Die Erfindung betrifft eine Parksperre nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1 , ein Verfahren zur ihrer Montage sowie ein Getriebe mit einer derartigen Parksperre.

Eine Parksperre ist beispielsweise aus DE 101 44 063 A1 bekannt. Darin wird eine Parksperre in einem Automatikgetriebe eines Kraftfahrzeugs beschrieben, die einen auf einer Getriebewelle angeordneten Rastring mit Rastausnehmungen aufweist. Mittels eines schwenkbaren Wählhebels und eines daran angelenkten Gestänges wird eine Klinke im Sperrzustand der Einrichtung mit den Rastausnehmungen in Eingriff gebracht. Das Gestänge weist an seinem Ende Rollen auf, von denen eine zweite Rolle das Gestänge in einem L-förmigen Führungsblech führt. Das

Führungsblech ist im Gehäuse des Automatikgetriebes befestigt. Die zweite Rolle rollt bei einer Längsbewegung des Gestänges auf dem Führungsblech ab. Dabei umfasst das Führungsblech eine Seitenwand und eine horizontal verlaufende Wand. Die horizontal verlaufende Wand des Führungsblechs weist Langlöcher auf. Die Seitenwand des Führungsblechs ist ein separates Bauteil und weist an einem Rand zinnenartige Vorsprünge auf. Diese Vorsprünge sind hinsichtlich ihrer Abmessung den Langlöchern der horizontal verlaufenden Wand angepasst und können mittels einer Presspassung in die Öffnungen der horizontalen Wand eingreifen.

Weitere Parksperren sind aus CN 104 534 087 A und DE 101 44 058 bekannt.

Letztere zeigt eine gattungsgemäße Parksperre. Die Parksperre mit der Sperrklinke und der Betätigungseinheitt wird getriebegehäusefest montiert, damit sich das auf dem Antriebsstrang angeordnete Parksperrenrad abstützen kann. Aus den unterschiedlichen Befestigungsbezugspunkten ergeben sich Toleranzen, die ausgeglichen werden müssen. Insbesondere treten fertigungsbedingt zwischen den Zentrierbohrungen im Gehäuse und der Anlagefläche der die Sperrklinke

bewegenden Betätigungseinheit Maßschwankungen auf. Beim Einbau der

Parksperre sind daher stets Einstellarbeiten vorzunehmen, um die Klinke in Bezug auf das Parksperrenrad exakt zu positionieren. Eine Verlagerung der Einstellarbeiten von der Schnittstelle Parksperrenrad-Sperrklinke auf die Schnittstelle Sperrklinke- Betätigungsmechanismus der Sperrklinke, beispielsweise ein Elektromotor, ist zwar denkbar, führt aber zu dem Nachteil, dass die Parksperre mit ihrer Aktuatorik nicht als vorgefertigtes Modul bereitgestellt werden kann, was wiederum den

Montageaufwand erhöht.

Aufgabe der Erfindung

Die Aufgabe der vorliegenden Erfindung besteht darin, eine Parksperre zu verbessern und die vorstehend genannten Nachteile zu vermeiden. Weiterhin ist es Aufgabe der Erfindung, ein Getriebe mit einer derartigen Parksperre sowie einfacheres Montageverfahren für eine Parksperre bereitzustellen.

Die Aufgaben werden durch eine Parksperre mit den Merkmalen nach Anspruch 1 , durch ein Getriebe nach Anspruch 9 und durch ein Verfahren nach Anspruch 10 gelöst.

