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Patent Searching and Data


Title:
PARKING BRAKE AND OPERATING METHOD
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2017/216230
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a parking brake (10) for a motor vehicle, comprising a pivotable locking mechanism (14) for applying a retaining force to a parking brake gear (12). The locking mechanism (14) can lock into the parking brake gear (12) by means of an axially movable first actuation unit (20). According to the invention, the first actuation unit (20) is designed as a spring-loaded cam follower. The invention also relates to an operating method for locking and unlocking the parking brake (10).

Inventors:
KIRCHNER ECKHARD (DE)
Application Number:
PCT/EP2017/064556
Publication Date:
December 21, 2017
Filing Date:
June 14, 2017
Export Citation:
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Assignee:
VALEO SIEMENS EAUTOMOTIVE GERMANY GMBH (DE)
International Classes:
B60T1/06
Domestic Patent References:
WO2015098969A12015-07-02
Foreign References:
FR2934341A12010-01-29
FR2964925A12012-03-23
EP2930078A12015-10-14
US3929384A1975-12-30
DE102012205576A12013-10-10
DE102015218411B32017-02-02
US6338288B12002-01-15
Attorney, Agent or Firm:
DR. GASSNER & PARTNER MBB (DE)
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Claims:
Patentansprüche

1. Parkbremse (10) für ein Kraftfahrzeug, umfassend ein schwenkbares Arretierungsmittel (14) zur Ausübung einer Hal- tekraft auf ein Parkbremsenrad (12), wobei das Arretierungs¬ mittel (14) mittels eines axial beweglichen ersten Betäti¬ gungsmittels (20) im Parkbremsenrad (12) einrastbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass das erste Betätigungsmittel (20) als Federstößel ausgebildet ist.

2. Parkbremse (10) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das erste Betätigungsmittel (20) mittels eines Exzen¬ terelements (40) axial bewegbar ist. 3. Parkbremse (10) nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Exzenterelement (40) nur in eine Drehrichtung (44) drehbar ausgebildet ist.

4. Parkbremse (10) nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass das erste Betätigungsmittel (20) zur

Verzögerung einer Rückstellbewegung mit einem Dämpfer (32) ausgestattet ist.

5. Parkbremse (10) nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass das Betätigungsmittel (20) an einem dem

Exzenterelement (40) zugewandten Ende eine Abrundung oder ein Gleit- oder Wälzlager (46) zur Verringerung einer Reibung mit dem Exzenterelement (40) aufweist. 6. Parkbremse (10) nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass der Federstößel ein erstes Stößelelement (24) umfasst, in das mindestens ein in Axialrichtung (30) elastisch gelagertes zweites Stößelelement (26) aufgenommen ist .

7. Parkbremse (10) nach einem der Ansprüche 2 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass ein Antriebsmittel (49) des Exzenterele¬ ments mit einer Messvorrichtung (79) gekoppelt ist, die dazu ausgebildet ist, eine Stromaufnahme (70) des Antriebsmittels (49) zu erfassen.

8. Parkbremse (10) nach einem der Ansprüche 2 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Parkbremse (10) ein zweites axiale bewegliches Betätigungsmittel (50) aufweist, das dazu ausge¬ bildet ist, zum Drehen des Exzenterelements (40) in eine Ver¬ zahnung (48) am Exzenterelement (40) einzugreifen.

9. Betriebsverfahren für eine Parkbremse (10) mit einem Parkbremsenrad (12), einem darin einrastbaren schwenkbaren Arretierungsmittel (12) und einem axial beweglichen ersten Betätigungsmittel (20), das als Federstößel ausgebildet ist, umfassend die Schritte: a) Bereitstellen der Parkbremse (10) in einem geöffneten Zu¬ stand; b) Bewegen des Arretierungsmittels in eine Verriegelungs¬ richtung mittels des Betätigungsmittels; c) Zusammendrücken des ersten Betätigungsmittels (20), wenn zwischen dem Parkbremsenrad (12) und dem Arretierungsmit¬ tel (14) eine Oppositionsstellung (34) vorliegt; d) Elastisches Rücksteilen des ersten Betätigungsmittels (20), wenn zwischen dem Parkbremsenrad (12) und dem Arre¬ tierungsmittel (14) eine Lückenstellung (36) vorliegt.

10. Betriebsverfahren nach Anspruch 9, dadurch gekennzeich¬ net, dass das Arretierungsmittel (14) im Schritt b) durch ein Exzenterelement (40) betätigt wird, das in eine gleichblei¬ bende Drehrichtung (44) gedreht wird.

11. Betriebsverfahren nach Anspruch 10, dadurch gekennzeich¬ net, dass in einem Schritt e) die Parkbremse (10) gelöst wird, indem das Exzenterelement (40) weiter gedreht wird. 12. Betriebsverfahren nach einem der Ansprüche 9 bis 11, dadurch gekennzeichnet, dass während des Schritts c) ein Ein¬ treten einer Lückenstellung (36) wischen dem Arretierungsmit¬ tel (14) und dem Parkbremsenrad (12) erfasst wird, wenn eine Stromaufnahme (70) eines Antriebsmittels (49) des Exzen- terelements (40) mindestens um einen einstellbaren Schwellen¬ wert (75) sinkt.

13. Programm (80) zur Steuerung einer Parkbremse (10), das auf einer Steuereinheit (90) in einem Kraftfahrzeug abspei- cherbar und ausführbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass das Programm (80) zur Durchführung mindestens eines Betriebsver¬ fahrens nach einem der Ansprüche 9 bis 12 ausgebildet ist.

14. Steuereinheit (90) für eine Parkbremse (10), umfassend einen Speicher und eine Recheneinheit zur Speicherung und

Ausführung eines Programms (80), dadurch gekennzeichnet, dass das Programm (80) nach Anspruch 13 ausgebildet ist.

Description:
Beschreibung

Parkbremse und Betriebsverfahren Die Erfindung betrifft eine Parkbremse für ein Kraftfahrzeug, insbesondere ein Straßenfahrzeug, ein Verfahren zu deren Be ¬ trieb, ein Programm zur Umsetzung des Verfahrens und eine ge ¬ eignete Steuereinheit für eine entsprechende Parkbremse. Aus der DE 10 2015 218 411 B3 ist eine Parksperre bekannt, die ein Parkbremsenrad und eine zugehörige Betätigungsklinke umfasst. Zum Betätigen der Parksperre ist die Betätigungs ¬ klinke mittels eines ersten oder zweiten Betätigungsmittels bewegbar. Das erste und zweite Betätigungsmittel sind dabei im Wesentlichen kegelförmige Körper die entlang einer Spin ¬ delachse beweglich sind. Beim Bewegen der Betätigungsmittele wird deren Stromaufnahme gemessen und hieraus die Lage der Betätigungsmittele und der Betätigungsklinke ermittelt. Die Druckschrift US 6,338,288 Bl offenbart eine Bremse für Schienenfahrzeuge, die einen drehbaren Körper aufweist, an dem ein Bremshebel angebracht ist. Der drehbare Körper weist Ausnehmungen auf, die dazu ausgebildet sind, eine Klinke auf ¬ zunehmen, so dass der drehbare Körper in einer entsprechenden Position gehalten wird. Die Klinke ist mittels eines Schlüs ¬ sels betätigbar. Ferner weist die Klinke eine Ausnehmung auf, in die in einer geöffneten oder geschlossenen Stellung der Bremse eine federvorgespannte Kugel oder einen federvorge ¬ spannten Stößel eingreift. Hierdurch wird Lage der Klinke in der entsprechenden Stellung gegen Einwirkungen wie Vibration stabilisiert .

