Login| Sign Up| Help| Contact|

Patent Searching and Data


Title:
PACKAGING FOR CIGARETTES
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2013/164050
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a packaging for cigarettes (26) comprising a box part (11) and a cover (12) which is pivotably arranged on the box part (11), the box part (11) forming a receiving chamber for a cigarette block (25), and a collar (13) being arranged in the box part (11), which collar protrudes from the top-open box part (11) and is enclosed by the cover when the cover (12) is in closed position, the collar (13) having means for reducing the size of the receiving chamber, in particular of the cross-section, of the box part (11). The invention is characterised in that the collar (13) has elements (31, 32) formed by material deformation, in particular embossment, in order to reduce the size of the receiving chamber, in particular of the cross-section, of the box part (11) according to the dimensions of the cigarette block (25).

Inventors:
STILLER MARTIN (DE)
SOMMER CORVYN (DE)
PIETSCH ROLAND (DE)
Application Number:
PCT/EP2013/000682
Publication Date:
November 07, 2013
Filing Date:
March 08, 2013
Export Citation:
Click for automatic bibliography generation   Help
Assignee:
FOCKE & CO (DE)
International Classes:
B65D5/498; B31F1/07; B65D85/10
Domestic Patent References:
WO2002002306A12002-01-10
WO2006012960A12006-02-09
Foreign References:
EP0801011A11997-10-15
DE10106549A12002-08-22
EP0801011A11997-10-15
Attorney, Agent or Firm:
ELLBERG, Nils et al. (DE)
Download PDF:
Claims:
Patentansprüche

1 . Packung für Zigaretten (26) mit einem Schachtelteil (1 1 ) und einem schwenkbar am Schachtelteil (1 1 ) angeordneten Deckel (12), wobei das Schachtelteil (1 1 ) einen Aufnahmeraum für einen Zigarettenblock (25) bildet, und wobei im Schachtelteil (1 1 ) ein Kragen (13) angeordnet ist, der aus dem oben offenen Schachtelteil (1 1 ) herausragt und in Schließsteüung des Deckels (12) von diesem umfasst wird, und wobei der Kragen (13) Mittel zur Reduzierung der Größe des Aufnahmeraums, insbesondere des Querschnitts, des Schachtelteils (1 1 ) aufweist, dadurch gekennzeichnet, dass der Kragen (13) durch Materialverformung, insbesondere durch Prägen, gebildete Organe (31 , 32) aufweist zur Reduzierung der Größe des Aufnahmeraums, insbesondere des Querschnitts, des Schachtelteils (1 1 ) entsprechend der Abmessungen des Zigarettenblocks (25).

2. Packung für Zigaretten nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass die Organe (31 , 32) jeweils in Richtung des Zigarettenblocks (25) und/oder in

Richtung einer Wandung des Schachtelteils (1 1 ) gegenüber der jeweiligen Wandung des Kragens (13) vorstehen.

3. Packung für Zigaretten nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Organe (31 , 32) durch Prägen des Materials des

Kragens (13) gebildete Wölbungen sind.

4. Packung für Zigaretten nach Anspruch 1 oder einem der weiteren vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Organe (31 , 32) entsprechend der Formation der Zigaretten (26) im Zigarettenblock (25) angeordnet sind und sich an den Zigaretten (26) des Zigarettenblocks (25) abstützen.

5. Packung für Zigaretten nach Anspruch 1 oder einem der weiteren vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Organe (31 , 32) eine kuppelartige Gestalt aufweisen, insbesondere die Gestalt einer Hohlkugelkalotte.

6. Packung für Zigaretten nach Anspruch 1 oder einem der weiteren vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Kragen (13) mittels Leim (56) an Wandungen des Schachtelteils (1 1 ) befestigt ist, wobei der Leim (56) außerhalb der Organe (31 , 32) angeordnet ist.

7. Packung für Zigaretten nach Anspruch 1 oder einem der weiteren vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Organe (31 , 32) derart angeordnet sind, dass der Kragen (13) in Richtung seiner Oberseite nach außen geneigt ist, insbesondere derart, dass eine Kragen-Vorderwand (22), die im Bereich einer Vorderwand (14) des Schachtelteils (1 1 ) angeordnet ist, in Richtung seiner Oberseite in Richtung der Vorderwand (14) geneigt ist, vorzugsweise indem im Bereich der Kragen-Vorderwand (22) ein in Richtung der Vorderwand (14) gerichtetes Organ (32) unterhalb eines in Richtung des Zigarettenblocks (25) gerichteten Organs (31 ) angeordnet ist.

8. Packung für Zigaretten nach Anspruch 1 oder einem der weiteren vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Zigarettenblock (25) mittels eines Leimpunkts (37), vorzugsweise aus Heißleim, während des Verpackungsprozesses mit dem Schachtelteil (1 1 ) verbunden wird, vorzugsweise im Bereich eine Rückwand (16) des Schachtelteils (11 ).

