Beschreibung

Die vorliegende Erfindung betrifft eine Verpackung, insbesondere einen Verpackungsbeutel, vorzugsweise Lebensmittel-Verpackungsbeutel, besonders bevorzugt zur Erwärmung von verpacktem Gut durch Mikrowellenstrahlung, wobei - bei Betrachtung eines Ausgangszustands der Verpackung - in einem Ventilabschnitt der Verpackungswandung, welcher einen von der Verpackung umschlossenen Innenraum von einem Außenbereich derselben trennt, eine Ventil-Schwächung der Verpackungswandung vorgesehen ist, welche dazu ausgebildet ist, ab einer vorbestimmten Relativänderung eines Gasdrucks im Innenraum relativ zu einem Gasdruck im Außenbereich einen Gasdurchgang zwischen

Innenraum und Außenbereich zu gestatten, wobei der Ventilabschnitt einen Verbindungsbereich aufweist, in welchem der Ventilabschnitt mit einem Sicherungsabschnitt der Verpackungswandung derart durch eine durch Relativänderung des Gasdrucks im Innenraum lösbare Verbindung verbunden ist, dass der Sicherungsabschnitt einen Gasdurchgang durch die Ventil-Schwächung zumindest erschwert, wobei die lösbare Verbindung derart ausgestaltet ist, dass sich eine Verbindungsfläche des Verbindungsbereichs, über welche der Ventilabschnitt und der Sicherungsabschnitt anfänglich miteinander lösbar verbunden sind, unter Einwirkung des geänderten Gasdrucks im Innenraum zur Lösung der Verbindung allmählich verkleinert.

Der Begriff der lösbaren Verbindung ist dabei unter Berücksichtigung der Materialfestigkeit der beteiligten Materialien sowie der bei bestimmungsgemäßem Gebrauch auftretenden Kräfte zu verstehen. Eine Verbindung wird hier als lösbar bezeichnet, wenn sie durch die bei bestimmungsgemäßem Gebrauch auftretenden Kräfte lösbar ist, ohne dass dabei die an der Verbindung beteiligten Abschnitte der Verpackungswandung zerstört werden.

Eine derartige Verpackung ist in Japan zum Garen von Lebensmitteln bekannt. Die verpackten Lebensmittel werden dabei in verpacktem Zustand in einen Mikrowellenofen gelegt und durch Mikrowellenstrahlung erwärmt.

Eine schematische Aufsicht auf die Vorderseite der bekannten Verpackung ist in Figur 7 dargestellt.

Durch die Mikrowelleneinstrahlung wird das in der Verpackung 1 befindliche Wasser erwärmt, wobei es zwischenzeitlich zumindest teilweise in die Dampfphase übertritt.

Mit fortschreitender Erwärmung steigt somit der Druck im Innenraum 2 der Verpackung was zu einer mechanischen Belastung der Verpackungswandung 3 führt.

Bei der aus Japan bekannten Verpackung 1 handelt es sich um einen Verpackungsbeutel mit einer Vorderseite 4 und einer Rückseite, welche jeweils aus Folienlaminat gebildet sind. Die mit der Vorderseite 4 über eine dauerhafte geschlossene Randsiegelung R verbundene Rückseite der Verpackung 1 ist in der Darstellung von Figur 7 nicht zu erkennen. Auf der Vorderseite 4 und der Rückseite der Verpackung ist aus der Folie im Ventilabschnitt 8 jeweils ein etwa 2 mm großes, die Vorderseite 4 und die Rückseite durchsetzendes Loch 5 als Durchgangsöffnung ausgestanzt.

Mit Abstand vom Rand des ausgestanzten Loches 5 ist die Vorderseite 4 über eine ringförmige, bezüglich des Mittelpunkts des ausgestanzten Lochs 5 konzentrische Verbindungsfläche 6 mit einem Verbindungsbereich 7 des Ventilabschnitts 8 an einen von der Rückseite des Verpackungsbeutels gebildeten Sicherungsabschnitt abschälbar (peelbar) angesiegelt.

Wenn nun durch Erwärmung der Druck im Innenraum der Verpackung relativ zur Außenumgebung ansteigt, werden Vorder- und Rückseite der Verpackung 1 durch den steigenden Innendruck aufgebläht und gedehnt, so dass mit steigendem Innendruck zunehmende Schälkräfte auf die lösbare Verbindung einwirken.

Dann, wenn die durch den Innendruck induzierten, auf die lösbare

Verbindung des Ventilabschnitts mit dem Sicherungsabschnitt einwirkenden Schälkräfte die Siegelnahtfestigkeit der als Siegelung ausgestalteten lösbaren Verbindung übersteigen, wird die Verbindung allmählich gelöst, bis ein Kanal zu den Durchgangsöffnungen 5 geschaffen ist, durch welche dann Gas aus dem Verpackungsinnenraum 2 nach außen entweichen kann.

Dadurch wird ein unerwünschtes Platzen der Verpackung 1 während des Erwärmens ihres Inhaltes vermieden. Die Durchgangsöffnungen und die lösbare Verbindung zwischen Ventilabschnitt und Sicherungsabschnitt wirken dabei als Druckausgleichsventil.

Nachteilig an dieser bekannten Lösung ist jedoch, dass dann, wenn die anfänglich die Durchgangsöffnung vom Verpackungsinnenraum trennende lösbare Verbindung soweit gelöst ist, dass eine Verbindung vom Verpackungsinnenraum zu den Durchgangsöffnungen besteht, schlagartig der gesamte Öffnungsquerschnitt der Durchgangsöffnungen für einen Gasaustritt zur Verfügung steht. Weiterhin bleibt dieser Öffnungsquerschnitt auch danach konstant, wenn etwa die Verpackung weiter erhitzt wird und sich der Druck im Verpackungsinnenraum weiter erhöht. Dadurch kann es geschehen, dass unerwünschterweise zu viel oder zu wenig Gas aus dem Verpackungsinnenraum entweicht.

