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Title:
PACKAGING FOR POURABLE OR FLOWABLE PRODUCTS
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2008/098558
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to packaging (1) for pourable or flowable products, having a packaging cover (2) positioned in a plane, the cover comprising an opening (3), wherein the opening is closed in the packing cover (2) by a sealing element (4), and the sealing element has a sealing frame (5) and a sealing cover (6), which can be at least partially separated from each other for emptying, and which are positioned approximately in the plane of the packaging cover (2).

Inventors:
BRATSCH CHRISTIAN (AT)
Application Number:
PCT/DE2008/000235
Publication Date:
August 21, 2008
Filing Date:
February 12, 2008
Export Citation:
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Assignee:
C A P TECHNOLOGIES GMBH (DE)
BRATSCH CHRISTIAN (AT)
International Classes:
B65D17/50
Foreign References:
GB1389351A1975-04-03
GB1236680A1971-06-23
US20040159665A12004-08-19
US5443175A1995-08-22
DE19613246A11997-10-09
EP1607341A12005-12-21
GB1389351A1975-04-03
GB1236680A1971-06-23
US20040159665A12004-08-19
DE19613246A11997-10-09
US5443175A1995-08-22
US3713956A1973-01-30
Attorney, Agent or Firm:
CASTELL, Klaus (Gutenbergstrasse 12, Düren, DE)
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Claims:

Patentansprüche:

1. Verpackung (1) für rieselfähige oder fließfähige Produkte mit einem in einer Ebene liegenden Verpackungsdeckel (2), der mindestens eine öffnung (3) aufweist, wobei die öffnung (3) im Verpackungsdeckel (2) durch ein Siegelelement (4) verschlossen ist, dadurch gekennzeichnet, dass das Siegelelement (4) einen

Siegelrahmen (5) und einen Siegeldeckel (6) aufweist, die für das Entleeren zumindest teilweise von einander trennbar sind, wobei der Siegelrahmen (5) beim Entleeren mit dem Verpackungsdeckel (2) in Verbindung bleibt, und die etwa in der Ebene des Verpackungsdeckels (2) liegen.

2. Verpackung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass sich das Siegelelement (4) zumindest teilweise in die öffnung (3) erstreckt.

3. Verpackung nach Ansprach 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass Siegelrahmen (5) und Siegeldeckel (6) einstückig mit einer Sollbruchstelle (9) ausgebildet sind.

4. Verpackung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass zwischen Siegelrahmen (5) und Siegeldeckel (6) eine Kerbe angeordnet ist.

5. Verpackung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass zwischen Siegelrahmen (5) und Siegeldeckel (6) eine Bindenaht ange- ordnet ist.

6. Verpackung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass zusätzlich zu einer Sollbrachstelle (9) eine weitere Verbindung zwischen Siegelrahmen (5) und Siegeldeckel (6) besteht.

7. Verpackung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Siegelrahmen im Spritzguss- oder Spritzprägeverfahren hergestellt ist.

8. Verpackung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeich- net, dass das Siegelelement (4) aus unterschiedlichen Materialien hergestellt ist.

9. Verpackung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass Siegelrahmen (5) und Siegeldeckel (6) im Mehrkomponenten- Spritzguss hergestellt sind.

10. Verpackung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeich- net, dass das Siegelelement (4) für das Entleeren einen Ausguss (42) aufweist.

11. Verpackung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Siegelelement (4) zumindest einen radial nach außen abstehenden Flansch (7, 8) aufweist.

12. Verpackung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeich- net, dass das Siegelelement (4) mit einem Flansch (8) an der Innenseite des Verpackungsdeckels (2) festlegbar ist.

13. Verpackung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Siegelelement (4) mit einem Flansch (7) an der Außenseite des Verpackungsdeckels (2) festlegbar ist.

14. Verpackung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Randbereich der öffnung (3) im Verpackungsdeckel (2) zwischen zwei Flanschen (7, 8) des Siegelelementes (4) aufgenommen ist.

15. Verpackung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Siegelelement (4) über ein Gewinde oder ein Bajonett mit der öffnung in Verbindung steht.

16. Verpackung insbesondere nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Siegeldeckel (6) derart ausgebildet ist, dass er, nachdem er aus dem Siegelrahmen (5) entnommen wurde, als Verschlusskappe mit dem Siegelrahmen (5) wieder verbindbar ist.

