Verpackungsbehälter aus Blech und Herstellungswerkzeug

Die Erfindung betrifft einen Verpackungsbehälter gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1 und ein Werkzeug gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 7.

Bei einem bekannten Verpackungsbehälter dieser Art sind der Spiegel und eine Kernwand des Deckels axial inner¬ halb der axial äußeren Begrenzungsebene des Falzes angeordnet. Dadurch ergibt sich eine verhältnismäßig große erforderliche Blechfläche, υm den Verpackungsbe¬ hälter für ein beliebiges Nennvolumen herzustellen.

Aus der US 4 775 071 A ist es an sich bekannt, bei einer Aerosoldose einen ein Ventil tragenden Dom über einen Doppelpfalz mit einem Rumpf zu verbinden. Eine Kernwand, ein Kerngrund und ein unterer Abschnitt des Doms sind βxial innerhalb der axial äußeren Begrenzungsebene des Falzes angeordnet. Diese Bauweise ist bei Aerosoldosen wegen deren hohem Innendruck erforderlich, führt aber zu Verlusten an Blechfläche und Nennvolumen.

Aus der DE 93 06 086 Ul ist ein Kunststoff-Spundfaß an sich bekannt. Auf eine Faßwand aus Kunststoff ist - mit oder ohne Zwischenlage einer die Restentleerung begünsti¬ genden Kunststoffolie - ein aus Kunststoff spritzgegos- sener Faßboden stumpf aufgeschweißt. Der Faßboden ist axial nach außen durchgewölbt und von einem Trage- und

Transportring umgeben.

Aus der DE 44 16 161 AI ist es an sich bekannt, Dosen mit Rillenprofildeckel und -boden auf unterschiedliche Weise stapelbar zu machen. In keinem Fall tragen aber die Rillen von Deckel und Boden zur Sicherung gestapel¬ ter Dosen gegen seitliches Verrutschen bei.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, die zur Her¬ stellung des Verpackungsbehälters erforderliche Blech¬ fläche zu verringern.

Diese Aufgabe ist hinsichtlich des Verpackungsbehälters durch die Merkmale des Anspruchs 1 gelöst. Damit ergibt sich bei gleicher verbrauchter Blechfläche ein höheres Nennvolumen des Verpackυngsbehälters oder, wenn das Nennvolumen unverändert bleiben soll, die Möglichkeit, Blechfläche zu sparen. Ein Beispiel für solche Ver¬ packungsbehälter sind Milchdosen, für die jährlich ein millionenfacher Bedarf im Markt besteht. Schon kleine Einsparungen an erforderlicher Blechfläche führen daher zu sehr interessanten Einsparungen bei der Herstellung der Verpackungsbehälter. Die Ersparnis an Blechfläche liegt beispielsweise bei einer Milchdose von 63 mm Durchmesser und 62 mm Höhe mit einem Nennvolumen von 170 ml oder bei einer Konservendose von 99 mm Durchmesser und 63 mm Höhe mit einem Nennvolumen von 425 ml bei 4 bis 5 % . Diese Ersparnis an Blechfläche wird in der

Regel durch entsprechende Kürzung der axialen Länge des Rumpfes im Vergleich zu bekannten Verpackungsbehältern erzielt .

Jede der Deckelausbildungeπ nach einem der Ansprüche 2 bis 4 führt zu entsprechenden Verringerungen der für den Verpackungsbehälter erforderlichen Blechfläche.

Die Merkmale der Ansprüche 5 oder 6 erlauben eine Stape¬ lung der Verpackungebehelter.

Die zuvor erwähnte Aufgabe ist hinsichtlich des Werk¬ zeugs durch die Merkmale des Anspruchs 7 gelöst. So ist während der Formung des Falzes, bei dem es sich in der Regel um einen an sich bekannten Doppelfalz handeln wird, für eine einwandfreie Gegenhaltung für die den Falz formenden Werkzeuge gesorgt. Es können an sich bekannte Rollenwerkzeuge zum Einsatz kommen. Solche Rollenwerkzeuge bestehen üblicherweise aus wenigstens einer Vorrolle, die eine Verformung des Doppelfalzes vornimmt, und wenigstens einer Nachrolle, die den vorge¬ formten Doppelfalz zu seiner endgültigen Gestalt an die Außenwand des Rumpfes andrückt. Diese Rollenwerkzeuge werden normalerweise im wesentlichen radial bezüglich des Verpackungsbehälters zugestellt und laufen um den stationären Verpackungsbehälter um, bis der Doppelfalz fertiggestellt ist. Alternativ können auch Falzwerkzeuge entsprechend der DE 37 05 878 AI verwendet werden. Durch die Merkmale des Anspruchs 8 ist während der

Herstellung des Falzes für eine einwandfreie Zentrierung des Deckels relativ zu dem Rumpf gesorgt.

Gemäß Anspruch 9 sind die Einführung des Gegenhalters in den Rumpf und seine Entfernung aus dem Rumpf erleich- tert. Es genügt eine verhältnismäßig geringe Einziehung des Rumpfes, die gerade ausreicht, um außerhalb der Einziehung eine Berührung des Gegenhalters mit der Innenwand des Rumpfes zu verhindern.

Diese und weitere Merkmale der Erfindung werden nachfol- gend anhand von in den Zeichnungen dargestellten Ausfüh¬ rungsbeispielen näher erläutert. Es zeigt:

Fig. 1 die Draufsicht auf den schon angefalzten Teilauf¬ reißdeckel eines Verpackungsbehälters,

Fig. 2 die Schnittansicht nach Linie II-II in Fig. 1,

Fig. 3 die Schnittansicht nach Linie III-III in Fig. 1 in vergrößerter Darstellung,

Fig. 4 raumsparend ϋbereinandergestapelte Deckel,

Fig. 5 einen Längsschnitt durch zwei übereinandergesta- pelte Verpackungsbehälter mit einem Rillenprofildeckel und

Fig. 6 die Einzelheit VI in Fig. 5 in vergrößerter Darstellung.

