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Title:
PACKING CONTAINER
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/1997/008058
Kind Code:
A1
Abstract:
The object of the invention is to improve a packing container for liquid products, said container comprising a closure which opens and closes automatically when the pressure in the container varies, such that the container is easy to handle irrespective of its filling level and can be reliably secured to a wall or the like. This object is achieved in that the container (1) comprises at least one flat side wall (2) for securing it to a flat surface, and in that at least one concave or convex actuation surface (10) is provided in the region of the side walls (3, 4) such that the user can apply manual pressure.

Inventors:
BODE JENS (DE)
MEHLHORN LUTZ (DE)
MUEHLHAUSEN GEORG (DE)
Application Number:
PCT/EP1996/003694
Publication Date:
March 06, 1997
Filing Date:
August 22, 1996
Export Citation:
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Assignee:
HENKEL KGAA (DE)
BODE JENS (DE)
MEHLHORN LUTZ (DE)
MUEHLHAUSEN GEORG (DE)
International Classes:
B65D1/32; B65D8/12; (IPC1-7): B65D1/32
Foreign References:
US4600130A1986-07-15
US5000354A1991-03-19
EP0061522A11982-10-06
US4582227A1986-04-15
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Claims:
Ansprüche:
1. Verpackungsbehäiter für flüssige Produkte mit einem Behälterverschluß, der bei Druckänderung im Behälter selbsttätig öffnet bzw. schließt, dadurch gekennzeichnet, daß der Behälter (1) wenigstens eine plane Seitenwand (2) zur Befestigung an einer planen Fläche aufweist, und daß im Bereich der Seitenwände (3, 4) wenigstens eine ein oder ausgewölbte Betätigungsfläche (10) zur Druckauf¬ bringung mit einer Benutzerhand ausgebildet ist.
2. Verpackungsbehälter nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, daß wenigstens zwei Betätigungsflächen (10) vorgesehen sind, die an zwei gegenüberliegenden Seitenwänden (3,4) angeordnet sind.
3. Verpackungsbehälter nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Behälter (1) im Bereich der Betätigungsflächen (10) eine geringere Wandstärke als in den übrigen Behälterbereichen aufweist.
4. Verpackungsbehälter nach Anspruch 1 , 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Behälter (1) zum Einstecken in eine Wandhalterung (12) oder einen Standfuß mit umlaufenden Profilierungen (11) versehen ist.
5. Verpackungsbehälter nach Anspruch 1 oder einem der folgenden, dadurch gekennzeichnet, daß er querschnittlich rechteckförmig mit abgerundeter Vorderwand (5) ausgebildet ist.
Description:
"Verpackunαsbehälter"

Die Erfindung betrifft einen Verpackungsbehälter für flüssige Produkte mit einem Behälterverschluß, der bei Druckänderung im Behälter selbsttätig öffnet bzw. schließt.

Verpackungsbehälter dieser Art beispielsweise in Flaschenform sind bekannt. Diese Verpackungsbehälter sind z.B. mit einem Membranverschluß versehen, der öffnet, wenn sich im Behälter der Druck erhöht, und der selbsttätig wieder schließt, wenn sich der Druck im Behälter wieder abbaut. Um die Druckerhöhung zu bewirken, ist es dabei notwendig, auf die Behälterseitenwandungen zu drücken, was es erforderlich macht, daß der Verpackungsbehälter ausreichend flexibel gestaltet ist. Dies führt jedoch dazu, daß ein solcher Behälter, insbesondere wenn er schon teilentleert ist, relativ schlecht zu handhaben ist. Außerdem läßt sich ein solcher Behälter, wenn er beispielsweise in sanitären Einrichtungen als Flüssigseifenspender eingesetzt wird, schlecht aufstellen bzw. an einer Wand befestigen.

Aufgabe der Erfindung ist es, einen gattungsgemäßen Behälter so zu verbessern, daß er zum einen unabhängig vom Füllstand leicht zu handhaben und zum anderen gut an einer Wand oder dgl. zu befestigen ist.

Diese Aufgabe wird mit einem Verpackungsbehälter der eingangs bezeichneten Art erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß der Behälter wenigstens eine plane Seitenwand zur Befestigung an einer planen Fläche aufweist, und daß im Be¬ reich der Seitenwände wenigstens eine ein- oder ausgewölbte Betätigungsfläche zur Druckaufbringung mit einer Benutzerhand ausgebildet ist.