9. Packung für Zigaretten nach Anspruch 1 oder einem der weiteren vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass im Bereich eines unteren Randes des Kragens (13) Organe (34) angeordnet sind, die in den Rand hereinragen und dass der Kragen (13) im Bereich dieser Organe (34) an entsprechenden Organen (36) an Wandungen des Schachtelteils (1 1 ) aufliegt.

10. Packung für Zigaretten nach Anspruch 1 oder einem der weiteren vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass bei einer Packung (10) mit Schrägkanten der Kragen (13) auch im Bereich von entsprechenden, im Bereich der Schrägkanten angeordneten Wandungen (30) Organe (31 , 32) aufweist. 1 1. Vorrichtung zum Herstellen von Packungen (10) für Zigaretten (26), mit einem Paar von Prägewalzen (42) zum Anbringen von Materialverformungen (31 , 32) an einer Materialbahn (38) zur Herstellung von Zuschnitten für einen Kragen (13) der Packungen (10), wobei die Materialbahn (38) zwischen dem Paar von Prägewalzen (42) hindurchführbar ist unter Anbringung der Materialverformungen (31 , 32), und wobei einzelne Zuschnitte mittels einer Schneideinrichtung (45) durch Abtrennen von der Materialbahn (38) aus derselben vereinzelbar sind, dadurch gekennzeichnet, dass im Anschluss an die Schneideinrichtung (45) ein weiteres Paar Prägewalzen (47) angeordnet ist zum Anbringen weiterer Materialverformungen (34) im Bereich von Rändern der Zuschnitte, insbesondere im Bereich von durch die Schneideinrichtung (45) bearbeiteten Rändern.

12. Vorrichtung nach Anspruch 1 1 , dadurch gekennzeichnet, dass das erste Paar (42) von Prägewalzen auch die Schneideinrichtung aufweist, insbesondere in Form von Schneidmessern (45), die am Umfang einer Prägewalze (42) angebracht sind.

13. Vorrichtung nach Anspruch 1 1 oder einem der weiteren vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass beide Prägewalzen (42) Prägeorgane (43) bzw. korrespondierende Gegenstempel insbesondere Freimachungen (44) aufweisen zur Ausbildung von Wölbungen (31 , 32) in der Materialbahn (38) bzw. den Zuschnitten, die sich zu beiden Seiten der Materialbahn (38) erstrecken.

14. Vorrichtung nach Anspruch 1 1 oder einem der weiteren vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass im Anschluss an das erste Paar von

Prägewalzen (42) ein Paar von Beschleunigerwalzen (46, 47) angeordnet ist, zur Vereinzelung der aus der Materialbahn (38) herausgetrennten Zuschnitte, wobei die Beschleunigerwalzen (46, 47) im Bereich der Materialverformungen (31 , 32) Freimachungen (50) aufweisen zum Transport der Zuschnitte ohne Beeinträchtigung der Materialverformungen (31 , 32).

15. Vorrichtung nach Anspruch 1 1 oder einem der weiteren vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Prägewalzen (42) Niederhalter

(54) für die Materialbahn (38) aufweisen, um die Ausbreitung von Schrumpffalten zu begrenzen, wobei die Niederhalter (54) derart angeordnet sind, dass die Materialbahn (38) in einem Bereich niedergehalten wird, der innerhalb der fertigen Packung in einem nicht für den Konsumenten sichtbaren Bereich liegt.

16. Vorrichtung nach Anspruch 1 1 oder einem der weiteren vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Prägewalzen (42) Prägeorgane (43) aufweisen, die über den Umfang der Prägewalzen (42) herausragen, wobei die Prägeorgane (43) in Vertiefungen (58) der Prägewalzen (42) angeordnet sind und austauschbar sind, vorzugsweise derart, dass die Prägeorgane (43) teilweise abgefräst und aus der Prägewalze (42) herausgezogen werden und durch neue Prägeorgane (43) ausgetauscht werden.

17. Vorrichtung nach Anspruch 1 1 oder einem der weiteren vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die vereinzelten Kragen (13) zwischen Fördergurten (53) von Endlosförderern (52) transportierbar sind, wobei die Fördergurte (53) derart angeordnet sind, dass diese zwischen den Materialverformungen (31 , 32) angeordnet sind ohne die Materialverformungen (31 , 32) zu beeinträchtigen.

