Papierspender der eingangs beschriebenen Art sind weithin in Gebrauch und vielfach beschrieben. Sie enthalten einen Papiervorrat auf einer Papierrolle, von der sich bei Betätigung eines Hebels eine definierte Länge abwickeln lässt. Die abgewickelte Papierlänge wird entweder über einen Schneidmesser ganz oder partiell (Perforierung) von der Papierbahn abgetrennt und kann vom Benutzer entnommen werden, oder wird vom Benutzer entlang einer Schneidkante abgerissen.

Ein häufiges Problem solcher mehr oder weniger automatischer Papierspender liegt in der relativ geringen Robustheit des Auslöse- und Transportmechanismus. Insbesondere im öffentlich zugänglichen Sektor, aber auch in Firmen leiden solche Vorrichtungen unter zu großer Krafteinwirkung durch die Benutzer, wobei häufig Ärger über eine unzureichende Funktion (langsamer Papiertransport, Papier ausgegangen, klemmender Vorschub) eine Rolle spielt. Auch bei der Betätigung durch betrunkene oder randalierende Benutzer kommt es häufig zu Schäden.

BESTÄTIGUNGSKOP1E Bei solchen Fehlbenutzungen ist der Schaden durch einen abgebrochenen Benutzungshebel häufig das geringere Übel. Gefürchtet sind vor allem Schäden am Transportmechanismus, die zu einer Auswechslung des zumeist doch komplizierteren Getriebes oder Teilen davon führen. Die Anfälligkeit von Papierspendern hat zwar vielfach zur Installation von Heißlufttrocknern geführt, die jedoch den Nachteil haben, dass mit der heißen Luft ein Aerosol verteilt wird, das Keime enthalten kann. Heißlufttrockner sind deshalb an vielen Orten, insbesondere auch in hygienisch problematischen Zonen (Küchen, Krankenhäuser), weniger erwünscht. Aufgabe der Erfindung ist die Bereitstellung eines Papierspenders, der über einen sicheren Papiervorschub verfügt, der vom Benutzer mechanisch ausgelöst werden kann, gleichzeitig aber einen Sicherungsmechanismus aufweist, der bei einer zu„robusten" Handhabung vermeidet, dass Schäden am Papiervorschub auftreten. Gleichzeitig soll der Papierspender formschön sein, nur mit Papierrollen des jeweiligen Herstellers ausrüstbar sein, eine Reservefunktion für Papier sowie eine Sperre bei fehlendem Papier aufweisen und einfach zu reparieren sein.

Diese Aufgabe wird mit einem Papierspender der eingangs genannten Art gelöst, bei dem die Taste über einen Hebel mit einem Antrieb für die Transportrolle verbunden ist, der bei Betätigung der Taste den Vorschub der vorgegebenen Papierlänge bewirkt, wobei der Hebel über eine Rutschkupplung auf den Antrieb wirkt.

Der erfindungsgemäße Papierspender weist in einem Gehäuse eine Papierrollenlagerung auf, von der eine Papierrolle über Papierführungselemente einer Transportrolle zugeführt wird, die über eine am Gehäuse angeordnete Taste aktiviert wird. Des Weiteren weist der Papierspender eine Schneidfunktion auf, mit der die Papierbahn vorzugsweise entweder durchtrennt oder so perforiert wird, dass das abgelängte Stück problemlos entnommen werden kann. Eine Abtrennung über eine Schneidkante/Abrisskante ist ebenfalls möglich. Vorzugsweise sind die Elemente der Papierrollenlagerung, des Papiertransports und der Schneidevorrichtung als Einheit herausnehmbar im Gehäuse angeordnet.

Die Taste zur Auslösung des Papiertransports über die Transportrolle ist zweckmäßigerweise unterhalb des Gehäuses angeordnet und über einen Hebel mit dem Antrieb verbunden, der auf die Transportrolle wirkt. Der Antrieb bewirkt bei Betätigung des Hebels den Vorschub einer definierten Papierlänge. Der Hebel selbst ist über eine Rutschkupplung mit dem Antrieb verbunden.

Als Antrieb kommt insbesondere ein Zahngetriebe in Frage, das aus einem Zahnhebel und einem an der Transportrolle angeordneten Zahnrad besteht. Der Zahnhebel ist über die Rutschkupplung mit dem Hebel der Taste verbunden.

Die Rutschkupplung bewirkt, dass bei zu schneller oder zu kräftiger Betätigung der Taste der Hebel nicht mehr auf das Getriebe einwirkt, sondern leer läuft. Die Rutschkupplung besteht zweckmäßigerweise aus einem Spannring, einem Mitnahmering und einem Nockenring mit verrundeten Nocken, wobei der Nockenring in entsprechende Eintiefungen des Mitnahmerings eingreifen. Der Spannring ist aus einem geeigneten federnden Material hergestellt, beispielsweise einem Federstahl oder auch einem elastischen Kunststoffelement, etwa aus POM (Polyoxymethylen).

Es versteht sich, dass die Taste bzw. der Hebel der Taste über einen Rückholmechanismus verfügt, beispielsweise ein Federelement, das mit dem Gehäuse in Verbindung steht. Um ein Rückdrehen der Transportrolle zu verhindern, ist diese an der dem Zahngetriebe gegenüberliegenden Seite zweckmäßigerweise mit einer Rücklaufsperre versehen, beispielsweise über einen in ein Zahnrad eingreifenden Hebel, der den Rücklauf des Zahnrads verhindert, aber den Papiertransport in der Transportrichtung freigibt.

