Login| Sign Up| Help| Contact|

Patent Searching and Data


Title:
PACKING MACHINE
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2008/138582
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a packing machine for filling sacks, particularly valve sacks, having a housing on which a filling port is provided on a front surface for filling the sacks. The housing of the packing machine according to the invention is structured to receive different transport organs and has dimensions such that it is suitable for receiving different transport organs. At least one vertical filling turbine, a horizontal filling turbine, and an air transport organ can be optionally used as a transport organ in the housing. In the packing machine according to the invention, the location of the filling port on the front surface of the housing is not changed when exchanging the transport organ, rather, it stays the same, so that despite exchanging the transport organ the position of the packing machine within a filling area does not have to be changed or adjusted.

Inventors:
BRUEGGE THOMAS (DE)
DEUTSCHMANN RUEDIGER (DE)
VENNEBUSCH MICHAEL (DE)
WESTHUES RAINER (DE)
Application Number:
PCT/EP2008/003794
Publication Date:
November 20, 2008
Filing Date:
May 10, 2008
Export Citation:
Click for automatic bibliography generation   Help
Assignee:
HAVER & BOECKER OHG (DE)
BRUEGGE THOMAS (DE)
DEUTSCHMANN RUEDIGER (DE)
VENNEBUSCH MICHAEL (DE)
WESTHUES RAINER (DE)
International Classes:
B65B1/18; B65B37/08; B65B59/00; B65B1/10
Foreign References:
DE10258246A12004-07-15
US3516454A1970-06-23
DE19726108A11998-12-24
DE29622064U11997-03-06
Attorney, Agent or Firm:
SCHÜTTE, Hartmut et al. (Oelde, Oelde, DE)
Download PDF:
Claims:
Ansprüche :

1. Packmaschine (1) zum Füllen von Säcken, insbesondere Ventilsäcken, mit einem Gehäuse (2), an dem ein Füllstutzen

(3) zum Befüllen der Säcke vorgesehen ist, wobei in dem Gehäuse (2) ein Transportorgan (4) zum Transport des abzufüllenden Schüttguts zum Füllstutzen (3) hin vorgesehen ist, dadurch gekennzeichnet, dass das Gehäuse (2) zur Aufnahme unterschiedlicher Transportorgane (4) strukturiert ist und derartige Abmessungen aufweist, dass als Transportorgan (4) in dem Gehäuse (2) wahlweise wenigstens eine senkrechte Füllturbine (14), eine waagerechte Füllturbine (11, 12) und ein Luft-Transportorgan (13) einsetzbar ist, wobei bei Austausch des Transportorgans (4) die Lage des Füllstutzens

(3) auf einer Vorderfläche des Gehäuses (2) gleich bleibt.

2. Packmaschine (1) nach Anspruch 1, wobei der Füllstutzen (3) (12) zentrisch auf der Vorderfläche angeordnet ist.

3. Packmaschine (1) nach Anspruch 1 oder 2, wobei das Transportorgan (4) zentrisch in dem geschlossenen Gehäuse

(2) angeordnet ist.

4. Packmaschine (1) nach Anspruch 1 oder 2, wobei das Transportorgan (4) exzentrisch in dem Gehäuse (2) angeordnet ist.

5. Packmaschine (1) nach dem vorhergehenden Anspruch, wobei das Gehäuse (2) zur Aufnahme von Füllturbinen (11, 12) unterschiedlicher Durchmesser geeignet ist.

6. Packmaschine (1) nach mindestens einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei an dem Gehäuse (2) ein Pumpen-Transportorgan und/oder ein Schnecken-Transportorgan einsetzbar ist.

7. Packmaschine (1) nach mindestens einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei an dem Füllstutzen (3) eine Blähmanschette vorgesehen ist, um den Füllstutzen (3) während des Füllvorgangs gegen den Sack (25) abzudichten.

8. Packmaschine (1) nach mindestens einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei zwei oder mehr Füllstutzen (3) vorgesehen sind.

9. Packmaschine (1) nach mindestens einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei der Tragrahmen des Gehäuses (2) aus gekantetem Blech besteht.

