Papierspender

Die Erfindung betrifft Papierspender mit einem Gehäuse, in dem ein Aufnahmeraum für eine Spenderolle, eine von oben in den Aufnahmeraum führende Führungsbahn für eine aus einer oberen Warteposition in den Aufnahmeraum nachrückbaren Reserverolle, und eine Einrichtung zur übernahme des Papiers der Reserverolle vorgesehen sind, das nach Aufbrauch der Spenderolle gespendet wird

Ein derartiger Papierspender ist beispielsweise aus der US 4,844,361 bekannt. Dort wird der Durchmesser der Spenderolle überwacht, und bei Feststellung eines Minimaldurchmessers der Spenderolle wird ein Sperrmittel für die Warteposition gelöst. Dadurch wird die Reserverolle nach unten in die Spendeposition überführt, sodass weiteres Papier von dieser Rolle abgezogen werden kann und gelegentlich vor Aufbrauch der Reserverolle oben eine neue Reserverolle eingelegt werden kann. Dies erfordert ein Spendergehäuse, in dessen unteren Spendeteil Platz für eine Rolle mit vollem Durchmesser ist. Die Gehäuse werden dadurch, insbesondere, wenn Schneidevorrichtungen, elektrische Antriebe, Batteriefächer oder weitere Einbauten vorhanden sein sollen, relativ voluminös.

Die Erfindung hat nun erkannt, dass die Breite des Aufnahmeraums für die Spenderolle kleiner als der Durchmesser der Reserverolle sein kann, wenn die Warteposition durch eine Engstelle begrenzt ist, durch die die Reserverolle erst mit reduziertem Durchmesser in den Aufnahmeraum nachrücken kann. Eine verringerte Breite des Aufnahmeraumes bedeutet weiters auch, dass die Höhe reduziert ist, sodass Platz für zusätzliche Bestandteile des Spenders geschaffen wird. Es wird dabei von der überlegung ausgegangen, dass eine Nachfüllung ohnedies nicht sofort nach Aufbrauch der Spenderolle sondern in einem zeitlichen Abstand dazu erfolgt und, dass es während dieses Zeitraumes naturgemäß gleichgültig ist, ob die neue Rolle in einer unteren Spendeposition oder noch in der oberen Warteposition der Reserverolle liegt.

Die Engstelle kann dabei zwischen der Führungsbahn und einem Gehäuseteil, beispielsweise dessen Rückwand, gebildet sein, d.h. die Reserverolle liegt mit dem Umfang an der Rückwand an und kann nicht nach untern fallen, da die Führungsbahn schmäler als der Durchmesser der Reserverolle ist, oder, da bei Rollen, die mit

stirnseitig vorstehenden Lagerzapfen versehen sind, die in nutenförmigen Führungsbahnen gleiten oder fallen, die Lagerzapfen noch vom nach unten führenden Abschnitt beabstandet sind. Wird die Reserverolle nach und nach aufgebraucht, so verringert sich der Durchmesser der Reserverolle bzw. der Abstand der Lagerzapfen vom nach unten führenden Abschnitt der Führungsbahn. Beispielsweise kann dann nach halbem Aufbrauch jener Durchmesser erreicht sein, der die Reserverolle nach unten rutschen lässt.

Da die Papierrollen meist weder maßgenau noch exakt zylindrisch sind, kann es vorkommen, dass die Querschnittfläche der Rolle nicht kreisrund sondern geringfügig elliptisch ist, sodass sich die Rolle beim Nachrutschen bzw. beim Nachrücken verklemmt, oder die beiden Lagerzapfen nicht synchron in die nach unten führenden Nutenabschnitte eintreten.

Um dadurch bedingte Störungen zu vermeiden, ist es in einer bevorzugten Ausführung vorgesehen, dass in der Engstelle ein Sperrmittel vorgesehen ist, das sich erst löst, wenn der Durchmesser der Reserverolle unter die Breite der Engstelle reduziert ist.

Für die Erfassung dieses nochmals etwas kleineren Durchmessers der Reserverolle ist dieser vorzugsweise direkt oder indirekt ein bewegbares Abtastelement angeordnet. In einer ersten Ausführung kann die direkte Durchmessererfassung dadurch erfolgen, dass das bewegbare Abtastelement auf der Umfangsfläche der Reserverolle aufliegt.