Im erfindungsgemäßen Papierspender ist die Papierrolle auf Lagerelementen im Gehäuse gelagert, dergestalt, dass eine Papierbahn über die Transportrolle gefördert und ausgegeben werden kann. Gleichzeitig ist die Papierrolle über ein Führungselement, das im Bereich ihrer Längsachse angeordnet ist, in einem Führungsschacht geführt, der insbesondere auch eine genaue Positionierung erlaubt. Dabei ist es ausreichend, dass ein solcher Führungsschacht auf nur einer Seite der Papierrolle vorhanden ist; zwei Führungsschächte, einer auf jeder Seite der Papierrolle, sind aber durchaus möglich. Das Führungselement ist zweckmäßigerweise rund und ist auf seiner einen Seite in der Achse der Papierrolle festgelegt, während es mit einem Radkranz auf der gegenüberliegenden Seite im Führungsschacht gehalten und geführt wird.

Um sicher zu gehen, dass der erfindungsgemäße Papierspender nur mit dafür vorgesehenen Papierrollen ausgerüstet wird, kann das Führungselement mit einem Sicherungsstift ausgestattet sein, der bei richtiger Einführung in den Führungsschacht zunächst einen Sperrhebel löst und damit den Zugang in den weiteren Führungsschacht eröffnet. Der Sicherungsstift wird anschließend in einer Engstelle abgeschert Eine Neuverwendung des Führungselements ist damit ausgeschlossen.

Der Führungsschacht kann des Weiteren einen Sicherungshebel aufweisen, der bei Einführung der Papierrolle von deren Führungselement mitgenommen wird und dabei eine Arretierung aufhebt, die auf eine Lagerrolle der Papierrolle wirkt. Ohne Mitnahme des Sicherungshebels bleibt die Lagerrolle blockiert, so dass ein Abwickeln der Papierrolle nicht möglich ist. Die Lagerrolle weist zu diesem Zwecke auf der von der Papierrolle abgewandten Seite Sperrelemente auf, in die das freie Ende des Sicherungshebels oder eine vom Sicherungshebel mitgenommene Arretierung in der Ruheposition eingreift.

Dazu ist der Sicherungshebel schwenkbar im Bereich der Führung gelagert und wird vom Führungselement einer Papierrolle mitgenommen. Die Arretierung wird dabei verschwenkt, so dass die Papierlagerrolle freigegeben wird. Der Sicherungshebel wird wieder freigegeben, wenn die Papierrolle soweit abgewickelt ist, dass das Führungselement mit der Restrolle aus dem Führungsschacht herausfällt. Der Sicherungshebel kehrt in seine Ausgangslage zurück und blockiert wieder die Lagerrolle.

Das Führungselement der Papierrollen erfüllt eine duale Funktion. Zum einen dient es der korrekten Führung der Papierrollen innerhalb des Spenders, zum anderen stellt es sicher, dass der erfindungsgemäße Papierspender nur mit den dafür bestimmten und geeigneten Papierrollen ausgerüstet wird. Bei der Einführung des Führungselements in den Führungsschacht bewegt das Führungselement mit dem Sicherungsstift zunächst den Sperrhebel dergestalt, dass das Führungselement bis zum Sicherungshebel vordringt. Nach Lösen des Sperrhebels betätigt das Führungselement mit seinem Radkranz den Sicherungshebel, den es auf seinem weiteren Weg durch den Führungsschacht mitnimmt. Im Schacht wird der Sicherungsstift an einer dafür vorgesehenen Rippe abgeschert, was beispielsweise durch das Gewicht der Papierrolle bewerkstelligt wird. Erst nach Abscheren des Sicherungsstifts kann das Führungselement mit dem Sicherungshebel in die Arbeitsposition auf den Lagerrollen gelangen. Ohne Sicherungsstift ist das Führungselement nicht wiederverwendbar, da der Sperrhebel nicht mehr überwunden werden kann. Zur Betätigung des Sicherungshebels ist der Sicherungsstift nicht erforderlich.

Im Bereich des Führungsschachts kann der Sperrhebel des Weiteren als Rückhalteelement dienen, mit dem eine Reservepapierrolle in der Führung zurückgehalten wird, die nur dann freigegeben wird, wenn sich der Sicherungshebel in seiner Ausgangslage befindet. Dies ist regelmäßig dann der Fall, wenn die aktivierte Papierrolle vollständig oder nahezu vollständig verbraucht ist, so dass sie aus der Papierrollenlagerung herausfällt und damit den Platz für die Reserverolle freigibt. Der Sicherungshebel kehrt dann in seine Ausgangslage zurück. Der Sicherungshebel und der Sperrhebel sind zu diesem Zweck so angeordnet und wirken so zusammen, dass der Sperrhebel erst freigegeben wird, wenn der Sicherungshebel in seine Ausgangslage zurückgekehrt ist.

Die Papierrolle wird im Gehäuse auf einer Papierrollenlagerung gelagert, dergestalt, dass eine Papierbahn in die Transportrolle geführt werden kann. Hierzu sind wenigstens zwei Lagerrollen erforderlich, auf der die Papierrolle beweglich, d. h. abrollbar, gehalten wird. Zweckmäßigerweise befindet sich auf der Rückseite des Papierspenders eine durchgehende Lagerrolle, während auf der Frontseite im Bereich der Transportrolle, zwei kleine Lagerrollen vorgesehen sind, die jeweils nur die Enden der Papierrolle stützen. Diese Lagerrollen sind beweglich, die auf der Seite des Führungsschachts gelegene ist dabei durch die Arretierung gesperrt, wenn sich der Sicherungshebel in der Ausgangslage befindet. Die Oberfläche der Lagerrollen kann geriffelt sein, um zu verhindern, dass die Papierrolle bei greifender Arretierung abgewickelt wird.