In der Kraftfahrzeugtechnik besteht Bedarf an Parkbremssyste ¬ men, die bei einfacher Bedienung in jeder Fahr- bzw. Parksi- tuation zuverlässig betätigbar sind und mit geringem Aufwand herstellbar sind. Darüber hinaus wird eine Anbindung mechani ¬ scher Systeme an die Kraftfahrzeugelektronik angestrebt, so dass stets eine Information über den Betriebs- und/oder Betä ¬ tigungszustand eines mechanischen Systems wie einer Park ¬ bremse vorliegt. Auch hierfür wird eine technisch einfache und wirtschaftliche Umsetzung gewünscht. Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine verbesserte Parkbremse bereitzu ¬ stellen, die sicher betätigbar ist, eine reduzierte Bauteil ¬ anzahl aufweist und kosteneffizient herstellbar ist.

Die skizzierte Aufgabenstellung wird durch die erfindungsge- mäße Parkbremse gelöst. Die Parkbremse ist für ein Kraftfahr ¬ zeug, insbesondere ein Straßenfahrzeug, ausgelegt und umfasst ein Parkbremsenrad, das drehmomentübertragend mit einem Rad des Kraftfahrzeugs verbunden ist. Die Parkbremse weist auch ein Arretierungsmittel, beispielsweise eine Klinke, auf, die dazu ausgebildet ist, in das Parkbremsenrad zu greifen bzw. einzurasten. Das Arretierungsmittel ist schwenkbar ausgebil ¬ det und übt mit einem Klinkenzahn in einer Halteposition eine Haltekraft auf das Parkbremsenrad aus. Das Arretierungsmittel wird mittels eines ersten Betätigungsmittels zwischen der Halteposition und einer Ruheposition bewegt und ist selbst axial ausgebildet. Erfindungsgemäß ist das erste Betätigungs ¬ mittel als Federstößel ausgebildet, der entlang seiner Längs ¬ achse elastisch größenveränderlich ist. Durch die Federelas ¬ tizität des Federstößels wird auch bei einer diskontinuierli- chen oder rapid ansteigenden Axialkraft auf den Federstößel eine kontinuierliche Kraftübertragung auf das Arretierungs ¬ mittel erreicht. Der Federstößel verwirklicht in der erfin ¬ dungsgemäßen Lösung das Prinzip eines translatorisch wirken ¬ den Energiespeichers.

Wenn beim Andrücken des Arretierungsmittels an das Parkbrem ¬ senrad eine Oppositionsstellung vorliegt, in der sich ein Zahn des Parkbremsenrads und ein Zahn des Betätigungsmittels gegenüberliegen, nimmt das erste Betätigungsmittel eine an- steigende Axialkraft in Form einer Federkompression auf. Wenn sich das Kraftfahrzeug anschließend weiterbewegt, beispiels ¬ weise losrollt, dreht sich das Parkbremsenrad weiter bis sich eine Lückenstellung zwischen dem Arretierungsmittel und dem Parkbremsenrad einstellt. In einer Lückenstellung stehen sich die Verzahnung des Parkbremsenrads und des Arretierungsmit ¬ tels derart gegenüber, das ein gegenseitiges Eingreifen mög- lieh ist. Beim Eintreten der Lückenstellung wird das erste Betätigungsmittel durch die Rückstellkraft im Federstößel verlängert, so dass das Arretierungsmittel in die Verzahnung des Parkbremsenrads eingerastet wird. Infolgedessen ist ein zuverlässiges Verriegeln der Parkbremse unabhängig von der Winkellage des Parkbremsenrads möglich.

Die erfindungsgemäße Parkbremse erlaubt es, bei deren Betäti ¬ gung die Axialkraft auf das erste Betätigungsmittel ohne Be ¬ rücksichtigung weiterer Bedingungen aufzubringen. Eine Senso- rik, mit der die Winkellage des Parkbremsenrads festzustellen ist, ist somit entbehrlich. Auch auf eine Informationsrück ¬ führung an eine Steuereinheit eines Antriebsmittel, mit dem die Axialkraft auf das erste Betätigungsmittel aufgebracht wird, kann verzichtet werden. Gleichzeitig wird ein hohes Maß an Sicherheit gewährleistet. Die Parkbremse weist insgesamt eine reduzierte Anzahl an Bauteilen auf und ist deshalb auch einfach und wirtschaftlich herstellbar.

In einer bevorzugten Ausführungsform der erfindungsgemäßen Parkbremse wird das erste Betätigungsmittel durch ein Exzen ¬ terelement axial bewegt. Das Exzenterelement ist auf einer dem Arretierungsmittel abgewandten Seite des ersten Betäti ¬ gungsmittels angeordnet und drückt mit seiner Randkontur auf das erste Betätigungsmittel. Exzenterelemente sind mit belie- biger Randkontur herstellbar und bieten durch eine entspre ¬ chend ausgebildete Randkontur eine wählbare Kraft-Weg-Charak ¬ teristik bei der axialen Bewegung des ersten Betätigungsmit ¬ tels. Beispielsweise ist ein linearer, progressiver oder de ¬ gressiver Kraftanstieg in Axialrichtung bezogen auf die Win- kellage des Exzenterelements einstellbar. Hierdurch bei ¬ spielsweise die Geschwindigkeit der Parkbremsenbetätigung wählbar, wobei eine langsame Parkbremsenbetätigung eine Redu ¬ zierung der Betätigungsgeräusche erlaubt. Die erfindungsge ¬ mäße Parkbremse ist folglich durch eine entsprechende Wahl der Randkontur des Exzenterelements in einfacher Weise an un- terschiedliche Anforderungen wie Betätigungsgeschwindigkeit oder Benutzerkomfort anpassbar. Die Erfindung bietet bei der Formgebung des Exzenterelements einen erhöhten Grad an kon ¬ struktiver Freiheit. Dies erlaubt es, das Exzenterelement mit einer Vielzahl an Fertigungsverfahren herzustellen, bei- spielsweise Sintern, Stanzen, oder Unrundschleifen.