*****

Description:
Packung für Zigaretten Beschreibung

Die Erfindung betrifft eine Packung für Zigaretten mit einem Schachtelteil und einem schwenkbar am Schachtelteil angeordneten Deckel, wobei das Schachtelteil einen Aufnahmeraum für einen Zigarettenblock bildet, und wobei im Schachtelteil ein Kragen angeordnet ist, der aus dem oben offenen Schachtelteil herausragt und in Schließstellung des Deckels von diesem umfasst wird, und wobei der Kragen Mittel zur Reduzierung der Größe des Aufnahmeraums, insbesondere des Querschnitts, des Schachtelteils aufweist, gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1. Ferner betrifft die Erfindung eine Vorrichtung zum Herstellen von Packungen für Zigaretten, mit einem Paar von Prägewalzen zum Anbringen von Materialverformungen an einer Materialbahn zur Herstellung von Zuschnitten für einen Kragen der Packungen, wobei die Materialbahn zwischen dem Paar von " Prägewalzen hindurchführbar ist unter Anbringung der Materialverformungen, und wobei einzelne Zuschnitte mittels einer Schneideinrichtung durch Abtrennen von der Materialbahn aus derselben vereinzelbar sind, gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1 1.

In der Zigarettenindustrie ist es üblich, dass Packungen für Zigaretten chargenweise mit einer unterschiedlichen Anzahl an Zigaretten befüllt werden. Denkbar ist auch eine chargenweise unterschiedliche Größe der Zigaretten. Im Ergebnis kann der Zigarettenblock, der im Schachtelteil Aufnahme findet, unterschiedliche Abmessungen aufweisen, insbesondere eine unterschiedliche Breite und/oder Tiefe und/oder Höhe.

Um bei unterschiedlichen Zigarettenblöcken nicht jeweils entsprechend angepasste Packungen verwenden zu müssen, ist es bekannt geworden den Aufnahmeraum des Schachtelteils an die entsprechenden Abmessungen des Zigarettenblocks anzupassen. Beispielsweise wird zu diesem Zweck in der EP 0 801 01 1 A1 vorgeschlagen den Kragen mit schwenkbaren Laschen auszustatten. Die Laschen werden in den Innenraum des Schachteiteiis geschwenkt und finden dort Anlage am Zigarettenblock und stützen diesen ab. Gleichzeitig reduzieren sie den Querschnitt des Schachtelteils entsprechend den Abmessungen des Zigarettenblocks. Ein Nachteil dieser Lösung ist jedoch, dass übliche Zuschnitte für Kragen nur eine relativ geringe Materialsteifigkeit aufweisen, sodass die Laschen nach kurzer Zeit keinen Halt mehr für den Zigarettenblock bieten. Der Zigarettenblock hat dann ein entsprechendes Spiel im Aufnahmeraum des Schachtelteils.

Hiervon ausgehend liegt der Erfindung die Aufgabe zu Grunde Packungen für Zigaretten der eingangs genannten Art weiterzuentwickeln.

Eine Packung zur Lösung dieser Aufgabe weist die Merkmale des Anspruchs 1 auf. Es ist demnach vorgesehen, dass der Kragen durch Materialverformung, insbesondere durch Prägen, gebildete Organe aufweist zur Reduzierung der Größe des Aufnahmeraums, insbesondere des Querschnitts, des Schachtelteils entsprechend der Abmessungen des Zigarettenblocks.

Gemäß einer bevorzugten Ausgestaltung der Erfindung ist vorgesehen, dass die Organe zu beiden Seiten des Kragens vorstehen können, also beispielsweise einzelne Organe in Richtung des Zigarettenblocks und andere Organe in Richtung der Wandung des Schachtelteils. Hierdurch wird eine größere Reduzierung des Aufnahmeraums ermöglicht, als wenn die Organe nur zu einer Seite vorstehen.

Die Organe werden vorzugsweise durch Prägen des Materials des Kragens gebildet. Auf diese Weise können Wölbungen gebildet werden, die besonders stabil sind.

In einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung ist vorgesehen, dass die Organe entsprechend der Formation der Zigaretten im Zigarettenblock angeordnet sind und sich an den Zigaretten des Zigarettenblocks abstützen. Auf diese Weise wird die Formation des Zigarettenblocks durch die Organe stabilisiert. Vorzugsweise ist vorgesehen, dass die Organe eine kuppelartige Gestalt aufweisen, insbesondere in Gestalt einer Hohlkugelkalotte. Denkbar sind natürlich auch entsprechende Organe mit einer anderen Gestalt, beispielsweise mit ovaler Grundform. Ein weiterer Aspekt der Erfindung kann darin bestehen, dass der Kragen mittels Leim an Wandungen des Schachtelteils befestigt ist, wobei der Leim außerhalb der Organe angeordnet ist. Man könnte meinen, dass der Leim im Bereich der Organe angebracht wird. Vorzugsweise wird der Leim aber außerhalb des Bereichs der Organe angeordnet, weil die Lage der Organe bzw. des Kragens toleranzbedingt variieren kann, sodass es sich als einfacher herausgestellt hat, den Leim wie beansprucht anzuordnen.

