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Patent Searching and Data


Title:
PENCIL
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2000/047080
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a pencil with two refills at opposite ends. Both refills can be axially adjusted. Adjusting spindles (18, 24) serve to axially adjust the refills. A first one (18) is tubular and there is at least one first operating position in which the second adjusting spindle (24) projects into the first adjusting spindle with its end facing away from the second refill. According to the invention, there is at least one second operating position in which the second adjusting spindle (24) does not project into the first adjusting spindle with its end facing away from the second refill. The invention also provides a guide means (22) for preventing the end facing away from the second refill from tilting transversely to the axial direction at least in the second operating position. Said guide means are not identical with the first adjusting spindle.

Inventors:
ROEDER GEORG (DE)
Application Number:
PCT/EP2000/001087
Publication Date:
August 17, 2000
Filing Date:
February 10, 2000
Export Citation:
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Assignee:
SCHWAN STABILO COSMETICS GMBH (DE)
ROEDER GEORG (DE)
International Classes:
A45D40/04; A45D40/20; A45D40/24; B43K29/20; B43K21/00; B43K24/06; B43K27/08; (IPC1-7): A45D40/24; A45D40/04
Foreign References:
EP0492266A11992-07-01
EP0492266B11996-03-27
Attorney, Agent or Firm:
Leinweber+zimmermann (Rosental 7 München, DE)
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Claims:
ANSPRÜCHE<BR> <BR> <BR> <BR> <BR> <BR> <BR> <BR> <BR>
1. Stift mit einer Haltehülse (10) mit zwei Enden, einer ersten Stellhülse (12), die an einem ersten Ende der Haltehülse (10) derart gehalten ist, daß sie bezüglich der Haltehülse (10) verdreht werden kann, einer ersten Mine, die mittels eines eine erste Stell spindel (18) aufweisenden ersten Getriebes derart mit der er sten Stellhülse (12) gekoppelt ist, daß sie sich bei einem Verdrehen der ersten Stellhülse (12) bezüglich der Haltehülse (10) in Axialrichtung der ersten Stellhülse (12) verschiebt, einer zweiten Stellhülse (30), die an einem zweiten Ende der Haltehülse (10) derart gehalten ist, daß sie bezüglich der Haltehülse (10) verdreht werden kann, und einer zweiten Mine, die mittels eines eine zweite Stell spindel (24) aufweisenden zweiten Getriebes derart mit der zweiten Stellhülse (30) gekoppelt ist, daß sie sich bei einem Verdrehen der zweiten Stellhülse (30) bezüglich der Haltehülse (10) in Axialrichtung der zweiten Stellhülse (30) verschiebt, wobei die erste Stellspindel (18) rohrförmig ist und es mindestens eine erste Betriebsstellung gibt, in der die zweite Stellspindel (24) mit ihrem der zweiten Mine abgewandten Ende in die erste Stellspindel (18) hineinragt, dadurch gekennzeichnet, daß es mindestens eine zweite Betriebsstellung gibt, in der die zweite Stellspindel (24) nicht mit ihrem der zweiten Mine abgewandten Ende in die erste Stellspindel (18) hineinragt, und eine nicht mit der ersten Stellspindel (18) identische Führungseinrichtung (22) zum Sichern des der zweiten Mine ab gewandten Endes der zweiten Stellspindel (24) gegen ein Kippen quer zur Axialrichtung zumindest in der zweiten Betriebsstel lung vorgesehen ist.
2. Stift nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Führungseinrichtung (22) das der zweiten Mine abgewandte Ende der zweiten Stellspindel (24) in jeder Betriebsstellung gegen ein Kippen quer zur Axialrichtung sichert.
3. Stift nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Führungseinrichtung (22) das der ersten Mine abgewandte Ende der ersten Stellspindel (18) in jeder Betriebsstellung gegen ein Kippen quer zur Axialrichtung sichert.
4. Stift nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch ge kennzeichnet, daß die Führungseinrichtung (22) die Form einer Hülse hat.
5. Stift nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Führungshülse (22) an ihrem der zweiten Mine abgewandten Ende geschlossen ist.
Description:
STIFT Die Erfindung betrifft einen Stift mit einer Haltehülse mit zwei Enden, einer ersten Stellhülse, die an einem ersten Ende der Haltehülse derart gehalten ist, daß sie bezüglich der Haltehülse verdreht werden kann, einer ersten Mine, die mit- tels eines eine erste Stellspindel aufweisenden ersten Getrie- bes derart mit der ersten Stellhülse gekoppelt ist, daß sie sich bei einem Verdrehen der ersten Stellhülse bezüglich der Haltehülse in Axialrichtung der ersten Stellhülse verschiebt, einer zweiten Stellhülse, die an einem zweiten Ende der Halte- hülse derart gehalten ist, daß sie bezüglich der Haltehülse verdreht werden kann, und einer zweiten Mine, die mittels ei- nes eine zweite Stellspindel aufweisenden zweiten Getriebes derart mit der zweiten Stellhülse gekoppelt ist, daß sie sich