Des Weiteren kann das Exzenterelement in nur eine Richtung, insbesondere einer bestimmungsgemäßen Drehrichtung, drehbar ausgebildet sein. Hierdurch besteht zwischen dem ersten Betä- tigungsmittel und dem Exzenterelement während des Betriebs ein umlaufender Kontakt an der Randkontur des Exzenterele ¬ ments. Das Exzenterelement weist vorzugsweise eine stetige, also sprungfreie, Randkontur auf. Wenn sich das Exzenterele ¬ ment in einer Position befindet, in der das erste Betäti- gungsmittel in das Parkbremsenrad eingerastet ist, ist eine entriegelte Position des ersten Betätigungsmittels durch ein Weiterdrehen des Exzenterelements herstellbar. Das Exzen ¬ terelement kann hierzu mit einem Freilauf versehen sein, der ein Drehen entgegen der bestimmungsgemäßen Drehrichtung des Exzenterelements blockiert. Ferner kann der Freilauf form ¬ schlüssig oder reibschlüssig ausgebildet sein. Alternativ o- der zusätzlich kann die Ansteuerung eines Antriebsmittels für das Exzenterelement, beispielsweise ein Elektromotor, dazu ausgebildet sein, dass lediglich eine Drehung des Exzen- terelements in eine einzige Richtung möglich ist. Das Verrie ¬ geln und Entriegeln der Parkbremse ist erfindungsgemäß durch eine einzige Bewegung, nämlich das Drehen des Exzenterele ¬ ments möglich. Dadurch können in der beanspruchten Parkbremse keine unterschiedlichen Betätigungskräfte gleichzeitig auf- treten, die zu Beschädigungen der Parkbremse führen. Einem unbeabsichtigten Öffnen der Parkbremse durch ein Drehen ent ¬ gegen der bestimmungsgemäßen einzigen Drehrichtung und einem daraus resultierenden Freigeben des Verriegelungselements wird so entgegengewirkt. Ferner kann ein Antriebsmittel, mit dem das Exzenterelement gedreht wird, beispielsweise ein Elektromotor, in puncto Ansteuerung vereinfacht werden. Ins ¬ gesamt wird dadurch die Zuverlässigkeit, Wartungsfreundlich ¬ keit und Wirtschaftlichkeit der Parkbremse weiter gesteigert.

In der erfindungsgemäßen Parkbremse kann das erste Betäti ¬ gungsmittel auch mit einem Dämpfer, insbesondere einem visko ¬ sen oder viskos-elastischen Dämpfer, versehen sein. Besonders bevorzugt ist der Dämpfer im ersten Betätigungsmittel selbst angeordnet. Der Dämpfer vermeidet im Betrieb der Parkbremse schnelle Bewegungen des ersten Betätigungsmittels und/oder Arretierungsmittels, die zu einem Anschlagen dieser führen können. Hierdurch wird beispielsweise beim Entriegeln der Parkbremse einer Geräuschentwicklung entgegengewirkt. Je hö ¬ her der Dämpfungsfaktor des Dämpfers gewählt wird, umso stär ¬ ker wird die Geräuschentwicklung vermieden. Je niedriger der Dämpfungsfaktor gewählt ist, umso schneller erfolgt die Betä ¬ tigung der Parkbremse. Dadurch ist die erfindungsgemäße Park ¬ bremse bezüglich Benutzerkomfort und Betätigungsgeschwindig ¬ keit einstellbar. Alternativ kann das erste Betätigungsele ¬ ment zumindest teilweise aus einem Werkstoff hergestellt sein, der eine ausreichende innere Dämpfung bietet. Infolge ¬ dessen sind zumindest eine Komponente des ersten Betätigungs ¬ elements und der Dämpfer einteilig ausgebildet, was ein er ¬ höhtes Maß an funktioneller Integration bzw. Funktionsver ¬ dichtung bietet. Gleichermaßen kann auch mindestens ein La ¬ ger, beispielsweise ein Drehlager, Gleit- oder Wälzlager, in der erfindungsgemäßen Parkbremse zumindest teilweise aus ei ¬ nem Werkstoff mit einer ausreichend hohen inneren Dämpfung ausgebildet sein, so dass die Wirkung des Dämpfers weiter ge ¬ steigert wird. Bei einem derartigen Lager wird im Sinne des Leichtbaus eine weitere Funktionsverdichtung erzielt.

Bei der beanspruchten Parkbremse kann das erste Betätigungs ¬ mittel an dem Ende, das dem Exzenterelement zugewandt ist, eine Abrundung aufweisen oder mit einem Gleit- oder Wälzlager versehen sein. Durch die Abrundung bzw. das Gleit- oder Wälz ¬ lager wird die Kontaktfläche zwischen der Randkontur des Ex ¬ zenterelements und dem ersten Betätigungsmittel dahingehend beeinflusst, dass Kontaktpressungen reduziert werden. Zusätz ¬ lich wird die vorliegende Reibung zwischen dem ersten Betäti ¬ gungsmittel und dem Exzenterelement verringert. Hieraus re ¬ sultiert ein verringerter Abrieb an der Kontaktfläche, wodurch Beschädigungen am Exzenterelement und/oder dem ersten Betätigungsmittel vorgebeugt wird. Gleichermaßen werden die erforderlichen Betätigungskräfte reduziert, so dass das Ex ¬ zenterelement auch mit einem Antriebsmittel mit verringerter Antriebsleistung betreibbar ist. Unter einem Gleit- oder Wälzlager im Sinne der erfindungsgemäßen Parkbremse ist ein Maschinenelement zu verstehen, das einen rollenden Kontakt zwischen dem ersten Betätigungsmittel und dem Exzenterelement gewährleistet, beispielsweise eine Rolle. Alternativ wird durch ein flächig ausgebildetes Gleitlagerelement ein Misch- reibungszustand erreicht, in dem die Reibungskräfte an der Kontaktfläche verringert sind. Ferner wird durch eine Abrun ¬ dung oder ein Gleit- oder Wälzlager eine Selbsthemmung zwi ¬ schen dem ersten Betätigungsmittel und dem Exzenterelement vermieden. Betriebszuständen, in denen eine Betätigung der Parkbremse unmöglich ist, wird somit vorgebeugt und ein er ¬ höhtes Maß an Zuverlässigkeit gewährleistet.

In einer bevorzugten Ausführungsform weist der Federstößel ein erstes Stößelement auf, in dem mindestens ein zweites Stößelelement axial beweglich aufgenommen ist. Das erste Stö ¬ ßelelement ist ein Außenteil und vorzugsweise als Hülse aus ¬ gebildet und das zweite Stößelement ist ein Innenteil, das vorzugsweise als Stift ausgebildet ist. Ferner ist im ersten Stößelelement ein Federelement angeordnet, das bei einer Be ¬ wegung des zweiten Stößelelements auf dieses eine Rückstell ¬ kraft ausübt. Das Federelement wirkt in Axialrichtung, so dass das zweite Stößelelement elastisch gelagert ist. Vor- zugsweise ist im ersten Stößelelement ein weiteres axial be ¬ wegliches Stößelelement aufgenommen, das mit dem Federelement in der Hülse zusammenwirkt. Ein solcher Federstößel mit zwei Stiften verwirklicht das technische Prinzip eines Federstegs und bildet einen translatorisch wirkenden Energiespeicher. Die Stifte des Federstößels können jeweils massiv oder hohl ausgebildet sein. Federstößel sind kosteneffizient und in einfacher Weise in einer weiten Spanne an Maßen und Feder ¬ stärken herstellbar. Infolgedessen ist die Kinematik der er ¬ findungsgemäßen Parkbremse durch die Wahl eines entsprechend dimensionierten Federstößels einstellbar. Beispielsweise ist die Kraft, die vom Arretierungsmittel in einer Oppositions ¬ stellung auf das Parkbremsenrad ausgeübt wird, durch die Di ¬ mensionierung des Federstößels wählbar. Hierdurch wird be ¬ stimmt, mit welcher Geschwindigkeit das Arretierungsmittel beim Erreichen der Lückenstellung in das Parkbremsenrad ein ¬ greift und wie intensiv das dabei auftretende Geräusch ist. Ferner sind Federstößel auch bei einer hohen Anzahl an Betä ¬ tigungszyklen robust gegen Materialermüdung. Die beanspruchte Parkbremse weist folglich eine hohe Lebensdauer auf.

