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Patent Searching and Data


Title:
PERFUME BOTTLE
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2009/077013
Kind Code:
A1
Abstract:
A perfume bottle (1) has a liquid-tight inner casing (3) which is filled with a perfume and is provided with an outlet (4), and a dimensionally stable housing (2) designed in a manner suitable for exchangeably accommodating the inner casing (3). The perfume bottle (1) also has an actuating device (7) which interacts with the outlet (4) of the inner casing (3) in order to dispense the perfume.

Inventors:
HETMANIOK CHRISTOPH (DE)
LANDI ARTURETTO (DE)
Application Number:
PCT/EP2008/003018
Publication Date:
June 25, 2009
Filing Date:
April 16, 2008
Export Citation:
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Assignee:
HETMANIOK CHRISTOPH (DE)
LANDI ARTURETTO (DE)
International Classes:
A45D34/04; B05B11/00; B65D77/06; A45D34/00
Foreign References:
DE20010493U12000-10-26
EP0493723A11992-07-08
FR2496601A21982-06-25
GB401204A1933-11-09
US4454966A1984-06-19
Other References:
See also references of EP 2230962A1
Attorney, Agent or Firm:
GRÄTTINGER, Günter et al. (Postfach 16 55, GbR Starnberg, DE)
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Claims:

Ansprüche

1. Parfüm-Flakσn (1) umfassend eine mit einem Parfüm gefüllte, flüssigkeitsdichte und mit einem Auslass

(4) ausgestattete Innenhülle (3) sowie ein zur austauschbaren Aufnahme der Innenhülle (3) geeignet gestaltetes und formstabiles Gehäuse (2), wobei der Parfüm-Flakon (1) eine zur Abgabe des Parfüms mit dem Auslass (4) der Innenhülle (3) zusammenwirkende Betätigungsvorrichtung (7) aufweist .

2. Parfüm-Flakon (1) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Innenhülle (3) in Form eines mit einem Auslass (4) ausgestatteten Folienbehältnisses ausgestaltet ist.

3. Parfüm-Flakon (1) nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Folienbehältnis aus zwei im Bereich des Auslasses (4) mit dem Auslass (4) flüssigkeitsdicht verbundenen und im übrigen randseitig miteinander thermisch verbundenen Folienlagen (9, 10) besteht, die in ihrem Verbindungsbereich einen Rand (12) ausbilden, der mit entsprechenden Befestigungsmitteln (14) des Gehäuses (2) zur lagefesten Befestigung der Innenhülle (3) am Gehäuse (2) zusammenwirkt.

4. Parfüm-Flakon (1) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Auslass (4) einen in die Innenhülle (3) hinein reichenden Flüssigkeitskanal (6) aufweist,

durch den das Parfüm mittels eines als Betätigungsvorrichtung fungierenden Sprühkopfes (7) einer Pumpdosiereinrichtung abgegeben wird..

5. Parfüm- Flakon (1) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Auslass (4) eine flaschenhalsartige Auslassöffnung aufweist, die mittels eines als Betätigungsvorrichtung fungierenden aufschraub- oder aufsteckbaren Deckels freigebbar und wieder verschließbar ist.

6. Parfüm- Flakon (1) nach Anspruch I 1 dadurch gekennzeichnet, dass das Gehäuse (2) aus zwei Gehäuseteilen (15, 16) besteht, die eine die Innenhülle (3) aufnehmende Schließstellung und eine zum Austausch der Innenhülle (3) geeignete öffnungsstellung einnehmen können.

7. Parfüm-Flakon (1) nach Anspruch 6 dadurch gekennzeichnet, dass die beiden Gehäuseteile (15, 16) über eine scharnierartige Struktur verbunden sind, mit der sie aus ihrer Schließstellung in die öffnungsstellung verschwenkt werden können.

8. Parfüm-Flakon (1) nach Anspruch 6 oder 7, dadurch gekennzeichnet, dass das Gehäuse (2) einen Rastmechanismus aufweist, mit welchem die beiden Gehäuseteile in ihrer Schließstellung miteinander verrastbar sind.

9. Parfüm-Flakon (1) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Gehäuse (2) eine rahmenartige Struktur mit wenigstens einer Sichtöffnung (19, 20) auf die Innenhülle (3) aufweist.

10. Parfüm-Flakon (1) nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass die vom Gehäuse (2) aufgenommene Innenhülle (3) im Bereich der Sichtöffnung (19, 20) eine Beschriftung (21) aufweist.

