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Patent Searching and Data


Title:
PACKAGING CONTAINER FOR SOLID MATTER
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2010/133212
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a packaging container for solid foods that can be emptied, wherein the packaging container is composed of an inner shaping bag providing stability and an outer jacket, wherein the outer jacket forms only part of the outer surfaces of the packaging container, i.e. the outer jacket has cut-outs making the inner bag partly visible. The inner bag is preferably connected or glued to the outer jacket only locally and not over the entire surface. The inner bag is preferably brought into the intended shape thereof by filling it with gas and thereby becomes dimensionally stable and stackable.

Inventors:
PIOTROWSKI CHRISTIAN (DE)
Application Number:
PCT/DE2010/000557
Publication Date:
November 25, 2010
Filing Date:
May 17, 2010
Export Citation:
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Assignee:
VITA PAK UG (DE)
PIOTROWSKI CHRISTIAN (DE)
International Classes:
B65D5/60; B65D77/04; B65D77/06
Foreign References:
US6431435B12002-08-13
US3944127A1976-03-16
US20040004111A12004-01-08
DE202006011500U12006-10-19
US3957195A1976-05-18
DE69910428T22004-06-24
Attorney, Agent or Firm:
ARTH, Hans-Lothar (DE)
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Claims:
Patentansprüche

1. Recyclebarer und stapelbarer Verpackungsbehälter für entleerbare Feststoffe umfassend einen inneren formgebenden und Stabilitätsgebenden Beutel und einen äußeren Mantel, wobei der äußere Mantel nur einen Teil der Außenflächen des Verpackungsbehälters bildet.

2. Recyclebarer und stapelbarer Verpackungsbehälter gemäß Anspruch 1 , wobei der innere Beutel nur teilflächig mit dem äußeren Mantel verbunden ist.

3. Recyclebarer und stapelbarer Verpackungsbehälter gemäß Anspruch 1 oder 2, wobei der innere Beutel mit dem entleerbaren Feststoff mit einem Gas befüllt und druckstabil verschlossen wird und das Gas im verschlossenen inneren Beutel einen Druck aufbaut, so dass der verschossene innere Beutel dem Verpackungsbehälter eine regelmäßige stapelbare Form verleiht.

4. Recyclebarer und stapelbarer Verpackungsbehälter nach einem der vorherigen Ansprüche, wobei der äußere Mantel aus Karton, Pappe, Papier, Gewebe, essbaren Materialien beispielweise aus Mais oder Soja, Bambus,

Holz, Plastik, Kunststoff, Zellulose, Hartfaser, Glas, Stein, Keramik, Porzellan, Ceramiden, Presspappe, einem Naturmaterial, Sisal, gehärteten Bananenblättern, gehärtetem Bast, Rattan, Textilmaterial, Leder, einem Verbund material, Metall, einer Metalllegierung oder einer Kombination daraus besteht.

5. Recyclebarer und stapelbarer Verpackungsbehälter nach einem der vorherigen Ansprüche, wobei der innere flexible Beutel eine Entnahmeöffnung aufweist und im Bereich der Entnahmeöffnung mit dem äußeren Mantel verbunden ist.

6. Recyclebarer und stapelbarer Verpackungsbehälter nach einem der vorherigen Ansprüche, wobei der innere formgebende und Stabilitätsgebende Beutel punktförmig oder linienförmig an 1 bis 100 Stellen mit dem äußeren Mantel verbunden ist.

7. Recyclebarer und stapelbarer Verpackungsbehälter nach einem der vorherigen Ansprüche, wobei der Verpackungsbehälter im vollständig gefüllten Zustand die Form eines Würfels, Quaders, Tetraeders, Zylinders, Vielkantbehälters, Dreiecks, Sterns, Herzens, Keils, Rohres, ovalen Zylinders, Beutels, Schlauches, Flasche, dreieckigen Prismas, einer Pyramide oder Kugel aufweist.

8. Recyclebarer und stapelbarer Verpackungsbehälter nach einem der vorherigen Ansprüche, wobei der äußere Mantel den inneren formgebenden und Stabilitätsgebenden Beutel nicht vollständig umgibt oder einschließt.

9. Recyclebarer und stapelbarer Verpackungsbehälter nach einem der vorherigen Ansprüche, wobei der äußere Mantel bei einem quaderförmigen Verpackungsbehälter den inneren formgebenden und Stabilitätsgebenden Beutel nur an der Bodenfläche, Vorderfläche und Rückenfläche oder nur an der Bodenfläche, Deckfläche und Rückenfläche oder an der Bodenfläche, Deckfläche und Forderfläche oder an der Bodenfläche, Deckfläche und einer

Seitenfläche des quaderförmigen Verpackungsbehälters umgibt.

10. Recyclebarer und stapelbarer Verpackungsbehälter nach einem der vorherigen Ansprüche, wobei der Verpackungsbehälter in Form eines Quaders oder Zylinders mit dreieckiger, viereckiger, fünfeckiger, sechseckiger, siebeneckiger oder achteckiger Bodenfläche und Deckfläche nur von dem äußeren Mantel an der Bodenfläche oder der Deckfläche und zwei weiteren Seitenflächen umgeben ist.

11. Recyclebarer und stapelbarer Verpackungsbehälter nach einem der vorherigen Ansprüche, wobei der Mantel bei einem zylinderförmigen Verpackungsbehälter den inneren formgebenden und Stabilitätsgebenden Beutel nur an der rohrförmigen Seitenfläche des Verpackungsbehälters umgibt.

12. Recyclebarer und stapelbarer Verpackungsbehälter nach einem der vorherigen Ansprüche, wobei die Ausleeröffnung mit einem wiederverschließbaren Deckel versehen ist.

13. Recyclebarer und stapelbarer Verpackungsbehälter nach einem der vorherigen Ansprüche, wobei die Ausleeröffnung im oberen Drittel des Verpackungsbehälters oder in der Deckfläche angebracht ist.

14. Recyclebarer und stapelbarer Verpackungsbehälter nach einem der vorherigen Ansprüche, wobei es sich bei dem inneren formgebenden und Stabilitätsgebenden Beutel um einen Schlauchbeutel handelt.

15. Recyclebarer und stapelbarer Verpackungsbehälter nach einem der vorherigen Ansprüche, wobei der innere formgebende und Stabilitätsgebende Beutel auch ohne den äußeren Mantel bereits die Endform des Verpackungsbehälters besitzt.

Description:
Verpackungsbehälter für Feststoffe

Beschreibung

Die Erfindung betrifft einen Verpackungsbehälter für feste ausleerbare Lebensmittel, wobei der Verpackungsbehälter aus einem inneren formgebenden und Stabilitätsgebenden Beutel und einem äußeren Mantel besteht, wobei der äußere Mantel nur einen Teil der Außenflächen des Verpackungsbehälters bildet, d.h. der äußere Mantel weist Aussparungen auf, so dass der innere Beutel teilweise sichtbar ist. Vorzugsweise ist der innere Beutel nur punktuell und nicht vollflächig mit dem äußeren Mantel verbunden oder verklebt. Vorzugsweise wird der innere Beutel durch Befüllung mit Gas in seine vorgegebene Form gebracht und wird dadurch formstabil und stapelbar.

Aus dem Stand der Technik sind Behälter bekannt, die aus mehreren unterschiedlichen Materialien gefertigt sind. So wird in DE 69910428 T2 ein aus Polyethylen und Aluminium gefertigter Verpackungsbehälter mit einem laminierten röhrenförmigen Mehrschicht-Verpackungsmaterial beschrieben.

Da eine Trennung eines aus mehreren verschiedenen Materialien gefertigten Verpackungsbehälters in seine Basismaterialien zwecks Wiederverwertung extrem aufwändig ist, besteht ein hoher Bedarf, Verpackungsbehälter zur Verfügung zu stellen, die aus nur sehr wenigen Materialien und Komponenten gefertigt sind, um somit eine schnelle und Ressourcen-schonende Rückführung in den Wiederverwertungskreislauf zu bewerkstelligen.

Herkömmliche Verpackungen für beispielsweise Com Flakes sind zwar leicht zu trennen, weil der inneren Beutel nicht mit dem äußeren Karton verbunden ist, weisen aber den Nachteil auf, dass der innere Beutel bei der Entnahme in sich zusammensackt und nur wieder mit Mühe und nicht ohne Beschädigung oder Zerkleinerung des Inhalts in den Karton zu bekommen ist. Zudem wird die Stabilität der Verpackung nur durch den äußeren Karton hergestellt, so dass relativ viel Verpackungsmaterial benötigt wird.

Die Aufgabe der vorliegenden Erfindung liegt nun darin, einen Verpackungsbehälter für feste Lebensmittel zur Verfügung zu stellen, der nach Gebrauch eine einfache Rückführung in den Wertstoffkreislauf und eine kostengünstigere Produktion ermöglicht und zudem stabil stapelbar ist. Diese Aufgabe wird durch die technische Lehre der unabhängigen Patentansprüche gelöst. Vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind in den abhängigen Patentansprüchen, der Beschreibung, den Figuren sowie den Beispielen angegeben.