Um die Tragkraft der Leimverbindungen zu erhöhen, kann ferner vorgesehen sein, dass Wandungen des Kragens in Bereichen des Leimauftrags wenigstens oberflächliche Ritzungen aufweisen.

Eine weitere Besonderheit kann darin bestehen, dass die Organe derart angeordnet sind, dass der Kragen in Richtung seiner Oberseite nach außen geneigt ist, insbesondere derart, dass eine Kragen-Vorderwand, die im Bereich einer Vorderwand des Schachtelteils angeordnet ist, in Richtung seiner Oberseite in Richtung der Vorderwand geneigt ist, vorzugsweise indem im Bereich der Kragen-Vorderwand ein in Richtung der Vorderwand gerichtetes Organ unterhalb eines in Richtung des Zigarettenblocks gerichteten Organs angeordnet ist. Diese Lösung weist den Vorteil auf, dass ein Spalt zwischen Kragen und Schachtelteil, insbesondere im Bereich der Packungs-Vorderwand vermieden werden kann.

Von Vorteil kann es sein, wenn der Zigarettenblock mittels eines Leimpunkts, vorzugsweise aus Heißleim, während des Verpackungsprozesses mit dem Schachtelteil verbunden wird, vorzugsweise im Bereich eine Rückwand des Schachtelteils. Auf diese Weise wird verhindert, dass der Zigarettenblock bei einem Übermaß des Aufnahmeraumes der Höhe nach im Schachtelteil verrutscht. Insbesondere durch Verwendung von Heißleim im Verpackungsprozess kann auf diese Weise gewährleistet werden, dass der 5 Zigarettenblock sofort während des Verpackungsprozesses fest gehalten wird und nicht mehr verrutschen kann.

Eine weitere Besonderheit kann darin bestehen, dass im Bereich eines unteren Randes des Kragens Organe angeordnet sind, die in den Rand hereinragen und

10 dass der Kragen im Bereich dieser Organe an entsprechenden Organen an Wandungen des Schachtelteils aufliegt. Durch die vorstehenden Organe an den Wandungen des Kragens besteht die Gefahr, dass der Kragen nicht in der vorgesehenen Position im Schachtelteil verbleibt, sondern insbesondere nach unten in das Schachtelteil rutscht. Dies wird durch die besonderen Organe am

15 unteren Rand des Kragens und die entsprechenden Gegenorgane am Schachtelteil vermieden.

Weitere Einzelheiten ergeben sich aus den Unteransprüchen und der Beschreibung im Übrigen.

20 _

" ' _ Eine erfindungsgemäße- Vorrichtung zur- Herstellung der'Packungen " gemäß Anspruch 1 weist die Merkmale des Anspruchs 1 1 auf. Es ist demnach vorgesehen, dass im Anschluss an die Schneideinrichtung ein weiteres Paar Prägewalzen angeordnet ist zum Anbringen weiterer Materialverformungen im 25 Bereich von Rändern der Zuschnitte, insbesondere im Bereich von durch die Schneideinrichtung bearbeiteten Rändern. Es hat sich gezeigt, dass die Anbringung von Prägungen im Bereich der Schnittkanten des Zuschnitts besser in einem zweiten Arbeitsschritt nach dem Abtrennen und Vereinzeln der geprägten Zuschnitte erfolgt.

30

In einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung ist vorgesehen, dass das erste Paar von Prägewalzen auch die Schneideinrichtung aufweist, insbesondere in Form von Schneidmessern, die am Umfang wenigstens einer Prägewalze angebracht sind. Eine weitere Besonderheit besteht darin, dass beide Prägewalzen Prägestempel bzw. korrespondierende Gegenstempel aufweisen zur Ausbildung von Wölbungen in der Materialbahn bzw. den Zuschnitten, die sich zu einer der beiden Seiten der Materialbahn erstrecken.

Weiterhin können im weiteren Transportweg der Zuschnitte Beschleunigerwalzen und/oder Fördergurte zum Transport der Zuschnitte vorgesehen sein, die im Bereich der Materialverformungen Freimachungen aufweisen, zum Transport der Zuschnitte ohne Beeinträchtigung der Materialverformungen.

Eine weitere Besonderheit kann darin bestehen, dass die Prägewalzen Niederhalter für die Materialbahn aufweisen. Mit Hilfe der Niederhalter kann die Ausbreitung von Schrumpffalten begrenzt werden. Insbesondere können die Niederhalter so angeordnet sein, dass die Schrumpffalten sich nicht in den sichtbaren Bereich des Kragens erstrecken.

Weitere Details befassen sich mit einer Konstruktion von Prägeorganen an den Prägewalzen, die einen einfachen Austausch derselben erlauben.

Weitere Einzelheiten-der Vorrichtung ergeben sich aus den ' Unteransprüchen und der Beschreibung im Übrigen.