Der eigentliche Transportmechanismus besteht aus einer Transportrolle, die über das vorstehend beschriebene Antriebselement, zweckmäßigerweise ein Zahngetriebe, angetrieben wird sowie verschiedenen Unterstützungselementen, insbesondere einer Andruckrolle. Die Papierbahn wird von der Papierrolle über die Andruckrolle hinweg und herum zur Transportrolle geführt, die die Papierbahn bei Betätigung der Tastenfunktion um eine definierte Länge vorschiebt. Die Papierbahn tritt dann aus dem unteren Ende des Papierspenders aus und kann vom Benutzer entnommen werden.

Der Papierspender weist eine Schneidfunktion auf, die beispielsweise in Form einer Abreißkante im unteren Ende vorgesehen sein kann. Bevorzugt ist allerdings eine in die Transportrolle integrierte Schneidfunktion, die über einen oder mehrere darin angeordnete Schlitze auf die Papierbahn wirkt. Bei Drehung der Transportrolle bewirkt ein Zahngetriebe, dass nach Abwicklung einer bestimmten Papierlänge das Messer ausgefahren wird und diese Papierlänge abtrennt. Hierzu weist das Messer einen Zahnhebel auf, der mit an einer zentralen Achse angeordneten Zähnen zusammenwirkt, wobei diese Zähne dann, wenn der Zahnhebel das Messer passiert, das Messer für eine kurze Zeit aufstellen und die Durchtrennung oder Perforation der Papierbahn bewirken. Die zentrale Achse ist fest angeordnet, die Transportrolle mit der Schneidfunktion dreht sich um diese zentrale Achse.

Des Weiteren weist der erfindungsgemäße Papierspender zweckmäßigerweise an der Transportrolle eine Nut auf, in bzw. oberhalb derer ein Gleitelement läuft, das bei Fehlen einer Papierbahn in die Nut fällt und ein oberhalb der Transportrolle angeordneten Hebel bewegt. Der Hebel seinerseits bewegt ein Kippelement, das mit einem vor der Transportrolle angeordneten Bügel zusammenwirkt, der unmittelbar an die Transportrolle und die Andruckrolle angrenzt. Fällt das Gleitelement in die Nut, gibt es über den Hebel und das Kippelement den Bügel frei, der sich von der Transportrolle löst und damit das (automatische) Einfädeln einer neuen Papierbahn von einer Reserverolle erlaubt. Der im Gehäuse des Papierspenders befindlichen Kern der Papierrolle mit dem Führungselement fällt unten aus dem Gehäuse heraus.

Im Übrigen weist der erfindungsgemäße Papierspender ein Gehäuse mit einem Wandteil, einer Bodengruppe sowie einem beweglichen Deckel auf, der über ein Hakenmechanismus mit dem Gehäusewandteil verbunden ist. Dabei ist der bewegliche Deckel über ein Scharnier und ein elastisches Halteelement an dem Wandteil gelagert.

Vorzugsweise weist der Deckel im Bereich des Scharniers eine Führungsrolle auf, die auf einer Gleitschiene läuft. Die Führungsrolle befindet sich an einer Verlängerung des Scharnierarms des Deckels. Der Radius der Gleitschiene, bezogen auf den Angelpunkt des Scharniers, ist im zentralen Bereich etwas geringer als in den Endbereichen, dergestalt, dass beim Öffnen des Deckels ein Widerstand zu überwinden ist und der Deckel, dann wenn die Führungsrollen über den Widerstandspunkt hinausgeführt sind, in der geöffneten Position stehen bleibt. Die Kräfte werden von den elastischen Haltearmen, die sich von der Rückwand in Richtung auf den Deckel erstrecken und das Scharnier aufnehmen, aufgefangen.

Der Verriegelungsmechanismus, mit dessen Hilfe der Deckel am Gehäuse verrastet ist, besteht aus zwei zusammenwirkenden Haken, die in der Verriegelungsposition ineinanderhaken und über einen Regelmechanismus getrennt werden können. In der Regel ist der an dem Deckel angeordnete Haken feststehend und der am Gehäuse angeordnete beweglich, wobei über einen Federmechanismus eine Rückstellmöglichkeit besteht.

Ein erfindungsgemäßer Papierspender kann am Gehäuse ein oder zwei Verriegelungen aufweisen.

Der Verriegelungsmechanismus wird in der Regel über ein Schloss bedient, das am Bodenteil des Gehäuses angeordnet ist. Das Schloss wirkt über einen Auslöseriegel, der in der horizontalen Richtung beweglich ist, auf einen ebenfalls horizontal angeordneten Querriegel. Auslöseriegel und Querriegel weisen entsprechend verlaufende Schrägen auf, die dazu führen, dass der Querriegel bei Betätigung des Schlosses angehoben wird und ebenfalls über eine Schrägfläche auf einen am gehäuseseitigen Haken des Verriegelungsmechanismus wirkt. Dieser Haken wird über einen Vorsprung gegen die Federwirkung eines am Gehäuse festgelegten Federelements abgesenkt und gibt den Deckel frei.

Parallel dazu wirkt der Auslöseriegel auf eine am Bodenteil des Gehäuses angeordnete Auslösefeder, die eine Bodenklappe aus ihrer Verriegelung löst und dazu führt, dass diese aus dem Gehäuseboden ausklappt. Der auf Ablagen dieses Bodenelements abgelegte Papierrollenkern mit Führungselement kann nach vollständiger Abwicklung des Papiers entnommen werden. Die Bodenklappe des Bodenelements wird über Rasten in der Verriegelungsposition gehalten, die über einen Federmechanismus gelöst werden können. Auf der den Rasten gegenüberliegenden Seite befindet sich ein Scharnier.

