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Title:
PENCIL FOR APPLYING A SOLID COLOURING OR COVERING COMPOUND
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/1996/000514
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention concerns a pencil (1) for applying a solid colouring or covering compound (9). The colouring or covering compound (9) is poured in the liquid or paste state into the bore (8) of a sleeve (2) of plastics material which can be cut. The generated surface (10) of the sleeve (2) is tapered conically towards the application tip and the bore (8) in the sleeve (2) is tapered conically towards the end (6) opposite the application tip. The sleeve end (3) at the application tip end is tightly closed by a cap (4) of which the bore (11) is widened conically towards the cap opening and of which the conical part is adapted to the conical part of the generated surface (10) of the sleeve (2).

Inventors:
BALKE OLAF (DE)
WEISSMANN KARL-HEINZ (DE)
Application Number:
PCT/EP1995/002470
Publication Date:
January 11, 1996
Filing Date:
June 24, 1995
Export Citation:
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Assignee:
PRITT PRODUKTIONSGESELLSCHAFT (DE)
BALKE OLAF (DE)
WEISSMANN KARL HEINZ (DE)
International Classes:
A45D40/16; A45D40/20; (IPC1-7): A45D40/20; A45D40/16
Domestic Patent References:
WO1993023225A11993-11-25
Foreign References:
US4413921A1983-11-08
FR2359586A11978-02-24
DE4005894A11991-12-12
FR2490470A11982-03-26
FR2388682A11978-11-24
US4289726A1981-09-15
FR1040743A1953-10-19
FR2144164A51973-02-09
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Claims:
Patentansprüche
1. Stift zum Auftragen einer festen Färb oder Abdeckmasse mit einer Hülse, einer von der Hülsenbohrung umschlos¬ senen und aus einer festen Färb oder Abdeckmasse bestehenden Mine und einer abnehmbaren Kappe, dadurch gekennzeichnet, daß die Hülse (2) aus einem schneidba ren Kunststoff besteht und zur Bildung der Mine die Färb oder Abdeckmasse (9) in flüssigem oder pastösem Zustand in die Bohrung (8) der Hülse (2) eingefüllt ist, daß die Mantelfläche (10) der Hülse (2) zur Schreibspitze hin und die Bohrung (8) der Hülse (2) zum der Schreibspitze entgegengesetzten Ende (6) hin konisch verjüngt sind, und daß das schreibspitzensei tige Ende (3) der Hülse durch eine Kappe (4) dicht ver¬ schlossen ist, deren Bohrung (11) zur Kappenöffnung hin konisch erweitert ist und in ihrer Konusneigung an die Konusneigung der Mantelfläche (10) der Hülse (2) ange¬ paßt ist.
2. Stift nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Färb oder Abdeckmasse (9) durch das der Schreibspitze entgegengesetzte Ende (6) der Hülse (2) eingefüllt ist.
3. Stift nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß in der Bohrung (11) der Kappe (4) ein radial nach innen vorspringender Ringwulst ausge bildet ist.
4. Stift nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß an dem schreibspitzenseitige Ende (3) der Hülse (2) ein radial nach außen vorspringender Ringwulst ausgebildet ist.
5. Stift nach den Ansprüchen 3 und 4, dadurch gekennzeich¬ net, daß der Ringwulst der Kappe im Montagezustand über den Ringwulst der Hülse rastet.
6. Stift nach einem der vorhergehenden Ansprüche , dadurch gekennzeichnet, daß das geschlossene Ende der Bohrung (11) der Kappe (4) als Hohlkegel ausgebildet ist.
7. Stift nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das der Schreibspitze entgegenge¬ setzte Ende (6) der Hülse (2) mit einer Kappe oder einem Stopfen (7) versehen ist oder tubenförmig ver¬ schweißt ist.
8. Stift nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Kappe oder der Stopfen (7) mit einem Ansatz (12) verse¬ hen ist, der in die Färb oder Abdeckmasse (9) in der Bohrung (8) der Hülse (2) hineinragt und so gestaltet ist, daß er mit der Auftragsmasse eine drehfeste Ver bindung eingeht.
9. Stift nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Bohrung (8) der Hülse (2) Längsrillen oder Längsrippen aufweist.
Description:
Stift zum Auftragen einer festen Färb- oder Abdeckmasse

Die Erfindung betrifft einen Stift zum Auftragen einer festen Färb- oder Abdeckmasse mit einer Hülse, einer von der Hülsenbohrung umschlossenen und aus einer festen Farb¬ oder Abdeckmasse bestehenden Mine und einer abnehmbaren Kappe.

Stifte der angegebenen Art werden beispielsweise als Kor¬ rekturstifte zum Überdecken von Schreib- oder Tippfehlern oder als Auftragsgeräte für kosmetische Produkte, z.B. als Lippen- oder Schminkstift, verwendet. Solche Stifte sind in der Regel aufwendig in ihrer Herstellung, da sie eine Dreh- mechanik oder ein Schiebeorgan haben, durch welche die Mine axial bewegt und für den Gebrauch aus der sie schützend umgebenden Hülse heraus gedreht oder geschoben werden kann. Weiterhin ist bei derartigen Stiften eine Abdichtung an der Kappe und dem Drehknopf vorgesehen, um die Färb- oder Abdeckmasse vor dem Austrocknen zu bewahren.