10. Packmaschine (1) nach mindestens einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei das wiegende System an einem hochsteifen Profil (19) aufgehängt ist, welches hochsteife Profil (19) insbesondere als Vollprofil ausgeführt ist.

11. Packmaschine (1) nach mindestens einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei eine Sackhalteeinheit (27) oberhalb des Füllstutzens (3) vorgesehen ist, welche zum Halten eines Sacks (25) weiter von der Vorderfläche (33) des Gehäuses (2) nach vorn absteht als der Füllstutzen (25) .

12. Packmaschine (1) nach dem vorhergehenden Anspruch, wobei die Sackhalteeinheit (27) mindestens um einen Durchmesser

(32) des Füllstutzens (3) weiter von der Vorderfläche (33) des Gehäuses (2) nach vorn absteht als der Füllstutzen (3) .

13. Packmaschine (1) nach mindestens einem der vorhergehenden Ansprüche 11 bis 12, wobei die Sackhalteeinheit (27) zum Offenhalten des Sacks (25) über im Wesentlichen der gesamten Sackbreite (29) dient und dazu vorgesehen ist, in eine Schlaufe (28) des Sacks (25) oberhalb des Sackventils einzugreifen.

14. Packmaschine (1) nach mindestens einem der vorhergehenden Ansprüche 11 bis 13, wobei die Sackhalteeinheit (27) Teil eines gewogenen Systems ist.

15. Packmaschine (1) nach mindestens einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei eine Ablageeinheit zur Unterstützung eines gefüllten Sacks (25) vorgesehen ist.

Description:

Packmaschine

Beschreibung

Die Erfindung betrifft eine Packmaschine zum Füllen von Säcken und insbesondere zum Füllen von Ventilsäcken mit Schüttgut, bei dem die Packmaschine ein Gehäuse und einen daran angeordneten Füllstutzen zum Füllen der Säcke aufweist. Die Packmaschine dient insbesondere zum Abfüllen von schüttfähigen Gütern wie z.B. chemischen Produkten, Baustoffen oder Granulaten. Ebenso ist aber auch die Abfüllung von pastösen oder flüssigen Stoffen möglich.

Im Stand der Technik sind unterschiedliche Packmaschinen bekannt geworden, die jeweils ein Transportorgan aufweisen, um die typischerweise von oben in die Packmaschine gelangenden Schüttgüter genau dosiert durch den Füllstutzen in den abzufüllenden Sack hineinzuleiten.

Je nach gewünschten Anforderungen und abzufüllendem Produkt wird im Stand der Technik eine entsprechende Packmaschine konstruiert, deren Abmessungen an die vorherrschenden Bedingungen angepasst sind. Abhängig von dem abzufüllendem Produkt wird ein unterschiedliches Transportorgan gewählt. Die Auswahl des Typs des Transportorgans hängt u.a. von der Dichte des abzufüllenden Produkts und von dessen sonstigen Eigenschaften ab, sowie von der angestrebten Füllrate.

BESTATIGUNGSKOPIE

Gegenüber dem zitierten Stand der Technik ist es Aufgabe der vorliegenden Erfindung, eine Packmaschine zur Verfügung zu stellen, welche sich zur Aufnahme unterschiedlicher Transportorgane eignet, um erst bei der Montage einer Packmaschine zu entscheiden, für welches Produkt oder welche Produktgruppe die Maschine geeignet ist. Ein weiterer Aspekt der Aufgabe ist es, durch den Austausch einzelner Komponenten die erfindungsgemäße Packmaschine zur Abfüllung von anderen Produktgruppen umzurüsten, um einen flexiblen Einsatz zu ermöglichen.

Diese Aufgabe wird gelöst mit einer Packmaschine mit den Merkmalen des Anspruchs 1. Bevorzugte Weiterbildungen der Erfindung werden durch die Unteransprüche definiert.