Die Erfindung wird durch die beiliegenden Abbildungen näher erläuter. Diese zeigen:

Figur 1 eine seitliche Schnittansicht des Gehäuses eines erfindungsgemäßen Papierspenders;

Figur 2 die Deckellagerung des Gehäuses gemäß

Figur 1 ;

Figur 3 das Prinzip der Deckelverriegelung;

Figur 4 die Bodengruppe des Gehäuses;

Figur 5 eine Gesamtansicht der Papierhalterung und des Transportmechanismus, wie sie im Gehäuse gemäß Figur 1 reversibel angeordnet sind;

Figur 6 die Transportrolle mit ihrem Antrieb;

Figur 7 Teile des Antriebs; Figur 8 den Führungsschacht für die Papierrolle von der Außenseite;

Figur 9 Papierführung von rechts;

Figur 10 die Transportrolle mit dem Gleitelement und seiner Steuerung;

Figur 1 1 den Antrieb des Schneidmechanismus;

Figur 12 ein Führungselement; sowie

Figur 13 den Führungsschacht für die Papierrolle von der Innenseite. Figur 1 zeigt eine seitliche Ansicht eines Gehäuses 1 einer erfindungsgemäßen Papierspendevorrichtung. Das Gehäuse hat einen Wandteil 2, eine Bodengruppe 3 sowie einen beweglichen Deckel 4, der über einen Hakenmechanismus 5a/5b mit dem Gehäusewandteil 2 verbunden ist. Der Deckel 4 ist über ein Scharnier 6 und eine auf einer Schiene 8 laufende Führungsrolle 7 an dem Wandteil 2 gelagert. Das Scharnier 6 ist an einem elastischen Haltearm 6a angeordnet, der seinerseits an Wandteile 2 festgelegt ist.

Die Lagerung über die Führungsrolle 7 und Gleitschiene 8 in Verbindung mit dem Scharnier 6 - alle diese Elemente sind nahe den Seitenwänden des Wandteils 2 angeordnet - hat den Vorteil, dass eine straffe Führung des Deckels beim Öffnen gegeben ist und gleichzeitig, über die Elastizität der Haltearme 6a, eine Feststellmöglichkeit des Deckels 4 in geöffnetem Zustand gegeben ist.

Der Verriegelungsmechanismus besteht aus den beiden Haken 5a und 5b, die zusammenwirken, wobei der Haken 5a am Deckel 4 fest angeordnet ist und der Haken 5b beweglich an dem Wandteil 2. Der Haken 5b weist weiterhin ein Federelement 5c auf, das gegen einen Vorsprung 5e an der Seitenwand des Gehäuses 1 wirkt sowie einen Hebel 5d, der über einen von außen auslösbaren Mechanismus den Haken 5b dergestalt bewegt, dass eine Entriegelung bewirkt wird.

Figur 2 zeigt Einzelheiten der Lagerung des Deckels 4 an dem Wandteil des Gehäuses 1 mit dem Scharnier 6 (verdeckt) und dem Rollen/Gleitmechanismus, wobei die Rolle 7 an einer Verlängerung des Haltearms 6a angeordnet ist und gegen die Gleitschiene 8 wirkt. Beim Öffnen des Deckels 4 bewegt sich die Rolle 7 auf der Gleitschiene 8 abwärts, wobei der Radius der Gleitschiene 8, bezogen auf den Angelpunkt des Scharniers 6, im oberen und im unteren Bereich geringfügig größer ist als im mittleren Bereich, so dass beim Öffnen des Deckels ein Widerstand zu überwinden ist und der Deckel, dann wenn die Rolle 7 über den Widerstandspunkt überwunden hat, in der geöffneten Position stehen bleibt. Der Haltearm 6a, an dem das Scharnier 6 gelagert ist, ist elastisch ausgebildet und am Wandteil 2 festgelegt.

Figur 3 zeigt den Verriegelungsmechanismus für die Haken 5a und 5b im Detail. Der Haken 5b, der an dem Wandteil 2 des Gehäuses angeordnet ist, weist das Federelement 5c auf sowie den Hebel 5d, der im Endbereich eine schräg verlaufende Fläche aufweist, die mit einem Auslöseelement 9 eines Querriegels 10 zusammenwirkt. Der Querriegel 10 mit seinem Auslöseelement 9 ist vertikal verschiebbar, dergestalt, dass bei einer Aufwärtsbewegung des Auslöseelements 9 der Haken 5b abwärts bewegt wird und die Verriegelung mit dem Haken 5a frei gibt. Das Federelement 5c bewirkt die Rückstellung, sobald das Auslöseelement 9 wieder in seine Ausgangslage zurückgekehrt ist.

Der Querriegel 10 weist unterhalb des Auslöseelements 9 eine schräg verlaufende Kante auf, die mit einer entsprechend verlaufenden Schräge eines Schließriegels 1 1 zusammenwirkt. Der Schließriegel 1 1 ist in horizontaler Richtung verschiebbar, wobei in seiner Ausgangs/Ruheposition der Haken 5b in der Verschlussstellung bleibt und in der Auslöseposition der Querriegel 10 so angehoben wird, dass das Auslöseelement 9 den Haken 5b aus der Verschlussposition ausklinkt. Auf der gegenüberliegenden Gehäuseseite befindet sich ein entsprechender Verriegelungsmechanismus, der über ein zweites Auslöseelement 9 des Querriegels 10 und den Schließriegel 11 betätigt wird.

