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Patent Searching and Data


Title:
PAPER PUNCH
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2000/054943
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a paper punch with a pressure lever. The aim of the invention is to provide an especially simple paper punch that is easy to assemble. To this end, the pressure lever (24) comprises a U-shaped wire hoop. Said wire hoop (26) rests with a support point (32) that is arranged at the respective free ends of its hoop limbs (30) on one of the brackets (16). With its hoop limbs (30) it directly rests on a back surface (34) of the punching dies at a distance to the support point (32). The free space defined by the hoop web (28) and the two hoop limbs (30) can be spanned at least partially by a separate lid part (46) which preferably consists of plastic.

Inventors:
FRANK STEFAN
RADU BRIGITTE
DECKER MARTIN
LABONDE STEFAN
PFRUENDER HORST
SIEGHART GERHARD
PFLUGFELDER THEODOR
JUESTEL REINER
OHNMACHT-BEZLER WALTER
SCHWALK PETER
LEHLEITER GUENTHER
SCHMAUS THOMAS
Application Number:
PCT/EP2000/000446
Publication Date:
September 21, 2000
Filing Date:
January 21, 2000
Export Citation:
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Assignee:
ESSELTE LEITZ GMBH & CO KG (DE)
International Classes:
B26F1/36; (IPC1-7): B26F1/36
Foreign References:
FR955676A1950-01-18
DE9006032U11990-08-02
EP0026888A21981-04-15
US1692764A1928-11-20
DE368462C1923-02-06
DE3326479A11985-02-07
US4036088A1977-07-19
Other References:
See also references of EP 1161328A1
Attorney, Agent or Firm:
Wolf, Eckhard (Wolf & Lutz Hauptmannsreute 93 Stuttgart, DE)
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Claims:
Patentansprüche <BR> <BR>
1. Papierlocher mit einem Unterteil (12) und einem an seitlichen Lager böcken (16) des Unterteils (12) schwenkbar gelagerten, auf am Unter teil (12) verschiebbar geführte Lochstempel (20) gegen die Rückstell kraft einer Feder (22) einwirkenden Druckhebel (24), dadurch gekenn zeichnet, daß der Druckhebel einen Drahtbüge ! aufweist, der zwei über einen rückwärtigen Bügelsteg (28) miteinander verbundene Bügel schenkel (30) aufweist, der mittels je einer an den freien Enden (39) seiner Bügelschenkel (30) angeordneten Lagerstelle (32) an je einem der Lagerböcke (16) gelagert ist und der mit seinen Bügelschenkeln (30) im Abstand von der jeweiligen Lagerstelle (32) unmittelbar gegen eine rückwärtige Stirnfläche (34) der Lochstempel (20) anliegt.
2. Papierlocher nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der durch den Bügelsteg (28) und die beiden Bügelschenkel (30) begrenzte freie Zwischenraum (44) zumindest teilweise durch ein separates Dek kelteil (46) überbrückt ist.
3. Papierlocher nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Deckelteil (46) als KunststoffFormteil ausgebildet ist.
4. Papierlocher nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Deckelteil (46) auf den Drahtbügel (26) aufgerastet ist.
5. Papierlocher nach einem der Ansprüche 2 bis 4, dadurch gekenn zeichnet, daß der Drahtbügel (26) zumindest an seinen Bügelschen keln Rastkerben (48) aufweist, und daß das Deckelteil (46) mit in die Rastkerben (48) des Drahtbügels (26) einrastbaren Rastelementen (50) versehen ist.
6. Papierlocher nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekenn zeichnet, daß die Lagerböcke (16) einander zugewandte Lagerzapfen (38) oder eine Steckachse zur Aufnahme je einer der Lagerstellen (32) des Drahtbügels (26) aufweisen.
7. Papierlocher nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekenn zeichnet, daß das Deckelteil (46) eine die Lagerstelle (32) des Draht bügels (26) übergreifende Sperrpartie (52) aufweist.
8. Papierlocher nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekenn zeichnet, daß die als Blechprägeteile oder Blechbiegeteile ausgebil deten Lagerböcke (16) durch einen nach innen gebogenen Rand (56) begrenzt sind, der jeweils eine randoffene Ausklinkung (58) für den Durchtritt eines der Bügelschenkel (30) aufweist. <BR> <BR> <P>9.
9. Papierlocher nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Ausklinkung (58) durch eine als Endanschlag für den betreffenden Bü gelschenkel (30) ausgebildete Anschlagkante (60) begrenzt ist.
10. Papierlocher nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekenn zeichnet, daß die Lagerstellen (32) durch teilkreisförmige randoffene Ausbiegungen an den Bügelschenkeln (30) gebildet sind.
11. Papierlocher nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekenn zeichnet, daß die Lagerstellen (32) durch um etwa 90° abgebogene, in entsprechende Lageraugen der Lagerböcke (16) eingreifende Büge lenden gebildet sind.
12. Papierlocher nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekenn zeichnet, daß der Drahtbügel (26) aus einem Runddraht besteht.
13. Papierlocher nach einem der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekenn zeichnet, daß die Bügelschenkel (30) im Bereich der Lagerstellen (32)<BR> flachgeprägt sind.
14. Papierlocher nach einem der Ansprüche 6 bis 13, dadurch gekenn zeichnet, daß die Lagerstellen als Lageraugen zur Aufnahme eines Lagerzapfens oder einer Steckachse ausgebildet sind.
15. Papierlocher nach einem der Ansprüche 1 bis 14, dadurch gekenn zeichnet, daß die Lagerböcke einstückig durch einen an einem Basi steil (62) des Lochers befestigbaren Montagesteg (64) verbunden sind, wobei der Montagesteg (64) und das Basisteil (62) einen Einschub schlitz (14) für das zu lochende Papier begrenzen.
16. Papierlocher nach einem der Ansprüche 1 bis 15, dadurch gekenn zeichnet, daß die Lagerböcke (16) je einen das Basisteil (62) des Lo chers untergreifenden Halteanker (66) aufweisen.
17. Papierlocher nach Anspruch 15 oder 16, dadurch gekennzeichnet, daß der Montagesteg (64) mit dem Basisteil (62) vernietet, verschweißt, verlötet oder verklebt ist.
Description:
Papierlocher Beschreibung Die Erfindung betriffl einen Papierlocher mit einem Unterteil und einem an seitlichen Lagerböcken des Unterteils schwenkbar gelagerten, auf am Un- terteil verschiebbar geführte Lochstempel gegen die Rückstettkraft einer Fe- der einwirkenden Druckhebel.