Ein so gestalteter Verpackungsbehälter läßt sich sowohl gut handhaben als auch gut an einer Wand oder dgl. befestigen. Dabei kann er beispielsweise mit seiner planen Fläche an eine plane Wandfläche angeklebt werden oder in einen Standfuß bzw. in eine Wandhalterung eingebracht werden, wobei die wenigstens eine plane Fläche eine verdrehsichere Einbringung in die Halterung bzw. in den Standfuß gewährleistet. Dabei wird der Behälter selbstverständlich mit der Verschlußseite nach unten befestigt, so daß sich unabhängig vom Füllstand flüssiges Produkt immer im Bereich des Behälterverschlusses befindet, so daß durch Druckaufbringung auf die Betätigungsfläche der Druck im Behälter erhöht wird und ein Ausbringen des Produktes ermöglicht. Durch die gezielte Betätigung durch Druck auf die Betätigungsfläche wird dabei ein Insta¬ bilwerden des Behälters verhindert.

Zur Erleichterung der Handhabung ist bevorzugt vorgesehen, daß wenigstens zwei Betätigungsflächen vorgesehen sind, die an zwei gegenüberliegenden Seitenwänden angeordnet sind.

Ganz besonders vorteilhaft ist es, daß der Behälter im Bereich der Betäti¬ gungsflächen eine geringere Wandstärke als in den übrigen Behälterbereichen aufweist. Die Wandstärke kann dann vorteilhaft so gewählt werden, daß der Behälter an sich stabil ist und nur im Bereich der Betätigungsflächen bei normaler Kraftaufbringung eingedrückt werden kann.

Zur Erhöhung der Behälterstabilität und zur besseren Fixierbarkeit in einer Wandhalterung oder einem Standfuß ist vorteilhaft vorgesehen, daß der Behälter zum Einstecken in eine Wandhalterung oder einen Standfuß mit umlaufenden Profilierungen versehen ist.

Weiterhin ist vorteilhaft vorgesehen, daß der Behälter querschnittlich rechteck- förmig mit abgerundeter Vorderwand ausgebildet ist. Durch die Kombination mit

dieser abgerundeten Vorderwand und planen Seitenwänden ergibt sich eine von allen drei sichtbaren Seiten einsehbare Dekorationsfläche. Außerdem wird durch die Befestigung der planen Rückwand an einer Wandfläche durch Verklebung an derselben oder Einrastung in eine Wandhalterung ein Schutz gegen Ausbeulen des Behälters bei Druckaufbringung auf die Betätigungsflächen bewirkt. Ein weiterer Vorteil dieser Querschnittform liegt in der Kombination der Vorteile von Rechteck- und Kreisform, nämlich einerseits besteht eine isomodul- gerechte Form (da rechteckig) und andererseits steht eine optimal squeezbare Flasche (abgerundeter Bereich) zur Verfügung.

Die Erfindung ist nachstehend anhand der Zeichnung beispielsweise näher erläutert. Diese zeigt in:

Fig. 1 eine Vorderansicht eines erfindungsgemäßen Verpackungsbehälters,

Fig. 2 eine Seitenansicht des Behälters nach Fig. 1 und

Fig. 3 eine Draufsicht auf den Behälter nach Fig. 1.

Ein erfindungsgemäßer Verpackungsbehälter für flüssige Produkte ist in der Zeichnung allgemein mit 1 bezeichnet. Dieser Verpackungsbehälter ist bei¬ spielsweise zur Aufnahme von flüssiger Seife geeignet und weist querschnittlich eine etwa rechteckförmige Form auf, wobei die Rückwand 2 plan ausgebildet ist. An diese Rückwand 2 grenzen etwa rechtwinklig zwei vorzugsweise ebenfalls im wesentlichen plane Seitenwände 3 und 4 an, welche endseitig in eine abge¬ rundete teilzylinderförmige Vorderwand 5 übergehen.

Dieser Behälterquerschnitt ändert sich ausgehend von einer Bodenwand 6 im wesentlichen über der Höhe des Behälters 1 nicht, am oberen Ende gehen die Wände 2, 3, 4 und 5 jedoch über mit 7 bezeichnete Abschrägungen in eine Be¬ hälteröffnung mit Behälterverschluß über, welcher mit 8 bezeichnet ist. Dieser Behälterverschluß 8 ist vorzugsweise als an sich bekannter Membranverschluß ausgebildet, der ein Austreten des Produktes aus dem Verpackungsbehälter 1 ermöglicht, wenn sich der Behälterinnendruck erhöht, und der aber wieder verschließt, wenn sich der Behälterinnendruck verringert. Der Behälterverschluß 8 kann zusätzlich noch mit einer Transportschutzkappe versehen sein, die mit 9 angedeutet ist.

