Die Erfindung betrifft eine Papierspender zur blattweisen Abgabe von Papier, das in einer Bereitschaftsstellung aus dem Spendergehäuse vorsteht, sodass es händisch von einer Vorratsrolle abgezogen werden kann, mit einer von der gezogenen Papierbahn angetriebenen Förderwalze, mit einem zwischen einer Blockierstellung und einer Ruhestellung bewegbaren Anschlag, der in der Blockierstellung die Drehung der Förderwalze blockiert, sodass das Blatt aufgrund der Zugkraft abreißt, und der rückgestellt in die Ruhestellung die Drehung der Förderwalze wieder erlaubt, und mit einer Nachfördereinrichtung, die nach dem Abriss des Blattes den weiteren Antrieb der Förderwalze übernimmt und die Umdrehung vollendet, sodass das Papier wieder ergreifbar aus dem Spendergehäuse vorsteht.

Ein derartiger Spender ist beispielsweise in der CH 423 140 beschrieben, wobei dort eine Saugnapfeinrichtung als Zeitverzögerungsglied eingesetzt wird, um eine dauernde Weiterförderung des Papiers zu unterbinden. Die Saugnapfeinrichtung besteht aus zwei gegeneinander drückbaren Saugnäpfen, die eine bestimmte Zeit benötigen, um sich wieder voneinander zu lösen. Während dieser Zeit ist die Drehung der Förderwalze nicht möglich, da der Anschlag im Drehweg einer sich mit der Förderwalze drehenden spiraligen Kulissenbahn liegt.

Diese Saugnapfeinrichtungen funktionieren zwar passabel gut, sind aber wegen Verschmutzungen und Materialermüdungen störungsanfällig. Die Erfindung hat es sich nun zur Aufgabe gestellt, einen derartigen Spender so zu verbessern, dass durch die Verwendung robusterer Bauteile die Störungsanfälligkeit geringer wird.

Erfindungsgemäß wird dies dadurch erreicht, dass eine Bremsvorrichtung vorgesehen ist, die den Anschlag während seines Weges in die Ruhestellung bremst. Die gebremste Rückstellung des in die Ruhestellung von der Schwerkraft, insbesondere aber von einer Feder beaufschlagten Anschlags erlaubt es, den in die Blockierstellung verschobenen Anschlag bereits unmittelbar nach dem für den Abriss des Papiers notwendigen Stopp der Förderwalze langsam wieder in die Ruhestellung zurückzuführen, ohne auf eine Zeitverzögerung verzichten zu müssen, sodass eine Saugnapfeinrichtung, wie beabsichtigt, entfallen kann. Die langsame Rückführung beinhaltet die Zeitverzögerung, da die Bremsvorrichtung der Beaufschlagung des Anschlags entgegenwirkt. Die Bremsvorrichtung wirkt dabei bevorzugt während des gesamten Rückstellweges in die Ruhestellung; es wäre aber auch denkbar, die Bremsung vor Ende des Weges zu beenden, um die Zeitverzögerung zu verkürzen.

Beim erfindungsgemäßen Papierspender ist in einer bevorzugten Ausführung vorgesehen, dass die Kraft der Rückstellfeder einstellbar ist, sodass die Rückstellzeit des Anschlages, durch die die Zeitspanne zwischen zwei Papierentnahmemöglichkeiten bestimmt ist, eingestellt werden kann. Beispielsweise könnte das Widerlager der Rückstellfeder in mehreren Positionen im Spender montierbar sein.

Für die konkrete Ausgestaltung der Bremsvorrichtung bieten sich mehrere Möglichkeiten an. In einer ersten bevorzugten Ausführung umfasst die Bremsvorrichtung einen Lineardämpfer, der parallel zur Rückstellfeder im Spender angeordnet ist.