Die Erfindung betrifft somit einen recyclebaren und stapelbaren Verpackungsbehälter für entleerbare Feststoffe umfassend einen inneren formgebenden und Stabilitätsgebenden Beutel und einen äußeren Mantel, wobei der äußere Mantel nur einen Teil der Außenflächen des Verpackungsbehälters bildet.

Der Begriff "stapelbar", wie hierin verwendet, betrifft die Stapelbarkeit von Paletten. Hierbei gilt, daß bei der Verwendung von 2 Paletten diese mit bis zu 8 Lagen Verpackungsbehälter (senkrecht oder waagerecht) übereinander beladen werden können. Alternativ können auch 3 bis 5 Paletten mit bis zu 5 Lagen Verpackungsbehälter (senkrecht oder waagerecht) übereinander gestapelt werden. Hierbei werden die Verpackungsbehälter nicht nochmals in einen Umkartons verpackt, die dann als ganzes auf den Paletten gestapelt würden. Erlaubt, aber nicht notwendig in diesem Sinne sind jedoch Umpackverpackungen oder Schrumpffolien um jeweils 6 (6 x 1 oder 3 x 2) oder 12 (12 x 1 , 6 x 2 oder 3 x 4) Verpackungsbehälter. Dabei dürfen die Verpackungsbehälter auf den unteren Paletten oder der untersten Palette nicht derart beschädigt werden, dass sie als Ausschuss gelten oder nicht mehr in einem Einzelhandelsgeschäft üblicherweise verkauft werden können. Die Paletten, welche zum Test der Stapelbarkeit verwendet werden, besitzen EURO-Norm ("Europaletten").

Der Begriff "recyclebar" wie hierin verwendet bezeichnet die Eigenschaft der erfindungsgemäßen Verpackungsbehälter vom Endverbraucher selbst recycled, d.h. getrennt zu werden. Die erfindungsgemäßen Verpackungsbehälter sind leicht recyclebar, weil sie nur aus zwei Materialarten bestehen, nämlich vorzugsweise einem Karton oder Pappe und zum anderen einem Kunststoff, wobei beide Materialien leicht trennbar miteinander verbunden sind. Als nicht recyclebar gelten fest und vor allem vollflächig miteinander verklebte Systeme wie Laminate, welche beispielsweise bei den bekannten Tetra-Pak ® -Verpackungen verwendet werden. Der Begriff "recyclebar" betrifft daher die Trennbarkeit von innerem Beutel und äußerem Mantel durch den Verbraucher. Der Begriff "entleerbar" wie hierin verwendet bezeichnet feste Lebensmittel, welche als Körner, Flocken, Krümel, Chips, Stangen oder der gleichen vorliegen und vorzugsweise nicht druckstabil sind, d.h. einen äußeren Mantel benötigen, um vor Beschädigung geschützt zu werden und zudem nicht an einem Stück wie z.B. Butter sondern in vielen Einzelteilen vorliegen. Ein gutes Beispiel für entleerbare feste Lebensmittel sind Com Flakes, welche bisher in einem nicht formstabilen inneren Beutel mit einem diesen Beutel vollständig umgebenden äußeren Karton verkauft werden. Ohne äußeren Karton könnten die Com Flakes Beutel nicht transportiert werden, weil der Inhalt zerbrechen und die Com Flakes in viele kleine Stücke zerlegt würden und ohne inneren Beutel wären die Com Flakes nicht ausreichend vor Feuchtigkeit, Schmutz oder dem Herausfallen aus dem äußeren Mantel geschützt.

Die vorliegende Erfindung bietet nun den entscheidenden Vorteil, dass die Form und die Stabilität der Verpackung auch durch den inneren Beutel bestimmt wird, wodurch der äußere Mantel, welcher das Teuerste an der gesamten Verpackung darstellt, den inneren Beutel nicht mehr vollständig umgeben muss. Somit kann am äußeren Mantel eine Materialeinsparung vorgenommen werden, indem ganze Flächen des äußeren Mantels entfallen oder zumindest Teile von Flächen (d.h. Bodenfläche, Deckfläche, Seitenflächen) des äußeren Mantels ausgespart werden können, wodurch erhebliche Einsparungen bei den Herstellkosten erzielt werden, ohne eine qualitativ minderwertige Verpackung in Kauf nehmen zu müssen. Ganz im Gegenteil bietet der erfindungsgemäße Verpackungsbehälter gegenüber den herkömmlichen Verpackungen noch den Vorteil, dass der innere Beutel nach dem ersten Öffnen nicht in sich zusammenfällt oder zusammensackt und nur noch schwer wieder in den äußeren Mantel, d.h. den äußeren Karton zu bekommen ist. Ein weiterer Vorteil ist die leichte Recyclebarkeit und die Schonung der Umwelt durch Materialeinsparung.

Der Begriff "formgebend" wie hierin verwendet bezeichnet die Eigenschaft des inneren Beutels im vollständig befüllten und/oder aufgeblasenen Zustand und/oder im Zustand unter Druck bereits weitgehend die Form des äußeren Mantels anzunehmen. Der innere Beutel ist also nicht wie ein Sack, sondern besitzt bereits eine vorgegebene Form, wenn der innere Beutel befüllt und verkaufsfertig produziert worden ist.

Der Begriff "stabilitätsgebend" wie hierin verwendet bezeichnet die Eigenschaft des inneren Beutels zu der Stabilität und damit der Stapelbarkeit des erfindungsgemäßen Verpackungsbehälters beizutragen oder im wesentlichen beizutragen, so dass die Stabilität nicht ausschließlich oder nur noch untergeordnet durch den äußeren Mantel bestimmt wird. Der innere Beutel ist dann "stabilitätsgebend", wenn er vollständig befüllt und/oder aufgeblasen und/oder unter Druck steht. Nach dem ersten Öffnen geht die Stabilitätsgebende Eigenschaft verloren, während die formgebende Eigenschaft noch teilweise erhalten bleibt.

Im Gegensatz zu den bekannten Corn-Flakes-Verpackungen oder ähnlichen Verpackungen für flockenartige, chipartige oder flakesartige feste Lebensmittel besitzen die erfindungsgemäßen Verpackungsbehälter den Vorteil, dass der innere Beutel weder beim Öffnen in dem äußeren Mantel zusammensackt und dann schlecht zu entleeren und beim Entleeren schlecht zu dosieren ist noch nach dem Herausnehmen des inneren Beutels für eine einfacherer Entleerung und Dosierung der innere Beutel in sich zusammensackt und dann nur noch mit Mühe wieder in den äußeren Mantel zu stecken ist, ohne den Inhalt zu zerbrechen.

Beim erfindungsgemäßen Verpackungsbehälter bleibt der innere Beutel an wenigen Stellen mit dem äußeren Mantel auch nach dem Öffnen verbunden und kann daher einfacher ausgeleert und beim Ausleeren leichter dosiert werden. Die Trennung von äußerem Mantel und innerem Beutel findet erst nach vollständiger

Entleerung für die Entsorgung statt.

Eine bevorzugte Möglichkeit, einen recyclebaren und stapelbaren Verpackungsbehälter herzustellen, ist die Verwendung von Gas. Hierbei wird der innere Beutel mit dem ausleerbaren Feststoff und einem Gas befüllt und druckstabil verschlossen. Das Gas baut im verschlossenen inneren Beutel einen Druck auf, so dass der verschossene innere Beutel dem Verpackungsbehälter eine regelmäßige stapelbare Form verleiht.

Diese Ausführungsform betrifft also einen recyclebaren, stabilen und stapelbaren Verpackungsbehälter, bei dem der innere Beutel mit dem entleerbaren Feststoff mit einem Gas befüllt und druckstabil verschlossen wird und das Gas im verschlossenen inneren Beutel einen Druck aufbaut, so dass der verschossene innere Beutel dem Verpackungsbehälter eine regelmäßige stapelbare Form verleiht.

In diesem Zusammenhang bedeutet „druckstabil" verschlossen, dass der im inneren Beutel herrschende Innendruck im wesentlichen über die Haltbarkeitsdauer des Beutelinhalts erhalten bleibt, so dass die Form des inneren Beutels als auch die Stapelbarkeit erhalten bleiben, solange der innere Beutel nicht zwecks Entleerung des Inhalts geöffnet wird.

Zudem ist bevorzugt, wenn der innere Beutel nur teilflächig mit dem äußeren Mantel verbunden ist.

Erfindungswesentlich ist, dass durch Füllung des inneren Beutels mit einem Gas vorzugsweise unter Druck der innere Beutel derart prall gefüllt ist, dass sich dadurch eine gute Stapelbarkeit der Verpackungsbehälter ergibt. Wichtig ist dabei, dass der innere Beutel bereits so vorgeformt ist, dass er im vollständig gefüllten Zustand die Form eines stapelbaren Körpers vorzugsweise eines lückenlos stapelbaren Körpers annimmt wie beispielsweise eines Würfels, Quaders oder anderer rechtwinkliger Behälter, welche sich durch die Parameter Länge, Höhe und Breite darstellen lassen.

