Stand der Technik

Die Erfindung geht aus von einem Verpackungsbehälter nach der Gat¬ tung des Anspruchs 1. Zum Bilden einer flächenmäßig genau definier¬ ten Öffnung in einer Wand eines Verpackungsbehälters ist es bei¬ spielsweise aus der EP-A-104 548 und EP-A-129 102 bekannt, vorzugs¬ weise im Spiegel des Deckels eine Schwächungslinie in Form einer Kerbe einzuarbeiten, die ein Aufreißteil umgibt. Mit dem schmal als Zunge zulaufenden Startabschnitt des Aufreißteils ist als Aufrei߬ hilfe eine Grifflasche verbunden, deren freies Ende zum Austrennen des Aufreißteils mit den Fingern leicht erfaßt werden kann.

Ferner ist durch die EP-A-209 729 ein Verpackungsbehälter mit einem Überdruckventil bekanntgeworden, durch das während der Lagerung vom Füllgut erzeugtes Gas, beispielsweise bei Kaffee Kohlendioxid, ent¬ weichen kann, so daß ein Aufblähen des Verpackungsbehälters vermie¬ den wird.

Aufgabe der Erfindung ist es, einen leicht zu öffnenden Verpackungs¬ behälter mit einem Überdruckventil zu schaffen, der in materialspa¬ render Weise aufgebaut ist.

Vorteile der Erfindung

Der erfindungsgemäße Verpackungsbehälter mit den kennzeichnenden Merkmalen des Anspruchs 1 hat den Vorteil, daß die Grifflasche und das Überdruckventil in einem Teil integriert sind. Heben der Mate¬ rialersparnis hat diese Ausbildung den weiteren Vorteil, daß das Fertigen der Schwächungslinie für das λufreißteil und des Durch¬ bruchs für das Überdruckventil in einem einzigen λrbeitsgang und das Befestigen des kombinierten Grifflasche-Überdruckventilteils am Ver¬ packungsbehälter ebenfalls in einem einzigen Arbeitsgang vorgenommen werden können, so daß auch der Arbeitsaufwand beim Fertigen des Be¬ hälters sehr gering ist.

Durch die in den Unteransprüchen aufgezeigten Maßnahmen sind vor¬ teilhafte Weiterbildungen des im Anspruch 1 aufgeführten Verpak- kungsbehälters möglich. Eine besonders einfache Gestaltung des Grifflasche-Überdruckventils ergibt sich aus den Merkmalen des An¬ spruchs 2.

Zeichnung

Ausführungsbeispiele der Erfindung sind in der Zeichnung dargestellt und werden in der nachfolgenden Beschreibung näher erläutert. Es zeigen Figur 1 den Kopf eines Verpackungsbehälters mit einer Auf¬ reißeinrichtung in schaubildlicher Ansicht, Figur 2 einen Teil des Verpackungsbehälters nach Figur 1 im Querschnitt in der Ebene II-II der Figur 1, Figur 3 und 4 zwei andere λusführungsbeispiele einer Aufreißeinrichtung eines Verpackungsbehälters in Draufsicht, Figur 5 die Aufreißeinrichtung nach Figur 4 im Querschnitt in der Ebene V-V der Figur 4 und Figur 6 ein weiteres Ausführungsbeispiel einer Auf¬ reißeinrichtung im Querschnitt.

Beschreibung der Ausfuhrungsbeispiele

Ein Verpackungsbehälter hat einen röhr- oder hülsenför igen Rumpf 1 und seine obere Öffnung ist mit einem Deckel 2 verschlossen, der mit einem U-förmigen Randfalz 3 mit dem oberen Ende des Rumpfes 1 ver¬ siegelt ist. Der Verpackungsbehälter ist wasserdampf- und gasdicht und insbesondere zur Aufnahme von luft- und feuchtigkeitsempfind¬ lichen Nahrungs- und Genußmitteln geeignet.

