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Title:
PATIENT'S CHAIR
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2000/028936
Kind Code:
A1
Abstract:
A patient's chair for gynecological and urological examinations, comprising a seat (16), a backrest (20) and a holder (34) for a roll (36) of striplike, interchangeable covering material (38) that covers the seat (24) and backrest (20) at least partially. The roll holder (34) is arranged on the rear side of the backrest (20) and a slit (40) is formed in the backrest (20) enabling the strip of material to pass therethrough.

Inventors:
Neuman, Vilém (Lubina Nr. 211 Kop&rcaron ivnice, 74221, CZ)
Boruta, Ivan (B. Nikodéma 48 00 Ostrava-Poruba, 477 70, CZ)
ŠPANIHEL, Ji&rcaron i (Na Luhách 2 21 Kop&rcaron ivnice, 550 74, CZ)
Dornauer, Matthias (Zehntstrasse 3 Malsch, D-76316, DE)
Bronner, Rolf (Kirchstrasse 18 Ettlingen, 76275, DE)
Application Number:
PCT/EP1999/008815
Publication Date:
May 25, 2000
Filing Date:
November 17, 1999
Export Citation:
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Assignee:
MAQUET AG (Kehler Strasse 31 Rastatt, D-76437, DE)
Neuman, Vilém (Lubina Nr. 211 Kop&rcaron ivnice, 74221, CZ)
Boruta, Ivan (B. Nikodéma 48 00 Ostrava-Poruba, 477 70, CZ)
ŠPANIHEL, Ji&rcaron i (Na Luhách 2 21 Kop&rcaron ivnice, 550 74, CZ)
Dornauer, Matthias (Zehntstrasse 3 Malsch, D-76316, DE)
Bronner, Rolf (Kirchstrasse 18 Ettlingen, 76275, DE)
International Classes:
A61G15/10; A61G7/05; A61G13/00; A61G15/00; (IPC1-7): A61G15/00
Attorney, Agent or Firm:
Schaumburg, Karl-heinz (Postfach 86 07 48 München, D-81634, DE)
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Claims:
Ansprüche
1. Patientenstuhl für gynäkologische und urologische Untersuchungen mit ei ner Sitzfläche (24), einer Rückenlehne (20) und einer Halterung (34) für eine Rolle (36) eines bahnförmigen austauschbaren Abdeckmaterials (38) zur mindestens teilweisen Abdeckung der Sitzfläche (24) und der Rückenlehne (20), dadurch gekennzeichnet, daß die Rollenhalterung (34) an der Rück seite der Rückenlehne (20) angeordnet ist und daß in der Rückenlehne (20) ein Schlitz (40) zum Durchtritt der Materialbahn (38) ausgebildet ist.
2. Patientenstuhl nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Halte rung als wannenförmiger Lagerbehälter (34) für die Rolle (36) ausgebildet ist.
3. Patientenstuhl insbesondere nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekenn zeichnet, daß die Sitzfläche (24) und/oder die Rückenlehne (20) jeweils ein Gestell (42) haben, das mindestens teilweise mit einem austauschbaren Polster (44) bedeckt ist.
4. Patientenstuhl nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Polster aus einem Verbundmaterial besteht, das eine Polsterauflage (48) und eine geschlossene Deckschicht (46) hat.
5. Patientenstuhl nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Polster (44) über Knöpfe mit dem Gestell (42) verbunden ist.
6. Patientenstuhl nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Polster (44) über einen Klettverschluß (50) mit dem Gestell (42) verbunden ist.
7. Patientenstuhl insbesondere nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß unterhalb der Sitzfläche (24) eine Sekretschale (54) schwenkbar gelagert ist, wobei die Schwenkachse (56) nahe der Vorderkan te der Sitzfläche (24) liegt und mindestens annähernd durch den Schalen rand verläuft.
8. Patientenstuhl nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Sekret schale (54) einen Anschluß für ein Spülmedium hat und derart gelagert ist, daß der Schalenboden von der Einströmöffnung des Spülmediums weg nach unten abfällt.
9. Patientenstuhl nach Anspruch 7 oder 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Sekretschale (54) eine kreisrunde Form mit einem nach innen gezogenen Rand hat und daß der Anschluß für das Spülmedium so ausgebildet und angeordnet ist, daß das einströmende Spülmedium eine Tangentialkompo nente erhält.
Description:
Patientenstuhl Die Erfindung betrifft einen Patientenstuhl, insbesondere für gynäkologische und urologische Untersuchungen mit einer Sitzf ! äche, einer Rückenlehne und einer Halterung für eine Rolle eines bahnförmigen austauschbaren Abdeckmaterials zur mindestens teilweisen Abdeckung der Sitzfläche und der Rückenlehne.

Ein soicher Patientenstuhl ist beispielsweise aus der DE 3036 191 A1 bekannt.

Bei der dort beschriebenen Lösung ist unterhalb der Sitzfläche eine Lagerschale für eine Papierrolle angeordnet, wobei die Papierbahn durch einen Spalt zwi- schen Sitzfläche und Rückenlehne hindurch herausgezogen und über die Sitzflä- che gelegt werden kann. Diese Lösung hat den Nachteil, daß der untere Abschnitt der Rückenlehne nicht abgedeckt werden kann.