11. Parfüm-Flakon (1) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Gehäuse (2) in seiner die Innenhülle (3) aufnehmenden Stellung vollständig geschlossen ist, so dass die Innenhülle (3) von außen nicht erkennbar ist.

12. Set aus einem Parfüm-Flakon (1) nach Anspruch 1 und wenigstens einer weiteren, mit dem gleichen oder einem anderen Parfüm gefüllten Innenhülle (3) und/oder wenigstens einem weiteren Gehäuse (2) für die wenigstens eine Innenhülle (3) .

13. Set nach Anspruch 12 , dadurch gekennzeichnet, dass sich von mehreren Innenhüllen (3) wenigstens zwei durch ihre Befüllung mit einem verschiedenen Parfüm und eine verschiedene Beschriftung (21) und/oder Farbgebung unterscheiden.

Description:

Parfüm-Flakon

Die vorliegende Erfindung betrifft einen Parfüm-Flakon.

Parfüm- Flakons sind in unterschiedlichsten Ausführungen aus dem Stand der Technik bekannt und sind zumeist im Wesentlichen aus Glas hergestellt. Als Auslass zur Abgabe des in dem Flakon befindlichen Parfüms dient im Stand der Technik entweder ein flaschenhalsartiger Aus- guss, der mit einem aufsteck- oder aufschraubbaren Deckel verschlossen bzw. freigegeben werden kann, oder ein mit einem Sprühkopf betätigbarer und in den Flakon hineinreichender Flüssigkeitskanal, wobei das in dem Flakon befindliche Parfüm durch eine Pumpbewegung am Sprühkopf dosiert abgegeben werden kann.

Für jedes spezielle Parfüm wird dabei ein eigener Flakon hergestellt, was sich zum einen infolge der häufig hochwertigen Ausführung von Parfüm-Flakons als teuer erweist und zum anderen auch Umweltschutzaspekten zuwiderläuft. Ein solcher Flakon, der mit seiner äußeren Gestaltung zumeist dem jeweiligen Parfüm zuordenbar ist, wird nach Verbrauch seines Inhalts üblicherweise entsorgt. Ein Nachfüllen mit dem gleichen oder einem anderen Duft desselben Herstellers ist im Rahmen üblicher Vertriebswege nicht vorgesehen.

Daneben sind aus dem Stand der Technik auch nachfüllbare Flakons bekannt, die mit einer neutral gehaltenen äußeren Gestaltung keinen Hinweis auf die Art des darin enthaltenen Parfüms geben und in die eine gewisse Menge Parfüm eingefüllt werden kann. Auch hier bedarf es jedoch zunächst des Kaufs eines in einem separaten Flakon vertriebenen Parfüms. Und ferner muss der nachfüllbare

Flakon bei einem angestrebten Wechsel der Art des Parfüms zunächst in ein gesondert bereit zu stellendes Behältnis entleert und anschließend äußerst gründlich gespült werden, um nicht eine Verunreinigung des neu eingefüllten Parfüms mit einer ggfs. noch im Flakon vorhandenen Restmenge des zuvor in dem Flakon befindlichen Parfüms zu verursachen. Bei Befüllung des Flakons mit einem anderen Duft wäre für den nicht mehr erkennbar, welches Parfüm sich gerade im Flakon befindet .

Hiervon ausgehend ist es die Aufgabe der vorliegenden Erfindung, einen mehrfach verwendbaren, ästhetisch ansprechenden und originellen Parfüm-Flakon bereitzustellen, mit welchem die vorstehenden Nachteile vermeidbar sind und welcher sich - auch mit einem andersartigen Parfüm - auf möglichst einfache und kostengünstige Art und Weise wiederverwenden lässt.

Diese Aufgabe wird gelöst durch einen Parfüm-Flakon nach Anspruch 1.

Der erfindungsgegenständliche Parfüm-Flakon umfasst dabei eine mit einem Parfüm gefüllte, flüssigkeitsdichte und mit einem Auslass für das Parfüm ausgestattete Innenhülle und ein zur austauschbaren Aufnahme der Innenhülle geeignet gestaltetes und formstabiles Gehäuse, wobei der Parfüm-Flakon eine - zur Abgabe des Parfüms - mit dem Auslass der Innenhülle zusammenwirkende Betätigungsvorrichtung aufweist.