Die erfindungsgemäße Parksperre nach Anspruch 1 weist ein Abstützelement auf, das spielbehaftet mit dem Parksperrengehäuse verbunden ist. Die spielbehaftete Anordnung des Abstützelements ermöglicht es, die erforderliche Einstellarbeit von der Schnittstelle Sperrklinke-Parksperrenrad in die Parksperre selbst zu verlagern. Das Spiel ist dabei so gewählt, dass die typischerweise auftretenden

Fertigungstoleranzen durch das Spiel kompensiert werden können. Die in Grenzen „schwimmende“ Anordnung des Abstützelements führt folglich einen zusätzlichen Freiheitsgrad ein, der eine interne Kompensierung der Fertigungstoleranzen erlaubt. Die selbsteinstellende, automatische Ausrichtung des Abstützelements führt erlaubt damit, die gesamte Parksperre als vorgefertigte Einheit zu montieren, ohne dass Fertigungsungenauigkeiten bei der Montage auszugleichen sind.

Mehr noch ist es durch diese Selbsteinstellung zusätzlich möglich, dass sich die Parksperre in Betriebsstellung nP montiert werden kann, weil ein Toleranzausgleich auch beim Betätigen der Parksperrenklinke erfolgen kann. Die erfinderische Idee lässt sich auf ein Abstützelements anwenden, das sich an unmittelbar oder mittelbar an einem Parksperrengehäuse abstützt, so dass die Kompensation innerhalb des Parksperrenmoduls stattfindet. Dadurch ist die

Parksperre besonders einfach verbaubar und ermöglicht eine Vormontage als Modul. Das Modul selbst kann später ohne Spielausgleich am Getriebe montiert werden. Ebenfalls ist die Abstützung des Abstützelements unmittelbar oder mittelbar über ein anderes Bauteil am Getriebegehäuse vorgesehen. In dem letzten Fall kann auf ein Parksperrengehäuse verzichtet werden. Die Montage ist sowohl in Position P als auch in Position nP als auch in jeder Zwischenposition möglich. Ein probeweises Einlegen der Parksperre, das die Tauglichkeit der bei der Montage sonst

erforderlichen Toleranzeinstellungen nachweist, kann entfallen, so dass eine höhere Taktzeit realisierbar ist.

Das Abstützelement kann als ein Laufbahnblech ausgebildet sein. Damit ist es zum einen besonders einfach herstellbar, zum anderen lässt es sich härten und/oder beschichten. Als Stahleinlegeteil ermöglicht es eine sichere Kraftabstützung auch für den Fall, dass weitere Teile der Parksperre oder des Getriebegehäuses aus

Aluminium oder Kunststoff hergestellt sein sollten. Das Laufbahnblech lässt sich durch Ablängen aus Bandmaterial einfach hersteilen und kann über seine Kanten an dem Parksperrengehäuse aufgenommen sein.

Zur Aufnahme des Abstützelements sind Aufnahmen vorgesehen wie beispielsweise Langlöcher, in denen das Abstützelement spielbehaftet angeordnet ist. Das

Abstützelement kann dazu eigene Aufnahmeelemente wie Laschen aufweisen, über die eine Führung in dem Parksperrengehäuse bzw. in dem Getriebegehäuse sichergestellt wird.

Das erfindungsgemäß vorgesehene Spiel kann in zwei oder gar drei Freiheitsgraden vorgesehen sein, um ein Verschwenken, Verkippen und ein Nicken zu ermöglichen. Vorzugsweise wird das Spiel nur in einer Bewegungsrichtung ermöglicht.

Insbesondere ist vorgesehen, dass allein das Spiel in radialer Richtung in Bezug auf das Parksperrenrad ausgeglichen wird und in den anderen Richtungen nahezu Spielfreiheit vorliegt. Die Parksperre nach Anspruch 1 weist ein Parksperrengehäuse auf. Das Parksperrengehäuse braucht die Parksperre nicht von mehreren Seiten einzufassen. Vielmehr ist es ausreichend, dass das Parksperrengehäuse das Abstützelement haltert. Zusätzlich kann es weitere Funktionen übernehmen. Beispielsweise kann es die Betätigungseinheit führen, die Sperrklinke lagern und/oder eine Rückholfeder für die Sperrklinke aufnehmen.

