Die vorliegende Erfindung betrifft ein Peritonealdialysegerät mit wenigstens einem Gerätegehäuse und mit wenigstens einer Drainschale zur Aufnahme eines oder mehrerer Lösungsbeutel zur Aufbewahrung von gebrauchtem Dialysat, wobei die Drainschale mit wenigstens einer Wägezelle derart in Verbindung steht, dass das Gewicht der Drainschale mittels der Wägezelle erfassbar ist.

Bei aus dem Stand der Technik bekannten Peritonealdialysegeräten befindet sich unterhalb des Gerätegehäuses eine Schale, im Folgenden auch als Drainschale bezeichnet, die zur Aufnahme eines oder mehrerer Beutel dient, die mit Dialysat gefüllt sind bzw. gefüllt werden, das aus den Patienten abgeführt wird. Diese Schale steht über einen Verbindungsmechanismus, wie z.B. ein Gestänge mit einer Wägezelle in Verbindung, die sich üblicherweise in oder an dem Gerätegehäuse befindet. Die Wägezelle ermittelt das Gewicht der Drainschale bzw. des oder der darin befindlichen Beutel.

Bei unzulässiger Krafteinwirkung bzw. ungleichmäßiger Lastenverteilung in der Drainschale, kann ein Zustand auftreten, der die Wägezelle überlastet bzw. beschädigt. Eine solche unzulässige Belastung bzw. Krafteinwirkung kann beispielsweise dann eintreten, wenn der Nutzer des Gerätes versehentlich die Drainschale über ein bestimmtes Maß hinaus auslenkt oder beispielsweise auch dann, wenn die Drainschale außerhalb des Schwerpunktes mit Lösungsbeuteln belastet wird. Auch Schwingungen der Drainschale können zu einer Beschädigung bzw. Überlastung der Wägezelle führen.

Der vorliegenden Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, ein Peritonealdialysegerät der eingangs genannten Art dahingehend weiterzubilden, dass eine Überlastung der Wägezelle auf vergleichsweise einfache Art und Weise zuverlässig verhindert wird.

Diese Aufgabe wird durch ein Peritonealdialysegerät der eingangs genannten Art dadurch gelöst, dass zumindest ein Dämpfungssystem vorgesehen ist, das das Auftreten unzulässiger Krafteinleitung in die Wägezelle verhindert. Das Dämpfungssystem weist wenigstens einen Dämpfer auf, an dem die Drainschale unmittelbar oder mittelbar, vorzugsweise über eine Halterung befestigt ist, wobei der Dämpfer mit der Wägezelle so in Verbindung steht, dass das auf diesen wirkende Gewicht der Drainschale auf die Wägezelle übertragen wird.

Erfindungsgemäß ist somit vorgesehen, dass die Drainschale bzw. deren Halterung, wie beispielsweise ein Gestänge oder dergleichen nicht unmittelbar mit der Wägezelle in Verbindung steht, sondern mittelbar über wenigstens einen Dämpfer. Dieser Dämpfer schützt die Wägezelle nicht nur vor unzulässiger Krafteinwirkung bzw. den Folgen ungleichmäßiger Lastverteilung, sondern dämpft auch Schwingungen, in die die Drainschale versehentlich versetzt wurde. Die Belastung der Wägezelle wird somit entsprechend verringert, da die Bewegungen bzw. die Kräfte und Momente, die auf die Drainschale einwirken, nicht unmittelbar, sondern nur mittelbar und gedämpft an die Wägezelle übertragen werden.

Das Dämpfungssystem kann somit als Kraft- und Drehmomentbegrenzungseinrichtung fungieren, die das auf die Wägezelle wirkende Drehmoment bzw. die auf die Wägezelle wirkende Kraft - verursacht durch die Drainschale bzw. deren Halterung - dämpft bzw. verringert.

An dieser Stelle wird darauf hingewiesen, dass der Begriff „Gewicht der Drainschale" sowohl das Gewicht der leeren Drainschale als auch das Gewicht der mit einem oder mehreren Lösungsbeuteln befüllten Drainschale umfasst.

Des Weiteren wird darauf hingewiesen, dass der Begriff „Lösungsbeutel" stellvertretend für jedes Behältnis mit starren oder flexiblen Wandungen steht, das zur Aufnahme gebrauchten Dialysats geeignet ist. Der Begriff ist somit nicht auf einem Beutel im engeren Sinne beschränkt.

