Titel

Parksperreneinrichtung für ein Fahrzeug und Verfahren zum Herstellen einer Parksperreneinrichtung für ein Fahrzeug

Die vorliegende Erfindung betrifft eine Parksperreneinrichtung für ein Fahrzeug und ein Verfahren zum Herstellen einer Parksperreneinrichtung für ein Fahrzeug.

Stand der Technik

Übliche Parksperren können bei einer elektrischen Antriebsvorrichtung, etwa bei einer elektrischen Achse, eingesetzt werden und vorteilhaft eine Sperrwirkung für eine Fahr- oder Rollbewegung des Fahrzeugs erzeugen und dieses vorteilhaft daran hindern unabsichtlich wegzurollen, oder zumindest die Wahrscheinlichkeit dafür zu verringern.

Ein Parksperrenrad kann mit einer Antriebswelle fest verbunden sein und läuft auf dieser mit sobald sich die elektrische Maschine einer E-Achse dreht. Bei Auslösung der Parksperre geht vom Aktuator eine Drehbewegung aus, die über einen Schaltmechanismus die Sperrklinke in das Parksperren rad drückt. Durch das Einrücken der Klinke in das Parksperren rad kann über den Formschluss die Antriebswelle ruckartig gestoppt werden. Dies bedeutet, dass der E-Motor der E- Achse in Millisekunden zum Stoppen kommt. Dabei tritt ein sehr großes Drehmoment auf. Es ist dabei wünschenswert, das ruckartige Stoppen und das damit verbundene große Drehmoment abzumildern, und zu dämpfen.

Das Parksperrenrad kann mit einer Antriebswelle fest verbunden sein und läuft auf dieser mit sobald sich der E-Motor einer E-Achse dreht. Beim Auslösen der Parksperre kann dabei die komplette E-Achse in Sekundenbruchteilen stoppen und ein enormes Drehmoment wirkt schlagartig auf die Antriebswelle, Getriebewelle und deren Lager, das Parksperrenrad, die Klinke sowie das Gehäuse. Daher müssen diese Bauteile sowie die Kugellager und das Gehäuse sehr massiv ausgeführt werden. Massivere Bauteile bedeuten höhere Kosten sowie eine schwerere und größere E-Achse.

Die WO 2019/020252 Al beschreibt eine Einrichtung zur Blockierung eines Getriebes mit mindestens einer Welle und mindestens einem auf der Welle koaxial angeordneten Sperrenrad.

Offenbarung der Erfindung

Die vorliegende Erfindung schafft eine Parksperreneinrichtung für ein Fahrzeug nach Anspruch 1 und ein Verfahren zum Herstellen einer Parksperreneinrichtung für ein Fahrzeug nach Anspruch 10.

Bevorzugte Weiterbildungen sind Gegenstand der Unteransprüche.

Vorteile der Erfindung

Die der vorliegenden Erfindung zugrunde liegende Idee besteht darin, eine Parksperreneinrichtung für ein Fahrzeug sowie ein Verfahren zum Herstellen einer Parksperreneinrichtung für ein Fahrzeug anzugeben, wobei eine Übertragung des Sperrmoments auf die Komponenten der Parksperreneinrichtung abgedämpft werden kann und eine kostengünstigere, leichtere und kompaktere Parksperreneinrichtung sowie eine elektrische Antriebsvorrichtung erzielt werden kann, wobei die Parksperreneinrichtung in einer solchen elektrische Antriebsvorrichtung, etwa in einer elektrischen Antriebsachse, eingebaut werden kann.

Erfindungsgemäß umfasst die Parksperreneinrichtung für ein Fahrzeug, ein Flügelrad, welches mit einer Antriebswelle des Fahrzeugs verbindbar ist, wobei das Flügelrad einen radialen Außenumfang und zumindest einen Flügelbereich umfasst, welcher sich von dem radialen Außenumfang des Flügelrades radial nach außen erstreckt; ein Gehäuse, welches ein Klinkenrad und Seitendeckel oder das Klinkenrad und Halteelemente umfasst, wobei die Seitendeckel das Klinkenrad jeweils von einer lateralen Seite abdecken und drehbar auf der Antriebswelle fixieren oder die Halteelemente das Klinkenrad jeweils von einer lateralen Seite drehbar auf der Antriebswelle oder auf dem Flügelrad (1) fixieren, wobei das Klinkenrad einen Freiraum im Inneren des Gehäuses umgibt, wobei das Klinkenrad eine radiale Außenseite mit Erhebungen und Vertiefungen dazwischen umfasst und eine radiale Innenseite mit Anschlägen umfasst, wobei sich die Anschläge radial nach innen in den Freiraum erstrecken, und wobei das Flügelrad konzentrisch bezüglich der Antriebswelle in das Klinkenrad und im Freiraum eingefasst ist, derart dass sich der Flügelbereich zwischen zwei, einander azimuthal benachbarte, Anschläge in einen azimuthalen Zwischenbereich zwischen die benachbarten Anschläge erstreckt, etwa wobei das Klinkenrad über die Halteelemente axial bezüglich dem Flügelrad fixierbar ist. Die Parksperreneinrichtung umfasst weiterhin zumindest eine Dämpfungseinrichtung, welche zwischen dem Flügelbereich und einem der Anschläge im azimuthalen Zwischenbereich angeordnet ist; und eine Sperrklinke, welche in eine der Vertiefungen einrastbar ist und durch welche eine Drehbewegung des Klinkenrades sperrbar ist, wobei bei einem gesperrten Klinkenrad eine Übertragung eines Drehmoments von dem Anschlag auf den Flügelbereich durch die Dämpfungseinrichtung zumindest teilweise absorbierbar ist.

