Aus dem Stand der Technik sind Papierspender zum Befeuchten von Rollenpapier bekannt.

DE 42 43 408 A1 offenbart einen Toilettenpapierhalter mit Papierbefeuchtereinrichtung. Dieser Papierhalter weist einen Regler auf, der in eine EIN- und eine AUS-Stellung stellbar ist. In Abhängigkeit von der Einstellung des Reglers ist dem Papierhalter trockenes oder feuchtes Papier entnehmbar. In der EIN-Stellung des Reglers wird das Papier beim Herausziehen aus dem Papierhalter über eine Befeuchterwalze geführt, die in einem mit Wasser befüllbaren Behälter drehbar gelagert ist und das Papier befeuchten kann. In der AUS-Stellung des Reglers ist die Papierführung geändert. Dabei gleitet das Papier uber eine Buchse und kommt nicht mit der Befeuchterwalze in Berührung, so dass das Papier nicht von dieser befeuchtet werden kann.

Jedoch kann bei der EIN-Stellung des Reglers eine gute Befeuch- tung nur dann erzielt werden, wenn das Papier gespannt ist, da auch nur dann der Kontakt zwischen der Befeuchterrolle und dem Papier gewährleistet ist. Allerdings kommt es vor, dass sich beim zügigen Abwickeln von Papier die Papierrolle so schnell dreht, dass kurzfristig mehr Papier von der Rolle abgewickelt wird als herausgezogen wird. Das Papier ist dann nicht mehr gespannt und die Befeuchtung nicht mehr gewährleistet.

Wenn bei der EIN-Stellung des Reglers kein Papier herausgezogen wird, das Papier aber gespannt ist, steht das Papier für eine längere Zeitdauer mit der Befeuchterrolle in Kontakt, wodurch die Gefahr einer übermäßigen Befeuchtung besteht, so dass das Papier beim nachfolgenden Herausziehen reißen kann. Ferner ist der Regler unbequem zu bedienen, da vor dem Gebrauch des Papierhalters die Reglerstellung von jedem neuen Anwender

überprüft und je nach Wunsch umgestellt werden muß.

DE 3800494 A1 offenbart einen Toilettenpapierspender fur feuchtes oder trockenes Toilettenpapier. Das Papier wird durch Betätigen eines Transporthebels von der Papierrolle abgerollt, und mittels eines Spannhebels wird eine Feuchtwalze unter die Transportfläche des Papiers gefuhrt. Allerdings ist das Papier aus diesem Papierspender nur in Abschnitten vorbestimmter Länge und nicht kontinuierlich entnehmbar, wobei für die Entnahme eines jeden Papierabschnitts der Transporthebel zu betätigen ist. Außerdem ist die Bedienung des Papierspenders umständlich, da zur Befeuchtung des Papiers zwei Hebel zu betätigen sind.

DE 94 16 976 Ul offenbart einen automatischen Spender für feuchtes Toilettenpapier. Dieser Papierspender zum Ausgeben von feuchtem Papier weist eine mit einem Motor angetriebene Papier- transportvorrichtung auf. Die Herstellung eines solchen Papier- spenders ist jedoch aufwendig und teuer.

Erfindungsgemäß wird ein Papierspender geschaffen, mit einer drehbar abgestützten Papierrolle, auf der eine Papierbahn aufgewickelt ist, einem mit einer oberen Öffnung versehenen Flüssigkeitsbehälter, einer in dem Flüssigkeitsbehälter drehbar angeordneten Feuchtwalze, und einer Andrückvorrichtung, die aus einer stabilen Normalstellung in eine instabile Befeuchtungs- stellung verstellbar ist und an der eine Druckwalze drehbar angeordnet ist, die in der Normalstellung im Abstand über der Feuchtwalze gehalten ist. Die von der Papierrolle abgewickelte Papierbahn ist zwischen der Druckwalze und der Feuchtwalze im Abstand von dieser hindurchgeführt. Ferner ist in der Befeuch- tungsstellung der Andrückvorrichtung die Papierbahn von der Druckwalze gegen die Feuchtwalze angedrückt.

Durch die erfindungsgemäße Andrückvorrichtung wird gewähr- leistet, dass bei der Entnahme von feuchtem Papier die Papier- bahn von der Druckwalze gegen die Feuchtwalze gedrückt ist.

Damit ist in der Befeuchtungsstellung der Andrückvorrichtung

ein dauerhafter Kontakt zwischen Papierbahn und Feuchtwalze und somit ein stetiges Befeuchten der Papierbahn sichergestellt.