Mithin wird im Rahmen der vorliegenden Erfindung ein eine austauschbare Innenhülle aufweisender Parfüm- Flakon bereitgestellt, dessen formstabiles Gehäuse hochwertig hergestellt sein kann und dabei wiederver-

wendbar ist. Das (Außen-) Gehäuse des erfindungsgemäßen Parfüm-Flakons ist hierzu derart gestaltet, dass einerseits ein Austausch der das Parfüm beinhaltenden Innenhülle ermöglicht ist und dass andererseits der - an der Innenhülle angeordnete - Auslass für das Parfüm bzw. eine mit diesem zusammenwirkende Betätigungsvorrichtung zur Abgabe des Parfüms betätigbar ist. Hierzu kann das Gehäuse eines erfindungsgemäßen Parfüm-Flakons bevorzugt eine Durchtrittsöffnung für einen äußeren Teil des Auslasses der Innenhülle aufweisen, so dass die mit dem Auslass zur Abgabe des Parfüms zusammenwirkende Betätigungsvorrichtung außerhalb des Gehäuses angeordnet sein kann und damit für ihre Betätigung frei zugänglich ist. Soweit die Art der Betätigungsvorrichtung dies erfordert, kann das Gehäuse ggfs. auch über abnehmbare Mittel zur Abdeckung der Betätigungsvorrichtung verfügen, so dass eine versehentliche Abgabe von Parfüm, z.B. während des Transports des Flakons, vermieden wird.

Als besonders vorteilhaft erweist es sich im Rahmen der vorliegenden Erfindung, wenn die Innenhülle transparent gestaltet ist. Dies ist nicht nur in Zusammenhang mit den weiter unten beschriebenen Sichtfenstern im Gehäuse von Vorteil, sondern kann auch die Mitnahme eines er- findungsgemäßen Flakons bei einer Flugreise maßgeblich erleichtern bzw. erst ermöglichen. Die geltenden und äußerst strengen Sicherheitsbestimmungen an Flughäfen gestatten die Mitnahme von Flüssigkeiten wie Parfüm nur noch, wenn diese in einer transparenten Hülle transportiert werden. So kann dann bei einem erfindungsgemäßen Parfüm-Flakon die transparente Innenhülle - auch im Falle eines blickdichten Gehäuses - aus dem Gehäuse entnommen werden, womit den geltenden und vielleicht

zukünftig nochmals verschärften Sicherheitsbestimmungen im Flugverkehr Genüge getan ist.

Ferner ist festzustellen, dass mit der vorliegenden Erfindung gewissermaßen ein Standard für Innenhüllen, die sich zur Aufnahme in dem Gehäuse eines erfindungsgemäßen Parfüm- Flakons eignen, geschaffen werden kann, so dass zu einer speziellen Sorte von Innenhüllen auch verschiedene (Flakon-) Gehäuse angeboten werden können, was dem zunehmenden Verbraucherwunsch nach Individualität eines Produkts entgegenkommt .

In Zusammenhang mit der vorliegenden Erfindung sei angemerkt, dass zum Beispiel auf dem Gebiet von fest montierten Seifen- oder Desinfektionsmittelspendern die Verwendung von austauschbaren Nachfüllkartuschen bereits bekannt ist. Parfüm-Flakons hingegen unterliegen insbesondere auch hinsichtlich ihres Verwendungszwecks, der z.B. auch die Mitnahme des Parfüm-Flakons in einer Handtasche gestatten muss, einem verschiedenen Anforderungsprofil. Unter dem Begriff Parfüm ist im Rahmen der vorliegenden Erfindung jedwede zur Hautparfümierung vorgesehene Flüssigkeit (mit oder ohne Ethanolanteil) zu verstehen, bei der insbesondere im Fall der weiter unten beschriebenen Ausführungsform der Erfindung, in welcher als Betätigungsvorrichtung ein als Zerstäuber für das Parfüm wirkender Sprühkopf vorgesehen ist, darauf abzustellen ist, dass- das Parfüm eine zur Zerstäubung geeignete Konsistenz aufweist, also sprühbar ist. Es kann sich dabei um ein Parfüm in beliebigen Konzentrationen der hierfür üblicherweise verwendeten, den Geruch bestimmenden, synthetischen oder natürlichen Bestandteile, wie z.B. Parfüm Extrait, EDP, EDT, COLOG- NE, Rasierwasser oder dergleichen handeln, denen z.B.

auch Wasser, Emulgatoren oder Silikon zugegeben sein kann.

In einer ersten bevorzugten Ausgestaltung der Erfindung ist vorgesehen, dass die Innenhülle in Form eines mit dem Auslass ausgestatteten - und bevorzugt transparenten - Folienbehältnisses ausgestaltet ist.