Da der innere Beutel aus einem flexiblen Material und vorzugsweise aus einem Kunststoff besteht, besitzt der innere Beutel im teilweise oder vollständig entleerten Zustand keine regelmäßige und keine gut stapelbare Form mehr. Im vollständig gefüllten Zustand nimmt der innere Beutel dann die vorgegebene Form an und wird stapelbar. Eine Form lässt sich durch entsprechende Verschweißtechniken und Verschweißmuster von beliebigen Kunststoffbeuteln erhalten. Es ist dem Fachmann verständlich, dass keine Idealformen angestrebt oder erhalten werden wie beispielsweise einen Würfel mit exakt rechten Winkeln und exakten Kantenlängen. Dennoch lassen sich durch entsprechendes Verschweißen bei der Herstellung des inneren Beutels regelmäßige Formen sehr gut erhalten, wenn der innere Beutel danach vollständig befüllt oder aufgeblasen ist. Daher können auch Kissenbeutel so gefaltet oder verschweißt werden, daß sie eine gewünschte Form, z.B. quaderförmig, annehmen.

In weiteren bevorzugten Ausführungsformen werden Seitenfaltenbeutel verwendet. Diese haben wiederum bevorzugt an den senkrecht stehenden Seitenflächen eine zentral angebrachte Falzkante.

Würde man nun einen solchen vorgeformten inneren Beutel vollständig mit Wasser füllen und verschließen, so hätte man einen z.B. quaderförmigen Beutel mit Wasser und solche vollständig gefüllten vorgeformten und formgebenden Beutel sind in dieser Form schon sehr gut stapelbar. Füllt man nun anstelle einer Flüssigkeit ein festes Schüttgut als einen ausleerbaren Feststoff in den inneren Beutel, so ist in der Regel dieser Feststoff nicht mehr in der Lage, den inneren Beutel derart vollständig auszufüllen, das sich die vorgegebene Form in einer gut stapelbaren Ausführung ergibt.

Zu diesen ausleerbaren Feststoffen zählen beispielsweise sämtliche Arten von Flocken, Chips, Körnern, Granulaten oder ähnlichem wie z.B. Com Flakes, Müsli, Haferflocken, getrocknete Schoten, Gewürze, Lorbeerblätter, Blütenblätter, Bohnen, Erbsen, Linsen, Nelken, Kapern, Nüsse, Rosinen, Zitronat, Oliven, Erdnüsse, Leinsamen, kandierte Früchte, Kandiszucker, Gewürze, Gewürzblätter, Tees, Kräuter, Lorbeerblätter, Rosenblätter, getrocknete Pflanzenteile, Wurzeln, Muskatnüsse, getrocknete Petersilie usw..

Füllt man nun beispielweise Com Flakes in den inneren Beutel, so können die Com Flakes den vorgeformten inneren Beutel nicht derart aufdehnen, dass sich die gut stapelbare vorgegebene Form ergibt. Erfindungsgemäß wird nun der innere Beutel mit dem festen Schüttgut befüllt und danach mit einem Gas wie beispielsweise Luft, Stickstoff, Argon, Helium, Kohlendioxid, Xenon, Krypton, Stickoxide wie z.B. N 2 O oder Gemische der vorherigen Gase wie z.B. Tycon 18 (82% Argon/18% CO 2 ), C-50 (50% Argon/50% CO 2 ), C-40 (60% Argon/40% CO 2 ), C-25 (75% Argon/25% CO 2 ), C-20 (80% Argon/20% CO 2 ), C-15 (85% Argon/15% CO 2 ), C-10 (90% Argon/10% CO 2 ), C-5 (95% Argon/5% CO 2 ), O-5 (95% Argon/5% O 2 ), O-2 (98% Argon/2% O 2 ), O-1 (99% Argon/1% O 2 ), A-25 (75% Argon/25% Helium), A-50 (50% Argon/50% Helium), A-75 (25% Argon/75% Helium), H-2 (98% Argon/2% Wasserstoff), H-5 (95% Argon/5% Wasserstoff), H- 10 (90% Argon/10% Wasserstoff), H-35 (65% Argon/35% Wasserstoff) bis zu seiner vorgegebenen endgültigen Form aufgeblasen. Das Gas in dem inneren Beutel hat zumindest Atmosphärendruck und vorzugsweise einen Druck der zwischen Atmosphärendruck und zweifachem Atmosphärendruck liegt.

Die Befüllung mit Gas kann nach allen üblichen Verfahren des Standes der Technik erfolgen.

Dadurch wird der auf den inneren Beutel einwirkende Außendruck, der z.B. durch Stapelung entsteht, durch das Gas in dem inneren Beutel abgefangen und nicht durch den ausgießbaren Feststoff in dem Beutel.

Je nach der Natur des Füllgutes kann im Laufe der Lagerung und/oder Verwendung das Füllgut selbst gasförmige Stoffe abgeben, beispielsweise bei Gärungsprozessen. Dieses zusätzliche Gas trägt ebenfalls zu einem Aufbau von Druck in dem inneren Beutel bei. Daher müssen gegebenenfalls der Druck für die Befüllung mit Gas und/oder das Material des inneren Beutels derart gewählt sein, daß durch zusätzliche Gasentwicklung im inneren Beutel dieser nicht gasdurchlässig wird oder in seinen formgebenden Eigenschaften beeinträchtigt wird, beispielsweise aufplatzt oder ausbeult.

Diese erfindungsgemäße Gasbefüllung für mit entleerbaren Feststoffen gefüllte innere Beutel beschädigt zum einen nicht die Feststoffe im Beutel und führt zum anderen dazu, dass der innere Beutel seine vorgegebene Form annimmt wie z.B. Quaderform oder Würfelform. Die so mit Feststoff gefüllten und mit Gas befüllten inneren Beutel haben eine klare Geometrie, sacken nicht zusammen und sind stabil stapelbar. Somit können solche verschlossenen und mit Gas ausgefüllten inneren Beutel in Originalverpackung, also in der ab Werk ausgelieferten Form problemlos übereinander gestapelt werden. Es ergeben sich somit stabile, kostengünstige und gut stapelbare Verpackungsbehälter.

Beim Endverbraucher verliert der innere Beutel nach dem Öffnen durch Entweichung des Gases teilweise seine Form und die Stapelbarkeit, welche zu diesem Zeitpunkt aber auch nicht mehr benötigt wird.

Erfindungsgemäß kann dieser innere Beutel mit einem äußeren Mantel versehen werden, wobei der äußere Mantel, in der Regel ein Karton, keine tragende und formstabilisierende Aufgabe mehr hat oder zu haben braucht. Der äußere Mantel dient vielmehr zur Anbringung von Preisschild, Produktinformation und Werbung und gibt dem gesamten Verpackungsbehälter eine noch klarere Form und exakte Kantenmaße. Dieser äußere Mantel kann deutlich dünner sein als herkömmliche Kartonverpackungen, weil er keine tragende Funktion mehr hat, wodurch bis zu 20%, vorzugsweise bis zu 30% und insbesondere bevorzugt bis zu 40% Material eingespart werden können. Zudem braucht der äußere Mantel den inneren Beutel nicht mehr vollständig zu umgeben, es können Bereiche oder sogar gesamte Flächen vollständig weggelassen werden, so dass der innere Beutel an den freigelassenen Flächen des äußeren Mantels sichtbar ist.

Zur leichten Materialtrennung ist zudem bevorzugt, wenn der innere Beutel nicht vollflächig mit dem äußeren Mantel verbunden ist. Nicht vollflächig verbunden bedeutet, dass die gesamte Außenfläche des inneren Beutels nicht mit der Innenfläche des äußeren Mantels verbunden ist, insbesondere nicht verklebt oder verschweißt ist.

Der äußere Mantel, vorzugsweise aus Karton oder Kunststoff, weist zumindest drei der folgenden Flächen auf, nämlich Bodenfläche, Deckfläche, zwei Seitenflächen (linke Seitenfläche, rechte Seitenfläche), Vorderfläche und Rückenfläche. Die mindestens drei Flächen des äußeren Mantels vorzugsweise Kartons oder Kunststoff ausgewählt aus Bodenfläche, Deckfläche, linker Seitenfläche, rechter Seitenfläche, Vorderfläche und Rückenfläche sind über eine Kante miteinander verbunden. Durch diesen äußeren Mantel vorzugsweise Karton oder Kunststoff wird der innere flexible Beutel zumindest teilweise eingeschlossen und ist durch die beschriebene punktförmige, streifenförmige, linienförmige, wellenförmige und/oder kreisförmige Verklebung mit dem äußeren Mantel vorzugsweise Karton oder Kunststoff verbunden. Der äußere Mantel trägt mit zur Stabilisierung des Verpackungsbehälters bei und wird daher auch als stabilisierender Mantel vorzugsweise stabilisierender Karton oder stabilisierender Kunststoff bezeichnet.

