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Patent Searching and Data


Title:
PARKING SYSTEM FOR MOTOR VEHICLES
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2006/066815
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a parking system for motor vehicles consisting of several platforms (1, 2) that are arranged one above the other. The platforms can be raised and lowered between a first lower position and a second upper position. The platform can thus be selectively connected to a common access (3). The platforms are preferably configured on an upright (4) and can be fixed in their respective positions on said upright by means of a support (6, 60, 61) or a stop (5, 50, 51).

Inventors:
FAESSLER NORBERT (DE)
MELDER DIETER (DE)
Application Number:
PCT/EP2005/013570
Publication Date:
June 29, 2006
Filing Date:
December 16, 2005
Export Citation:
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Assignee:
KLAUS MULTIPARKING GMBH (DE)
FAESSLER NORBERT (DE)
MELDER DIETER (DE)
International Classes:
E04H6/06
Foreign References:
DE2301428A11974-07-18
EP0589120A11994-03-30
DE29722678U11999-04-29
Attorney, Agent or Firm:
PFISTER & PFISTER (Memmingen, DE)
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Claims:
Patentansprüche:
1. Abstellvorrichtung für Kraftfahrzeuge mit mehreren Plattformen übereinander, die heb und senkbar, zumindest zwischen einer ersten unteren und einer zweiten oberen Position sind, und die Plattformen (1, 2) wahlweise an eine gemeinsame Zufahrt (3) anschließbar sind, wobei die Plattformen (1, 2) mindestens an einem Ständer (4) geführt sind, dadurch gekennzeichnet, daß die Plattform (1, 2) in der jeweiligen Position durch eine Auflage (6, 60, 61) und einen Anschlag (5, 50, 51) am Ständer (4) festlegbar ist.
2. Abstellvorrichtung, insbesondere nach Anspruch 1, für Kraftfahrzeuge mit mehreren Plattformen übereinander, die heb und senkbar, zumindest zwischen einer ersten unteren und einer zweiten oberen Position sind, und die Plattformen (1, 2) wahlweise an eine gemeinsame Zufahrt (3) anschließbar sind, wobei die Plattformen (1, 2) mindestens an einem Ständer (4) geführt sind und ein Hubantrieb (9) vorgesehen ist, welcher mit einem Zugelement (8) für das Heben und Senken der Plattformen (1, 2) zusammenwirkt, dadurch gekennzeichnet, daß durch einen Zugelementlängen ausgleich (800, 804) , insbesondere während des Hub/Senkbetriebs, die Länge des Zugelementes (8) veränderlich ist.
3. Abstellvorrichtung nach einem oder beiden der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß eine, über der untersten Plattform (2) angeordnete obere Plattform (1) in der jeweiligen Position durch die Auflage (6, 60) und den Anschlag (5, 50) festlegbar ist.
4. Abstellvorrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß für die untere Position eine untere Auflage (6') und ein unterer Anschlag (5 ' ) und für die obere Position eine obere Auflage (6) und ein oberer Anschlag (5) vorgesehen ist.
5. Abstellvorrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß durch eine Festlegung einer ersten, zum Beispiel der oberen Plattform, auch die zweite, zum Beispiel darunterliegende Plattform festgelegt ist.
6. Abstellvorrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß an dem Ständer (4) ein Anschlag (5, 51) und eine Auflage (6, 61) bezüglich einer Plattform zumindest während des Betriebs der Abstellvorrichtung fest angeordnet ist.
7. Abstellvorrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die an dem Ständer (4) angeordnete Auflage (6, 61) und/oder angeordneter Anschlag (5, 51) in der jeweiligen Lage am Ständer (4) veränderbar ist/sind.
8. Abstellvorrichtung nach einem oder mehreren der vorher gehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß bezüglich des Ständers (4) ein längsbeweglicher Anschlag (5, 50) beziehungsweise Auflage (6, 60) vorgesehen ist.
9. Abstellvorrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Abstellvorrichtung eine Anhebstange (7) aufweist und die Anhebstange (7) eine Auflage (6, 60) und einen Anschlag (5, 50) aufweist.
10. Abstellvorrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Lage von Auflage (6, 60) und Anschlag (5, 50) auf der Anhebstange (7) veränderbar und einstellbar ist.
11. Abstellvorrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Anhebstange (7) mit der Bewegung der Plattform (1, 2) heb und senkbar ist.
12. Abstellvorrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß mit der Plattform (1) ein Mitnehmer (10) gelenkig verbunden ist und der Mitnehmer (10) mit der Auflage (6, 60) und/oder dem Anschlag (5, 50) der Anhebstange (7) zusammenwirkt.
13. Abstellvorrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Anhebstange (7) gelenkig mit der bevorzugt unteren Plattform (2) verbunden ist.
14. Abstellvorrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß seitlich neben der Plattform (1, 2) je ein Ständer (4) angeordnet ist.
15. Abstellvorrichtung nach, einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Ständer (4) sich an dem, der Zufahrt (3) abgewandten Seite der Plattform (1, 2) befindet.
16. Abstellvorrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die obere Plattform (1) in der unteren Position von einer unteren Auflage (6') des Ständers (4) und einem unteren Anschlag (51) der Anhebstange (7) und in der oberen Position von dem oberen Anschlag (5) des Ständers (4) und dem oberen Auflager (6) der Anhebstange (7) festlegbar ist.
17. Abstellvorrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß ein Hubantrieb (9) für die Plattformen (1, 2) vorgesehen ist.
18. Abstellvorrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Hubantrieb (9) gelenkig (91, 92) mit der Plattform (1, 2) verbunden ist.
19. Abstellvorrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Hubantrieb (9) zwischen Ständer (4) und Zufahrt (3) angeordnet ist.
20. Abstellvorrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Plattformen (1, 2) in am Ständer (4) bewegliche Schlitten (12, 70) gelenkig gelagert geführt sind.
21. Abstellvorrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß ein Zugelement (8) für die Plattform (1, 2) vorgesehen ist.
22. Abstellvorrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet/ daß ein flaschenzugartiges Zugelement (8) für die Plattform (1, 2) vorgesehen ist.
23. Abstellvorrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß sich die Länge des Zugelementes (8) zumindest abschnittsweise durch die Stellung des Hubantriebes (9) ergibt.
24. Abstellvorrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Zugelement (8) einen Kettenstopper (80) trägt.
25. Abstellvorrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Kettenstopper (80) mit einem Stopperanschlag (40) an der Vorrichtung, bevorzugt am Ständer (4) zusammenwirkt.
26. Abstellvorrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß durch das Anliegen des Kettenstoppers (80) an dem Stopperanschlag (40) sich die Bewegungsrichtung der Plattform (1, 2) in der Anheb oder Absenkbewegung ändert.
27. Abstellvorrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß startend aus der unteren Position die Plattform/en (1, 2) zunächst geschwenkt wird/werden und nach Anliegen des Kettenstoppers (80) an dem Stopperanschlag (40) die Plattform (1, 2) angehoben wird/werden.
28. Abstellvorrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Hubantrieb (9) im Wesentlichen mittig beziehungsweise an der der Zufahrt (3) zugewandten Plattformseite angeordnet ist.
29. Abstellvorrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch, gekennzeichnet, daß das Zugelement (8) mit dem hinteren, der Zufahrt abgewandten Plattformbereich zusammenwirkt.
30. Abstellvorrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß ein Ende (86) des Zugelementes (8) , unabhängig von der Position der Plattform (I7 2) , zum Beispiel in der Wand oder am Boden festgelegt ist, das Zugelement (8) hernach durch eine erste Umlenkrolle (81) an der Plattform, bevorzugt der unteren Plattform (2) umgelenkt ist, die Plattform, bevorzugt die untere Plattform (2) eine zweite Umlenkrolle (82) zur Umlenkung des Zugelementes (8) in Richtung einer dritten, am Ständer (4) angeordneten Umlenkrolle (83) aufweist, und das andere Ende (87) an der unteren und/oder oberen Plattform (I7 2) endet und mit dieser verbunden ist.
31. Abstellvorrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß in dem Bewegungsbereich der Plattformen (I7 2) , startend aus der unteren Position, die Länge des Zugelementes (8) zunächst gering ist, durch das Aktivieren des Hubantriebes (9) die Plattform/en (1, 2) geschwenkt wird/werden, wobei sich die Länge des Zugelementes aufgrund einer Längung des Zugelementlangenausgleich.es (800) vergrößert, bis der Kettenstopper (80) am Stopperanschlag (40) anliegt und hernach die Plattform/en (I7 2) angehoben wird/werden.
32. Abstellvorrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß in dem Bewegungsbereich der Plattformen (1, 2) , starten aus der unteren Position, zunächst der Hubantrieb (9) die Plattform (1, 2) zumindest einseitig hebt, dabei eine Zugkraft auf das Zugelement derart wirkt, bis dieses straff gezogen ist und dann der Kettenstopper (80) an dem Stopperanschlag (40) anliegt und das Zugelement (4) die Plattform (1, 2) hebt.
33. Abstellvorrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß während des Anhebens der Plattform (1, 2) das Zugelement (8) aus einem Zugelementspeicher (802) entnommen, insbesondere herausgezogen wird.
34. Abstellvorrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß bei der Absenkbewegung das entlastete Zugelement (4) , insbesondere durch einen schubsteifen Zugelementbereich (803) in den ZugelementSpeicher (804) abgelegt wird.
35. Abstellvorrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das andere Ende (87) des Zugelementes (8) an die Anhebstange (7) oder am oberen Ende des Ständers anschließt.
36. Abstellvorrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch ein freies, offenes andere Ende (87) des Zugelementes (8) .
37. Abstellvorrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Zugelement (8) einen Kettenstopper (80) in dem Bereich zwischen zweiter (82) und dritter Umlenkrolle (83) beziehungsweise zwischen zweiter Umlenkrolle (82) und dem anderen Ende (87) des Zuglementes (8) trägt.
38. Abstellvorrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Lage des Kettenstoppers (80) auf dem Zugelement (8) einstellbar ist.
39. Abstellvorrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Zugelement am anderen Ende (87) eine Stange, insbesondere eine Gewindestange zur Aufnahme des Kettenstoppers (80) umfaßt.
40. Abstellvorrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß sich der Kettenstopper (80) oberhalb des Stopperanschlages (40) befindet.
41. Abstellvorrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß in dem Bewegungsbereich der Plattform (1, 2) , startend aus der unteren Position, das Zugelement (8) über die dritte Umlenkrolle (83) die Anhebstange (7) zieht, bis der Kettenstopper (80) am Stopperanschlag (40) anliegt und hernach der Anschlag (50) der Anhebstange (7) an dem Mitnehmer (10) anliegt, eine Weiterbewegung des Zugelementes (8) durch die zweite Umlenkrolle (82) auf die Anhebstange (7) wirkt und so die obere Plattform (1) anhebt.
42. Abstellvorrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Bewegung des Zugelementes (8) von der Bewegung der Plattform (1, 2) , insbesondere der unteren Plattform (2) , insbesondere aufgrund des Hubantriebes (9) abgeleitet ist.
43. Abstellvorrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß sich die Plattform (1, 2) in ihrem Weg von der ersten in die zweite Position abschnittsweise mit unterschiedlichen Geschwindigkeiten, insbesondere in Abhängigkeit der Lage des Kettenstoppers (80) bewegt.
44. Abstellvorrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß eine Gleichlaufeinrichtung für die Seiten der Plattformen (1, 2) vorgesehen ist.
45. Abstellvorrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß eine HubbegrenzungsVorrichtung (100) vorgesehen ist.
46. Abstellvorrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß eine auf dem Zugelement (8) angeordnete Kulisse (85) , welche mit einem Endschalter (84) zusammenwirkt, als Hubbegrenzungs Vorrichtung (100) dient.
47. Abstellvorrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß ein auf dem Zugelement (8) angeordneter Stopper, welcher mit einem Anschlag zusammenwirkt, als HubbegrenzungsVorrichtung (100) dient.
48. Abstellvorrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß als Hubbegrenzungsvorrichtung (100) ein mit der unteren Plattform (2) zusammenwirkender Anschlag (101) vorgesehen ist.
49. Abstellvorrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß ein für die untere Plattform (2) insbesondere einstellbarer Positionsanschlag (200) vorgesehen ist.
50. Abstellvorrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch eine Führungs stange (201) , welche im oberen Bereich eine Hubbegrenzungsvorrichtung (100) und im unteren Bereich einen Positionsanschlag (200) aufweist und die untere Plattform (2) einen mitfahrenden Anschlag (203) besitzt, welcher auf der FührungsStange (201) geführt ist und mit der Hubbegrenzungsvorrichtung (100) beziehungsweise dem Positionsanschlag (200) zusammenwirkt.
51. Abstellvorrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch eine in die Zufahrt hineinragende obere Plattform.
52. Abstellvorrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Zugelementlängenausgleich (800) als Feder, teleskopierbarer Zylinder, und/oder Zugelementspeicher ausgebildet ist.
53. Abstellvorrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Zugelementlängenausgleich (800) zwischen dem Kettenstopper (80) und dem entweder am Ständer (4) oder an die Anhebstange (7) angeschlossenen Zugelementende angeordnet ist.
54. Abstellvorrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Zugelementlängenausgleich (800) zwischen dem festen Ende (86) und der ersten Umlenkrolle (81) , zwischen der ersten Umlenkrolle (81) und der zweiten Umlenkrolle (82) , oder zwischen dem Kettenstopper (80) und dem festen Ende (86) des Zugelementes angeordnet ist.
55. Abstellvorrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß in dem Zugelementspeicher eine Zugelementpflege beziehungsweise Wartungseinheit angeordnet ist.
56. Abstellvorrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß eine Pflege beziehungsweise Wartungseinheit für das Zugelement vorgesehen ist.
Description:
"Abstellvorrichtung für Kraftfahrzeuge"