Figur 4 zeigt die Bodengruppe 3 des erfindungsgemäßen Papierspenders mit dem Verriegelungsmechanismus für den Haken 5b. Der Querriegel 10 ist in den Durchbrechungen des Wandteils 2 zu sehen, ebenso das aufwärts ragende Auslöseelement 9, das auf den Hebel 5d des Hakens 5b wirkt. Unterhalb des Auslöseelements 9 des Querriegels 10 ist der schräg verlaufende und mit der Schräge des Querriegels 10 zusammenwirkende Teil des Schließriegels 11 zu sehen, der über einen Schließzylinder 13; einen damit verbundenen Stift 13a über die Lasche 1 1 a in horizontaler Richtung bewegt werden kann. Die Horizontalbewegung des Schließriegels 1 1 bewirkt die Anhebung des Querriegels 10 über das schräg verlaufende Element 12.

Der Schließriegel 1 1 wirkt gleichzeitig über eine in das Innere des Gehäuses ragende Nase 14 auf den Hebel 15 eines Federelements 16. Das Federelement 16 bewirkt einerseits die Rückstellung des Schließriegels 1 in die Ruheposition nach vorgenommener Entriegelung des Deckels 4, andererseits aber auch die Entriegelung einer Bodenklappe 17 über zwei Rastelemente 18, die bei Betätigung des Hebels 15 aus der Rastposition zurückgezogen werden. Ein auf der Ablagen 19 liegender Papierrollenkern kann bei geöffneter Bodenklappe 17 entfernt werden. Die Ablagen 19 sind Teil der Bodenklappe 17 und klappen mit dieser nach unten aus der Bodengruppe 3 heraus. Auf der den Rastelementen 18 gegenüberliegenden Seite befindet sich dazu ein Scharnier.

Figur 5 zeigt einen Einsatz 20 des erfindungsgemäßen Papierspenders mit Führung und Lagerung für die Papierrollen und den Transportmechanismus für die Papierbahn.

Der Einsatz 20 weist auf der linken Seite einen gewinkelten Führungsschacht 23 auf, in den ein Führungselement einer Papierrolle eingeführt und die Papierrolle in Position für die Abwicklung gebracht werden kann. Eine solche Papierrolle kommt dann auf den Lagerrollen 24, 25a und 25b zu liegen, die die Abwicklung gewährleisten. Eine Papierbahn wird um die Andruckrolle 27 herum zur Transportrolle 26 geführt, die die Papierbahn auf der Rückseite passiert, um nach unten ausgegeben zu werden. Die Transportrolle selbst wird über die Taste 21 und die damit verbundenen Hebel 22a/22b betätigt. Die Andruckrolle 27 wird beidseitig über Federelemente 29 in ihrer Position relativ zur Transportrolle gehalten. Ein Bügel 28 dient der Papierführung und wird über einen (nicht gezeigten) Klappmechanismus abgeklappt, wenn die Papierrolle abgewickelt ist. Eine Schutzverkleidung 31 weist an ihren Enden zwei elastische Zungen 31 b auf, die den Gehäusedeckel 4 bei Entriegelung elastisch aufspringen lassen. An der Rückseite des Einsatzes befinden sich Haken 30, mit denen sich der Einsatz 20 in entsprechende Ausnehmungen an der Rückwand 2 des Gehäuses einsetzen lässt. Ein Schutzelement 31 a verhindert, dass eine weitgehend abgewickelte Papierrolle in den Transportmechanismus gerät; sobald eine Papierrolle soweit abgewickelt ist, dass sie von den Lagerrollen 24, 25a und 25b nicht mehr gehalten wird, fällt sie nach unten durch, wird aber so aufgefangen, dass sie bis zum Ende der Papierbahn abgewickelt werden kann. Mit der Papierrolle fällt auch das Führungselement aus dem Führungsschacht 23 heraus und gibt den Sicherungshebel frei, der in seine Ausgangslage zurückkehrt. Der Führungsschacht 23 kann jetzt eine neue Papierrolle aufnehmen.

Figur 6 zeigt Details des Antriebs der Transportrolle 26. Die Transportrolle weist auf der linken Seite einen Zahnkranz 33 auf, der mit einem Zahnhebel 34 zusammenwirkt. Dieser Zahnhebel 34 wird über den Arm oder Hebel 22b, der wiederum mit der Taste 21 (Figur 5) verbunden ist, betätigt.

Die Transportrolle 26 weist einen Schlitz 32 für eine Schneidvorrichtung auf sowie eine umlaufende Nut 35, oberhalb derer ein Gleitelement 36 angeordnet ist, das auf die Anwesenheit bzw. Abwesenheit von zu transportierendem Papier reagiert. Oberhalb der Transportrolle 26 befindet sich das Gehäuse der Lagerrolle 25a für eine Papierrolle.

Einzelheiten der Kraftübertragung und des Getriebes zur Betätigung der Transportrolle 26 sind in Figur 7 dargestellt. Der Hebel oder Arm 22b weist in seinem Endbereich eine Ausnehmung 41 auf, die als Aufnahme für das Mitnehmerelement 40 dient. An dem Mitnehmerelement 40 angeordnete Stege 42 passen in entsprechende Erweiterungen 42a der Ausnehmungen 41 des Arms 22b wie auch der Mitnehmerscheibe 44. In zusammengestecktem Zustand erstreckt sich das Mitnehmerelement 40 durch die Ausnehmung 41 des Arms 22b in die Ausnehmung der Mitnehmerscheibe 44, wobei zwischen Hebelarm 22b und Mitnehmerscheibe 44 ein elastischer Spannring 43 eingepasst ist.