In Fig. 1 weist ein Verpackungsbehälter 1 einen Deckel 2 auf, dessen Spiegel 3 als Teilaufreißdeckel mit einer Aufreißlasche 4 ausgebildet ist. Der Deckel 2 ist mit einem Rumpf 5 (Fig. 2) durch einen als Doppelfalz ausge¬ bildeten Falz 6 dicht verbunden.

Gemäß Fig. 2 ist der Spiegel 3 des Deckels 2 in einem axialen Abstand 7 axial außerhalb einer axial äußeren Begrenzungsebene 8 des Falzes 6 angeordnet. Gegenüber der herkömmlichen Ausbildung des Deckels sind also bei dem erfindungsgemäßen Deckel 2 der Spiegel 3 und ein der bekannten Kernwand des Deckels entsprechender Verbin¬ dungsbereich zwischen dem Spiegel 3 und dem Falz 6 gewissermaßen nach außen gestülpt.

Im Bereich des Falzes 6 weist der Rumpf 5 eine Einzie¬ hung 9 auf, deren Zweck später erläutert werden wird.

Der Rumpf 5 kann ohne (wie in Fig. 2) oder mit in Un- fangsrichtung verlaufenden Rumpfsicken ausgeführt sein. Das dem Deckel 2 gegenüberliegende andere Ende des Rumpfes 5 ist gemäß Fig. 2 längs eines Doppelfalzes 10 mit einem als Rillenprofilboden ausgebildeten Boden 11 dicht verschlossen. Der Verpackungsbehälter 1 weist eine Längsachse 12 auf.

Gemäß Fig. 2 ist auf den voll durchgezeichneten Ver¬ packungsbehalter 1 ein gleichartiger Verpackungsbehälter 1 gestapelt, von dem nur die linke untere Ecke abgebil¬ det ist. In diesem axial aufeinandergestapelten Zustand liegt also der Boden 11 mit den Tälern der Rillen seines Spiegels 13 auf dem Spiegel 3 des Deckels 2 auf. Der Doppelfalz 10 des oberen Verpackungsbehälters 1 umgreift dabei des obere Ende des Deckels 2 und bildet eine radiale Gleitsicherung.

Fig. 3 zeigt ein Werkzeug 14 zur Herstellung des Falzes 6 (Fig. 2) zwischen dem Rumpf 5 und dem Deckel 2 des Verpackungsbehälters 1.

Der Rumpf 5 ist mit seinem offenen anderen Ende 15 mit seinem Bördel 16 in einer ringförmigen Ausnehmung 17 eines Rings 18 abgestützt und radial zentriert. Durch eine mittige Öffnung 19 des Rings 18 hindurch ist ein Gegenhalter 20 in einen Innenraura 21 des Rumpfes 5 eingeführt worden. Der Gegenhalter kann z.B. an einer nicht gezeichneten Kolbenstange einer Kolben-Zylinder- Eiπheit befestigt sein. Der Gegenhalter wird in Richtung der Längsachse 12 (Fig. 2) bis in einen Bereich bewegt, in dem er gemäß Fig. 3 in Berührung mit einer Innenwand 22 der Einziehung 9 den in Fig. 3 nicht gezeichneten Rollenwerkzeugen zur Formung des Falzes 6 in radialer

Richtung gegenüberliegt. So kann der Gegenhalter 20 während der Formung des Falzes 6 im Bereich der Einzie¬ hung 9 gegenhalten und die Ausbildung des Falzes 6 unterstützen.

Im Ausgangszustand ist der Deckel 2 mit seinem sich im wesentlichen radial erstreckenden Flansch 23 und der darin angebrachten Dichtungsmasse 24 auf einen Bördel 25 der Einziehung 9 aufgelegt und in axialer Richtung an den Bördel 25 angedrückt. Die Zentrierung des Deckels 2 gegenüber dem Rumpf 5 geschieht durch einen axialen

Endbereich 26 des Gegenhalters 20. Der axiale Endbereich 26 befindet sich vor und während der Herstellung des Falzes 6 in zentrierender Berührung mit dem Deckel 2. Wenn sich während der Herstellung des Falzes 6 der Deckel 2 aus der in Fig. 3 gezeigten Ausgangsstellung geringfügig absenkt, kann die Abstützυng des Gegenhal¬ ters 20 so ausgebildet sein, daß der Gegenhalter 20 sich zusammen mit dem Deckel 2 absenken, aber immer noch seine Gegenhaltefunktion an der Einziehung 9 ausüben kann.

Gemäß Fig. 4 lassen sich die Deckel 2 raumsparend inein¬ andergeschachtelt stapeln.

In allen Zeichnungsfiguren sind gleiche Teile mit glei¬ chen Bezugszahlen versehen.

Gemäß Fig. 5 ist der Deckel 2 als Rillenprofildeckel mit Rillen 27 ausgebildet. Auch bei dem Boden 11 handelt es sich um einen Rillenprofilboden mit Rillen 28. Bei Stapelung zweier Verpackungsbehälter 1 übereinander gemäß Fig. 5 greifen die Rillen 28 komplementär über die Rillen 27. Dies führt zusätzlich zu dem den Deckel 2 übergreifenden Doppelfalz 10 zu einer formschlüssigen

radialen Gleitsicherung des oberen Verpackungsbehalters 1 gegenüber dem unteren Verpackungsbehälter 1.

Fig. 6 verdeutlicht Einzelheiten der erfindungsgemäßen dichten Verbindung des Deckels 2 mit dem Rumpf 5.