Die Befeuchtungsstellung der Andrückvorrichtung ist instabil, so dass sich die Andrückvorrichtung automatisch in die stabile Normalstellung zurückstellt, wenn die Andrückvorrichtung nicht mehr betätigt wird. Dadurch entfernt sich auch die Papierbahn wieder von der Feuchtwalze, und ein unabsichtliches oder über- mäßiges Befeuchten des Papiers kann vermieden und somit ein Reißen der Papierbahn verhindert werden.

Dem erfindungsgemäßen Papierhalter kann das Papier kontinuier- lich entnommen werden, so dass die Lange der von einem Anwender entnehmbaren Papierabschnitte nicht vorgegeben ist.

Ferner weist der erfindungsgemäße Papierhalter keine motor- betriebene Papiertransportvorrichtung auf und kann daher einfach und kostengünstig hergestellt werden.

Die erfindungsgemäße Andrückvorrichtung kann unterschiedlich ausgeführt sein. Nach einer Ausführungsform ist die Andrück- vorrichtung als Tastvorrichtung ausgelegt. In diesem Fall ist der erfindungsgemäße Papierspender für einen Zweihandbetrieb ausgelegt, d. h. während der Anwender z. B. mit einer Hand die Papierbahn herauszieht, kann er mit der anderen Hand die Andrückvorrichtung betätigen.

Bevorzugt wird der Papierspender allerdings im Einhandbetrieb betätigt. Hierfür weist die Andruckvorrichtung einen schwenkbar gelagerten, zweiarmigen Hebel auf, an dessen einem Hebelarm die Druckrolle drehbar angeordnet ist, und dessen anderer Hebelarm durch Anheben des ablaufenden Abschnitts der Papierbahn unter Abschwenken der Druckwalze in die Befeuchtungsstellung auf- schwenkbar ist, wobei an dem Hebel eine Rückstellfeder zum Zurückstellen der Druckwalze in die Normalstellung angreift.

Die Andrückvorrichtung kann durch einfaches Anheben der Papier- bahn gegen den anderen Hebelarm in die Befeuchtungsstellung

gestellt werden. Dies führt zu einer komfortablen Bedienbarkeit des erfindungsgemäßen Papierspenders und hat ferner den Vorteil, dass kein Anwender ein separates Bedienelement per Hand betätigen muß, was insbesondere aus hygienischer Sicht wünschenswert ist.

Die Feuchtwalze kann aus der Öffnung des Flüssigkeitsbehälters nach oben herausragen, wobei die Papierbahn im Abstand über der Öffnung des Flüssigkeitsbehälters geführt ist. Bevorzugt ist die Feuchtwalze jedoch unterhalb der Öffnungsebene in dem Flüssigkeitsbehälter angeordnet, wobei an dem Flüssigkeits- behälter im Bereich der Öffnung Führungsglieder zum Führen der Papierbahn vorgesehen sind, und die Papierbahn an dem Flüssig- keitsbehälter die Öffnung überdeckend angelegt ist.

Wird die gesamte Breite der Papierbahn befeuchtet, besteht die Gefahr, dass das Papier reißt, da feuchtes Papier eine geringere Zugfestigkeit als trockenes Papier aufweist. Aus diesem Grund sind nach einer Ausführungsform Umfangsrillen in der Feuchtwalze vorgesehen, die nicht zur Befeuchtung beitragen, wodurch trockene Bereiche auf der Papierbahn ausgebildet werden, die die Zugfestigkeit des befeuchteten Papiers erhöhen.

Nach einer anderen Ausführungsform ist zum Ausbilden von trockenen Bereichen die Feuchtwalze aus mehreren koaxial im Abstand nebeneinander angeordneten Feuchtrollen ausgebildet.

Bevorzugt ist die Feuchtwalze an ihrem Umfang mit einem Saug- belag versehen. Beim Drehen der Feuchtwalze kann der Saugbelag Flüssigkeit aus dem Flüssigkeitsbehälter mitführen und an das Papier abgeben. Dies hat insbesondere den Vorteil, dass durch die Wahl von unterschiedlichen Saugbelagmaterialien die an das Papier abzugebende Feuchtigkeitsmenge einstellbar ist.

Die Papierrolle kann z. B. auf dem Boden eines Gehäuses auf- liegend abgestützt sein. Bevorzugt weist der Papierspender aber

einen Papierrollenhalter zum drehbaren Halten der Papierrolle auf.

Das Papier kann z. B. als Desinfektionstuch, als Reinigungstuch oder als Erfrischungstuch verwendet werden. Nach einer Aus- führungsform ist daher in dem Flüssigkeitsbehälter eine ein Desinfektionsmittel, ein Reinigungsmittel und/oder einen Duft- stoff enthaltene Flüssigkeit enthalten.