Dies hat nicht nur den Vorteil einer im Vergleich zu vorbekannten Parfüm- Flakons besonders kostengünstigen Herstellung der nach vollständiger Entleerung wegzuwerfenden Innenhülle, sondern erweist sich auch dadurch als vorteilhaft, dass die leere Innenhülle zu einem verringerten Volumen zusammengefaltet werden kann, was deren Entsorgung erleichtert. Zudem hat ein Folienbehältnis ein geringeres Gewicht, was sich auch im Hinblick auf dessen Transport als günstig erweist. Ferner erweist sich die Ausbildung des Auslasses an der Innenhülle als besonders vorteilhaft im Hinblick auf einen möglichst einfachen Austausch der Innenhülle. Denn eine ggfs. mit einem anderen Parfüm gefüllte und neu einzusetzende Innenhülle muss damit nicht in umständlicher Weise mit einem am formstabilen Gehäuse ausgebildeten Auslass flüssigkeitsdicht verbunden werden, sondern kann in einfacher Weise zusammen mit dem Auslass in das Gehäuse eingesetzt werden nachdem die zuvor verwendete Innenhülle zusammen mit ihrem Auslass entfernt wurde. Dabei tritt im Falle verschiedener Parfümsorten im übrigen auch keine Verschmutzung eines neuen Parfüms mit Resten des zuvor verwendeten Parfüms auf. Als Material für die als Folienbehältnis ausgestaltete Innenhülle kommt insbesondere eine Kunststofffolie, z.B. aus PET oder PVC, in Frage, wobei hinsichtlich des zu wählenden Materials und der konkreten Ausgestaltung der Innenhül-

Ie zu berücksichtigen ist, dass Parfüm in der Regel auch hoch flüchtige Inhaltsstoffe aufweist.

Geeignete Folienbehältnisse sind aus dem Stand der Technik bereits bekannt. Hierzu sei beispielsweise auf die EP 0 493 723 Bl, die EP 0 442 659 Bl oder die U.S. 4,732,299 verwiesen.

Ferner erweist es sich in einer weiteren bevorzugten Ausgestaltung der Erfindung als vorteilhaft, wenn das Folienbehältnis aus zwei Folienlagen besteht, die im Bereich des Auslasses mit dem Auslass flüssigkeitsdicht verbunden und im übrigen randseitig miteinander thermisch verbunden sind, wobei sie in ihrem unmittelbaren Verbindungsbereich einen Rand ausbilden, der mit entsprechenden Befestigungsmitteln des Gehäuses zur lagefesten Befestigung der Innenhülle am bzw. im Gehäuse zusammenwirkt .

Der mit der Innenhülle verbundene Auslass bzw. ein hierfür vorgesehener Grundkörper des Auslasses besteht dabei bevorzugt aus einem eine Durchtrittsöffnung aufweisenden und formstabilen Kunststoff, wobei die den Auslass beidseits flüssigkeitsdicht einfassenden Folienlagen hierzu bevorzugt thermisch mit dem Auslass verschweißt sind. Der ebenfalls bevorzugt durch thermisches Verschweißen der beiden Folienlagen ausgebildete Rand kann gewissermaßen als Flansch zur Befestigung der Innenhülle am bzw. im Gehäuse dienen.

Hierbei sollte der Rand bevorzugt eine ausreichende Breite haben, z.B. mehr als 3, 4 oder 5 mm breit sein, so dass am Gehäuse des Parfüm-Flakons ausgebildete und als Befestigungsmittel dienende Zapfen mit entsprechen-

den Löchern im Rand der Innenhülle zur lagefesten Befestigung der Innenhülle am Gehäuse zusammenwirken können ohne dass dabei die Dichtigkeit der Innenhülle gefährdet ist. Entsprechende Löcher, die jeweils mit einem am Gehäuse ausgebildeten Zapfen vergleichbaren Durchmessers zusammenwirken, können bereits in dem Rand der Innenhülle eingebracht sein. Die am Gehäuse vorgesehenen Zapfen sollten möglichst stumpf sein, damit beim Einsatz der mit Parfüm gefüllten Innenhülle in das Gehäuse nicht die Gefahr einer Beschädigung der Innenhülle besteht.

Als gehäuseseitige Befestigungsmittel kommen im Rahmen der Erfindung auch einander zugewandte Führungsschienen oder Klemmmittel in Betracht, die dann bevorzugt einander gegenüberliegende Randbereiche der Innenhülle lagefest aufnehmen. Auch in diesem Fall ist vorteilhaft für eine geeignete Breite des von der Klemmeinrichtung und/oder Führungsschiene aufgenommenen Rands der Innenhülle zu sorgen, der bevorzugt oberhalb der bereits genannten Mindestwerte liegen sollte.

