Login| Sign Up| Help| Contact|

Patent Searching and Data


Title:
PACKAGING WRAPPER
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/1998/036988
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a packaging wrapper, particularly for paper handkerchiefs. This packaging wrapper is characterized in that only the material (6, 7) overlapping in the edge areas of the upper side (O) is bonded together by heat effect. In the remaining area, there is, on the inner side of the flap (5), a pressure-sensitive adhesive which sticks to the extension (2) of the front side (V), when the opening for removing the contents is closed. As a result of this, the flap, when closed, lies almost completely on the upper side of the packaging wrapper, and the bonding does not spoil the appearance of the upper side of the packaging wrapper.

Inventors:
MUELLER HEINZ-JUERGEN (DE)
MALKE WOLFGANG (DE)
Application Number:
PCT/EP1998/000766
Publication Date:
August 27, 1998
Filing Date:
February 11, 1998
Export Citation:
Click for automatic bibliography generation   Help
Assignee:
SCA HYGIENE PAPER GMBH (DE)
MUELLER HEINZ JUERGEN (DE)
MALKE WOLFGANG (DE)
International Classes:
B65D75/58; (IPC1-7): B65D75/58
Foreign References:
EP0401621A11990-12-12
EP0396967A21990-11-14
DE4121914A11992-01-23
EP0132250A11985-01-23
Attorney, Agent or Firm:
G�rg, Klaus (Arabellastrasse 4, M�nchen, DE)
Download PDF:
Claims:
Patentansprüche
1. Verpackungshülle für Taschen, Haushaltsoder andere Hygienetücher, als Etui mit einer Verschlußklappe (5), die eine an der Oberseite (O) der Verpackungshülle ausgebildete Entnahmeöffnung (3) für die Tücher (13) und eine diese zumindest teilweise überdeckende Verlängerung (2) der Vorderseite (V) der Verpackungshülle wenigstens teilweise überlappt, und durch eine Verlängerung der Rückseite (R) des Etuis sowie durch Schlitze (4) gebildet ist, die beidseits innerhalb dem Rand der Oberseite (O) liegen, wobei auch die überlappte Verlängerung (2) der Vorderseite (V) der Verpackungshülle durch gleich angeordnete Schlitze (1) derart gebildet ist, daß sie zugleich die Entnahmeöffnung (3) begrenzen, wobei zum temporären und wiederholbaren Verschließen des Etuis auf der unter der Verschlußklappe (5) befindlichen Außenfläche der genannten Verlängerung (2) oder auf der über der Verlängerung (2) liegenden Innenfläche der VerschluSklappe (5) ein Haftkleber (8) oder für ein einmaliges Kleben ein Heißsiegellack aufgebracht ist, und wobei das überlappende Material (6,7) der Verpackungshülle an der Oberseite außerhalb der Schlitze (1, 4) und auch der Entnahmeöffnung (3) miteinander verschweißt ist.
2. Verpackungshülle nach Anspruch 1, dadurch g e k e n n z e i c h n e t, daß die Verpackungshülle an der Außenfläche bedruckt ist und an der Oberseite (O) außerhalb der Schlitze (1, 4) im Bereich der Verschweißung Bereiche (6', 7') ohne Bedruckung vorhanden sind, die das Verschweißen des Materials (6,7) ermöglichen.
3. Verpackungshülle nach Anspruch 1 und/oder 2, dadurch g e k e n n z e i c h n e t, daß an der VerschluSklappe (5) ein mit einem Haftkleber (8) versehenes Klebeband (9) befestigt ist und aber die Verschlußklappe (5) vorsteht.
4. Verpackungshülle nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch g e k e n n z e i c h n e t, daß der im Bereich der Oberseite (0) der Verpackungshülle aufgebrachte Haftkleber (8) im wesentlichen ganzflächig aufgebracht ist.
5. Verpackungshülle nach Anspruch 3 und 4, dadurch g e k e n n z e i c h n e t, daß der vom Haftkleber erfaßte Bereich (8) in der Nahe des Klebebandes (9) reduziert ist.
6. Verpackungshülle nach Anspruch 5, dadurch g e k e n n z e i c h n e t, daß der reduzierte Bereich (12) zum freien Rand der Verschlußklappe (5) hin, d. h. von dort, wo das Klebeband angreift, konkav ausgerundet ist.
7. Verpackungshülle nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch g e k e n n z e i c h n e t, daß im Bereich der Oberseite (0) der Verpackungshülle der aufgebrachte Haftkleber (8) in Streifen oder Punkten oder einem Muster aufgebracht ist.
Description:
Verpackungshülle Die Erfindung bezieht sich auf eine Verpackungshülle für Taschen-, Haushalts-oder andere Hygienetücher.