Die Erfindung betrifft eine Abstellvorrichtung für Kraftfahrzeuge mit mehreren Plattformen übereinander, die heb- und senkbar, zumindest zwischen einer ersten unteren und einer zweiten oberen Position sind und die Plattformen wahlweise an eine gemeinsame Zufahrt anschließbar sind, wobei die Plattformen an mindestens einem Ständer geführt sind.

Eingangs beschriebene Abstellvorrichtungen sind seit langer Zeit bekannt. Sie werden dazu eingesetzt, zum Beispiel in Parkhäusern oder Tiefgaragen die zur Verfügung stehenden Stellflächen für Kraftfahrzeuge zu erhöhen. Durch die bekannten Abstellvorrichtungen können auf vorgegebenen Grundrissen die

Anzahl der abzustellenden Kraftfahrzeuge erheblich gesteigert werden.

Bekannte Anordnungen besitzen zum Beispiel mehrere Hubantriebe, um die übereinander angeordneten Plattformen jeweils zu bewegen. Für eine koordinierte Bewegung, insbesondere um auszuschließen, daß eingestellte Fahrzeuge Schaden nehmen, ist eine entsprechende Steuerung vorgesehen.

Da die Plattformen im Zufahrtsbereich wie auch in dem dem Zufahrtsbereich abgewandten Bereich, zum Beispiel durch entsprechende Hubantriebe unterstützt sind, ist die Lage der Plattform zu jeder Zeit exakt bestimmt. Dies erfordert aber einen erheblichen Aufwand, da Hubeinrichtungen, zum Beispiel am vorderen und hinteren Ende der Plattform einzusetzen sind. Dabei ist zu beachten, daß die Hubeinrichtungen in Längsrichtung sowieso doppelt vorgesehen sind, um die Plattformen links und rechts jeweils zu unterstützen.

Ausgehend von diesem Stand der Technik hat es sich die Erfindung zur Aufgabe gemacht, eine Abstellvorrichtung, wie eingangs beschrieben, zur Verfügung zu stellen, deren Aufwand, insbesondere Realisierungsaufwand geringer ist.

Zur Lösung dieser Aufgabe schlägt die Erfindung zunächst vor, daß die Plattform in der jeweiligen Position durch eine Auflage und einen Anschlag am Ständer festlegbar sind.

Die Plattform ruht in der jeweiligen Position auf einer Auflage, das heißt, das Gewicht der Plattform wird von der Auflage aufgenommen. Es verbleibt dann in der Regel noch ein Freiheits- grad nach oben. Ist nun die Plattform gelenkig gelagert, wie dies zum Beispiel bei dem Hubantrieb ist, so kann sich ein Wippeffekt ergeben, der unerwünscht ist. Wird aber vorgesehen, daß die Plattform in der jeweiligen Position durch eine Auflage

und einen Anschlag am Ständer festlegbar ist, so ist die Plattform, insbesondere bei der Befahrstellung, also in der Stellung, in welcher ein Fahrzeug ein- oder ausfährt, sicher und zuverlässig geführt.

Durch die erfindungsgemäße Variante wird es möglich, daß auf einen eigenständigen Hubantrieb im Bereich des Ständers verzichtet werden kann. Die Hubbewegung wird dann zum Beispiel durch geeignet angeordnete Zugelemente von einem zentralen Hubantrieb abgeleitet. Dadurch ist der Aufwand für die erfindungsgemäße Abstellvorrichtung sehr gering.

Des Weiteren sind im Stand der Technik Abstellvorrichtungen bekannt, die, wie beschrieben, ausgeprägt sind, und bereits mit einem Hubantrieb versehen sind, welcher mit einem Zugelement für das Heben und Senken der Plattform zusammenwirkt.

Erfindungsgemäß wird für solche Abstellvorrichtungen vorgeschlagen, daß ein Zugelementlängenausgleich eingesetzt wird, durch welchen die Länge des Zugelementes, insbesondere während des Hub-/Senkbetriebs, veränderlich ist. Auf den bekannten Zugelementen wird durch die Verwendung von auf dem Zugelement angeordneten Kettenstoppern die Bewegung der Plattformen in geeigneter Weise gesteuert. Befindet sich der Kettenstopper an einem Anschlag, so wird die Zuglänge des Zugelementes entsprechend verkürzt. Es ergibt sich dann, daß das (übrige, nicht eingesetzte) Zugelement unter Umständen unkontrolliert gelagert ist und zum Beispiel mit anderen Elementen der Vorrichtung störend zusammenwirkt, zum Beispiel derart, daß die Abstellvorrichtung blockiert wird. Wird aber, gemäß der Erfindung, vorgeschlagen, daß ein Zugelementlängenausgleich eingesetzt wird, so wird zum einen die Betriebssicherheit der erfindungsgemäßen Abstellvorrichtung erheblich gesteigert und auf der anderen Seite ansonsten notwendiger Aufwand für einen Schutz vor den ungelagerten Zugelementen eingespart. Die so ausgestaltete

Erfindung trägt also sowohl dazu bei den Realisierungsaufwand gering zu halten, aber auch den Wartungsaufwand zu minimieren.

Die jetzt erfindungsgemäß vorgeschlagene Lösung erreicht Überraschendes, da eine verhältnismäßig komplizierte, kinematische Bewegung, nämlich zunächst eine schwenkende Bewegung der Plattform, die danach von einem Anheben der Plattform gefolgt wird, mit ein- und denselben einfachen kinematischen Mitteln, nämlich einem Hubantrieb, welcher mit einem Zugelement für das Heben und Senken der Plattform zusammenwirkt. Dabei wird der Hubantrieb zum Beispiel einseitig an der Abstellvorrichtung (bzw. der Plattform) vorgesehen und das Zugelement übernimmt in geeigneter Weise die Bewegung für das andere Ende der Plattform. Durch diesen erfindungsgemäßen Vorschlag wird die eingangs gestellte Aufgabe mehr als nur zufriedenstellend gelöst. Die Erfindung stellt ein Mittel zur Verfügung, mit welchem es auch möglich ist, verhältnismäßig schwierige Bewegungsbahnen der Plattformen zu realisieren, um damit zum Beispiel die Abstellvorrichtungen auch für schwierige Anwendungsbereiche einsetzen zu können, ohne dabei aber die Abstellvorrichtung im Ganzen abwandeln zu müssen. Es reicht vollständig aus, mit Anpassungs- mitteln, zum Beispiel der Länge des Zugelementes und der Anordnung von Kettenstoppern auf dem Zugelement zum Beispiel die Kinematik der Abstellvorrichtung einzustellen und damit zu variieren. Letztendlich erweitert dieser Vorschlag die Variabilität der gesamten Erfindung erheblich, auf die weiter untenstehend noch ausführlich eingegangen werden wird.

Des Weiteren schlägt die Erfindung auch Lösungen vor, bei welchen zum Beispiel eine Kupplung oder dergleichen vorgesehen ist, wodurch sich zwischen der Schwenkbewegung und der Longi- tudinalbewegung zum Beispiel eine Mischbewegung zu ergeben vermag. Die Bewegung der Abstellvorrichtung wird dabei durch eine entsprechend geeignete Steuerung der wirksamen Zuglängen des Zugelementes erreicht.

Im Rahmen der Erfindung sind natürlich auch Abstellvorrichtungen umfaßt, die mehrere oder alle der vorgenannten eigenständig dargestellten Lösungen integrieren.

Es ist günstig, daß für die jeweiligen Positionen, in die eine Plattform verfahrbar ist, auch jeweils eine Auflage und ein Anschlag zur Festlegung der Plattform in dieser Position vorgesehen ist. Daher ist für die untere Position eine untere Auflage und ein unterer Anschlag und für die obere Position eine obere Auflage und ein oberer Anschlag vorgesehen. In diesem Zusammenhang ist zu betonen, daß der Begriff "Position" auf die Lage der Plattform bezüglich des Ständers abstellt und nicht auf ein Anschließen der Plattform an die Zufahrt. So ist zum Beispiel in der unteren Position eine untere Plattform nicht im Bereich der Zufahrt, die darüber angeordnete obere Plattform wird aber in der unteren Position zum Beispiel befahrbar sein. Bewegt sich dann die Abstellvorrichtung derart, daß die obere Plattform in eine obere Position läuft, so gelangt die untere Plattform an die Zufahrt und kann entsprechend betreten beziehungsweise befahren werden.