Der erfindungsgemäße Papierspender kann im Sanitärbereich, in Krankenhäusern, in Küchen u. s. w verwendet werden. Dort kann es störend sein, wenn die Flüssigkeit an der Papieroberfläche haften bleibt und nicht in das Papier einzieht. Daher wird der Papierspender bevorzugt zum Spenden von saugfähigem Papier, insbesondere Toilettenpapier, Küchenrollenpapier oder Handreinigungspapier verwendet.

Die Erfindung wird anhand einer Ausführungsform unter Bezug- nahme auf die Zeichnung beschrieben. In der Zeichnung zeigen Figur 1 eine Schnittansicht der Ausführungsform des erfindungs- gemäßen Papierspenders in einem Normalzustand, in dem kein Papier befeuchtet wird, Figur 2 eine Schnittansicht der gemäß der Ausfuhrungsform verwendeten Feuchtrollen, und Figur 3 eine Schnittansicht der Ausführungsform nach Figur 1 in einem Befeuchtungszustand, in dem das Papier befeuchtet wird.

Aus Figur 1 ist eine Schnittansicht einer Ausführungsform des erfindungsgemäßen Papierspenders in einem stabilen Normalzu- stand ersichtlich, in dem kein Papier befeuchtet wird. Gemäß dieser Ausführungsform weist der Papierspender ein Gehäuse l auf, in dem ein Papierrollenhalter 2, ein mit einer oberen Öffnung versehener Flüssigkeitsbehälter 4 und ein zweiarmiger Hebel 5 in dieser Reihenfolge übereinander angeordnet sind.

Von dem Rollenhalter 2 wird eine Papierrolle 3 drehbar gehalten, auf der eine Papierbahn 12 aufgewickelt ist. Dabei ist der Rollenhalter 2 derart ausgelegt, dass ein leichtes Abwickeln der Papierbahn 12 von der Papierrolle 3 und ein leichtes Auswechseln derselben ermöglicht wird.

Der Flüssigkeitsbehãlter 4 ist zylinderförmig, wobei sein im wesentlichen kreisförmiger Querschnitt von einer horizontalen Ebene geschnitten ist, und die Schnittfläche die Öffnung des Flussigkeitsbehälters 4 bildet.

In dem Flüssigkeitsbehälter 4 sind drei Feuchtrollen 6 unter- halb der Öffnung und um eine gemeinsame Achse drehbar ange- ordnet, die parallel zur Rollenachse der Papierrolle 3 ver- läuft. Die drei Feuchtrollen 6 bilden zusammen eine Feucht- walze, weisen den gleichen Durchmesser auf und sind, wie aus Figur 2 ersichtlich, nebeneinander angeordnet. Ferner ist der Abstand zwischen zwei benachbarten der Feuchtrollen 6 konstant.

Der Flüssigkeitsbehälter 4 ist mit einer nachfüllbaren Flüssig- keit 7 gefüllt, wobei die Menge der eingefüllten Flüssigkeit 7 derart zu bemessen ist, dass die Feuchtrollen 6 zum Teil nach oben aus der Flüssigkeit 7 herausragen. Beim Drehen der Feucht- rollen 6 werden kontinuierlich mit Flüssigkeit 7 bedeckte Teile der Feuchtrollen 6 aus der Flüssigkeit herausbefördert und dann wieder in die Flüssigkeit hineinbefördert.

An ihrem Umfang sind die Feuchtrollen 6 vorzugsweise mit einem Saugbelag 8 beschichtet, der an den in der Flüssigkeit 7 einge- tauchten Teilen der Feuchtrollen 6 mit der Flüssigkeit 7 befeuchtet wird. Der Saugbelag 8 ist dabei derart ausgelegt, dass er einen Teil der Flüssigkeit 7 in den Bereich oberhalb des Flüssigkeitsspiegels mitführt, wenn die Feuchtrollen 6 gedreht werden.

Die beiden Hebelarme 5a und 5b des Hebels 5 sind fest und ein- stückig unter Ausbildung eines stumpfen Winkels miteinander

verbunden. An der Verbindungsstelle der beiden Hebelarme 5a und 5b ist der Hebel 5 schwenkbar am Gehäuse l befestigt, wobei die Schwenkachse parallel zur Drehachse der Feuchtrollen 6 verläuft.

Der Hebel 5 weist eine Druckwalze 9 und ein Steuerwalze 10 auf.