Der an der Innenhülle angeordnete Auslass des erfindungsgemäßen Parfüm- Flakons kann bevorzugt einen mit der Innenhülle verbundenen Grundkörper und einen in die Innenhülle hineinreichenden Flüssigkeitskanal aufweisen, durch den das Parfüm mittels eines als Betätigungsvorrichtung fungierenden Sprühkopfes einer Pumpdosiereinrichtung abgegeben wird. Der Sprühkopf kann dabei entweder als Teil der auszutauschenden Innenhülle oder als Teil des bevorzugt hochwertiger gestalteten Gehäuses eines erfindungsgemäßen Parfüm- Flakons ausgestaltet sein, was auch dessen Wiederverwendbarkeit erlaubt.

Andererseits kann der Auslass in einer etwas einfacheren Gestaltung eines erfindungsgemäßen Parfüm-Flakons auch eine flaschenhalsartige Auslassöffnung für das Parfüm aufweisen, die mittels eines als Betätigungsvorrichtung fungierenden und aufschraub- oder aufsteckbaren Deckels freigebbar und wieder verschließbar ist.

In einer weiteren bevorzugten Ausgestaltung der Erfindung ist zum Zwecke der einfachen Austauschbarkeit der Innenhülle vorgesehen, dass das Gehäuse aus zwei Gehäuseteilen besteht, die eine die Innenhülle aufnehmende Schließstellung und eine zum Austausch der Innenhülle geeignete öffnungsstellung einnehmen können.

Hierbei können die beiden Gehäuseteile in vorteilhafter Weise über eine scharnierartige Struktur verbunden sein, mit der sie aus ihrer Schließstellung in die öffnungsstellung verschwenkt werden können. Möchte man jedoch aus ästhetischen Gründen auf eine Scharnierstruktur verzichten, so können die beiden Gehäuseteile auch so gestaltet sein, dass sie zum Zwecke des Aus- tauschs der Innenhülle vollständig separierbar sind.

Die Innenhülle wird bevorzugt zwischen den beiden Gehäuseteilen aufgenommen, wobei ein an der Innenhülle ausgebildeter und auch im Falle einer flexiblen Innenhülle bevorzugt formstabil ausgebildeter Auslass in entsprechenden Ausnehmungen der beiden Gehäuseteile bzw. -hälften formschlüssig aufgenommen sein kann, was die lagefeste Befestigung der gesamten - mit dem Aus- guss flüssigkeitsdicht verbundenen - Innenhülle am Gehäuse eines erfindungsgemäßen Parfüm-Flakons verbessert .

Das Gehäuse weist im Falle seiner mehrteiligen Ausgestaltung bevorzugt einen Rast- oder Schraubmechanismus auf, mit welchem die beiden Gehäuseteile in ihrer Schließstellung miteinander verrastbar oder verschraub- bar sind. Ein solcher Rastmechanismus sollte ersichtlich wieder lösbar sein, um einen einfachen Austausch einer Innenhülle durch eine andere Innenhülle zu ermöglichen.

Ferner ist in einer weiteren bevorzugten Ausgestaltung der Erfindung vorgesehen, dass das Gehäuse eine rahmenartige Struktur mit wenigstens einer Sichtöffnung auf die Innenhülle aufweist. Diese Sichtöffnung dient bevorzugt mehreren Zwecken zugleich. Im Falle einer - wenigstens in diesem Bereich - transparent bzw. durchsichtig gestalteten Innenhülle ergibt sich für den Verwender des erfindungsgemäßen Parfüm- Flakons die Möglichkeit zur Kontrolle des Füllstands der Innenhülle mit Parfüm. Ferner kann die Innenhülle in diesem Bereich bevorzugt auch eine Beschriftung aufweisen, die z.B. eine Angabe über das in der Innenhülle befindliche Parfüm oder dessen Hersteller beinhaltet. Und schließlich kann ggfs. auch durch eine spezielle Farbgebung, Gestaltung oder Materialwahl ein Hinweis auf das konkrete Parfüm in der Innenhülle gegeben sein. Entsprechende Sichtfenster, die entweder in Form eines durchsichtigen Materials des Gehäuses oder als öffnung desselben ausgebildet sein können, erweisen sich in Zusammenhang mit geeignet gestalteten Innenhüllen auch als äußerst dekorativ; dabei sollte jedoch auch im Interesse des ästhetischen Gesamteindrucks bevorzugt für eine lagefeste Befestigung der Innenhülle innerhalb

des Gehäuses gesorgt sein. Hierfür geeignete Mittel wurden bereits genannt.