In einer weiteren bevorzugten Ausführungsform der Erfindung ist die Parkbremse mit einer Messvorrichtung ausgestattet, die mit dem Antriebsmittel verbunden ist, das das Exzen ¬ terelement bewegt. Die Messvorrichtung ist dazu ausgebildet, die Stromaufnahme des Antriebsmittels zu erfassen. Aufgrund der mechanischen Kopplung zwischen dem Arretierungsmittel, dem ersten Betätigungsmittel und dem Exzenterelement bildet die Stromaufnahme des Antriebsmittels die vorliegenden Kräfte bzw. den mechanischen Beanspruchungszustand der Parkbremse ab. Beispielsweise führt eine Druckbeanspruchung des ersten Betätigungsmittels zu einer erhöhten Andrückkraft, und damit Reibung zwischen dem Exzenterelement und dem ersten Betäti ¬ gungsmittel, was wiederum eine erhöhte Antriebsleistung für das Exzenterelement erfordert. Mittels der Messvorrichtung ist die erfindungsgemäße Parkbremse bereits anhand einer ein- zelnen, leicht erfassbaren physikalischen Größe zu einer Er ¬ kennung des eigenen Betriebszustands geeignet. Die bean ¬ spruchte Parkbremse trägt damit zur Verbesserung einer Kraft ¬ fahrzeugelektronik mit umfangreichen Diagnosefunktionen für ein Kraftfahrzeug bei.

Weiter bevorzugt kann die Parkbremse mit mindestens einem Schalter ausgestattet sein, mit denen das Erreichen einer wählbaren Winkelstellung des Exzenterelements erfassbar ist. Der mindestens eine Schalter ist vorzugsweise dazu ausgebil ¬ det, beim Erreichen der ausgewählten Winkelstellung ein im ¬ pulsartiges Signal zu senden. Hierdurch kann zum Beispiel das Erreichen einer festgelegten Ruheposition oder Halteposition der Parkbremse erkannt und an die Kraftfahrzeugelektronik übermittelt werden. Auch hierdurch wird die Diagnosefunktio ¬ nalität einer entsprechenden Kraftfahrzeugelektronik verbes ¬ sert .

Ferner kann die erfindungsgemäße Parkbremse mit einem zweiten axial beweglichen Betätigungsmittel versehen sein, das im Be ¬ reich des Exzenterelements angeordnet ist. Das zweite axiale bewegliche Betätigungsmittel ist dazu ausgebildet, in eine Verzahnung einzugreifen, die am Exzenterelement ausgebildet ist. Bei einem Eingreifen des zweiten Betätigungsmittels in die Verzahnung wird ein Drehmoment auf das Exzenterelement ausgeübt und dieses in Drehung versetzt. Das zweite Betäti ¬ gungsmittel ist derart ausgebildet, dass durch das Eingreifen in die Verzahnung das Exzenterelement um einen bestimmten Be ¬ tätigungswinkel gedreht wird. Vorzugsweise ist der Betäti- gungswinkel derart gewählt, dass durch eine entsprechende

Drehung das Exzenterelement von einer Halteposition in eine Ruheposition bewegbar ist. Hierzu beträgt entspricht der Be ¬ tätigungswinkel mindestens dem Winkel zwischen der Haltposi ¬ tion und der Ruheposition in der Drehrichtung des Exzen- terelements. Das zweite axial bewegliche Betätigungsmittel erlaubt es, das Exzenterelement unabhängig vom Antriebsmit ¬ tel zu lösen. Das axial bewegliche zweite Betätigungsmittel ist vorzugsweise als linear wirkender Aktuator ausgebildet, der unmittelbar mehrmals hintereinander benutzt werden kann. Besonders bevorzugt ist das axial bewegliche zweite Betäti ¬ gungsmittel als Magnetbolzen ausgebildet, der durch einen einfachen elektrischen Impuls auslösbar ist. Mit dem zweiten Betätigungsmittel ist die erfindungsgemäße Parkbremse redun ¬ dant lösbar. Ferner kann das zweite Betätigungsmittel zur Un ¬ terstützung des Antriebsmittels eingesetzt werden, beispiels ¬ weise beim Auftreten von erhöhten Reibungskräften zwischen dem ersten Betätigungsmittel und dem Exzenterelement. Insge ¬ samt wird durch das zweite axial bewegliche Betätigungsmittel die Robustheit der erfindungsgemäßen Parkbremse weiter er ¬ höht. In einer weiteren Ausführungsform der erfindungsgemäßen Parkbremse kann das zweite Betätigungsmittel auch als hydrau ¬ lischer Aktutator, beispielsweise als Hydraulikzylinder, aus ¬ gebildet sein.

Die zugrundeliegende Aufgabenstellung wird auch durch ein Be ¬ triebsverfahren für eine Parkbremse, gelöst, die ein Park ¬ bremsenrad aufweist, das drehmomentübertragend mit einem Rad eines Kraftfahrzeugs, insbesondere eines Straßenfahrzeugs, verbunden ist. Die Parkbremse verfügt über ein schwenkbares Arretierungsmittel, das dazu ausgebildet ist zum Verriegeln der Parkbremse in das Parkbremsenrad einzurasten. Das Arre ¬ tierungsmittel wird durch ein axial bewegliches erstes Betä ¬ tigungsmittel bewegt. Das erste Betätigungsmittel ist dabei als Federstößel ausgebildet. In einem ersten Verfahrens ¬ schritt wird die Parkbremse in einem geöffneten Zustand be ¬ reitgestellt, d.h. dass das Arretierungsmittel nicht in das Parkbremsenrad einrastet. In einem folgenden Verfahrens ¬ schritt wird das Arretierungsmittel durch das erste Betäti ¬ gungsmittel in eine Verriegelungsrichtung, also zum Parkbrem ¬ senrad hin, bewegt. Anschließend wird durch die Kraft, die auf das erste Betätigungsmittel einwirkt, dieses zusammenge ¬ drückt, wenn zwischen dem Parkbremsenrad und dem Arretie ¬ rungsmittel eine Oppositionsstellung vorliegt. Unter einer Oppositionsstellung ist zu verstehen, dass sich ein Zahn des Parkbremsenrads und ein Zahn des Betätigungsmittels gegen ¬ überliegen. Das erste Betätigungsmittel stützt sich dabei auf einer Seite am Arretierungsmittel ab. Ein Einrasten des Arre ¬ tierungsmittels in das Parkbremsenrad wird verhindert.