17. Verpackung insbesondere nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Siegeldeckel (6) derart ausgebildet ist, dass er, nach- dem er aus dem Siegelrahmen (5) entnommen wurde, mit nach außen weisender

Innenseite mit dem Siegelrahmen (5) wieder verbindbar ist.

18. Verpackung insbesondere nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Siegeldeckel (6) derart ausgebildet ist, dass er, nachdem er aus dem Siegelrahmen (5) entnommen wurde, als Verschlusskappe ras- tend mit dem Siegelrahmen (5) wieder verbindbar ist.

19. Verpackung insbesondere nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Siegeldeckel (6) derart ausgebildet ist, dass er, nachdem er aus dem Siegelrahmen (5) entnommen wurde, als Verschlusskappe mittels Haftstreifen mit dem Siegelrahmen (5) wieder verbindbar ist.

20. Verpackung insbesondere nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Siegeldeckel (6) derart ausgebildet ist, dass er, nachdem er aus dem Siegelrahmen (5) entnommen wurde, als Verschlusskappe in einen Klemmkonus des Siegelrahmens (5) einsetzbar ist.

21. Verpackung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass eine Handhabe (10) zum öffnen des Siegelelementes (4) vorgesehen ist.

22. Verpackung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeich- net, dass eine Handhabe (10) mit dem Siegelelement (4) fest verbunden ist.

23. Verpackung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass eine Handhabe (10) einen Hebel oder Exzenter bildet, um einen Bruch an einer Sollbruchstelle (9) zu erleichtern.

24. Verpackung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeich- net, dass eine Handhabe (10) eine dornartige Ausführung (18) aufweist, um einen Bruch an einer Sollbruchstelle (9) zu erleichtern

25. Verpackung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Handhabe (10) in einer Verschlusskappe integriert ist.

26. Verpackung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeich- net, dass die Handhabe (10) als Ausformung einer Verschlusskappe ausgebildet ist, die rastend mit dem Siegelrahmen (5) verbindbar ist.

27. Verpackung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Handhabe (10) derart geformt ist, dass sie rastend mit dem Verpackungsdeckel (2) verbindbar ist.

28. Verpackung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass eine zweite Handhabe (37) auf der einer ersten Handhabe (34) gegenüber liegenden Seite des Siegeldeckels (30) angeordnet ist.

29. Verpackung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass im Deckel (2) eine zweite öffnung vorgesehen ist, die durch ein zweites Siegelelement verschlossen ist.

30. Verpackung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeich- net, dass im Verpackungsdeckel die zweite öffnung in einem im Wesentlichen der ersten öffnung (3) gegenüberliegenden Sektor ausgebildet ist.

31. Verpackung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Verpackung (1) eine Dose ist.

32. Verpackung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeich- net, dass die Verpackung (1) aus einem Metall hergestellt ist.

33. Verpackung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Verpackung (1) einen aufgebördelten Deckel (2) aufweist.

34. Verpackung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Verpackung (1) mit einer kohlesäurehaltigen Flüssigkeit gefüllt ist.

35. Verpackung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Verpackung (1) mit einer Limonade oder Bier gefüllt ist.

36. Verpackung aus Metall, die mit einem kohlensäurehaltigen Medium gefüllt ist, dadurch gekennzeichnet, dass die Verpackung ein als öffnung ausgebildetes Kunststoffteil aufweist.

37. Verwendung eines Siegelelementes aus Kunststoff für eine Verpackung aus Metall, die ein kohlensäurehaltiges Medium enthält.

Description:

Verpackung für rieselfähige oder fließfähige Produkte

[01] Die Erfindung betrifft eine Verpackung für rieselfähige oder fließfähige Produkte mit einem in einer Ebene liegenden Verpackungsdeckel, der eine öffnung aufweist, wobei die öffnung im Verpackungsdeckel durch ein Siegelelement verschlossen ist.

[02] Außerdem betrifft die Erfindung eine Verpackung aus Metall, die mit einem kohlensäurehaltigen Medium gefüllt ist, und eine Verwendung eines Siegelelementes.

[03] Derartige Verpackungen sind beispielsweise als übliche Getränkedosen bekannt. Bei derartigen Dosen wird auf der Deckelfläche ein Bereich so ausgestanzt und mit einer Handhabe versehen, dass durch Ziehen an der Handhabe der ausgestanzte Deckelbe- reich entfernt werden kann. Die Dose ist hierdurch zu öffnen - ein Schließen der Dose ist mit dieser öffnungseinrichtung jedoch nicht mehr möglich.