Entweicht zu viel Gas aus dem Verpackungsinnenraum, läuft unter Umständen der Garvorgang im Verpackungsinneren nicht wie gewünscht ab, so dass der Packungsinhalt nach der angegebenen Zeit unter Umständen nicht vollständig gegart ist.

Entweicht dagegen zu wenig Gas aus der Verpackung, kann es sein, dass es trotz Vorsehen des Druckausgleichsventils zu einem unerwünschten Platzen der Verpackung mit dem damit verbundenen Verlust des Packungsinhalts kommt.

Es ist daher Aufgabe der vorliegenden Erfindung, eine Verpackung der eingangs genannten Art anzugeben, welche besser als die aus dem Stand der Technik bekannte Verpackung ein zuverlässiges Garen des Verpackungsinhalts in der Verpackung gestattet und ein unerwünschtes Platzen der Verpackung dabei mit großer Sicherheit vermeidet.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, dass der Verbindungsbereich derart relativ zur Ventil-Schwächung angeordnet ist, dass mit kleiner werdender Verbindungsfläche eine für den Gasdurchgang vorgesehene Wirkfläche der Ventil-Schwächung größer wird.

Nach Maßgabe der hier vorgeschlagenen erfindungsgemäßen Lösung wird eine Verpackung geschaffen, bei welcher sich die Wirkfläche der Ventil- Schwächung, also jene Fläche, welche für einen Gasdurchgang vorgesehen ist, nach Maßgabe des in der Verpackung herrschenden relativen Druckunterschieds zur Außenumgebung des Ventilabschnitts ausbildet.

In der Regel wird der relative Druckunterschied zwischen Innenraum und Außenbereich ein relativer Überdruck im Innenraum sein. Ebenso wird die Relativänderung des Gasdrucks im Innenraum in der Regel eine Relativerhöhung des Gasdrucks im Innenraum relativ zum Gasdrucks des Außenbereichs sein.

Da der relative Druckunterschied zwischen Innenraum und Außenbereich der maßgebliche Antrieb für die Verkleinerung der Verbindungsfläche ist und sich bei kleiner werdender Verbindungsfläche die Wirkfläche der Ventil- Schwächung vergrößert, wird mit sich weiter änderndem Druck die lösbare Verbindung zwischen Sicherungsabschnitt und Ventilabschnitt immer weiter gelöst und damit eine immer größere Fläche für den Gasdurchtritt bereitgestellt, was wiederum einen immer stärkeren Druckausgleich zwischen Innenraum und Außenbereich ermöglicht.

Da sich mit änderndem Innendruck die Verbindungsfläche, über welche der Ventilabschnitt und der Sicherungsabschnitt anfänglich miteinander lösbar verbunden sind, nur allmählich verkleinert, kann über eine ausreichend lange Zeitdauer ein erforderlicher Druck im Verpackungsinnenraum sichergestellt werden. Ebenso kann aufgrund der obigen Ausführung ein unerwünschtes Platzen der Verpackung verhindert werden.

Mit „allmählich" ist dabei gemeint, dass sich die lösbare Verbindung nicht schlagartig löst. Vielmehr soll mit „allmählich" ausgesagt sein, dass der Prozess des Lösens der lösbaren Verbindung für das bloße menschliche Auge in seinem Ablauf beobachtbar ist. Das Lösen der Verbindung kann dabei kontinuierlich wie auch diskontinuierlich in mehreren, aufeinander folgenden Stufen erfolgen. Aufgrund der erfindungsgemäß vorgesehenen Beziehung zwischen Verbindungsfläche und Wirkfläche wird daher aufgrund der allmählichen Verkleinerung der Verbindungsfläche beim Löseprozess die gesamte Wirkfläche nicht, wie es aus dem Stand der Technik bereits bekannt ist, schlagartig für einen Gasdurchgang freigegeben, sondern die Wirkfläche wird allmählich vergrößert.

Um sicherstellen zu können, dass die Ventil-Schwächung erst nach einer gewissen Dauer einer Relativänderung des Gasdrucks im Innenraum relativ zum Außenbereich beginnt, für einen Gasdurchgang zur Verfügung zu stehen, kann der Verbindungsbereich die Ventil-Schwächung vollständig umgeben. Dies bedeutet mit anderen Worten, dass die Ventil-Schwächung vollständig im Bereich der Verbindungsfläche gelegen ist. Dann muss nämlich die Verbindungsfläche erst durch Relativänderung des Gasdrucks im Innenraum so lange verkleinert werden, bis die Wirkfläche der Ventil- Schwächung unmittelbar durch den sich ändernden Gasdruck beaufschlagbar ist. Zur Vergrößerung der erzielbaren Wirkfläche kann auch im Sicherungsabschnitt eine Ventilschwächung vorgesehen sein. Für diese gilt das oben sowie das nachfolgend zur Ventil-Schwächung des Ventilabschnitts Gesagte entsprechend.

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Um eine ausreichend langsame Verkleinerung der Verbindungsfläche bei Relativänderung des Gasdrucks im Innenraum zu erreichen, kann die lösbare Verbindung eine lösbare Klebung oder/und eine lösbare Siegelung umfassen. Dabei zeigt gerade die lösbare Siegelung für Lebensmittel- iö Verpackungen hervorragende Eigenschaften. Es muss kein zusätzlicher Klebstoff in den Innenraum der Verpackung eingebracht werden, durch welchen das Verpackungsgut beeinträchtigt werden könnte. Darüber hinaus können lösbare Siegelungen durch Einstellung der Siegelparameter, wie Siegelungsdauer, Siegelungsdruck oder/und Siegelungstemperatur mit i5 unterschiedlichen Festigkeiten erzeugt werden, die an das jeweilige Verpackungsgut und die gewünschten Garzeiten angepasst sind.

Besonders bevorzugt ist als lösbare Verbindung eine so genannte „peelbare", also abschälbare Siegelung geeignet, wie sie aus 20 Aufreißverpackungen, etwa für Joghurt, Quark, Schnittkäse und dergleichen, bekannt ist.