Vorzugsweise in den beiden Seitenwänden 3 und 4 sind in derselben Höhe gegenüberliegend zwei ein- oder ausgewölbte Betätigungsflächen 10 vorge¬ sehen, die im Ausführungsbeispiel als konkave Druckmulden ausgebildet sind. Der Bereich dieser Betätigungsflächen 10 ist gegenüber den übrigen Behälter¬ wandbereichen vorzugsweise mit einer geringeren Wandstärke ausgebildet, so daß ein Eindrücken der Behälterwandung im Bereich der Betätigungsflächen 10 mit geringem Kraftaufwand möglich ist. Im übrigen Bereich ist die Wandstärke der Behälterwandungen so gewählt, daß mit geringem Kraftaufwand im wesent¬ lichen keine Verformung des Behälters möglich ist. Dabei sind zur Stabilitätser¬ höhung Profilierungen in Rillenform oder dgl. vorgesehen, diese Profilierungen sind mit 11 bezeichnet.

Die Rückwand des Behälters 1 kann mit einer Klebebeschichtung versehen sein, was es ermöglicht, den Behälter 1 auf einfache Weise an einer Wandfläche zu befestigen. Die Klebebeschichtung kann z. B. von einem Doppelklebeband ge¬ bildet sein, wobei die vom Behälter 1 abgewandte Seite dann natürlich mit einer Schutzfolie versehen ist, die vor der Anbringung des Behälters 1 an der Wand¬ fläche vom Benutzer abzuziehen ist. Anstelle eines Klebebandes kann auch ein Klettband oder dgl. verwendet werden. Dabei wird der Behälter selbstverständ-

lich so an der Wand befestigt, daß sich der Behälterverschluß 8 an der Unterseite befindet, d.h. der Behälter befindet sich dann in Überkopfsteilung. Aufgrund der Behältergestaltung und der Befestigung der planen Rückwand 2 an einer Wand steht ein stabiler Behälter zur Verfügung, der auch bei Druck¬ anwendung nicht zum Ausbeulen neigt. Soll Produkt entnommen werden, so wird von der Benutzerhand Druck auf die beiden Betätigungsflächen 10 ausge¬ übt, so daß sich das Behälterinnenvolumen verringert und somit der Druck im Behälter steigt, wodurch Produkt aus dem Behälter durch das Membranventil des Behälterverschlusses 8 austreten kann. Dies ist unabhängig vom Füllstand des Behälters 1, weil aufgrund der Stabilität des Behälters 1 ein zuverlässiger Druckaufbau durch gezieltes Eindrücken der Betätigungsflächen 10 gewähr¬ leistet ist.

Wenn ein Ankleben des Behälters 1 an einer Wandfläche nicht gewünscht ist, kann auch ein zusätzlicher Standfuß oder eine Wandhalterung vorgesehen sein. Eine solche Wandhalterung ist gestrichelt in den Figuren 1 bis 3 angedeutet und mit 12 bezeichnet. Dabei sind die Innenabmessungen der Wandhalterung 12 und die Außenabmessungen des Behälters 1 und insbesondere die Profi¬ lierungen 11 so gewählt, daß der Behälter 1 rastend in die ringförmige Wandhalterung 12 eingesetzt werden kann. Die Wandhalterung 12 selbst kann an die zugeordnete Wandfläche angeklebt oder mittels Schrauben oder dgl. an der Wand befestigt werden. Diese Lösung mit Wandhalterung 12 bietet den zusätzlichen Vorteil, daß der Verpackungsbehälter 1, wenn er entleert ist, leicht ausgewechselt werden kann. Dabei ist aufgrund der Behälterform und der korrespondierende Innenform der Wandhalterung 12 eine genaue, verdreh¬ sichere Positionierung des Verpackungsbehälters 1 in der Wandhalterung 12 gewährleistet. Aufgrund der Rastverbindung ist gleichzeitig auch eine psychologische Diebstahlsicherung gegeben, da bei der Einbringung bzw. Ent¬ nahme des Behälters 1 ein gewisser Widerstand zu überwinden ist.

Durch die abgerundete Gestaltung der Vorderwand 5 und der geraden Seiten¬ wände 3 und 4 ergibt sich eine von allen drei Seiten sichtbare optimale Dekorationsfläche.

Wie am besten aus Fig. 3 hervorgeht, ist vorzugsweise der Behälterverschluß 8 asymmetrisch, d.h. mit größerem Abstand zur Wand angeordnet, um eine einwandfreie Produktentnahme zu gewährleisten.

Natürlich ist die Erfindung nicht auf das dargestellte Ausführungsbeispiel beschränkt. Weitere Ausgestaltungen sind möglich, ohne den Grundgedanken zu verlassen. So ist selbstverständlich auch eine Kombination mit einem Stand¬ fuß möglich und dgl. mehr.