Gleichzeitig wird im ersten Betätigungsmittel eine Federspan ¬ nung aufgebaut .

In einem weiteren Verfahrensschritt stellt sich zwischen dem Parkbremsenrad und dem Arretierungsmittel eine Lückenstellung ein. Unter einer Lückenstellung ist eine relative Positionie ¬ rung des Parkbremsenrads und des Arretierungsmittels zu ver ¬ stehen, in der ein gegenseitiges Eingreifen möglich ist. Die Lückenstellung tritt beispielsweise dadurch ein, dass das Kraftfahrzeug bei vorliegender Oppositionsstellung weiter rollt. Infolge des verhinderten Einrastens des Arretierungs ¬ mittels liegt in der Oppositionsstellung nur eine minimale Bremswirkung vor. In einem derartigen Zustand rollt das

Kraftfahrzeug auch auf einem minimal geneigten Untergrund in eine Richtung. Hierdurch wird das Parkbremsenrad weiterbe- wegt . Sobald die Lückenstellung vorliegt, wird das Arretie ¬ rungsmittel durch die Federspannung im ersten Betätigungsmit ¬ tel in das Parkbremsenrad eingerastet. Das erfindungsgemäße Verfahren gewährleistet damit, dass die Verriegelung der Parkbremse unabhängig von der ursprünglich vorliegenden Win- kellage des Parkbremsenrads erfolgt. Die vorliegenden axialen Betätigungskräfte auf das erste Betätigungsmittel werden durch dessen Auslegung als Federstößel in Form von Federspan ¬ nung aufgenommen. Dadurch wird eine rückwirkungsfreie Betäti ¬ gungskinematik erzielt. Ferner sind Federstößel in einer breiten Spanne an Abmessungen und Federstärken kosteneffi ¬ zient verfügbar. Je höher die Federstärke im Federstößel ist, umso schneller und zuverlässiger erfolgt das Einrasten in das Parkbremsenrad. Je niedriger die Federstärke im Federstößel hingegen ist, umso geräuschärmer erfolgt das Einrasten. Das erfindungsgemäße Verfahren erlaubt damit einen in einfacher

Weise einen an Komfort- und Zuverlässigkeitsanforderungen an- passbaren Betrieb einer Parkbremse. Das erfindungsgemäße Be ¬ triebsverfahren erfordert lediglich das Aufbringen einer Be ¬ tätigungskraft zur axialen Bewegung des ersten Betätigungs ¬ mittels und ist folglich mit einer geringen Anzahl an Bautei- len möglich.

Vorzugsweise wird im erfindungsgemäßen Verfahren das Arretie ¬ rungsmittel durch die Randkontur eines Exzenterelements betä ¬ tigt. Das Exzenterelement wird während des beanspruchten Ver- fahrens bevorzugt in nur eine Richtung gedreht. Exzenterele ¬ mente weisen eine weitestgehend frei wählbare Randkontur mit veränderlichem Radius auf, so dass die Bewegungsdynamik des ersten Betätigungsmittels konstruktiv wählbar ist. Beispiels ¬ weise ist, bezogen auf die Winkellage des Exzenterelements, ein progressiver, konstanter oder degressiver Anstieg der

Auslenkung des ersten Betätigungsmittels wählbar. Die Park ¬ bremse ist folglich in ihrem Betätigungsverhalten einfach an ¬ passbar. Eine Drehung in eine gleichbleibende Richtung er ¬ laubt es, die Ansteuerung des Antriebsmittels, das das Exzen- terelement dreht, zu vereinfachen. Diese Reduktion der Kom ¬ plexität bietet einen Zugewinn an Robustheit, Wartungsfreund ¬ lichkeit und Kosteneffizienz.

Darüber hinaus kann im erfindungsgemäßen Verfahren, ausgehend von einer vorliegenden Oppositionsstellung zwischen dem Park ¬ bremsenrad und dem Arretierungsmittel, ein Eintritt einer Lü ¬ ckenstellung erkannt und erfasst werden. Dabei wird an einem Antriebsmittel, mit dem das Exzenterelement gedreht wird, die Stromaufnahme, beispielsweise mit einem Watt-Meter, erfasst. Die Stromaufnahme beim Drehen des Exzenterelements bei einem Erreichen der Oppositionsstellung im Wesentlichen durch soge ¬ nannte Systemreibung verursacht, also Reibung, die durch das erste Betätigungsmittel in Kontakt mit dem Parkbremsenrad hervorgerufen wird. Beim Eintritt der Lückenstellung ent- spannt sich das erste Betätigungsmittel, so dass die auf das Parkbremsenrad ausgeübte Kraft reduziert wird. Folglich wird die Reibungskraft, die der Drehung des Exzenterelements ent ¬ gegen gerichtet ist, auch verringert, so dass sich die zur Bewegung des Exzenterelements erforderliche Leistung verrin ¬ gert. Mit dem reduzierten Leistungsbedarf geht eine verrin ¬ gerte Stromaufnahme einher. Im beanspruchten Betriebsverfah ¬ ren ist ein Schwellenwert einstellbar, mit dem der erfasste Rückgang der Stromaufnahme verglichen wird. Übersteigt der Rückgang der Stromaufnahme den Schwellenwert betragsmäßig, wird hieran im beanspruchten Verfahren ein Übergang von der Oppositionsstellung in die Lückenstellung identifiziert. Ge ¬ eignete Messvorrichtungen für die Stromaufnahme sind räumlich getrennt von den mechanischen Komponenten der Parkbremse platzierbar. Damit wird das Prinzip einer räumlichen Funkti ¬ onstrennung für eine mechanische Funktion verwirklicht. Der Wegfall von Sensorik im Bereich mechanischer Komponenten ver ¬ einfacht die Ausnutzung des zur Verfügung stehenden Bauraums, was eine Platzersparnis erlaubt. Darüber hinaus kann durch die eindeutige Identifikation eines Einrastens eine Neukalib ¬ rierung der Parkbremse durchgeführt werden. Hierdurch können beispielsweise durch Abrieb und/oder Verformung am Arretie ¬ rungsmittel und/oder Parkbremsenrad hervorgerufene Abweichun ¬ gen in der Form dieser Komponenten ausgeglichen werden. In ¬ folgedessen ist über die gesamte Lebensdauer der Parkbremse eine exakte Betätigung möglich. Eine Neukalibrierung ist nur bei einem Positionsverlust der Parkbremse nötig. Die erfin ¬ dungsgemäße Lösung erfordert keinen persistenten, also nicht ¬ flüchtigen Speicher, in dem Kalibrierdaten abgespeichert wer ¬ den. Hierdurch wird eine Einbindung der erfindungsgemäßen Parkbremse in Kraftfahrzeugelektronikfunktionen wie „Wake up" oder „Go to sleep" vereinfacht.