Bei bekannten Papierlochern dieser Art besteht der Druckhebel üblicherwei- se aus einem Blechteil oder einem Gußteil, das mittels einer Achswelle an den Lagerböcken gelagert ist und das zusätzlich einen im Abstand von der Schwenkachse angeordneten Steg oder ein Druckstück zur Kraftübertragung auf die federunterstützten Lochstempel aufweist. Der Steg oder die Druck- stücke dienen als Stabilisierungselemente, welche die beim Lochvorgang auftretenden Stempelkräfte aufzunehmen. Der hierzu erforderliche Bau-und Montageaufwand wird als nachteilig empfunden.

Ausgehend hiervon liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, einen Locher zu entwickeln, der einen besonders einfachen, montagefreundlichen Aufbau aufweist.

Zur Lösung dieser Aufgabe werden die im Patentanspruch 1 angegebenen Merkmale vorgeschlagen. Vorteilhafte Ausgestaltungen und Weiterbildungen der Erfindung ergeben sich aus den abhängigen Ansprüchen.

Die erfindungsgemäß. e Lösung geht von dem Gedanken aus, daß ein be- sonders einfacher Locheraufbau dadurch ermöglicht wird, daß der Druckhe- bel einen U-förmigen Drahtbügel aufweist, der zwei über einen rückwärtigen Bügelsteg miteinander verbundene Bügelschenkel aufweist, mittels je einer an den freien Enden seiner Bügelschenkel angeordneten Lagerstelle an ei-

nem der Lagerböcke gelagert ist und mit seinen Bügelschenkeln im Abstand von der Lagerstelle unmittelbar gegen je eine rückwärtige Stirnfläche der Lochstempel anliegt. Ein besonderer Vorteil dieser Konstruktion wird darin gesehen, daß sowohl die Lagerstellen als auch die die Stempelkräfte auf- nehmenden Druckstellen im Drahtbügel integriert sind. Der Drahtbügel be- steht zweckmäßig aus einem gebogenen Runddraht.

Weiter laft diese Konstruktion eine weitgehend freie Gestaltung des Druck- hebels zu, indem beispielsweise der durch den Bügelsteg und die beiden Bügelschenkel begrenzte freie Zwischenraum zumindest teilweise durch ein separates Deckelteil überbrückt wird. Das Deckelteil ist dabei zweckmäßig als Kunststoff-Formteil ausgebildet, das auf den Drahtbügel aufrastbar ist.

Der Drahtbügel weist zu diesem Zweck an seinen Bügelschenkeln Rastker- ben auf, während das Deckelteil mit in die Rastkerben des Drahtbügels ein- rastbaren Rastelementen versehen ist. Dem Deckelteil kann dabei zusätzlich eine Sperrfunktion zukommen, die dafür sorgt, daß bei aufgerastetem Dek- kelteil auch der Drahtbügel sicher an den Lagerböcken arretiert ist. Das Dek- kelteil weist hierfür eine die Lagerstelle des Drahtbügels übergreifende Sperrpartie auf.