Ein bevorzugtes Ausführungsbeispiel der Erfindung wird nachfolgend anhand der Zeichnung erläutert. In dieser zeigen:

Fig. 1 eine geöffnete Packung für Zigaretten in räumlicher Darstellung, eine Draufsicht auf die Packung gemäß Fig. 1 mit Darstellung der Formation der Zigaretten im Zigarettenblock,

Fig. 3 einen Vertikalschnitt durch die Packung gemäß Fig. 1 entlang

Schnittlinie III - III in Fig. 2, Fig. 4 einen Vertikalschnitt durch die Packung gemäß Fig. 1 entlang

Schnittlinie IV - IV in Fig. 2,

Fig. 5 einen Zuschnitt für einen Kragen der Packung gemäß Fig. 1 ,

Fig. 6 einen Schnitt durch den Kragen entlang Schnittlinie VI - VI in Fig.

5,

Fig. 7 einen Teil einer Vorrichtung zum Herstellen von Zigaretten in einer

Seitenansicht.

Fig. 8 einen Vertikalschnitt durch die Vorrichtung entlang Schnittlinie VIII

- VIII in Fig. 7, Fig. 9 eine Einzelheit eines Prägeorgans in schematischer Darstellung,

Fig. 10 einen Vertikalschnitt durch die Vorrichtung entlang Schnittlinie X -

X in Fig. 7, Fig. 11 einen Vertikalschnitt durch die Vorrichtung entlang Schnittlinie XI -

XI in Fig. 7, und

Fig. 12 ein weiteres Ausführungsbeispiel eines Kragens für eine Packung gemäß Fig. 1.

Die Erfindung wird am Beispiel einer Packung 10 für Zigaretten des Typs Hinge- Lid beschrieben. Die Packung 10 besteht dabei aus den Komponenten Schachtelteil 11 , Deckel 12 und Kragen 13.

Die Packung 10 verfügt über eine großflächige Vorderseite sowie eine gegenüberliegende Rückseite, die durch eine Schachtel-Vorderwand 14 und eine Deckel-Vorderwand 15 bzw. eine Schachtel-Rückwand 16 und eine Deckel- Rückwand 17 gebildet werden. Ferner weist die Packung 10 zwei gegenüberliegende Schmalseiten auf, die die Vorderwand und die Rückwand miteinander verbinden. Diese Schmalseiten werden durch Schachtel- Seitenwände 18 und Deckel-Seitenwände 19 gebildet. Ferner verfügt die Packung 10 über eine Deckel-Stirnwand 20 und eine Schachtel-Bodenwand 21. Der Kragen 13 ist wie bei Hinge-Lid-Packungen üblich im Inneren des Schachtelteils 11 angeordnet und steht aus dem oben offenen Schachtelteil 1 1 heraus. In Schließstellung des Deckels 12 wird der Kragen 13 von diesem umfasst. Der Kragen 12 erstreckt sich im Bereich von Schachtel-Vorderwand 14 und Schachtel-Seitenwänden 18. Im Bereich der Schachtel-Rückwand 16 ist kein Kragen 13 angeordnet. Entsprechend wird der Kragen 13 durch eine Kragen- Vorderwand 22 und Kragen-Seitenwände 23 gebildet, die sich entlang entsprechender Wandungen des Schachtelteils 1 1 erstrecken.

Deckel 12 und Schachtelteil 1 1 sind im Bereich eines Liniengelenks 24 schwenkbar miteinander verbunden. Das Liniengelenk 24 erstreckt sich im Bereich der Rückseite der Packung 10, nämlich zwischen Schachtel-Rückwand 16 und Deckel-Rückwand 17.

Das Schachtelteil 1 1 dient als Aufnahmeraum für einen Packungsinhalt, nämlich im vorliegenden Fall für einen Zigarettenblock 25. Bei dem Zigarettenblock 25 handelt es sich um_eine Gruppe von- Zigaretten 26, die in eine gemeinsame Umhüllung bzw. einen Innerliner 27 eingehüllt ist.

Eine weitere Besonderheit des Ausführungsbeispiels besteht darin, dass es sich bei der Packung 10 um eine Oktagonal-Packung handelt, also eine Packung mit acht aufrechten Packungskanten im Bereich der Vorderseite, Rückseite bzw. Schmalseiten. Entsprechend sind im Übergang von der Vorderseite zu den Schmalseiten bzw. im Übergang von der Rückseite zu den Schmalseiten Schrägkanten ausgebildet, wodurch Schachtelteil 1 1 , Deckel 12 und Kragen 13 entsprechende Schachtel-Schrägwände 28, Deckel-Schrägwände 29 und Kragen-Schrägwände 30 aufweisen.