Eine erfindungsgemäße Packmaschine dient zum Füllen von Säcken und insbesondere zum Füllen von Ventilsäcken. Die erfindungsgemäße Packmaschine weist ein Gehäuse auf, an dem auf einer Vorderfläche ein Füllstutzen zum Befüllen der Säcke vorgesehen ist. In dem Gehäuse ist ein Transportorgan zum Transport des abzufüllenden Schüttguts zum Füllstutzen hin vorgesehen, um eine dosierte Abfüllung des Schüttguts zu ermöglichen. Das Gehäuse der erfindungsgemäßen Packmaschine ist zur Aufnahme unterschiedlicher Transportorgane strukturiert und weist dabei derartige Abmessungen auf, dass es zur Aufnahme unterschiedlicher Transportorgane geeignet ist. In dem Gehäuse ist als Transportorgan wahlweise wenigstens eine senkrechte Füllturbine, eine waagerechte Füllturbine und ein Luft-Transportorgan einsetzbar. Bei der erfindungsgemäßen Packmaschine verändert sich die Lage des Füllstutzens auf der Vorderfläche des Gehäuses durch den Austausch des Transportorgans nicht, sondern bleibt gleich, sodass trotz Austausch des Transportorgans die Position der Packmaschine innerhalb eines Abfüllbereichs nicht verändert oder angepasst werden muss.

Die erfindungsgemäße Packmaschine hat erhebliche Vorteile. Durch den Austausch des Transportorgans kann die erfindungsgemäße Packmaschine umgerüstet werden, um andere und z.B. leichtere Produktgruppen abzufüllen. Bei der Herstellung der erfindungsgemäßen Packmaschine ist es ebenso möglich, durch Auswahl des gewünschten Transportorgans die Maschine für eine bestimmte abzufüllende Produktgruppe optimal auszurüsten. Ebenso ist es möglich, kundenspezifische Transportorgane einzusetzen, beispielsweise wenn der Kunde eine bestimmte Art von Transportorgan bevorzugt.

Die Erfindung ermöglicht es auch, die Packmaschine bei einem Kunden aufzustellen und das geeignete Transportorgan auszuprobieren, indem die Packmaschine nacheinander mit unterschiedlichen Transportorganen ausgerüstet wird, um mit dem abzufüllenden Produkt Tests durchzuführen und das optimale Transportorgan zu bestimmen.

Besonders vorteilhaft ist die Möglichkeit waagerechte oder doch nahezu waagerechte oder vertikale oder nahezu vertikale oder senkrecht angeordnete Füllturbinen wahlweise einzusetzen. Bei gleichem Gehäuse und Komponenten wird eine flexible Verwendung ermöglicht, wodurch Fertigungskosten bei den hier bislang in Einzelfertigung oder eventuell in Klein- oder Kleinstserien angefertigten Produkten gesenkt werden können.

Die Säcke können sowohl aus Papier, als auch aus Kunststoff gefertigt sein. Auch die Verwendung von mit Kunststoff beschichteten Papiersäcken ist möglich.

In einer bevorzugten Weiterbildung der Erfindung ist der Füllstutzen zentrisch auf einer Vorderfläche des Gehäuses angeordnet. Dadurch wird ein flexibler Einsatz und eine flexible Veränderbarkeit der erfindungsgemäßen Packmaschine ermöglicht. Da

sich der Füllstutzen bei einer Füllturbine typischerweise tangential an den Turbinenbereich anschließt, ist der Hauptteil einer waagerecht angeordneten Füllturbine im Wesentlichen auf einer Seite der Füllturbine vorgesehen. Eine senkrechte Füllturbine ist hingegen typischerweise in seitlicher Richtung der Packmaschine symmetrisch zum Füllstutzen ausgerichtet.

Das Gehäuse der erfindungsgemäßen Packmaschine ist insbesondere geschlossen ausgeführt, sodass ein effektiver Personenschutz zur Verfügung gestellt wird. Gleichzeitig werden auch die enthaltenen Komponenten vor Staub und Umweltbelastungen geschützt. Das Gehäuse ist dazu von allen Seiten geschlossen ausgeführt, kann aber Wartungstüren oder Wartungsklappen oder dergleichen aufweisen.

In allen Ausgestaltungen dient die Packmaschine zur Abfüllung von Schüttgütern in Ventilsäcke, die insbesondere aber nicht nur aus Papier oder Kunststoff bestehen können.