[04] Außerdem gibt es wiederverschließbare Dosen mit einem Siegelelement und einem Deckel. Bei diesen Dosen ist im Verpackungsdeckel ein Kunststoffteil eingearbeitet, das die Dose verschließt und aus dem ein Siegel heraustrennbar ist, um die Dose zu öffnen. Derartige Dosen haben über diesem Kunststoffteil einen wieder verschließbaren Deckel, mit dem die Dose nach Entfernen des Siegelteils wieder verschlossen werden kann.

[05] Die EP 1607341 zeigt einen Verpackungsdeckel mit einem herausnehmbaren Siegelelement und einer darüber angeordneten Verschlusseinrichtung, die es ermöglicht, den geöffneten Verpackungsdeckel wieder zu schließen, nachdem das Siegelelement entnommen wurde.

[06] Im Hinblick auf die Vielzahl der hergestellten Dosen werden kontinuierlich neue Dosenverschlussdeckel entwickelt, da kleinste Einsparungen oder Vorteile im Bereich des Deckels einer Dose bei einem Massenprodukt wie einer einfachen Dose bereits große Einsparungen ermöglichen.

[07] Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, eine Verpackung für rieselfähige oder fließfähige Produkte derart weiterzubilden, dass sie einfach herstellbar ist und einen großen Kundennutzen bietet.

[08] Diese Aufgabe wird bei einer gattungsgemäßen Verpackung dadurch gelöst, dass das Siegelelement einen Siegelrahmen und einen Siegeldeckel aufweist, die für das Ent- leeren zumindest teilweise voneinander trennbar sind, wobei der Siegelrahmen bei dem Entleeren mit dem Verpackungsdeckel in Verbindung bleibt, und die etwa in der Ebene des Verpackungsdeckels liegen.

[09] Die Erfindung ermöglicht es, einen mit einem Siegelelement versehenen Verpackungsdeckel in einer Form herzustellen, die es erlaubt, auf aufwendige Aufbauten oberhalb des Verpackungsdeckels zu verzichten und trotzdem in der Deckelebene Siegel und Verschlussfunktionen zu vereinigen.

[10] Je nach Ausführungsform ermöglicht die neue Verpackung ein übereinandersta- peln von einzelnen Verpackungen, ohne dass Verschlusselemente am Verpackungsdeckel dies verhindern.

[11] Insbesondere zur Befestigung des Siegelelementes am Verpackungsdeckel hat es sich als vorteilhaft erwiesen, wenn sich das Siegelelement zumindest teilweise in die öffnung erstreckt.

[12] Eine vorteilhafte Ausführungsform sieht vor, dass Siegelrahmen und Siegeldeckel einstückig mit einer Sollbruchstelle ausgebildet sind. Dies ermöglicht eine Herstel- lung des Siegelelementes als einziges Teil, wie beispielsweise eines Spritzgussteiles aus

Kunststoff, bei dem Siegelrahmen und Siegeldeckel durch eine Sollbruchstelle auf einfache Art und Weise vor dem Entleeren der Verpackung getrennt werden. Die einstückige Ausbildung erleichtert die Herstellung und die Verbindung von Siegelelement und Verpackungsdeckel.

[13] Um Siegelrahmen und Siegeldeckel auf einfache Art und Weise voneinander trennen zu können, wird vorgeschlagen, dass zwischen Siegelrahmen und Siegeldeckel eine Kerbe angeordnet ist. Eine andere Ausführungsform sieht vor, dass zwischen Siegelrahmen und Siegeldeckel eine Bindenaht angeordnet ist.

[14] Je nach Einsatzzweck kann es sinnvoll sein, dass auch nach dem öffnen der Verpackung der Siegeldeckel mit der Verpackung in Verbindung bleibt. Um dies zu ermöglichen, wird vorgeschlagen, dass zusätzlich zu einer Sollbruchstelle eine weitere Verbindung zwischen Siegelrahmen und Siegeldeckel besteht. Diese weitere Verbindungsstelle kann besonders fest ausgebildet sein, um auch nach Lösen von Siegelrahmen und Siegeldeckel im Bereich der Sollbruchstelle noch eine Verbindung zwischen Siegerrahmen und Siegeldeckel zu erhalten. Die weitere Verbindung kann jedoch auch besonders brüchig ausgebildet sein, um es zu erleichtern, an einer bestimmten Stelle den Bruch zwischen Siegelrahmen und Siegeldeckel entlang der Sollbruchstelle zu beginnen.