Um eine definierte Löserichtung der lösbaren Verbindung gewährleisten zu können, ist es von Vorteil, wenn die Verbindungsfläche eine längliche 5 Gestalt mit einer längeren charakteristischen Abmessung, etwa Kantenlänge oder Halbachse, und einer kürzeren charakteristischen Abmessung, etwa Kantenlänge oder Halbachse, aufweist.

Bei schälbaren Klebungen oder Siegelungen ist die zum Schälen dero schälbaren Verbindung erforderliche Kraft bei vorgegebener Siegelfestigkeit proportional zur Schälkantenlänge. Daher kann ein Löseprozess der lösbaren Verbindung und damit verbunden eine Verkleinerung der Verbindungsfläche bei länglicher Gestalt der Verbindungsfläche stets über die Seite mit der kürzeren charakteristischen Abmessung eingeleitet werden, da hier aufgrund der sich aus der kürzeren charakteristischen Abmessung ergebenen kürzeren Schälkante eine verhältnismäßig kleine Kraft zur allmählichen Trennung von Ventilabschnitt und Sicherungsabschnitt ausreicht.

Deshalb wird ab Überschreiten eines vorgegebenen Grenzdrucks im Innenraum der Verpackung ein Abschälen des Verbindungsabschnitts vom Sicherungsabschnitt oder umgekehrt in der Regel in Längsrichtung der länglichen Verbindungsfläche erfolgen.

Dann, wenn die Verbindungsfläche eine rechteckige oder allgemein polygonale Gestalt aufweist, können Kantenlängen als charakteristische Abmessungen herangezogen werden. Im Falle einer beispielsweise elliptischen Gestalt der Verbindungsfläche können die kurze und die lange Halbachse der Ellipse als charakteristische Abmessungen dienen.

Um sicherzustellen, dass der sich ändernde Druck im Innenraum der Verpackung ausreicht, die lösbare Verbindung von Sicherungsabschnitt und Ventilabschnitt rechtzeitig allmählich zu lösen, kann vorgesehen sein, dass die längliche Verbindungsfläche wenigstens mit einer Seite mit kürzerer charakteristischer Abmessung, vorzugsweise an wenigstens zwei, besonders bevorzugt an wenigstens drei Seiten an den Innenraum grenzt.

Sofern auch Ränder der Verpackung durch Siegelung gebildet sind, kann somit sichergestellt sein, dass zwar die lösbare Verbindung gelöst wird, die dauerhafte Randsiegelung des Verpackungsmaterials jedoch beim selben Innendruck, bei welchem sich die lösbare Verbindung bereits zu lösen beginnt, bestehen bleibt, da Randsiegelungen in der Regel nur an einer Seite und dann auch längs einer Längsseite an den Innenraum der

Verpackung grenzen. In diesem Falle würde die gesamte an den Innenraum der Verpackung angrenzende Längsseite Schälkante sein, was bei vorgegebenem Druckunterschied zwischen Innenraum und Außenbereich bereits bei geringfügig höheren Siegelnahtfestigkeiten als jener der lösbaren Verbindung zu faktisch unlösbaren Randsiegelnähten führt.

Alternativ oder zusätzlich zum oben beschriebenen Lösen der lösbaren Verbindung durch Abschälen von Verbindungsabschnitt und

Sicherungsabschnitt voneinander, also zu einem kontinuierlichen Lösen der lösbaren Verbindung, kann die lösbare Verbindung zumindest abschnittsweise auch diskontinuierlich allmählich lösbar sein. Dies ist etwa dann der Fall, wenn die lösbare Verbindung eine Mehrzahl von Bindungsregionen aufweist, welchen unterschiedliche erforderliche

Löseparameter zugeordnet sind. Löseparamater können dabei zum Beispiel die zum Lösen der Verbindung notwendige Kraft oder/und eine Temperatur sein.

In diesem Falle können die Bindungsregionen jeweils sogar schlagartig lösbare Verbindungen aufweisen, wenn die Löseparameter nur so eingestellt sind, dass die lösbaren Verbindungen in den einzelnen Bindungsregionen in zeitlicher Abfolge gelöst werden.

Weiter können auch die Bindungsregionen jeweils peelbare Siegelungen oder Klebungen aufweisen, wobei unterschiedliche Bindungsregionen dann unterschiedliche Siegelnahtfestigkeiten oder/und unterschiedliche Siegelnahtgeometrien aufweisen können.

Hierdurch können das Löseverhalten der lösbaren Verbindung abhängig von dem Druckunterschied zwischen Innenraurπ und Außenbereich und damit verbunden die druckunterschiedsabhängige Vergrößerung der Wirkfläche der Ventil-Schwächung in nahezu beliebiger Weise voreingestellt sein.

Grundsätzlich kann daran gedacht sein, die Ventil-Schwächung als Sollbruchstelle auszugestalten, d.h. als eine Stelle, bei welcher die Verpackungswandung eine geringere Festigkeit aufweist als außerhalb des Ventilabschnitts. Dann kann die Ventil-Schwächung nach entsprechender Freilegung durch druckinduzierte Verkleinerung der Verbindungsfläche durch einen unmittelbar auf die Ventil-Schwächung einwirkenden Gasdruck aufgebrochen werden, so dass dann der Gasdurchgang durch die Ventil- Schwächung ermöglicht wird.

Vorzugsweise liegt die definierte Einstellung des zur Freigabe eines Gasdurchgangs notwendigen Druckunterschieds zwischen Innenraum und Außenbereich jedoch nicht in der Gestaltung der Ventil-Schwächung sondern alleine in der Ausgestaltung der lösbaren Verbindung, da dies eine besonders hohe Reproduzierbarkeit der druckunterschiedsabhängigen Freigabe eines Gasdurchgangs ermöglicht.

Deshalb ist gemäß einer bevorzugten Ausführungsform der vorliegenden Erfindung vorgesehen, dass die Ventil-Schwächung wenigstens eine den Ventilabschnitt durchsetzende Durchgangsöffnung aufweist.