Die Aufgabenstellung wird auch durch ein Programm gelöst, das in einer Steuereinheit, die in einem Kraftfahrzeug eingesetzt wird, abspeicherbar und ausführbar ist. Das Programm ist dazu ausgebildet, das erfindungsgemäße Verfahren in mindestens ei ¬ ner der oben beschriebenen Ausführungsformen bei einer Park ¬ bremse umzusetzen. Gleichermaßen wird die Aufgabenstellung durch eine erfindungsgemäße Steuereinheit gelöst. Die erfin ¬ dungsgemäße Steuereinheit verfügt über einen Speicher und eine Recheneinheit und ist damit dazu geeignet, Programme zu speichern und auszuführen. Die Steuereinheit verfügt über ei- nen Signaleingang zum Empfang eines Betätigungsbefehls und über einen Signalausgang zur Ansteuerung eines Antriebsmit ¬ tels der Parkbremse. Zusätzlich kann die Steuereinheit mit einer Messvorrichtung und/oder einem Schalter verbunden sein, die Informationen über den vorliegenden Betriebszustand der Parkbremse liefern. Die Steuereinheit ist erfindungsgemäß dazu ausgebildet, ein oben beschriebenes Programm zur Steue ¬ rung einer Parkbremse zu speichern und auszuführen und somit das erfindungsgemäße Verfahren umzusetzen. Das erfindungsge ¬ mäße Verfahren kann dadurch beispielsweise als Zusatzfunktion über ein Software-Update in eine bestehende Parkbremse imple ¬ mentiert werden. Die der Erfindung zugrundeliegende Aufgaben ¬ stellung wird auch von einer Steuereinheit für eine Park ¬ bremse gelöst, die über einen Speicher und eine Recheneinheit verfügt und dazu ausgebildet ist, das oben skizzierte Pro- gramm auszuführen.

Die Erfindung wird im Folgenden anhand von Ausführungsbei ¬ spielen näher erläutert, die in den Figuren abgebildet sind. Es zeigen im Einzelnen:

FIG 1 den Aufbau einer Ausführungsform der erfindungsgemä ¬ ßen Parkbremse in einer Oppositionsstellung;

FIG 2 den Aufbau der Parkbremse aus FIG. 1 in einer Lücken- Stellung;

FIG 3 eine Detailansicht einer Ausführungsform eines Exzen ¬ terelements für die erfindungsgemäße Parkbremse;

FIG 4 ein Winkel-Betätigungshub-Diagramm einer Ausführungs ¬ form eines Exzenterelements für die erfindungsgemäße Parkbremse; FIG 5 ein Winkel-Stromaufnahme-Diagramm eines Betätigungs ¬ vorgangs einer Ausführungsform der erfindungsgemäßen Parkbremse;

FIG 6 eine Detailansicht einer weiteren Ausführungsform des

Exzenterelements .

In FIG 1 und FIG 2 ist jeweils der Aufbau einer Ausführungs- form der erfindungsgemäßen Parkbremse 10 abgebildet. Die

Parkbremse 10 umfasst ein Arretierungselement 14, das um ein Drehlager 16 schwenkbar ist. Das Arretierungselement 14 ist im Wesentlichen als Klinke ausgebildet und verfügt über einen Klinkenzahn 15, der dazu geeignet ist, in ein gegenüber plat- ziertes Parkbremsenrad 12 einzugreifen. Das Arretierungsmit ¬ tel 14 in mit einer Öffnungsfeder 18 verbunden, die auf das Arretierungsmittel 14 eine Kraft in eine Öffnungsrichtung 27 ausübt. Durch ein erstes Betätigungsmittel 20 ist durch An ¬ drücken auf das Arretierungsmittel 14 eine Kraft ausübbar, die in eine Schließrichtung 38 gerichtet ist. Im FIG 1 liegt zwischen dem Parkbremsenrad 12 und dem Arretierungsmittel 14 eine Oppositionsstellung 34 vor. In der Oppositionsstellung 14 liegt der Klinkenzahn 15 des Arretierungsmittels 14 einem Parkbremsenradzahn 17 gegenüber. Bei einer Bewegung des ers- ten Betätigungsmittels 20 in Schließrichtung 38 wird ein Ein ¬ greifen des Arretierungsmittels 14 in das Parkbremsenrad 12 verhindert, so dass keine Blockierwirkung der Parkbremse 10 vorliegt. In FIG 2 hingegen liegt eine Lückenstellung 36 vor, in der der Klinkenzahn 15 einer Lücke zwischen zwei benach- barten Parkbremsenradzähnen 17 gegenüberliegt, was ein gegen ¬ seitiges Eingreifen erlaubt.

Das erste Betätigungsmittel 20 ist entlang seiner Längsachse 30 axial beweglich in einer Führung 28 aufgenommen und drückt mit einem Ende gegen das Arretierungsmittel 14. Das erste Be ¬ tätigungsmittel 20 ist als Federstößel ausgebildet und um ¬ fasst ein erstes und ein zweites Stößelelement 24, 26, die zueinander axial, also entlang der Längsachse 30, verschieb ¬ bar sind. Im ersten Betätigungsmittel 20 ist auch ein Fe ¬ derelement 22 aufgenommen, das sich an den beiden Stößelele ¬ menten 24, 26 abstützt. Das erste Stößelelement 24 ist dabei als Hülse ausgebildet und das zweite Stößelelement 26 als Stift. Durch das Federelement 22 ist das erste Betätigungs ¬ mittel 20 dazu geeignet, eine in Axialrichtung 30 einwirkende Kraft als Verformung, hier einer Kompression, des Federele ¬ ments 22 aufzunehmen. Das Federelement 22 ist als Druckfeder ausgebildet, so dass eine Kompression zu einer Kraftausübung des ersten Betätigungsmittels 20 auf das Arretierungsmittel 14 in Schließrichtung 28 führt. Das erste Betätigungsmittel 20 ist auch mit einem viskos-elastischen Dämpfer 32 ausge ¬ stattet, der in FIG 1 symbolisch gezeigt ist. Der viskos- elastische Dämpfer 32 dient dazu, schnelle Bewegungen des ersten Betätigungsmittels 20 entlang der Axialrichtung 30 zu verzögern. Hierdurch werden wird ein Anschlagen des ersten Betätigungsmittels 20 gegen das Arretierungsmittel 14 und/o ¬ der eine Randkontur 41 eines Exzenterelements 40 bei sprung- artigen Zustandsänderungen oder Betätigungen in der Park ¬ bremse 10 vermieden. Geräuschentwicklungen im Betrieb der Parkbremse 10 wird dadurch entgegengewirkt. Ferner weist das erste Betätigungsmittel 20 an seinem dem Arretierungsmittel 14 abgewandten Ende ein Gleit- oder Wälzlager 46 auf, das sich auf der Randkontur 41 des Exzenterelements 40 abstützt.