Aufgabe der Erfindung ist es, einen Stift der eingangs genannten Art zu schaffen, der einfacher und kostengünsti¬ ger in der Herstellung ist.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß die Hülse aus einem schneidbaren Kunststoff besteht und zur Bildung der Mine die Färb- oder Abdeckmasse in flüssigem oder pastösem Zustand in die Hülsenbohrung eingefüllt ist, daß die Mantelfläche der Hülse zur Schreibspitze hin und die Bohrung der Hülse zum der Schreibspitze entgegenge-

setzten Ende hin konisch verjüngt sind, und daß das schreibspitzenseitige Ende der Hülse durch eine Kappe dicht verschlossen ist, deren Bohrung zur Kappenöffnung hin konisch erweitert und in ihrer Konusneigung an die Konus- neigung der Mantelfläche der Hülse angepaßt ist.

Der erfindungsgemäße Stift benötigt weder eine Drehmechanik noch eine Schiebevorrichtung, da der Stift durch Verwendung eines weichen, schneidfähigen Kunststoffmaterials für die Hülse anspitzbar ist. Mantelfläche und Bohrung der Hülse sind in entgegengesetzter Richtung konisch verjüngt. Dies hat den Vorteil, daß die Hülse im Spritzgießverfahren auf besonders einfache Weise hergestellt werden kann. Sie kann in einer einteiligen Form gegossen oder gespritzt werden, da durch die unterschiedliche Konusneigung von Innen- und Außenfläche die Form in einer Richtung abgezogen werden kann. Das Ausmaß der Konusneigung bestimmt sich dabei nach dem Erfordernis einer Entformungsschräge. Daß die Bohrung der Hülse zum der Schreibspitze entgegengesetzten Ende hin konisch verjüngt ist, hat weiterhin den Vorteil, daß die Mine axial abgestützt wird und selbst durch hohen Schreib¬ druck nicht in die Hülsenbohrung hineingedrückt werden kann.

Die Bohrung der Kappe ist ebenfalls konisch ausgebildet und zwar in der Weise, daß sie zu ihrem offenen Ende hin konisch erweitert ist. Dies ermöglicht es, daß die Kappen¬ bohrung und die Mantelfläche einen Dichtsitz bilden und die Kappe daher ohne Anbringung eines besonderen Dichtwulstes oder dergleichen immer dicht auf der Mantelfläche der Hülse aufsitzt. Insbesondere wird durch diese Ausgestaltung ein Austrocknen der Färb- oder Abdeckmasse auch dann verhin¬ dert, wenn der Stift durch mehrmaliges Anspitzen verkürzt und der Außendurchmesser der Hülse wegen der konischen Aus- bildung der Mantelfläche größer geworden ist. Die Kappe kann dann zwar nicht mehr ganz soweit wie am Anfang auf die

Hülse aufgesteckt werden, die Dichtwirkung bleibt hingegen erhalten.

In einer bevorzugten Ausführungsform des erfindungsgemäßen Stifts ist vorgesehen, daß zum Ausbilden einer Mine die Färb- oder Abdeckmasse in flüssigem oder pastösem Zustand durch das Hülsenende mit kleinerem Bohrungsdurchmesser ein¬ gefüllt wird, wobei das diesem entgegengesetzte andere Ende der Hülse mit der Kappe dicht verschlossen ist. Um zu ver- hindern, daß sich die Kappe während des Einfüllvorgangs durch dabei erzeugten Druck von der Hülse löst und sich Färb- oder Abdeckmasse zwischen Kappe und Hülse setzt und damit ein dichtes Verschließen durch die Kappe nicht gewährleistet ist, ist nach einem weiteren Vorschlag der Erfindung vorgesehen, daß in der Kappenbohrung ein radial nach innen vorspringender Ringwulst ausgebildet ist, der beim Aufsetzen der Kappe auf die Hülse über einen auf dem schreibspitzenseitigen Hülsenende radial nach außen vor¬ springend ausgebildeten Ringwulst rastet. Auf diese Weise wird die Kappe während des Einfüllvorgangs fest auf der Hülse gehalten und sie kann nicht wegrutschen. Die dicht aneinander liegenden Ringwülste sorgen weiterhin für eine zuverlässige Abdichtung und garantieren auch nach längerer Lagerung der Stifte Schutz vor einem Austrocknen der Farb- oder Abdeckmasse. Wird der Ringwulst an der Hülse bei spä¬ terem Gebrauch weggespitzt, so dichtet der Ringwulst in der Kappe auf der konischen Mantelfläche der Hülse ausreichend gut ab.

