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Patent Searching and Data


Title:
PAPER SACK
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2006/092335
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a paper sack comprising an overlapping film for fine-grained bulk material such as cement, plaster, granulate, animal feed or similar. Said sack comprises a base (2), for example a cross-bottom base and an upper section (3), which lies opposite the base (2) and is equipped with a valve hose (13) for filling the paper sack (1). The paper sack (1) is configured from an inner layer of paper and an outer layer of paper or paper composite, between which a barrier layer comprising two essentially parallel edges (8, 10) running from the base (2) to the upper section (3) is sandwiched. The sack is characterised in that the barrier layer or layers is or are fixed to the inner layer or the outer layer along one edge (8) by means of an adhesive line (7) and that the other free edge (10) overlaps said fixed edge (8).

Inventors:
LEE CHIN THONG (SG)
LISEK EDUARD (DE)
SCHULTE GERHARD (DE)
Application Number:
PCT/EP2006/002029
Publication Date:
September 08, 2006
Filing Date:
March 06, 2006
Export Citation:
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Assignee:
DY PACK VERPACKUNGEN GUSTAV DY (DE)
LEE CHIN THONG (SG)
LISEK EDUARD (DE)
SCHULTE GERHARD (DE)
International Classes:
B65D33/01; B65D30/08
Foreign References:
US5493844A1996-02-27
US3540356A1970-11-17
Attorney, Agent or Firm:
Huber, Arnulf (Beselerstrasse 4, Hamburg, DE)
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Claims:
Ansprüche
1. Papiersack mit Folienüberlappung für feinkörniges Schüttgut wie Zement, Gips, Granulat, Tierfutter o.a., mit einem Boden (2) , beispielsweise einem Kreuzboden, und mit einem dem Boden (2) gegenüberliegenden Oberteil (3), in dem ein Ventilschlauch (13) zum Befüllen des Papiersacks (1) angeordnet ist, wobei der Papiersack (1) aus einer Innenlage aus Papier und einer Außenlage aus Papier oder Papierverbund gebildet ist, zwischen denen mindestens eine Sperrschicht mit zwei im wesentlichen parallel zueinander und vom Boden (2) zum Oberteil (3) verlaufenden Rändern (8, 10) liegt, dadurch gekennzeichnet, dass die mindestens eine Sperrschicht entlang eines Randes (8) durch eine Klebelinie (7) an der Innenlage oder der Außenlage befestigt ist und mit ihrem anderen, freien Rand (10) den befestigten Rand (8) überlappt .
2. Papiersack nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass sich zwei, drei, vier oder mehr Sperrschichten mit ihren Ränder (8, 10) dachziegelartig in der Weise überlappen, dass immer über einem mittels Klebelinie (7) befestigten Rand (8) ein loser, nicht befestigter Rand (10) liegt.
3. Papiersack nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Sperrschicht oder die Sperrschichten Folien aus Kunststoff, Metall, Papier o.a. sind.
4. Papiersack nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Sperrschicht oder die Sperrschichten mit Löchern, Schlitzen oder Perforationen versehen sind, die den Austritt von Luft zulassen, den Eintritt von Wasserdampf aber behindern.
Description:
Papiersack

Die Erfindung betrifft einen Papiersack mit Folienüberlappung für feinkörniges Schüttgut wie Zement, Gips, Granulat, Tierfutter o.a., mit einem Boden, beispielsweise einem Kreuzboden, und mit einem dem Boden gegenüberliegenden Oberteil, in dem ein Ventilschlauch zum Befüllen des Papiersacks angeordnet ist, wobei der Papiersack aus einer Innenlage aus Papier und einer Außenlage aus Papier gebildet ist, zwischen denen mindestens eine Kunststofffolie liegt.

Derartige Papiersäcke sind allgemein bekannt und werden im Handel verbreitet eingesetzt. Die üblichen Größen sind dabei 5 kg, 10 kg oder 25 kg.