Schließlich wird darauf hingewiesen, dass der Begriff „Drainschale" jede beliebige Aufnahme, z.B. für einen oder mehrere Beutel oder Behälter mit flexiblen oder nicht flexiblen Wandungen umfassen kann, als auch stellvertretend für jedes beliebige Gefäß stehen kann, in das eine Flüssigkeit, vorzugsweise verbrauchte Dialyselösung aufgenommen werden kann. Bei der„Drainschale" kann es sich somit beispielsweise auch unmittelbar um einen Container oder Beutel handeln, der mit der Wägezelle in Verbindung steht und dessen Gewicht gemessen wird - unabhängig davon, ob eine Schale zur Aufnahme des Containers oder Beutels verwendet wird oder nicht.

Des Weiteren wird darauf hingewiesen, dass die Wägezelle vorzugsweise in einem Gehäuse der Wägezelle angeordnet ist oder einen Bestandteil des Gehäuses der Wägezelle bildet.

In einer bevorzugten Ausgestaltung der Erfindung ist das Dämpfungssystem des Weiteren so ausgeführt, dass die Drainschale bzw. deren Halterung nicht mit einem oder mehreren weiteren Elementen des Peritonealdialysegerätes in Verbindung kommt, was eine Verfälschung des Messergebnisses zur Folge hätte. ln einer bevorzugten Ausgestaltung der Erfindung ist vorgesehen, dass die Drainschale nicht unmittelbar, sondern mittelbar über wenigstens eine Halterung und ggf. Bestandteile des Gehäuses der Wägezelle an der Wägezelle angeordnet ist.

Denkbar ist es, dass der Dämpfer zumindest eine Durchführung aufweist, durch die sich die Halterung zumindest abschnittsweise hindurch erstreckt. Diese Halterung kann im Querschnitt kreisförmig ausgebildet sein, jedoch ist auch jede beliebige andere Durchführung denkbar und von der Erfindung mit umfasst.

Vorzugsweise erstreckt sich die Durchführung in senkrechter Richtung durch den Dämpfer.

Der Dämpfer kann eine Längsachse aufweisen und die Durchführung erstreckt sich vorzugsweise entlang oder parallel zu der Längsachse.

Vorzugsweise befindet sich die Durchführung im Zentrum des Dämpfers bzw. verläuft durch dessen mittigen Bereich.

In einer weiteren Ausgestaltung der Erfindung ist vorgesehen, dass die Dämpfungseinrichtung zumindest ein Kraftübertragungselement, vorzugsweise wenigstens eine Bodenplatte aufweist, die sich zwischen dem Dämpfer und dem Gehäuse der Wägezelle erstreckt. In dieser Ausführungsform der Erfindung steht der Dämpfer somit nicht unmittelbar mit dem Gehäuse der Wägezelle in Verbindung. Vielmehr ist zwischen dem Dämpfer und dem Gehäuse der Wägezelle wenigstens ein Kraftübertragungselement, z.B. aus Metall oder Kunststoff angeordnet, das die auf den Dämpfer wirkende Kraft auf die Wägezelle bzw. auf deren Gehäuse überträgt.

Dabei kann es sich um eine Bodenplatte handeln, die zwischen dem Dämpfer und dem Gehäuse der Wägezelle angeordnet ist. Denkbar ist es, dass die Bodenplatte zwischen dem Dämpfer und der den Boden des Gehäuses bildenden Montageplatte des Gehäuses der Wägezelle angeordnet ist. Grundsätzlich kommt auch jedes andere Element in Frage, das für eine solche Kraftübertragung geeignet ist. Das Kraftübertragungselement muss daher nicht zwingend plattenförmig ausgeführt sein.

In einer weiteren Ausgestaltung der Erfindung ist vorgesehen, dass die Dämpfungseinrichtung zumindest ein Krafteinleitungselement aufweist, mittels derer die durch die Drainschale bzw. die darin befindlichen Beutel aufgebrachte Kraft in den Dämpfer eingeleitet wird. Dieses Krafteinleitungselement kann beispielsweise in Form einer Deckplatte oder eines sonstigen Elementes ausgebildet sein, die oben auf den Dämpfer drückt bzw. die oberhalb des Dämpfers angeordnet ist. Auch das Krafteinleitungselement muss nicht zwingend plattenförmig ausgeführt sein, auch jede andere Form des Krafteinleitungselementes ist denkbar und von der Erfindung mit umfasst.

Das Krafteinleitungselement kann beispielsweise aus Metall oder Kunststoff bestehen.

In einer bevorzugten Ausgestaltung der Erfindung ist vorgesehen, dass das Krafteinleitungselement, wie beispielsweise die Deckplatte und/oder das Kraftübertragungselement, wie beispielsweise die Bodenplatte eine Größe aufweist, die der Fläche des Dämpfers entspricht, die mit dem Krafteinleitungselement bzw. mit dem Kraftübertragungselement in Verbindung steht. Durch eine solche vollflächige Kontaktierung wird erreicht, dass die jeweils eingeleiteten bzw. zu übertragenden Kräfte über eine relativ große Fläche des Dämpfers übertragen werden und somit die Dämpfungseigenschaften optimal ausgenutzt werden.