In bevorzugten Weiterbildungen ist das Transportorgan in seitlich Hinsicht zentrisch in dem Gehäuse angeordnet. Dies ist insbesondere bei Luft-Transportorganen, bei senkrechten Füllturbinen oder bei Schnecken-Transportorgangen der Fall.

In anderen bevorzugten Weiterbildungen ist das Transportorgan exzentrisch in dem Gehäuse angeordnet, wie es beispielsweise bei waagerecht angeordneten Füllturbinen der Fall ist.

Besonders bevorzugt ist die erfindungsgemäße Packmaschine zur Aufnahme weiterer Typen von Transportorganen geeignet. Vorzugsweise ist die Packmaschine zur Aufnahme eines Pumpen- Transportorgans geeignet, welches über ein Membran- oder ein Kolbenprinzip das zu fördernde Material transportiert. Die Packmaschine kann auch ein Schnecken-Transportorgan aufweisen.

In besonders vorteilhafter Weise ist in einer Weiterbildung die erfindungsgemäße Packmaschine zur Aufnahme von Füllturbinen unterschiedlicher Durchmesser geeignet und vorgesehen. Beispielsweise kann die Packmaschine zur Aufnahme einer waagerecht angeordneten Füllturbine mit Durchmessern zwischen 200 und 500 mm vorgesehen sein. In einer besonderen Ausgestaltung ist die Packmaschine zur Aufnahme von waagerecht angeordneten Füllturbinen von 280 und 400 mm Durchmesser geeignet und bestimmt .

Bei der Fertigung entscheidet sich dann, für welches Produkt oder welche Produktgruppe die Packmaschine zunächst geeignet ist. Wenn sich das abzufüllende Produkt im Laufe der Betriebsdauer ändert, kann die erfindungsgemäße Packmaschine mit wenig Aufwand umgebaut werden, wobei ein Austausch des Transportorgans für das zu füllende Schüttgut erfolgt.

In allen Fällen ist es bevorzugt, dass an dem Füllstutzen eine Blähmanschette vorgesehen ist, um den abzufüllenden Ventilsack während des Füllvorgangs dicht an dem Füllstutzen zu halten.

Die erfindungsgemäße Packmaschine kann auch zwei oder mehr Füllstutzen aufweisen und beispielsweise als Reihenpacker ausgeführt sein.

Vorzugsweise besteht der Tragrahmen des Gehäuses aus einem oder mehreren gekanteten Blechen, die insbesondere verschweißt sind.

In allen Fällen ist es bevorzugt, dass das wiegende System an einem hochsteifen Profil aufgehängt ist, wobei das hochsteife Profil insbesondere als Vollprofil ausgeführt ist.

Vorzugsweise ist bei der erfindungsgemäßen Packmaschine wenigstens eine Sackhalteeinheit oberhalb des Füllstutzens vorgesehen, welche zum Halten eines Sacks weiter von der Vorderfläche des Gehäuses nach vorn absteht als der Füllstutzen. Das ist sehr vorteilhaft, da durch eine von dem Füllstutzen separate Sackhalteeinheit eine größere oder sogar vollständige öffnung des Sacks beim Füllvorgang gewährleistet werden kann. Dadurch bedingt verläuft der Füllvorgang ungestörter. Der Sack wird durch das Füllmaterial gleichmäßig und vollständig gefüllt. Ein Wegknicken des vorderen Sackteils wird zuverlässig verhindert. Ansonsten können auch Füllstutzen eingesetzt werden, bei denen das abzufüllende Schüttgut nicht nur nach vorn, sondern teilweise oder ganz nach unten austritt. Aber auch bei Einsatz solcher Füllstutzen bietet eine Sackhalteeinheit Vorteile über die öffnung des Sacks insbesondere über der gesamten Breite des Sacks.

Vorzugsweise steht die Sackhalteeinheit mindestens um einen Durchmesser des Füllstutzens weiter von der Vorderfläche des Gehäuses nach vorn ab als der Füllstutzen. Insbesondere ist die Sackhalteeinheit zum Offenhalten des Sacks über im Wesentlichen der gesamten Sackbreite vorgesehen, um einen ungestörten Füllprozess zu gewährleisten.