Derartige Verpackungshüllen für Papiertaschentücher sind in verschiedenen Versionen auf dem Markt und sind alle mit einer Entnahmeöffnung versehen, die durch eine Verschlußklappe verschlossen werden kann, wobei ein an der Verschlußklappe befindliches Klebeband mit einem Haftkleber ein wiederholbares Öffnen und Schließen der Entnahmeöffnung ermöglicht. So ist auch eine im Querformat an der langen Schmalseite zu öffnende Verpackungshülle bekannt, bei der eine Verlängerung der Rückseite als Verschlußklappe eine Entnahmeöffnung überdeckt.

Eine Verlängerung der Vorderseite überdeckt ebenfalls teilweise die Entnahmeöffnung an der schmalen Oberseite der Verpackungshülle. Diese Verlängerungen sind gebildet durch Schlitze, die vom schmalen Rand der Oberseite aus nach innen beabstandet sind und quer zur Längserstreckung der Oberseite verlaufen. Der Bereich der Oberseite außerhalb der Entnahmeöffnung und somit der Schlitze ist durch Verschweißen geschlossen.

Das zu lösende Problem (Aufgabe) der Erfindung besteht darin, eine Verpackungshülle der genannten Art derart weiterzubilden, daß eine noch bessere Handhabung in Verbindung mit einem verbesserten Aussehen erzielbar ist.

Dieses Problem wird erfindungsgemäß gelöst durch eine Verpackungshülle für Taschen-, Haushalts-oder andere Hygienetücher als Etui mit einer Verschlußklappe, die eine an der Oberseite der Verpackungshülle ausgebildete Entnahmeöffnung für die Tücher und eine diese zumindest teilweise überdeckende Verlängerung der Vorderseite der Verpackungshülle wenigstens teilweise überlappt. Die Verschlußklappe ist eine Verlängerung

der Rückseite des Etuis und ist durch Schlitze gebildet, die beidseits innerhalb dem Rand der Oberseite liegen, wobei auch die überlappte Verlängerung der Vorderseite der Verpackungshülle durch gleich angeordnete Schlitze derart gebildet ist, daß sie zugleich die Entnahmeöffnung begrenzen. Zum temporären und wiederholbaren Verschließen des Etuis ist auf der unter der Verschlußklappe befindlichen Außenfläche der genannten Verlängerung oder auf der über der Verlängerung liegenden Innenfläche der Verschlußklappe ein Haftkleber aufgebracht. Das außerhalb der Schlitze an der Oberseite der Verpackungshülle überlappende Material der Verpackungshülle ist miteinander verschweißt.

Durch die Verschweißung nur außerhalb der Schlitze an der Oberseite der Verpackungshülle bleibt durch die Wärmeeinwirkung der übrige Bereich der Oberseite unbeeinträchtigt und verbessert so das Aussehen der Verpackungshülle. Dadurch, daß ein Haftkleber für das temporäre und wiederholbare Verschließen des Etuis zwischen Verschlußklappe und Verlängerung der Vorderseite angeordnet ist, liegt im geschlossenen Zustand auch nach mehrmaligem Öffnen der Verschlußklappe diese stets an der Verlängerung der Vorderseite an, d. h. die durch die Schlitze gebildeten Ecken stehen nicht nach außen weg.