Eine weitere bevorzugte Ausführung sieht vor, dass die Bremsvorrichtung einen Rotationsdämpfer umfasst, und der Anschlag eine Verzahnung aufweist, in die ein Zahnkranz des Rotationsdämpfers eingreift. Sowohl Lineardämpfer (mit einer Kolben-Zylindereinheit) als auch Rotationsdämpfer sind einfache mechanische Bauteile, bei denen der relativen Bewegung zwischen zwei Elementen durch ein Medium hoher Viskosität ein hoher Widerstand entgegengesetzt wird. Die Überführung des Anschlages aus der Ruhestellung in die Blockierstellung für die Förderwalze wird insbesondere durch die Drehung der Förderwalze selbst bewirkt, wenn die Förderwalze mit einer im Abstand zur Drehachse variierenden Kulisse versehen ist, an der der bewegbare Anschlag geführt ist. Die Drehung der Förderwalze aus der Bereitschaftsstellung durch händischen Zug an der Papierbahn verdreht die Kulisse, die sich spiralig an die Drehachse annähert. An der Kulisse liegt ein Kulissenfolgeelement an, das mit dem von der Rückstellfelder beaufschlagten Anschlag verbunden ist, sodass der Anschlag verschoben und die Rückstellfeder komprimiert wird. Am Ende der Kulisse ist der Anschlag im Drehweg eines Gegenanschlages an der Förderwalze und deren Drehung wird gestoppt. Das Blatt Papier wird abgerissen. Gleichzeitig gibt ein Rücksprung in der Kulisse das Kulissenfolgeelement frei, sodass der Anschlag durch die gespannte Rückstellfeder wieder in die Ruhestellung zurückbewegt wird. Die Bremsvorrichtung vermeidet aber die schlagartige bzw. rasche Entspannung der Rückstellfeder, sodass der Anschlag langsam in die Ruhestellung wandert, in der das Kulissenfolgeelement wieder am Kulissenanfang anliegt.

Da der Antrieb der Förderwalze durch die gezogene Papierbahn aufgrund des abgerissenen Blattes Papier ausgefallen ist, setzt nun die Nachfördereinrichtung ein, die die Restdrehung der Förderwalze über etwa 80° bis 120° übernimmt. Die Nachfördereinrichtung umfasst bevorzugt eine großzügig dimensionierte Schraubenfeder, die zuvor im ersten Teil der Drehung gespannt worden ist und sich über den Totpunkt der Förderachse hinbewegt hat. Die Schraubenfeder kann sich daher wieder zusammenziehen, sobald der Anschlag in Ruhestellung angelangt ist, und dabei die Umdrehung der Förderwalze beenden, wobei die Papierbahn so weit gefördert wird, dass das nunmehrige Ende wieder in Bereitschaftsstellung aus dem Spendergehäuse vorsteht.

Für den Fall eines Papierstaus od. dgl. ist in einer weiteren bevorzugten Ausführung ein Notbetätigungshebel vorgesehen, dessen Betätigung die Förderwalze in Drehung versetzt und die Bremsvorrichtung außer Eingriff vom Anschlag bringt.

Nachstehend wird nun die Erfindung anhand der Figuren der beiliegenden Zeichnungen näher beschrieben, ohne darauf beschränkt zu sein. Es zeigen: Fig. 1 eine schematische Ansicht eines Papierspenders,

Fig. 2 die für Stopp und Nachförderung wesentlichen Elemente in der Bereitschaftsstellung des Papierspenders,

Fig. 3 die Stellung zu Beginn der Überführung des Anschlags in die Blockierstellung,

Fig. 4 die Blockierstellung,

Fig. 5 die wesentlichen Elemente nach der Rückführung in die Ruhestellung, Fig. 6 eine Stellung während der Wirkung der Nachfördereinrichtung,

Fig. 7 die aus Platzgründen am anderen Ende der Förderwalze angeordnete

Nachfördereinrichtung, und

Fig. 8 schematisch den unteren Bereich des Spenders mit der Notbetätigungseinrichtung.