Zum Befüllen ist ein Ventilschlauch vorgesehen, der in das Oberteil eingearbeitet ist und der zum Befüllen auf einen Füllstutzen gesteckt wird. Die bekannten Ventilsäcke bestehen aus einer inneren und einer äußeren Lage aus Papier, zwischen die eine Kunststofffolie als Wasserdampf-Sperrschicht eingelegt ist. Die Kunststofffolie ist an den Rändern nicht verbunden, sondern nur lose überlappend eingelegt, um Luft beim Befüllen des Schlauchs entweichen zu lassen. Die einander überlappenden Ränder der mittleren Kunststofflage verlaufen damit parallel zu den Seitenrändern des Papiersacks und erstrecken sich folglich vom Boden zum Oberteil.

Als nachteilig hat sich dabei herausgestellt, dass ein optimales Befüllen der Papiersäcke nicht möglich ist, weil die Entlüftung der Säcke nicht ausreicht. Nach dem Befüllen der Säcke kann aber keine Luft mehr entweichen, da die Säcke dann mit dem gesamten Gewicht des Füllguts auf der Überlappung liegen und diese "verschließen". Daraus entstehen folgende Probleme:

• Die Durchlaufzelten zum Befüllen der Sacke erhöhen sich.

• Da sich während der Befüllung noch Luft im Sack befindet, kann nicht die gewollte Füllgutmenge in den Sack eingefüllt werden, so dass eine exakte Festlegung des Einfüllgewichts nicht möglich ist.

• Durch das Aufblähen der Säcke mit Luft entsteht ein Überdruck im Sack, der sich beim Abnehmen des Sackes vom Füllstutzen durch das Ventil entlädt. Dabei wird auch ein Teil des Füllguts aus dem Sack ausgetrieben, was zu Verschmutzungen führt .

• Durch die schlechte Entlüftung blähen sich die Säcke mit

Luft auf. Da sie nach dem Befüllen aber auf der Überlappung liegen, kann keine Luft mehr entweichen und die Säcke sind unförmig, was eine optimale Palettierung wesentlich beeinträchtigt .

Aufgabe der Erfindung ist es daher, einen Papiersack mit verbesserter Wasserdampfdichte zu schaffen, ohne dabei die Entlüftung der Säcke zu verschlechtern.

Zur Lösung dieser Aufgabe dienen die kennzeichnenden Merkmale des Anspruchs 1 in Verbindung mit dessen Oberbegriff.

Kern der Erfindung ist es also, bei der bekannten einfachen Überlappung einen Rand der Sperrschicht mit der Innenlage oder der Außenlage des Papiersacks zu verkleben. Dies hat in überraschender Weise dazu geführt, dass sich die Entlüftung der Säcke um 100% gegenüber der einfachen Folienüberlappung verbessert hat.

In einer bevorzugten Ausführung der Erfindung sind zwei oder mehr Sperrschichten aus folienartigem Material vorgesehen, die

jeweils im Bereich eines Randes mit der Innenlage oder der Außenlage verklebt sind, während der jeweils freie andere Rand eine darunter liegende Sperrschicht überlappt.

Nach dem Befüllen der Säcke kann bei dieser Ausführung weiterhin Luft entweichen, da die Säcke mit dem Gewicht des Füllguts nur auf einer Überlappung liegen und diese "verschließen" . Auf die zweite Überlappung wird hingegen kein Druck durch das Gewicht des Füllguts ausgeübt.

Durch den erfindungsgemäßen Papiersack können folgende Verbesserungen erzielt werden:

• Die Durchlaufzeiten zum Befüllen der Säcke verringern sich.

• Durch die verbesserte Entlüftung befindet sich weniger Luft im Sack, so dass die gewollte Füllgutmenge in den Sack gefüllt werden kann. Dadurch ist eine genauere Festlegung des Einfüllgewichts möglich.

• Da die Säcke nicht mehr so aufgebläht sind, herrscht auch kein Überdruck im Sack. Beim Abwurf des Sackes vom Abfüllstutzen entweicht also kein Füllgut und es treten keine damit verbundenen Verschmutzungen auf.