Das Exzenterelement 40 ist an einem drehbaren Lager 42 befes ¬ tigt und ist durch ein nicht näher in FIG 1 und 2 abgebilde ¬ tes Antriebsmittel 49 drehbar. Das Exzenterelement 40 ist auch mit einem Freilauf 47 ausgestattet, der eine Drehung entgegen der betriebsmäßigen Drehrichtung 44 verhindert. In ¬ folgedessen ist das Exzenterelement 40 nur in eine Richtung drehbar. In FIG 1 befindet sich die Parkbremse 10 in einem geöffneten Zustand, in dem der mechanische Kontakt zwischen dem ersten Betätigungsmittel 20 und dem Exzenterelement 40 in einer Entriegelungsposition 56 an der Randkontur 41 des Ex- zenterelements 40 vorliegt. Bei deiner Drehung des Exzen ¬ terelements 40 in die bestimmungsgemäße Drehrichtung 44 pas ¬ siert der mechanische Kontakt an der Randkontur 41 einen Ver ¬ riegelungsbeginn 58. Der Verriegelungsbeginn 58 stellt entge- gen der bestimmungsgemäßen Drehrichtung 44 gesehen, die Posi ¬ tion dar, ab der der Radius des Exzenterelements 40 ansteigt. Nach dem Passieren des Verriegelungsbeginns 58 wird das erste Betätigungsmittel 20 immer weiter in die Schließrichtung 38 der Parkbremse 10 gedrückt. Der Radius des Exzenterelements 40 erreicht im Bereich einer Verriegelungsposition 60 sein Maximum. Die Parkbremse 10, insbesondere das Antriebsmittel 49, gemäß FIG 1, 2 wird von einer Steuereinheit 90 angesteu ¬ ert, in der ein entsprechendes Programm 80 ausführbar gespei ¬ chert ist. Die Steuereinheit 90 ist mit einer Messvorrichtung 79 gekoppelt, die dazu geeignet ist, die Stromaufnahme 70 des Antriebsmittels 49 zu erfassen. Die Steuereinheit 90 ist auf mit einem Schalter 78 verbunden, durch den das Erreichen ei ¬ ner bestimmten Winkellage des Exzenterelements 40 erfassbar ist .

FIG 3 zeigt im Detail ein Exzenterelement 40, das in der

Parkbremse 10 gemäß FIG 1 und FIG 2 einsetzbar ist. Das Ex ¬ zenterelement 40 ist am drehbaren Lager 42 befestigt und wird im Betrieb nur in die bestimmungsgemäße Drehrichtung 44 ge ¬ dreht. Infolgedessen bewegt sich der mechanische Kontakt mit dem nicht näher gezeigten ersten Betätigungsmittel 20 an der Randkontur 41 entlang der Kontaktumlaufrichtung 45. Zwischen der Entriegelungsposition 56 und dem Verriegelungsbeginn 58 liegt an der Randkontur ein Inaktiv-Bereich 53 vor. Wenn der mechanische Kontakt zwischen dem ersten Betätigungsmittel 20 und dem Exzenterelement 40 im Inaktiv-Bereich 53 vorliegt, wird höchstens eine geringfügige Verriegelungsbetätigung der Parkbremse 10 hervorgerufen. Der Inaktiv-Bereich 53 ist bezo ¬ gen auf das drehbare Lager 42 durch den Leerlaufwinkel 57 de ¬ finiert .

Daran schließt sich zwischen dem Verriegelungsbeginn 58 und der Verriegelungsposition 60 der Verriegelungswinkel 55 an. Im Bereich des Verriegelungswinkels 55 steigt der Radius der Randkontur 41, so dass das erste Betätigungsmittel 20 bei ei ¬ nem mechanischen Kontakt mit dem Exzenterelement 40 in diesem Bereich immer weiter in die Schließrichtung 38 gemäß FIG 1, 2 bewegt wird. Bestimmungsgemäß wird das Exzenterelement 40 zum Halten einer Verriegelung der Parkbremse 10 derart gehalten, dass der mechanische Kontakt mit dem ersten Betätigungsmittel 20 an der Verriegelungsposition 60 verbleibt. Zwischen der Verriegelungsposition 60 und der Entriegelungs ¬ position 56 liegt, bezogen auf das drehbare Lager 42, der Entriegelungswinkel 59. Das Maximum 43 des Radius der Rand ¬ kontur 41 liegt innerhalb des Entriegelungswinkels 59. Der Radius der Randkontur 41 steigt zwischen der Verriegelungspo- sition 60 und dem Maximum 43 an. Hierdurch wird verhindert, dass das Exzenterelement 40 in der Verriegelungsposition 60 selbsttätig sich entlang der bestimmungsgemäßen Drehrichtung 44 weiterdreht und die Entriegelungsposition 56 erreicht wird. Eine selbsttätige Drehung entgegen der bestimmungsgemä- ßen Drehrichtung 44 wird durch den Freilauf 47 verhindert.

Folglich ist die Verriegelung der Parkbremse 10 auch ohne zu ¬ sätzliche technische Komponenten ein stabiler Zustand.

In FIG 4 ist ein Diagramm einer Drehung eines Exzenterele- ments 40, wie beispielsweise in FIG 3 abgebildet, abgebildet. Die horizontale Diagrammachse ist eine Winkelachse 65, die anzeigt, an welcher Stelle auf der Randkontur 47 der mechani ¬ sche Kontakt mit dem ersten Betätigungsmittel 20 der Park ¬ bremse 10 vorliegt. An der vertikalen Achse sind die radiale Höhe der Randkontur 47 und der Signalstatus eines Meldesig ¬ nals 63 dargestellt. Die Kennlinie 51 bildet somit den am me ¬ chanischen Kontakt zwischen dem ersten Betätigungsmittel 10 und dem Exzenterelement 40 vorliegenden Randkonturradius 51 ab. Die Drehung des Exzenterelements 40 erfolgt in die be- stimmungsgemäße Drehrichtung 44. Im Bereich der Entriege ¬ lungsposition 56 weist der Randkonturradius 51 ein Minimum auf, das bis zum Ende des Leerlaufwinkels 57 im Wesentlichen konstant bleibt. Ebenso verbleibt das Meldesignal 63 auf ei ¬ nem binären LOW-Zustand. Beim Passieren des Verriegelungsbe ¬ ginns 58, als des Endes des Bereichs des Leerlaufwinkels 57, nimmt das Meldesignal 63 kurzfristig einen binären HIGH-Zu- stand ein. Dieser Zustandswechsel wird durch Schalter 78 an eine Steuereinheit 90 der Parkbremse 10 gemeldet. Ein solches Melden erlaubt eine automatische Positionsbestimmung für das Antriebsmittel der Parkbremse 10, beispielsweise nach einem Ausfall eines Software-Moduls. An den Leerlaufwinkel 57 schließt sich der Verriegelungswinkel 55 an, in dem der Rand ¬ konturradius 51 im Wesentlichen linear ansteigt. Im Bereich der Verriegelungsposition 60 nimmt das Meldesignal 63 kurz ¬ fristig einen binären HIGH-Zustand ein und meldet somit ein Erreichen der Verriegelungsposition 60. An den Verriegelungs- winkel 55 schließt sich der Entriegelungswinkel 59 an, in dem der Randkonturradius 51 auf sein Minimum zurückgeht. Der Ent ¬ riegelungwinkel 59 liegt dabei zwischen der Verriegelungspo ¬ sition 60 und der Entriegelungsposition 56. Innerhalb des Entriegelungswinkels 59 liegt auch das Maximum 43 des Rand- konturradius 51.