Die Parksperreneinrichtung kann in einer elektrischen Antriebsachse eingesetzt werden um ein Elektroauto daran zu hindern, unabsichtlich wegzurollen, oder zumindest die Gefahr dazu verringern.

Das Flügelrad kann mit der Antriebswelle drehfest verbunden sein. Die Halteelemente können bestimmte Bereiche des Klinkenrades mit dem Flügelrad fix verbinden. Das Klinkenrad und das Flügelrad können axial, als entlang der Antriebswelle, vorteilhaft an einer gleichen axialen Position angeordnet sein. Dabei kann eine Richtung lateral zu dem Klinkenrad und zum Flügelrad der Richtung entlang der Antriebsachse(welle) entsprechen, die sich senkrecht auf das Flügelrad, etwa in beide Richtungen weg von diesem, erstrecken kann. In einer Ruhelage des Flügelrades kann dieses eine konstante Position relativ zum Klinkenrad aufweisen. Dabei kann ein Flügelbereich in einem azimuthalen Zwischenbereich zwischen den benachbarten Anschlägen derart positioniert sein, dass zwischen dem Flügelbereich und dem jeweils benachbarten Anschlag eine der Dämpfungseinrichtungen angeordnet sein kann, vorzugsweise jeweils eine gleiche Dämpfungseinrichtung mit einem gleich großen azimuthalen Zwischenbereich (oder alternativ dazu auch verschiedene Dämpfungseinrichtungen und verschieden große Zwischenbereiche). Im offenen Zustand, also wenn keine Sperrwirkung vorhanden ist, kann sich das Klinkenrad konzentrisch und mit gleicher Drehgeschwindigkeit mit dem Flügelrad mitdrehen. Dies kann durch ein Anschiebend des Klinkenrades durch den Flügelbereich und über die Dämpfungseinrichtung erzielt werden, also ein Drehmoment nahezu ungedämpft an das Klinkenrad weitergegeben werden.

Bei Auslösen der Sperrwirkung, also beim Fixieren und Einrasten der Sperrklinke und beim Blockieren des Klinkenrades, kann sich das Flügelrad bis zur nächsten Dämpfungseinrichtung bewegen oder liegt in Ruhelage auch schon an dieser an, an diese anschlagen und diese zwischen dem Flügelbereich und dem Anschlag einklemmen und bei weiterer Drehung verformen, vorzugsweise elastisch. Dadurch kann das Drehmoment der Sperrwirkung und die plötzliche Blockierwirkung der Drehbewegung des Klinkenrades auf das Flügelrad abgedämpft werden.

Durch die Verwendung eines solchen drehweichen Parksperrenrades mit Dämpfungseinrichtungen kann das enorme Drehmoment gedämpft werden und die Bauteile werden dadurch weniger belastet.

Wenn die Bauteile weniger Drehmoment aushalten müssen, brauchen diese somit weniger massiv hergestellt zu werden. Dadurch ergeben sich die Vorteile, wonach die Bauteile kostengünstiger hergestellt werden können und das Gehäuse, die Wellen, das Lager, die elektrische Achse in kompakterer und günstigerer Bauweise hergestellt werden können.

Die ganze Baugruppe kann mit Schrauben und Muttern zusammengehalten werden, etwa zwischen den Seitendeckeln und dem Klinkenrad. Die Halteelemente können das Klinkenrad axial gegenüber dem Flügelrad fixieren und aber eine Rotation um das Flügelrad mit der Antriebswelle als Drehachse zulassen, etwa wenn die Anschläge auf dem radialen Außenbereich des Flügelrades bewegbar aufliegen.

Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform der Parksperreneinrichtung umfasst die Dämpfungseinrichtung ein Gummielement, welches eine Zylinderform oder eine Kugelform aufweist.

Das Gummielement kann in Größe und Form an den Zwischenbereich angepasst sein und sich vorteilhaft elastisch verformen wenn der Flügelbereich auf den Anschlag drückt.

Die Gummielemente können dabei in Form und (Shore) Härte variabel gestaltet werden, etwa als Kugel oder als Zylinder. Wichtig bei der Formgebung der Gummidämpfer ist, dass diese nur leicht das Flügel- und das Gehäuserad berühren. Beim Zylinder ist es eine Linienberührung und bei der Kugel eine Punktberührung. Erst bei zunehmendem Zusammendrücken der Gummielemente wird die Berührungsfläche vergrößert. Dadurch wird die Dämpfung bei zunehmendem Zusammendrücken erhöht. Im Fährbetrieb halten die Dämpfungseinrichtungen, hierbei die Gummielemente, das Flügelrad vorteilhaft mittig sodass sich zwei gleich große Zwischenbereiche ergeben können in denen die Gummielemente eingelegt sein können. Dies ist wichtig, da die Funktion beim Vorwärts- sowie Rückwärtsfahren gewährleistet sein kann.