Die eingangs erwähnte Vergrößerung der Wirkfläche bei Verkleinerung der Verbindungsfläche kann konstruktiv beispielsweise dadurch gelöst sein, dass die Ventil-Schwächung eine Mehrzahl von Durchgangsöffnungen aufweist, welche in Richtung der längeren charakteristischen Abmessung aufeinander folgend angeordnet sind oder/und von welchen Untermengen in unterschiedlichen Bindungsregionen vorgesehen sind.

Da sich die lösbare Verbindung mit einer länglichen Verbindungsfläche bei gleichzeitig abschälbarer Verbindung in der Regel längs ihrer

Längserstreckung durch Abschälung löst, werden mit fortschreitendem Abschälen der lösbaren Verbindung dann, wenn in Richtung der längeren charakteristischen Abmessung aufeinander folgend angeordnete Durchgangsöffnungeπ vorgesehen sind, nacheinander Durchgangsöffnungen für einen Gasdurchgang freigegeben und damit der wirksame Strömungsquerschnitt sukzessive erhöht.

Alternativ oder zusätzlich kann der wirksame Strömungsquerschnitt auch dadurch erhöht werden, dass Untermengen der Durchgangsöffnungen zu unterschiedlichen Zeiten, also bei unterschiedlichen Drücken, freigegeben werden, weil sie in den unterschiedlichen Bindungsregionen mit unterschiedlichen Löseparametern vorgesehen sind.

Alternativ oder zusätzlich kann vorgesehen sein, dass die Ventil- Schwächung eine längliche Durchgangsöffnung aufweist, deren Längserstreckungsrichtung zumindest eine Komponente in Richtung der längeren charakteristischen Abmessung aufweist oder/und abschnittsweise in unterschiedlichen Bindungsregionen verläuft. Bei einer derartigen, etwa spaltförmigen, Durchgangsöffnung kann die Wirkfläche der Ventil- Schwächung mit Verkleinerung der Verbindungsfläche kontinuierlich vergrößert werden, wohingegen sie im zuvor genannten Fall der Mehrzahl von Durchgangsöffnungen diskontinuierlich (stufenweise) vergrößert wird.

Nachteilig an dem oben genannten Stand der Technik ist überdies das Ausstanzen von Material zur Bildung der Durchgangsöffnung. Hierbei fällt Abfall an, von welchem insbesondere im Falle von Lebensmittelverpackungen sichergestellt werden muss, dass er nicht in die Verpackung gelangt.

Deshalb ist gemäß einer Weiterbildung der vorliegenden Erfindung daran gedacht, dass die Durchgangsöffnung lediglich unter Aufhebung des Materialzusammenhangs, jedoch unter Vermeidung einer Materialabnahme, etwa durch Durchstechen oder/und Durchschneiden des Ventilabschnitts, gebildet ist. In diesem Falle wird zur Herstellung der Durchgangsöffnung der Ventilabschnitt durch ein Werkzeug durchstochen, durchstoßen oder durchschnitten, wobei, insbesondere von dem durchstechenden oder durchstoßenden Werkzeug, Material des Verbindungsabschnitts lediglich verdrängt, vorzugsweise plastisch verdrängt wird, so dass eine Durchgangsöffnung entsteht, ohne dass eine Verunreinigung des Verpackungsinnenraums zu befürchten ist. Weiterhin ist im oben beschriebenen Stand der Technik der Verbindungsbereich mit deutlichem Abstand vom Rand der Durchgangsöffnung angeordnet. Dies führt zu dem Risiko, dass sich in der zwischen dem Rand der Durchgangsöffnung und dem Verbindungsbereich gebildeten Taschen Verunreinigungen ansammeln, welche nach Lösen der lösbaren Verbindung, also in der Regel beim Garen des Verpackungsguts, das Verpackungsgut verunreinigen können.

Deshalb ist gemäß einer vorteilhaften Weiterbildung der vorliegenden Erfindung daran gedacht, dass die Verbindungsfläche bis an einen die Durchgangsöffnung begrenzenden Rand derselben reicht.

Besonders bevorzugt ist ein die Ventil-Schwächung enthaltender Ventilabschnitt vollflächig lösbar an den Sicherungsabschnitt angeklebt oder/ und angesiegelt.

Zur Bereitstellung einer möglichst leichten Verpackung kann vorgesehen sein, dass der Ventilabschnitt oder/und der Sicherύngsabschnitt aus einem Folienmaterial, insbesondere Folienlaminat, gebildet sind. Dann, wenn aufeinander zu weisende Außenseiten von Ventilabschnitt und Sicherungsabschnitt aus einem siegelbaren Werkstoff, wie etwa Polypropylen oder Polyethylen, gebildet sind, kann die lösbare Verbindung besonders bevorzugt ohne Zugabe von Klebstoffen durch bloßes Aufschmelzen der siegelfähigen Schichten und Andrücken derselben aneinander hergestellt sein.

Vorzugsweise ist die gesamte Verpackung aus Folienmaterial, insbesondere Folienlaminat, gebildet. Folienlaminatflecken können dann durch dauerhafte Siegelungen zu einer Verpackung verbunden sein.

Eine vorteilhafte Verringerung von Bauteilen, welche zur Herstellung einer erfindungsgemäßen Verpackung benötigt werden, kann dadurch erreicht werden, dass der Ventilabschnitt auf einer ersten Seite der Verpackung und der Sicherungsabschnitt auf einer von der ersten Seite verschiedenen zweiten Seite der Verpackung ausgebildet ist. Dabei werden also ohnehin vorhandene Seiten der Verpackung zur Ausbildung von Ventilabschnitt und Sicherungsabschnitt herangezogen.

Gemäß einer vorteilhaften Weiterbildung dieses Gedankens, kann vorgesehen sein, dass der Ventilabschnitt auf einer Seite aus Vorderseite und Rückseite der Verpackung ausgebildet ist und der Sicherungsabschnitt auf der jeweils anderen Seite aus Vorderseite und Rückseite der Verpackung ausgebildet ist. Da sich Vorder- und Rückseite der Verpackung ohnehin gegenüberliegen, kann die Bildung der lösbaren Verbindung zwischen Ventilabschnitt und Sicherungsabschnitt unter Andrücken der beiden Abschnitte aneinander besonders einfach gebildet werden.