Insbesondere ist in einer erfindungsgemäßen Variante gefunden worden, daß es günstig ist, daß eine Festlegung einer ersten, zum Beispiel der oberen Plattform durch die zweite, zum Beispiel darunterliegenden Plattform erfolgt. In einer einfachen Ausführung der Abstellvorrichtung sind zum Beispiel nur zwei Plattformen übereinander angeordnet. Diese zwei Plattformen sind einerseits durch den Ständer beziehungsweise entsprechende Führungselemente am Ständer und andererseits durch den Hubantrieb miteinander verbunden, wobei die jeweiligen Verbindungspunkte gelenkig sind. Der hieraus resultierende Körper kann als schiefe Raute verstanden werden, wobei die jeweils gegenüberliegenden Seiten nicht exakt parallel sind. Die geometrischen Verhältnisse sind entsprechend komplex. Wichtig dabei ist aber, daß die untere Plattform gelenkig mechanisch mit der oberen

Plattform verbunden ist. Die erfindungsgemäße Ausgestaltung erlaubt es daher, durch die Festlegung der ersten, zum Beispiel oberen Plattform, auch die untere Plattform festzulegen, wenn zum Beispiel gerade die untere Plattform für das Beladen oder Entladen, also das Ein- oder Ausfahren von einem Fahrzeug, entsprechend festzulegen ist. Dies ist ein erheblicher Vorteil, da der Aufwand für das Ausgestalten der Anschläge und Auflager entsprechend reduziert werden kann. Letztendlich wird ein Anschlag-Auflagepaar in der jeweiligen Position eingesetzt, um die gesamte gelenkige Anordnung der beiden Plattformen für das Ein- und Ausparken der Fahrzeuge oder für das Be- und Entladen mit anderen Gütern entsprechend auszusteifen und zum Beispiel am Ständer festzulegen.

In einer erfindungsgemäßen Variante wird vorgeschlagen, daß an dem Ständer ein Anschlag und eine Auflage, zumindest während des Betriebs der Abstellvorrichtung fest angeordnet ist. Es wird also ein ortsfester Anschlag beziehungsweise eine ortsfeste Auflage an der Abstellvorrichtung definiert, die zum Beispiel entsprechende Endlagen der Abstellvorrichtung konstruktionsbedingt definiert. Als Ständer im Sinne der Erfindung gilt dabei sowohl eine Lösung, die das Gewicht der Plattform, gegebenenfalls mit Fahrzeug, aufnimmt, wie auch eine Lösung, bei welcher ein separater Ständer Verwendung findet, der nicht oder nur teilweise der Gewichtsaufnähme dient. Dieser Ständer mag sich am Boden oder an der Wand abstützen.

Dabei behält es sich die Erfindung aber offen, in einer weiteren Variante der Erfindung die an dem Ständer angeordnete Auflage beziehungsweise den Anschlag in der jeweiligen Lage am Ständer veränderbar auszugestalten. Dies kann zum Beispiel durch eine entsprechende Schraubbefestigung realisiert werden. Der Effekt dieser verhältnismäßig einfachen Maßnahme ist aber erheblich. Durch einfaches Versetzen der Auflage beziehungsweise des Anschlages wird die Position verändert. Die Maßnahme

eignet sich, also dazu, die Position der Plattform in der AbstellVorrichtung entsprechend einzustellen.

Dieser erfindungsgemäße Vorzug erlaubt es zum Beispiel die Abstellvorrichtung auf der Baustelle, bei der Montage exakt einzustellen.

Neben dieser ersten Gruppe von bezüglich der Bewegung des Plattformen feststehenden Anschlages beziehungsweise der Auflage schlägt die Erfindung aber auch noch eine zweite Variante vor. Die Erfindung sieht vor, daß bezüglich des Ständers ein längsbeweglicher Anschlag beziehungsweise eine Auflage vorgesehen ist. Dieser längsbewegliche Anschlag beziehungsweise diese Auflage erlaubt es nämlich, während der Bewegung der Plattform entsprechend unterstützend und führend zu wirken, es kommt nämlich erst bei dem Erreichen der jeweiligen Position, zum Beispiel der unteren oder der oberen Position, darauf an, daß Anschlag und Auflage die Plattform entsprechend festlegen.

Dabei hält es sich die Erfindung offen, ob der Anschlag und die Auflage jeweils feststehen, jeweils beweglich oder zum Beispiel ein beweglicher Anschlag mit einer feststehenden Auflage oder umgekehrt eine bewegliche Auflage mit einem feststehenden Anschlag kombiniert wird.

In diesem Zusammenhang umfaßt die Erfindung auch Auflagen und Anschläge, die bei Bedarf aktivierbar sind, also zum Beispiel in die jeweilige Bewegungsbahn der Plattform einschwenkbar sind. Auch solche Ausgestaltungen gehören zum erfinderischen Gedanken.

Geschickterweise wird ein längsbeweglicher Anschlag beziehungsweise eine längsbewegliche Auflage direkt in der Weise an einer der Plattformen angeordnet.

In einer bevorzugten Variante der Erfindung wird hierbei vorgeschlagen, daß die Abstellvorrichtung eine Anhebstange aufweist und die Anhebstange eine Auflage und einen Anschlag aufweist.

Die Anhebstange ist zum Beispiel als Gewindestange ausgebildet und Auflage und Anschlag sind durch entsprechende Gewindemuttern an der Gewindestange einstellbar und festlegbar.

Hiermit schlägt die Erfindung eine weitere Möglichkeit vor, die Lage der Plattformen untereinander entsprechend einstellbar zu gestalten. Bei geschickter Wahl kann dabei die Position der oberen Plattform unabhängig von der Position der unteren Plattform entsprechend beeinflußt werden.

Es ist zum Beispiel möglich, durch die jeweilige Lage des Anschlages entweder an dem Ständer oder auf der Anhebstange die jeweilige Winkellage der Plattformen beim Ein- und Ausparken einzustellen. So erreicht die Erfindung zusätzlich den Vorteil, daß eine Abstellvorrichtung geschaffen wird, die in ihrem Einsatzbereich extrem flexibel ist, da diese in einfacher Weise für verschiedene Einbauanordnungen anpaßbar sind. Es müssen letztendlich nur die jeweiligen Anschläge versetzt werden, um die gewünschten Ein- und Ausfahrbedingungen zu erreichen. Der Einstellaufwand ist hierzu minimal, der Effekt erheblich, da eine hohe Typenvielzahl mit dieser einen erfindungsgemäßen Abstellvorrichtung erreicht wird.

In einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung ist vorgesehen, daß die Anhebstange mit der Bewegung der Plattform heb- und senkbar ist. Günstigerweise ist daher die Anhebstange gelenkig mit der Plattform, bevorzugterweise mit der unteren Plattform verbunden. Als untere Plattform wird in diesem Zusammenhang die Plattform verstanden, die sich direkt unterhalb der oberen Plattform befindet.

Günstigerweise ist mit der Plattform ein Mitnehmer gelenkig verbunden und der Mitnehmer wirkt mit der Auflage beziehungsweise dem Anschlag der Anhebstange zusammen. Der Mitnehmer zählt als Teil der Plattform. Die Erfindung erstreckt sich insofern natürlich auch auf eine solche Ausgestaltung, bei der die Plattform nicht unmittelbar, sondern mittelbar durch einen Mitnehmer oder ein anderes Element durch die Auflage und einen Anschlag entsprechend fixiert wird. Dabei ist es natürlich im Sinne der Erfindung gleichwertig, ob nun die Auflage mit dem Mitnehmer der Plattform und der Anschlag an der Plattform direkt mit dieser zusammenwirkt.

Die Erfindung beschränkt sich auch nicht darauf, daß der Mitnehmer nur mit der Auflage oder nur mit dem Anschlag der Anhebstange zusammenwirkt. Natürlich ist es möglich, daß der Mitnehmer mit beiden Elementen im Sinne der Erfindung zusammenwirkt. Bevorzugterweise wird dabei die obere Plattform mit einem Mitnehmer ausgestattet, insbesondere dann, wenn die Anhebstange an der unmittelbar unter der oberen Plattform angeordneten unteren Plattform befestigt ist. Da einerseits die Anhebstange gelenkig mit der unteren Plattform verbunden ist und andererseits der mit der Anhebstange zusammenwirkende Mitnehmer gelenkig mit der oberen Plattform verbunden ist, ergibt sich hier ein in seinen Eckpunkten gelenkiges C, das durch den erfindungsgemäßen Einsatz von Auflage und Anschlag entsprechend festgelegt und ausgesteift wird. Die Erfindung umfaßt sowohl Anordnungen, bei welchen nur ein Ständer Verwendung findet, üblicherweise befindet sich aber die Plattform, gegebenenfalls auch für mehrere Stellplätze, nebeneinander zwischen zwei Ständern, die jeweils seitlich angeordnet sind.

Günstigerweise ist für die Plattformen ein Hubantrieb vorgesehen. In der Regel besitzt eine erfindungsgemäße Abstellvorrichtung zwei bezüglich der Längsachse an gleicher Stelle sich befindliche Hubantriebe, die links und rechts neben der Platt-

form angeordnet sind. Die Hubantriebe sind zum Beispiel als Hydraulikzylinder oder als Elektromotoren oder ähnliches ausgebildet. Dabei ist der Hubantrieb gelenkig mit den Plattformen verbunden, wodurch eine entsprechende antiparallele Bewegung der Plattformen möglich ist.

In ähnlicher Weise ist auch vorgesehen, daß die Plattformen in am Ständer beweglichen Schlitten gelenkig gelagert geführt sind. Die beiden Schlitten sind dabei unabhängig voneinander, die Anhebstange verbindet zum Beispiel die beiden Schlitten beziehungsweise die beiden Plattformen.

In einer bevorzugten Variante der Erfindung ist vorgesehen, daß ein Zugelement für die Plattform vorgesehen ist. Bevorzugterweise wird die Erfindung mit einem Hubantrieb oder mit Hubantrieben auf einer Seite der Abstellvorrichtung (bzw. Plattform) realisiert. Durch die Einsparung von Hubantrieben wird der Gesamtaufwand für die erfindungsgemäße Abstellvorrichtung entsprechend reduziert. Um aber die Plattform, die eine entsprechende Länge aufweist (es muß ja ein Fahrzeug darauf geparkt werden) zuverlässig zu bewegen, sollte letztendlich an den jeweiligen Plattformenden eine Anordnung vorgesehen sein, die die Hub- beziehungsweise Senkbewegung in die Plattform einprägt. Geschickterweise wird hierfür ein Zugelement eingesetzt, welches in geeigneter Weise mit dem Hubantrieb zusammenzuwirken vermag und damit entsprechende Hub- und Absenkbewegungen auch an dem Plattformende, an welchen kein Hubantrieb angeordnet ist, erreicht.

Prinzipiell ist es auch möglich, sowohl im vorderen wie auch im hinteren Plattformbereich je ein entsprechendes Zugelement anzuordnen, welche mit dem Hubantrieb, welcher sich zum Beispiel in der Plattformmitte befindet, zusammenwirken. Dabei wird das Zugelement mit entsprechenden Umlenkrollen in geeigneter Weise umgelenkt.

Günstigerweise ist ein flaschenzugartiges Zugelement für die Plattform vorgesehen. Ein flaschenzugartiges Element ist insbesondere daraus charakterisiert, daß eine feststehende und eine bewegliche Umlenkrolle vorgesehen ist, über welche das Zugelement, zum Beispiel ein Seil oder Kette oder Gleiches geführt ist.