In einer weiteren Ausführung erfolgt die Durchmessererfassung indirekt, indem die in Abhängigkeit von der Verringerung des Durchmessers erfolgende Wanderung der Rollenachse, insbesondere des Lagerzapfens entlang des Anfangsabschnittes der Führungsbahn abgetastet wird. Beispielsweise kann ein schwenkbares Abtastelement auf dem Lagerzapfen aufliegen und nach Erreichen der entsprechenden Weglänge abfallen, wobei das Sperrmittel mechanisch entriegelt wird.

Dies kann beispielsweise dadurch erfolgen, dass die Schwenkbewegung des Abtastelements in eine lineare Bewegung des Sperrmittels gewandet wird, das in diesem Fall insbesondere durch einen Schieber gebildet ist, dessen Ende in die Führungsbahn ragt.

In einer zweiten Ausführung kann vorgesehen sein, dass als Sperrmittel ein nach unten bewegbarer Schwenkarm vorgesehen ist, dessen Ende in die Führungsbahn ragt, und vom sich bewegenden Abtastelement freigegeben wird.

Wenn der erfindungsgemäße Papierspender einen hochschwenkbaren Deckel aufweist, ist in einer weiteren Ausführung bevorzugt vorgesehen, dass auch das Abtastelement mit nach oben schwenkt, um die Reserverolle leichter einsetzen zu können. Beim Schließen des Deckels senkt sich auch das Abtastelement wieder ab und legt sich auf die eingesetzte Reserverolle auf.

Eine weitere bevorzugte Ausführung eines Papierspenders mit einem Aufnahmeraum für eine Spenderolle, mit einer von oben in den Aufnahmeraum führenden Führungsbahn, in der eine durch ein Sperrmittel definierte Warteposition für eine Reserverolle vorgesehen ist, und mit einer Einrichtung zur übernahme des Papiers der Reserverolle nach Aufbrauch des Papiers der Spenderolle ist dadurch gekennzeichnet, dass die Breite des Aufnahmeraums kleiner als der Durchmesser der Reserverolle ist, und ein Abtastelement für den Durchmesser der Reserverolle vorgesehen ist, das das Sperrmittel erst löst, wenn der Durchmesser der Reserverolle auf die Breite des Aufnahmeraumes reduziert ist.

Nachstehend wird nun die Erfindung anhand der beiliegenden Zeichnungen näher beschrieben, ohne darauf beschränkt zu sein. Es zeigen:

Fig. 1 einen oberen Bereich eines Papierspenders in Seitenansicht mit geöffnetem Deckel,

Fig. 2 einen Längsschnitt durch den Papierspender gemäß Fig. 1 , Fig. 3 den oberen Bereich mit bereits weitgehend verkleinerter Reserverolle in

Seitenansicht, Fig. 4 einen Längsschnitt durch den Papierspender gemäß Fig. 3,

Fig. 5 den oberen Bereich in Seitenansicht mit entriegelter Warteposition für die

Reserverolle, Fig. 6 einen Längsschnitt durch den Papierspender mit vollständig hochgezogenem

Sperrmittel und nach unten gefallener Reserverolle,

Fig. 7 eine Schrägansicht der beiden Seitenwände einer zweiten Ausführung eines

Papierspenders mit einem Rollenträger in Spendeposition und einem

Rollenträger in Warteposition,

Fig. 8 einen oberen Bereich der Seitenwand von Fig. 7 mit schematisch eingesetzter Reserverolle, ähnlich Fig. 1,

Fig. 9 den oberen Bereich der Seitenwand von Fig. 7 mit bereits entriegelter

Warteposition für die verkleinerte Reserverolle, ähnlich Fig. 5, Fig. 10 den oberen Bereich der Seitenwand von Fig. 7, wobei die Reserverolle um einen Teilweg nach unten nachgerückt ist, und Fig. H eine Schrägansicht der beiden Seitenwände mit den beiden Rollenträgern in den Positionen nach Fig. 10.

Ein Spender für Papier von einer Spenderolle 17 weist in einem Gehäuse 1 einen oberen Aufnahmeraum für eine Reserverolle 13 auf, der nach Hochschwenken eines Deckels 2 zugänglich ist. Der Spender weist einander gegenüberliegende Führungsbahnen 11 in Form von Seitenwandnuten auf, in die stirnseitig vorstehende Lagerzapfen 19 von Rollenträgem 12 eingreifen. Wie aus der Fig. 6 oder 8 ersichtlich, füllt eine volle Reserverolle 13 den Oberteil des Spendergehäuses 1 ziemlich aus. In der Führungsbahn 11 ist eine Engstelle 20 ausgebildet, die eine Warteposition für die Reserverolle 13 festlegt. In der Engstelle 20 ist ein Sperrmittel 9 vorgesehen, das mit einem Ende in die Führungsbahn 6 ragt und aus dieser entfernt werden kann, um das Nachrutschen bzw. Nachrücken der Reserverolle 13 nach unten zu ermöglichen.