Es versteht sich, dass die Packung 10 auch andere Grundrissformen aufweisen kann, insbesondere eine im Grundriss rechteckige Gestalt, bei der dann die Schrägwände 28, 29, 30 fehlen und die Packungskanten rechtwinklig ausgebildet sind. Weiterhin kann die Packung 10 natürlich auch eine größere Anzahl an Schrägkanten 28, 29, 30 aufweisen. Eine Besonderheit der gezeigten Packung 10 besteht in Maßnahmen zur variablen Begrenzung des Aufnahmeraums des Schachtelteils 1 1 an unterschiedlich große Zigarettenblöcke 25. Ziel ist es unterschiedlich große Zigarettenblöcke 25 in der gleichen Packung 10 verpacken zu können. Damit der Zigarettenblock 25 jeweils im Wesentlichen spielfrei im Schachtelteil 1 1 gehalten wird, weist der Kragen 13 im vorliegenden Fall besondere Organe auf, um die Größe des Aufnahmeraums an die Größe des Zigarettenblocks 25 anzupassen. Die Organe stehen gegenüber dem Kragen 13 vor, wodurch der Querschnitt des Schachtelteils 1 1 reduziert wird. Bei den Organen handelt es sich um vorzugsweise durch Prägung gebildete Wölbungen, die ausgehend von der jeweiligen Wandung des Kragens 13 entweder in Richtung des Zigarettenblocks 25 vorstehen oder zur anderen Seite des Kragens 13, also in Richtung der Wandungen des Schachtelteils 11. Die in Richtung des Zigarettenblocks 25 vorstehenden Wölbungen werden nachfolgend der Einfachheit halber Innenwölbungen 31 genannt und die in Richtung den Wandungen des Schachtelteils 1 1 vorstehenden Wölbungen werden Außenwölbungen 32 genannt. In der Darstellung des Kragens 13 gemäß Fig. 5 werden die Innenwölbungen 31 und Außenwölbungen 32 durch unterschiedliche Symbole gekennzeichnet.

Der guten Ordnung halber sei angemerkt, dass der Kragen 13 natürlich auch entweder nur Innenwölbungen 31 oder nur Außenwölbungen 32 aufweisen kann. Bevorzugt wird allerdings die in Fig. 5 gezeigte Variante, wonach der Kragen 13 sowohl Innenwölbungen 31 als auch Außenwölbungen 32 aufweist.

Die Innenwölbungen 31 und Außenwölbungen 32 sind im Bereich der Kragen- Vorderwand 22 und der Kragen-Seitenwände 23 angeordnet, sowie im Bereich der Kragen-Schrägwände 30 zwischen Kragen-Vorderwand 22 und den Kragen- Seitenwänden 23. Im Bereich der außenliegenden Kragen-Schrägwände 30 im Übergang zur Rückseite der Packung 10 sind keine Wölbungen angeordnet. Gleichwohl ist auch hier die Anordnung von Wölbungen denkbar, wie auch insgesamt nicht an allen Wandungen des Kragens 13 Wölbungen vorgesehen sein müssen.

Die Wölbungen sind in mehreren teilweise zueinander versetzten Ebenen im Bereich der Wandungen des Kragens angeordnet. Die Anordnung der Wölbungen erfolgt dabei zweckmäßigerweise derart, dass die Zigaretten 26 des Zigarettenblocks 25 optimal abgestützt werden. Entsprechend sind die Wölbungen so angeordnet, dass sie im Bereich der Zigaretten 26 positioniert sind und an diesen (getrennt durch den Innenliner 27) anliegen. Auf diese Weise wird eine wirksame Abstützung des Zigarettenblocks 25 gewährleistet bzw. eine Sicherung der Formation der Zigaretten 26. Eine weitere Besonderheit besteht im Bereich der Schachtel-Vorderwand 14 bzw. der Kragen-Vorderwand 22. Dort sind in zwei Reihen jeweils Wölbungen angeordnet, nämlich innerhalb einer oberen Reihe vier Innenwölbungen 31 und darunter vier Außenwölbungen 32. Diese Anordnung der Innenwölbungen 31 oberhalb der Außenwölbungen 32 führt dazu, dass der Kragen 13 bzw. die Kragen-Vorderwand 22 in diesem Bereich geneigt verläuft, nämlich in Richtung der Vorderseite der Packung 10. Auf diese Weise wird die Kragen-Vorderwand 22 im Bereich der Entnahmeöffnung gegen die Schachtel-Vorderwand 14 geneigt, wodurch ein optisch nachteiliger Spalt zwischen Kragen-Vorderwand 22 und Schachtel-Vorderwand 14 vermieden werden kann.

In Fig. 5 ist ferner angedeutet der Verlauf der Schließkante 33 der Packung 10. Der Bereich des Kragens 13 unterhalb der Schließkante 33 ist für den Konsumenten nicht sichtbar. Die Anordnung der Wölbungen beschränkt sich folglich auf diesen Bereich bzw. die Wölbungen sind von der Schließkante 33 beabstandet.

