Pfeil

Bodensiegelung

Äbschrägung

Tasche

Siegelung

Raum

Sandwich