Gerade im Falle einer bevorzugten Verwendung der hier diskutierten Verpackung als Lebensmittel-Verpackung auch und gerade für den Garvorgang kann es vorteilhaft sein, den Verpackungsinnenraum in eine Mehrzahl von Teil-Innenräumen zu unterteilen, so dass in unterschiedlichen Teil-Innenräumen unterschiedliche Produkte verpackt sein können. Dadurch kann eine wechselseitige Beeinflussung der verpackten Produkte ausgeschlossen werden.

Dann, wenn der Verbindungsabschnitt zur Trennung des von der Verpackung umhüllten Innenraums in wenigstens zwei Teil-Innenräume beiträgt, kann nicht nur sichergestellt werden, dass sich im

Verpackungsinnenraum bzw. in den Teil-Innenräumen nahezu optimale Garbedingungen ausbilden, sondern es kann ebenso sichergestellt werden, dass Produkte, welche zwar getrennt aufbewahrt, aber im gegarten Zustand vermischt verzehrt werden sollen, während des Garens in Kontakt miteinander treten und somit vermischt werden können. Dann nämlich, wenn sich die lösbare Verbindung druckinduziert im Bereich des Verbindungsabschnitt löst, wird damit auch die Trennung des Innenraums in wenigstens zwei Teil-Innenräume aufgehoben. Aus Gründen bestmöglicher Herstellbarkeit ist die hier diskutierte Verpackung vorzugsweise ein Verpackungsbeutel. Aus Gründen bestmöglicher Handhabbarkeit ist der Verpackungsbeutel vorzugsweise ein Standbeutel, etwa wie er aus der EP 1 371 578 A bekannt ist.

Dann, wenn der Verpackungsbeutel derart gestaltet ist, dass der Innenraum der Verpackung durch wenigstens drei gesonderte Innenflächen begrenzt ist, welche an einem Zwickelort aufeinander treffen, wobei die Verbindungsfläche bis zu dem Zwickelort reicht und sich vorzugsweise von diesem weg erstreckt, ist mit dem Zwickelort ein Ort bereitgestellt, welcher als schwächster Ort der Verbindung der wenigstens drei Innenflächen miteinander Ausgangspunkt einer Lösung der lösbaren Verbindung ist.

Beispielsweise können, wie in Figur 2 der EP 1 371 578 A gezeigt ist, von dem Zwickelort in drei unterschiedliche Richtungen ausgehend jeweils zwei Innenflächen des Verpackungsbeutels miteinander verbunden sein, und sich ausschließlich am Zwickelort selbst alle drei beteiligten Innenflächen treffen. Die in diesem Falle beteiligten Innenflächen sind: vordere Innenfläche, hintere Innenfläche und eine zwischen diesen vorgesehene innere

Bodenfläche. Es soll nicht ausgeschlossen sein, dass wenigstens eine der genannten Innenflächen aus mehreren miteinander verbundenen Teil- Flächen zusammengesetzt ist.

Die vorstehende Beschreibung der hier diskutierten Verpackung beschreibt, sofern nicht anders angegeben, die Verpackung in ihrem Ausgangszustand, d.h. mit intakter lösbarer Verbindung.

In dem bevorzugten Fall einer Beutelverpackung, bei welchem zur Bildung des Beutels Folien dauerhaft miteinander versiegelt sind, ist erfindungsgemäß vorgesehen, dass die Festigkeit der lösbaren Verbindung, insbesondere in Form einer lösbaren Siegelung etwa 25 % - 50 % der Festigkeit der dauerhaft vorgesehen Verbindungsnähte beträgt. Um den Druck und den Druckverlauf im Verpackungsinneren während des gesamten Erhitzungs- bzw. Garprozesses auf gewünschte Weise einstellen zu können, ist es schließlich auch möglich, dass die Ventilschwächung mehrere Durchgangsöffnungen aufweist, wobei die Durchgangsöffnungen (336) unterschiedliche Durchmesser haben und alternativ oder zusätzlich mit unterschiedlichen Abständen zueinander angeordnet sind.

Die vorliegende Erfindung wird nachfolgend anhand der beiliegenden Figuren näher erläutert werden. Es stellt dar:

Figur 1 eine Draufsicht auf ein erstes Ausführungsbeispiel der Erfindung,

Figur 2 eine Draufsicht auf ein zweites Ausführungsbeispiel der Erfindung,

Figur 3 eine Draufsicht auf ein drittes Ausführungsbeispiel der Erfindung,

Figur 4 eine Draufsicht auf ein viertes Ausführungsbeispiel der Erfindung,

Figur 5a eine Draufsicht auf ein fünftes Ausführungsbeispiel der

Erfindung, in Form eines Zwei-Kammer-Verpackungsbeutels,

Figur 5b eine Querschnittansicht des Gegenstands von Figur 5 in der Schnittebene VB-VB in Figur 5a,

Figur 6 eine Draufsicht auf ein weiteres Ausführungsbeispiel und

Figur 7 eine Draufsicht auf den aus Japan bekannten, eingangs beschriebenen Verpackungsbeutel.

Die in Figur 1 gezeigte erfindungsgemäße Verpackung 10 umfasst eine aus Folienmaterial gebildeten Vorderseite 12 sowie eine in der Ansicht von Figur 1 nicht sichtbare, ebenfalls aus Folienmaterial gebildete Rückseite, wobei Vorder- und Rückseite annähernd quadratisch geformt sind und am oberen Rand 14, am unteren Rand 16 sowie an den beiden Seitenrändern 18 durch eine Kopf-Siegelnaht 24, eine Boden-Siegelnaht 26 sowie durch zwei Seiten- Siegelnähte 28 miteinander verbunden sind. Es handelt sich also um einen Verpackungsbeutel.