Der Dämpfer kann zylindrisch ausgeführt sein, jedoch auch jede beliebige andere Form aufweisen. Vorzugsweise besteht der Dämpfer aus Gummi oder weist zumindest Gummi auf. Auch andere dämpfende bzw. elastische Materialien sind denkbar und von der Verbindung mit umfasst.

Die Drainschale kann an wenigstens einer Halterung, wie beispielsweise an einem Gestänge oder dergleichen angeordnet sein, die sich abschnittsweise durch eine Öffnung des Gehäuses erstreckt, in oder an dem sich die Wägezelle befindet, wobei die Öffnung so dimensioniert ist, dass die Halterung in wenigstens einer Position der Drainschale nicht den Öffnungsrand der Öffnung des Gehäuses der Wägezelle berührt. Dadurch wird sichergestellt, dass eine Verfälschung des Messergebnisses durch Kontakt der Halterung mit einem Teil des Peritonealdialysegerätes verhindert wird. Vorzugsweise ist vorgesehen, dass es sich bei der genannten Position um die Position der Drainschale handelt, in der sich diese in ihrer nicht belasteten Ruheposition befindet.

Denkbar ist es, dass die genannte Öffnung einen Durchmesser aufweist, der zumindest doppelt so groß ist wie der Außendurchmesser der Halterung. Somit ist eine gewisse Auslenkung der Halterung ausgehend von der Ruheposition denkbar, wobei auch in der ausgelenkten Position eine zuverlässige Gewichtsermittlung durch die Wägezelle möglich ist.

Vorzugsweise befindet sich die Wägezelle in oder an dem Gerätegehäuse und die Drainschale unterhalb des Gerätegehäuses.

Bevorzugt ist es, wenn sich die Wägezelle im Gerätegehäuse befindet und die Drainschale unterhalb des Gerätegehäuses.

Um die Verformungswerte der Wägezelle bzw. des Gehäuses der Wägezelle beschränken zu können, ist vorzugsweise wenigstens ein Anschlag vorgesehen, der diese Verformung begrenzt. ln einer bevorzugten Ausgestaltung der Erfindung befindet sich dieser Anschlag unterhalb des Gehäuses der Wägezelle. Der Anschlag kann beispielsweise als Platte, insbesondere als Metallplatte ausgeführt sein, die sich unterhalb der Montageplatte des Gehäuses der Wägezelle erstreckt und von dieser wenigstens bereichsweise beabstandet ist. In Betracht kommt beispielsweise eine Stahl- oder Aluminiumplatte.

Um die Auslenkung begrenzen und den Eintrag einer unzulässig hohen dynamischen oder statischen Krafteinwirkung auf die Wägezelle sicher abfangen zu können, ist daher vorzugsweise ein derartiger Anschlag vorgesehen.

Vorteilhaft ist es, wenn dieser Anschlag verstellbar ist. So können Verstellmittel vorgesehen sein, mittels derer der Abstand zwischen dem Gehäuse der Wägezelle und dem Anschlag veränderbar ist, wobei vorzugsweise vorgesehen ist, dass die Verstellmittel wenigstens eine Schraube und wenigstens eine Sicherungsmutter umfassen. Denkbar ist es beispielsweise, wenn in einen einstellbaren Spalt zwischen dem Montageblock, d.h. dem Gehäuse der Wägezelle und der genannten Platte eine Schraube mit einem Feingewinde und einer Verstell- und/oder Sicherungsmutter eingesetzt wird und die exakte Justierung über die Schraube vorgenommen wird.

Weitere Einzelheiten und Vorteile der Erfindung werden anhand eines in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiels näher erläutert.

Es zeigen:

Figur 1 : eine perspektivische Ansicht eines Peritonealdialysegerätes gemäß der

Erfindung,

Figur 2: eine perspektivische Schnittansicht durch die Dämpfungsvorrichtung mit

Wägezelle gemäß der Erfindung, Figur 3: eine schematische Schnittansicht der Anordnung gemäß Figur 2-und

Figur 4: eine schematische Ansicht des Gehäuses der Wägezelle mit verstellbarem Anschlag.

Aus Figur 1 ist ein Peritonealdialysegerät gemäß der Erfindung ersichtlich. Das Gerät weist einen Gerätefuß 100, einen sich von diesem nach oben erstreckenden Gehäuseträger 110 und ein Gerätegehäuse 120 auf, das an den Gehäuseträger 110 angeordnet ist.

In dem Gerätegehäuse 120 befindet sich die für den Betrieb des Gerätes notwendige Steuerung und ggf. Anzeige- und/oder Bedienelemente.