[15] Aus fertigungstechnischen Gründen, und insbesondere bei einer einstückigen Herstellung von Siegelrahmen und Siegeldeckel, ist vorgesehen, Siegelrahmen und Siegeldeckel aus dem gleichen Material, insbesondere einem spritzgussfähigen Kunststoffmaterial, herzustellen. Es wir daher insbesondere vorgeschlagen, dass der Siegelrahmen im Spritzguss- oder Spritzprägeverfahren hergestellt ist.

[16] Da Siegelrahmen, Siegeldeckel und gegebenenfalls auch eine Handhabe jedoch unterschiedliche Anforderungen erfüllen müssen, und auch die Verbindungsbereiche

zwischen diesen Teilen speziellen Anforderungen genügen sollten, wird vorgeschlagen, dass das Siegelelement aus unterschiedlichen Materialien hergestellt ist.

[17] Moderne Spritzgusseinrichtungen erlauben die Coextrusion verschiedener Materialien zur Herstellung von Kunststoffelementen, die es erlaubt, neben der Formgebung auch durch die Materialwahl auf die Eigenschaften in speziellen Bereichen des Spritzgussteils einzuwirken. So kann beispielsweise der Siegelrahmen aus einem anderen Material hergestellt werden als der Siegeldeckel. Es können jedoch auch übergangsbereiche, Befestigungsbereiche, wie Flansche, oder auch Bruchstellenbereiche aus einem anderen Material als die diesem Bereich umgebenden Materialien hergestellt sein. Dies erlaubt es insbesondere, plastisch verformbare und elastische Materialien miteinander zu kombinieren, um beispielsweise einen festen Siegelrahmen mit einem leichter verformbaren Siegeldeckel zu kombinieren.

[18] Es wird daher vorgeschlagen, dass Siegelrahmen und Siegeldeckel im Mehr- komponentenspritzguss hergestellt sind. Dies ermöglicht es beispielsweise, den Siegel- rahmen aus einem anderen Material als den Siegeldeckel herzustellen. Es ist jedoch auch möglich, den übergangsbereich zwischen Siegelrahmen und Siegeldeckel aus einem anderen Material herzustellen oder weitere Komponenten, wie beispielsweise eine Handhabe oder die Verbindung zu einer Handhabe, in einem anderen Material bereit zu stellen. Außerdem ermöglicht der Mehrkomponentenspritzguss eine Auswahl verschie- dener Farben für unterschiedliche Bereiche des Siegelelementes.

[19] Vorteilhaft ist es, wenn das Siegelelement für das Entleeren einen Ausguss aufweist. Dieser Ausguss ist vorzugsweise am Siegelrahmen ausgebildet, damit er beim Entfernen des Siegeldeckels am Verpackungsdeckel verbleibt. Sofern der Siegeldeckel nach dem öffnen am Siegelrahmen verbleibt, kann jedoch auch der Siegeldeckel als Ausguss ausgebildet sein.

[20] Es gibt eine Vielzahl an Möglichkeiten, das Siegelelement mit dem Verpackungsdeckel zu verbinden. Vorteilhaft ist es, wenn das Siegelelement zumindest einen radial nach außen abstehenden Flansch aufweist. Ein derartiger Flansch ermöglicht es, das Siegelelement mit diesem Flansch an der Innenseite des Verpackungsdeckels festzu- legen oder das Siegelelement mit dem Flansch an der Außenseite des Verpackungsdeckels festzulegen.

[21] Eine besondere Ausführungsform sieht vor, dass der Randbereich der öffnung im Verpackungsdeckel zwischen zwei Flanschen des Siegelelementes aufgenommen ist. Dies ermöglicht eine sichere positionsgerechte Anordnung des Siegelelementes relativ zum Verpackungsdeckel.

[22] Eine besondere Ausführungsform sieht vor, dass das Siegelelement über ein Gewinde oder Bajonett mit dem Randbereich der öffnung in Verbindung steht. Dies erlaubt es, das Siegelelement, und insbesondere den Siegelrahmen des Siegelelementes, in eine öffnung im Verpackungsdeckel einzuschrauben.