In einer bevorzugten Variante der Erfindung wird vorgeschlagen, daß sich die Länge des Zugelementes, zumindest abschnittsweise, durch die Stellung des Hubantriebes ergibt.

Wie eingangs beschrieben umfaßt die Erfindung auch eine Lösung, bei welcher ein Zugelementlängenausgleich vorgesehen ist, durch welchen die Länge des Zugelementes veränderlich ist. Durch den erfindungsgemäßen Vorschlag wird insgesamt die Gesamtlänge des Zugelementes, zumindest abschnittsweise, durch die Stellung des Hubantriebes vorgegeben. Die Gesamtlänge des Zugelementes wird dabei durch die Länge entlang des Zugelementes definiert, welche sich zwischen den beiden Endpunkten des Zugelementes ergibt. Diese Länge ist in der Regel größer, bestenfalls gleichgroß wie die Zuglänge des Zugelementes. Die Zuglänge ist ist definiert durch die Lage des Kettenstoppers auf dem Zugelement bis zu einem Ende (z.B. dem festgelegten Ende) des Zugelementes.

Bei dem Beginn der Anhebbewegung (vorausgesetzt die Abstellvorrichtung befindet sich in der unteren Position) wird gemäß dem erfindungsgemäßen Vorschlag der Hubantrieb nur einseitig auf die Plattform wirken, soweit der Hubantrieb mit dem Zugelement zusammenwirkt, wird die dort eingeprägte Kraft dazu verwendet, die Länge des Zugelementes zu vergrößern, indem sich der Zug- elementlängenausgleich längt. Somit ergibt sich eine Veränderung der Länge des Zugelementes in Abhängigkeit der Position, also der Stellung des Hubantriebes. Dieser Zusammenhang muß aber nicht zwangsläufig für den gesamten Hubbereich der Ab-

senkvorrichtung sein, durch geeignete Unterteilung sind die verschiedensten Kinematiken erreichbar.

Geschickterweise wird auf dem Zugelement ein Kettenstopper eingesetzt, der in geeigneter Weise mit einem Stopperanschlag an der Vorrichtung, bevorzugt am Ständer, zusammenwirkt. Wie geschildert, wird durch den Kettenstopper die Zuglänge des

Zugelementes eingestellt und, wenn der Kettenstopper am

Stopperanschlag anliegt, auch die Zuglänge entsprechend reduziert.

Die Erfindung ist dabei zum Beispiel derart ausbildbar, daß bei einer ersten Variante eine große Zuglänge durch den Kettenstopper in eine geringere Zuglänge unterteilt wird oder aber das Zugelement erst aktiviert wird, wenn der Kettenstopper am Stopperanschlag anliegt und so die Zuglänge definiert. Es ergibt sich also durch die Erfindung ein breites Anwendungsspektrum, was insbesondere für die Kinematik der zu bewegenden Plattformen in geeigneter Weise einsetzbar ist. Die Variabilität der Erfindung ist dabei erheblich.

So ist es zum Beispiel gemäß einer erfindungsgemäßen Weiterbildung der Erfindung vorgesehen, daß sich durch das Anliegen des Kettenstoppers an dem Stopperanschlag die Bewegungsrichtung der Plattform in der Anheb- oder Absenkbewegung verändert.

Als Bewegungsrichtung im Sinne dieser Anmeldung sei dabei die Bewegungsbahn verstanden, die der Schwerpunkt der jeweiligen Plattform ausführt. Die Bewegungsrichtung kann dabei eine Kreisbahn (zum Beispiel beim Schwenken) oder auch eine Longi- tudinalbewegung beziehungsweise Mischformen hiervon sein. So ist es zum Beispiel nach der Erfindung möglich, daß auf die Drehbewegung einen Hebebewegung folgt oder auf eine kombinierte Dreh-Hebe-Bewegung eine Hebebewegung und so weiter. Letztendlich wird zu dem Zeitpunkt, an welchem der Kettenstopper auf

den Stopperanschlag aufläuft beziehungsweise an diesem anliegt, in der Bewegungsrichtung eine Unstetigkeit erzielt, die Bewegungsrichtung ändert sich also. Diese Richtungsänderung geht natürlich einher mit einer entsprechenden Kraftänderung, sei es einer zusätzlichen Einbringung einer Kraft an einem Plattformende oder einem entsprechenden Abschalten einer Kraft an einer gewissen Stelle.

Ein insbesondere biegfähiges Zugelement ist günstig, da es eine Umlenkung der Kraftrichtungen an der Abstellvorrichtung in beliebiger Weise erlaubt. So ist zum Beispiel in einer erfindungsgemäßen Variante vorgesehen, daß ein Ende des Zugelementes, unabhängig von der Position der Plattform, zum Beispiel in der Wand oder am Boden festgelegt ist, das Zugelement hernach durch eine erste Umlenkrolle an der Plattform, bevorzugt der unteren Plattform umgelenkt ist, die Plattform, bevorzugt die untere Plattform eine zweite Umlenkrolle zur Umlenkung des Zugelementes in Richtung einer dritten, am Ständer angeordneten Umlenkrolle aufweist und das andere Ende an der unteren und/oder oberen Plattform endet und mit dieser verbunden ist.

Durch die Festlegung eines Endes des Zugelementes zum Beispiel an der Wand oder am Boden, bewirkt der Einsatz des Hubantriebes eine Bewegung des Zugelementes, wodurch eine entsprechende Kraft über die genannten zweiten und dritten Umlenkrollen auf die Plattform, sei es die obere oder die untere übertragen wird. Die Erfindung erlaubt es dabei, daß das Zugelement sowohl an der oberen wie auch an der unteren Plattform, also der Plattform, die bereits die beiden Umlenkrollen trägt, anschließt. Insofern ist die Erfindung diesbezüglich sehr variabel einsetzbar.

Die Variabilität wird aber noch weiter erhöht durch die weitere erfindungsgemäße Variante, nach welcher das andere Ende des Zugelementes, also jenes Ende, welches nicht mit der Wand oder

mit dem Boden in Verbindung steht, an der Anhebstange anschließt. Dadurch gewinnt die gesamte Ausgestaltung eine hohe Variabilität, da durch die Einstellbarkeit der Anschläge beziehungsweise der Auflage auf der Zugstange die wirksame Länge des Zugelementes veränderbar und einstellbar ist. Diese Ausgestaltung erlaubt aber noch eine andere, weiter unten noch geschilderte Variante.

In diesem Zusammenhang ist es günstig, daß eine Gleichlaufein- richtung für die Seiten der Plattformen vorgesehen ist. Diese Gleichlaufeinrichtung ist zum Beispiel durch eine biegesteife Kette realisiert, die insbesondere im Anschlußbereich des als Kette ausgebildeten Zugelementes vom Boden bis zur ersten Umlenkrolle angeordnet ist.

Eine solche Gleichlaufeinrichtung ist zum Beispiel als Laschenkette ausgebildet, deren Laschen mindestens teilweise auf der der Umlenkrolle abgewandten Seite Druckstücke trägt, die im gestreckten Zustand der Kette aneinanderliegen und daher im Stande sind, Druckkraft zu übertragen.

In einer weiteren Ausgestaltung der Erfindung ist vorgesehen, daß das Zugelement einen Kettenstopper zwischen zweiter und dritter Umlenkrolle trägt. Der Kettenstopper ist also in dem üblicherweise vertikal verlaufenden, im wesentlichen parallel zum Ständer verlaufenden Abschnitt des Zugelementes vorgesehen. Der Kettenstopper bewirkt, wenn dieser mit einem Stopperanschlag zusammenwirkt, eine Entkopplung eines Teils des Zugelementes von der Zugwirkung.

Geschickterweise ist der Stopperanschlag an der Vorrichtung beziehungsweise am Ständer angeordnet.

In einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung ist vorgesehen, daß die Lage des Kettenstoppers auf dem Zugelement ein-

stellbar ist. Dies ist eine dritte Möglichkeit das Verhalten der Abstellvorrichtung bezüglich der Bewegung der Plattformen und den Winkel für das Ein- und Ausparken von Fahrzeugen zu verändern. Es ist nämlich zu beachten, daß sich die obere Plattform in ihrem Weg von der ersten in die zweite Position, zum Beispiel von unten nach oben, abschnittsweise mit unterschiedlichen Geschwindigkeiten bewegt, wobei diese Bereich mit unterschiedlicher Geschwindigkeit abhängig sind von der Lage des Kettenstoppers. Letztendlich bewirkt der Kettenstopper, der mit dem Stopperanschlag zusammenwirkt, daß der obere Teil des flaschenartigen Zugelementes "ausgeschaltet" wird. Damit entfällt die Umlenkung um die dritte Umlenkrolle und damit eine entsprechende Absenkung, genaugenommen Halbierung der Geschwindigkeit der unteren Plattform.

Geschickterweise wird dabei die Lage des Kettenstoppers auf dem Zugelement in Abhängigkeit der Lage der Auflage auf der Zugstange im Bezug auf den Mitnehmer der oberen Plattform gewählt. Im ersten Teil der Bewegung wird die obere Plattform von der Anhebstange bewegt, die von oben durch das Zugelement gezogen wird. Ist der Kettenstopper aktiv, dann wird der Bereich über die dritte Umlenkrolle des Zugelementes kraftlos und die Anhebstange überträgt die Kraft vollständig über die zweite Umlenkrolle, die beweglich an der unteren Plattform angeordnet ist und auch gleichzeitig die Anhebstange unten lagert.

In diesem Fall wirkt dann die Auflage der Zugstange mit dem Mitnehmer zusammen.

Die Erfindung schlägt vor, daß der Zugelementlängenausgleich zum Beispiel als Feder, teleskopierbarer Zylinder und/oder Zugelementspeicher ausbildbar ist. Der Zugelementlängenausgleich ist in geeigneter Weise, zum Beispiel elastisch ausgebildet, wobei die Elastizität aufgrund der durch den Hubantrieb eingeprägten Kraft entgegenwirkt. Ein unkontrolliertes Ablegen

des Zugelementes wird durch diesen erfindungsgemäßen Vorschlag sicher vermieden, das Zugelement ist immer sicher geführt und kontrolliert, so daß keine Störungen auftreten können. Zum Beispiel ist es möglich, daß der Zugelementlängenausgleich als Feder ausgebildet ist, wobei sich diese Feder unter Einprägung der Hubkraft zu dehnen vermag und so die Gesamtlänge des Zugelementes entsprechend vergrößert wird. Der Begriff Feder ist dabei zunächst gegenständlich zu verstehen, das heißt, an dem Zugelement, welches zum Beispiel als Kette ausgebildet ist, ist zum Beispiel endseitig oder mittig eine Spiralfeder oder ähnliches eingebaut. Der Begriff Feder ist aber auch funktional zu verstehen, nämlich derart, daß zum Beispiel das entsprechend federnde, also elastische Element, zum Beispiel ein Gummiband, parallel zum Zugelement angeordnet ist und das unbelastete Zugelement, aufgrund des Gummibandes oder des sonstigen, elastischen Elementes, entsprechend kontrolliert lagert.