Eine weitere bevorzugte Ausgestaltung der Erfindung sieht vor, daß die La- gerböcke einander zugewandte Lagerzapfen oder eine Steckachse zur Auf- nahme je einer der Lagerstellen des Drahtbügels aufweisen.

Eine besonders einfache Montage des Drahtbügels an einem Lagerzapfen oder an einer Steckachse wird dadurch ermöglicht, daß die Lagerstellen durch teilkreisförmige randoffene Ausbiegungen an den Bügelschenkein ge- bildet sind. Grundsätzlich ist es aber auch möglich, die Lagerstellen durch um etwa 90° abgebogene Bügelenden zu bilden, die in entsprechende La- geraugen der Lagerböcke eingreifen.

Weiter ist es möglich, daß die Bügelschenkel an ihren freien Enden flache- prägt sind und daß die Lagerstellen als Lageraugen für den Durchgriff eines Lagerzapfens oder einer Steckachse ausgebildet sind.

Eine weitere bevorzugte Ausgestaltung der Erfindung sieht vor, daß die vor- zugsweise als Blechbiege-oder Prägeteile ausgebildeten Lagerböcke durch einen nach innen gebogenen Rand begrenzt sind, der jeweils eine randoffe- ne Ausklinkung zur Aufnahme eines der Bügeischenkel aufweist. Die Lager- böcke weisen dabei zweckmäßig je einen das Basisteil des Lochers unter- greifenden Halteanker auf. Eine besonders stabile Konstruktion erhätt man, wenn die Lagerböcke einstückig durch einen an einem Basisteil des Lochers befestigbaren Montagesteg miteinander verbunden sind, wobei der Monta- gesteg und das Basisteil einen von den Lochstempeln durchdringbaren Ein- schubschlitz für das zu lochende Schriftgut bilden. Der Montagesteg kann mit dem Basisteil vernietet, verschweißt, verlötet oder verklebt werden, wo- bei den Halteankern eine zusätzliche Haltefunktion zwischen den beiden Teilen zukommt, die auch bei schweren Lochungen ein Aufspreizen des Ein- schubschlitzes verhindern.

Im folgenden wird die Erfindung anhand eines in der Zeichnung in schemati- scher Weise dargestellten Ausführungsbeispiels näher erläutert. Es zeigen Fig. 1a und b eine Vorderansicht und eine Seitenansicht eines Papier- chers ; Fig. 2 einen Ausschnitt aus Fig. 1b bei der Montage des Druckhebel- Drahtbügels ; Fig. 3a und b eine Draufsicht und eine Seitenansicht des Drahtbügels ;

Fig. 3c einen vergrößerten Ausschnitt aus Fig. 3b im Bereich der Lager- stelle ; Fig. 3d einen Schnitt entlang der Schnittlinie D-D der Fig. 3a ; Fig. 3e einen Schnitt entlang der Schnittlinie E-E der Fig. 3c ; Fig. 4a bis d eine Draufsicht, eine Seitenansicht, eine Stirnseitenansicht und eine Untenansicht des Druckhebel-Deckelteils ; Fig. 4e einen Schnitt entlang der Schnittlinie E-E der Fig. 4d ; Fig. 5a bis c eine Seitenansicht, eine Stirnseitenansicht und eine Drauf- sicht des die Lagerböcke des Lochers enthaltenden geprägten Blechbiegeteils.

Der in Fig. 1a und b gezeigte Papierlocher besteht im wesentlichen aus ei- nem bodenseitig durch eine Auffangwanne 10 für ausgestanzte Papier- schnitzel verschließbaren Unterteil 12, zwei in seitlichem Abstand voneinan- der am Unterteil 12 starr befestigten, mit dem Unterteil 12 einen Einschub- schlitz 14 für das zu lochende Schriftgut begrenzenden seitlichen Lagerbök- ken 16 und einem um die Achse 18 schwenkbar an den Lagerböcken 16 gelagerten, auf am Unterteil verschiebbar geführte Lochstempel 20 gegen die Rückstelikraft je einer Feder 22 einwirkenden Druckhebel 24. Der Druck- hebel 24 weist einen aus einem Runddraht gebogenen, U-förmigen Draht- bügel 26 auf, der zwei über einen rückwärtigen Bügelsteg 28 miteinander verbundene Bügelschenkel 30 aufweist. Der Drahtbügel ist mittels einer an den freien Enden 39 seiner Bügelschenkel 30 angeordneten Lagerstelle 32 an je einem der Lagerböcke 16 gelagert und liegt mit seinen Bügelschenkeln 30 im Abstand von der Lagerstelle 32 gegen je eine rückwärtige Stirnfläche 34 der Lochstempel 20 an. Der Drahtbügel 26 besteht aus einem gebogenen

