Login| Sign Up| Help| Contact|

Patent Searching and Data


Title:
PATCH FOR REPAIRING TYRES BY VULCANISATION
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2006/094775
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a patch for repairing tyres, hoses and the like by vulcanisation comprising at least one cover layer (1) made of a vulcanisable rubber material, a joining layer (3) which is made of a rubber material and is laterally projected with respect to said cover layer (1) in an edge area (4), a protective layer covering the top surface of the joining layer (3) and a thin flexible peel-off film (7) which loosely covers the surface of the cover layer (1) and adheres to the projected edge (4) of the joining layer (3), wherein said peel-off film (7) which covers the cover layer (1) and the projected edge (4) of the joining layer (3) is provided with a gripping element (8) for the removal thereof.

Inventors:
SCHEUNGRABER PATRIC (DE)
Application Number:
PCT/EP2006/002100
Publication Date:
September 14, 2006
Filing Date:
March 07, 2006
Export Citation:
Click for automatic bibliography generation   Help
Assignee:
STAHLGRUBER GRUBER & CO OTTO (DE)
SCHEUNGRABER PATRIC (DE)
International Classes:
B29C73/10
Foreign References:
DE1031664B1958-06-04
DE975764C1962-09-06
DE1013981B1957-08-14
US20030183321A12003-10-02
DE9404755U11994-07-14
DE4000228A11991-07-11
DE1101668B1961-03-09
US3842886A1974-10-22
Attorney, Agent or Firm:
BEETZ & PARTNER (München, DE)
Download PDF:
Claims:
Ansprüche
1. Flicken zur Reparaturvulkanisation von Reifen, Schläuchen od. dgl., mit mindestens einer Deckschicht (1) aus vulkanisiertem Kautschukmaterial, einer Verbindungsschicht (3) aus Kautschukmaterial, die im Randbereich (4) seitlich über die Deckschicht (1) vorsteht, einer die Oberseite der Verbindungsschicht (3) abdeckenden Schutzfolie (5) und einer dünnen flexiblen Abziehfolie (7), welche auf der Oberfläche der Deckschicht (1) lose aufliegt und auf dem vorstehenden Rand (4) der Verbindungsschicht (3) haftet, dadurch gekennzeichnet, dass die die Deckschicht (2) und den vorstehenden Rand (4) der Verbindungsschicht (3) abdeckende Abziehfolie (7) ein Greifelement (8) zum Abziehen dieser Folie (7) aufweist.
2. Flicken nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Deckschicht (1) durch Einlagen (2) verstärkt ist.
3. Flicken nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Schutzfolie (5) die Oberseite der Verbindungsschicht (3) durchgehend abdeckt. 75063.203PCT/Ma/cs .
4. Flicken nach zumindest einem, der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass das Greifelement eine im mittleren Bereich vorgesehene Griff Falte (8) der Abziehfolie (7) ist.
5. Flicken nach zumindest einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass an der Deckschicht (11) ein abstehender Reparaturdorn (12) angeformt ist.
6. Flicken nach zumindest einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Deckschicht (11) zum Zeitpunkt der Reparaturausführung ebenfalls noch aus unvulkanisiertem vulkanisierbarem Kautschukmaterial besteht.
7. Flicken nach zumindest einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Verbindungsschicht (3) aus einem unvulkanisierten und vulkanisierbaren Kautschukmaterial gebildet ist.
Description:
Flicken zur Reparaturvulkanisation von Reifen

Die Erfindung betrifft einen Flicken zur Reparaturvulkanisation von Reifen mit mindestens einer ggf. durch Einlagen verstärkten Deckschicht aus vulkanisiertem Kautschukmaterial, einer dünneren Verbindungsschicht aus unvulkanisiertem vulkanisierbarem Kautschukmaterial, die im Randbereich seitlich über die Deckschicht vorsteht, einer auf der Außenseite der Verbindungsschicht lösbar angeordneten stabilen Schutzfolie und einer die Oberseite der Deckschicht überdek- kenden Abziehfolie, die auf dem vorstehenden Randbereich der Verbindungsschicht haftet.