Die Sperrklinke ist eine um einen Drehpunkt bewegliche Klinke mit einem Sperrzahn an ihrem vom Drehpunkt abgewandten Ende, mittels dem die Sperrklinke in ein auf dem Parksperrenrad angeordnetes Zahnprofil formschlüssig verriegelbar ist. Auf der radial vom Parksperrenrad dem Sperrzahn abgewandten Seite weist die Sperrklinke einen Klinkenrücken mit einem Klinkenprofil auf, das beim Einlegen der Parksperre von einer Betätigungseinheit beaufschlagt wird. Das Klinkenprofil kann ein Profil im engeren Sinne bilden, dass es als ein Profilgebirge ausgebildet ist. In einer Variante ist das Klinkenprofil eine ebene Fläche.

Mittels der Betätigungseinheit wird die extern eingeleitete Kraft zur Betätigung der Parksperre auf die Sperrklinke übertragen. Dabei bewegt sich die vorzugsweise Betätigungseinheit linear in eine Richtung; in der Regel ist diese Richtung in etwa parallel zur Sperrklinke in ihrem eingelegten Zustand. Dadurch ergibt sich eine besonders kompakt bauende Parksperre.

In den meisten Fällen ist die Betätigungseinheit federvorgespannt, so dass bei einer elektrischen Fehlfunktion die Parksperre automatisch auslösen kann. Häufig weist die Betätigungseinheit einen Schlitten auf, der eine Rolle oder mehrere Rollen haltert. Diese rollen beim Ein- oder Auslegen der Parksperre reibungsarm auf dem Klinkenprofil ab. Im Falle mehrerer Rollen können diese so angeordnet sein, dass diese bei einer Bewegung aneinander abrollen. Dazu können sie radial übereinander angeordnet sein.

Die Betätigungseinheit stützt sich einerseits am Klinkenprofil und andererseits ab Abstützelement ab. Vorzugsweise stützt sie sich zu jedem Zeitpunkt, im eingelegten Zustand (P) und im ausgelegten Zustand (nP) daran ab. In einer weiteren Ausgestaltung ist vorgesehen, dass sich die Betätigungseinheit im eingelegten Zustand (P) und im ausgelegten Zustand (nP) an unterschiedlichen Positionen auf dem Abstützelement abstützt. Dazu kann sie bei ihrer Betätigung auf dem

Abstützelement je nach Lagerung abwälzen bzw. gleiten. Durch die spielbehaftete Anordnung des Abstützelements ist sichergestellt, dass die Betätigungseinheitt in jedem Zustand das Abstützelement kontaktiert. In einer weiteren Ausgestaltung ist das Abstützelement angefedert, so dass es zwar weiterhin spielbehaftet mit dem Parksperrengehäuse bzw. dem Getriebegehäuse verbunden ist, aber stets eine definierte Position einnimmt.

Das Abstützelement kann radial verschieblich sein. Möglich ist es auch, dass es das Spiel in einer Dreh- bzw. Kipprichtung aufweist.

Das Abstützelement kann mehrere Laschen aufweisen, über die es in

komplementären Laschenaufnahmen gehalten ist. Die Laschenaufnahmen und die Laschen können untereinander gleich oder verschiedenartig sein.

Das Fahrzeug kann ein Kraftfahrzeug sein. Das Fahrzeug kann ein Hybridfahrzeug oder ein Elektrofahrzeug sein. Das Fahrzeug kann einen Antriebsstrang mit einem Getriebe aufweisen. Das Getriebe kann in einer E-Achse eingebaut sein. Das Getriebe kann ein dediziertes Hybridgetriebe sein. Das Getriebe kann ein

Automatikgetriebe sein.