Vorteilhafterweise ist die Sackhalteeinheit dazu vorgesehen, in eine Schlaufe des Sacks oberhalb des Sackventils einzugreifen. Insbesondere werden aus Kunststoff oder Papier bestehende Säcke eingesetzt, die eine oder mehrere entsprechende Schlaufen aufweisen können.

Die Sackhalteeinheit kann insbesondere als Haltedom, Halterohr oder als Stützblech ausgeführt sein.

In allen Ausgestaltungen wird der Füllvorgang vorzugsweise nach dem Füllgewicht gewichtsgesteuert. Insbesondere findet das Bruttowiegeverfahren Anwendung, welches den Sack während des Füllvorgangs am Füllstutzen wiegt. Teil des gewogenen Systems ist dabei dann der Füllstutzen und gegebenenfalls die Sackhalteeinheit. Je nach Anwendungsfall und Ausgestaltung kann ein Sackstuhl vorgesehen sein.

Zur Abstützung der gefüllten Säcke kann eine Ablageeinheit vor gesehen sein. Die Ablageeinheit kann an oder vor dem Gehäuse angeordnet sein oder werden und die Bedienperson bei der Abnahme der Säcke unterstützen. Dazu kann die Ablageeinheit höhenverstellbar vorgesehen sein, um nach abgeschlossenem Füllvorgang den Sack von unter zu unterstützen. Zur Höhenverstellbarkeit kann die Ablageeinheit über einen Scherenmechanismus oder einen sonstigen Verstellmechanismus verfügen. Der Verstellmechanismus kann manuell oder automatisch sein.

Weitere Vorteile und Anwendungsmöglichkeiten der vorliegenden Erfindung ergeben sich aus den Ausführungsbeispielen, die im folgenden mit Bezug auf die beiliegenden Figuren beschrieben werden.

Darin zeigen:

Fig. 1 eine perspektivische Ansicht einer erfindungsgemäßen Packmaschine;

Fig. 2 eine Vorderansicht der Packmaschine nach Fig. 1;

Fig. 3 eine Seitenansicht der Packmaschine nach Fig. 1 mit geöffneter Wartungsklappe;

Fig. 4 eine Seitenansicht der Packmaschine nach Fig. 1 mit einer senkrechten Füllturbine;

Fig. 5 eine Aufsicht auf die Packmaschine nach Fig. 1;

Fig. 6 eine Aufsicht auf die Packmaschine nach Fig. 1 mit einem anderen Transportorgan;

Fig. 7 eine Aufsicht auf die Packmaschine nach Fig. 1 mit einem weiteren Transportorgan; und

Fig. 8 eine Seitenansicht der erfindungsgemäßen Packmaschine mit einem Luft-Transportorgan.

In Figur 1 ist eine schematische perspektivische Ansicht einer Packmaschine 1 dargestellt.

Die Packmaschine 1 umfasst ein Gehäuse 2, an dem zur Gewichtsmessung entkoppelt ein Füllstutzen 3 vorgesehen ist, um Ventilsäcke 25 mit einem Füllgut, insbesondere einem Schüttgut zu befüllen. Zur Steuerung des Füllvorgangs dient eine Steuerungseinheit 8, die hier im Ausführungsbeispiel an einer Seite des Gehäuses 2 angebracht ist. An der Steuerungseinheit 8 ist eine Bedien- und Anzeigeeinheit 10 vorgesehen, mit welchem die aktuellen Füllbedingungen eingestellt und abgelesen werden können.

Die pneumatischen Komponenten und Leitungen sind vorzugsweise im Inneren des Gehäuses 2 geschützt aufgenommen.

Bei der Packmaschine 1 wird während des Füllvorgangs das Gewicht des Sacks 25 ermittelt, um den Füllvorgang genau zu steuern und um ein genaues Sackgewicht zu erzielen. Das wiegende System umfasst das Füllrohr und eine Füilrohrstützpiatte, die über Gegenlenker an dem Fülltopf angebracht sind. über Wägezellen (nicht dargestellt) wird das Gewicht ermittelt. Hier wird das Füllrohr mit der Füllrohrplatte als eine Einheit eingesetzt, die vor der Montage der Packmaschine vormontiert und vorjustiert werden kann.