Ein Papierspender weist gemäß Fig. 1 ein Spendergehäuse 1 auf, an dessen Vorderseite durch einen nicht näher bezeichneten Austrittsschlitz das Ende einer Papierbahn P vorsteht, die von einer Rolle abgezogen wird. Die Papierbahn kann bereits Querperforationen aufweisen, kann aber ebenso erst im Spender geschnitten werden, beispielsweise indem sie über eine Messerwalze geführt wird, aus der drehgesteuert ein Messer aus- und eingefahren wird. Der Schnitt wird dabei nicht über die gesamte Breite durchgezogen, sondern es verbleiben vorzugsweise zwei kurze ungeschnittene Bereiche, sodass das Blatt abgerissen werden kann bzw. muss.

Der Spender ist rein mechanisch angetrieben, d.h. der Benützer erfasst das in der Bereitschaftsstellung des Spenders gemäß Fig. 1 vorstehende Ende der Papierbahn P und zieht davon. Dies setzt eine Förderwalze 4 im Inneren in Bewegung, die bevorzugt gleichzeitig die oben erwähnte Messerwalze darstellen kann. In den folgenden Figuren ist der von der Papierbahn umschlungene Bereich der Förderwalze 4 nicht gezeigt, sondern nur die endseitigen Bauteile, wie das Zahnrad für einen Notantrieb, eine Kulisse 5 für die Steuerung eines Stopps und eine Nachfördereinrichtung 20 für die Übernahme des Antriebs bis zur Vollendung der Umdrehung der Förderwalze 4, nachdem das Papier abgerissen worden ist und für den weiteren Antrieb nicht mehr zur Verfügung steht.

Wesentlich ist ein mittels der Kulisse 5, die eine spiralige Kulissenbahn aufweist, bewegbarer Anschlag 10, der an einem Schlitten 11 vorgesehen ist, der sich etwa diametral in Bezug auf die Achse 3 der Förderwalze 4 hin und her bewegen kann, wobei ein am Schlitten 11 vorgesehenes Kulissenfolgeelemente 19 entlang der Kulisse 5 geführt ist. Der Schlitten 11 ist von einer Rückstellfeder 13 beaufschlagt, die sich an einem Wendelager 14 abstützt, das - wie aus Fig. 8 erkennbar ist - in mehreren Positionen am Spendergehäuse 1 festlegbar ist, um die Vorspannung der Rückstellfeder 13 wählen zu können. Die Kulisse 5 verläuft dabei so, dass bei Drehung der Förderwalze 4 in Richtung des Pfeiles das Kulissenfolgeelement 19 sich der Achse 3 nähert, wobei die Rückstellfeder 13 zunehmend komprimiert wird. Dabei verfährt der Anschlag 10 aus seiner in Fig. 2 gezeigten Ruhestellung in eine Blockierstellung gemäß Fig. 4, in der er im Drehweg eines sich an der Förderwalze 4 befindlichen Gegenanschlags 6 liegt. Der Gegenanschlag 6 ist geringfügig elastisch, um den Aufprall zu dämpfen, sodass der Spender leiser ist.