Runddraht, dessen Lagerstellen 32 durch randoffene Ausbiegungen an den Bügelschenkeln 30 gebildet sind. Im Abstand von der Ausbiegung 32 befin- det sich eine Querkerbe 36, mit der die Bügelschenkel 30 gegen die Loch- stempel 20 anliegen. Die Lagerböcke 16 weisen einander zugewandte La- gerzapfen 38 zur Aufnahme je einer der Lagerstellen 32 des Drahtbügels 26 auf. Wie aus Fig. 2 zu ersehen ist, wird der Drahtbügel 26 bei der Montage in Richtung des Pfeils 40 mit den freien Enden seiner Bügelschenkel 30 in den Bereich zwischen dem jeweiligen Lagerzapfen 38 und dem Lochstempel 20 eingeführt und anschließend so verschwenkt, daß die Ausbiegung 32 gegen den Lagerzapfen 38 anliegt, das freie überstehende Schenkelende 39 gegen einen am jeweiligen Lagerbock 16 befindlichen Anschlag 42 anliegt und die Querkerbe 36 gegen die Stirnfläche 34 des jeweiligen Lochstempels 20 ab- gestützt ist.

Der durch den Bügelsteg 28 und die beiden Bügelschenkel 30 begrenzte freie Zwischenraum 44 wird durch ein separates Deckelteil überbrückt, das als Kunststoff-Formteil ausgebildet ist und das auf den Drahtbügel 26 aufge- rastet ist. Zu diesem Zweck weist der Drahtbügel 26 an seinen Bügelschen- keln je eine Rastkerbe 48 auf, während das Deckelteil mit in die Rastkerben 48 einrastbaren Rasteiementen 50 versehen ist.

Das Deckelteil 46 sorgt mit je einer die Lagerstellen 32 und die Lagerzapfen 38 übergreifenden Sperrpartie 52 dafür, daß bei aufgerastetem Deckelteil sich der Drahtbügel nicht mehr aus seinem Schwenklager 16sen kann. Weiter sind an dem Deckelteil 46 Abweiser 54 angeordnet, die dafür sorgen, daß zwischen dem Druckhebel 24 und den Lagerböcken 16 keine unerwünschte Fingerquetschung auftritt.

Die vorzugsweise als Blechstanzteile ausgebildeten Lagerböcke 16 sind durch einen nach innen gebogenen Rand 56 begrenzt, der jeweils eine ran- doffene Ausklinkung 58 für den Durchtritt eines der Bügeischenkel aufweist.

Die Ausklinkung 58 ist dabei zumindest auf der einen Seite durch eine als Endanschlag für den betreffenden Bügelschenkel 30 ausgebildete Anschlag- kante 60 begrenzt. Bei dem gezeigten Ausführungsbeispiel sind die Lager- böcke 16 einstückig durch einen an einem Basisteil 62 des Unterteils 12 be- festigbaren Montagesteg 64 miteinander verbunden, wobei der Montagesteg 64 und das Basisteil 62 den Einschubschlitz 14 für das zu lochende Papier begrenzen. Weiter weisen die Lagerböcke 16 je einen das Basisteil 62 des Lochers untergreifenden Halteanker 66 auf, der dafür sorgt, daß der Ein- schubschlitz 14 bei schweren Lochungen nicht aufgebogen wird. Der Monta- gesteg 64 ist bei dem gezeigten Ausführungsbeispiel sowohl über die seitli- chen Halteanker 66 als auch über Nieten, die durch die Bohrungen 68 hin- durchgreifen, mit dem Basisteil 62 verbunden.

Zusammenfassend ist folgendes festzuhalten : Die Erfindung bezieht sich auf einen Papierlocher mit einem Unterteil 12 und einem an seitlichen Lagerbök- ken 16 des Unterteils schwenkbar gelagerten, auf am Unterteil 12 ver- schiebbar geführte Lochstempel 20 gegen die Rückstettkraft einer Feder 22 einwirkenden Druckhebel. Einen besonders einfachen und montagefreundli- chen Aufbau des Papierlochers erhält man, wenn der Druckhebel 24 einen U-förmigen Drahtbüge ! aufweist, der zwei über einen rückwärtigen Bügelsteg 28 miteinander verbundene Bügelschenkel 30 aufweist. Der Drahtbügel 26 ist dabei mittels je einer an den freien Enden seiner Bügelschenkel 30 ange- ordneten Lagerstelle 32 an einem der Lagerböcke 16 gelagert und liegt mit seinen Bügelschenkeln 30 im Abstand von der Lagerstelle 32 unmittelbar gegen eine rückwärtige Stirnfläche 34 der Lochstempel an. Der durch den Bügelsteg 28 und die beiden Bügelschenkel 30 begrenzte freie Zwischen- raum kann zumindest teilweise durch ein separates, vorzugsweise aus Kunststoff bestehendes Deckelteil 46 überbrückt werden.




 
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