Oberhalb und rechts und links ist der Füllstutzen von einer Ent- staubungshaube 21 umgeben, an der ein Entstaubungsstutzen 20 vorgesehen ist, an den eine Luftabsaugung angeschlossen wird, um beim Füllvorgang austretendes Schüttgut abzusaugen. Insbesondere bei der Abnahme eines gefüllten Sackes tritt oft eine gewisse Menge des abzufüllenden Produkts aus dem Füllstutzen oder wieder aus dem Sackventil aus. Bei giftigen oder gesundheitsgefährdenden oder generell bei chemischen Produkten muss der Grenzwert der Partikelkonzentration in der Umgebungsluft eingehalten werden, was eine Absaugung gegebenenfalls erforderlich macht. Gleiches gilt für Farbstoffpartikel oder sonstige staubende Produkte.

Oberhalb des Füllstutzens ist ein Sackhalter 22 vorgesehen, der nach dem Aufstecken eines zu befüllenden Sackes 25 diesen auf dem Füllstutzen fixiert. Der Sackhalter 22 wird pneumatisch angetrieben. An dem Sackhalter 22 kann ein Detektor vorgesehen sein, der erkennt, ob ein Sack angehängt ist oder nicht, um bei fehlendem Sack einen Start des Füllvorgangs zu verhindern.

Während des Füllvorgangs wird der Sack 25 von einem Stützblech 18 unterstützt, um ein Abknicken nach hinten zu vermeiden. Das Stützblech 18 ist Teil des wiegenden Systems.

In Fig. 2 ist die Packmaschine 1 in einer Vorderansicht dargestellt. Dabei ist erkenntlich, dass das Füllrohr 3 in seitlicher Richtung zentrisch an der Packmaschine 1 angeordnet ist, während der Produktvorlagebehälter 7 bei der Ausführungsvariante nach Fig. 2 exzentrisch auf der Gehäuseoberseite angeordnet ist. Das liegt hier daran, dass als Transportorgan eine waagerechte Füllturbine eingesetzt wird, die sich von dem Füllstutzen 3 aus in der Darstellung gemäß Fig. 2 nach links hin zu der Steuerungseinheit 8 erstreckt und zentrisch unterhalb des Produktvorlagebehälters 7 angeordnet ist. Es wird eine besonders hohe Flexibilität erreicht .

Bei der erfindungsgemäßen Packmaschine 1 beträgt die Höhe des Füllstutzens 3 über dem Boden im Regelfall etwa 1000 mm, so dass die Maschine insbesondere für Sacklängen 26 von 350 bis 650 mm bzw. 1000 mm ausgelegt ist. Möglich ist aber auch die Befüllung längerer Säcke. In besonderen Fällen kann ein Fundamentrahmen vorgesehen sein, der bei einer Höhe von z.B. 300 mm eine maximale Sacklänge 26 von knapp 1300 mm erlaubt. Längere Säcke werden insbesondere bei leichten Materialien eingesetzt, die eine geringe Dichte aufweisen.

Werden mehrere erfindungsgemäße Maschinen nebeneinander angeordnet, so bleibt das Rastermaß unabhängig von der eingesetzten Füllturbine oder von dem eingesetzten Transportorgan. Zwar ändert sich der Anschlusspunkt auf der oberen Seite des Gehäuses in Abhängigkeit von dem eingesetzten Transportorgan, aber, da typischerweise ein erheblicher vertikaler Abstand bis zum Silo besteht, kann trotz des Einsatzes unterschiedlicher Transportorgane in der erfindungsgemäßen Packmaschine 1 der Standort der Maschine auch nach einem eventuellen Umrüstvorgang gleich bleiben.

In Fig. 3 ist eine Seitenansicht der Packmaschine 1 dargestellt, wobei zur besseren übersichtlichkeit die Abdeckklappe einer Wartungsöffnung 15 entfernt wurde, um einen Einblick in das Innere der Packmaschine zu erlauben.