An die Mitnehmerscheibe 44, die auf der zum Hebelarm 22b abgewandten Seite gerundete Eintiefungen 47 aufweist, schließt sich eine Nockenscheibe 45 an, die gerundete Nocken 46 auf der der Mitnehmerscheibe 44 zugewandten Seite aufweist. Die gerundeten Nocken 46 passen in die gerundeten Eintiefungen 47 der Mitnehmerscheibe 44. Bei Betätigung der Taste 21 wird über den Hebelarm 22b Kraft auf die Nockenscheibe 45 übertragen, die sich mit dem Hebelarm 42 bewegt, sofern die Krafteinwirkung nicht so groß ist, dass sie zu einer Trennung von Nockenscheibe 45 und Mitnehmerscheibe 44 führt. Der Spannring 43 führt dabei zu einer Vorspannung, die so ausreichend bemessen ist, dass bei angemessener Betätigung der Taste 21 die Tastenbewegung auf das Zahngetriebe an der Transportrolle 26 übertragen wird. Bei zu kräftiger Betätigung der Taste 21 wirkt der Spannring 43 in Zusammenwirkung mit den gerundeten Nocken 46 des Nockenrings 45 und der Mitnehmerscheibe 44 als Rutschkupplung, wodurch Schäden an der Transportrolle 26 und dem Haltemechanismus des Papierspenders vermieden werden.

Das Getriebe besteht aus dem Zahnhebel 34, der mit dem Zahnrad 33 der Transportrolle 26 zusammenwirkt. Der Zahnhebel 34 weist eine gerundete Einbuchtung 51 auf, in die ein ringförmiger Vorsprung 49 des Nockenrings 45 eingreift. Bei Betätigung des Zahngetriebes 33, 34 verschiebt sich der ringförmige Vorsprung 49 innerhalb der Einbuchtung 51. Der Vorsprung 50 des Zahnhebels 34 greift in eine Ausnehmung 48 der Nockenscheibe 45 ein, ein weiterer runder Vorsprung 53 der Nockenscheibe 45 ruht auf einem gerundeten Endbereich 54 des Zahnhebels 34 dergestalt, dass bei Betätigung der Taste 21 eine Abwärtsbewegung des runden Vorsprungs 53 auf den Endbereich 54 des Zahnhebels 34 drückt und diesen zu einer Abwärtsbewegung zwingt, die sich auf das Zahnrad 33 der Transportrolle 26 überträgt. Ein Federhaken 52 am Federarm 22b ist über ein Federelement mit dem Gehäuse 1 des erfindungsgemäßen Papierspenders verbunden und dient der Rückstellung des Hebelarms 22b in die Ausgangsposition.

Figur 8 zeigt den Führungs- und Transportmechanismus des erfindungsgemäßen Papierspenders mit dem gewinkelten Führungsschacht 23 bei eingesetztem Führungselement 60.

Der Führungsschacht 23 ist an seinem offenen Ende begrenzt durch die Aufnahme 61 , in die das Führungselement 60 passgenau eingeführt wird. Das Führungselement 60 verfügt über ein Kopfteil, das im Zentrum der Papierrolle verankert ist und diese trägt, einen Führungsteil, der in der Führungsschiene 23 läuft sowie einen Radkranz, der so bemessen ist, dass das Führungselement nicht aus dem Führungsschacht 23 herausspringen kann. Das Führungselement 60 kann an einer Erweiterung 65 des Führungsschachts 23 am unteren Ende wieder austreten. Zur Sicherung der Authentizität einer Papierrolle ist das Führungselement 60 mit einem Sicherungsstift 60a ausgestattet, der an dessen Außenseite zentral angeordnet ist. Der Sicherungsstift 60a ist so bemessen, dass er einen Sperrhebel 63 unmittelbar hinter der Aufnahme 61 des Führungsschachts 23 umlegen kann und damit den weiteren Zugang in den Führungsschacht 23 ermöglicht. Im Verlauf des Führungsschachts 23 befindet sich eine Engstelle oder Rippe (nicht gezeigt), in der der Sicherungsstift 60a abgeschert wird. Mit seinem Radkranz nimmt das Führungselement 60 dann einen Sicherungshebel 62 mit, der sich mit der Papierrolle soweit abwärts bewegt, dass die Papierrolle auf den Lagerrollen 24, 25a und 25b zum Liegen kommt. Bei dieser Abwärtsbewegung nimmt der Sicherungshebel 62 eine Arretierung 64 mit, die einen Sperrhaken 64a aus Arretierungselementen 66 der Lagerrolle 25a an deren Außenseite herausdreht. Der Transportmechanismus für das Papier wird somit erst dann freigegeben, wenn über den Sicherungshebel 62 und die Arretierung 64 die Sperrwirkung an der Lagerrolle 25a aufgehoben wird. Sperrhebel 63 und Sicherungshebel 62 sind so miteinander gekoppelt, dass ein Stift 62a des Sicherungshebels 62, der in eine hakenförmige Ausnehmung 63a des Sperrhebels 63 eingreift, durch die Bewegung des Sperrhebels 63 aus der Ausnehmung 63a freigesetzt wird. Erst nach der Freisetzung (durch den Sicherungsstift 60a) kann eine Papierrolle in den Führungsschacht eintreten.