Im Rahmen der vorliegenden Erfindung kann jedoch ebenfalls vorgesehen sein, dass das Gehäuse in seiner die Innenhülle aufnehmenden Stellung vollständig geschlossen ist, so dass die Innenhülle von außen nicht erkennbar ist, was sich - insbesondere im Fall eines besonders hochwertig gestalteten Gehäuses - als zweckmäßig erweist.

Das im Wesentlichen formstabil gestaltete Gehäuse eines erfindungsgemäßen Parfüm-Flakons kann aus den verschiedensten Werkstoffen bestehen. Neben Glas oder Edelmetallen wie Silber oder Gold kommen z.B. auch Kunststoff oder Leichtmetalle wie Aluminium in Frage. Auch eine Kombination mehrerer Werkstoffe innerhalb eines Gehäuses ist möglich.

Schließlich ist von der vorliegenden Erfindung nicht nur ein einzelner erfindungsgemäßer Parfüm-Flakon aus Gehäuse und einer mit Parfüm gefüllten Innenhülle um- fasst, sondern vielmehr auch ein Set aus einem erfindungsgemäßen Parfüm-Flakon und wenigstens einer weiteren, mit dem gleichen oder einem anderen Parfüm gefüllten Innenhülle und/oder wenigstens einem weiteren Gehäuse für die wenigstens eine Innenhülle. Es versteht sich von selbst, dass auch die mindestens eine weitere Innenhülle zur Aufnahme in das Gehäuse geeignet gestaltet sein muss bzw. dass das wenigstens eine weitere Gehäuse, wie auch das Gehäuse des erfindungsgemäßen Parfüm-Flakons , zur Aufnahme aller zum Set gehöriger Innenhüllen geeignet gestaltet sein muss, wobei sich jedoch insbesondere deren äußere Gestaltung, Beschrif-

tung und/oder Farbgebung oder auch das Material von der entsprechenden Eigenschaft einer der anderen Innenhüllen bzw. eines anderen Gehäuses des Sets unterscheiden kann. Eine verschiedene Gestaltung der Innenhüllen ist insbesondere dann sinnvoll oder gar geboten, wenn sich zwei bestimmungsgemäß gleichermaßen in das Gehäuse des erfindungsgemäßen Parfüm-Flakons einsetzbare Innenhüllen des Sets durch ihre Befüllung mit einem verschiedenen Parfüm unterscheiden.

Nachfolgend wird die Erfindung anhand der Zeichnung näher erläutert . Dabei zeigt

Fig. 1 ein erstes Ausführungsbeispiel eines erfindungsgemäßen Parfüm-Flakons,

Fig. 2 ein zweites Ausführungsbeispiel eines erfindungsgemäßen Parfüm-Flakons ,

Fig. 3 ein drittes Ausführungsbeispiel eines erfindungsgemäßen Parfüm-Flakons und

Fig. 4 ein Ausführungsbeispiel eines erfindungsgemäßen Sets aus Parfüm-Flakon und mehreren austauschbaren Innenhüllen.

Das in Fig. 1 rechts dargestellte Ausführungsbeispiel eines erfindungsgemäßen Parfüm-Flakons 1 besteht aus einem in der Mitte von Fig. 1 nochmals separat dargestellten Gehäuse 2 und einer links in Fig. 1 vollständig dargestellten und transparenten Innenhülle 3 mit einem Auslass 4. Der Auslass 4 der mit Parfüm gefüllten Innenhülle 3 ist in Form eines durch einen Grundkörper 5 hindurch geführten Flüssigkeitskanal 6 gebildet, der sich von der Außenseite der Innenhülle 3 bis tief in die Innenhülle 3 hinein erstreckt und fest mit dem Grundkörper 5 des Auslasses 4 verbunden ist. Auf das

äußere Ende des Flüssigkeitskanals 6 ist ein handelsüblicher Sprühkopf 7 gesteckt, der im Sinne einer Pumpdosiereinrichtung als Betätigungsvorrichtung zur Abgabe des in der Innenhülle 3 befindlichen Parfüms dient . Der Sprühkopf 7 kann schließlich noch mit einem Deckel 8 verschlossen werden, um ein unbeabsichtigtes Betätigen des als Betätigungsvorrichtung mit dem Auslass 4 zusammenwirkenden Sprühkopfs 7 zu unterbinden. Es versteht sich von selbst, dass der Deckel 8 auch eine von der Darstellung in Fig. 1 abweichende Form aufweisen kann, sofern er seinen bestimmungsgemäßen Zweck erfüllt.