Das Transportorgan 4 ist hier als waagerechte Füllturbine ausgeführt, die über einen Antriebsriemen 6 von einem Motor 5 angetrieben wird. Zur Anpassung des Höhenunterschieds zwischen einem Lufttransportorgan und der eingesetzten waagerechten Füllturbine ist ein Adapterring 23 in dem Gehäuse vorgesehen.

Das Gehäuse 2 dichtet die Packmaschine nach innen im Wesentlichen ab, so dass der Antriebsriemen 6 und der Motor 5 verschleißgeschützt aufgenommen sind. Eventuell in das Gehäuse eintretendes Material wird in der Rückmehlauffangwanne 24 im Bodenbereich der Packmaschine 1 aufgefangen, die periodisch entleert werden kann.

Das Gehäuse 2 umfasst einen Tragrahmen, der aus mehreren gekanteten Blechen besteht, die miteinander verschweißt sind, um die nötige Stabilität zu gewährleisten. Das wiegende System ist an einem steifen Profil aufgehängt, welches als massiver und hier quaderförmiger Balken ausgeführt ist, um eine hohe Wiegegenauigkeit zu gewährleisten.

Von der Steuerungseinheit 8 wird der Fullvorgang gesteuert, wobei bei Erreichen des gewünschten Sackgewichts die Fullturbine gestoppt und der Verschluss 9 angesteuert wird, sodass kein weiteres Material mehr in den Sack abgefüllt wird.

Die in Fig. 2 und 3 dargestellte Packmaschine 1 kann eine Abwandlung gegenüber der Packmaschine aus Fig. 1 aufweisen. Gemäß dieser Abwandlung kann die ansonsten gleich aufgebaute Packmaschine eine Sackhalteemheit 27 aufweisen, die Teil des gewogenen Systems ist und oberhalb des Fullstutzens 3 von der Vorderflache 33 des Gehäuses 2 nach vorn absteht. Dabei steht die Sackhalteemheit 27 weiter von der Vorderflache 33 des Gehäuses 2 nach vorn ab als der Fullstutzen.

Insbesondere steht die Sackhalteeinheit um mindestens den einfachen Durchmesser 32 des Fullstutzens 3 weiter von der Vorderflache 33 des Gehäuses 2 nach vorne ab als der Fullstutzen 3. Die Sackhalteemheit 27 wird in eine Lasche oder Schlaufe 28 oberhalb des Sackventils des Sacks eingeschoben und spannt zu Beginn des Fullvorgangs den leeren Sack passend auf, sodass sich im Anschluss ein ungestörter Fullvorgang ergibt.

Vorzugsweise ragt die Sackhalteeinheit 27 dazu am ein mehrfaches des Durchmessers 32 des Fullstutzens 3 weiter von der Vorderflache 33 weg, sodass sich die Sackhalteeinheit 27 zum Offenhalten des Sacks 25 über fast die gesamte Sackbreite 29 erstreckt. Ein Spalt kann am Ende verbleiben, um die

Anpassung an unterschiedliche Sackbreiten zu ermöglichen. Zur Anpassung kann die Sackhalteeinheit 27 teleskopartig ausziehbar sein.

In diesen Ausgestaltungen ist die Sackhalteeinheit Teil des gewogenen Systems. Das Gewicht des gewogenen Systems wird kontinuierlich oder in periodischen Abständen kontinuierlich ermittelt und aus dem Ergebnis auf das im Sack enthaltene Gewicht zurückgeschlossen.

In Fig. 4 ist eine Seitenansicht der Packmaschine 1 mit einem anderen Transportorgan 4 dargestellt. Das Transportorgan 4 ist hier als senkrechte Füllturbine 14 ausgeführt, die wiederum über einen Antriebsriemen 6 von einem Motor 5 angetrieben wird. Ein Adapterring 23 ist hier zur Anpassung des Höhenunterschieds in der Regel nicht erforderlich.

Die im Inneren des Gehäuses 2 geschützt aufgenommene senkrechte Füllturbine 14, der Antriebsriemen 6 und der Motor 5 sind hier hinter der Seitenwand gestrichelt eingezeichnet.