Neben der Verwendung einer Feder ist natürlich auch der Einsatz eines teleskopierbaren Zylinders vorstellbar, wobei der Zylinder zum Beispiel gegen eine entsprechende Federkraft teles- kopierbar ist.

Auch der Einsatz eines Zugelementspeichers, zum Beispiel einer Art von "Kabelrolle" oder dergleichen, ist im Sinne der Erfindung möglich. Der Einsatz eines Zugelementspeichers hat insbesondere den Vorteil, daß auch ein Schutz für das Zugelement möglich ist, wenn zum Beispiel das Zugelement in einem Gehäuse oder dergleichen abgelegt wird.

Gemäß der Erfindung ist es möglich, daß der Zugelementausgleich zwischen dem Kettenstopper und dem entweder am Ständer oder an der Anhebstange angeschlossenen Zugelementende angeordnet ist. Diese Ausgestaltungen werden insbesondere noch durch die Zeichnung weiterbeschrieben werden, bei diesen Varianten ist der Zugelementlängenausgleich in der Regel nicht in dem Zugelement-

bereich angeordnet, welcher am Hubantrieb angeordnet ist. Durch eine solche Variante ist die Zugänglichkeit des Zugelement- längenausgleichs unter Umständen erheblich erleichtert.

In einer erfindungsgemäßen Variante wird man, zur Schonung des Zugelementlängenausgleichs, diesen nicht in dem Bereich anordnen, in welchem dann die erheblichen Hebelasten für den jeweiligen Plattformbereich abgeleitet werden. Grundsätzlich ist es aber möglich, den Zugelementlängenausgleich in diesem Bereich anzuordnen, wobei dann der Zugelementlängenausgleich bevorzugterweise in entsprechend stabiler Ausgestaltung vorgesehen ist. Eine solche Variante ist zum Beispiel in Fig. 11 gezeigt.

Des Weiteren wird erfindungsgemäß vorgeschlagen, daß in dem Bewegungsbereich der Plattform, startend aus der unteren Position, zunächst der Hubantrieb die Plattform zumindest einseitig hebt. Dabei wirkt die Zugkraft auf das Zugelement derart, bis dieses straff gezogen ist und dann der Kettenstopper an dem Stopperanschlag anliegt und das Zugelement die Plattform hebt.

In dem ersten Abschnitt dieses Bewegungsbereiches wird die einseitige Hubbewegung die Plattform schwenken. Bezüglich der Zufahrt wird dabei der vordere Bereich geschwenkt, der hintere, der Zufahrt abgewandte Bereich bildet einen Drehpunkt aus. Der Vorzug der Erfindung liegt gerade darin, daß durch die entsprechende Einstellung des Stopperanschlags beziehungsweise des Kettenstoppers der Schwenkwinkel beziehungsweise Schwenkbereich einstellbar ist und so die baulichen Gegenbenheiten optimal ausgenutzt werden können. Dabei kommt dieser erfindungsgemäße Vorschlag mit einer sehr einfachen Ausgestaltung des Zugelementes aus, da in der entlasteten Stellung (wenn die Plattform einseitig angehoben, also geschwenkt wird) , das Zugelement einfach zum Beispiel in einem ZugelementSpeicher abgelegt ist. Dieser Zugelementspeicher ist zum Beispiel als Kettenkasten oder dergleichen ausgebildet und weist geschick-

terweise eine entsprechende Pflege- oder Wartungseinheit für das Zugelement auf. Durch diese ist es möglich, das Zugelement entsprechend zu schmieren oder auch zu reinigen.

Durch diese Pflege- beziehungsweise Wartungseinheit, die geschickterweise zum Beispiel in einem geschlossenen Kettenkasten angeordnet ist, kann das Zugelement, über welches ja erhebliche Kräfte geleitet werden, während des Betriebes geölt oder gereinigt werden. Dies führt zu einer möglichst zuverlässigen Funktionsweise der gesamten Abstellvorrichtung.

Dabei wird vorgeschlagen, daß während des Anhebens der Plattform das Zugelement aus einem Zugelementspeicher entnommen, zum Beispiel herausgezogen wird. Diese erfindungsgemäß vorgeschlagene Variante tritt neben die ebenfalls zur Erfindung zählenden Anordnung mit einem Zugelementlängenausgleich. Der Vorteil dieser hier geschilderten Variante ist, daß diese mechanisch einfach zu realisieren ist, ein Zugelementlängenausgleich ist zum Beispiel als Feder oder dergleichen ausgebildet und entsprechend konstruktiv aufwendiger. Beide Variante zählen aber zur Erfindung und bieten in den jeweiligen Einsatzbereichen unterschiedliche Vorzüge.

Geschickterweise wird vorgesehen, daß bei der Absenkbewegung das entlastete Zugelement, insbesondere durch einen schubsteifen Zugelementebereich, in dem Zugelementspeicher abgelegt wird. Wie auch in der Zeichnung gezeigt, ist das Zugelement im Zugelementspeieher zum Beispiel gerollt oder gefaltet abgelegt. Um sicherzustellen, daß das Zugelement auch sicher in den Zugelementspeicher gelangt, wird ein schubsteifer Zugelementbereich vorgesehen, der bei Entlastung der Anlage, zum Beispiel der letzten Phase der Absenkbewegung in die untere Position, dafür sorgt, daß das Zugelement zuverlässig in den Zugelementspeicher gelangt. In der Regel steht die Plattform bereits im hinteren Bereich auf der gewünschten Endlage der unteren Posi-

tion auf und nur noch, der vordere Bereich wird heruntergeschwenkt. In dieser Stellung ist das Zugelement bereits entlastet und kann in den Zugelementspeieher gelangen.

Zur Erfindung zählen sowohl Anordnungen, bei welchen das freie Ende des Zugelementes (das Ende, welches nicht am Boden oder an der Grubenwand befestigt ist) entweder in geeigneter Weise an der Abstellvorrichtung (zum Beispiel am Ständer oder an Elementen des Ständers) festgelegt ist, sowie auch Anordnungen, bei welchen ein freies, offenes anderes Ende des Zugelementes realisiert ist. Auf eine mechanische Festlegung dieses anderen Endes kommt es nicht zwingend an, da das Zugelement ja in zwei verschiedenen Phasen eingesetzt wird. In einer ersten Phase ist das Zugelement entspannt, in der zweiten Phase gewinnt es durch das Anliegen des Kettenstoppers am Stopperanschlag eine Funktion und ist straff gezogen. Der hinter dem Kettenstopper vorstehende Bereich des Zugelementes braucht dabei nicht zwingend festgelegt werden, sondern kann als Überstand frei beziehungsweise nicht gebunden sein.

In einer erfindungsgemäßen Variante ist vorgesehen, daß das Zugelement am anderen Ende eine Stange, insbesondere eine Gewindestange zur Aufnahme des Kettenstoppers umfaßt. Durch die Verwendung einer Stange beziehungsweise insbesondere Gewindestange wird es möglich, den Kettenstopper stufenlos einzustellen. Insofern ist das Zugelement nicht zwingend homogen ausgebildet, das Zugelement kann sehr wohl auch unterschiedliche, heterogene Zugelementbereiche, entsprechend optimiert auf den jeweiligen Einsatzbereich, aufweisen. Neben einem beidseitig gelenkigen Zugelementbereich ist es zum Beispiel möglich, einen schiebsteifen, einseitig gelenkigen Zugelementbereich sowie eben einen in sich steifen (weil nicht umgelenkte) Zugelementbereich im Bereich der Stange anzuordnen. Natürlich sind alle anderen Varianten ebenfalls denkbar.

In der Zeichnung ist die Erfindung schematisch dargestellt. Es zeigen:

Fig. 1 bis 4 jeweils in einer Seitenansicht die erfindungsgemäße Abstellvorrich- tung in vier verschiedenen Stellungen zwischen einer unteren (Fig. 1) und einer oberen (Fig. 4) Position;

Fig. 5, 6 jeweils in einer Seitenansicht weitere Varianten der erfindungs- gemäßen Abstellvorrichtung;

Fig. 7 bis 10 ebenfalls in einer Seitenansicht eine weitere Variante der erfindungsgemäßen Abstellvorrichtung in vier verschiedenen Stellungen zwischen einer unteren (Fig. 7) und einer oberen (Fig. 10) Position und

Fig. 11 ebenfalls in einer Seitenansicht eine weitere Variante der erfindungsgemäßen Abstellvorrichtung in der untersten Position.

In Fig. 1 ist die erfindungsgemäße Abstellvorrichtung in einer ersten, unteren Position gezeigt. In der hier gezeigten Position kann ein in der Zufahrt 3 heranfahrendes Fahrzeug auf die obere Plattform 1 einfahren. Das Einfahrniveau der oberen Plattform 1 ist bündig mit der Zufahrt 3.

Hiergegen abgesenkt ist die untere Plattform 2. Die gesamte Anordnung steht insofern zum Beispiel in einer Grube, wodurch.

das Fahrzeug in der unteren Plattform 2 in der Grube versenkt wird.

Die erfindungsgemäße Abstellvorrichtung besteht des Weiteren aus einem Ständer 4, der auf der der Zufahrt 3 abgewandten Seite an der Abstellvorrichtung angeordnet ist.

Um die Plattformen 1, 2 aus der ersten in die zweite Position zu bringen, ist ein Hubantrieb 9 vorgesehen. Dieser ist zum Beispiel als Arbeitszylinder ausgebildet. Da sich die Winkellage der Plattform 1, 2 gegenüber dem im Wesentlichen vertikal angeordneten Hubantrieb 9 verändert, sind die obere Plattform 1 und die untere Plattform 2 jeweils durch gelenkige Lager 91, 92 an dem Hubantrieb 9 angeschlossen. Diese gelenkigen Lager 91, 92 definieren einen feststehenden Abstand F zwischen der oberen Plattform 1 und der unteren Plattform 2. Um diese Lager 91, 92 wird die obere beziehungsweise untere Plattform 1, 2 beim Heben und Senken der Plattformen 1, 2 geschwenkt. Der Hubantrieb hat mehrere Funktionen. Zum einen dient der Hubantrieb 9 einen höhenverstellbaren Hub H auszuführen und zum anderen wird ein fester Abstand F zwischen den Plattformen 1, 2 mit den Schwenkpunkten durch die Lager 91, 92 festgelegt (siehe Fig. 4) .

Links und rechts neben der Plattform 1, 2 befinden sich entsprechende Hubantriebe 9, die bei der Seitenansicht hintereinander liegen und daher verdeckt sind. Der Hubantrieb 9 ist in der vorderen Hälfte bezüglich der Zufahrt 3 an den Plattformen angeordnet.

Der Ständer 4 dient als Führung für das hintere Ende der Plattformen 1, 2.

Es ist prinzipiell auch möglich, eine umgekehrte Konstruktion beziehungsweise Anordnung zu realisieren, derart, daß der Ständer 4 der Zufahrt 3 zugewandt ist.

Der Ständer 4 besitzt eine Führungsbahn, in der entsprechende, nicht gezeigte Führungsschlitten der Plattformen 1, 2 geführt sind.