Die Parksperre kann eine Bewegung des Fahrzeugs aus einer Parkposition heraus beschränken oder verhindern. Beispielsweise kann eine Bewegung des am Hang stehenden Fahrzeugs verhindert werden. Die Parksperre kann mit dem Getriebe verbunden sein. Die Parksperre kann in dem Getriebe angeordnet sein. Die

Parksperre kann mit einem Getriebegehäuse des Getriebes verbunden sein. Die Parksperre kann zumindest über das Parksperrengehäuse mit dem Getriebegehäuse verbunden, beispielsweise verschraubt sein. Die Parksperre kann durch einen Aktuator betätigbar sein. Der Aktuator kann einen Elektromotor, insbesondere einen Stellmotor, aufweisen.

In einer speziellen Ausführung der Erfindung weisen das Parksperrengehäuse eine erste Gehäusewand mit einer ersten Lasche und das Abstützelement eine erste Aussparung auf, wobei die erste Lasche in der ersten Aussparung aufgenommen ist. Die erste Lasche kann ausgehend von der ersten Gehäusewand in eine parallel zu der ersten Richtung ausgerichteten Richtung abstehen. In einer vorteilhaften

Ausführung der Erfindung weist die erste Lasche eine Materialstärke auf, die kleiner ist als eine Aussparungshöhe der ersten Aussparung. Ebenso kann umgekehrt das Abstützelement mit einer Lasche und die Gehäusewand mit einer Aussparung versehen sein.

In einer bevorzugten Ausgestaltung der Erfindung weist ein das Parksperrengehäuse eine zweite Gehäusewand auf. Beide Gehäusewände können über wenigstens einen Abstandshalter gegenseitig festgelegt sein und das Abstützelement einfassen.

Weitere Vorteile und vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung ergeben sich aus der Figurenbeschreibung und den Abbildungen.

Beschreibung der Zeichnungen

Die Erfindung wird im Folgenden unter Bezugnahme auf die Zeichnungen

beschrieben. Es zeigen im Einzelnen:

Figur 1 eine räumliche Ansicht einer Parksperre in einer ersten

Ausführungsform der Erfindung,

Figur 2 eine räumliche Ansicht der Parksperre aus Figur 1 von der

gegenüberliegenden Seite,

Figur 3 eine räumliche Ansicht eines Querschnitts durch die Parksperre aus

Figur 1 und Figur 4 eine räumliche Ansicht einer Parksperre in einer zweiten Ausführungsform der Erfindung.

Figur 1 zeigt eine Parksperre 10 mit einer Sperrklinke 12, die um eine Drehachse 14 verdrehbar ist. Beim Verdrehen der Sperrklinke 12 bewegt sich ein mit ihr einteilig ausgebildeter Sperrzahn 16 im Wesentlichen entlang der in Bezug auf die (nicht dargestellte Getriebehauptwelle) radialen Richtung 19. Die Parksperre 10 ist für den Einbau in ein Fahrzeuggetriebe eines Kraftfahrzeugs vorgesehen und bewirkt ein Festsetzen eines nicht dargestellten Parksperrenrads, das mit der

Getriebehauptwelle drehfest verbunden ist. Das Parksperrenrad weist dazu eine an seinem Außenumfang angeordnete Sperrverzahnung auf, in das der Sperrzahn 16 formschlüssig verriegelbar ist.

Die Sperrklinke 12 ist durch eine Rückholfeder 28 gehalten, die verhindert, dass die Sperrklinke im unbelasteten Zustand schwerkraftbedingt unbeabsichtigt gegen das Parksperrenrad verriegelt.

Die Parksperre 10 weist weiterhin eine erste Gehäusewand 20 und eine zweite Gehäusewand 22 auf, die als Blechteile parallel zueinander angeordnet sind. Beide Gehäusewände 20, 22 werden durch mehrere, vorliegend zwei, Distanzhülsen 32 voneinander beabstandet. Die Distanzhülsen 32 erlauben als Flohlzylinder zugleich eine Befestigung der Parksperre 10 am nicht dargestellten Getriebe mittels der Schrauben 30 und übernehmen somit eine Doppelfunktion. Zusammen mit der die Sperrklinke 12 lagernde Achse 15 bilden die beiden Distanzhülsen 32 ein etwa rechtwinkliges Dreieck. Eine der Distanzhülsen 32 ist dazu stirnseitig vor der Sperrklinke 12 angeordnet. Die Parksperre 10 baut damit kompakt und ist sicher abgestützt.