[23] Eine besonders vorteilhafte Ausführungsform führt zu einem wiederverschließbaren Verschluss. Hierzu ist vorgesehen, dass der Siegeldeckel derart ausgebildet ist, dass er, nachdem er aus dem Siegerrahmen entnommen wurde, als Verschlusskappe mit dem Siegelrahmen wieder verbindbar ist. Der Siegeldeckel hat somit eine erste Funktion als Siegel und ist vorzugsweise über eine Sollbruchstelle mit dem Siegelrahmen ver- bunden, um im Auslieferzustand der Verpackung für den Nutzer sicherzustellen, dass die Verpackung von Dritten noch nicht geöffnet wurde. Nach dem Entfernen dieses Siegels wird das Siegel nicht - wie üblich - verworfen, sondern es ist so ausgebildet, dass es mit dem Siegelrahmen als Verschlusskappe wieder verbindbar ist.

[24] Je nach Ausbildung des Siegeldeckels und des Siegerrahmens kann der Siegelde- ekel, nachdem er aus dem Siegelrahmen entnommen wurde, wieder in im Wesentlichen gleicher Position mit dem Siegelrahmen verbunden werden. Eine vorteilhafte Ausfüh-

rungsvariante sieht hingegen vor, dass der Siegeldeckel derart ausgebildet ist, dass er, nachdem er aus dem Siegelrahmen entnommen wurde, mit der nach außen weisenden Innenseite mit dem Siegelrahmen wieder verbindbar ist. Der Siegeldeckel wird somit, nachdem er aus dem Siegehrahmen entnommen wurde, um die Verpackung zu öffnen, um 180° gegenüber seiner ursprünglichen Position gedreht und wieder auf die Verpackung aufgesetzt, um die Verpackung zu verschließen.

[25] Insbesondere für dieses Wiederverschließen ist vorteilhafter Weise vorgesehen, dass der Siegeldeckel derart ausgebildet ist, dass er, nachdem er aus dem Siegelrahmen entnommen wurde, als Verschlusskappe rastend mit dem Siegelrahmen wieder verbind- bar ist. Gerade die rastende Verbindung ermöglicht es, den Siegeldeckel auf einfache Art und Weise mit dem Siegelrahmen wieder zu verbinden und auch danach die Verpackung auf einfache Art und Weise öfters wieder öffnen und verschließen zu können.

[26] Eine Alternative sieht vor, dass der Siegeldeckel derart ausgebildet ist, dass er, nachdem er aus dem Siegelrahmen entnommen wurde, als Verschlusskappe mittels Haftstreifen mit dem Siegelrahmen wieder verbindbar ist. Gerade im Hinblick auf eine einfache und besonders flache Verbindung zwischen Siegeldeckel und Siegelrahmen zur vorübergehenden Abdichtung der Verpackung eignet sich ein Haftstreifen besonders gut.

[27] Der Siegeldeckel kann mit dem Siegelrahmen über ein Gewinde oder ein Bajo- nett- Verschluss als Verschlusskappe verbunden werden, um leicht entfernbar und wieder aufsetzbar zu sein. Eine vorteilhafte Ausführungsform sieht vor, dass der Siegeldeckel derart ausgebildet ist, dass er, nachdem er aus dem Siegelrahmen entnommen wurde, als Verschlusskappe in einen Klemmkonus des Siegelrahmens einsetzbar ist. Hierbei kann allein der Klemmkonus zu einer ausreichenden Verbindung führen. Der Klemm- konus kann jedoch auch zusätzlich eine Rasteinrichtung aufweisen, um eine optimale Positionierung des Siegeldeckels im Siegelrahmen als Verschlusskappe zu erreichen.

[28] Das Siegelelement kann beispielsweise mit dem Finger in die Verpackung eingedrückt werden. Vorteilhaft ist es jedoch, wenn eine Handhabe zum öffnen des Siegelelementes vorgesehen ist. Eine derartige Handhabe kann in mannigfacher Art und Weise ausgebildet sein.

[29] So ist es beispielsweise vorteilhaft, wenn eine Handhabe mit dem Siegelelement fest verbunden ist. Insbesondere wird sie mit dem Siegelelement einstückig ausgeführt. Vorteilhaft ist es, wenn sie am Siegeldeckel angeformt ist.