In einer als stabile Normalstellung bezeichneten Stellung des Hebels 5 verläuft der eine Hebelarm 5a oberhalb des Flüssig- keitsbehälters 4 annähernd horizontal, wohingegen der zweite Hebelarm 5b sich abgewinkelt von der Horizontalen nach unten hin und von dem Flüssigkeitsbehälter 4 weg erstreckt.

Bevorzugt weist der der Feuchtrolle abgewandte Hebelarm 5b eine größere Länge als der Hebelarm 5a auf, besonders bevorzugt ist der Hebelarm 5b doppelt so lang wie Hebelarm 5a, so daß bei Betätigung eine bessere Kraftübertragung auf die Druckwalze erfolgen kann und nach Papierabriss die Druckwalze 9 von der Feuchtwalze 6 gelöst wird.

Diese Druckwalze 9 ist am äußeren Ende des ersten Hebelarms 5a drehbar angeordnet, wobei die Drehachse der Druckwalze 9, die Drehachse der Feuchtrollen 6 und die Rollenachse der Papierrolle 3 in derselben vertikalen Ebene liegen. Die Steuerwalze 10 ist am Ende des zweiten Hebelarms 5b drehbar angeordnet, wobei die Drehachse der Steuerwalze 10 parallel zur Schwenkachse des Hebels 5 verläuft. Einfacherweise ist die Steuerwalze 10 in Form eines vorzugsweise dickwandigen und somit relativ schweren Rohres ausgeführt, so dass nach Papierabriss aufgrund des Gewichtes der Steuerwalze und des längeren Hebelarmes 5b die Druckwalze von der Feuchtwalze 6 gelöst wird.

Um den Hebel 5 in der Normalstellung zu halten, ist an dem ersten Hebelarm 5a eine Zugfeder 14 befestigt, von welcher der erste Hebelarm 5a nach oben gezogen wird. Befindet sich der Hebel 5 nicht in seiner Normalstellung, so kann er aufgrund der Federkraft in den Normalzustand zurückschwenken, d. h. der erste

Hebelarm 5a mit der Druckwalze 9 schwenkt von dem Flüssigkeits- behälter 4 weg, und der zweite Hebelarm 5b mit der Steuerwalze 10 schwenkt auf den Flüssigkeitsbehälter 4 zu. Der Drehsinn dieser Schwenkbewegung wird im folgenden als positive Schwenkrichtung bezeichnet. Analog wird der entgegengesetzte Drehsinn als negative Schwenkrichtung bezeichnet. Um zu verhindern, dass beim Zurückschwenken der Hebel 5 über die Normalstellung hinaus schwenkt, ist der Schwenkbereich des Hebels 5 mittels eines Hebelanschlags 11 begrenzt, der zwischen dem zweiten Hebelarm 5b und dem Flüssigkeitsbehälter 4 angeordnet ist. Beim Zurückschwenken stößt der zweite Hebelarm 5b gegen den Hebelanschlag 11 und wird somit in der Normalstellung gehalten.

Die Papierbahn 12 verläuft von der Papierrolle 3 aus über die Öffnung des Flüssigkeitsbehälters 4 zwischen den Feuchtrollen 6 und der Druckwalze 9, wobei die Papierbahn 12 in der Normal- stellung des Hebels 5 weder mit den Feuchtrollen 6 oder deren Saugbelägen 8 noch mit der Druckwalze 9 in Berührung steht.

Ferner ist die Papierbahn 12 zwischen dem Flüssigkeitsbehälter 4 und der Steuerwalze 10 nach unten durch eine Gehäuseöffnung aus dem Gehäuse 1 herausgeführt.

Aus Figur 3 ist eine Schnittansicht der Ausführungsform des erfindungsgemäßen Papierspenders in einem instabile Befeuch- tungszustand ersichtlich, in dem das Papier befeuchtet wird.

Dabei ist die aus dem Gehäuse l herausgeführte Papierbahn 12 derart nach oben angehoben, dass sie gegen die Steuerwalze 10 des Hebels 5 drückt und somit eine Kraft auf diesen ausübt. Die von der Papierbahn 12 auf den Hebel 5 ausgeübte Kraft bewirkt, dass der Hebel gegen die Federkraft der Zugfeder 14 in negativer Schwenkrichtung geschwenkt wird. Dabei wird die Papierbahn 12 von der Druckwalze 9 gegen die Feuchtrollen 6 gedrückt. In dieser Stellung des Hebels 5, die als instabile Befeuchtungsstellung bezeichnet wird, steht der von der Druckrolle 9 angedrückte Teil der Papierbahn 12 mit den Saug- belägen 8 der Feuchtrollen 6 in Kontakt, wobei die Saugbeläge 8

einen Teil der mitgeführten Flüssigkeit 7 an das Papier abgeben und dieses somit befeuchten.