Die Ausführungsform betrifft also einen recyclebaren und stapelbaren Verpackungsbehälter, bei dem der innere Beutel nur teilflächig mit dem äußeren Mantel verbunden ist und der äußere Mantel nur einen Teil der Außenflächen des Verpackungsbehälters bildet.

Der Begriff "linienförmig" wie hierin verwendet, umfasst nicht nur gerade Linien, sondern auch beliebige Kurven, Kreise, Wellen, Zick-Zick-Formen und dergleichen. Der innere formgebende und Stabilitätsgebende Beutel ist punktförmig oder linienförmig an 1 bis ca. 100 vorzugsweise 10 bis 50 Stellen mit dem äußeren Mantel verbunden.

In bevorzugten Ausführungsformen ist jede der mindestens drei Flächen des äußeren stabilisierenden Kartons mit weniger als 20% der jeweiligen Fläche, weiter bevorzugt mit weniger als 15% der jeweiligen Fläche, weiter bevorzugt mit weniger als 10% der jeweiligen Fläche, noch weiter bevorzugt mit weniger als 7% der jeweiligen Fläche, noch weiter bevorzugt mit weniger als 5% der jeweiligen Fläche, noch weiter bevorzugt mit weniger als 4% der jeweiligen Fläche, noch weiter bevorzugt mit weniger als 3% der jeweiligen Fläche und insbesondere bevorzugt mit weniger als 2% der jeweiligen Fläche mit dem inneren formgebenden und Stabilitätsgebenden Beutel verklebt. Diese Ausführungsformen sind wegen der geringen verklebten Fläche besonders gut recyclebar.

In weiteren Ausführungsformen können die Klebepunkte oder -streifen jedoch auch derart eng gesetzt sein oder aber bei der Anbringung des äußeren Mantels an den inneren flexiblen Beutel ineinander verfließen ("Presseffekt"), daß in der

Praxis ein höherer Prozentsatz an verklebter Fläche erzielt wird, was bis zur vollflächigen Verklebung gehen kann. Bei diesen Ausführungsformen wird eine höhere Klebfestigkeit mit einer tendenziell schlechteren Recyclebarkeit erkauft. Die Recyclebarkeit verbessert sich jedoch bei der Verwendung von im Handel erhältlichen Spezialklebern, die Festigkeit und leichte Ablösbarkeit verbinden.

In anderen Ausführungsformen kann der innere Beutel auch in einer Führungsschiene, die sich auf der Innenseite des Bodens oder des Oberteils des äußeren Mantels befindet, befestigt werden. Diese Führungsschiene kann eine einfache Klemmvorrichtung sein oder einen zusätzlichen, aktiv zu bedienenden Klemmmechanismus wie beispielsweise eine Knebelschraube oder einen Klemmschalter umfassen. Um den inneren Beutel in eine Führungsschiene einzuführen, muß dieser derart beschaffen sein, daß ein kleiner, fester Falzrand senkrecht von der Oberfläche des Bodens oder des Oberteils des inneren Beutels absteht. Über diesen Falzrand wird der innere Beutel in die Führungsschiene eingeführt. Ein derartiger Falzrand kann nach den bekannten Methoden des Standes der Technik, beispielsweise durch ein geeignetes Schweißmuster, an dem inneren Beutel angebracht werden bzw. bei der Herstellung des inneren Beutels aus diesem herausstehen gelassen werden.

Bevorzugt ist zudem, wenn der erfindungsgemäße Verpackungsbehälter eine Bodenfläche als eine der mindestens drei Flächen aufweist. Diese Bodenfläche gilt zudem als Standfläche und sorgt dafür, dass der Verpackungsbehälter auch nach teilweiser Entleerung noch aufrecht stehen bleibt.

Zudem sind insbesondere drei Flächen bevorzugt und weiter bevorzugt eine Bodenfläche und daran angrenzende zwei gegenüberliegende Flächen wie beispielsweise Bodenfläche, Rückenfläche und Vorderfläche oder Bodenfläche und beide Seitenflächen.

Des weiteren ist bevorzugt, wenn die gegenüberliegenden Flächen, also die beiden Seitenflächen oder die Vorderfläche und Rückfläche eine Sollfaltlinie im unteren der Bodenfläche naheliegenden Bereich aufweisen, wobei vorzugsweise diese Sollfaltlinie von der Bodenfläche gesehen in der halben Breite der Bodenfläche liegt, so dass beim Entleeren des Verpackungsbehälters die beiden gegenüberliegenden Mantelflächen oder Kartonflächen aufeinander zu bewegt werden können und entlang der jeweiligen Sollfaltlinie der jeweiligen Fläche eingefaltet werden können, bis beim vollständigen Entleeren des Verpackungsbehälters die beiden Mantelflächen oder Kartonflächen flach aneinander liegen, die Sollfaltlinie jeder der beiden Flächen im Idealfall einen rechten Winkel bildet und der leere bzw. vollständig entleerte Verpackungsbehälter eine T-Form angenommen hat. Eingefalteter Zustand in diesem Zusammenhang bedeutet, daß die Mantelflächen derart gefaltet sind, daß sie ein zweidimensionales Gebilde bzw. eine Ebene bilden. In diesem Zustand werden die nebeneinander zu liegen kommenden Mantelflächen durch Sollfaltlinie aneinander gehalten.

Gefalteter Zustand in diesem Zusammenhang bedeutet, daß die Mantelflächen derart gefaltet sind, daß sie ein dreidimensionales Gebilde bzw. einen Raumkörper bilden, der die Form des erfindungsgemäßen Verpackungsbehälters hat.

Erfindungsgemäß wird in einer bevorzugten Ausführungsform die Stabilität des Verpackungsbehälters nicht durch den äußeren Mantel vorzugsweise äußeren Karton vorrangig bestimmt. Der äußere Mantel vorzugsweise äußere Karton hat bei dieser Ausführungsform vor allem stabilisierende Funktion sobald der Verpackungsbehälter teilweise ausgeleert worden ist. Im vollständig gefüllten Zustand wird die Stabilität und damit die Stapelbarkeit durch den inneren Beutel bewirkt, der grundsätzlich bei allen Ausführungsformen in runder, ovaler, kegelförmiger, zylindrischer, würfelförmiger, quaderförmiger, pyramidaler, quadratischer oder rechteckiger Form oder in Form eines dreieckigen Prismas ausgestaltet sein kann, wobei wegen der optimalen Stapelbarkeit die quadratische und rechteckige und insbesondere die rechteckige Form bevorzugt ist. Ein Quader ist dadurch definiert, dass seine parallelen Kanten gleich lang sind und die Kanten im rechten Winkel zueinander stehen.

Wegen der sehr guten Stabilität und der sehr guten Stapelbarkeit sind zudem Verpackungsbehälter in Form eines dreieckigen Prismas bevorzugt. Zudem sind Würfel und insbesondere Quaderform bevorzugt. Des weiteren sind alle Verpackungsformen bevorzugt, bei denen die Deckfläche parallel zur Bodenfläche liegt, wobei Deckfläche und Bodenfläche nicht gleich groß sein müssen. Die zuvor beschriebenen Ausführungsformen können auch mit einer Gasbefüllung kombiniert werden, um die jeweiligen Vorzüge der beschriebenen Ausführungsformen gemeinsam und, insofern möglich, synergistisch zu nutzen.

Allen zuvor beschriebenen Ausführungsformen sind die in Folge beschriebenen Charakteristika und Spezifizierungen gemein. Wenn weitere Ausführungsformen beschriebenen werden, lassen sich diese sowohl mit den Ausführungsformen mit Gas als auch mit denen mit einem mindestens dreiflächigen äußeren Mantel kombinieren.

Die Aufgabe der Erfindung wird dadurch gelöst, daß der Verpackungsbehälter für ausleerbare Feststoffe einen inneren formgebenden und Stabilitätsgebenden Beutel mit einer Ausleeröffnung und einem äußeren Mantel umfasst, wobei der innere Beutel nur teilflächig mit dem äußeren Mantel verbunden ist und der äußere Mantel nur einen Teil der Außenflächen des Verpackungsbehälters bildet. Bei der Erfindung handelt es sich somit um einen Verpackungsbehälter mit einem inneren formgebenden und Stabilitätsgebenden Beutel aus einem formgebenden und Stabilitätsgebenden Gewebe oder einer formgebenden und Stabilitätsgebenden Folie, einem kaschierten Gewebe oder einer kaschierten Folie. Der innere formgebende und Stabilitätsgebende Beutel weist bereits ohne den äußeren Mantel bereits die Form des Verpackungsbehälters auf und ist nut teilflächig mit dem äußeren Mantel verbunden bzw. verklebt.