Da eine Bedruckung auf der Außenfläche der Verpackungshülle ein Verschweißen der Folie verhindert, sind an der Oberseite außerhalb der Schlitze und außerhalb der Entnahmeöffnung im Bereich der Verschweißung Bereiche ohne Bedruckung vorhanden, die das Verschweißen des Materials ermöglichen.

Als eigentliche Halterung der Verschlußklappe kann ergänzend ein an der Verschlußklappe befestigtes Klebeband befestigt sein, das mit einem Haftkleber versehen ist und zum Schließen der Verschlußklappe an der Vorderseite der Verpackungshülle haftet.

Je nach Einstellung der Verhältnisse kann die Klebekraft aber den erwähnten Haftkleber, welcher im Bereich der Oberseite der Verpackungshülle aufgebracht ist, gesteuert werden, wenn

entweder dieser Haftkleber ganzflächig aufgebracht wird oder aber in Form von Streifen, Punkten oder anderen Mustern.

Um ein Einreißen der Folie im Bereich des Klebebandes beim Öffnen der Verschlußklappe zu vermeiden, ist der vom Haftkleber erfaßte Bereich in der Nähe des Klebebandes reduziert.

Insbesondere ist der reduzierte Bereich zum freien Rand der Verschlußklappe hin, d. h. von dort, wo das Klebeband angreift, konkav ausgerundet.

Die Erfindung wird nachfolgend anhand eines in den Zeichnungen rein schematisch dargestellten Ausführungsbeispieles näher erläutert. Es zeigen : Fig. 1 eine perspektivische Ansicht einer geschlossenen Verpackungshülle für Papiertaschentücher im Querformat ; und Fig. 2 eine perspektivische Darstellung der Verpackungshülle gemma$ Fig. 1 im geöffneten Zustand.

Die in den Zeichnungen dargestellte Verpackungshülle ist vorzugsweise aus einer Polyäthylen-Folie hergestellt. Sie bildet unter anderem eine rechteckige, längliche Oberseite 0, eine größere Rückseite R und eine Vorderseite V, wobei die Seiten vorzugsweise farbig sowie mit Motiven, Mustern und Beschriftung bedruckt sind. Es sei vorweg schon erwähnt, daß eine derartige Bedruckung das Verschweißen von Folienbereichen verhindert.

Die Polyäthylen-Folie wird als durchlaufendes Bahnmaterial hergestellt und bedruckt und dann in solche Abschnitte geschnitten, daß daraus die dargestellte Verpackungshülle gebildet werden kann. Durch Schlitze 1 wird ein Folienbereich geschaffen, der später als Verlängerung 2 der Vorderseite V dient und von dieser Seite her die in Fig. 2 erkennbare Entnahmeöffnung 3 zumindest teilweise schließt. Schlitze 4 bilden eine Verschlußklappe 5, die in geschlossenem Zustand teilweise auf der Außenseite der Verlängerung 2 liegt und dabei

die Entnahmeöffnung 3 vollständig schlieBt. In Längsrichtung außerhalb der Verschlußklappe bilden die Schlitze 1 und 4 in den Randbereichen der Oberseite 0 Folienlappen 6 und 7, die durch Wärmeeinwirkung miteinander verschweißt werden. Damit dies trotz Vorhandensein der Bedruckung möglich ist, befinden sich in den Folienlappen 6 und 7 unbedruckte Fenster 6'und 7'.

Auf der Innenseite der Verschlußklappe 5 ist in einem Bereich 8 ein Haftkleber oder ein leichter Dauerkleber aufgebracht, der ein wiederholbares, temporäres Festkleben der Verschlußklappe 5 auf der Außenseite der Verlängerung 2 ermöglicht. Auf der Außenseite der Verschlußklappe 5 ist ein Klebeband 9 befestigt, welches an der Innenseite 10 ebenfalls mit einem Haftkleber versehen ist, wobei ein Griffbereich 11 frei von Haftkleber ist und jederzeit erfaßbar ist. Im Bereich dieses Klebebandes ist an der Innenseite der Verschlußklappe 5 ein konkav ausgerundeter Bereich 12 ohne Haftkleber vorgesehen. Im Bereich 8 kann der Haftkleber in Form eines oder mehrerer Streifen oder in Form von wenigen oder einer Vielzahl von Punkten oder aber auch in Form eines anderen Musters vorgesehen sein. In jedem Falle sollte sichergestellt sein, daß der Bereich 8 so gestaltet ist, daß er im geschlossenen Zustand der Tasche nur im Bereich der Verlängerung 2 aufliegt, damit der Kleber nicht mit dem Inhalt der Tasche in Berührung kommen kann.