Der Rumpf 1 ist aus einem mehrschichtigen Packstoff geformt, der auf der Innenseite eine schweißbare, thermoplastische Schicht hat. Beim dargestellten Ausführungsbeispiel hat der Rumpf 1 einen quadra¬ tischen Querschnitt mit abgerundeten Ecken; seine Querschnittsform kann aber auch kreisförmig, oval, rechteckig oder mehreckig sein, wobei die Ecken vorzugsweise gerundet sind. Der die obere Öffnung des Rumpfes 1 verschließende Deckel 2 hat eine ebene Wand 4 und ei¬ nen diese begrenzenden, der Querschnittsform des Rumpfes 1 angepa߬ ten U-förmigen Falzrand 3, der das Ende des Rumpfes umgreift und mit dessen Innen- und Außenseite dicht versiegelt ist. Der Deckel 2 ist aus einem mehrschichtigen Verbundwerkstoff hergestellt, der eine äu¬ ßere Schicht 6 aus Kunststoff oder Karton, eine mittlere Schicht 7 aus dünner Metallfolie und eine innere Schicht 8 aus einem schwei߬ baren oder heißsiegelbaren Kunststoff hat.

Der Verpackungsbehälter hat in einer Wand, vorzugsweise im Deckel 2 ein austrennbares Aufreißteil 10, das von einer als Kerbe in der äu¬ ßeren Trägerschicht ausgebildeten Schwächungslinie 11 umgeben ist. Beim Ausführungsbeispiel nach Figur 1 verläuft die Schwächungslinie 11 in der ebenen Wand 4 des Deckels 2 parallel nahe dem Randflansch 3, so daß das Aufreißteil 10 eine dem Deckelspiegel angepaßte Voll¬ aufreißfläche ergibt. Von der Schwächungslinie 11 biegt in einem ge¬ raden Abschnitt eine zweite Schwächungslinie 12 zur Mitte des Dek-

kels 2 hin ab, die zusammen mit einer dazu etwa parallel verlaufen¬ den bogenförmigen Schwächungslinie 13 eine sich zur Mitte des Dek- kels 2 hin erstreckende Aufreißzunge 14 mit einem Startabschnitt 15 begrenzen. Zur Mitte des Deckels 2 hin sind die als Kerben oder Ril¬ len ausgebildeten Schwächungslinien 12, 13 unterbrochen und ihre Er¬ streckung wird von zwei parallelen Schnitten 16 und einem U-förmigen Schnitt 17 fortgesetzt, welcher den Startabschnitt 15 begrenzt. Die Schnitte 16 und der U-fδrmige Schnitt 17 durchdringen das Deckelma¬ terial vollständig so, daß der U-förmige Startabschnitt 15 aus der Deckelfläche herausgebogen werden kann und durch die Schnitte 17 ein Gasaustausch zwischen dem Inneren und Äußeren des Behälters möglich ist.

Zum Verschließen der als Durchbrüche wirkenden Schnitte 16 und 17 sowie zum Erleichtern des Heraushebens des Startabschnitts 15 aus der Deckelfläche ist über den Bereich des Startabschnitts 15, der Schnitte 16 und der Enden der Schwächungslinien 12 und 13 in Plätt¬ chen oder Streifen 20 auf der Oberseite des Deckels 2 befestigt. Der eine rechteckige Form aufweisende Streifen 20 besteht aus einer flexiblen Folie vorzugsweise aus Kunststoff, wie Polyäthylen oder Polypropylen, und hat eine Dicke von ca. 30 um. Die Breite des Streifens 20 ist etwas größer als der Abstand der beiden Schnitte 16 voneinander und der Schenkel des U-Schnittes 17. Seine Länge ist wesentlich größer als der Abstand der Enden der Schwächungslinien 12, 13 und dem U-Schnitt 17. Mit der Oberseite des Deckels 2 ist der Streifen 20 mittels zweier Klebeflächen 21 und 22 verbunden. Die beiden sich quer zur Längserstreckung des Streifens 20 erstreckenden Klebeflächen 21 und 22 haben voneinander einen Abstand, so daß der dazwischenliegende, klebstofffreie Teil 23 des Streifens 20 zusammen mit dem von diesem Teil abgedeckten Bereich der Oberfläche des Dek- kels 2 einen Ventilkanal 24 begrenzt, in den die Schnitte 16 münden. Der dem Endbereich mit der Klebefläche 21 gegenüberliegende Endbe-

reich 25 des Streifens 20 ist ebenfalls klebstofffrei, so daß dieser Endbereich 25 als Griff erfaßt werden kann. Die quer zur Längser¬ streckung des Streifens 20 sich erstreckenden Klebeflächen 21 und 22 bestehen aus einem nicht aushärtenden Klebstoff vorzugsweise auf Polyurethanbasis.