Die Innenhülle 3 ist aus Kunststofffolie als im Wesentlichen flexibles Folienbehältnis ausgestaltet, wobei die zwei die Vorder- und Hinterseite der dargestellten Innenhülle 3 bildenden Folienlagen 9, 10 im Bereich 11 des formstabil ausgestalteten Grundkörpers des Auslasses 4 jeweils (von verschiedenen Seiten) mit demselben flüssigkeitsdicht verbunden sind. Im übrigen sind die beiden Folienlage in ihren einander unmittelbar anliegenden Randbereichen unter Ausbildung eines Randes 12 mit Breite B thermisch miteinander verschweißt . Die beidseitige flüssigkeitsdichte Verbindung der beiden Folienlagen 9, 10 mit dem - auch aus Kunststoff bestehenden - Auslass 4 ist ebenfalls durch thermisches Verschweißen erfolgt.

Innerhalb des Randes 12, in welchem die beiden Folienlagen 9, 10 vollflächig thermisch verschweißt sind, sind mehrere Löcher 13 ausgebildet, die - bei innerhalb des Gehäuses 2 aufgenommener Innenhülle 3 - von entsprechend am Gehäuse 2 angeordneten Zapfen 14 zur lagefesten Befestigung der Innenhülle 3 innerhalb des Gehäuses 2 durchdrungen werden.

Das in der Mitte von Fig. 1 in seiner zum Austausch der Innenhülle 3 geeigneten öffnungsstellung dargestellte und mehrteilige Gehäuse 2 besteht aus zwei formstabilen Gehäusehälften 15, 16, die jeweils als rahmenartige Struktur ausgebildet sind und die - nach Einsetzen der austauschbaren und mit Parfüm gefüllten Innenhülle 3 gemäß Pfeil A - mittels mehrerer Schrauben 17 miteinander verschraubt werden, wonach sich das Gehäuse 2 des Flakons 1 in der rechts dargestellten Schließstellung befindet. Zum Zwecke der Verschraubung weisen die den Schrauben 17 gegenüberliegend an der einen Gehäusehälfte 15 angeordneten Zapfen 14 ein (in Fig. 1 nicht erkennbares) Innengewinde auf, in welches die die andere Gehäusehälfte 16 durchdringenden Schrauben 17 eingeschraubt werden. Der an der Innenhülle 3 befindliche und seitlich von den Folienlagen 9, 10 eingefasste Aus- lass 4 wird in einer entsprechend in den beiden Gehäusehälften 15, 16 ausgestalteten Aufnahme 18 aufgenommen und dort formschlüssig gehalten.

Jede Gehäusehälfte 15, 16 weist ein Sichtfenster 19, 20 auf, welches zum einen der Kontrolle des Füllstandes der Innenhülle 3 mit Parfüm dienen kann und zum anderen den Blick auf eine in diesem Bereich angeordnete Beschriftung 21 der Innenhülle 3 freigibt.

Nach Verbrauch des in der Innenhülle 3 befindlichen Parfüms - oder falls aus anderen Gründen ein Austausch der Innenhülle 3 erwünscht ist - kann die Innenhülle 3 nach Lösen der Verschraubung wieder aus dem Gehäuse 2 entnommen werden und durch eine - ggfs. mit einem anderen Parfüm gefüllte - Innenhülle 3 gleicher Bauart, jedoch ggfs. anderer Gestaltung, ausgetauscht werden.

Die aus dem Gehäuse 2 entnommene Innenhülle 3 kann jedoch beispielsweise auch in ein andersartiges - nicht dargestelltes - Gehäuse eingesetzt werden, mit dem es dann wiederum einen - sich in seiner äußeren Gestaltung von demjenigen aus Fig. 1 unterscheidenden - erfindungsgemäßen Flakon bildet .

Fig. 2 zeigt ein zweites Ausführungsbeispiel eines erfindungsgemäßen Parfüm-Flakons 1 aus einem mehrteiligen und wieder verwendbaren Gehäuse 2 und einer mit Auslass 4 ausgestatten Innenhülle 3. Zur Vermeidung von Wiederholungen werden einander funktionell entsprechende Bestandteile des Parfüm-Flakons 1 mit den gleichen Bezugszeichen wie in Fig. 1 beschrieben.