In allen Figuren sind Siegelnähte durch Schraffuren gekennzeichnet, wobei die Dichte der Schraffurlinien die Siegelnahtfestigkeit symbolisiert. Ist bei einer Siegelnaht die Dichte der Schraffurlinien größer als bei einer anderen Siegelnaht der gleichen Figur, so bedeutet dies, sofern nichts anderes angegeben ist, dass auch die Siegelnahtfestigkeit der einen Siegelnaht größer ist als die der anderen.

Bei dem Verpackungsbeutel gemäß dem ersten Ausführungsbeispiel wurden Kopf-, Boden- und Seiten-Siegelnähte 24, 26, 28 mit gleichen Siegelparametern gesiegelt und weisen somit jeweils im Wesentlichen die gleiche Siegelfestigkeit auf.

Vorderseite 12 und Rückseite bilden die Verpackungswandung 30, welche den Innenraum 32 der Verpackung 10 umschließt. Im Innenraum 32 befindet sich üblicherweise ein Gargut, etwa u. a. gekochter Reis, welches mit der Verpackung im Ausgangszustand in einen Mikrowellenofen gelegt und dort erhitzt werden kann.

Weiterhin weist der Verpackungsbeutel an seiner Vorderseite 12, vorzugsweise auch an seiner Rückseite, einen durch eine gestrichelte Linie gekennzeichneten Ventilabschnitt 34 auf, in welchem im vorliegenden Fall fünfzehn durch Durchstechen der Vorderseite 12 gebildete

Durchgangsöffnungen 36 im Wesentlichen äquidistant entlang einer Geraden angeordnet sind. Die Gesamtheit der Durchgangsöffnungen 36 bildet dabei die Ventilschwächung 38. In dem in Figur 1 (wie auch in allen anderen Figuren) dargestellten Ausgangszustand ist jedoch noch kein Gasdurchgang durch die Durchgangsöffnungen 36 möglich, da diese im Verbindungsbereich 40 des 5 Ventilabschnitts 34 angeordnet sind, in welchem Verbindungsbereich 40 die Vorderseite 12 mit der Rückseite der Verpackung 10 über eine die Ventilschwächung 38 insgesamt, sowie jede einzelne Durchgangsöffnung 36 umgebende Verbindungsfläche 42 durch eine weitere Siegelnaht 44 gasundurchlässig verbunden ist. lö

Dabei ist die Siegelnahtfestigkeit der weiteren Siegelnaht 44 deutlich geringer als die der Kopf-, Boden- oder Seiten-Siegelnähte 24, 26, 28, so dass die weitere Siegelnaht 44 im Gegensatz zu den übrigen Siegelnähten 24, 26, 28 unter Berücksichtigung der Materialfestigkeiten der beteiligten i5 Materialien, der Abmessungen der Siegelnaht 44 und der bei bestimmungsgemäßem Gebrauch auftretenden Kräfte als lösbare (peelbare) Siegelnaht ausgelegt ist.

Die durch die lösbare Siegelnaht 44 gebildete Verbindungsfläche 42 hat im 20 Wesentlichen die Form eines langgezogenen Rechtecks, wobei sich die längere charakteristische Abmessung 46 des Rechtecks, also seine längere Seitenkante, ungefähr parallel zu den Seitenrändern 18 des Verpackungsbeutels erstreckt, die kürzere charakteristische Abmessung 48 parallel zum oberen und unteren Rand 14 bzw. 16. 5

Wird das im Gargut im Innenraum 32 der Verpackung 10 enthaltene Wasser erhitzt, so erhöht sich der Druck im Innenraum 32 relativ zum Umgebungsdruck, wodurch sich die Verpackung 10 aufbläht. Mit zunehmendem Druck nimmt auch die auf die Siegelnähte 44, 24, 26, 280 wirkende Kraft zu, wobei aufgrund der unterschiedlichen

Siegelnahtfestigkeiten die zum Lösen der weiteren Siegelnaht 44 erforderliche Kraft deutlich geringer ist, als die zum Lösen der übrigen Siegelnähte 24, 26, 28 erforderliche Kraft. Daher beginnt bei Erreichen eines bestimmten relativen Überdrucks im Innenraum 32 die Siegelnaht 44 sich zu lösen und damit der Verbindungsbereich 40 des Ventilabschnitts 34 sich vom Sicherungsabschnitt abzuschälen. Da die zum Lösen einer Siegelnaht erforderliche Kraft proportional zur Kantenlänge ist, beginnt dieser Prozess an der an den Verpackungs-Innenraum 32 grenzenden Schmalseite 42a der Verbindungsfläche 42, also von der kürzeren charakteristischen Abmessung 48 aus und setzt sich in Richtung des Pfeils P fort.

Insbesondere wird aufgrund der jeweils von zwei Seiten angreifenden Kräfte der Abschäl-Prozess in der Regel an den beiden unteren Ecken 42b der Schmalseite 42a der Verbindungsfläche 42 starten.

Auf diese Weise werden die Durchgangsöffnungen 36 mit steigendem Druck nacheinander freigelegt, so dass mit steigendem Druck auch der für den Gausaustritt aus dem Innenraum 32 der Verpackung 10 zur Verfügung stehende Öffnungs- bzw. Strömungsquerschnitt größer wird. Die gesamte freigelegte Öffnungsfläche der Durchgangsöffnungen 36 bildet dabei die Wirkfläche im Sinne der vorliegenden Erfindung.

Durch Wahl geeigneter Lochabstände und -durchmesser können dabei während des gesamten Erhitzens optimale Druckverhältnisse in der Verpackung 10 für den erwünschen Garvorgang eingestellt werden. Insbesondere ist es möglich, Durchgangsöffnungen mit unterschiedlichen Durchmessern oder Abständen im Ventilabschnitt 34 vorzusehen. Anstelle der Lochreihe ist auch ein schmaler Schlitz möglich, der sich etwa parallel zu der längeren charakteristischen Abmessung der Verbindungsfläche erstreckt.