Um die obere Plattform 1, aufgrund iherer gelenkigen Lagerung mit dem Gelenk 91 festzulegen, ist vorgesehen, daß an der Abstellvorrichtung zum einen ein Anschlag 5 und zum anderen eine Auflage 6 vorgesehen ist. In der in Fig. 1 gezeigten Position ist die an dem Ständer befestigte Auflage 6', 61 wirksam, auf dieser liegt die obere Plattform 1 auf. Des Weiteren ist diese Lage durch den Anschlag 50, der sich an der Anhebstange 7 befindet, festgelegt. Hierzu weist die obere Plattform 1 einen Mitnehmer 10 auf. Dieser Mitnehmer 10 befindet sich zum Beispiel auf einer Mitnehmerplatte 12, die gelenkig durch das Gelenk 11 an der oberen Plattform 1 angeschlossen ist. Der Mitnehmer 10 ist somit Teil der oberen Plattform 1. Ein von der Zufahrt 3 einfahrendes Auto belastet zunächst den von dem Gelenk 91 rechtsliegenden Bereich ' der oberen Plattform 1. Es entsteht ein Kippmoment in Uhrzeigerrichtung, welches durch die Auflage 6' an dem Ständer 4 nicht aufgefangen werden kann.

Da der Mitnehmer 10 die gleiche Kippbewegung beschreibt wie die obere Plattform 1, schlägt der Mitnehmer 10 an dem Anschlag 5' der Anhebstange 7 an.

Die Lage der oberen Plattform 1 ist in dieser Position festgelegt.

Gemäß der Erfindung ist das Zusammenwirken eines Anschlages 5 und einer Auflage 6 beschrieben. In einer weiteren Variante der Erfindung ist vorgesehen, Anschlag 5 und Auflage 6 am Ständer 4 anzuordnen.

Gemäß einer anderen Variante der Erfindung ist vorgesehen, Anschlag 50 und Auflage 60 an der Anhebstange 7 anzuordnen.

Die Anhebstange 7 besitzt einen Fußbereich 70, mit welchem die Anhebstange 7 mit der unteren Plattform 2 verbunden ist.

Der Anschlag 5' nimmt maximal die Gegenkraft, die der Gewichts- kraft der unteren Plattform 2 einschließlich der Anhebstange 7, sowie einem eventuellen Fahrzeuggewicht entspricht, auf.

Somit ergibt sich, daß in der in Fig. 1 gezeigten Position der Anschlag 5', 50 letztendlich durch ein Element der unteren Plattform 2 gebildet ist, wohingegen die Auflage 6 sich am Ständer befindet.

Ein wesentlicher Vorzug der Erfindung liegt insbesondere in der Anordnung unter Verwendung eines insbesondere flaschenzugarti- gen beziehungsweise auch umgelenkten Zugelementes 8.

Das Zugelement 8 ist mit seinem ersten Ende 86 zum Beispiel am Boden der Grube angeschlossen. Das Zugelement 8 wird dann durch eine erste Umlenkrolle 81 nach links umgelenkt. Die erste Umlenkrolle 81 befindet sich dabei an der unteren Plattform 2. Das Zugelement 8 verläuft dann im Wesentlichen parallel zur Längserstreckung der unteren Plattform 2. Im Bereich des Ständers 4 ist an der unteren Plattform 2 eine zweite Umlenkrolle 82 vorgesehen. Durch diese wird das Zugelement 8 rechtwinklig von oben, in Richtung der dritten Umlenkrolle 83 abgelenkt.

Die dritte Umlenkrolle 83 lenkt das Zugelement 8 um 180° um. Das andere Ende 87 des Zugelementes 8 endet am oberen Bereich der Anhebstange 7.

Die Anhebstange 7 läßt sich somit über das Zugelement 8 bei Betätigung des Hubantriebs 9, gemäß der folgenden Figuren, zuerst um einen Hub V 1 verändern. Der Hub V 1 ist definiert durch die (verstellbare) Lage der Auflage 60 bezüglich des

Mitnehmers 10. Bei fortschreitendem Zug am Zugelement 8 zieht die Anhebstange 7 mittels des an der Auflage 60 anliegenden Mitnehmers 10 die obere Plattform über den Hub V^ in die obere Position. Der Hub V^ ist der (veränderliche) Abstand des oberen Randes der oberen Plattform 1 von dem Anschlag 51. Es ist klar, daß durch eine Einstellbarkeit von V- j _ und V^ die Befahrwinkel der Plattformen einstellbar sind. Sowohl für Umrüstzwecke beziehungsweise erhebliche Erleichterung der Anpassung vor Ort (zum Beispiel bei Einbau oder Umbau) , wie auch für eine dynamische Anpassung der Plattformgeometrie (Abstand beziehungsweise Höhe) an verschiedene Fahrzeugtypen ist das erheblich von Vorteil. Die dynamische Einstellbarkeit kann dabei zum Beispiel auch durch Steuer-Stell-Einrichtungen unterstützt werden. Dabei sind die Anschläge 5, 51 beziehungsweise Auflagen 6, 61 mit steuerbaren, positionierbaren Stellantrieben ausgestattet. Dies ist ein weiterer Vorzug der Erfindung.

In der in Fig. 2 gezeigten ersten Zwischenstellung ist ein Ein- und Ausfahren von der oberen Plattform nicht mehr möglich. Die obere Plattform 1 ist bereits etwas von dem Niveau der Zufahrt 3 abgehoben. Hierzu wird der Hubantrieb 9 aktiviert, die Kolbenstange 93 des Hubantriebes 9 taucht aus. Dadurch vergrößert sich der Abschnitt des Zugelementes 8 zwischen seinem Ende 86 und der ersten Umlenkrolle 81. Da die Gesamtlänge des Zugelementes 8 konstant ist, muß diese Zunahme in diesem Bereich einhergehen mit einer Abnahme in einem anderen Bereich. Der hintere Bereich der oberen Plattform 1 ist etwas von der Auflage 61 abgehoben. Diese Hubbewegung ist die Hälfte der Austauchbewegung der Kolbenstange 93. Dies rührt daher, daß das Zugelement 8 über die dritte Umlenkrolle 83 umgelenkt ist und der Weg entsprechend halbiert wird, um die gesamte effektive Länge des Zugelementes 8 im Bereich zwischen der Umlenkrolle 81 und seinem Ende 86 zur Verfügung zu stellen.

Der Mitnehmer 10 der oberen Plattform 1 liegt auf der Auflage

60, welche sich auf der Zugstange 7 befindet, auf. Dadurch wird die Hubkraft auf den hintere Teil der oberen Plattform 1 übertragen. Auch das hintere Ende der unteren Plattform 2 hebt sich und wird bereits etwas geneigt. Hierzu ist es günstig, daß die Plattform 2, wie auch die Plattform 1, jeweils gelenkig mit den Schlitten des Ständers 4 verbunden sind. Für die untere Plattform 2 bildet die Auflage 60 einen Anschlag aus, der den maximalen Annäherungszustand der beiden Plattformen 1, 2 definiert. Es versteht sich, daß die Anschläge 50, 5' beziehungsweise Auflagen 60 an der Anhebestange 7 über Gewinde einstellbar sind und vorzugsweise als Gewindemuttern ausgebildet sind.

Die in Fig. 3 gezeigte zweite Zwischenstellung ist immer noch nicht dienlich für ein Befahren der Plattform 1, 2.

Im Bereich zwischen der zweiten Umlenkrolle 82 und der dritten Umlenkrolle 83, ungefähr im oberen Drittel des Ständers 4, trägt das Zugelement 8 einen Kettenstopper 80, der in der jetzt gezeigten zweiten Zwischenstellung mit dem Stopperanschlag 40 in Wirkverbindung tritt. Gut zu erkennen ist, daß die Plattformen 1, 2 einen erheblichen Winkelbereich durchfahren, also entsprechend geneigt werden. Diese Neigung rührt her von der ungleichmäßigen Bewegung des vorderen und hinteren Endes der Plattformen 1, 2. Bei dem jetzt in Fig. 3 gezeigten Zeitpunkt wird der obere Teil des Zugelementes 8, derjenige nämlich, der über die dritte Umlenkrolle 83 gelenkt ist, "ausgeschaltet". Dies ist durch das schlaffe, durchhängende Ende des an der Zugstange 7 anschließenden Endes des Zugelementes 8 gezeigt. Zum jetzigen Zeitpunkt wird die Zugstange 7 nicht mehr durch das Zugelement 8 nach oben gezogen, sondern durch das Zugelement 8 über die zweite Umlenkrolle 82 nach oben geschoben.

Nach wie vor ist der Mitnehmer 10, der schwenkbar mit der oberen Plattform 1 verbunden ist, auf der Auflage 6', 60 der Zugstange 7 aufliegend. Die Auflage 60 hat eine Doppelfunktion.

Sie bildet für die untere Plattform 2 einen Anschlag aus, wie oben erläutert und für die obere Plattform 1 ist sie eine Auflage.

In der, in Fig. 4 gezeigten, oberen Position ist die Kolbenstange 93 bis zum maximalen Hub H noch weiter ausgefahren, die effektive Länge des Zugelementes 8 zwischen der ersten Rolle 81 und dem Anschlußpunkt 86 hat sich auf den maximalen Abstand noch weiter vergrößert, der Abstand der oberen Plattform 1 von dem über ihr angeordneten Stopperanschlag 40 hat sich nochmals verringert. Da die Lage der Anhebstange 7 nicht exakt über dem Gelenkpunkt 20 ist, wird durch diese Bewegung eine leichte Drehbewegung entgegen dem Uhrzeigersinn in die obere Plattform 1 eingeprägt. Die obere und untere Plattform 1, 2 sind über den Hubantrieb 9 und den daran befestigten Lagern 91, 92 in jedem Betriebszustand dieser Anordnung in einem festen Abstand F gelagert.

Der Anschlag 51 ist ein Anschlag für die obere Plattform 1, der über eine Kinematik mit dem Mitnehmer 10 und der Auflage 60 mittelbar auch einen Anschlag für die untere Plattform 2 bildet.

Die auf dem Zugelement 8 angeordnete Kulisse 85 berührt in der jetzt gezeigten Stellung den Endschalter 84 und hält den Hubantrieb 9 an.

Das Zusammenwirken des Endschalters 84 und der Kulisse 85 wird gemäß einer vorteilhaften Variante der Erfindung auch als Hubbegrenzungsvorrichtung 100 bezeichnet. Hierbei gibt es verschiedene Varianten gemäß der Erfindung, wie diese Hubbegrenzungsvorrichtung 100 ausgestaltet ist. Neben der soeben geschilderten Variante ist es möglich, daß ein auf dem Zugelement 8 angeordneter Stopper vorgesehen ist, welcher mit einem Anschlag zusammenwirkt. Der Anschlag ist zum Beispiel am Gestell

oder an der unteren oder oberen Plattform 1, 2 fest angeordnet und begrenzt die Beweglichkeit in Bezug auf das Zugelement 8. Die Hydraulik besitzt dabei einen Endschalter, der bei Überlast entsprechend die Pumpe anhält. Diese Überlast wird erreicht, wenn, trotz weiterem Druckaufbau, die Plattform nicht bewegt werden kann, wenn nämlich die Anordnung an dem Anschlag angekommen ist.

In Fig. 5 ist eine weitere Variante der erfindungsgemäßen Hubbegrenzungsvorrichtung 100 gezeigt. In dem hier gezeigten Ausführungsbeispiel sitzt auf der unteren Plattform 2 ein Plattformanschlag 203, der, wenn die untere Plattform 2 angehoben wird, mit dem Anschlag 101 zusammenwirkt. Wiederum wird die weitere Hubbewegung hierdurch limitiert.