bei einem Verdrehen der zweiten Stellhülse bezüglich der Hal- tehülse in Axialrichtung der zweiten Stellhülse verschiebt, wobei die erste Stellspindel rohrförmig ist und es mindestens eine erste Betriebsstellung gibt, in der die zweite Stellspin- del mit ihrem der zweiten Mine abgewandten Ende in die erste Stellspindel hineinragt.

Stifte der eingangs genannten Art sind bekannt, bei- spielsweise aus der EP 0 492 266 B1. Dabei kann es sich bei- spielsweise um Kosmetikstifte handeln. Selbstverständlich kön- nen es aber auch Stifte für andere Zwecke, wie beispielsweise zum Schreiben, Zeichnen, Malen oder Markieren sein. Die an den freien Enden der Minen angeordneten Auftragelemente können be- liebig gestaltet und beliebig gehalten sein. Es können bei- spielsweise auch Minen mit Auftragelementen für Schreibflüs- sigkeiten sowie Festminen Verwendung finden.

Bei den bekannten Stiften besteht ein Problem dahinge- hend, daß die zweite Stellspindel an ihrem der zweiten Mine abgewandten Ende nicht verläßlich gelagert bzw. geführt ist, wenn sie nicht in die erste Spindel hineinragt. Das ist insbe- sondere dann der Fall, wenn beide Stellspindeln bzw. Minen über ein bestimmtes Maß hinaus nach außen verschoben sind.

Zwar ist es theoretisch möglich, die Maximalverschiebung der beiden Stellspindeln bzw. der Minen auf ein Maß zu begren- zen, bei dem die zweite Stellspindel gerade noch in die erste Stellspindel hineinragt. Eine solche Begrenzung würde aber insbesondere bei Benutzung selbstverzehrender Minen eine ent- sprechende Begrenzung der Minenlänge und damit der Minenmasse mit sich bringen.

Der Erfindung liegt mithin die Aufgabe zugrunde, einen Stift der eingangs genannten Art dahingehend zu verbessern, daß eine sichere Führung bzw. Halterung der zweiten Stellspin-

del ohne entsprechende Begrenzung der maximalen Minenlänge ge- währleistet ist.

Erfindungsgemäß wird die gestellte Aufgabe dadurch ge- löst, daß es mindestens eine zweite Betriebsstellung gibt, in der die zweite Stellspindel nicht mit ihrem der zweiten Mine abgewandten Ende in die erste Stellspindel hineinragt, und eine nicht mit der ersten Stellspindel identische Führungsein- richtung zum Sichern des der zweiten Mine abgewandten Endes der zweiten Stellspindel gegen ein Kippen quer zur Axialrich- tung zumindest in der zweiten Betriebsstellung vorgesehen ist.