Der äußere Mantel erzeugt für den Betrachter nur noch den Eindruck einer exakt kantigen Verpackung, sei es in Form eines Quaders, Würfels, dreieckigen Prismas, Zylinders oder dergleichen. Darüber hinaus hat der äußere Mantel die Funktion, die Form der Verpackung bei teilweise entleertem inneren Beutel zu stützen und weiterhin aufrecht zu erhalten und der äußere Mantel dient für die Aufbringung von Produktinformationen, Streifenkodes, Preis und Werbung und für die Aufmachung der Verpackung.

Der innere formgebende und Stabilitätsgebende Beutel ist an verschiedenen Stellen mit dem äußeren Mantel, vorzugsweise einem äußeren Karton, nicht vollflächig verbunden. D.h., nicht über die gesamte innere Fläche des äußeren Mantels findet eine Verbindung oder Verklebung mit dem inneren Beutel statt, sondern nur über möglichst wenige oder möglichst kleine Punkte oder Flächen, so dass eine einfache, leichte und schnelle Trennung von Beutel und Mantel gegeben ist.

Kein vollflächiges Verbinden von innerem Beutel und äußerem Mantel bedeutet vorzugsweise ein punktuelles und/oder linienförmiges Verkleben oder Verklemmen, Verkanten bzw. Einklemmen. Eine bevorzugte Ausführungsform des inneren formgebenden und Stabilitätsgebenden Beutels ist der Schlauchbeutel. Dieser Schlauchbeutel muss nicht zwangsweise die Form eines Schlauches besitzen, sondern es ist erfindungsgemäß, dem Schlauchbeutel eine gewisse Form zu geben, welche der Form des Verpackungsbehälters entspricht, so dass der Schlauchbeutel näherungsweise oder recht genau die Form eines Würfels, Quaders, Tetraeders, Zylinders, Vielkantbehälters, Dreiecks, Sterns, Herzens, Keils, Rohres, ovalen Zylinders, Beutels, Schlauches, Flasche, dreieckigen Prismas, einer Pyramide oder Kugel besitzt und sich somit dem äußeren Mantel anpasst, der eine vergleichbare Form hat bzw. einige Flächen eines Körpers vergleichbarer Form bildet. Bevorzugt werden Formen, welche sich durch die Maße "Höhe", "Länge" und "Breite" definieren lassen. Der formgebende und Stabilitätsgebende Beutel ist vorzugsweise nur aus einem Material oder einem Verbundmaterial hergestellt wie beispielsweise Polyethylen, Polyethylen-Terephthalat, Polypropylen, Polyester, Polyurethane sowie mehrlagige Materialien aus den vorgenannten Stoffen oder andere gängige Kunststoffe zur Aufbewahrung von festen Stoffen und vor allem festen Lebensmitteln. Das Material für den formgebenden und Stabilitätsgebenden Beutel besteht somit vorzugsweise aus einer Kunststofffolie, welche aus bis zu 7 Schichten auch unterschiedlicher Materialien aufgebaut sein kann. Diese Kunststoffbeutel können jedoch auch mit Aluminiumoxid und/oder Siliziumoxid bedampft worden sein. Je nach Inhalt für den formgebenden und Stabilitätsgebenden Beutel muss dieser den Inhalt vor Wasseraustritt, Wassereintritt oder Gasaustausch wie beispielsweise CO 2 -Austritt schützen, säureresistent sein, resistent gegen Alkohol sein und/oder vor Sonnenlicht schützen, so dass auch Sonnenlicht-abweisende Schichten, Sonnenlichtreflektierende Schichten oder gefärbte flexible Beutel eingesetzt werden können.

Der Verpackungsbehälter besitzt eine Ausgießöffnung oder Ausleeröffnung, die sich an einer Stelle befindet, die es möglich macht, weitgehend den gesamten Packungsinhalt auszuleeren. Die Ausleeröffnung ist zudem vorzugsweise mit einem Mechanismus versehen, der wiederverschließbar ist, so dass nach Teilentleerung des inneren Beutels ein Wiederverschließen oder zumindest ein Abdecken der Ausleeröffnung möglich ist. Die Ausleeröffnung befindet sich vorzugsweise in der Deckfläche und weiter bevorzugt dort in der Nähe zur Kante der Vorderfläche oder der Rückenfläche oder einer Seitenfläche, oder die Ausleeröffnung befindet sich vorzugsweise im oberen Bereich der Vorderfläche oder der Rückenfläche oder einer Seitenfläche und weiter bevorzugt dort in der Nähe zur Kante der Deckfläche.

In weiteren Ausführungsformen kann sich die Entnahmeöffnung bzw. ein Auslassteil auch an der Unterseite des inneren Beutels befinden. Bei diesen Ausführungsformen wird die Unterseite des inneren Beutels nicht von einer Fläche des äußeren Mantels bedeckt. Beispielsweise kann ein solcher Verpackungsbehälter in eine Halterung eingesetzt werden, die eine Entnahme durch die Entnahmeöffnung nach unten ermöglicht, beispielsweise durch Bedienen eines Auslassteiles oder Aufreißen einer Siegelnaht. Solche Ausführungsformen können beispielsweise bei industriellen Verfahren zur normierten Befüllung von Behältern mit Feststoffen verwendet werden. Eine andere Anwendung ist die Verwendung in Großküchen. Erfindungsgemäß können aber auch individuelle Entnahmemengen eingestellt werden.

Es können beliebige wiederverschließbare Vorrichtungen bzw. Auslassteile oder Deckel für die Entnahmeöffnung verwendet werden, welche vorzugsweise durch Druck wiederverschließbar sind und weiter bevorzugt in eine Lasche, Nut oder einen Stift eingreifen, so dass ein Wiederverschluß stattfinden kann.

Bei bevorzugten Ausführungsformen können diese Auslassteile mittels eines geringen Kraftaufwandes von dem inneren Beutel getrennt werden. Dies erleichtert eine Trennung, wenn das Auslassteil und der innere Beutel aus unterschiedlichen Materialien gefertigt sind, die getrennt entsorgt werden sollen.

Erfindungsgemäß kann der Deckel auch ein Stopfen oder Korken sein.

Der Sinn eines solchen Deckels besteht darin, den Austausch von Flüssigkeit und/oder Gasen über die Entnahmeöffnung zu unterbinden oder zumindest geringfügig zu halten. Diese Anforderung spiegelt sich in der Auswahl des Materials für das Auslassteil und der jeweiligen Funktionsweise des Deckels wieder. Das Auslassteil kann auch ein Portionierer sein. Dies wird insbesondere bei industriellen und gewerblichen Anwendungen bevorzugt.

Optional kann das Auslassteil eine Tülle besitzen. Diese kann einklappbar sein, Die Form richtet sich nach dem jeweiligen Füllgut und der voraussichtlichen durchschnittlichen Entnahmemenge.

Erfindungsgemäß kann eine Entsorgung des inneren Beutels im völlig entleerten, teilentleerten, vollen oder niemals befüllten Zustand erfolgen.

Bei herkömmlichen Verpackungsbehältern für flüssige Lebensmittel aus dem Stand der Technik, wie zum Beispiel beim bekannten Tetra-Pak ® , wird meistens auf Basis eines Kartons eine Vielmaterialtechnik, die für alle Flächen das gleiche starre Material zur Konstruktion des Verpackungsbehälters verwendet, eingesetzt. Durch die Verwendung von mehreren, relativ starren Materialien ergibt sich zwangsweise eine starre und unflexible Konstruktion.

Verpackungen, welche hingegen nicht nach dem Tetra-Pak ® -Prinzip aus diversen Materialien mehrschichtig aufgebaut und vollflächig miteinander verklebt sind, weisen hingegen eine schlechte Stapelbarkeit auf, platzen leichter oder verlieren ihre Standfestigkeit beim Entleeren.

Unter Stapelbarkeit wird verstanden, dass mindestens 3 Paletten, vorzugsweise bis zu 4 Paletten und insbesondere bevorzugt bis zu 5 Paletten übereinander gestapelt werden können, so dass ein herkömmlicher LKW in seiner vollen Höhe vollständig beladen werden kann, ohne dass der Stapel zusammenbricht und/oder die Verpackungsbehälter der untersten Palette Schaden nehmen oder platzen würden.

Bei den Paletten handelt es sich um alle handelsübliche Paletten. Bevorzugt werden Europoolpaletten sowie solche, die in ISO-Containern stapelbar sind.

Unter lückenloser Stapelbarkeit soll verstanden werden, dass die erfindungsgemäßen Verpackungsbehälter ohne Zwischenräume gestapelt werden können, wie es beispielsweise bei Quadern, Würfeln oder dreieckigen Prismen der Fall ist oder eine dichteste Kugelpackung oder Rohrpackung erzielt werden kann wie es beispielsweise bei zylindrischen Verpackungen möglich ist. Erfindungsgemäß ist eine derartige gute Stapelbarkeit der erfindungsgemäßen Verpackungsbehälter gegeben, obwohl der äußere Mantel den inneren Beutel nicht vollständig umgibt, weil der innere Beutel selber für die Stabilität und Formgebung verantwortlich ist. Nicht "vollständig umgeben" bedeutet, dass trotz äußeren Mantel der innere Beutel sichtbar bleibt, weil Teile von Flächen und vorzugsweise ganze Fläche offen bleiben. Da vorzugsweise der innere Beutel durchsichtig bzw. farblos ist, kann zudem jederzeit leicht der Füllstand im inneren Beutel erkannt werden.