Der Deckel 2 mit den Schwächungslinien 12, 13 und Schnitten 16, 17 sowie mit dem Streifen 20 wirkt wie folgt:

Während der Lagerung des Verpackungsbehälters mit dem in ihm ver¬ packten Füllgut ist der flexible Streifen 20 flachliegend auf der Oberseite der ebenen Wand 4 des Deckels 2 befestigt. Dabei deckt er die durch die Wand 4 durchgehenden Schnitte 16 und 17 ab, so daß ei¬ ne Verbindung zwischen dem Inneren des Behälters und der diesen um¬ gebenden Atmosphäre unterbrochen ist. Die Dichtwirkung im Bereich des Ventilkanals 24 wird noch erhöht, wenn in diesem ein flüssiges Dichtmittel, beispielsweise Silikonöl, angeordnet ist. Wenn nun das verpackte Füllgut ein Gas abgibt, steigt im Innern des Verpackungs¬ behälters der Druck, der durch die Schnitte 16 auch in den Ventil¬ kanal 24 übertragen wird. Bei steigendem Druck im Innern des Behäl¬ ters wölbt sich der den Ventilkanal 24 nach oben begrenzende kleb¬ stofffreie Teil 23 des flexiblen Streifens 20 nach oben aus, so daß schließlich durch Aufweitung des Kanals 24 eine Verbindung nach au¬ ßen geschaffen wird. Durch diesen aufgeweiteten Ventilkanal strömt Gas aus dem Innern des Verpackungsbehälters so lange ab, bis der Druck unterhalb eines bestimmten Werts gefallen ist, bei dem sich der klebstofffreie Teil 23 des Streifens 20 wiederum auf die Ober¬ fläche des Deckels 2 aufliegt und das Silikonöl einen abdichtenden Film bildet. Dieser Entgasungsvorgang kann an sich mehrere Male wie¬ derholen.

Es hat sich gezeigt, daß die Teile des Streifens 20 mit den Klebe¬ flächen 21, 22 den U-förmigen Schnitt 17 und die Enden der Schwä¬ chungslinien 12, 13 vollständig abdichten.

Der Streifen 20 erleichtert auch das Öffnen des Verpackungsbehäl¬ ters. Zum Entfernen des Aufreißteils 10 aus dem Deckel 2 des Ver¬ packungsbehälters wird mit den Fingern der klebstofffreie Endbereich 25 des Streifens 20 erfaßt und hochgezogen. Dabei hebt sich die an den klebstofffreien Endbereich 25 sich anschließende Klebefläche 22 von der Oberfläche des Deckels 2 ab, wobei jedoch der freigestanzte, U-förmige Startabschnitt 15 wegen geringeren Widerstandes am Strei¬ fen 20 kleben bleibt und mit hochgezogen wird. Beim Weiterziehen bricht das Deckelmaterial zwischen den Schenkeln des U-förmigen Schnittes 17 und den Schnitten 16 sowie zwischen diesen und den Enden der Schwächungslinien 12 und 13, so daß der Riß sich in den Schwächungslinien 12 und 13 fortsetzt und auf die den Aufreißteil 10 umgebende Schwächungslinie übergreift, so daß schließlich das Auf¬ reißteil 10 vollständig aus dem Deckel 2 herausgerissen werden kann. Zur Beschaffenheit des Klebers der Klebeflächen 21 und 22 des Strei¬ fens 20 ist zu bemerken, daß der Kleber von nichtaushärtender Art ist und seine Klebeeigenschaften so eingestellt sind, daß dieser sich bei abgewinkeltem Ziehen des Streifens 20 von der Kunststoff¬ oberseite des Deckels 2 löst, daß jedoch der nicht eingespannte, freigestanzte Startabschnitt 15 beim Abziehen mitgenommen wird.

Bei den Ausführungsbeispielen nach den Figuren 3 und 4 hat der als Überdruckventil und als Grifflasche dienende Streifen 20 im wesent¬ lichen den gleichen Aufbau wie bei dem Ausführungsbeispiel nach Fi¬ gur 1, dagegen sind der Durchbruch zum Durchlassen des Gases durch den Deckel 2 und die Schwächungslinien 12, 13 anders gestaltet. Bei dem Ausführungsbeispiel nach Figur 3 enden die die Aufreißzunge 14 begrenzenden Schwächungslinien 12 und 13 vor dem Streifen 20. In ih-

rer Verlängerung schließen sich die Schenkel des U-förmigen Schnitts 17 an, der den freigestanzten Startabschnitt 15 begrenzt. Der U-för- mige Schnitt 17 mit dem Startabschnitt 15 wird von dem einen Ende des Streifens 20 mit der Klebefläche 21 abgedeckt und abgedichtet. Der in den Ventilkanal 24 mündende Gasdurchlaß ist durch einen bo¬ genförmigen Schlitz 27 gebildet, der von dem klebstofffreien Teil 23 des Streifens 20 abgedeckt wird.