Das Gehäuse 2 dichtet die Packmaschine auch hier nach innen im Wesentlichen ab, so dass der Antriebsriemen 6 und der Motor 5 wiederum verschleißgeschützt aufgenommen sind.

In den Fig. 5, 6 und 7 sind drei unterschiedliche Aufsichten auf die erfindungsgemäße Packmaschine 1 dargestellt, bei denen jeweils unterschiedliche Transportorgane eingesetzt werden. Die Transportorgane nach Fig. 5 und 6 unterscheiden sich nach der Größe der eingesetzten waagerechten Füllturbinen. In Fig. 7 wird hingegen ein Lufttransportorgan eingesetzt, welches über die Zufuhr von Luft das zu transportierende Schüttgut fließfähig hält und weiter transportiert.

Wie in Fig. 8 zu erkennen, ist das Luft-Transportorgan 13 schräg zur Horizontalen ausgerichtet, um durch die Neigung das Fließver-

halten des Produktes zu unterstützen. Oberhalb des Fülltopfes 16 ist eine Druckkammer 17 vorgesehen, die unter einen leichten überdruck gesetzt wird und zur Fluidisierung des abzufüllenden Schüttguts dient.

Ein separater Adapterring 23 ist bei Einsatz eines solchen Schrägbodenlufttransportorgans 4 nicht erforderlich.

Wie durch einen Vergleich der Aufsichten der Fig. 5, 6 und 7 deutlich wird, kann mit der Erfindung trotz des Einsatzes unterschiedlichster Transportorgane ein gleichbleibendes Rastermaß zur Anordnung der Maschine garantiert werden.

Die erfindungsgemäß Packmaschine 1 bietet deshalb erhebliche Vorteile, da in dem gleichen Gehäuse 2 unterschiedlichste Transportorgane 11-14 angebracht werden können. Dadurch wird ein einheitliches Rastermaß ermöglicht, unabhängig von der Art des verwendeten Transportorgans 4. Somit wird die Vorfertigung von Gehäusen 2 ermöglicht, da deren genaue Gestalt nicht von dem eingesetzten Transportorgan abhängt. Das ermöglicht eine kostengünstigere Fertigung.

Die Erfindung ermöglicht einen modularen Aufbau einer Packmaschine, wobei Kernbaugruppen an unterschiedlichen Ausführungsformen eingesetzt werden können.

Außerdem wird der Umbau bestehender Anlagen ermöglicht, wenn sich beispielsweise das abfüllende Produktspektrum ändert. Dadurch wird eine sehr flexible Verwendung der erfindungsgemäßen Packmaschine 1 ermöglicht. Zum Umbau wird die obere Aufnahmeplatte durch eine auf das jeweilige Transportorgan angepasste Aufnahmeplatte ausgetauscht.

Im Regelfall werden die zu füllenden Säcke händisch auf den Füllstutzen 3 aufgesteckt und es werden die gefüllten Säcke per Hand wieder abgenommen. Es ist aber auch möglich, dass die Packmaschi-

ne 1 mit einem automatischen SackaufStecker und mit einer automatischen Sackabnahmeeinrichtung ausgerüstet wird.

Bezυgszeichenliste :

1 Packmaschine

2 Gehäuse

3 Füllstutzen

4 Transportorgan

5 Motor

6 Riemen

7 Produktvorlagebehälter

8 Steuerungseinheit

9 Verschluss

10 Anzeige- und Bedieneinheit

11 waagerechte Füllturbine

12 waagerechte Füllturbine

13 Luft-Transportorgan

14 senkrechte Füllturbine

15 Wartungsöffnung

16 Fülltopf

17 Druckkammer

18 Stützblech

19 Profil

20 Entstaubungsstutzen

21 Entstaubungshaube

22 Sackhalter

23 Adapter

24 Rückmehlauffangwanne

25 Sack

26 Sacklänge

27 Sackhalteeinheit

28 Sackschlaufe

29 Sackbreite

30 Länge der Sackhalteeinheit

31 Länge des Füllstutzens

32 Durchmesser

33 Vorderfläche