Da die Steigung der Kulissenbahn knapp vor der in Fig. 4 gezeigten Stellung endet und ein etwa radialer Rücksprung zum Anfang ausgebildet ist, ist in der in Fig. 4 gezeigten Stellung das Kulissenfolgeelement 19 von der Kulisse 5 frei, sodass der Schlitten 11 unter Wirkung der Rückstellfeder 13 verschoben werden kann. Dies bedeutet, dass die vom gezogenen Papier angetriebene Förderwalze 4 durch das Auftreffen des Gegenanschlags 6 auf den Anschlag 10 gestoppt wird, wodurch das Papier abgerissen wird, und die .Förderwalze 4 nicht nur stehen bleibt, sondern auch ihren Antrieb verloren hat. Der Anschlag 10 kann ab diesem Augenblick, da der Schlitten 11 frei ist, in seine Ruhestellung verschoben werden, wobei die gewünschte Zeitverzögerung dadurch erreicht wird, dass eine einen Rotationsdämpfer 15 aufweisende Bremsvorrichtung 8 wirksam wird, die der Rückstellfeder 13 entgegen wirkt. Der Rotationsdämpfer 15 ist auf einer um eine Achse 18 drehbaren Lasche 17 montiert und weist einen Zahnkranz 16 auf, der in eine Längsverzahnung 12 am Schlitten 11 eingreift. Wie Fig. 4 zeigt, sind die Berührungsflächen des Anschlags 10 und des Gegenanschlags 6 parallel und in einem Winkel zur Schlittenbewegungsrichtung, sodass sie beim Lösen, d.h. beim gebremsten Übergang in die Fig. 5 einander nicht im Weg stehen.

Die Stellung nach Fig. 5 ist zum besseren Verständnis etwas ungenau, da die Feder 21 der Nachfördervorrichtung 20 auf die Förderachse 4 wirkt und der Gegenanschlag 6 richtigerweise anliegend am Anschlag 10 verbleibt, bis er von diesem frei ist. Die am anderen Ende der Förderwalze 4 angreifende Nachfördereinrichtung 20 weist eine Feder 21 auf, die nahe dem Walzenumfang eingehängt ist, sodass die Feder 21 während der Drehung der Förderachse 4 um ca. 240° von Fig. 2 nach Fig. 4 gespannt wird und dann den Totpunkt überschreitet und in der in Fig. 7 dargestellten Warteposition liegt, bis die Freigabe des Gegenanschlags 6 nach Fig. 5 erreicht ist. Die Feder 21 kann sich nunmehr zusammen ziehen und die Drehung der Förderachse 4 um die restlichen ca. 120° bewirken, wobei in Fig. 6 eine anfängliche Stellung dieser Restdrehung herausgegriffen ist. In diesem Bereich bis zur Stellung nach Fig. 2 ist die Kulissenbahn in gleichem Abstand zur Drehachse 3, sodass der Schlitten 11 nicht bewegt wird, und die Kraft der Feder 21 dient nur der Förderung des Papiers P um jene Länge, die noch notwendig ist, um die Bereitschaftsstellung nach Fig. 1 wieder zu erreichen.

Die Bremsvorrichtung 8 umfasst wie erwähnt den Rotationsdämpfer 15, der auf einer um die Achse 18 schwenkbaren Lasche 17 montiert ist. Dadurch kann sich die Bremsvorrichtung 8 außer Funktion setzen, wenn der Schlitten 11 gegen die Rückstellfeder 13 bewegt wird, da der Zahnkranz 16 des Rotationsdämpfers 15 aus der Verzahnung 12 nach außen gedrückt wird, und daher diese Bewegung nicht bremst. Bei der Rückbewegung wird der Zahnkranz 16 wieder in die Verzahnung 12 hineingedrückt und die Bremsung durch die Schwergängigkeit des Rotationsdämpfers ist sichergestellt.

Die Anordnung des Rotationsdämpfers 15 auf der schwenkbaren Lasche 17 erlaubt es weiters, wie Fig. 8 zeigt, die Bremsvorrichtung 8 auch auszuschwenken, wenn beispielsweise wegen eines Papierstaus die Notbetätigungstaste 2 für die Verdrehung der Förderachse 4 eingesetzt werden muss. Diese ist um eine Achse 7 im Spendergehäuse 1 verschwenkbar und mit einem Lenker 9 gekoppelt, dessen freies Ende gegen die Lasche 11 drückt. Wenn die Notbetätigungstaste 2 gedrückt wird, wird also die Lasche 17 verschwenkt und der Rotationsdämpfer aus der Verzahnung 12 außer Eingriff gebracht.