Es bestünde die Möglichkeit, die Papierbahn rückwärts über die Rückenlehne und über die Sitzfläche zu ziehen. Dies hat jedoch den Nachteil, daß die Materialbahn leicht verrutscht und daß sehr viel Material pro Patient verbraucht wird.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Patientenstuhl der eingangs genannten Art so auszubilden, daß mit einem Minimum an Materialverbrauch zumindest der untere Abschnitt der Rückenlehne und die Sitzfläche abgedeckt werden können und daß ein sicherer Halt der Materialbahn auf den abzudecken- den Flächen gewährleistet ist.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß die Rollenhalterung an der Rückseite der Lehne angeordnet ist und daß in der Lehne ein Schlitz zum Durchtritt der Materialbahn ausgebildet ist.

Bei der erfindungsgemäßen Lösung wird pro Patient nur so viel Abdeckmaterial verbraucht, wie für den abzudeckenden Teil der Rückenlehne und die Sitzfläche benötigt wird. Gleichzeitig wird die Materialbahn durch die Längsenden des Schlitzes gegen ein seitliches Verrutschen gesichert. Die Rolle des Abdeckma- terials ist bequem zugänglich und kann daher ohne Mühe erneuert werden.

Vorzugsweise ist die Halterung als wannenförmiger Lagerbehälter für die Rolle ausgebildet, so daß die Rolle nur lose in die Lagerwanne eingelegt zu werden braucht.

Um einerseits den Patientenstuhl leicht desinfizieren und den hygienischen An- forderungen gerecht werden zu können und andererseits die Möglichkeit zu schaffen, unterschiedliche Ausführungen des Patientenstuhls anbieten zu kön- nen, wird erfindungsgemäß ferner vorgeschlagen, daß die Sitzfläche und/oder die Rückenlehne des Patientenstuhls jeweils ein Gestell haben, das mindestens teilweise mit einem austauschbaren Polster bedeckt ist. Zum Säubern und Des- infizieren des Patientenstuhis kann das Polster abgenommen werden, so daß Polster und Gestell separat behandelt werden können.

Vorzugsweise besteht das Polster aus einem Verbundmaterial, das eine Polster- auflage und eine geschlossene Deckschicht hat. Die Befestigung des Posters an dem Gestell kann beispielsweise über Knöpfe oder über einen Klettverschluß oder dergleichen erfolgen. Ein derartiges austauschbares Polster kann selbst- verständlich auch bei einem Patientenstuhl vorgesehen sein, der nicht die oben genannte Halterung für eine Rolle eines bahnförmigen Abdeckmaterials hat.

Bei einem Patientenstuhl für gynäkologische und urologische Untersuchungen ist in der Regel eine sogenannte Sekretschale zum Auffangen von Körperflüssigkei- ten oder Spülflüssigkeiten vorgesehen. Der Erfindung liegt ferner die Aufgabe zu- grunde, einen Patientenstuhl anzugeben, bei dem die Sekretschale jederzeit zur Verfügung steht, ohne daR sie stört, wenn sie nicht benötigt wird.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelost, daß die Sekretschale an der Unterseite der Sitzfläche schwenkbar gelagert ist, wobei die Schwenkachse nahe der Vorderkante der Sitzfläche liegt und mindestens annähernd durch den Schalenrand der Sekretschale verläuft.

Die Schale kann auf diese Weise bequem bei Nichtgebrauch unter die Sitzfiäche geschwenkt und für den Gebrauch herausaeschwenkt werden.

Vorzugsweise hat die Sekretschale nicht nur einen Abf ! uß sondern auch einen Anschluß für ein Spülmedium und ist derart gelagert, daß der Schalenboden von der Einströmöffnung des Spülmediums nach unten abfällt. Dadurch sammelt sich die Flüssigkeit in der Sekretschale an einer dem Anschluß für das Spülmedium fernen tiefergelegenen Ort. Es wird zuverlässig vermieden, daß bei Unterbre- chung des Zuflusses des Spülmediums in der Sekretschale vorhandene Flüssig- keit in den Zufluß für das Spülmedium gelangen und diesen womöglich infizieren kann.

Vorzugsweise hat die Sekretschale eine kreisrunde Form mit einem nach innen gezogenen Rand, wobei der Anschluß für das Spülmedium so ausgebildet und angeordnet ist, daß das einströmende Spülmedium eine Tangentialkomponente erhält. Dadurch erzeugt das einströmende Spülmedium eine kreisförmige Strö- mung, die dafür sorgt, daß der gesamte Bereich der Schale ausgespült wird.

Weitere Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der folgenden Beschreibung, welche in Verbindung mit der beigefügten Zeichnung die Erfindung an Hand eines Ausführungsbeispiels erläutert. Es zeigen : Figur 1 eine schematische Seitenansicht eines erfindungsgemäßen Patien- tenstuhis, Figur 2 eine Draufsicht auf den Patientenstuhl und Figur 3 einen Teilschnitt entlang Linie III-III in Figur 2.