Das Ausführungsbeispiel nach Figur 4 ist ähnlich ausgebildet wie das nach Figur 3 mit dem Unterschied, daß die Schwächungslinien 11, 12, 13 nicht als durchlaufende Kerben oder Rillen ausgebildet sind, son¬ dern, daß sie sich aus vielen Kerbabschnitten 29 zusammensetzen, welche abgewinkelte Schnitte 30 als Fangkerben aufweisen.

Das Öffnen des Verpackungsbehälters nach den Figuren 3 und 4 erfolgt ähnlich wie bei dem oben unter Figur 1 Beschriebenen. Beim Hochzie¬ hen des am klebstofffreien Endbereich 25 erfaßten Streifens 20 wird zunächst die Klebefläche 22 gelöst und beim Lösen der Klebefläche 21 wird dann der Startabschnitt 15 mitgezogen und der Weiterriß in die Schwächungslinien 12, 13 übergeleitet. Ergänzend wird bemerkt, daß die Ausführung der Schwächungslinien 11, 12, 13 aus mehreren Kerbab¬ schnitten insbesondere bei Deckeln vorteilhaft ist, deren Träger¬ schicht aus Karton besteht.

In Abänderung zu den Ausführungsbeispielen nach den Figuren 1 bis 4, bei denen der ein Überdruckventil und eine Grifflasche bildende Streifen 20 aus einer einlagigen Folie mit zonenweise aufgetragener Klebstoffschicht für die Klebeflächen 21 und 22 gebildet ist, be¬ steht der Streifen 20* bei dem Ausführungsbeispiel nach Figur 5 aus einer unterseitig vollständig mit Klebstoff 32 beschichteten Folie. Die klebstofffreien Zonen für den Griff-Endbereich 25' und den kleb¬ stofffreien Teil 23 ' für den Ventilkanal 24 werden durch Auf leben

von dünnen Abdeckstreifen 33 und 34 gebildet. Diese Abdeckstreifen 33, 34 bestehen aus einer flexiblen Kunststoffolie beispielsweise Polyäthylen, Polyester und dergleichen, mit einer Dicke von etwa 10 um.

Der ein Überdruckventil und eine Grifflasche bildende Streifen 20' ' kann auch so ausgebildet sein, daß die Ventilfunktion in den mehr¬ lagigen Streifen 20'' verlegt wird (Figur 6). Der Streifen 20'' be¬ steht aus zwei deckungsgleichen Streifen 36, 37 aus einer flexiblen Kunststoffolie, von denen der obere unterseitig vollflächig mit ei¬ nem Klebstoff beschichtet ist und mit der Oberseite des unteren Streifens 37 außer im Bereich des zu bildenden Ventilkanals 24' 'ver¬ bunden ist, in dessen Bereich die Kleberschicht mit einem querver¬ laufenden Abdeckstreifen 38 kleberinaktiviert ist. Mittig ausgerich¬ tet zum Abdeckstreifen 38 hat der untere Streifen 37 einen Durch¬ bruch 39 der bei auf dem Deckel 2 befestigtem Streifen 20'* in Dek- kung mit dem Durchbruch 27 der Wand 4 des Deckels 2 liegt. Zum Aus¬ bilden des klebstofffreien Griff-Bereichs 25** ist der klebstoff¬ freie Bereich 25'' des unterseitig ebenfalls vollflächig mit Kleb¬ stoff beschichteten Streifens 37 mit einem Abdeckstreifen 33'' ver¬ sehen. Im übrigen ist bei den Ausführungsbeispielen nach den Figuren 5 und 6 der ein Überdruckventil und eine Grifflasche bildende Strei¬ fen 20' und 20'' auf dem Deckel 2 des Behälters in gleicher Weise angeordnet wie bei den Ausführungsbeispielen nach den Figuren 1 bis 4.

Ergänzend wird bemerkt, daß sich ein kombiniertes Überdruckventil- Grifflascheteil ohne weiteres aufgrund der oben beschrieben Ausfüh¬ rungsbeispiele auch anders ausbilden läßt, ohne vom Geist der Erfin¬ dung abzuweichen.