Mit der vorliegenden Erfindung werden diese aus dem Stand der Technik bekannten Nachteile überwunden. Insbesondere werden leicht zu recycelnde, stabile und stapelbare Verpackungsbehälter bereitgestellt, welche sich zudem leicht und vollständig entleeren lassen. Die erfindungsgemäßen

Verpackungsbehälter bestehen vorzugsweise nur aus zwei Materialien (abgesehen vom Kleber), nämlich vorzugsweise einen Kunststoff für den formgebenden und Stabilitätsgebenden inneren Beutel und einen Karton für den äußeren Mantel. Bei Ausführungsformen, die ein Auslassteil verwenden, kann dieses aus einem dritten Material bestehen. Es wird jedoch bevorzugt, daß das Auslassteil aus dem selben Material wie der innere Beutel besteht. Bereits beim Verbrauchen kann die Materialtrennung und das Recycling in Kunststoffabfall und Papierabfall stattfinden, so dass aufwendige Materialtrennungen entfallen, wie es oftmals bei den Verpackungen für beispielsweise Milch im Stand der Technik erforderlich ist.

Der hier vorgestellte Verpackungsbehälter besitzt einen inneren Beutel und einen äußeren Mantel und weist vorzugsweise eine quadratische oder eine rechteckige, oder auch eine andere Form mit einer Bodenfläche, einer Deckfläche, zwei Seitenflächen, einer Vorderfläche und einer Rückenfläche auf. Grundsätzlich ist die Erfindung nicht auf bestimmte Verpackungsformen beschränkt, so dass auch ausgefallenere Formen wie Herz, Stern, Tetraeder, Pyramide, Keil oder dergleichen verwendet werden können, wobei die würfelförmige oder quaderförmige Form bevorzugt sind.

Eine andere bevorzugte Form des Verpackungsbehälters ist das dreieckige Prisma. Diese mögliche Form eines Verpackungsbehälters besitzt einen äußeren

Mantel, der die drei Seitenflächen des dreieckigen Prismas bildet, wobei die

Bodenfläche und die Deckfläche offen sind. Innerhalb des Mantels befindet sich ein zylinderförmiger Schlauchbeutel oder ein Schlauchbeutel mit einer Form, die ebenfalls annähernd einem dreieckigen Prisma entspricht.

Der äußere Mantel, vorzugsweise ein Karton oder Pappe oder ein Kunststoff, kann aus einer rechteckigen Matrix, welche entsprechend gefaltet und entlang eines überlappenden Teils verbunden oder verklebt wird, gebildet werden. Das dreieckige Prisma weist vorzugsweise entweder drei gleichgroße Seitenflächen und als Grundfläche ein gleichseitiges Dreieck (a = b = c) oder zwei gleichgroße Seitenflächen und als Grundfläche ein gleichschenkliges Dreieck (a = b ≠ c) auf.

Ferner ist bevorzugt, wenn eine Seitenfläche eine mittlere Faltkante aufweist, welche parallel zur Längsachse des Verpackungsbehälters verläuft. Die Faltkante verläuft in der Mitte der Fläche aufgespannt durch die Kanten c und h parallel zur Kante h (h für Höhe). Beim Entleeren des Verpackungsbehälters kann sich die Seitenfläche aufgespannt durch die Kanten c und h entlang der Faltkante zusammenfalten, so dass der innere Beutel zusammengedrückt und dadurch vollständig entleert wird. Im vollständig entleerten Zustand weist dann der Verpackungsbehälter eine rechteckige Form auf.

Am oberen Rand des Verpackungsbehälters befindet sich die Ausleeröffnung, welche mittels Schraubverschluss mit einem Deckel wieder verschlossen werden kann. Diese Verpackung eignet sich besonders für feste pulverförmige Lebensmittel wie beispielsweise Zucker, Mehl, Salz, Kleie und dergleichen.

Der äußere Mantel des Verpackungsbehälters kann aus Karton, Pappe, Papier, Gewebe, essbaren Materialien beispielweise aus Mais oder Soja, Bambus, Holz, Plastik, Kunststoff, Zellulose, Hartfaser, Glas, Stein, Keramik, Porzellan, Ceramiden, Presspappe, einem Naturmaterial, Sisal, gehärteten Bananenblättern, gehärtetem Bast, Rattan, Textilmaterial, Leder, einem Verbundmaterial, Metall, einer Metalllegierung oder einer Kombination daraus bestehen, wobei Karton, Pappe und Kunststoff bevorzugt und Karton insbesondere bevorzugt ist. Bevorzugt ist, wenn für den äußeren Mantel nur ein Material verwendet wird. Des weiteren ist der äußere Mantel vorzugsweise nicht kaschiert, nicht laminiert, nicht mehrlagig aufgebaut, enthält keine Aluminiumfolie und ist nicht vollflächig mit dem Material des inneren Beutels verbunden oder verklebt. Zudem ist der äußere Mantel vorzugsweise aus einem Faltmuster herstellbar. Es ist nicht notwendig, zwei oder mehr Einzelteile für den Erhalt des äußeren Mantels miteinander zu verbinden. Es ist erfindungswesentlich, dass der äußere Mantel nicht alle Flächen des Verpackungsbehälters bildet, da dann eine leichte Recycelbarkeit nicht mehr gegeben wäre. Bei einem quaderförmigen Verpackungsbehälter bildet der äußere Mantel vorzugsweise 2 oder 3 oder 4 der maximal 6 Flächen und weiter bevorzugt 3 der insgesamt 6 Flächen, wobei die gebildeten Flächen vorzugsweise in Reihe hintereinander liegen, also z.B. Seitenfläche 1 , Bodenfläche, Seitenfläche 2 oder z.B. Deckfläche, Rückenfläche oder Forderfläche und Bodenfläche.

Bei der Verwendung eines Seitenfaltenbeutels als innerem Beutel besteht der äußere Mantel bevorzugt aus drei Teilen, wobei zwei Teile die Seitenflächen des Seitenfaltenbeutels bedecken und die dritte Seite eine Schmalseite, die Oberseite oder die Unterseite des Seitenfaltenbeutels (beispielsweise in Form eines "Bucheinbandes"). Ein bevorzugt wieder verschließbares Auslassteil kann an jeder der freigelassenen Flächen angebracht sein.

Weiterhin ist erfindungswesentlich, daß es sich bei dem äußeren Mantel um keine Banderole, Band, Schleife, Ring oder einen umlaufenden Aufkleber handelt. Solche Formen sind nicht geeignet, die erfindungsgemäße Funktion des äußeren Mantels auszuüben.

Desweiteren handelt es sich bei dem äußeren Mantel nicht um ein Etikett oder eine Preisauszeichnung, daß auf einer oder mehreren Seiten des äußeren Mantels angebracht ist. Hierbei spielt es keine Rolle, ob beispielsweise dieses Etikett vollflächig oder teilflächig verklebt oder verschweißt ist oder auf eine andere Weise an dem äußeren Mantel angebracht wurde. Solche Formen sind ebenfalls nicht geeignet, dem äußeren Mantel eine formstabilisierende Funktion zu geben.

Nicht erfindungsgemäß sind zudem wie auch immer geformte ein- oder zweiteilige Formen des äußeren Mantels, die um den inneren Beutel herumgreifen, sei es in Form einer Klammer oder einer zweiteiligen Manschette. Insbesondere dürfen die Seitenkanten einer Manschette nicht mit dem inneren Beutel verschweißt sein. Diese Formen sind nicht gut stapelbar im Sinne der Erfindung. Bei einer Schweißnaht läßt sich auch das Ziel einer leichten Recyclebarkeit nicht erreichen. Bei einem Verpackungsbehälter in Form eines dreieckigen Prismas bildet der äußere Mantel vorzugsweise die drei Seitenflächen des Prismas.