Bei den weiteren dargestellten Ausführungsbeispielen werden Elemente, die Elementen des ersten Ausführungsbeispiels entsprechen, mit Bezugszahlen gekennzeichnet, die durch Addition der Zahl 100 für das zweite Ausführungsbeispiel bzw. 200, 300, 400 oder 500 für das dritte, vierte, fünfte oder sechste Ausführungsbeispiel aus den entsprechenden Bezugszahlen des ersten Ausführungsbeispiels hervorgehen. Bei Kennzeichnung durch Buchstaben wird für alle Ausführungsbeispiele der gleiche Buchstabe verwendet. Die folgenden Ausführungsbeispiele werden nur insofern eingehender beschrieben, als sie sich vom ersten Ausführungsbeispiel unterscheiden, auf dessen obige Beschreibung ansonsten ausdrücklich verwiesen wird.

Figur 2 zeigt ein zweites Ausführungsbeispiel der vorliegenden Erfindung in Form eines weiteren Verpackungsbeutels.

Der wesentliche Unterschied zum ersten Ausführungsbeispiel besteht darin, dass die lösbare Siegelnaht 144 und damit die Verbindungsfläche 142 bis zum oberen Rand 114 der Verpackung 110 reicht; die Kopf-Siegelnaht 124 ist entsprechend unterbrochen. Bei entsprechend starker Druckentwicklung im Innenraum 132 der Verpackung 110, wenn sich die lösbare Siegelnaht 144 über ihre gesamte Länge a gelöst hat, kann eine Öffnung über die gesamte Breite b der lösbaren Siegelnaht 124 entstehen, wodurch ein Platzen der Verpackung 110 bei stark ansteigendem Druck effektiv verhindert werden kann.

Weiterhin läuft Verbindungsfläche 142 an ihrem in den Innenraum 132 der Verpackung 110 ragenden Längsende spitz zu, wobei diese Form zur Lenkung des Abschäl-Prozesses von der Spitze 142b aus in Richtung des Pfeils P dient. Natürlich ist es ebenso möglich eine ähnliche Spitze an dem in das Verpackungsinnere 132 ragenden Längsende der Verbindungsfläche 42 des ersten Ausführungsbeispiels vorzusehen.

Bei der in Figur 3 dargestellten Verpackung 210 weist der

Verbindungsbereich 240 drei Bindungsregionen 250a, 250b, 250c mit jeweils zwei darin vorgesehenen Durchgangsöffnungen 236 auf, wobei die Bindungsregionen unterschiedliche Siegelnahtfestigkeiten aufweisen und die Siegelnahtfestigkeit um so geringer ist, je weiter die Bindungsregion in das Innere 232 der Verpackung 210 hineinragt. Bei einer solchen Anordnung ist es auch möglich eine Verbindung vorzusehen, welche sich bei Erreichen einer erforderlichen Lösekraft schlagartig über die gesamte Bindungsregion löst, da sich die Regionen 250a, 250b und 250c aufgrund der unterschiedlichen Lösekräfte (Löseparameter) nacheinander ablösen und sich die Wirkfläche entsprechend mit abnehmender Verbindungsfläche stufenweise erhöht.

Figur 4 zeigt eine weitere erfindungsgemäße Verpackung 310 ebenfalls mit drei Bindungsregionen 350a, 350b, 350c mit unterschiedlichen Löseparametern. In diesem Fall sind die Bindungsregionen 350a, 350b, 350c jedoch in Richtung entlang des oberen Rands 314 der Verpackung 310 nebeneinander angeordnet und weisen jeweils eine parallel zu den Seitenrändern 318 verlaufende Reihe von Durchgangsöffnungen 336 auf, wobei die Durchmesser der Durchgangsöffnungen 336 in den Bindungsregionen 350a und 350c größer sind als in der Bindungsregion 350b.

Wie im in Figur 2 dargestellten Beispiel reicht auch im vorliegenden Fall die Verbindungsfläche 342 bis zum oberen Rand 314 der Verpackung 310 und weist weiterhin ebenfalls eine Spitze 342b auf, an welcher ein Ablöseprozess des die Bindungsregionen 350a, 350b, 350c umfassenden Verbindungsbereichs 340 bei ausreichender Druckerhöhung im Innenraum 332 der Verpackung 310 beginnt. Der Ablöseprozess setzt sich im vorliegenden Fall jedoch nicht nur in Richtung des Pfeils P sondern je nach Wahl der Löseparameter in den einzelnen Bindungsregionen sowie der geometrischen Form der Verbindungsfläche 342 auch in Richtung des Pfeils P ¹ fort.

Die vorstehenden Beispiele verdeutlichen, dass sich auf einfache Weise unterschiedliche Druckbedingungen und Druckverläufe in den erfindungsgemäßen Verpackungen erzeugen lassen, wodurch für verschiedene Anwendungszwecke stets optimale Bedingungen, insbesondere Garbedingungen eingestellt werden können.

Figur 5 zeigt eine weitere bevorzugte Ausführungsform der vorliegenden Erfindung in Gestalt eines Zwei-Kammer-Beutels.

Der Aufbau der Verpackung 410 entspricht dabei im Wesentlichen dem des in der Patentschrift EP 1 371 578 B1 der Anmelderin dargestellten Mehrrandsiegelbeutels.

Im Unterschied zu den bisher dargestellten Verpackungen weist der Zwei- Kammer-Beutel neben einer Vorderseite 412 und einer Rückseite 413 (vg. Fig. 5b) auch eine Bodenseite 415 auf, wobei Vorderseite 412, Bodenseite 415 und Rückseite 413 eine W-förmige Falte bilden, so dass zwei untere Ränder 416 entstehen an denen Vorder- bzw. Rückseite 412 bzw. 413 der Verpackung 410 mit der Bodenfläche 415 durch jeweils eine Boden- Siegelnaht 426 verbunden sind. Dies lässt sich besonders gut in der Querschnittsdarstellung von Figur 5b erkennen.

Die zwei Kammern oder Teil-Innenräume 432a und 432b sind im dargestellten Ausgangszustand durch die Siegelnähte 444, 445a und 445b voneinander getrennt, die sich in einem Zwickelort Z treffen.