Geschickterweise ist die Anordnung so ausgeführt, daß der Anschlag 101 an einer zum Beispiel als Gewindestange ausgeführten FührungsStange 201 vorgesehen ist und der Anschlag 101 zum Beispiel als Mutter auf dieser Gewindestange einstellbar ist. So kann in einfacher Weise eine Hubbegrenzung einstellbar realisiert werden.

Dabei bietet die Ausgestaltung mit der FührungsStange 201 noch einen weiteren, überraschenden Vorteil. Es ist nämlich möglich, an der FührungsStange 201 im unteren Bereich einen Positionsanschlag 200 vorzusehen, wodurch die untere, abgesenkte Lage der unteren Plattform 2 einstellbar ist. Dies kann zum Beispiel bei unterschiedlichen Grubentiefen, in welchen die erfindungs- gemäße Abstellvorrichtung einzubauen ist, von Vorteil sein, die Variabilität und Einsetzbarkeit der Erfindung wird damit weiter erheblich erhöht.

Dabei ist die Erfindung nicht darauf festgelegt, nur, wie beschrieben, einen entsprechenden Positionsanschlag zu realisieren, gemäß einer allgemeinen Variante dieser Erfindung ist

vorgesehen, daß für die untere Plattform 2 ein insbesondere einstellbarer Positionsanschlag 200 vorgesehen ist. Hier können auch andere Varianten vorgesehen sein, wenngleich natürlich die Verwendung des Gewindestabes bezüglich einer stufenlosen Einstellung des Positionsanschlages 200 erhebliche Vorteile beinhaltet.

So zeigt zum Beispiel die Fig. 5 das Zusammenwirken des Palettenanschlages 203 mit dem Positionsanschlag 200 in der abgesenkten Stellung. Vergleicht man die Lösung nach Fig. 5 mit der Variante nach Fig. 1 so ist gut zu erkennen, daß, entgegen der Lösung nach Fig. 1, die Palette nicht komplett am Grubenboden aufliegt, sondern etwas beabstandet ist. Dieses Maß kann durch die Lage des Positionsanschlages 200 vorgegeben werden.

In Fig. 6 ist die Hubbegrenzung 100 durch die FührungsStange 201 im Einsatz gezeigt. Der mit der unteren Palette 2 mitfahrende Palettenanschlag 203 stößt von unten kommend an dem Anschlag 101 an und begrenzt so die weitere vertikale Bewegung. Somit wird ein weiterer Parameter für das Einstellen der erfindungsgemäßen Abstellvorrichtung geschaffen.

In einer weiteren Variante der Erfindung ist gefunden worden, daß es günstig ist, wenn eine in die Zufahrt hineinragende obere Plattform 1 vorgesehen ist. Dies ist zum Beispiel in Fig. 5 gezeigt. Das hineinragende Ende der oberen Plattform 1 ist gestrichelt angedeutet. Es ergibt sich, daß bei gleicher Stellung der Abstellvorrichtung, also bei gleicher Lage der Plattform 1 an dem Ständer 4, ein anderer Neigungswinkel der oberen Plattform 1 resultiert. Die Lösung, bei welcher die Zufahrt 3 in die Zufahrtstrasse beziehungsweise die Zufahrt 3 hineinragt, ist dabei etwas flacher, der resultierende Abstand, die für das Parken des Fahrzeugs ausnutzbare Höhe zwischen der Unterseite der oberen Plattform 1 und der unteren Plattform 2, ist entsprechend höher. Hierdurch kann eine weitere Variante mit ein-

geschlossen werden, um auch bei schwierigen beziehungsweise beengten Verhältnissen doch noch auf dem unteren Stellplatz, der unteren Plattform 2, einen ausreichend hohen Parkraum zu schaffen.

Die obere Plattform 1 liegt jetzt an dem Anschlag 51 des Ständers 4 an und wird nach wie vor von der Auflage 60 der Zugstange 7, durch den Mitnehmer 10 gehalten. Dadurch ist der Winkel, welcher gebildet ist durch die Längserstreckung der Anhebstange 7 und der Längserstreckung der oberen Plattform 1 ausgesteift und gesichert, das heißt, am Ständer festgelegt, so daß die untere Plattform 2 beim Befahren durch ein Fahrzeug nicht nach unten kippt.

Die erfindungsgemäße Abstellvorrichtung erlaubt es insbesondere durch die Lage der an dem Ständer angeordneten Auflage 61 und Anschlag 51 sowie dem an der Anhebstange angeordneten, daher beweglichen Anschlag 50 und Auflage 60 mit nur einem an einem Bereich angeordneten Hubantrieb 9, unter Verwendung des Zugelementes 8, eine sehr komplexe Vielfalt von verschiedenen Kinematiken der oberen und unteren Plattform 1, 2. Je nachdem, wie der Abstand von Anschlag 5, 50, 51 zur Auflage 6, 60, 61 gewählt wird, zu welchem Zeitpunkt der Kettenstopper 80, das über die dritte Umlenkrolle 83 geführten Teil des Zugelementes 8 ausschaltet, kann mit einer erfindungsgemäßen Abstellvorrichtung eine Vielzahl von verschiedenen Typen realisiert werden.

In den Figuren 7, 8, 9 und 10 ist eine weitere erfindungsgemäße Variante gezeigt. Die in verschiedenen Positionen abgebildete, erfindungsgemäße Abstellvorrichtung korrespondiert mit den jeweiligen Ansichten, den Positionen mit den Figuren 1 bis 4 derart, daß die jeweils unterste Stellung in Fig. 1 beziehungsweise Fig. 7 und die jeweils oberste Stellung in Fig. 4 beziehungsweise 10 gezeigt ist. Auch ist die Numerierung entsprechend gleich. Auf das Zusammenwirken der verschiedenen

Anschläge 5, 5' beziehungsweise Auflagen 6, 6' und so weiter wird, daher an dieser Stelle nicht nochmals eingegangen, die in Fig. 7 bis Fig. 10 gezeigte Variante ist insofern gleichwirkend mit den in Fig. 1 bis Fig. 4 gezeigten.

Unterschiedlich sind die Varianten nach Fig. 7 bis 10 zu der Variante nach Fig. 1 bis 4 im Hinblick auf die Führung des Zugelementes 8.

In der ersten Variante nach Fig. 1 bis 4 ist an dem oberen Ende des Ständers 4 eine dritte Umlenkrolle 83 vorgesehen, die bewirkt, daß das dem feststehenden Ende 86 gegenüberliegende Ende des Zugelementes 8 wieder heruntergeführt wird und auf der Anhebstange 7 mit seinem freien Ende 88 einmündet.

Die in Fig. 7 bis Fig. 10 gezeigte Variante verzichtet auf die dritte Umlenkrolle 83, die entsprechende Länge des Zugelementes 8 von der Umlenkrolle 83 bis zur Anhebstange 7 und die Verbindung des Zugelementes 8 an die Anhebstange 7 wird eingespart. Es wird vorgeschlagen, daß das freie Ende 88 des Zugelementes 8 in einem Lager 801 am Ständer 4 im oberen Bereich mündet und aufgehängt ist. Die Variante nach Fig. 7 bis 10 ist daher günstiger in der Realisierung wie die Varianten nach Fig. 1 bis 4.

In Fig. 3 und 4 ist gezeigt, daß vorteilhafterweise zur Aufnahme einer überschüssigen Länge des Zugelements 8, insbesondere während des Hub- und Senkbetriebs der Abstellvorrichtung vorzugsweise ein Zugelementlängenausgleich 800 vorzusehen ist. Dieser Zugelementlängenausgleich 800 nimmt die überschüssige Länge des Zugelements 8 auf, die in der Fig. 3 und 4 als schlaffes, durchhängendes abgewinkeltes Ende dargestellt ist. Der Zugelementlängenausgleich 800 ist dabei zwischen der dritten Umlenkrolle 83 und dem Ende 87 vorgesehen.

Gleiches ist auch in der Variante nach Fig. 7 bis 10 gezeigt,

wenngleich hier der Zugelementlängenausgleich 800 zum Beispiel als Feder ausgebildet ist und sich entsprechend kontrolliert zu längen vermag, wodurch die ganze Angelegenheit besser beherrschbar ist.

Nachfolgend wird zunächst der Anhebprozeß nach Fig. 7 bis Fig. 10 der Reihe nach beschrieben.

In Fig. 7 ist die untere Position gezeigt, ein Fahrzeug kann aus der Zufahrt 3 die obere Plattform 1 befahren. Durch die ebenfalls zur Erfindung zählende Fixierung der Plattformen 1, 2 mit den Anschlägen 5, 5', 50 beziehungsweise 51 und Auflagen 6, 6', 60 und 61 sind die Plattformen 1 beziehungsweise 2 in den jeweiligen Be- und Entladepositionen sicher fixiert.

Der als Arbeitszylinder ausgebildete Hubantrieb 9 ist ganz zusammengefahren, die Anordnung ist in der unteren Position.

Zu beachten ist, daß der Kettenstopper 80, welcher sich zwischen dem Stopperanschlag 40 und der Lagerung 801 befindet, zunächst ausreichend Abstand zu dem Kettenstopper 40 aufweist. In dem hier ausgeführten Beispiel ist der Zugelementlängenausgleich 800 zwischen dem Kettenstopper 80 und der Lagerung 801 angeordnet, hierfür gibt es aber auch noch andere Varianten.

Wird nun der Arbeitszylinder des Hubantriebes 9 mit Druck beaufschlagt, so taucht die Kolbenstange 93 auf, die erste Umlenkrolle 81 entfernt sich vom Boden mit dem festen Ende 86 des Zugelementes 8. Die Bewegung der Kolbenstange 93 bewirkt letztendlich eine Kraftausübung auf das Zugelement 8. Die Gesamtlänge des Zugelementes 8 wird durch das Austauchen der Kolbenstange 93 erhöht, diese Länge wird dem Zugelementlängenausgleich 800 entnommen, dies ist etwas gelängt als 800' gezeigt.

Es wird zwar eine Kraft auf das Zugelement 8 durch die Bewegung

des Hubantriebes 9 ausgeübt, diese eingeprägte Kraft führt aber nur dazu, daß das Zugelement 8 entsprechend gelängt wird, es erfolgt aber kein Anheben des der Zufahrt 3 abgewandten Endes der Plattform. Der vordere Teil der Plattform, der im Bereich des Hubantriebes 9 angeordnet ist, wird angehoben. Diese einseitige Bewegung führt zu einer Drehbewegung, angedeutet durch die geschwungenen Pfeile 13, 23 (siehe Fig. 8) der Plattform 1, 2, um die Gelenke 11, 20. Diese Schwenkbewegung 13, 23 hält an bis der Kettenstopper 80 auf den Stopperanschlag 40 aufläuft. In dieser Situation passiert es dann, daß die weitere Krafteinprägung in das Zugelement 8 nicht zu einer Längung des Zugelementes 8 führen kann, da jetzt die eigentlich wirksame Zuglänge durch das Anliegen des Kettenstoppers 80 an dem Stopperanschlag 40 festgelegt ist. Zu diesem Zeitpunkt wird sich die Bewegungsrichtung der Plattformen 1, 2 verändern, wie das in Fig. 9 gezeigt ist.