[30] Kumulativ oder alternativ ist vorgesehen, dass die Handhabe eine Einrichtung aufweist, um auf die Sollbruchstelle einzuwirken. Hierzu ist in einer ersten Ausfüh- rungsvariante vorgesehen, dass die Handhabe einen Hebel oder Excenter bildet, um einen Bruch an einer Sollbruchstelle zu erleichtern. Nach einer anderen Ausführungsform hat die Handhabe eine dornartige Ausführung, um auf die Sollbruchstelle einzuwirken.

[31] Ein besonders vorteilhaftes Ausführungsbeispiel sieht vor, dass die Handhabe in eine Verschlusskappe integriert ist.

[32] Ein Ausführungsbeispiel sieht hierbei vor, dass die Handhabe als Ausformung einer Verschlusskappe ausgebildet ist, die rastend mit dem Siegelrahmen verbindbar ist. Eine Alternative sieht vor, dass die Handhabe derart ausgebildet ist, dass sie rastend mit dem Verpackungsdeckel verbindbar ist.

[33] Um den Siegeldeckel auf einfache Art und Weise vom Siegerrahmen zu trennen und anschließend auch wieder einfach am Siegelrahmen zu befestigen, wird vorgeschlagen, dass eine zweite Handhabe auf der einer ersten Handhabe gegenüberliegenden Seite des Siegeldeckels angeordnet ist.

[34] Insbesondere für mit Flüssigkeiten gefüllte Verpackungen wird vorgeschlagen, dass im Deckel eine zweite öffnung vorgesehen ist, die durch ein zweites Siegelelement

verschlossen ist. Dies ermöglicht es, durch die erste öffnung die Verpackung zu leeren, während durch die zweite öffnung Luft in die Verpackung nachfließen kann.

[35] Vorteilhaft ist hierbei, wenn im Verpackungsdeckel die zweite öffnung in einem im Wesentlichen der ersten öffnung gegenüberliegenden Sektor ausgebildet ist.

[36] Der beschriebene Verschlussmechanismus ist für unterschiedlichste Verpackungsarten geeignet. Besondere Vorteile bietet die Verschlussart jedoch an einer Dose, da sie besonders einfach an einem Dosendeckel ausgebildet werden kann, ohne dass dadurch eine wesentliche Erhöhung der Dosenhöhe eintritt.

[37] Während für Kunststoff und Papierverbundverpackungen verschiedenartigste Verschlüsse beschrieben sind, besteht insbesondere bei Verpackungen aus Metall ein besonderes Bedürfnis nach flachen, wieder verschließbaren Verschlüssen. Daher sieht ein Ausführungsbeispiel der Erfindung vor, dass die Verpackung aus einem Metall hergestellt ist. Besondere Vorteile erschließen sich, wenn die Verpackung einen aufgebördelten Deckel aufweist, da diese Aufbördelung eine begrenzte für den Verschluss verbleibende Höhe zur Verfügung stellt, in der nur spezielle Verschlusstypen anorden- bar sind.

[38] Die Ausbildung des Verschlusses erschließt ein breites Anwendungsgebiet für derartige Verpackungen. Die Art des Verschlusses ermöglicht es, die Verpackung mit kohlesäurehaltigen Flüssigkeiten zu füllen, die einen gewissen Innendruck aufbauen, dem der Verschluss widerstehen muss. Daher ist der Verschluss neben einer Vielzahl an weiteren Anwendungsmöglichkeiten für mit einer Limonade oder Bier gefüllte Verpackungen prädestiniert.

[39] Die Erfindung führt daher auch zu einer Verpackung aus Metall, die mit einem kohlensäurehaltigen Medium gefüllt ist und ein als öffnung ausgebildetes Kunststoffteil

aufweist und zu einer Verwendung eines Siegelelementes aus Kunststoff für eine Verpackung aus Metall, die ein kohlensäurehaltiges Medium enthält.

[40] Mehrere Ausführungsbeispiele sind in der Zeichnung beschrieben. Dies sind nur unterschiedliche Ausführungsformen, die zeigen, wie die Erfindung umgesetzt werden kann, wobei es sich hierbei nur um Ausführungsbeispiele handelt, die den Anwendungsbereich der Erfindung nicht beschränken, sondern dem Fachmann Anregungen zu konkreten weiteren Ausführangsformen geben.