Mit anderen Worten sind erfindungsgemäß die beiden Stell- spindeln bzw. die beiden Minen so weit herausfahrbar, nämlich in die erwähnte zweite Betriebsstellung, daß die zweite Stell- spindel nicht mehr in die erste Stellspindel hineinragt. Den- noch ist ein Kippen des der zweiten Mine abgewandten Endes der zweiten Stellspindel quer zur Axialrichtung unterbunden, wenn auch nicht durch die erste Stellspindel. Vielmehr ist eine ge- sonderte Führungseinrichtung zu diesem Zwecke vorgesehen.

Dadurch ist das Maß des Herausfahrens der beiden Minen nicht mehr durch die Notwendigkeit begrenzt, die zweite Stell- spindel mittels der ersten Stellspindel gegen das erwähnte Kippen zu sichern. Dennoch ist das Kippen aber zuverlässig verhindert, nämlich durch die Führungseinrichtung.

Erfindungsgemäß bevorzugt ist vorgesehen, daß die Füh- rungseinrichtung das der zweiten Mine abgewandte Ende der zweiten Stellspindel in jeder Betriebsstellung gegen ein Kip- pen quer zur Axialrichtung sichert. Mit anderen Worten ist zwar vorgesehen, daß die zweite Stellspindel zumindest in der ersten Betriebsstellung in die erste Stellspindel hineinragt.

Dabei sichert aber die zweite Stellspindel die erste Stell- spindel nicht gegen ein Kippen quer zur Axialrichtung. Dazu

ist erfindungsgemäß bevorzugt die Führungseinrichtung vorgese- hen.

Selbstverständlich kann das der ersten Mine abgewandte Ende der ersten Stellspindel gegen ein Kippen quer zur Axial- richtung gesichert sein. Erfindungsgemäß bevorzugt ist aber vorgesehen, daß die Führungseinrichtung das der ersten Mine abgewandte Ende der ersten Stellspindel in jeder Betriebsstel- lung gegen ein Kippen quer zur Axialrichtung sichert. Diese Sicherung kann alternativ oder zusätzlich zu anderen Sicherun- gen vorgesehen sein.

Die Führungseinrichtung kann prinzipiell beliebig gestal- tet sein. Erfindungsgemäß bevorzugt hat sie aber die Form ei- ner Hülse. Dabei nimmt die Hülse einerseits die zweite Stell- spindel auf und ist andererseits selbst von der ersten Stell- spindel aufgenommen. Dadurch kann sie beide Stellspindeln ge- gen ein Kippen quer zur Axialrichtung sichern.

Bevorzugt ist die Führungshülse an ihrem der zweiten Mine abgewandten Ende geschlossen. Dadurch können die beiden Minen beispielsweise flüssigkeits-und gasdicht voneinander getrennt gehalten werden, was beispielsweise dann vorteilhaft ist, wenn eine der beiden Minen eine flüchtige Komponente beinhaltet, während die andere Mine pulverförmig ist. In einem solchen Fall besteht nämlich die Gefahr, daß die flüchtige Komponente das Pulver kontaminiert.

Im folgenden ist die Erfindung anhand eines bevorzugten Ausführungsbeispiels unter Bezugnahme auf die Zeichnung mit weiteren Einzelheiten näher erläutert. Dabei zeigt die einzige Figur eine Axialschnittansicht eines bevorzugten Ausführungsbeispiels der Erfindung.

Bei dem in der Zeichnung dargestellten Zwei-Minen-Stift handelt es sich um einen Kosmetikstift, der auf der in der Zeichnung unten dargestellten Seite eine Mine mit flächigem Auftragbereich, also beispielsweise einen Lippenstift auf- weist, während es sich bei der in der Zeichnung oben gelegenen Mine um eine eher spitz zulaufende Mine, etwa einen Liner, handelt.