Die Papierbahn 12 kann. also auf zwei Arten aus dem Gehäuse l herausgezogen werden, um wahlweise trockenes oder feuchtes Papier zu erhalten.

Um trockenes Papier zu erhalten, wird die Papierbahn 12 von dem Anwender in einer ersten Zugrichtung T aus dem Gehäuse l herausgezogen, die dadurch definiert ist, dass die Steuerwalze 10 entweder nicht von der Papierbahn 12 berührt wird, oder von dieser keine ausreichende Kraft auf die Steuerwalze 10 ausgeübt wird, um den Hebel 5 gegen die Federkraft in die Befeuchtungs- stellung zu schwenken.

Um feuchtes Papier zu erhalten, wird die Papierbahn 12 von dem Anwender angehoben und gegen die Steuerrolle 10 gedrückt. Dabei wird die Papierbahn 12 in einer zweiten Zugrichtung F aus dem Gehäuse l herausgezogen, die dadurch definiert ist, dass die von der Papierbahn 12 auf die Steuerwalze 10 ausgeübte Kraft ausreichend gro$ ist, um den Hebel 5 gegen die Federkraft in negativer Schwenkrichtung in die Befeuchtungsstellung zu schwenken.

Durch das Herausziehen der Papierbahn 12 aus dem Gehäuse l in der zweiten Zugrichtung F werden die Druckwalze 9 und die Feuchtrollen 6 aufgrund der zwischen der Papierbahn 12 und der Druckwalze 9 einerseits und der Papierbahn 12 und den Feucht- rollen andererseits bestehenden Reibung in Drehung versetzt. - Das Drehen der Druckwalze 9 erleichtert das Herausziehen der Papierbahn 12 und verringert die Gefahr eines Papierrisses.

Ferner sorgt die Drehung der Feuchtrollen 6 beim Herausziehen der Papierbahn 12 dafür, dass das Papier kontinuierlich von dem Saugbelag 8 der Feuchtrollen 6 befeuchtet wird.

Angefeuchtetes Papier ist im allgemeinen weniger zugfest als trockenes Papier, und es besteht die Gefahr, dass das ange-

feuchtete Papier beim Herausziehen reißt. Da zwischen den Feuchtrollen 6 Abstände vorhanden sind, wird die Papierbahn 12 nicht über die gesamte Papierbreite befeuchtet, wodurch trockene oder weniger feuchte Bereiche in der Papierbahn 12 ausgebildet werden. Die trockenen oder weniger feuchten Bereiche werden in Längsrichtung beim Herausziehen des Papiers 12 in demselben ausgebildet und erhöhen dessen Zugfestigkeit.

Dadurch wird erreicht, dass die befeuchtete Papierbahn 12 beim Herausziehen nicht reißt.

Im oberen Bereich der Gehäuseöffnung ist eine parallel zur Schwenkachse ausgerichtete Abreißkante 13 am Gehäuse l vorgesehen, die vorzugsweise entgegen der Darstellung der in der hier gezeigten Ausführungsform unterhalb der Steuerwalze 10 liegt. Nachdem der Anwender eine gewünschte Länge der Papierbahn 12 aus dem Gehäuse l herausgezogen hat, kann er diese annähernd hier vertikal nach oben gegen die Abreißkante 13 ziehen, so dass die Papierbahn 12 von dieser durchtrennt wird. Um bei dieser Ausführungsform ein sicheres Ablösen des Papiers von der Feuchtwalze zu ermöglichen, kann auch ein federgestützter Abheber für das Papier oder ein an der Drehachse der Druckwalze 9 jeweils endseitig festgelegter, unten unter dem Papier durchgeführter u-förmiger Drahtbügel vorgesehen sein, der nach dem Loslassen der Steuerrolle 10 das Papier von der Feuchtwalze 6 abhebt und so ein Durchfeuchten des Papiers verhindert.

Diese Ausführungsform des erfindungsgemäßen Papierspenders weist insbesondere den Vorteil der Einhandbedienbarkeit auf, d. h. der Anwender kann alle Funktionen des Papierspenders mit einer Hand steuern.

Da die Papierbahn 12 in der Normalstellung der Druckwalze 9 im Abstand auch von dieser zwischen der Druckwalze 9 und der Feuchtwalze 6 hindurchgeführt ist, kann die Papierbahn 12 von Restfeuchtigkeit auf der Druckwalze 9 aus dem vorherigen Befeuchtigungsvorgang ebenfalls nicht durchfeuchtet werden.