[41] Es zeigt:

Fig. 1 schematisch eine Draufsicht auf eine Dose,

Fig. 2 schematisch einen Schnitt durch die in Figur 1 gezeigte Dose längs der

Linie I-I,

Fig. 3 schematisch einen Schnitt durch einen Verschluss mit innen liegendem

Flansch,

Fig. 4 schematisch einen Schnitt durch einen Verschluss mit außen liegendem Flansch,

Fig. 5 schematisch einen Schnitt durch einen Verschluss mit innen und außen liegendem Flansch,

Fig. 6 schematisch einen Schnitt durch einen Verschluss mit angehobener

Handhabe,

Fig. 7 schematisch einen Schnitt durch einen Verschluss mit angehobener

Handhabe und abgehobenem Siegeldeckel,

Fig. 8 schematisch einen Schnitt durch einen Verschluss mit entferntem Siegeldeckel,

Fig. 9 schematisch einen Schnitt durch einen Verschluss mit drehbar angelenkter Handhabe,

Fig. 10 schematisch einen Schnitt durch einen Verschluss mit angelenkter Handhabe und Hebelnase,

Fig. 11 schematisch einen Schnitt durch einen Verschluss mit angelenkter Handhabe und Dorn in einer ersten Position,

Fig. 12 schematisch einen Schnitt durch den in Fig. 11 gezeigten Verschluss mit der Handhabe in einer zweiten Position,

Fig. 13 schematisch einen Schnitt durch einen Verschluss mit einhängbarer Handhabe in geschlossener Position,

Fig. 14 schematisch den in Fig. 13 gezeigten Verschluss in geöffneter Position,

Fig. 15 schematisch den in Fig. 14 gezeigten Verschluss in am Bördelrand einer

Verpackung angehakter Position,

Fig. 16 schematisch einen Schnitt durch einen Verschluss mit einrastbarem De- ekel,

Fig. 17 schematisch den in Fig. 16 gezeigten Verschluss mit angehobener Handhabe,

Fig. 18 schematisch den in Fig. 16 gezeigten Verschluss in leicht geöffneter Position,

Fig. 19 schematisch den in Fig. 16 gezeigten Verschluss mit aufgeklipstem Deckel und

Fig. 20 schematisch einen Schnitt durch einen Verschluss mit Ausguss.

[42] Die Fig. 1 zeigt eine Verpackung 1 in einer Draufsicht auf den Verpackungsdeckel 2 mit einer dezentral angeordneten öffnung 3, die durch ein Siegelelement 4 verschlossen ist. Dieses Siegelelement 4 besteht im Wesentlichen aus einem Siegelrahmen

5 und einem Siegeldeckel 6, die etwa in der Ebene des Verpackungsdeckels 2 liegen.

[43] Der in Fig. 2 gezeigte Schnitt zeigt, wie das Siegelelement 4 am Dosendeckel 2 mit einem oberen Flansch 7 und einem unteren Flansch 8 befestigt ist. Die Flansche 7 und 8 bilden im Wesentlichen den Siegelrahmen 5, der den Siegeldeckel 6 hält.

[44] Die Fig. 3 und 4 zeigen jeweils ein Siegelelement, bei dem nur ein unterer Flansch 8 bzw. nur ein oberer Flansch 7 vorgesehen ist.

[45] Die Fig. 5 bis 8 zeigen das öffnen einer Verpackung im Bereich ihres Deckels 2 durch Lösen eines Siegeldeckels 6 aus einem Siegelrahmen 5 Hierzu ist der Siegeldeckel 6 über eine Sollbruchstelle 9 mit dem Siegelrahmen 5 verbunden. Beim Anheben einer Handhabe 10 entsteht eine Scherkraft, die an einer ersten Stelle die Verbindung zwischen Siegelrahmen und Siegeldeckel im Bereich der Sollbruchstelle bricht. Ein weiteres Ziehen an der Handhabe 10 führt, wie in Fig. 7 gezeigt, zum Ablösen des Siegeldeckels vom Siegelrahmen und damit zur öffnung der Verpackung. Der Siegeldeckel

6 kann am Siegelrahmen bleiben, während die Verpackung geleert wird. Alternativ dazu kann der Siegeldeckel, wie in Fig. 8 gezeigt, vollständig vom Siegelrahmen 5 entfernt werden, um die öffnung 3 vollständig freizugeben.

[46] Die Fig. 9 zeigt einen Verpackungsdeckel 2 mit einem Siegelelement 11, das einen Siegelrahmen 12 und einen Siegeldeckel 13 aufweist. Am Siegeldeckel 13 ist eine Handhabe 14 aus einem anderen Material angelenkt, die dazu dient, den Siegeldeckel 13 vom Siegelrahmen 12 zu lösen.