Wird die Parksperre ausgelöst, schnappt die Sperrklinke ins Klinkenrad. Dieses beginnt sich schlagartig gegen das noch stehende Flügelrad zu drehen. Dabei drückt das Klinkenrad die Gummielemente gegen das Flügelrad. Die Gummidämpfer werden elastisch zusammengedrückt, was eine dämpfende Wirkung zur Folge hat. Durch dieses Dämpfungsprinzip wird das Drehmoment nicht mehr komplett an das Flügelrad und die Antriebswelle abgegeben weil die Gummielemente einen Teil absorbieren. Dies hat zur Folge, dass Antriebswelle sowie Getriebewellen sowie deren Lager und Gehäuse nicht mehr so massiv ausgelegt werden müssen. Sobald die Klinke wieder öffnet drücken die sich ausdehnenden Gummielemente das Flügelrad wieder in Ausgangsstellung zurück.

Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform der Parksperreneinrichtung umfasst die Dämpfungseinrichtung ein Federelement.

Das Federelement kann aus einem Metall gefertigt sein, am Anschlag fixiert werden und sich zumindest in einen der benachbarten Zwischenbereiche erstrecken. Es können im Umlauf um das Flügelrad somit mehrere Federelemente oder auch andere Dämpfungseinrichtungen in Kombination angeordnet werden.

Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform der Parksperreneinrichtung umfasst das Federelement eine Halterung, von welcher sich eine Feder oder zwei Federn wegerstrecken und die Halterung auf dem Anschlag aufsetzbar ist und sich die eine Feder in einen der azimuthalen Zwischenbereiche oder jede Feder in einen anderen azimuthalen Zwischenbereich erstreckt, und wobei die Halterung die Halteelemente umfasst.

Durch die Halterung kann das Federelement vorteilhaft einfach und schnell an dem Anschlag befestigt werden.

Das Parksperrenrad kann vier Federelemente umfassen. Diese Federelemente können aus Federstahl im Blechstanz Biegeverfahren hergestellt werden. Dabei kann die Halterung eine Arretier-Zunge und zwei Metalllaschen umfassen, wobei an einem Anschlag die Arretier-Zunge auf einer Seite des Anschlags aufsetzbar ist und die Metalllaschen können dann um den Anschlag umgebogen werden und den Anschlag dann an der gegenüberliegenden Seite des Anschlags umgreifen. Das Federelement kann dabei in Form und Wandstärke ein Stück weit variabel gestaltet werden. Zwei der vier Federelemente können jeweils über den gegenüberliegenden Anschlag des Klinkenrades geschoben werden und die Metalllaschen werden plastisch um den Anschlag herum verpresst, sodass die zwei Federelemente am Klinkenrad befestigt sein können. Das Flügelrad wird dann in die Mitte des Klinkenrades gelegt. Die Baugruppe wird dann um 180C° gedreht und die zwei verbleibenden Federelemente werden montiert und mit dem Klinkenrad form- und kraftschlüssig über die Metalllaschen zusammengepresst. Durch die Arretier-Zungen kann sich das Klinkenrad zum Flügelrad nach Abschluss der Montage nicht mehr axial verschieben, dies kann sich radial bereichsweise über den Anschlag und über das Flügelrad, dessen radialen Innenbereich, erstrecken. Die Arretier-Zunge kann somit das Halteelement darstellen. Im Fährbetrieb können die Federn das Flügelrad mittig halten, sodass sich in Ruhelage zwei gleich große Hohlräume als azimuthale Zwischenbereiche ergeben können. Durch zwei solche Zwischenbereiche mit Federelementen kann diese Funktion beim Vorwärts- sowie Rückwärtsfahren gewährleistet sein. Bei einsetzender Sperrwirkung drückt das Klinkenrad die Federn gegen das Flügelrad. Die Federn werden elastisch zusammengedrückt, was eine dämpfende Wirkung zur Folge hat. Durch dieses Dämpfungsprinzip wird das Drehmoment nicht mehr komplett an das Flügelrad und die Antriebswelle abgegeben weil die Federn einen Teil absorbieren. Sobald die Klinke wieder öffnet drücken die sich ausdehnenden Federn das Flügelrad wieder in die Ausgangsstellung zurück.

Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform der Parksperreneinrichtung umfasst die Dämpfungseinrichtung ein Öl, welches in den azimuthalen Zwischenbereich einfüllbar ist.

Das Öl kann ein hydraulisches Ö sein, welches eine hohe Inkompressibilität aufweisen kann. .

Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform der Parksperreneinrichtung ist zwischen der radialen Innenseite des Klinkenrades und einer radialen Oberseite des Flügelbereichs ein Zwischenraum vorhanden, durch welchen das Öl von einem ersten azimuthalen Zwischenbereich in einen benachbarten zweiten azimuthalen Zwischenbereich drückbar ist, wobei der erste azimuthale Zwischenbereich und der zweite azimuthale Zwischenbereich an gegenüberliegenden Seiten des Flügelbereichs anliegen.

So kann beim Einsetzen der Sperrwirkung eine Dämpfung zwischen dem Flügelbereich und dem benachbarten Anschlag erzielt werden, wenn das Öl aus diesem herausgedrückt wird und durch den Zwischenraum in den anderen zum Flügelbereich benachbarten Zwischenbereich gedrückt wird.

Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform der Parksperreneinrichtung füllt das Öl den Freiraum im Inneren des Gehäuses vollständig.

Durch die vollständige Füllung kann der Druckaufbau beim Einsetzten der Sperrwirkung im Freiraum verbessert werden und die inkompressible Wirkung effektiv genutzt werden.

Der komplette Hohlraum zwischen dem Klinkenrad und dem Flügelrad kann mit Hydrauliköl befüllt sein. Es können weiterhin Zwischenfedern in den Freiraum eingesetzt sein, zumindest eine, die sich in die an einem Flügelbereich benachbarten Zwischenbereiche erstrecken kann. Durch die Zwischenfeder kann das Flügelrad in Ruhelage mittig zwischen zwei benachbarten Anschlägen gehalten werden, sodass sich zwei gleich große mit Hydrauliköl gefüllte Zwischenbereiche ergeben können. Diese beiden Zwischenbereiche können eine Dämpfung beim Sperren für das Vorwärts- sowie Rückwärtsfahren gewährleisten. Wird die Parksperre ausgelöst schnappt die Klinke ins Klinkenrad. Dieses beginnt sich schlagartig gegen das noch stehende Flügelrad zu drehen. Dabei kann das Hydrauliköl durch die Engstelle (Zwischenraum) gepresst werden, ähnlich einem Stoßdämpfer. Die Zwischenfeder kann gleichzeitig elastisch gestaucht werden, durch die Bewegung des Anschlags. Durch dieses Dämpfungsprinzip wird das Drehmoment nicht mehr komplett an das Flügelrad und die Antriebswelle abgegeben. Sobald die Klinke wieder öffnet, kann über die Zwischenfeder(n) das Flügelrad wieder mittig positioniert und somit in Ausgangsstellung gebracht werden.

Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform der Parksperreneinrichtung umfasst jeder Seitendeckel zwei Dichtringe, die in den Seitendeckel eingelegt sind und eine Abdichtung des Freiraums im Inneren des Gehäuses zwischen dem jeweiligen Seitendeckel und dem Klinkenrad darstellen. Durch die Dichtringe kann das Öl an einem Austreten aus dem Gehäuse gehindert werden und ein Endringen von Flüssigkeiten von außen verhindert werden.

Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform der Parksperreneinrichtung umfasst diese zumindest zwei Dämpfungseinrichtungen, wobei eine erste Dämpfungseinrichtung zwischen dem Flügelbereich und einem ersten Anschlag in einem ersten azimuthalen Zwischenbereich angeordnet ist und eine zweite Dämpfungseinrichtung zwischen dem Flügelbereich und einem zweiten Anschlag in einem zweiten azimuthalen Zwischenbereich angeordnet ist, wobei der erste azimuthale Zwischenbereich und der zweite azimuthale Zwischenbereich an gegenüberliegenden Seiten des Flügelbereichs anliegen.

Durch zwei Dämpfungseinrichtungen um den Flügelbereich herum, kann die Dämpfungswirkung vorteilhaft für beide Drehrichtungen (vorwärts und rückwärts) erzeugt werden.

Erfindungsgemäß erfolgt bei dem Verfahren zum Herstellen einer Parksperreneinrichtung für ein Fahrzeug ein Bereitstellen eines Flügelrads, welches mit einer Antriebswelle des Fahrzeugs verbindbar ist, wobei das Flügelrad einen radialen Außenumfang und zumindest einen Flügelbereich umfasst, welcher sich von dem radialen Außenumfang des Flügelrades radial nach außen erstreckt. Des Weiteren erfolgt ein Bereitstellen eines Klinkenrades und von Seitendeckeln oder eines Klinkenrades und von Halteelementen, wobei die Seitendeckel das Klinkenrad jeweils von einer lateralen Seite abdecken und drehbar auf der Antriebswelle fixieren oder die Halteelemente das Klinkenrad jeweils von einer lateralen Seite drehbar auf der Antriebswelle oder auf dem Flügelrad fixieren, wobei das Klinkenrad ein Gehäuse bildet und einen Freiraum im Inneren des Gehäuses umgibt, wobei das Klinkenrad eine radiale Außenseite mit Erhebungen und Vertiefungen dazwischen umfasst und eine radiale Innenseite mit Anschlägen umfasst, wobei sich die Anschläge radial nach innen in den Freiraum erstrecken, und wobei das Flügelrad konzentrisch bezüglich der Antriebswelle in das Klinkenrad und im Freiraum eingefasst ist, derart dass sich der Flügelbereich zwischen zwei, einander azimuthal benachbarte, Anschläge in einen azimuthalen Zwischenbereich zwischen die benachbarten Anschläge erstreckt, wobei das Klinkenrad über die Halteelemente axial bezüglich dem Flügelrad fixierbar ist. Des Weiteren erfolgt ein Anordnen zumindest einer Dämpfungseinrichtung zwischen dem Flügelbereich und einem der Anschläge im azimuthalen Zwischenbereich; und ein Bereitstellen einer Sperrklinke, welche in eine der Vertiefungen einrastbar ist und durch welche eine Drehbewegung des Klinkenrades sperrbar ist, wobei bei einem gesperrten Klinkenrad eine Übertragung eines Drehmoments von dem Flügelbereich auf den Anschlag durch die Dämpfungseinrichtung zumindest teilweise absorbierbar ist.

Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform des Verfahrens erfolgt das Anordnen der zumindest einen Dämpfungseinrichtung, welche ein Federelement und eine Halterung mit Metalllaschen umfasst, derart, dass die Metalllaschen plastisch um den Anschlag herum verpresst werden, sodass das Federelement am Klinkenrad befestigt wird, derart dass sich eine Feder oder zwei Federn vom Anschlag wegerstrecken und sich die eine Feder in einen der azimuthalen Zwischenbereiche oder jede Feder in jeweils einen anderen azimuthalen Zwischenbereich erstreckt, und wobei nach einem Einsetzen des Flügelrades in einen Freiraum das Klinkenrades die Halteelemente jeweils von einer axialen Seite um das Flügelrad gebogen werden, derart dass die Halteelemente das Flügelrad axial fixieren.

Die Parksperreneinrichtung kann sich auch durch die in Verbindung mit dem Verfahren genannten Merkmale und dessen Vorteile auszeichnen und umgekehrt.

Weitere Merkmale und Vorteile von Ausführungsformen der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung mit Bezug auf die beigefügten Zeichnungen.

Kurze Beschreibung der Zeichnungen

Die vorliegende Erfindung wird nachfolgend anhand der in den schematischen Figuren der Zeichnung angegebenen Ausführungsbeispiele näher erläutert.

Es zeigen: Fig. 1 eine schematische Darstellung einer Parksperreneinrichtung in einer Ruhelage mit einer Dämpfungseinrichtung gemäß einem Ausführungsbeispiel der vorliegenden Erfindung;

Fig. 2 eine schematische Darstellung eines Klinkenrades und eines

Flügelrades in einer Ruhelage mit einer Dämpfungseinrichtung gemäß einem Ausführungsbeispiel der vorliegenden Erfindung;

Fig. 3 eine schematische Darstellung einer Parksperreneinrichtung in einer Sperrlage mit einer Dämpfungseinrichtung gemäß einem Ausführungsbeispiel der vorliegenden Erfindung;

Fig. 4a - c jeweils eine schematische Darstellung einer

Dämpfungseinrichtung gemäß einem Ausführungsbeispiel der vorliegenden Erfindung;

Fig. 5a, b eine schematische Darstellung einer Parksperreneinrichtung in einer Ruhelage und in einer Sperrlage mit einer Dämpfungseinrichtung gemäß einem weiteren Ausführungsbeispiel der vorliegenden Erfindung;

Fig.6a, b, c eine schematische Darstellung eines Gehäuses einer Parksperreneinrichtung gemäß einem weiteren Ausführungsbeispiel der vorliegenden Erfindung; Fig. 7a, b eine schematische Darstellung einer Parksperreneinrichtung in einer Ruhelage und in einer Sperrlage mit einer

Dämpfungseinrichtung gemäß einem weiteren Ausführungsbeispiel der vorliegenden Erfindung;

Fig. 8 eine schematische Darstellung einer Parksperreneinrichtung in einer Ruhelage mit einer Dämpfungseinrichtung gemäß einem weiteren Ausführungsbeispiel der vorliegenden Erfindung;

Fig. 9 eine Blockdarstellung von Verfahrensschritten des Verfahrens zum Herstellen einer Parksperreneinrichtung gemäß einem Ausführungsbeispiel der vorliegenden Erfindung.

In den Figuren bezeichnen gleiche Bezugszeichen gleiche bzw. funktionsgleiche Elemente.

Fig. 1 zeigt eine schematische Darstellung einer Parksperreneinrichtung in einer Ruhelage mit einer Dämpfungseinrichtung gemäß einem Ausführungsbeispiel der vorliegenden Erfindung.