Sobald die Papierrolle soweit abgewickelt ist, dass sie von den Lagerrollen 24, 25a und 25b nicht mehr gehalten wird, fällt sie nach unten durch, verbleibt aber auf den Ablagen 19 im Bereich der Papiertransportrolle 26 und der Andruckrolle 27. In diesem Fall tritt zwar die Sperrwirkung auf die Lagerrolle 25a wieder ein; der Sicherungshebel 62 bewegt sich in seine Ausgangsposition zurück und führt dazu, dass die Arretierung 64 mit dem Sperrhaken 64a wieder in die Sperrelemente 66 der Lagerrolle 25a einhakt, jedoch hat dies keine Auswirkung auf den Abwickelvorgang der Restrolle, die sich unterhalb der Papierlagerrollen befindet. Eine Reserverolle mit einem frischen Führungselement 60 mit intaktem Sicherungsstift 60a kann im Führungsschacht 23 nachrücken. Die Papierbahn wird dann vom Personal, ggf. auf automatisch, in die Transportposition gebracht.

Die Restrolle wickelt sich im unteren Teil des Geräts ab, bis das letzte Papier ausgegeben ist; anschließend kann der Rollenkern mit dem Führungselement 60 von den Ablagen 19 über die weiter oben beschriebene Bodenklappe 17 (Figur 4) entnommen werden. Figur 9 zeigt Einzelheiten des Lager- und Transportmechanismus für das auszugebende Papier. Auf der linken Seite zu erkennen ist der Führungsschacht 23 mit dessen erweitertem Ende 65, aus dem das Führungselement 60 austreten kann. Die Papierrolle wird auf den Lagerrollen 24, 25a und (nicht gezeigt) 25b gehalten, solange der Durchmesser größer ist als der Abstand der Rollen 24 und 25a. Anschließend fällt sie nach unten durch und kommt auf die Lagerflächen 19 im Bodenbereich 3 des Gehäuses 1 zum Liegen. Der Abwickelvorgang verläuft unverändert um die Andruckrolle 27 herum zurück auf die Transportrolle 26 und von dort nach unten zur Papierausgabe (nicht gezeigt). Sobald die Papierrolle weitgehend abgewickelt ist und nach unten durchgefallen ist, schwingt der Sicherungshebel 62 (Figur 8) nach oben zurück, was die Arretierung 64a der Lagerrolle 25a wieder aktiviert. Die Papierrolle wird allerdings inzwischen nicht mehr von den Lagerrollen gehalten, so dass dies in diesem Stadium keinen Einfluss auf den Papiertransport mehr hat.

Sobald die Restrolle ebenfalls abgewickelt ist, wird dies von einem Gleitelement 70 (Figur 10) wahrgenommen, das über einen Hebelmechanismus den Bügel 28, der unmittelbar vor der Andruckrolle 27 liegt, von der Andruckrolle 27 wegbewegt. Dies gibt den Weg für das Einfädeln einer neuen Papierbahn um die Rolle 27 herum in den Spalt zwischen Transportrolle 26 und Andruckrolle 27 frei. Sobald die neue Papierbahn den Gleithebel 70 wieder anhebt, fällt der Bügel 28 in seine Normalposition zurück und unterstützt die Transportrolle 26 und die Andruckrolle 27 in ihrer Funktion.

Die Transportrolle 26 weist auf der rechten Seite einen Zahnkranz 77 mit schräg gestellten Zähnen auf sowie ein mit dem Zahnkranz zusammenwirkendes Arretierelement 78, die zusammen eine Rücklaufsperre darstellen. Wie in Figur 10 im Einzelnen gezeigt, liegt das Gleitelement 70 über einer Nut 35 der Transportrolle 26. Eine eingelegte Papierbahn verhindert, dass das Gleitelement 70 in die Nut 35 einsinkt. Sobald die Papierbahn endgültig ausgegeben ist, fällt das Gleitelement 70 in die Nut 35 und bewegt über die Stange 72 das Kopfelement 71 dergestalt nach oben, dass es mit seinem Kopf in eine Einbuchtung 74 des Hebelelements 73 eingreift. Das rückwärtige Ende des Hebelelements 73 fällt nach unten, das gegenüberliegende Ende wird nach oben gedrückt und hebt über einen Vorsprung 75 einen Arm 76 des Bügels 28 an, so dass sich dieser von der Transportrolle 31 und der Andruckrolle 27 löst. Dies erleichtert das Einführen einer neuen Papierbahn. Sobald die Papierbahn das Gleitelement 70 wieder anhebt, fällt der Bügel 28 in seine Ursprungsposition zurück, wobei ggf. ein Federelement nachhilft.

Figur 1 1 schließlich zeigt das Getriebe für die Schneidfunktion 80, die innerhalb der Transportrolle 26 unterhalb eines Schlitzes 32 angeordnet ist. Die Schneidfunktion ist ohne Messer dargestellt, dass in der Regel eine gezackte Schneide (Sägezahn) aufweist, um die Papierbahn für die Ausgabe weitgehend zu perforieren, jedoch nicht vollständig abzutrennen. Die Schneidfunktion 80 setzt sich aus dem Messer, der Halterung und einem Zahnelement 83 zusammen, das mit einer feststehenden Achse 81 angeordneten Zähnen zusammenwirkt. Sobald die Schneidfunktion 80 bei der Drehung der Transportrolle 31 die Zähne der Achse 81 erreicht, stellt sich die Schneidfunktion auf und perforiert die Papierbahn. Nach Passieren der Zahnelemente 82 der Achse 81 fällt die Schneidfunktion 80 in ihre Ruheposition zurück, ggf. unterstützt durch einen Federmechanismus.