Eine weitere Besonderheit besteht in speziellen Organen am unteren Rand des Kragens 13 bzw. im Bereich der Kragen-Seitenwände 23. Dort sind geprägte Außenwölbungen 34 vorgesehen, die in die untere Kante des Kragens 13 hineinragen. Folglich sind die Wölbungen angeschnitten und bilden einen nach außen in Richtung der Wandungen des Schachtelteils 1 1 vorstehenden Vorsprung 35. Mit diesem Vörsprung 35 ruht der Kragen 13 auf entsprechenden Gegenvorsprüngen 36, die im Bereich eines inneren Seitenlappens der doppellagigen Schachtel-Seitenwand 18 geprägt ist.

Eine weitere Besonderheit besteht darin, dass im Bereich der Schachtel- Rückwand 16 der Zigarettenblock 25 bzw. der Innerliner 27 mit der Schachtel- Rückwand 16 verleimt ist. Hierzu ist ein Leimpunkt 37 bzw. eine Leimfläche aus Hotmelt-Kleber vorgesehen. Der Leim wird während des Verpackungsvorgangs aufgetragen, um sicher zu stellen, dass der Zigarettenblock 25 während des Verpackungsprozesses nicht innerhalb des Schachtelteils 1 1 verschoben werden kann. In Fig. 7 ist ein Teil einer Vorrichtung zum Herstellen der Kragen 13 dargestellt. Dabei wird eine fortlaufende Materialbahn 38 für die Herstellung von Kragen 13 zwischen einem Paar von Transportwalzen 39 entlang einer Kragenbahn 40 transportiert in Richtung des Pfeils 41. Mit Abstand zu den Transportwalzen 39 ist ein Paar von Prägewalzen 42 angeordnet, zwischen denen die fortlaufende Materialbahn 38 hindurchgeführt wird unter Anbringung der Organe bzw. Materialverformungen. Entsprechend der Anordnung der Innenwölbungen 31 bzw. Außenwölbungen 32 sind an den beiden Prägewalzen 42 Prägeorgane 43 vorgesehen, die über den Umfang der Prägewalzen 42 vorstehen und mit entsprechenden Freimachungen 44 in der entsprechenden Gegenwalze zusammenarbeiten bzw. korrespondieren (Fig. 8).

Die Prägeorgane 43 verfügen über eine der Form der Innenwölbungen 31 bzw. Außenwölbungen 32 entsprechende kuppelartige Kontur, mit der die Materialbahn 38 geprägt wird unter Eintritt in eine korrespondierende Freimachung 44.

Die Prägeorgane 43 können auf besondere Weise ausgetauscht werden. Die Prägeorgane 43 sind als stiftartige Organe in Sacklöchern 58 am Umfang der Prägewalzen 42 angeordnet. Die Prägeorgane 43 sind als Höhlkörper mit einem Innengewinde 59 ausgebildet. Durch Abschleifen der kuppelartigen Oberseite kann das Innengewinde 59 freigelegt werden, sodass ein Werkzeug 60 mit einem dem Innengewinde 59 entsprechenden Außengewinde 61 in das auszutauschende Prägeorgan 43 eingedreht werden kann, und sodann das Prägeorgan 43 aus dem Sackloch 58 herausgezogen und gegen ein neuen Prägeorgan 43 getauscht werden kann.

Weiterhin weist eine der beiden Prägewalzen 42 auch noch Schneidmesser 45 auf, die zum Abtrennen eines Kragens 13 aus der fortlaufenden Materialbahn 38 dienen. Die Schneidmesser 45 sind zwischen den Prägeorganen 43 am Umfang der Prägewalze 42 angeordnet und durchtrennen die Materialbahn 38 an vorgegebenen Stellen durch Anlage am Umfang der anderen Prägewalze 42, die als Gegenwalze für die Schneidmesser 45 dient.

Im Anschluss an die Prägewalzen 42 werden die Kragen 13 durch ein erstes Paar von Beschleunigerwalzen 46 auf Abstand zueinander gebracht. Es folgt danach in Transportrichtung der Kragen 13 ein weiteres Paar von Beschleunigerwalzen 47, die weitere Prägeorgane 48 aufweisen zur Anbringung der randseitigen Außenwölbungen 34. Im Bereich der Prägeorgane 48 an einer Beschleunigerwalze 47 weist die andere Beschleunigerwalze 47 wiederum entsprechende Freimachungen 44 auf.

Darüber hinaus weisen die Beschleunigerwalzen 47 weitere Freimachungen 50 in den Bereichen auf, in denen die Kragen 13 mit den Innenwölbungen 31 bzw. Außenwölbungen 32 versehen sind. Auf diese Weise können die Kragen 13 die Beschleunigerwalzen 47 durchlaufen, ohne dass die bereits im Bereich der Prägewalzen 42 angebrachten Innenwölbungen 31 bzw. Außenwölbungen 32 beschädigt werden.