Auf dem Bereich 8 kann auch ein Heißsiegellack aufgebracht sein, der ein Verkleben mit der Verlängerung 2 bewirkt, wenn beim Schließen der Tasche auf diesen Bereich der Folie Wärme aufgebracht wird. Somit haftet die Verschlußklappe 5 mit diesem Bereich 8 an der Verlängerung 2. Wenn die Tasche geöffnet wird, so wird die Verbindung aber den Siegellack gelöst, ohne daß ein Wiederhaften beim Verschließen der Tasche auftritt. Als Heißsiegellack kann ein solcher mit der Bezeichnung XE 2470 der Firma Swale AG in 8153 Rumlang in der Schweiz verwendet werden.

Dieser HS-Lack ist entwickelt worden für die Anwendung auf Aluminiumfolie, Papier, Polypropylen-und Polyäthylenfolien zur Versiegelung von Polyäthylenfolien sowie Polystyrol und PVC.

In Fig. 2 ist durch die Entnahmeöffnung 3 ein Teil der in der Hülle verpackten Taschentücher 13 sichtbar.

Als Haftkleber kommen beispielsweise folgende, auf dem Markt erhältliche Kleber in Frage : Adhesin A 6723, Adhesin J 1422-21, Adhesin J 1620, Technomelt Q 5422, Technomelt Q 5427-21, Technomelt Q 5430 und Technomelt Q 8407-24 der deutschen Firma Henkel ; Dorus PS 578 S der deutschen Firma Dr. Rudolf Schieber Chemische Fabrik GmbH + Co. KG in 73438 Bopfingen und DURO-TAK 280-1151 sowie DURO-TAK H 1525 der deutschen Firma National Starch & Chemical GmbH in 67435 Neustadt.

Adhesin J 1422-21 besitzt eine gute Kohäsion und hohe Oberflächenklebrigkeit. Der Klebstoff zeichnet sich durch eine besonders gute Alterungsbeständigkeit aus. Adhesin J 1422-21 ist ein hochkonzentrierter, schnell abbindender Dispersionsklebstoff auf Acrylesterbasis. Das gleiche gilt für den Adhesin J 1620 mit der Ergänzung, daß er sich gut eignet für schnelllaufende Maschinen. Der Klebstoff hat ein sehr gutes Spritzverhalten.

Technomelt Q 5422 ist ein weber, transparenter, oberflächenklebriger Schmelzklebstoff auf synthetischer Basis.

Technomelt Q 5422 eignet sich sowohl für punkt-und streifenförmigen Auftrag als auch für den Sprühauftrag.

Technomelt Q 5427-21 ist ein farbloser Schmelzklebstoff auf synthetischer Basis, der sich sowohl für Punkt-und Raupenauftrag als auch für den Sprühauftrag eignet. Dies gilt auch für den Technomelt Q 5430 und den Technomelt Q 8407-24, der ein Haftschmelzklebstoff mit guten Haftungseigenschaften zu unterschiedlichsten Materialien ist. Die Adhäsion zu Papier ist reduziert, so daß sich Technomelt Q 8407-24 in besonders günstiger Weise zur wieder lösbaren Klebung eignet. Dorus PS 578 S ist ein Schmelzhaftklebstoff, der insbesondere im Spinnsprühverfahren, aber auch aber Düsen und Walzen aufgetragen werden kann. DURO-TAK 280-1151 hat als Bestandteile mit mehr als 50 W Ethylacetat, mit 1-< 5 W n-Hexan und mit 1-< 5 % 2- Ethylhexylacrylat. Der Kleber ist farblos. DURO-TAK H 1525 ist ein Schmelzkleber.