Auch bei dem Parfüm-Flakon aus Fig. 2 ist - was in der linken Darstellung zu erkennen ist - das Gehäuse 2 aus zwei formstabilen Gehäuseteilen 15, 16 aufgebaut, zwischen die eine passend gestaltete Innenhülle 3 austauschbar eingesetzt werden kann. Die Innenhülle 3 des in Fig. 2 dargestellten Ausführungsbeispiels ist identisch zu derjenigen aus Fig. 1 aufgebaut, so dass sich weitere Anmerkungen hierzu erübrigen. Festzustellen ist lediglich, dass der als Betätigungsvorrichtung für den Auslass 4 fungierende Sprühkopf 7 infolge seiner Bauart diesmal als Bestandteil des Gehäuses 2 anzusehen ist, an dessen Oberseite er auch angeordnet ist. Der Sprühkopf 7 wird - nach Einsatz der Innenhülle 3 in das zweiteilige Gehäuses 2 - auf das durch eine Durchtrittsöffnung 24 aus dem Gehäuse 2 herausreichende Ende des Flüssigkeitskanals 6 des Ausgusses 4 aufgesteckt und ist dort mittels der Führungsmittel 22, 23 linear zwischen zwei den Sprühkopf 7 seitlich umgebenden Schultern 25, 26 eines Gehäuseteils 15 geführt.

Die wiederum durch entsprechende Löcher 13 im Rand der Innenhülle 3 hindurchdringenden und an einem Gehäuseteil 15 angeformten Zapfen 14 sind vorliegend leicht konisch geformt und weisen - anders als bei dem Ausführungsbeispiel aus Fig. 1 - kein Innengewinde auf. Vielmehr werden sie zur Herstellung einer presssitzartigen Verbindung der beiden Gehäuseteile 15, 16 in geeignet gestaltete Ausnehmungen in dem gegenüberliegenden Gehäuseteil 16 eingesteckt, die jedoch aus perspektivischen Gründen in Fig. 2 nicht erkennbar sind. Zusätzlich kann ggfs. ein nicht dargestellter Rastmechanismus der Fixierung der beiden Gehäuseteile 15, 16 in ihrer in Fig. 2 rechts dargestellten Schließstellung dienen, in der im übrigen keine Sicht auf die innerhalb des Gehäuses 2 befindliche Innenhülle 3 gegeben ist.

Fig. 3 zeigt auf der rechten Seite ein drittes Ausführungsbeispiel eines erfindungsgemäßen Parfüm-Flakons 1, bei welchem eine mit Parfüm gefüllte Innenhülle 3, die links in Fig. 3 nochmals separat dargestellt ist, austauschbar in einem hierfür geeignet gestalteten Gehäuse 2 angeordnet ist, wobei der an der Innenhülle 3 angeordnete Ausguss 4 mittels eines von einem Gehäuseelement 7 ' aufgenommenen Sprühkopfs 7 zur Abgabe des Parfüms betätigbar ist. Der wesentliche Unterschied zu den bereits zuvor erläuterten Ausführungsbeispielen besteht darin, dass der Querschnitt von Innenhülle 3 und Gehäuse 2 rund - und nicht wie zuvor rechteckig - ist. Auch hier ist das Gehäuse 2 aus zwei rahmenartigen und - was allerdings nicht aus der Figur hervorgeht - miteinander verrastbaren Gehäuseteilen 15 und 16 zweiteilig ausgestaltet, wobei die in der bereits vorstehend erläuterten Weise als Folienbehältnis

ausgestaltete Innenhülle 3 wiederum mittels an den Gehäuseteilen angeformten Zapfen (nicht dargestellt) , die durch entsprechend in einem Rand 12 der Innenhülle 3 ausgebildete Löcher 13 hindurchgreifen, lagefest befestigt sind.

Fig. 4 zeigt schließlich ein erfindungsgemäßes Set 27 aus einem erfindungsgemäßen Flakon 1 und mehreren - mit verschiedenen Parfüms gefüllten - Innenhüllen 3, wobei sich der hier dargestellte Parfüm-Flakon 1 von demjenigen aus Fig. 2 lediglich durch ein - bei dem Flakon aus Fig. 2 nicht vorhandenes - Sichtfenster 20 im Gehäuse 2 des Parfüm-Flakons 1 unterscheidet. Die einzelnen Innenhüllen 3 sind mit voneinander verschiedenen Beschriftungen 21 versehen, die die Art des jeweils enthaltenen Parfüms kennzeichnen und die - bei Einsatz der jeweiligen Innenhülle 3 in das Gehäuse 2 - jeweils im Bereich des Sichtfensters 20 liegen. Ferner ist bei jeder Innenhülle 3 das äußere des Ende des dem Ausguss 4 zuzuordnenden Flüssigkeitskanals 6 mit einem aufgesteckten Deckel 28 verschlossen, der gemäß Pfeil B von dem Flüssigkeitskanal 6 abgenommen werden kann.