Ein in der Größe auf die Form eines dreieckigen Prismas abgestimmter Mantel, vorzugsweise Karton, ist an 15-20 Stellen, bevorzugt an 10-14, weiter bevorzugt 6-9 und am meisten bevorzugt an 1-5 Stellen mit dem Innenbeutel verbunden bzw. verklebt. Eine weitere bevorzugte Art der Verbindung ist über eine Vielzahl kleiner Punkte wie z.B. mehrerer Hundert bis 1000 Punktverklebungen. Die Verbindung vorzugsweise Verklebung kann punktuell und/oder auch als Streifen bzw. Klebestreifen so aufgebracht werden, dass der Verpackungsbehälter die nötige Stabilität erhält, aber auch leicht vom Beutel getrennt werden kann, um gesondert entsorgt werden zu können. Auch Kombinationen von punkförmigen Verklebungen mit linienförmigen oder streifenförmigen oder kreisförmigen Verklebungen können angewendet werden. Bei diesen 15 - 20 Klebestellen handelt es sich um Klebeflächen von jeweils mehr als 4 mm 2 . Anstelle dieser bis zu 20 großflächigen Klebestellen können auch mehrere hundert oder sogar mehrere tausend kleinflächige Klebestellen verwendet werden, welche sich dann vorzugsweise gleichmäßig oder nach einem bestimmten Muster über die Kartonfläche verteilen. Die Art und Ausgestaltung der einzelnen Klebeflächen ist unerheblich, wichtig ist hingegen, dass eine vollflächige Verklebung vermieden wird und vorzugsweise die verklebte Fläche deutlich weniger als 50% der gesamten Kartoninnenfläche, bevorzugt weniger als 40% der gesamten Kartoninnenfläche, weiter bevorzugt weniger als 30% der gesamten Kartoninnenfläche und insbesondere bevorzugt weniger als 20% der gesamten Kartoninnenfläche beträgt.

Wesentlich ist, dass vorzugsweise keine vollflächige Verklebung stattfindet, wobei unter vollflächig bereits eine Verklebung einer Fläche von 50% und mehr verstanden wird.

Bei einer weiteren bevorzugten Ausführungsform kann sich die Verklebung je nach Füllstand des inneren formgebenden und Stabilitätsgebenden Beutels sukzessive lösen oder sukzessive gelöst werden, wodurch der innere flexible Beutel nicht mechanisch offen gehalten wird, sondern sich besser zusammenfalten oder zusammenrollen kann und dennoch die Stabilität des gesamten Verpackungsbehälters nicht nachteilig durch die verringerte Verklebungsfläche beeinträchtigt wird, da der Füllstand und damit die Masse an Feststoff oder Pulver im inneren Beutel geringer geworden ist und die verbliebene Klebefläche die notwendige Stabilität gewährleistet.

Insbesondere wichtig bei den erfindungsgemäßen Verpackungsbehältern ist, dass diese stapelbar sind und eine Formstabilität besitzen, welche ausreichend ist, um eine Stapelung der Verpackungsbehälter zu ermöglichen, was den Platzbedarf auf ein Minimum reduziert und Transport- und Lagerkosten spart.

Um eine besondere Stabilität mit möglichst wenig (Klebe)verbindungen zu erreichen, können verschiedene Klebschemata angewandt werden. Die bevorzugten Klebschemata zeigen Fig. 2, 3 und 4. Der Karton wird bevorzugt an die Vorderfläche und/oder an die Rückenfläche mit Hilfe der in Fig. 2, 3 und 4 dargestellten Klebschemata mit dem Verpackungsbehälter verklebt. Es sind aber auch Verklebungen mit Bodenfläche, den Seitenflächen oder der Deckfläche denkbar. Die in Fig. 3 und 4 schematisch dargestellten Klebepunkte können auch, wie in Fig. 2 gezeigten Bereichen angeordnet werden. Der Ausdruck „punktuell" steht somit für bevorzugte Ausführungsformen mit einer Verklebung von 20% der zur Verfügung stehenden Gesamtfläche, weiter bevorzugt von 10% der zur Verfügung stehenden Gesamtfläche und besonderes bevorzugt von 5% der zur Verfügung stehenden Gesamtfläche. Mit Hilfe der bevorzugten Klebschemata aus Fig. 2, 3 und 4 sind nun viele Klebevarianten möglich. So kann zum Beispiel ein Karton auf die Vorderfläche des Verpackungsbehälters mit einer Zwei-Punkt-Verklebung verklebt werden oder ein Karton kann mit der Rückenfläche des Verpackungsbehälters mit einer Fünf-Punkt-Verklebung verklebt werden oder ein Karton kann mit einer oder mit beiden Seitenfläche des Verpackungsbehälters mit einer Sieben-Punkt-Verklebung verklebt werden. Natürlich kann auch eine Seitenfläche mit einer Vier-Punkt-Verklebung und die andere Seitenfläche mit einer Sechs-Punkt-Verklebung verklebt werden. Das heißt, Verklebungsmuster für die einzelnen Flächen können ausgewählt werden, wobei auch die Möglichkeit besteht, dass zu einer oder zwei Flächen keine Verblebung stattfindet.

Anstelle der Streifen- oder Punktverklebungen bzw. Verbindungen kann auch eine Vielzahl von beispielsweise Hundert bis zu mehreren Tausend feinen Punkten mit einem Abstand von mindestens einem mm zueinander zur Anwendung kommen.

Alternativ dazu können aber auch bei weiteren Varianten dieser Ausführungformen wie zuvor beschrieben die Klebepunkte derart eng gesetzt sein oder bei der Aneinanderbringung von äußerem Mantel und flexiblem inneren Beutel ineinander fließen, daß die Verklebung zu einem höheren Prozentsatz bis zur Vollflächigkeit erfolgt.

Anstelle oder zusätzlich zur punktuellen Verklebung kann einen linienförmige Verklebung erfolgen, welche beispielsweise entlang der Kanten als auch auf den Flächen verlaufen kann. Die Verklebungslinien können horizontal oder senkrecht als auch schräg verlaufen, geradlinig, Zick-Zack-förmig oder wellenförmig ausgestaltet sein oder auch keiner Geometrie unterliegen.

Die einzelnen Linien können parallel zueinander, aufeinander zulaufend oder ohne Geometrie angeordnet werden und können sich entlang der Seitenfläche erstrecken, durchgängig oder unterbrochen sein als auch durch punktförmige Verklebungen ergänzt werden.

Diese Art der punktuellen und/oder linienförmigen Verklebung unterscheidet sich deutlich von einer Verklebung von Verpackungsbehältern aus dem Stand der Technik. So wird zum Beispiel beim Tetra-Pak ® eine vollflächige Verklebung angewandt. Der erfindungsgemäße Verpackungsbehälter umgeht somit durch Einsparung von Klebe-Ressourcen diesen bekannten Nachteil und führt daher zu leicht trennbaren Materialkombinationen und Fixierungen. Auch wird dem Verpackuηgsbehälter damit eine bessere Recyclingeigenschaft zuerkannt, da bei einer punktuellen Verklebung der Karton vom Verpackungsbehälter einfacher abgetrennt werden kann. Ein weiterer wichtiger Aspekt ist die Wiederverwertbarkeit der Materialien, aus denen der erfindungsgemäße Verpackungsbehälter besteht. Durch die Verwendung von nur zwei Materialien (Karton oder Kunststoff und Folie, auch kaschiert) werden bessere Recycling-Eigenschaften gegenüber Verpackungsbehälter aus dem Stand der Technik, die mit flüssigen oder pulverförmigen Lebensmitteln befüllt werden, erreicht. Es soll betont werden, dass der erfindungsgemäße Verpackungsbehälter nicht aus Verbundmaterialien besteht, wie sie bei Verpackungsbehälter aus dem Stand der Technik verwendet werden. Der innere flexible Beutel mag zwar aus mehreren Materialien oder Materialschichten bestehen, welche jedoch nicht getrennt werden müssen und gemeinsam wiederverwertet werden können.

Da der äußere Mantel vorzugsweise äußere Karton nicht vollständig, sondern nur punktuell am Verpackungsbehälter verklebt ist, ist nach Gebrauch des Verpackungsbehälters der Mantel bzw. Karton leicht abzutrennen und somit leicht mit dem eigentlichen Verpackungsbehälter getrennt zu entsorgen.

Durch die Verwendung von nur wenig unterschiedlichen Materialien wird mit dem erfindungsgemäßen Verpackungsbehälter für feste, körnige, chipsartige, granulierte, pastenartige oder pulverförmige Lebensmittel nicht nur ein Verpackungsbehälter zur Verfügung gestellt, der sehr gut in den Wiederverwertungskreislauf eingeschleust werden kann, sondern es kann auch eine wesentlich kostengünstigere Produktion des erfindungsgemäßen Verpackungsbehälters erreicht werden. Vorzugsweise wird nur ein Material bzw. nur ein Verbundmaterial für den inneren formgebenden und Stabilitätsgebenden Beutel und auch nur ein Material für den äußeren Mantel eingesetzt. Nach der Trennung von äußerem Mantel und innerem Beutel erhält man zwei Wertstoffe, nämlich einen Kunststoff und in der Regel einen Karton, welche zwei Wertstoffkreisläufen zugeführt werden können. Abgesehen vom Kleber, der zusammen mit dem inneren Beutel wiederverwertet werden kann, besteht der erfindungsgemäße Verpackungsbehälter somit vorzugsweise nur aus zwei Materialien bzw. Materialtypen oder Materialkombinationen. Diese beiden Materialien bzw. Materialtypen oder Materialkombinationen sind vorzugsweise ein Kunststoff, laminierte Kunststoffe und ein Karton bzw. Pappe.