Derartige Flicken oder Pflaster sind seit langem in einer Vielzahl unterschiedlicher Ausführungen bekannt und werden zur Reparatur von Fahrzeugreifen und -schlauchen eingesetzt. Auch nach langen Lagerungszeiten muß die für eine gasdichte dauerhafte Haftung des Flik- kens entscheidende Verbindungsschicht aus unvulkanisiertem vulkanisierbarem Kautschukmaterial voll funktionsfähig sein. Um unerwünschte Vulkanisationserscheinungen dieser Verbindungsschicht während der Lagerungszeit zu verhindern, ist diese Verbindungsschicht durch eine formhaltige haftende Schutzfolie vollständig abgedeckt, die u.a. gas- und lichtundurchlässig ist. Unmittelbar vor Gebrauch eines derartigen Pflasters wird diese Schutzfolie von Hand abgezogen. Um diesen Abziehvorgang, insbesondere das Erfassen eines Folienabschnitts, zu erleichtern, weist diese halbsteife Schutzfolie eine Bruchnaht auf. Auch die Oberseite der aus vulkanisiertem Kautschukmaterial bestehenden Deckschicht ist durch eine Schutzfolie abgedeckt, die wesentlich dünner und flexibler als die Schutzfolie der Verbindungsschicht ist und eine transparente gestreckte Thermoplastfolie sein kann. Da die ausvulkanisierte Deckschicht kein Haftvermögen besitzt, wird sie von der dünnen Schutzfolie ohne deren Haftung überspannt, wobei eine durchgehende Haftung der Schutzfolie nur auf dem über-

stehenden Randbereich der Verbindungsschicht auf noch unvulkani- siertem Kautschukmaterial besteht. Auch diese dünne Schutzfolie muß im Zuge des eigentlichen Reparaturvorgangs abgezogen werden, was mitunter Schwierigkeit bereitet und die Verwendung eines Werkzeugs erfordert.

Aufgabe der Erfindung ist es, den Abziehvorgang der die Deckschicht überdeckenden dünnen Schutzfolie zu erleichtern.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß die die Deckschicht und den vorstehenden Rand der Verbindungsschicht abdek- kende Schutzfolie ein Greifelement zum Abziehen der Schutzfolie aufweist. Dieses Greifelement besteht zweckmäßigerweise aus einer im mittleren Bereich des Flickens vorgesehenen Falte dieser Schutzfolie, die mit zwei Fingern einer Hand ergriffen werden kann.

Die Erfindung eignet sich zur Anwendung bei unterschiedlichen Flicken und Pflastern für die Reparatur von Schläuchen, Reifen, Förderbändern und anderen Kautschuk- bzw. Gummiartikeln. Die erfindungsgemäße Ausbildung der dünnen Schutzfolie mit mindestens einer Griff-Falte führt zu einer kostenneutralen Vereinfachung und einer Effektivierung der fertigungstechnischen Arbeitsvorgänge. Das Entfernen der dünnen Schutzfolie im Zuge der Reparaturausführung, insbesondere nach dem Anrollen des Reparaturkörpers, wird optimiert, ohne daß während der Lagerung oder des Transports der Flicken sich die Folie eigenständig löst. Zum Abziehen der Folie sind keine zusätzlichen Werkzeuge erforderlich. Die vorzugsweise im mittleren Bereich vorgesehen Griff-Falte gewährleistet eine vollständige und rißfreie Ablösung der Schutzfolie quasi mit nur einem Handgriff, ohne daß Folienreste auf der Deckschicht bzw. dem vorstehenden haftenden Rand der Verbindungsschicht verbleiben.

Im folgenden werden Ausführungsbeispiele des erfindungsgemäßen Flickens anhand der Zeichnung im einzelnen beschrieben. Es zeigen:

Fig. 1 ein Pflaster zur Reparatur von Reifen in vergrößertem Querschnitt;

Fig. 2 ein zur Reparatur von Stichverletzungen eines Luftreifens geeignetes Reparaturpflaster mit Fülldorn in vergrößertem Querschnitt.