Die Achse 15 ist mit den beiden Gehäusewänden 20, 22 durch ein Distanzstück 33 verbunden. Das einteilige Distanzstück 33 beabstandet ebenfalls die beiden

Gehäusehälften 20, 22. und bildet zudem eine Führungshülse für das

Betätigungselement 24 (Fig. 3) aus. Wie aus Figur 3 hervorgeht, ist das Betätigungselement 24 linear entlang der axialen Richtung 26, die im Wesentlichen tangential zum Parksperrenrad verläuft, beweglich. Das Betätigungselement 24 ist über einen Aktuator in die senkrecht zur Drehachse 14 und senkrecht zu der radialen Richtung 19 verlaufende axiale Richtung 26 verschiebbar.

Weiterhin umfasst die Parksperre 10 ein Abstützelement 18, das über eine erste Gehäusewand 20 und eine zweite Gehäusewand 22 aufgenommen ist. Der

Sperrklinke 12 ist das Klinkenprofil 44 als eine Anlagefläche zugeordnet, und dem Abstützelement 18 ist eine der Anlagefläche in Bezug auf eine radiale Richtung 19 gegenüberliegende Gegenanlagefläche 42 zugeordnet. Das Abstützelement 18 ist als Laufbahnblech ausgebildet und weist vier Laschen 34, 38 auf. Es wird vor der der Montage der Parksperre als Modul in als Schlitze ausgebildete Laschenaufnahmen 36, 38 einer der Gehäusewände eingelegt. Dabei kann es sowohl von oben auf die Gehäusewand 20, 22 aufgesteckt werden als auch um 90° gedreht gesteckt werden. Als Verliersicherung können die durch das Abstützelement 18 durchragenden Laschen 24, 28 leicht "aufgetulpt" werden damit das Laufbahnblech nicht abfallen kann. Die Laschenaufnahmen 36, 38 weisen eine Höhe auf, die mindestens der Blechdicke zuzüglich der auszugleichenden Toleranzen entspricht. Axial wird das Abstützelement nahezu spielfrei in beiden als Seitenblechen ausgebildeten

Gehäusewänden 20, 22 geführt. Die so gefertigte Parksperre kann als Modul mittels der beiden Schrauben 30 im Getriebegehäuse befestigt werden. Fertigungsbedingt treten zwischen den Zentrierbohrungen im Gehäuse und der Anlagefläche des Abstützelements 18 Maßschwankungen auf, die parksperrenintern in Bezug aufgrund der spielhafteten Anordnung ausgeglichen werden können.

In Figur 2 ist eine räumliche Ansicht der Parksperre 10 aus Figur 1 von einer gegenüberliegenden Seite dargestellt. Die Parksperre 10 ist über die Schrauben 30 mit einem Getriebegehäuse verbunden. Die zweite Gehäusewand 22 ist zur ersten Gehäusewand 20 über die Distanzhülsen 32 beabstandet festgelegt. Das

Abstützelement 18 weist zweite Laschen 38 auf, die in zweite Aussparungen 40 in der zweiten Gehäusewand 22 in Bezug auf die radiale Richtung 19 begrenzt bewegbar aufgenommen sind. Die Laschen 34, 38 stehen in eine senkrecht zu der ersten Richtung 19 ausgerichteten Richtung 35 ab.

Figur 3 zeigt, dass die zwischen der Gegenanlagefläche 42 des Abstützelements 18 und dem Klinkenprofil 44 der Sperrklinke 12 angeordnete Betätigungseinheit 24 ein jeweils drehbares erstes Rollelement 46 und zweites Rollelement 48 umfasst.