Im unteren Teil des Spendergehäuses 1 ist ein Aufnahmeraum 16 für die Spenderolle 17 vorgesehen, von der die Papierbahn abgezogen wird, wobei sie eine nicht näher erläuterte Fördereinrichtung durchläuft. Die Breite B des Aufnahmeraumes 16 ist, wie aus Fig. 6 ersichtlich ist, wesentlich kleiner als der Durchmesser einer Reserverolle 13, vorzugsweise etwa nur dessen Hälfte, sodass im eingesparten Raum andere Bauteile des Papierspenders untergebracht werden können. Um nun nach Aufbrauch des Papiers der Spenderolle 17 weiterhin Papier dem Spender entnehmen zu können, ist eine nur angedeutete Einrichtung 18 vorgesehen (Fig. 6, 7) die den Papieranfang der Reserverolle 13 im Anschluss an das Ende der Spenderolle 17 der Fördereinrichtung zuführt, durch die dann in weiterer Folge die Papierbahn der Reserverolle 13 abgezogen wird. Die Reserverolle 13 verbleibt dabei vorerst in der Warteposition im

Oberteil, in der sie, da sie die Engstelle 20 nicht passieren kann, an der Rückwand des Gehäuses 1 anliegt, und in der die Lagezapfen 19 des Rollenträgers 12 durch das Sperrmittel 9 im Nachrücken gehindert sind.

In der Ausführung nach Fig. 1 bis 6 liegt auf der Reserverolle 13 ein Abtastelement 15 in Form eines Schwenkbügels od. dgl. auf, der kinematisch mit dem Sperrmittel 9 gekuppelt ist. Aus Fig. 1 , 3 und 5 ist ersichtlich, dass an der das Abtastelement 15 tragenden Schwenkachse 4 ein etwa dreieckiges Steuerteil 7 vorgesehen ist, an dem mit Abstand zur Schwenkachse 4 das obere Ende des Sperrmittels 9 angelenkt ist. Der Gelenksstift 10 bewegt sich somit auf einem Kreisbogen, da das Abtastelement 15 nach unten schwenkt, wenn der Durchmesser der Reserverolle 13 kleiner wird. Die Anordnung ist dabei so getroffen, dass sich der Gelenksstift 10 zu Beginn des Schwenkweges des Abtastelementes 15 über einen Winkel von etwa 60° auf einem „liegenden" Bogen bewegt, d.h., dass das Ende in der Führungsbahn 11 über diesem Bereich die Reserverolle nicht freigibt, da die nach oben gerichtete Wegkomponente klein ist.

Fig. 3 und 4 zeigen die Stellung des Abtastelementes 15 und des Sperrmittels 9, kurz bevor die Reserverolle 13 so weit aufgebraucht ist, dass ihr Durchmesser auf die Breite B des Aufnahmeraumes 16 verkleinert ist und sie nach unten überführt werden kann. Das Abtastelement 15 liegt gerade noch auf der Reserverolle 13 auf und wird - sobald noch etwas Papier abgezogen worden ist - in die Freigabeposition für das Sperrmittel 9 durchschwenken, wie aus Fig. 6 ersichtlich ist. Während des Durchschwenkens des Abtastelementes 15 bewegt sich der Gelenksstift 10 auf einem steil ansteigenden Bogen nach oben, da über diesen Winkelbereich die Hubkomponente wesentlich größer geworden ist und das Sperrmittel 9 hochgezogen wird. Der verbleibende Teil der Reserverolle 13, dessen Durchmesser nun minimal kleiner ist als die Breite B des Aufnahmeraumes 16, kann nun ohne zu klemmen nach unten fallen oder rutschen, sodass er weiterhin als neue Spenderolle 17 fungiert. Nun kann bis zum Aufbrauch der neuen Spenderolle 17 eine Reserverolle oben nachgefüllt werden. Am Steuerteil 7 ist eine Zugfeder 8 eingehängt, deren anderes Ende an einem Federhalter 6 fixiert ist, sodass das Abtastelement 15 an die Reserverolle 13 angedrückt wird. Um das Einlegen der neuen Reserverolle zu erleichtern, ist der Federhalter 6 nicht am Gehäuse 1 befestigt sondern an einem gebogenen Fortsatz 3 des Deckels 2, der in

einer Schwenkführung 5 des Gehäuses 1 gleitet. Beim Hochschwenken des Deckels 2 wird daher die Zugfeder 8 entspannt, da der Federhalter 6 mitbewegt wird, und das Abtastelement 15 bewegt sich ebenfalls nach oben.