Der gezeigte Stift weist eine Haltehülse 10 auf, in die auf der unteren Seite eine erste Stellhülse 12 eingesteckt ist. Dabei ist die erste Stellhülse 12 durch geeignete Maßnah- men (beispielsweise Schnappverriegelung) zwar axial unbeweg- lich bezüglich der Haltehülse 10 gehalten. Sie ist aber bezüg- lich der Haltehülse 10 drehbar. Innerhalb der ersten Stell- hülse 12 befindet sich ein erster Minenhalter 14, der einen ersten Hohlraum 16 zum Aufnehmen von Minenmasse (nicht ge- zeigt) aufweist. Auf seiner in der Zeichnung oben dargestell- ten Seite trägt der erste Minenhalter 14 eine erste Stellspin- del 18, die hohl ausgebildet ist und auf ihrer Außenseite ein Gewinde trägt. Von dem Gewinde ist ein im Schnitt dargestell- ter Gewindegang mit 20 bezeichnet.

In die erste Stellspindel 18 ragt eine Führungshülse 22 hinein. Die erste Stellspindel 18 ist bezüglich der Führungs- hülse 22 axial verschieblich und drehbar gehalten.

Die Führungshülse 22 nimmt in ihrem Innenraum eine zweite Stellspindel 24 auf. Die zweite Stellspindel 24 ist ebenfalls bezüglich der Führungshülse 22 axial verschieblich und ver- drehbar gehalten. Die zweite Stellspindel 24 weist auf ihrem Außenmantel ein Gewinde auf, von dem ein im Schnitt darge- stellter Gewindegang mit 26 bezeichnet ist. Die zweite Stell- spindel ist an ihrer in der Zeichnung oben dargestellten Seite mit einem zweiten Minenhalter 28 starr verbunden. Der zweite

Minenhalter 28 ragt in eine zweite Stellhülse 30 hinein. Er weist einen zweiten Hohlraum 32 zum Aufnehmen einer Mine auf.

Zum Zusammenwirken mit den erwähnten Außengewinden der beiden Stellspindeln sind Innengewindeelemente 34 und 36 vor- gesehen, die drehfest und axial unverschieblich mit der Halte- hülse 10 gekoppelt sind.

I Das Innengewindeelement 34 wird bei der in der Zeichnung dargestellten Ausführungsform zusammen mit der ersten Stell- hülse 12 einstückig im Wege des Spritzgusses hergestellt. Nach dem Einführen des Innengewindeelements 34 in das in der Zeich- nung unten dargestellte Ende der Haltehülse 10 wird die erste Stellhülse 12 bezüglich der Haltehülse 10 verdreht. Da die Haltehülse 10 in dem Bereich des Innengewindeelements 34 und das Innengewindeelement 34 selbst jeweils eine unrunde Kontur haben, kann das Innengewindeelement 34 nicht gegen die Halte- hülse 10 verdreht werden. Vielmehr dreht es sich mit der Hal- tehülse 10 gegen die erste Stellhülse 12, wodurch das Innenge- windeelement 34 von der Stellhülse 12 abbricht. Zu diesem Zweck ist zwischen den beiden genannten Elementen eine Soll- bruchstelle vorgesehen.

Das Innengewindeelement 36 ist bei der dargestellten Aus- führungsform einstückig mit der Führungshülse 22 ausgebildet.

Ferner ist es einstückig mit einer Zwischenhülse 38 ausgelegt.

Dabei ist das Innengewindeelement 36 in Radialrichtung federnd ausgebildet. In geöffnetem Zustand kann daher die zweite Stellspindel in das Innengewindeelement 36 eingeführt werden.

Erst zum Einführen des Innengewindeelements 36 mit der darin steckenden zweiten Stellspindel 24 in die Haltehülse 10 greift das Innengewindeelement 36 in das auf der zweiten Stellspindel vorgesehene Außengewinde ein.