Das erste und zweite Rollelement 46, 48 stehen zur Übertragung einer durch das Sperrklinke 12 eingeleiteten und entlang der ersten Richtung 19 gerichteten

Abstützkraft 50 miteinander in Anlage. Das erste Rollelement 46 steht zur

Übertragung der Abstützkraft mit dem Klinkenprofil 44 in Anlage, und das zweite Rollelement 48 steht zur Übertragung der Abstützkraft mit der Gegenanlagefläche 42 in Anlage. Dabei sind das erste und zweite Rollelement 46, 48 zwischen dem

Klinkenprofil 44 und der Gegenanlagefläche 42 zur Übertragung der Abstützkraft 50 in Reihe angeordnet.

Die Betätigungseinheit 24 ist in eine senkrecht zu der Drehachse 14 verlaufende axiale Richtung 26 entgegen der Rückstellkraft eines zweiten Federelements 52 axial verschiebbar. Ist die Betätigungseinheit 24 in einer in Bezug auf die axiale Richtung 26 linken Position, befindet sich die Sperrklinke 12 in der Freigabestellung (P), bei der die Sperrklinke 12 durch das erste Federelement 28 in Bezug auf die erste Richtung 19 hin zu dem Abstützelement 18 bewegt wird.

Wird die Betätigungseinheit 24 von der linken Position aus nach rechts bewegt, gelangt das Sperrklinke 12 in eine Sperrsteilung, bei der das Sperrzahn 16 in Bezug auf die erste Richtung 19 von dem Abstützelement 18 durch das erste und zweite Rollelement 46, 48 weggedrückt wird. Bei der Bewegung der Betätigungseinheit 24 entlang der axialen Richtung 26 drehen sich das erste und zweite Rollelement 46, 48 und wälzen dabei auf der Anlagefläche 44 oder der Gegenanlagefläche 42 ab. In dieser Sperrsteilung ist die Parksperre 10 verriegelt. ln der alternativen Parksperre 10 nach Figur 4 befindet sich die Sperrklinke 12 in der Sperrsteilung, bei der der Sperrzahn 16 formschlüssig mit dem Parksperrenrad 56 verbunden ist. Die entlang der axialen Richtung 26 verschiebbare Betätigungseinheit 24 bewirkt dabei eine Weiterleitung der durch das Sperrklinke 12 eingeleiteten Abstützkraft auf das Abstützelement 18, welches die Abstützkraft wiederum an einem dem

Getriebegehäuse zugeordneten Gegenhalter abstützt. Eine Begrenzung der Bewegung des Abstützelements 18 in Richtung zu dem

Sperrklinke 12 wird durch die erste Gehäusewand 20 bewirkt. Dazu greift ein

Vorsprung 53 im als Schlitten ausgebildeten Betätigungselement 24 in ein Langloch 54 ein, das in der ersten Gehäusewand 20 angeordnet ist. Eine Bewegung des Abstützelements 18 in die entgegengesetzte Richtung ist hier nicht begrenzt, könnte jedoch dadurch ermöglicht werden, indem die ersten Laschen 34 am äußeren Ende unter Ermöglichung eines Bewegungsspiels des Abstützelements 18 gegenüber dem ersten Halteelement 20 entlang der ersten Richtung 19 umgebogen werden und damit das Abstützelement 18 auf dem ersten Halteelement 20 sichern.

Bezugszeichenliste

10 Parksperre

12 Sperrklinke

14 Drehachse

15 Achse

16 Sperrzahn

18 Abstützelement

19 radiale Richtung

20 erste Gehäusewand

21 Parksperrengehäuse

22 zweite Gehäusewand

24 Betätigungseinheit

26 axiale Richtung

28 Rückholfeder

30 Schraube

32 Distanzhülse

33 Distanzstück

34 erste Lasche

36 erste Laschenaufnahme

38 zweite Lasche

40 zweite Laschenaufnahme

42 Gegenanlagefläche

44 Klinkenprofil erste Rolle zweite Rolle Abstützkraft Parksperrenrad