Weiterhin weisen die Beschleunigerwalzen 47 randseitige Faltnasen 51 auf, zum Falten von rückseitigen Kragen-Schrägwänden 30. Im Anschluss an die Beschleunigerwalzen 47 werden die Kragen 13 zwischen Fördertrumen von Endlosförderern 52 transportiert. Die Fördertrume sind in diesem Fall durch flache Riemen 53 gebildet zwischen denen der Kragen 13 gehalten und in Förderrichtung gemäß Pfeil 41 transportiert wird. Dabei sind die Endlosförderer 52 bzw. deren Riemen 53 so angeordnet, dass diese außerhalb des Bereichs der Innenwölbungen 31 bzw. Außenwölbungen 32 verlaufen. Die Lage der Förderriemen 53 ist auch in Fig. 5 angedeutet. Auf diese Weise können die Kragen im Bereich der Endlosförderer 52 transportiert werden, ohne dass die Innenwölbungen 31 bzw. Außenwölbungen 32 beschädigt werden.

Ein weiteres Ausführungsbeispiel eines Kragens 13 ist in Fig. 12 gezeigt. Wiederum sind im Bereich der Kragen-Vorderwand 22 sowie der angrenzenden Kragen-Schrägwände 30 und Kragen-Seitenwände 23 Innenwölbungen 31 und Außenwölbungen 32 angeordnet, sowie jeweils im unteren Randbereich der Kragen-Seitenwände 23 die bereits beschriebenen Außenwölbungen 34. Sämtliche dieser Wölbungen liegen unterhalb der Schließkante 33 in dem für den Konsumenten nicht sichtbaren Bereich.

Um zu verhindern, dass beim Anbringen der Prägungen sogenannte Schrumpffalten entstehen, die sich oberhalb der Schließkante 33 in den sichtbaren Bereich erstrecken, weist eine der Prägewalzen 42 einen Niederhalter 54 auf, der im schraffierten Bereich 55 gemäß Fig. 12 positioniert ist. Der Niederhalter 54 ist auch in Fig. 8 gezeigt. Im Bereich des Niederhalters 54 wird die Materialbahn 38 gegen die Oberseite der Gegenwalze gedrückt, wodurch die Ausbildung von Schrumpffalten in den sichtbaren Bereich des Kragens 13 vermieden wird.

Weiterhin zeigt Fig. 12 die Lage von Leimpunkten 56 zur Verbindung des Kragens 13 mit dem Schachtelteil 1 1. Im Bereich der Kragen-Seitenwände 23 ist jeweils ein Leimpunkt 56 unterhalb der Schließkante 33 angeordnet. Im Bereich der Kragen-Vorderwand 22 sind zwei Leimpunkte 56 angeordnet, die sich ebenfalls unterhalb der Schließkante 33 befinden. Eine Besonderheit bei der Anordnung der Leimpunkte 56 besteht darin, dass diese außerhalb bzw. mit Abstand zu den Innenwölbungen 31 bzw. Außenwölbungen 32 angeordnet sind. Eine weitere Besonderheit besteht darin, dass das Material des Kragens 13 im Bereich der Leimpunkte 56 Ritzungen 57 aufweist. Diese Ritzungen 57 sind wenigstens oberflächlich im Material des Kragens 13 angebracht und verbessern die Leimverbindung zwischen Kragen 13 und Schachtelteil 12. Denkbar ist auch die Anordnung von durchgehenden Stanzschnitten im Kragen 13 zu diesem Zweck.

* * ***

Bezugszeichenliste

10 Packung 39 Transportwalze

1 1 Schachtelteil 40 Kragenbahn

12 Deckel 41 Pfeil

13 Kragen 42 Prägewalzen

14 Schachtel-Vorderwand 43 Prägeorgan

15 Deckel-Vorderwand 44 Freimachung

16 Schachtel-Rückwand 45 Schneidmesser

17 Deckel-Rückwand 46 Beschleunigerwalze

18 Schachtel-Seitenwand 47 Beschleunigerwalze

19 Deckel-Seitenwand 48 Prägeorgan

20 Deckel-Stirnwand 49 Freimachung

21 Schachtel-Bodenwand 50 Freimachung

22 Kragen-Vorderwand 51 Faltnase

23 Kragen-Seitenwand 52 Endlosförderer

24 Liniengelenk 53 Riemen

25 Zigarettenblock 54 Niederhalter

26 Zigarette 55 Bereich

27 Innerliner 56 Leimpunkt

28 Schachtel-Schrägwand 57 Ritzung

29 Deckel-Schrägwand 58 Sackloch

30 Kragen-Schrägwand 59 Innengewinde

31 Innenwölbung 60 Werkzeug

32 Außenwölbung 61 Außengewinde

33 Schließkante

34 Außenwölbung

35 Vorsprung

36 Gegenvorsprung

37 Leimpunkt

38 Materialbahn