Die Siegelnähte 445a und 445b, welche die Innenfläche 415i der Bodenseite 415 und die Innenfläche der Vorderseite 412i bzw. die Innenfläche 415i der Bodenseite 415 und die Innenfläche 413i der Rückseite 413 miteinander verbinden, weisen dabei im Wesentlichen die gleiche Siegelnahtfestigkeit auf wie die Kopf-Siegelnaht 424 und die Seiten-Siegelnähte 428. Die Siegelnahtfestigkeit der Boden-Siegelnähte 426 ist im vorliegenden Fall noch etwas größer. Die Siegelnaht 444, welche die Innenflächen 412i und 413i von Vorder- und Rückseite 412, 413 miteinander verbindet, ist wieder als lösbare Siegelnaht ausgelegt, weist also eine deutlich geringere Siegelnahtfestigkeit auf. Bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel beträgt die Siegelnahtfestigkeit der Kopf-Siegelnaht 424, der Seiten-Siegelnähte 428 sowie der Siegelnähte 445a und 445b etwa 15N/15mm bis 20N/15mm, bevorzugt etwa 20N/15mm, die Siegelnahtfestigkeit der Boden-Siegelnaht 426 beträgt etwa 20N/15mm bis 35N/15mm, bevorzugt 30N/15mm und die Siegelnahtfestigkeit der lösbaren Siegelnaht 444 beträgt etwa 10N/15mm.

Im Bereich der Siegelnaht 444 ist, ähnlich wie beim ersten Ausführungsbeispiel in Figur 1 eine Reihe von äquidistant in der Vorderseite 412 der Verpackung 410 angeordneten Durchgangsöffnungen 436 vorgesehen, die sich bis nahe an den Zwickelort Z erstreckt. Als schwächster Ort der Verbindung der drei Innenflächen 412i, 4131 und 415i dient dabei der Zwickelort Z als Ausgangspunkt einer Lösung der lösbaren Verbindung bei entsprechender Druckerhöhung im Innenraum 432 der

Verpackung 410, so dass sich beim Erhitzen des Garguts in der Verpackung 410 die Siegelnaht 444, ausgehend vom Zwickelort Z, allmählich öffnet und nacheinander die Durchgangsöffnungen 436 freigelegt werden, um die gewünschten Garbedingungen einzustellen, wobei gleichzeitig das Gargut in den beiden Teil-Innenräumen durch die Öffnung der Siegelnaht 444 miteinander vermischt werden kann.

Ein dem Zwickelort Z naher Bereich 444a der Siegelnaht 444 ist zur Vermeidung von Gargutaustritt unperforiert.

Bei den bisherigen Beispielen waren die Durchgangsöffnungen und damit die Ventilschwächung stets im Bereich einer lösbaren Siegelnaht vorgesehen. In der Praxis hat sich jedoch herausgestellt, dass dies nicht unbedingt notwendig ist, um die Aufgabe der vorliegenden Erfindung zu lösen, wie das in Figur 6 dargestellte Ausführungsbeispiel zeigt.

In dem dort dargestellten Verpackungsbeutel ist die Kopf-Siegelnaht 524 in einem Ventilschwächungs-Bereich 560 unterbrochen, in welchem die Vorderseite 512 und die Rückseite der Verpackung 510 im dargestellten Ausgangszustand nicht miteinander verbunden sind. In diesem Bereich ist wiederum entlang einer Gerade parallel zu den Seitenrändern 518 der Verpackung 510 eine Reihe von Durchgangsöffnungen 536 angeordnet.

Der Ventilschwächungs-Bereich 560 ist durch eine lösbare Siegelnaht 544, welche eine in den Innenraum 532 der Verpackung hineinragende Spitze 532b aufweist, von dem Innenraum 532 getrennt, so dass dieser Innenraum 532 durch die Kopf-, Boden- und Seiten-Siegelnähte 524, 526, 528 sowie durch die lösbare Siegelnaht 544 im dargestellten Ausgangszustand von der Umgebung getrennt ist. Die Fläche, über die sich die lösbare Siegelnaht 544 erstreckt, wirkt hier als Anfangs-Verbindungsfläche 542a, die beim Erhitzen mit zunehmendem Innendruck zunächst allmählich kleiner wird.

In der Praxis hat sich gezeigt, dass auch bei dem hier gezeigten Beispiel die im Ventilschwächungs-Bereich 560 vorgesehenen Löcher 536 nacheinander für einen Gasaustritt zur Verfügung stehen, und das Gas nicht etwa schlagartig durch eine am oberen Rand 560a des Ventilschwächungs- Bereichs 560 gegebenenfalls entstehende Öffnung entweicht, nachdem sich die Anfangs-Verbindungsfläche 542a soweit verkleinert hat, dass ein Durchgang vom Innenraum 532 zum Ventilschwächungs-Bereich 560 entstanden ist

Wasser, welches sich nach der Entstehung des oben angesprochenen Durchgangs beim Erhitzen an den Innenflächen der Vorderseite 512 und der Rückseite der Verpackung 510 im Ventilschwächungs-Bereich 560 niederschlägt, sorgt in Verbindung mit den Abmessungen der Ventilschwächungs-Bereichs 560, insbesondere Länge L und Breite B der Unterbrechung der unterbrochenen, dauerhaften Kopf-Siegelnaht 524, dafür, dass die Vorderseite 512 und die Rückseite über eine neu entstandene Verbindungsfläche 542 durch Adhäsion (Glasscheibeneffekt) miteinander verbunden werden, so dass bei weiterer Druckerhöhung im Innenraum 532 die neue Verbindungsfläche 542 verkleinert und dadurch nacheinander die Durchgangsöffnungen 536 freigelegt werden und so die Wirkfläche der Ventilschwächung 538 vergrößert wird. Der Verbindungsbereich 540 umfasst im vorliegenden Fall sowohl die Anfangs-Verbindungsfläche 542a als auch die sich erst nach dem Entstehen eines Durchgangs in den Ventilschwächungs-Bereich 560 in diesem etwa durch Adhäsion neu bildende Verbindungsfläche 542.