• Durch die verbesserte Entlüftung sind die Säcke nicht mehr so aufgebläht. Außerdem kann nach der Befüllung weiterhin Luft durch die zweite Überlappung entweichen, so dass die Säcke ihre eigentliche Form annehmen können und eine gute Palettierung möglich ist.

• Die Sperrschicht braucht gar nicht oder kann deutlich geringer perforiert werden; damit erhöht sich der Schutz gegen Feuchtigkeitsveränderungen des Füllguts, d.h. die Produkthaltbarkeit wird deutlich verlängert.

Es wird darauf hingewiesen, dass als Sperrschichten nicht nur Kuststofffolien eingesetzt werden können, sondern auch jede andere Art von Folie oder Bahn, die dünn, flächig und biegsam ist und die das gleiche Ergebnis liefert. Hierzu gehören also auch Metallfolien, Polyethylenfolien sowie Papierfolien mit und ohne Beschichtung, wobei die Beschichtung beispielsweise ein Lack, Kunststoff oder Metall sein kann.

Die Erfindung wird nachfolgend anhand einer Zeichnungen näher erläutert :

Es ist ein Ventilsack 1 mit Boden 2 und Oberteil 3 schematisch in der Draufsicht dargestellt, wobei der Boden 2 und das Oberteil 3 auf die Vorderseite 4 des Ventilsacks 1 gefaltet sind. Nicht erkennbar ist dabei die Rückseite, die unter der Vorderseite 4 liegt und mit dieser deckungsgleich ist. Hergestellt wird ein solcher Papiersack aus einer Innenlage aus Papier oder Papierverbund mit rechteckiger Form und aus einer dek- kungsgleichen Außenlage, die ebenfalls aus Papier oder Papierverbund besteht und rechteckig ist. An den unteren und oberen Rändern der beiden Papierlagen werden jeweils vier kurze Einschnitte gemacht, während der Rest gefaltet wird. Dabei ergeben zwei parallel zueinander und über die Höhe der Zuschnitte verlaufende Faltlinien Seitenränder 5 und 6. Im gefüllten Zustand verschwinden die Seitenränder 5 und 6 und es bildet sich ein Sack mit einer Breite B, einer Tiefe T und einer Höhe H.

Die Innenlage des Papiersacks 1 ist normalerweise nicht besonders behandelt, da sie im Gebrauch nicht sichtbar ist und auch nicht bedruckt zu werden braucht. Die deckungsgleiche Außenlage kann hingegen eine solche Behandlung erfahren haben, dass sie leicht bedruckt werden kann und außerdem ein ansprechendes Erscheinungsbild bietet.

Gemäß Erfindung sind nun zwischen die einstückige Innenlage und die ebenfalls einstückige Außenlage ein oder mehrere Sperrschichten eingelegt, deren Ränder 8, 10 sich überlappen.

Die Ränder 8 und 10 der Sperrschicht oder der Sperrschichten verlaufen dabei parallel zu den Seitenrändern 5 und 6 des Papiersacks 1. Der Überlappungsbereich A macht vorzugsweise 1/5 bis 1/20 der Breite B des Papiersacks 1 aus, vorzugsweise 1/10. Damit gilt also A = 0,2B bis 0,05B, vorzugsweise 0,1 B. Es wird darauf hingewiesen, dass die angegebenen Werte keine exakten Werte zu sein brauchen, sondern lediglich den gewünschten Bereich andeuten sollen.

Bei Verwendung einer einzigen Sperrschicht überlappt also der rechte Rand 10 der Sperrschicht den darunter liegenden linken Rand 8 um den Bereich A. Ferner ist der in der Zeichnung linke Teil der Sperrschicht mit einer Klebelinie 7 an der Innenlage des Papiersacks 1 verklebt, die im Abstand X zum rechten Rand 8 und parallel zu diesem über die Höhe H des Papiersacks 1 verläuft .