Die Parksperreneinrichtung 10 für ein Fahrzeug F umfasst ein Flügelrad 1, welches mit einer Antriebswelle AW des Fahrzeugs F verbindbar ist, wobei das Flügelrad 1 einen radialen Außenumfang AU und zumindest einen Flügelbereich 2 umfasst, welcher sich von dem radialen Außenumfang AU des Flügelrades 1 radial nach außen erstreckt; ein Gehäuse G, welches ein Klinkenrad 3 und Halteelemente HM umfasst, wobei die Halteelemente HM das Klinkenrad 3 jeweils von einer lateralen Seite drehbar auf der Antriebswelle AW fixieren, wobei das Klinkenrad 3 einen Freiraum im Inneren des Gehäuses G umgibt, wobei das Klinkenrad 3 eine radiale Außenseite AS mit Erhebungen EH und Vertiefungen VT dazwischen umfasst und eine radiale Innenseite INS mit Anschlägen AN umfasst, wobei sich die Anschläge AN radial nach innen in den Freiraum erstrecken, und wobei das Flügelrad 1 konzentrisch bezüglich der Antriebswelle AW in das Klinkenrad 3 und im Freiraum eingefasst ist, derart dass sich der Flügelbereich 2 zwischen zwei, einander azimuthal benachbarte, Anschläge AN in einen azimuthalen Zwischenbereich ZB zwischen die benachbarten Anschläge AN erstreckt, wobei das Klinkenrad 3 über die Halteelemente HM axial bezüglich dem Flügelrad 1 fixierbar ist; zumindest eine Dämpfungseinrichtung 4, welche zwischen dem Flügelbereich 2 und einem der Anschläge AN im azimuthalen Zwischenbereich ZB angeordnet ist; und eine Sperrklinke SK, welche in eine der Vertiefungen VT einrastbar ist, etwa durch einen Aktuator, und durch welche eine Drehbewegung des Klinkenrades 3 sperrbar ist, wobei bei einem gesperrten Klinkenrad 3 eine Übertragung eines Drehmoments von dem Anschlag AN auf den Flügelbereich 2 durch die Dämpfungseinrichtung 4 zumindest teilweise absorbierbar ist.

Die Dämpfungseinrichtung 4 kann mehrere Federelemente FE umfassen, wobei ein solches Federelement FE eine Halterung HE umfassen kann, von welcher sich zwei Federn wegerstrecken und die Halterung HE auf dem Anschlag AN aufsetzbar ist und sich die eine Feder in einen ersten azimuthalen Zwischenbereich ZB1 und die zweite Feder in einen zweiten azimuthalen Zwischenbereich ZB2 erstrecken kann, und wobei die Halterung HE die Halteelemente HM umfassen kann.

Fig. 2 zeigt eine schematische Darstellung eines Klinkenrades und eines Flügelrades in einer Ruhelage mit einer Dämpfungseinrichtung gemäß einem Ausführungsbeispiel der vorliegenden Erfindung.

Bei der Ruhelage kann das Flügelrad mit der Antriebsachse(welle) AW mitlaufen und das Klinkenrad 3 mitdrehen.

An einem Anschlag können zwei Dämpfungseinrichtungen 4 als Federelement angeordnet sein, wobei eine erste Dämpfungseinrichtung 4a zwischen dem Flügelbereich 2 und einem ersten Anschlag AN1 in einem ersten azimuthalen Zwischenbereich ZB1 angeordnet ist und eine zweite Dämpfungseinrichtung 4b zwischen dem Flügelbereich 2 und einem zweiten Anschlag AN2 in einem zweiten azimuthalen Zwischenbereich ZB2 angeordnet ist, wobei der erste azimuthale Zwischenbereich ZB1 und der zweite azimuthale Zwischenbereich ZB2 an gegenüberliegenden Seiten desselben Flügelbereichs 2 anliegen können. In Ruhelage können der erste azimuthale Zwischenbereich ZB1 und der zweite azimuthale Zwischenbereich ZB2 gleich groß sein und die Federelemente unverpresst.

Diese Federelemente FE können aus Federstahl im Blechstanz Biegeverfahren hergestellt werden. Dabei kann die Halterung HE eine Arretier-Zunge ZG und zwei Metalllaschen MT umfassen, wobei an einem Anschlag die Arretier-Zunge ZG auf einer Seite des Anschlags AN aufsetzbar ist und die Metalllaschen MT können dann um den Anschlag umgebogen werden und den Anschlag dann an der gegenüberliegenden Seite des Anschlag umgreifen. Das Federelement FE kann dabei in Form und Wandstärke ein Stück weit variabel gestaltet werden. Zwei der vier Federelemente können jeweils über den gegenüberliegenden Anschlag AN des Klinkenrades 3 geschoben werden und die Metalllaschen MT werden plastisch um den Anschlag herum verpresst, sodass die zwei Federelemente am Klinkenrad befestigt sein können. Das Flügelrad wird dann in die Mitte des Klinkenrades gelegt. Die Baugruppe wird dann um 180C° gedreht und die zwei verbleibenden Federelemente werden montiert und mit dem Klinkenrad form- und kraftschlüssig über die Metalllaschen zusammengepresst.

Fig. 3 zeigt eine schematische Darstellung einer Parksperreneinrichtung in einer Sperrlage mit einer Dämpfungseinrichtung gemäß einem Ausführungsbeispiel der vorliegenden Erfindung.