Der in der Figur 1 dargestellte gynäkologische Untersuchungsstuhl umfaßt eine FuRplatte 10 und eine mit dieser verbundene Stützsäule 12, die einen allgemein mit 14 bezeichneten Stuhlteil trägt. Die Stützsäule hat einen mit der Fußplatte 10 fest verbundenen Führungskörper 16, auf dem teleskopisch ein Säulenkopf 18 höhenverstelibar geführt ist. Der Stellantrieb für die Höhenverstellung ist inner- halb der Stützsäule 12 angeordnet und kann beispielsweise von einem Hydrau- likzylinder oder einer Stellspindel gebildet sein.

Der Stuhlteil umfaßt eine Rückenlehne 20, die um eine Schwenkachse 22 an dem Säulenkopf 18 schwenkbar angelenkt ist, so daß der Stuhlteil 14 an dem Säulen- kopf 18 um die Achse 22 gekippt werden kann. Der für das Verschwenken des Stuhiteils 14 erforderliche Stellmechanismus wird hier nicht näher beschrieben, da er für die vorliegende Erfindung keine Bedeutung hat.

Eine Sitzfläche 24 ist mit der Rückenlehne 20 um eine weitere Schwenkachse 26 schwenkbar verbunden.

An der Unterseite der Sitzfläche 24 ist auf beiden Seiten jeweils ein Träger 28 befestigt, an dem eine abgewinkelte Fußplatte 30 zum Abstellen der Füße der zu untersuchenden Person befestigt ist. Die freien Enden der Fußplatte sind über annähernd halbkreisförmig gebogene Stangen 32 wiederum mit der Sitzfläche 24 verbunden und dienen als Handgriffe bzw. als Stützen zum Anlehnen der Beine der zu untersuchenden Person.

An der Rückseite der Rückenlehne 20 ist eine Lagerschale 34 zur Aufnahme ei- ner Rolle 36 einer Materialbahn 38 angeordnet. Die Materialbahn 38 kann bei- spielsweise eine Papierbahn sein, die durch Perforationslinien in einzelne Ab- schnitte unterteilt ist. In der Rückenlehne 20 ist ein Schlitz 40 ausgebildet, durch den die Materialbahn 38 von dem Lagerbehälter 34 ausgehend hindurchtreten kann, so daß die Materialbahn über den unterhalb des Schlitzes 40 gelegenen Abschnitt der Rückenlehne 20 und die Sitzfläche 24 gelegt werden kann, wie dies in Figur 1 zu erkennen ist. Die Länge eines Abschnittes der Materialbahn 38 zwi- schen zwei Perforationslinien umfaßt maximal die Länge der Sitzfläche 24 und des unterhalb des Schlitzes 40 liegenden Teiles der Rückenlehne 20. Der Lager- behälter 34 kann abklappbar sein, um die Rolle 36 zu erneuern.

In dem dargestellten Ausführungsbeispiel besteht die Rückenlehne aus einem Rohrgestell 42, das mit einem Polster 44 überspannt ist. Das Polster besteht bei- spielsweise aus einer dichten Haut oder Deckschicht 46, die mit einer Polster- schicht 48 verbunden ist. Das Polster 44 kann als Kompositmaterial oder auch als Integralmaterial hergestellt werden. Die Befestigung des Posters 44 an dem Gestell 42 kann beispielsweise durch einen in Figur 3 angedeuteten Klettver- schluß 50 erfolgen.

In ähnlicher Weise können die Sitzfläche und auch die Griffbügel 32 mit einem Polstermaterial überzogen sein.

Unterhalb der Sitzfläche 24 ist an einer Halterung 52 eine Sekretschale 54 nahe ihrem Schalenrand um eine annähernd vertikale Achse 56 schwenkbar gelagert, wobei die Lagerung jedoch so erfolgt, daß der Schalenboden von der Lagerstelle weg nach unten abfällt, wie dies die Figur 1 zeigt. Auf diese Weise kann die Se- kretschale 54 zwischen einer durch eine ausgezogene Linie wiedergegebenen Stellung, in der sie sich bei Nichtgebrauch unterhalb der Sitzftäche 24 befindet, und einer durch gestrichelte Linien wiedergegebenen Gebrauchsstellung ver- schwenkt werden, in der sie über den vorderen Rand der Sitzfläche 24 vorsteht. Nahe der Lagerstelle hat die Sekretschale 54 einen Anschluß für eine Zuflußlei- tung 58, über die ein Spülmedium in die Sekretschale 54 eingeleitet werden kann.

Man erkennt, daß sich das Spülmedium und eventuelle Körperftüssigkeiten an einer gegenüber dem Eintritt der Spülflüssigkeit in die Sekretschale 54 tieferge- legenen Ort sammeln können. Damit wird vermieden, daß in der Sekretschale 58 gesammelte Flüssigkeit bei Unterbrechung des Spülmittelzuflusses in die Zu- flußleitung 58 gelangen und diese infizieren kann.




 
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