In der Ausführung nach Fig. 7 bis 11 erfolgt die Erfassung des Durchmessers der Reserverolle 13 und die Lösung des Sperrmittels 9' nicht durch ein direkt gegen den Umfang der Reserverolle 13 drückendes Abtastelement, sondern durch ein ebenfalls verschwenkbares Abtastelement 15', das auf einem der beiden in den Nuten der Führungsbahn 11 gleitenden oder rollenden Lagerzapfen 19 aufliegt. Wie aus den Fig. 7 bis 11 ersichtlich, erstreckt sich das Abtastelement 15' oberhalb der leicht nach hinten abfallenden ersten Abschnitts der Führungsbahn 11 , und ist um eine Achse 21 schwenkbar gelagert. Das Abtastelement 15' greift in die Führungsbahn 11 ein und wird vom Lagerzapfen 19 der Reserverolle 13 angehoben, wenn diese in den Papierspender eingelegt wird. Die Reserverolle 13 liegt, wie Fig. 8 zeigt in Warteposition, an der Rückwand des Gehäuses 1 an, bevor der Lagerzapfen 19 oberhalb des sich nach unten fortsetzenden Abschnitts der Führungsbahn 11 zu liegen kommt. Das Abtastelement 15' weist einen hakenartig überstehenden Steuerteil 7' auf, an dem ein Sperrvorsprung 23 ausgebildet ist.

Papier wird bei Bedarf von der in ihrer unteren Spendeposition liegenden Spenderolle 17 abgegeben, die mit einem Lagerzapfen 19 auf einer ausschwenkbaren Lagerlasche 31 , aufliegt. Ist das Papier der Spenderolle 17 aufgebraucht, so wird mittels einer nicht dargestellten Einrichtung Papier von der Reserverolle 13 in der Warteposition erfasst und ausgegeben. Hierfür benötigte übernahmeeinrichtungen 18 (Fig. 7) sind in verschiedenen Ausführungen bekannt und gehören zum allgemeinen Stand der Technik, sodass darauf hier nicht näher eingegangen werden muss. Für das Verständnis der hier behandelten Erfindung sind sie nicht von Bedeutung.

Die Abgabe des Papiers von der Reserverolle 13 führt zu einer Verringerung des Durchmessers und der Rollenträger 12 bzw. die Lagerzapfen 19 nähern sich dem Bereich des nach unten führenden Abschnitts, bis die in Fig. 9 gezeigte Position erreicht ist, die das Ende der Warteposition darstellt, und in der der Lagerzapfen 19 in die Freistellung 22 des Steuerteils T eingetreten ist.

Das nach unten um die Achse 24 verschwenkbare Sperrelement 9' das in beide Führungsbahnen 11 eingreift und beide Lagerzapfen 19 sperrt, weist einen Seitenteil 25 auf, an dem ein mit dem Sperrvorsprung 23 zusammenwirkenden Anschlag 26 vorgesehen ist.

In der Position nach Fig. 9 hat sich der Sperrvorsprung 23 mit dem Abtastelement 15' abgesenkt, sodass der Anschlag 26 frei ist und mit dem Sperrelement 9' nach unten schwenken kann. Fig. 10 zeigt eine Stellung der einzelnen Elemente auf etwa halbem Schwenkweg. Die vorstehend erwähnte Lagerlasche 31 weist an ihrem Schwenkarm 30 einen seitlichen Höcker 32 auf, auf den das Sperrelement 9' aufläuft, wobei der leere Rollenträger 12 der aufgebrauchten Spenderolle 17 seine Unterstützung verliert, sodass er nach unten kippen kann, wie aus Fig. 11 ersichtlich ist, und aus der gegenüber liegenden Führungsbahn 11 herausrutscht. Bei der weiteren Verschwenkung des Sperrelements 9' nach unten kehrt die Lagerlasche 31 in ihre Position zurück und kann die nachrutschende Reserverolle 13, die damit zur neuen Spenderolle 17 wird, wieder stützen.

Anschließend stellt sich das Sperrelement 9' mittels einer nicht gezeigten Feder wieder in die Position nach Fig. 9 zurück, sodass beim Einsetzen einer neuen Reserverolle 13 das gemäß Fig. 8 mit dem Abtastelement 15' wieder angehobene Steuerteil T die Warteposition wieder festlegt, da der Anschlag 26 vom Sperrvorsprung 23 blockiert ist.