Werden zwei oder mehrere, in der Regel drei bis vier Sperrschichtfolien verwendet, so haftet jede Sperrschicht oder Sperrschichtfolie entlang eines Randes durch eine Klebelinie 7 mit der Innenlage oder der Außenlage des Papiersacks 1, während ihr jeweils anderer, nicht mit einer Klebelinie versehene gegenüberliegende Rand den Teil einer benachbarten Sperrschicht überlappt, der ebenfalls wie die zuvor genannte Sperrschicht mit einer Klebelinie an der Innenlage oder der Außenlage des Papiersacks befestigt ist. Auf diese Weise überlappen sich benachbarte Sperrschichten oder Sperrschichtfolien dachziegelartig, also so, dass immer der unbefestigte Rand einer ersten Sperrschicht den befestigten Rand der jeweils anschließenden benachbarten Sperrschicht überdeckt oder überlappt.

Ό

Es sei noch einmal darauf hingewiesen, dass in dieser Beschreibung der Erfindung mit "Rand" der Sperrschicht jeweils der Rand 8, 10 gemeint ist, der parallel zu den Seitenrändern 5 und 6 des Papiersacks 1 verläuft, nicht hingegen der Oberrand 11 oder der Unterrand 12, die quer über das Oberteil 3 bzw. den Boden 2 verlaufen. Grund dafür ist die Herstellung des Papiersacks, der in einer ersten Fertigungsstufe als Papierschlauch hergestellt und erst in einer weiteren Fertigungsstufe auf die Länge H geschnitten wird. Damit hat die Sperrschicht oder Sperrschichtfolie zunächst ebenfalls nur eine Längserstreckung mit den Rändern 8 und 10, denn die quer dazu verlaufenden Oberränder 11 und Unterränder 12 entstehen erst nach dem Schnitt auf die Längen H.

In der Zeichnung ist ferner dargestellt, wie der Boden 2 und das Oberteil 3 gefaltet sind, wobei ein Zettel 9 über den Boden 2 bzw. das Oberteil 3 geklebt ist, um Boden 2 und Oberteil 3 zu verschließen.

In der Zeichnung ist auch angedeutet, dass an einer Seite des Oberteils 3 ein Ventil 13 gebildet ist, das von einem an sich bekannten schlauchförmigen Stutzen gebildet wird, der unter den Zettel 9 und damit in den Kreuzboden hineingeschoben werden kann.

Die erfindungsgemäße Sperrschicht ist in einer Ausführungsform mit Löchern oder Perforationen versehen, die beispielsweise durch Nadeln mit einem Nadelkopf gemäß DE 203 19 771 Ul hergestellt sein können. Dadurch wird das Entweichen von Luft zusätzlich verbessert.

Die Funktionsweise der Erfindung läßt sich folgendermaßen erklären:

Im Moment des Befüllens wird ein großer Volumenprozentsatz an Luft mit dem Füllgut zusammen in den Papiersack hineingebracht. Sie wird benötigt, um das Produkt vom Silo in die Packmaschine zu transportieren. Diese Luft wirkt störend für den Füllvorgang und soll schnellstmöglich durch eine Entlüftung nach außen transportieren werden.

Während der Befüllung trifft diese Luft auf die Innenlage. Durch die Verwendung von luftdurchlässigem Papier (mit und ohne Perforation) stellt diese Lage des Sackes kein großes Hindernis dar. Dann trifft diese Luft auf eine wie auch immer geartete Sperrschicht; letztere beeinträchtigt die Entlüftung stark. Deshalb wird sie üblicherweise mit kleinen Löchern oder Schlitzen versehen bzw. perforiert. Eine weitere Entlüftung erfolgt über die Sperrschichtüberlappung, die nicht verklebt wird.

Mit der Verwendung von einer speziell angebrachten Längsver- klebung der Sperrschicht wird es möglich, die Luft zwischen Innenlage und Sperrschicht so zu führen, dass ein viel schneller stattfindender Luftaustritt hinter die Sperrschicht erfolgen kann. Dies trifft sowohl auf eine perforierte, als auch auf eine nicht perforierte Sperrschicht zu. Danach wiederum sammelt sich die Luft vor der Außenlage, wo sie mit bekannter Technologie weiter abgeführt werden kann.