Der erste Minenhalter 14 und die erste Stellhülse 12 sind zwar drehfest miteinander gekoppelt, gegeneinander aber axial verschieblich gehalten. Das gleiche gilt für die zweite Stell- hülse 30 und den zweiten Minenhalter 28. Solcherlei Drehkopp- lungen mit gleichzeitiger axialer Verschieblichkeit sind all- gemein bekannt, weshalb sie nicht näher erläutert werden müs- sen. Beispielsweise können sie durch unrunde ineinandergrei- fende Konturen verwirklicht werden.

Auf beide Seiten des dargestellten Stiftes kann ein Scho- ner 40 bzw. 42 aufgesteckt werden, um die Mine zu schützen, beispielsweise gegen Austrocknen.

Einem ähnlichen Zweck dient dasjenige Merkmal, wonach die Führungshülse 22 an ihrer in der Zeichnung unten dargestellten Seite verschlossen ist. Dadurch ist ausgeschlossen, daß sich die beiden Minen des Stiftes gegenseitig beeinträchtigen, bei- spielsweise dadurch, daß flüchtige Bestandteile in der einen Mine die andere Mine kontaminieren. Ferner wird dadurch ein Anschlag gebildet, der eine Axialverschiebung der zweiten Stellspindel in der Zeichnung nach unten begrenzt.

Die Verstellung der Minen geht bei dem in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiel wie folgt vonstatten : Zur Verstellung der Mine auf der in der Zeichnung unten gelegenen Seite wird die erste Stellhülse 12 gegen die Halte- hülse 10 verdreht. Damit verdreht sich auch der mit der ersten Stellhülse 12 verbundene erste Minenhalter 14 mit der daran angebrachten ersten Stellspindel 18. Durch den Gewindeeingriff des mit der Haltehülse 10 drehfest verbundenen Innengewindeelements 34 werden bei der genannten Verdrehung der erste Minenhalter 14 und die erste Stellspindel 18 axial bezüglich der Haltehülse verschoben, wodurch die von dem er-

sten Minenhalter 14 gehaltene Mine axial bezüglich der Halte- hülse 10 verstellt werden kann.

In ähnlicher Weise erfolgt eine axiale Verstellung der auf der oberen Seite gehaltenen Mine durch Verdrehen der zwei- ten Stellhülse 30 bezüglich der Haltehülse 10. Mit der zweiten Stellhülse 30 verdrehen sich nämlich auch der zweite Minenhal- ter 28 sowie die zweite Stellspindel 24, was wegen des Gewin- q deeingriffs mit dem Innengewindeelement 36 zu einer Axialver- schiebung der zweiten Stellspindel 24 sowie des zweiten Minen- halters 28 mit der darin gehaltenen Mine führt.

In dem in der Zeichnung dargestellten Zustand, d. h. dann, wenn beide Minen ganz eingefahren sind, sind die beiden Stell- spindeln 18 und 24 derart angeordnet, daß sich die eine in die andere hineinerstreckt, wodurch die axiale Baulänge des Ge- samtstiftes minimiert ist. Sind beide Minen maximal ausgefah- ren, so liegt in der Zeichnung das untere Ende der zweiten Stellspindel 24 oberhalb von dem oberen Ende der ersten Stell- spindel 18. Die beiden Stellspindeln können sich daher in ei- nem solchen Zustand nicht mehr gegenseitig gegen ein Kippen quer zur Axialrichtung sichern. Diese Sicherungsfunktion er- folgt aber durch die Führungshülse 22, in die sich in dem ge- nannten maximal ausgefahrenen Zustand die zweite Stellspindel 24 noch hineinerstreckt, während die erste Stellspindel 18 die Führungshülse 22 gerade noch umschließt.

Die in der Beschreibung, den Ansprüchen sowie der Zeich- nung offenbarten Merkmale der Erfindung können sowohl einzeln als auch in beliebigen Kombinationen für die Verwirklichung der Erfindung in ihren verschiedenen Ausführungsformen wesent- lich sein.