Das in Fig. 1 im Querschnitt dargestellte Reparaturpfiaster weist eine allmählich zur Mitte hin dicker werdende Deckschicht 1 auf, die in ihrem mittleren Bereich gegebenenfalls durch eine Einlage 2 verstärkt ist, welche hier aus parallelen Fäden aus Kunststoff, Textil, oder einem geeigneten Metall sowie Kombinationen dieser Materialien besteht. Die Einlage kann auch eine gitter- bzw. gewebeartige Struktur haben. Die Deckschicht 1 besteht aus einem durchvulkanisierten Kautschukmaterial und kann aus mehreren durch Vulkanisation fest miteinander verbundenen Lagen aufgebaut sein. Die Deckschicht 1 kann insgesamt oder in bestimmten Lagen aus unvulkanisiertem vulkanisierbarem Kautschukmaterial bestehen, das erst im Zuge oder nach der Reparaturausführung ausvulkanisiert. An der Unterseite der Deckschicht 1 haftet durchgehend eine Verbindungsschicht 3, die aus einem unvul- kanisierten vulkanisiserbaren Kautschukmaterial besteht und allseitig in ihrem Randbereich 4 über die Umfangskante der Deckschicht 1 vorsteht. Die Außenseite dieser Verbindungsschicht 3 ist von einer durchgehend haftenden Schutzfolie 5 abgedeckt, in welcher eine vorgeformte Bruchlinie 6 ausgebildet ist. Diese Schutzfolie 5 besteht aus einem vorzugsweise farbigen gasdichten thermoplastischen Kunststoff und verhindert unbeabsichtigte Vulkanisationsvorgänge der Verbindungsschicht 3, um deren Funktionsfähigkeit auch nach langen Lagerungszeiten aufrechtzuerhalten. Die Oberseite der Deckschicht 1 ist durch eine dünne Schutzfolie 7 abgedeckt, die auf der Oberfläche der Deckschicht 1 lose aufliegt und auf dem gesamten Umfangsrand 4 der Ver-

bindungsschicht 3 haftet. Diese extrem dünne und entsprechend flexible Folie 7 besteht bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel aus einem durchsichtigen bzw. transparenten thermoplastischen Kunststoff. Wenn die Deckschicht 1 aus bis zum Zeitpunkt der Reparaturausführung unvulkanisiertem vulkanisierbarem Kautschukmaterial besteht, sollte die Schutzfolie 7 ähnliche Eigenschaften wie die der Verbindungsschicht 3 zugehörige Schutzfolie 5 haben, damit vorzeitige Vulkanisationsvorgänge in der Deckschicht 1, z.B. während der Lagerung, vermieden werden.

Um das Abziehen der Folie vor Gebrauch des dargestellten Flickens zu erleichtern, weist diese Folie 7 eine Griff-Falte 8 auf, die bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel im mittleren Bereich des Flickens angeordnet ist und sich durchgehend bis zu den gegenüberliegenden Randbereichen 4 der Verbindungsschicht erstrecken kann. Während der Lagerung der Flicken ist diese Griff-Falte 8 aufgrund der Flexibilität der Folie 7 umgeklappt und erstreckt sich in etwa parallel zu den angrenzenden Folienbereichen. Zum Abziehen der Folie 7 wird die Griff-Falte etwa in die dargestellte Position gebracht, und durch Fingerzug an dieser Griff-Falte kann die Schutzfolie 7 ohne Rißbildung abgezogen werden, wobei die ja lediglich am Randbereich vorhandene Haftung mit der haftfähigen Verbindungsschicht gelöst wird.

Der in Fig. 2 dargestellte Flicken entspricht im wesentlichen dem Flik- ken nach Fig. 1. Unterschiedlich ist lediglich die Ausführung der Deckschicht 11, die hier eine durchgehend gleiche Dicke hat und mit einem zentralen Dorn 12 einteilig ausgebildet ist. Die weiteren Einzelteile entsprechen den Bauteilen der Fig. 1 und sind mit gleichen Bezugszeichen versehen. Die Deckschicht 11 kann auch eine vom Zentrum nach außen hin abnehmende Dicke entsprechend der Deckschicht 1 in Fig. 1 haben und zusammen mit dem schaftartigen Dorn 12 aus bereits vulkanisiertem, oder aus unvulkanisiertem vulkanisierbarem Kautschuk- material bestehen.

Ein wesentlicher Vorteil der erfindungsgemäßen Flicken besteht darin, daß das Abziehen der Schutzfolie 7 wesentlich erleichtert wird, ohne daß dadurch die Herstellungskosten für einen derartigen Flicken merkbar ansteigen. Die Form der Schutzfolie entspricht nach wie vor der Kontur der Verbindungsschicht, so daß der Außenrand der Schutzfolie mit dem überstehenden haftenden Außenrand der Verbindungsschicht übereinstimmt. Lediglich die Größe der Schutzfolie muß etwas größer als die der Verbindungsschicht gewählt werden, so daß sich aufgrund ihrer Haftung im Bereich des Umfangsrandes die Griff-Falte von selbst einstellt.

Die Erfindung ist nicht auf die dargestellten Ausführungsbeispiele beschränkt. Vielmehr kann die erfindungsgemäß ausgebildete Schutzfolie auch bei anderen Gummiartikeln eingesetzt werden, die einen Rand aus einem unvulkanisierten und damit klebfähigen Material besitzen.