Ein weiteres Austauchen der Kolbenstange 93 an dem Hubantrieb 9 beziehungsweise, was analog ist, ein weiteres Anheben der Plattformen 1, 2 im vorderen Bereich, durch welches Hebemittel auch immer, bewirkt nun, daß sich auch der Abstand der ersten Umlenkrolle 81 zum am Boden festgelegten Zugelementende 86 vergrößert. Da aber die Zuglänge des Zugelementes 8 durch das Anliegen des Kettenstoppers 80 an dem Stopperanschlag 40 festgelegt und somit konstant ist, muß die in dem Bereich zwischen der ersten Umlenkrolle 81 und dem Zugelementende 86 eintretende Zugelementlänge dem Bereich des Zugelementes 8 zwischen dem Kettenstopper 80 und der zweiten Umlenkrolle 82 entnommen werden. Da sich dieser Bereich, in Fig. 9 als 89 gekennzeichnet, entsprechend verringert, bewegt sich die zweite Umlenkrolle 82 auf den am Ständer feststehenden Stopperanschlag 40 zu, er wird angehoben. Es erfolgt ein gleichförmiges Anheben der beiden Plattformen 1, 2 und zwar entlang einer geradlinigen Bewegung, dargestellt durch die Pfeile 14, 24.

Diese vertikale Anhebbewegung 14, 24 hält so lange an, bis die Plattformen 1, 2, wie auch in Fig. 4 beschrieben, ihre obere Endposition erreichen. Wie auch bei Fig. 4 beschrieben, wirken dann die Plattform 1, 2 mit den jeweiligen Anschlägen beziehungsweise Auflagen zusammen. Die Wirkweise hier zum Festlegen der Plattformen 1, 2 in diesen Positionen ist gleich. Insbesondere wird der Hubantrieb 9 durch das Betätigen des Endschalters 84 durch die Kullisse 85 ausgeschaltet und gegebenenfalls fixiert beziehungsweise blockiert, um ein ungewolltes Absenken sicher zu vermeiden.

Die in Fig. 1 bis 4 beziehungsweise 7 bis 10 gezeigten Varianten erreichen unterschiedliche Bewegungsabläufe bzw. Kinematiken.

Bei der ersten Variante nach Fig. 1 bis 4 resultiert durch die flaschenzugartige Ausbildung des Zugelementes 8 eine unterschiedliche Plattformgeschwindigkeit der oberen Plattform 1 und der unteren Plattform 2, und zwar in deren jeweiligen hinteren Bereich. Da aber der vordere Bereich jeweils an dem Zylinder des Hubantriebes 9 angeordnet ist und daher jeweils gleichschnell ist, erfolgt eine VerSchwenkbewegung. Die Bewegung der beiden Plattformen 1, 2 ist also nicht parallel.

Dies gilt so lange, wie der Kettenstopper 80 noch nicht mit dem Stoppanschlag 40 zusammenwirkt. Liegt dieser dann an (siehe Fig. 3 oder Fig. 8) , so ändert sich die jeweilige Bewegung zumindest einer Plattform 1, 2.

Im Gegensatz hierzu ist bei der zweiten Variante nach Fig. 7 bis 10 zunächst ein Verschwenken (siehe Bewegung 13, 23) und hernach eine Vertikalbewegung (Pfeile 14, 24) vorgesehen.

Ein wesentlicher Vorzug der Erfindung liegt darin, daß mit dem gleichen Grundaufbau der Abstellvorrichtung nur mit geänderter

Ausgestaltung des Zugelementes 8 verschiedene Kinematiken realisierbar sind. Gerade im Zusammenwirken mit der mannigfachen Einstellung der Anschläge 5 ' beziehungsweise Auflagen 6 und so weiter, ist die erfindungsgemäße Abstellvorrichtung mit einer hohen Ausstattungsvielfalt ausgestattet.

Der Zugelementlängenausgleich 800 ist gemäß der Erfindung an beliebiger Stelle im Zugelement 8 einbaubar.

Wie in Fig. 7 gezeigt, ist dieser z.B. im oberen Bereich, also zwischen dem Kettenstopper 80 und dem am Ständer festgelegten Zugelement 88 angeordnet. Es ist aber auch möglich, den Zugelementlängenausgleich zwischen dem Kettenstopper 80 und der zweiten Umlenkrolle 82, oder zwischen der Umlenkrolle 82 und der ersten Umlenkrolle 81 anzuordnen. Es ist auch möglich, den Zugelementlängenausgleich 800 zwischen der ersten Umlenkrolle 81 und dem am Boden festgelegten Ende 86 des Zugelementes 8 anzuordnen. Zu beachten ist, daß in diesem Anwendungsbereich, wenn dann der Kettenstopper 80 an dem Stopperanschlag 40 anlegt, eine erhebliche Zugbelastung auf dem unteren Bereich (zwischen dem festgelegten Ende 86 und dem Stopperanschlag 40) auf dem Zugelement 8 liegt und dann entsprechend auch der Zugelementlängenausgleich 800 entsprechend stabil zu sein hat.

Natürlich ist es möglich, den Zugelementlängenausgleich 800, wie in Fig. 3 oder 4 angedeutet, im letzten Segment des Zugelementes 8 anzuordnen. Die Erfindung ist diesbezüglich natürlich sehr variabel.

In Fig. 11 ist eine weitere, erfindungsgemäße Variante beispielhaft dargestellt. Die hier gezeigte Variante ist mit der in Fig. 7 sehr ähnlich, weswegen nachfolgend nur auf die Unterschiede zur Fig. 7 eingegangen wird.

An Stelle eines Längenausgleiches 800 nach Fig. 7 ist in dieser

Variante ein ZugelementSpeicher 804 vorgesehen. Es wird hierbei bemerkt, daß der Zugelementspeicher allgemein auch als spezielle Ausgestaltung des Zugelementlangenausgleich.es vorgesehen ist, in einer weiteren Variante aber auch unabhängig und ohne Bezugnahme auf ein Zugelementlängenausgleich einsetzbar ist.

Der Zugelementspeicher 804 dient zur Aufnahme des nicht benötigten, in der unteren Position schlaff daliegenden Zugelementes 8. Es ist angedeutet, daß das Zugelement 8 meanderförmig in den Zugelementspeicher 804 eingelegt ist. Dies wird insbesondere durch einen steifen Schubkettenbereich 803 bewirkt, der zum Beispiel nur nach links abwinkelbar ist, im Übrigen aber steif ist. Bei der Absenkbewegung wird gerade dieser Schubkettenbereich 803 nach links geschoben, wodurch das Zugelement 8 in den Zugelementspeieher 804 gelangt und abgelegt wird. In dieser Situation wird über das Zugelement 8 keine Hebekraft oder Haltekraft auf den hinteren Bereich der Plattformen 1, 2 übertragen.

Hebt sich nun die Plattform 1, 2 durch den Hubantrieb 9 und vergrößert sich der Abstand der ersten Umlenkrolle 81 von dem Grubenboden, wird das Zugelement 8 aus dem Zugelementspeieher 804 entnommen. Das Zugelement 8 strafft sich, bis der Kettenstopper 80 fest an dem Stopperanschlag 40 anliegt. Bei einer weiteren Hebbewegung, ist die Gesamtlänge des Zugelementes 8 nun festgelegt und die Umlenkrollen 81, 82 rollen über das Zugelement 8 ab, auch der hintere Bereich der Plattform 1, 2 wird angehoben. Es ist klar, daß durch die Position des Kettenstoppers 80 der Zeitpunkt, zu welchem von einer Verschwenkbewe- gung in eine Anhebbewegung übergegangen wird, einstellbar ist. Gleiches gilt natürlich auch analog für die Absenkbewegung.

In der in Fig. 11 gezeigten Variante liegt der Kettenstopper 80 immer auf dem Anschlag 40 auf. Da aber keine Hebekraft wirkt,

wird hier auch keine Kraft übertragen. Geschickterweise ist das Zugelement 8 in diesem Berich mit einer Stange 802 ausgestattet, es bildet sich ein freies, überstehendes Ende 88' des Zugelementes 8 aus. In der Variante nach Fig. 7 ist das andere Ende 88 an dem Auflager 801 festgelegt. Hierauf kommt es aber nicht an, da in diesem Bereich keine Kräfte übertragen werden. Es ist klar, daß durch diese Variante der Längenausgleich einsparbar ist. Die Konstruktion verbilligt sich erheblich.

Da aber keine Zugkraft auf das Zugelement 8 wird, passiert durch das Anliegen des Kettenstoppers 80 an dem Stopperanschlag 40 auch nichts. Eine Längung des Zugelementes 8 führt erst zu einer Straffung, bis dieses straff gezogen ist und dann auch tatsächlich der Kettenstopper 80 mit entsprechender Kraft gegen den Stopperanschlag 40 wirkt. Ab diesem Zeitpunkt wird dann der hintere Bereich der Plattformen 1, 2 insbesondere über die Umlenkrolle 82 nach oben bewegt, wenn der Hubantrieb 9 weiter aktiv ist, also die Abstellvorrichtung von der unteren in die obere Position bewegt.

Geschickterweise ist die Stange 802 als Gewindestange ausgebildet. Der Kettenstopper 80 ist zum Beispiel als Mutter ausgebildet, wodurch sich eine stufenlose Einstellbarkeit des Kettenstoppers ergibt, wodurch natürlich beliebige Einstell- möglichkeiten realisierbar sind.

Die jetzt mit der Anmeldung und später eingereichten Ansprüche sind Versuche zur Formulierung ohne Präjudiz für die Erzielung weitergehenden Schutzes.

Sollte sich hier bei näherer Prüfung, insbesondere auch des einschlägigen Standes der Technik, ergeben, daß das eine oder andere Merkmal für das Ziel der Erfindung zwar günstig, nicht aber entscheidend wichtig ist, so wird selbstverständlich schon jetzt eine Formulierung angestrebt, die ein solches Merkmal,

insbesondere im Hauptanspruch, nicht mehr aufweist.

Die in den abhängigen Ansprüchen angeführten Rückbeziehungen weisen auf die weitere Ausbildung des Gegenstandes des Hauptanspruches durch die Merkmale des jeweiligen Unteranspruches hin. Jedoch sind diese nicht als ein Verzicht auf die Erzielung eines selbständigen, gegenständlichen Schutzes für die Merkmale der rückbezogenen Unteransprüche zu verstehen.

Merkmale, die bislang nur in der Beschreibung offenbart wurden, können im Laufe des Verfahrens als von erfindungswesentlicher Bedeutung, zum Beispiel zur Abgrenzung vom Stand der Technik beansprucht werden.

Merkmale, die nur in der Beschreibung offenbart wurden, oder auch Einzelmerkmale aus Ansprüchen, die eine Mehrzahl von Merkmalen umfassen, können jederzeit zur Abgrenzung vom Stande der Technik in den ersten Anspruch übernommen werden, und zwar auch dann, wenn solche Merkmale im Zusammenhang mit anderen Merkmalen erwähnt wurden beziehungsweise im Zusammenhang mit anderen Merkmalen besonders günstige Ergebnisse erreichen.