Nach dem Aushärten entspricht die Färb- oder Abdeckmasse in ihrer Form den Innenkonturen der Hülse und der auf¬ gesteckten Kappe. Erfindungsgemäß kann hierbei vorgesehen sein, daß das geschlossene Ende der Kappenbohrung in Form einer Schreibspitze, beispielsweise als spitzer oder stu p- fer Hohlkegel, ausgebildet ist. Die Kappe kann aber auch einen entsprechenden Einsatz haben. Bei dieser Ausge-

staltung des erfindungsgemäßen Stifts steht die ausgehär¬ tete Masse nach dem Abnehmen der Kappe aus der Hülse hervor und ist fertig zum Gebrauch als Schreibspitze geformt. Statt mit einer Kappe kann das der Einfüllöffnung entgegen- gesetzte Ende der Hülse während des Einfüllens und Aushär¬ tens der Färb- oder Abdeckmasse aber auch durch eine ent¬ sprechend gestaltete Form verschlossen sein.

Zur Abdichtung des der Schreibspitze entgegengesetzten Hül- senendes ist erfindungsgemäß, eine Kappe oder ein Stopfen vorgesehen oder das Hülsenende ist tubenförmig verschweißt. Die Kappe oder der Stopfen kann einen Ansatz haben, der in die Hülsenbohrung hineinragt und so lang ausgebildet ist, daß er in die noch flüssige oder pastöse Masse eintaucht und diese nach dem Aushärten drehfest mit dem Stopfen oder der Kappe verbindet. Dadurch wird erreicht, daß die Mine beim Anspitzen fest gehalten wird und nicht mitgedreht wer¬ den kann. Ein Verdrehen der Mine kann aber auch durch Längsrillen oder -rippen in der Hülsenbohrung verhindert werden.

Die Erfindung wird nachfolgend anhand eines Ausführungsbei- spiels näher erläutert, das in der Zeichnung dargestellt ist. Die Figur zeigt einen als Korrekturstift zum Auftragen einer Abdeckmasse ausgebildeten Stift 1 mit einer an beiden Enden offenen Hülse 2. An einem Ende 3 der Hülse 2 ist eine abnehmbaren Kappe 4 mit einem Clip 5 aufgesetzt. Das andere Ende 6 der Hülse 2 wird durch einen Stopfen 7 verschlossen. In der Bohrung 8 der Hülse 2 ist eine Korrekturmasse 9 ein- gefüllt.

Die Hülse 2 besteht aus einem Kunststoffmaterial, das so weich ist, daß es durch einen Bleistiftspitzer schneidbar ist. Die Mantelfläche 10 der Hülse 2 ist zum Ende 3 hin konisch verjüngt, während die Bohrung 8 der Hülse 2 in umgekehrter Richtung, also zum Ende 6 hin konisch verjüngt

ist. Dies ermöglicht es, daß die Hülse in einer einteiligen Form gegossen oder gespritzt und daher kostengünstig herge¬ stellt werden kann.

Die Bohrung 11 der Kappe 4 ist zu ihrem offenen Ende hin konisch erweitert, wobei die Konusneigung der Bohrung 11 an die Konusneigung der Mantelfläche 10 angepaßt ist. Wird die Kappe 4 auf die Hülse 2 aufgesetzt, so bilden die Bohrung 11 der Kappe 4 und die Mantelfläche 10 der Hülse 2 einen Dichtsitz, der auch nach mehrmaligem Anspitzen der Hülse 2 erhalten bleibt. Das geschlossene Ende der Bohrung 11 der Kappe 4 ist als spitzer Hohlkegel gestaltet.

Das Einfüllen der Korrekturmasse 9 erfolgt in flüssigem oder pastösem Zustand der Masse durch das zunächst offene Ende 6 der Hülse 2, wobei das andere Ende 3 mit der Kappe 4 wie dargestellt verschlossen ist. Die Korrekturmasse 9 füllt den durch die Bohrung 8 und die Kappe 4 gebildeten Hohlraum aus. Durch den Hohlkegel im Innern der Kappe 4 wird eine Schreibspitze geformt, die aus der Hülse 2 her¬ vorsteht und nach dem Aushärten der Korrekturmasse 9 ohne weiteres sofort verwendet werden kann. Der von der Hülse 2 umschlossene Teil der Korrekturmasse 9 wird durch die Boh¬ rung 8 geformt und ist daher zum Hülsenende 6 hin ebenfalls konisch verjüngt. Wird beim Auftragen der Korrekturmasse 9 auf die Schreibspitze ein hoher Druck ausgeübt, so wird die Korrekturmasse 9 im Innern der Bohrung 8 von der Bohrungs- flache genügend abgestützt, so daß die Schreibspitze nicht in die Bohrung 8 hineinrutschen kann.

Unmittelbar nach dem Einfüllen der Korrekturmasse 9 wird das Ende 6 der Hülse 2 durch den Stopfen 7 verschlossen. Der Stopfen 7 hat einen zylindrischen Ansatz 12, der bei eingesetztem Stopfen 7 zumindest teilweise in die noch flüssige Korrekturmasse 9 eintaucht. Das innere Ende 13 des Ansatzes 12 ist geschlitzt. Beim Aushärten der Korrektur-

masse 9 verbindet sich der eingetauchte Teil des Ansatzes 12 fest mit der Korrekturmasse 9. Auf diese Weise wird die Korrekturmasse 9 drehfest verankert und kann sich beim Anspitzen nicht mitdrehen.