Figur 12 zeigt ein Führungselement 60 mit zentral angeordnetem Sicherungsstift 60a, dem Radkranz 60b, dem Kopfteil 60c und eine Lauffläche (Führungsteil) 60d. Der Sicherungsstift 60a stellt sicher, dass nur authentisches Papiermaterial in den Führungsschacht 23 eingeführt wird; nach Abscheren des Stifts 60a ist eine Wiederverwendung des Führungselements 60 ausgeschlossen.

In Figur 12a ist das Führungselement 16 in seitlicher Ansicht dargestellt. Der Kopfteil 60c mit den Rippen 60f wird in den Pappkern einer Papierrolle eingeführt und hält mit den keilförmigen Vorsprüngen 60g die Papierrolle. Der Kopfteil 60c wird durch den Teller 60e begrenzt, der auf der Innenseite des Führungsschachts 23 entlang läuft. Der Radkranz 60b befindet sich auf der Außenseite des Führungsschachts 23, die Lauffläche 60d, hier in Form von zwei sich kreuzenden Platten, läuft an den Rändern des Führungsschachts 23 entlang.

Figur 12b zeigt das Führungselement 60 in räumlicher Darstellung, aus der die Rippenstruktur sowohl der Lauffläche 60d wie auch des Kopfteils 60c hervorgeht. Keilförmige Vorsprünge 60g an den Rippen 60f sorgen für einen festen Sitz in der Papierrolle. Figur 12c zeigt das Führungselement 60 in der Draufsicht von der Seite des Stifts 60a her. Der Sicherungsstift 60a ist mittig angeordnet und weist einen relativ geringen Durchmesser auf. Er kann im Bereich des Radkranzes 60b mit einer zusätzlichen Nut ausgestattet sein, die ein Abscheren an einer im Verlauf des Führungsschachts vorgesehenen Rippe (siehe Figur 12) erleichtert. Der Sicherungsstift 60a ist dazu bestimmt, den Sperrhebel 63 zu betätigen. Die Betätigung des Sperrhebels 63 führt zum Ausklinken des Sicherungshebels 62, der vom Radkranz 60b des Führungselements 60 mitgenommen wird. Eine Interaktion des Sicherungsstifts 60a mit dem Sicherungshebel 62 ist nicht vorgesehen.

Figur 3 zeigt den Führungsschacht 23 für die Papierrolle von der Innenseite mit der Aufnahme 61 , dem Sperrhebel 63, dem Sicherungshebel 62 und den Rippen 67 zum Abscheren des Sicherungsstifts 60a des Führungselements 60. Die Aufnahme 61 ist so ausgelegt, dass das Führungselement 60 problemlos und richtig eingeführt werden kann, so dass der Radkranz 60b auf der Außenseite des Führungsschachts 23 und die Scheibe 60e auf der Innenseite entlang läuft. Die Lauffläche 60d bewegt sich auf der Laufkante 68 des Führungsschachts 23.

Sobald das Führungselement 60 in die Aufnahme 61 eingeführt wird, nimmt es mit dem Sicherungsstift 60a den Sperrhebel 63 mit, der im Zuge seiner Bewegung den Sicherungshebel 62 freigibt. Das Führungselement 60 nimmt mit dem Radkranz 60b den Sicherungshebel 62 mit und gelangt in den Bereich der Rippen 67, die auf der Außenseite des Schachts 23 so angeordnet sind, dass sie das Führungselement 60 mit der Papierrolle nur nach Abscheren des Sicherungsstifts 60a passieren lassen. In der Regel passiert der Sicherungsstift 60a bereits unter dem Gewicht der Papierrolle, die sich auf der schrägen Lauffläche 68 des Führungsschachts 23 abwärts bewegt, ab. Ggf. muss vom Bedienungspersonal mit leichtem Druck nachgeholfen werden.

Zur Orientierung ist die Lage der Transportrolle 26 dargestellt. Es sei darauf hingewiesen, dass der Sicherungsstift 60a in der Darstellung von Figur 12 mittig angeordnet ist, jedoch auch eine dezentrale Anordnung oder ein anderer als runder Querschnitt möglich sind. Wesentlich ist die Abscherbarkeit, die eine Wiederverwendung des Führungselements ausschließt. Im Übrigen sind wesentliche Bestandteile des Führungselements 60 die Halterung 60c für die Papierrolle, die Lauffläche 60d sowie beidseitig der Lauffläche 60d der Radkranz 60b und die Führungsscheibe 60e.

Entsprechend betrifft die Erfindung auch einen Papierspender mit eingelegter Papierrolle, wobei die Papierrolle ein Führungselement mit abscherbarem Sicherungsstift aufweist.

Der erfindungsgemäße Papierspender besteht aus einer Vielzahl von Elementen, die jeweils zusammenwirken, die aber auch für sich gesehen Funktionen in anderen Ausführungsvarianten ausüben können. So kann das erfindungsgemäß eingesetzte Gehäuse mit dem Verriegelungsmechanismus der Bodeneinheit bzw. des Deckels jeweils für sich mit anderen Spendereinheiten eingesetzt werden. Entsprechendes gilt für die Besonderheiten der Papierführung, des Getriebes mit der Rutschkupplung, des in der Transportrolle eingeschlossenen Schneidelements wie auch für die Papierausgabe und die Freigabe der Papierführung am Ende einer Papierbahn. Alle diese Elemente können jeweils für sich als eigene Erfindung angesehen werden und ggf. zum Gegenstand unabhängiger Ansprüche gemacht werden.