FIG 5 zeigt ein Winkel-Stromaufnahme-Diagramm eines Antriebs ¬ mittels 49 eines Exzenterelements 40 bei einer Betätigung ge ¬ mäß dem erfindungsgemäßen Betriebsverfahren 100. Im Einzelnen werden zwei unterschiedliche mögliche Verläufe gezeigt. Die horizontale Achse in FIG 5 bildet die Winkelachse 65, die die Winkellage des nicht näher gezeigten mechanischen Kontakts zwischen dem Exzenterelement 40 und dem ersten Betätigungs ¬ mittel 20 zeigt. An der vertikalen Achse ist die Höhe der Stromaufnahme 70 des Antriebsmittels 49 dargestellt, das das Exzenterelement 40 in die bestimmungsgemäße Drehrichtung 44 dreht. Im Bereich des Leerlaufwinkels 57, also zwischen der Entriegelungsposition 56 und dem Verriegelungsbeginn 58, ist nur ein Minimum an Antriebsleistung erforderlich, so dass die Stromaufnahme 70 im Wesentlichen konstant ist. Ab dem Verrie ¬ gelungsbeginn 58 steigt die Stromaufnahme 70 an und verbleibt zunächst auf einem Bezugsniveau 74. Dabei wird das erste Be ¬ tätigungsmittel 20 vom Verriegelungsbeginn 58 bis zum Ver ¬ zweigungspunkt 72 zusammengedrückt. Im Verriegelungswinkel 55 tritt ein Verzweigungspunkt 72 auf, von dem zwei unterschied- liehe mögliche Verläufe der Stromaufnahme 70 ausgehen. Für den Fall, dass eine Oppositionsstellung 34 zwischen dem Arre ¬ tierungsmittel 14 und dem erstem Betätigungsmittel 20 vor ¬ liegt, verbleibt die Stromaufnahme 70 auf dem Bezugsniveau 74. Dabei wird das erste Betätigungsmittel 20 weiter zusam- mengedrückt und die Rückstellkraft auf das Arretierungsmittel 14 erhöht. Das Exzenterelement 40 wird bis zum Erreichen der Verriegelungsposition 60 gedreht, in der die Energiezufuhr zum Antriebsmittel 49 unterbrochen wird. Infolgedessen fällt sie Stromaufnahme 70 auf Null ab.

Alternativ liegt ab dem Verzweigungspunkt 72 eine Lückenstel ¬ lung 36 vor. Mit Eintritt der Lückenstellung 36 entspannt sich das erste Betätigungsmittel 20 zumindest teilweise.

Dadurch wird die vom ersten Betätigungsmittel 20 auf das Ex- zenterelement 40 ausgeübte Rückstellkraft verringert, so dass die zum weiteren Drehen des Exzenterelements 40 erforderliche Leistung absinkt. Entsprechend geht die Stromaufnahme 70 nach dem Eintreten der Lückenstellung 36 zurück. Für die weitere Bewegung zur Verriegelungsposition 60 verbleibt die Stromauf- nähme 70 auf einem niedrigeren Vergleichsniveau 76 als bei einer andauernden Oppositionsstellung 34. Die Differenz 77 zwischen dem Bezugsniveau 74 und dem Vergleichsniveau 76 ist betragsmäßig höher als ein einstellbarer Schwellenwert 75. Der Schwellenwert 77 ist durch eine entsprechende Eingabe in einem Programm, das die erfindungsgemäße Parkbremse 10 an ¬ steuert, einstellbar. Der Übergang von der Oppositionsstel ¬ lung 34 zur Lückenstellung 36 kann beim Passieren des Ver ¬ zweigungspunktes 72 in der Parkbremse 10 folglich mit einer wählbaren Empfindlichkeit erfasst werden.

FIG 6 zeigt eine Detailansicht einer Ausführungsform eines Exzenterelements 40, das in einer Parkbremse gemäß FIG 1 und 2 einsetzbar ist. Das Exzenterelement 40 ist mit einer Ver ¬ zahnung 48 versehen, mit der das Exzenterelement 40 in die bestimmungsgemäße Drehrichtung 44 drehbar ist. Ferner ist ein zweites Betätigungsmittel 50 benachbart zum Exzenterelement 40 angeordnet. Das zweite Betätigungsmittel 50 ist als Mag ¬ netbolzen ausgebildet, der dazu ausgebildet ist, einen axia ¬ len Hub 52 durchzuführen. Das zweite Betätigungsmittel 50 zu einem Eingreifen in die Verzahnung 48 des Exzenterelements 40 dimensioniert und platziert. Durch ein Anschlagen des zweiten Betätigungsmittels 50 an der Verzahnung 48 wird das Exzen ¬ terelement 40 weiter gedreht. Die vom axialen Hub 52 des zweiten Betätigungsmittels 50 auslösbare Drehung des Exzen ¬ terelements 54 hat als Größe einen definierten konstanten Be ¬ tätigungswinkel 54. Der Betätigungswinkel 54 übersteigt den Entriegelungswinkel 59, der in Drehrichtung 44 zwischen der

Verriegelungsposition 60 und der Entriegelungsposition 56 des Exzenterelements 40 liegt. Das zweite Betätigungsmittel 50 ist hierdurch stets dazu in der Lage, die Parkbremse 10 zu entriegeln. Durch das zweite Betätigungsmittel 50 wird das Prinzip der redundanten Betätigung in der Parkbremse 10 umge ¬ setzt und somit die Zuverlässigkeit der Parkbremse 10 gestei ¬ gert .

10 Parkbremse

12 Parkbremsenrad

14 Arretierungsmittel

15 Klinkenzahn

16 Schwenklager

17 Zahn Parkbremsenrad

18 Öffnungsfeder

20 Erstes Betätigungselement

22 Federelement

24 Erstes Stößelelement

26 Zweites Stößelelement

28 Stößelführung

30 Axialrichtung

32 Dämpfer

34 OppositionsStellung

36 Lückenstellung

37 Öffnungsriehtung

38 Schlie ichtung

40 Exzenterelement

41 Randkontur

42 Exzenterlager

43 Maximal-Radius

44 Bestimmungsgemäße Drehrichtung

45 Kontaktumlaufriehtung

46 Wälzlager

47 Freilauf

48 Ratschen erzahnung

49 Antriebsmittel

50 Zweites Betätigungselement

51 Randkonturradius

52 Betätigungshub 53 Leerlauf ereich

54 Betätigungswinke1

55 Verriegelungswinke1

56 Entriegelungsposition

57 Leerlaufwinkel

58 Verriegelungsposition

59 Entriegelungswinkel

60 Verriegelungsposition

63 Positionssignal

65 Winkelachse

66 Konturachse

70 Stromaufnahme

72 Verzweigungspunkt

73 Winkellage Verzweigung

74 Bezugsniveau

75 Schwellenwert

77 Differenz

78 Schalter

79 Mess orrichtung

80 Programm

90 Steuereinheit