In der Sperrlage rastet sie Sperrklinke SK zwischen zwei Erhebungen EH des Klinkenrades 3 ein, durch einen Aktuator ausgelöst. Das Flügelrad mit dem Flügelbereich 2 kann sich danach noch etwas weiter drehen, wobei der Flügelbereich das erste Federelement FE (die erste Feder) zusammendrücken kann und die zweite Feder FE2 entlasten kann. In der Fig. 3 ist dies symbolisch dargestellt, indem sich der Flügelbereich dem in Drehrichtung nächstgelegenen Anschlag nähert und die dazwischenliegende Feder FEI zusammenpresst.

Fig. 4a - c zeigen jeweils eine schematische Darstellung einer Dämpfungseinrichtung gemäß einem Ausführungsbeispiel der vorliegenden Erfindung.

Die Figuren 4a, 4b und 4c zeigen dabei unterschiedliche perspektivische Ansichten der Federelemente FE.

Die Federelemente FE können je zwei Federn FEI und FE2 umfassen, die mit der Halterung HE einstückig ausgeformt sein können und sich mit Umbiegebereichen jeweils von der Halterung HE wegerstrecken können, wenn verbaut dann in den Zwischenbereich hinein. Die beiden Federn Fl und FE2 können aus Federstahl im Blechstanz Biegeverfahren hergestellt werden. Dabei kann die Halterung HE eine Arretier-Zunge ZG (Fig. 4c) und zwei Metalllaschen MT umfassen (Fig.4a und Fig. 4b), wobei an einem Anschlag die Arretier-Zunge ZG auf einer Seite des Anschlags aufsetzbar ist und die Metalllaschen MT können dann um den Anschlag umgebogen werden und den Anschlag dann an der gegenüberliegenden Seite des Anschlag umgreifen. Das Federelement FE kann dabei in Form und Wandstärke ein Stück weit variabel gestaltet werden. Zwei der vier Federelemente können jeweils über den gegenüberliegenden Anschlag des Klinkenrades geschoben werden und die Metalllaschen MT werden plastisch um den Anschlag herum verpresst, sodass die zwei Federelemente am Klinkenrad befestigt sein können.

Fig. 5a und 5b zeigen eine schematische Darstellung einer Parksperreneinrichtung in einer Ruhelage und in einer Sperrlage mit einer Dämpfungseinrichtung gemäß einem weiteren Ausführungsbeispiel der vorliegenden Erfindung.

Die gezeigte Parksperreneinrichtung 10 kann in einem bereits genannten Antrieb, etwa einer elektrischen Antriebsachse, verbaut sein und als Dämpfungseinrichtung 4 mehrere Gummielement 4 umfassen, etwa kugelförmig oder zylindrisch, wobei die Fig. 5a eine Ruhelage zeigt, in welcher die Gummielemente 4 in den azimuthalen Zwischenbereichen ZB angeordnet sind, und diese azimuthalen Zwischenbereich ZB eine gleich groß sein können. Die Fig. 5b zeigt dazu eine Sperrlage, wenn die Sperrklinke SK in das Klinkenrad 3 eingerastet ist. Dann kann sich das Flügelrad 2 verdrehen und die Gummielement 4 in der Drehrichtung zusammenpressen und das Drehmoment des Klinkenrades abdämpfen.

Das Gehäuse, kann das Klinkenrad 3 und Seitendeckel umfassen, welche über Schrauben SR an dem Klinkenrad 3 befestigt sein können.

Fig. 6a, 6b und 6c zeigen eine schematische Darstellung eines Gehäuses einer Parksperreneinrichtung gemäß einem weiteren Ausführungsbeispiel der vorliegenden Erfindung. Das Gehäuse G, kann ein Klinkenrad 3 und Seitendeckel SD umfassen, wobei die Seitendeckel SD das Klinkenrad 3 jeweils von einer lateralen Seite abdecken (Fig. 6a und Fig. 6b) und drehbar auf der Antriebswelle AW fixieren können. Die Seitendeckel SD können über Schrauben SR an dem Klinkenrad 3 befestigt sein. Hierbei heißt drehbar, dass sich das Klinkenrad 3 radial gegenüber der Antriebswelle nicht verschiebt. Das Klinkenrad 3 ist jedoch nicht drehfest mit der Antriebswelle verbunden, sondern kann eine andere Drehgeschwindigkeit annehmen als die Antriebswelle. Die Fig. 6c zeigt eine Ansicht senkrecht zur axialen Richtung und zeigt, dass die Schrauben SR das Klinkenrad 3 mit den Seitendeckel SD fest verbinden können und die Schrauben noch jeweils mit einer Mutter M gehalten werden können. Mit radial umlaufenden Dichtungsringen DR kann der Innenbereich vorteilhaft gegenüber dem Außenbereich abgedichtet werden. Die Dichtungsringe DR können sich radial innerhalb und außerhalb der Position der Schrauben SR befinden.

Fig. 7a - b zeigen eine schematische Darstellung einer Parksperreneinrichtung in einer Ruhelage und in einer Sperrlage mit einer Dämpfungseinrichtung gemäß einem weiteren Ausführungsbeispiel der vorliegenden Erfindung.