[47] Um dieses Lösen des Siegeldeckels 13 vom Siegelrahmen 12 zu erleichtern, hat die in Fig. 10 gezeigte Handhabe 15 eine Nase 16. Beim Anheben der Handhabe 15

wird die Nase 16 in Richtung auf die Sollbruchstelle 9 gedrückt, um die Verbindung zwischen Siegeldeckel 13 und Siegelrahmen 12 an dieser Stelle einfacher aufzubrechen.

[48] Die in den Fig. 11 und 12 gezeigte Ausführungsform sieht an einer Handhabe 17 einen Dorn 18 vor. Bei einer Drehung der Handhabe 17 um den Drehpunkt gelangt der Dorn 18 in Eingriff mit der Sollbruchstelle 9, um diese durch Druck an der Handhabe 17 und damit ein Pressen des Doms 18 in die Sollbruchstelle 9 aufzubrechen.

[49] Insbesondere wenn der Siegeldeckel nicht verworfen werden soll, hängt dieser möglicherweise störend am Siegelrahmen. Daher zeigen die Fig. 13 bis 15 eine Ausführungsform eines Verschlusses, bei der die Handhabe 20 am Bördelrand 21 eines Verpa- ckungsdeckels 22 rastend einhängbar ist. Hierzu ist ein Siegelrahmen 23 am Dosendeckel 22 befestigt, während innerhalb des Siegelrahmens 23 ein Siegeldeckel 24 aufgenommen ist. An einer Seite des Siegeldeckels 24 ist die Handhabe 20 angeordnet, die zusammen mit dem Siegeldeckel derart gestreckt werden kann, dass sie mit einem hakenförmigen Ende 25 am Bördelrand 21 des Dosendeckels 22 einhängbar ist.

[50] Eine besonders leicht verschließbare Verpackung ermöglicht der in den Fig. 16 bis 19 gezeigte Verschluss 30, bei dem wiederum ein Siegeldeckel 31 in einem Siegelrahmen 32 angeordnet ist. Der Siegelrahmen hat eine leicht konisch geöffnete öffnung 33, in der der Siegeldeckel 31 zunächst festgehalten ist. Durch eine Verbindung zwischen Siegelrahmen 32 und Siegeldeckel 31 ist ein dichter Verschluss einer Verpackung gewährleistet.

[51] Der Siegeldeckel 31 hat eine Handhabe 34, durch deren Anheben zunächst die Verbindung zwischen Siegeldeckel 31 und Siegelrahmen 32 reißt, so dass durch Zug mittels der Handhabe 34 am Siegeldeckel 31 der Siegeldeckel 31 vom Siegelrahmen 32 gelöst werden kann. Das Anheben der Handhabe 34 und das Lösen des Siegeldeckels 31 vom Siegelrahmen 32 ist in den Fig. 17 und 18 gezeigt.

[52] Sowie der gesamte Siegeldeckel 31 vom Siegelrahmen 32 gelöst ist, kann dieser Siegeldeckel 31 in umgekehrter Ausrichtung auf dem Siegelrahmen 32 befestigt werden. Hierzu ist am Siegehrahmen 32 eine umlaufende Nase 35 vorgesehen, die eine Hinter- schneidung bildet, in die eine am Siegeldeckel vorgesehene umlaufende Nase 36 ein- greifen kann. Der Siegel 31 kann dadurch in umgedrehter Position wieder auf den Siegelrahmen 32 aufgepresst werden, wobei die am Rand umlaufende Nase 36 den Siegeldeckel 31 rastend an der Nase 35 mit dem Siegelrahmen 32 verbindet.

[53] Die Handhabe 34 gerät hierbei an die Innenseite der Verpackung und zum besseren Greifen des Siegeldeckels 31 ist eine zusätzliche Handhabe 37 an der der ersten Handhabe 34 gegenüber liegenden Seite des Siegeldeckels 31 angeordnet.

[54] Das in Fig. 20 gezeigte Ausführungsbeispiel ist ähnlich wie das in Fig. 2 gezeigte Ausführungsbeispiel aufgebaut. Bei diesem Verschluss 40 ist jedoch am Siegelrahmen 41 ein Ausguss 42 vorgesehen, der in der Fig. nur schematisch angedeutet ist.