Diese günstige Eigenschaftskombination des hier vorgestellten Verpackungsbehälters ist überraschend und gibt dem erfindungsgemäßen Verpackungsbehälter überlegene Funktionalitäten gegenüber nach dem Stand der Technik gefertigten Verpackungsbehältern. Der erfindungsgemäße

Verpackungsbehälter ist stapelbar und bietet eine optimale Raumausnutzung, ist sehr leicht zu recyclen, kann vollständig entleert werden und verhindert den Verlust von Inhalt, wie es beispielsweise bei Zucker- oder Mehlverpackungen der Fall ist, wo das pulverförmige Lebensmittel direkt in einen Karton gefüllt wird und aus diesem unkontrolliert entweichen kann und die Verpackung sowie den Lagerort des Verpackungsbehälters verschmutzt.

Somit betrifft die vorliegende Erfindung Verpackungsbehälter für feste Lebensmittel. Zudem ist erfindungsgemäß der innere Beutel in der Form des äußeren Mantels geformt, d.h. in der Form des Verpackungsbehälters vorgeformt und weist somit im vollständig gefüllten Zustand eine Quaderform, Würfelform, Tetraederform, Pyramidenform, Keilform, Prismaform usw. auf. Abschließend ist noch erfindungswesentlich, dass keine vollflächige Verklebung oder Verbindung von innerem Beutel und äußerem Mantel vorliegt, Mantel und Beutel nicht miteinander laminiert sind oder dass das den Beutel bildende Material keine innere Schicht des äußeren Mantels ist und dass das den Beutel bildende Material leicht vom Verbraucher vom äußeren Mantel getrennt werden kann.

Beschreibung der Figuren

Figur 1 zeigt eine perspektivische Ansicht des erfindungsgemäßen Behälters mit geöffneter Entleerungsöffnung in der Deckfläche, einem inneren formgebenden und Stabilitätsgebenden Beutel in der Form eines Quaders und mit einem äußeren Mantel aus Karton, der die Bodenfläche und die beiden Seitenflächen vollständig umgibt und nur teilflächig mit dem inneren Beutel verklebt ist.

Figur 2 zeigt die bevorzugten Klebschemata bei einer Streifenverklebung von Innenbeutel und Karton.

Figur 3 zeigt die bevorzugten Klebschemata bei 1-3 punktuellen Klebestellen bei einer Verklebung von Innenbeutel und Karton. Die Ziffern unter den Einzelgrafiken zeigen die Anzahl der Klebepunkte an. Die runden Kreise in den Einzelgrafiken stellen schematisch die punktuellen Klebepunkte dar. Die Klebepunkte sind nicht maßstabsgetreu und können in Größe und Form stark variieren.

Figur 4 zeigt die bevorzugten Klebschemata bei 5-9 punktuellen Klebestellen bei einer Verklebung von Innenbeutel und Karton. Die Ziffern unter den Einzelgrafiken zeigen die Anzahl der Klebepunkte an. Die runden Kreise in den Einzelgrafiken stellen schematisch die punktuellen Klebepunkte dar. Die Klebepunkte sind nicht maßstabsgetreu und können in Größe und Form stark variieren.

Figur 5 zeigt einen Seitenfaltenbeutel mit einem äußeren Mantel, der drei

Seitenflächen bedeckt. Zwei dieser drei Flächen sind die beiden großen Seitenflächen des Seitenfaltenbeutels. Hierdurch entsteht eine typische

Form eines "Bucheinbandes". Das dargestellte Auslassteil ist wiederverschließbar. Beispiele

Beispiel 1 Herstellung eines quaderförmigen Verpackungsbehälters

Ein herkömmlicher Schlauchbeutel, der im vollständig gefüllten Zustand auch ohne den äußeren Mantel bereits die Form des quaderförmigen Verpackungsbehälters besitzt, weist in der Deckfläche eine Ausleeröffnung auf, wie sie in Figur 1 gezeigt ist.

Der äußere Mantel ist aus Karton gefertigt und umgibt den quaderförmigen Verpackungsbehälter nur an dessen beiden Seitenflächen und der Bodenfläche, wobei der innere Beutel mit der Seitenfläche als auch mit der Bodenfläche nur teilflächig verbunden ist über ein Klebeschema wie in den Figuren 2, 3 oder 4 gezeigt.

Im vorliegenden Fall ist der innere formgebende und Stabilitätsgebende Beutel mit Com Flakes gefüllt.

Als äußerer Mantel wird ein Karton gewählt, der von den Abmessungen, der Größe der Seitenflächen und der Größe her der Bodenfläche des inneren Beutels entspricht.

Der innere Beutel ist aus Polyethylen und weist nur eine einzige Ausleeröffnung auf. Im Bereich der Ausleeröffnung ist der innere Beutel mit dem äußeren Karton verbunden und die Ausleeröffnung befindet sich in der Deckfläche im Bereich der Vorderkante zur Vorderfläche. Die Ausleeröffnung ist mit einem wiederverschließbaren Deckel versehen.

Die Kantenlängen des quaderförmigen Verpackungsbehälters betragen Länge a = 10 cm, Breite b = 5 cm und Höhe h = 20 cm.

Beispiel 2 Herstellung eines Verpackungsbehälters in Form eines dreieckigen Prismas

Ein herkömmlicher Schlauchbeutel, der im vollständig gefüllten Zustand auch ohne den äußeren Mantel bereits die Form eines dreieckigen Prismas besitzt, weist in der Vorderfläche am oberen Rand in der Nähe zur Deckfläche eine Ausleeröffnung auf. Die Ausleeröffnung ist mit einem wiederverschließbaren Deckel versehen.

Der Schlauchbeutel ist aus einem Polyurethan gefertigt, das zur Aufbewahrung von Lebensmitteln auch unter Kühlung geeignet ist. Der äußere Mantel besteht aus Pappe.

Die Kantenlängen betragen a = b = 10 cm und c = 8 cm und die Höhe h beträgt 20 cm und der Schlauchbeutel ist für einen Inhalt von ca. 1000 ml ausgelegt.

Im vorliegenden Fall ist der innere formgebende und Stabilitätsgebende Beutel mit Haferflocken oder Müsli gefüllt.

Beispiel 3

Herstellung eines zylindrischen Verpackungsbehälters

Ein herkömmlicher Schlauchbeutel, der im vollständig gefüllten Zustand auch ohne den äußeren Mantel bereits die Form eines Zylinders besitzt, weist in der

Deckfläche eine Ausleeröffnung auf, die mit einem wiederverschließbaren Deckel versehen ist.

Der innere Beutel besteht aus Polyethylen-Terephthalat. Der äußere Mantel ist aus Hartfaser gefertigt und umgibt den zylindrischen Verpackungsbehälter nur an dessen rohrförmiger Seitenfläche, nicht jedoch auf der Bodenfläche und der

Deckfläche. Die Seitenfläche ist über ca. 50 punktförmige und lösbare

Verklebungen mit dem inneren Beutel verbunden. Die Höhe des Zylinders beträgt 15 cm und der Durchmesser ist 9 cm.

Im vorliegenden Fall ist der innere formgebende und Stabilitätsgebende Beutel mit Zucker gefüllt.

Als äußerer Mantel wird ein Karton gewählt, der von den Abmessungen, der Größe und dem Umfang her der Seitenfläche des inneren Beutels entspricht. Beispiel 4

Herstellung eines würfelförmigen Verpackungsbehälters

Ein herkömmlicher Schlauchbeutel, der im vollständig gefüllten Zustand auch ohne den äußeren Mantel bereits die Form eines Würfels besitzt, weist auf der Unterseite einen Portionierer auf. Der innere Beutel wird an der Oberseite und an zwei miteinander verbundenen Seitenflächen von einem äußeren Mantel umgeben, der aus Kunststoff gefertigt. Der innere Beutel und der Portionierer bestehen aus Polyester.

Dieser würfelförmigen Verpackungsbehälter wird mit Erdnüssen befüllt. Diese können bei einer Verwendung in der Lebensmittelindustrie über den Portionierer normiert Verpackungen mit Mischlebensmitteln zugeführt werden.

Die Kantenlängen des äußeren Mantels betragen jeweils 50 cm.

Beispiel 5

Herstellung eines Verpackungsbehälters in der Form eines ovalen Zylinders

Ein herkömmlicher Schlauchbeutel besitzt im vollständig gefüllten Zustand auch ohne den äußeren Mantel bereits die Form eines ovalen Zylinders. In diesem Fall ist der Verpackungsbehälter mit Mehl befüllt. Der innere Beutel wird mit Stickstoff befüllt, um die Formgebung des ovalen Zylinders zu unterstützen. Der innere Beutel besteht aus Polypropylen. Der äußere Mantel ist aus einer Metalllegierung aus Aluminium und Zink gefertigt.

Die Abmessungen des ovalen Zylinders betragen auf der Grund- bzw. Deckfläche des inneren Beutels 15 cm in der Längsachse und 10 cm in der Querachse. Die Höhe beträgt 25 cm. Beispiel 6

Herstellung eines Com Flakes Verpackungsbehälters

Materialersparnis m 2 30% 0,08645 Entspricht Gesamterspamis 55%