Hierbei werden die Dämpfungseinrichtungen 4 als Gummielemente gezeigt, welche nach der Fig. 7a kugelförmig sein können und nach der Figur 7b zylinderförmig.

Eine erste Dämpfungseinrichtung 4a kann zwischen dem Flügelbereich 2 und einem ersten Anschlag in einem ersten azimuthalen Zwischenbereich ZB1 angeordnet sein und eine zweite Dämpfungseinrichtung 4b kann zwischen dem Flügelbereich 2 und einem zweiten Anschlag in einem zweiten azimuthalen Zwischenbereich ZB2 angeordnet sein, wobei der erste azimuthale Zwischenbereich ZB1 und der zweite azimuthale Zwischenbereich ZB2 an gegenüberliegenden Seiten des Flügelbereichs 2 anliegen können.

Fig. 8 zeigt eine schematische Darstellung einer Parksperreneinrichtung in einer Ruhelage mit einer Dämpfungseinrichtung gemäß einem weiteren Ausführungsbeispiel der vorliegenden Erfindung. Die Dämpfungseinrichtung 4 kann auch ein Öl 5 umfassen, welches in den azimuthalen Zwischenbereich ZB einfüllbar ist. Dabei kann zwischen der radialen Innenseite INS des Klinkenrades 3 und einer radialen Oberseiten OS des Flügelbereichs 2 ein Zwischenraum 6 vorhanden sein, durch welchen das Öl 5 von einem ersten azimuthalen Zwischenbereich ZB1 in einen benachbarten zweiten azimuthalen Zwischenbereich ZB2 drückbar ist, wobei der erste azimuthale Zwischenbereich ZB1 und der zweite azimuthale Zwischenbereich ZB2 an gegenüberliegenden Seiten des Flügelbereichs 2 anliegen. Das Öl 5 kann den Freiraum im Inneren des Gehäuses G vollständig füllen. Eine Schraube SR kann einen Seitendeckel (nicht gezeigt) an dem Klinkenrad fixieren, vorteilhaft an beiden lateralen Seiten, und das Innere des Gehäuses abdichten.

Es können weiterhin Zwischenfedern ZF in den Freiraum eingesetzt sein, zumindest eine, die sich in die an einem Flügelbereich benachbarten Zwischenbereiche ZB1 und ZB2 erstrecken kann. Durch die Zwischenfeder ZF kann der Flügelbereich 2 in Ruhelage mittig zwischen zwei benachbarten Anschlägen AN gehalten werden, sodass sich zwei gleich große mit Hydrauliköl gefüllte Zwischenbereiche ergeben können.

Fig. 9 zeigt eine Blockdarstellung von Verfahrensschritten des Verfahrens zum Herstellen einer Parksperreneinrichtung gemäß einem Ausführungsbeispiel der vorliegenden Erfindung.

Bei dem Verfahren erfolgt ein Bereitstellen S1 eines Flügelrads, welches mit einer Antriebswelle des Fahrzeugs verbindbar ist, wobei das Flügelrad einen radialen Außenumfang und zumindest einen Flügelbereich umfasst, welcher sich von dem radialen Außenumfang des Flügelrades radial nach außen erstreckt; ein Bereitstellen S2 eines Klinkenrades und von Seitendeckeln oder eines Klinkenrades und von Halteelementen, wobei die Seitendeckel das Klinkenrad jeweils von einer lateralen Seite abdecken und drehbar auf der Antriebswelle fixieren oder die Halteelemente das Klinkenrad jeweils von einer lateralen Seite drehbar auf der Antriebswelle fixieren, wobei das Klinkenrad ein Gehäuse bildet und einen Freiraum im Inneren des Gehäuses umgibt, wobei das Klinkenrad eine radiale Außenseite mit Erhebungen und Vertiefungen dazwischen umfasst und eine radiale Innenseite mit Anschlägen umfasst, wobei sich die Anschläge radial nach innen in den Freiraum erstrecken, und wobei das Flügelrad konzentrisch bezüglich der Antriebswelle in das Klinkenrad und im Freiraum eingefasst ist, derart dass sich der Flügelbereich zwischen zwei, einander azimuthal benachbarte, Anschläge in einen azimuthalen Zwischenbereich zwischen die benachbarten Anschläge erstreckt, wobei das Klinkenrad über die Halteelemente axial bezüglich dem Flügelrad fixierbar ist; und ein Anordnen S3 zumindest einer Dämpfungseinrichtung zwischen dem Flügelbereich und einem der Anschläge im azimuthalen Zwischenbereich und ein Bereitstellen S4 einer Sperrklinke, welche in eine der Vertiefungen einrastbar ist und durch welche eine Drehbewegung des Klinkenrades sperrbar ist, wobei bei einem gesperrten Klinkenrad eine Übertragung eines Drehmoments von dem Anschlag auf den Flügelbereich durch die Dämpfungseinrichtung zumindest teilweise absorbierbar ist.

Obwohl die vorliegende Erfindung anhand des bevorzugten Ausführungsbeispiels vorstehend vollständig beschrieben wurde, ist sie darauf nicht beschränkt, sondern auf vielfältige Art und Weise modifizierbar.