Oberhalb des Gerätegehäuses 120 befindet sich die Wägeschale 130. Diese ist beheizbar und dient zur Aufnahme von Lösungsbeuteln, die frisches, dem Patienten zuzuführendes Dialysat beinhalten.

In dem Gerätegehäuse 120 ist eine Wägezelle angeordnet, die aus Figur 2 und 3 ersichtlich ist und dort mit dem Bezugszeichen 200 gekennzeichnet ist.

Von dieser Wägezelle bzw. von deren Gehäuse nach unten erstreckt sich eine Halterung, die gemäß Figur 1 in Form zweier Stangen ausgeführt ist und an denen die Drainschale 140 angeordnet ist.

Gemäß dem in Figur 1 dargestellten Ausführungsbeispiel erstreckt sich die x-Achse aus Sicht eines vor dem Gerät befindlichen Nutzers in Tiefenrichtung der Drainschale 140, die z-Achse in Breitenrichtung der Drainschale 140 und die y- Achse nach oben, das heißt parallel zu dem Gehäuseträger 10.

Eine Belastung bzw. ein Drehmoment um die x-Achse oder um die z-Achse kann beispielsweise bei einer unbeabsichtigten Berührung der Drainschale 140 auftreten. Ein Drehmoment um die y-Achse kann beispielsweise auftreten, wenn jemand die Drainschale um diese Achse dreht.

Die Dämpfungsvorrichtung gemäß der vorliegenden Erfindung dient dazu, die durch die Drainschale bedingten Belastungen der Wägezelle zu dämpfen bzw. zu verringern.

Figur 2 zeigt mit dem Bezugszeichen 200 die Wägezelle, die sich innerhalb des Gerätegehäuses 120 des Peritonealdialysegerätes befindet.

Die Wägezelle 200 ist in oder an einem Wägezellengehäuse angeordnet, das eine unten liegende Montageplatte P und zwei sich davon ausgehend nach oben erstreckende Montageklötze K umfasst. Die Montageplatte P befindet sich unten, unterhalb der Bodenplatte 230. Von der Montageplatte P erstrecken sich zwei Montageklötze K rechts und links von dem Dämpfer 220 nach oben. Die Montageklötze K stehen an ihrer Oberseite mit der Wägezelle 200 in Verbindung.

Die Montageplatte P, die beiden Montageklötze K und die Wägezelle 200 umgeben eine Ausnehmung, in der sich die Dämpfungsvorrichtung befindet.

Die Dämpfungsvorrichtung umfasst eine z.B. kreisförmige Deckplatte 210, eine Bodenplatte 230 und den Dämpfer 220, der zwischen den Platten 210 und 230 angeordnet ist. Die Deckplatte 210 hat dieselbe Dimension wie der Dämpfer 220, sodass diese bündig mit dem Dämpfer abschließt. Die Bodenplatte 230 kann ebenfalls diese Form aufweisen oder auch rechteckig oder quadratisch ausgeführt sein. Die Bodenplatte 230 ist vorzugsweise größer ausgeführt als der Dämpfer 200, so dass diese an einer oder an mehreren Seiten entsprechend übersteht.

Über die Bodenplatte 230 und das Wägezellengehäuse wird die auf den Dämpfer 220 bzw. auf die Deckplatte 210 wirkende Kraft bzw. das wirkende Moment an die Wägezelle 200 übertragen. Das Bezugszeichen 240 kennzeichnet den oberen Abschnitt einer Halterung bzw. eines Gestänges, an dem die Drainschale mittelbar oder unmittelbar befestigt ist.

Den Aufbau der Anordnung gemäß Figur 2 zeigt nochmals Figur 3 in einer schematischen Schnittdarstellung.

In dieser Figur sind die gleichen bzw. funktionsgleiche Bauteile mit denselben Bezugszeichen gekennzeichnet wie in Figur 2.

Aus Figur 3 ist ersichtlich, dass der Dämpfer 220 zwischen den Platten 210 und 230 angeordnet ist.

Das Gehäuse der Wägezelle 200 bzw. die Montageplatte P weist eine Bohrung bzw. Öffnung 300 auf, durch die sich die Halterung bzw. Stange 240 hindurch erstreckt. Auch die Bodenplatte 230 weist eine solche Ausnehmung auf. Die Öffnung der Bodenplatte 230 kann genauso groß ausgeführt sein, wie die der Montageplatte P.

Des Weiteren weist der Dämpfer 220 eine zentrale und vertikal verlaufende Durchführung auf, die sich durch die Längsachse des Dämpfers 220 hindurch erstreckt.

Durch diese Durchführung des Dämpfers 220 sowie durch die Bohrung 300 bzw. Öffnung der Bodenplatte 230 sowie der Montageplatte P erstreckt sich die Stange 240.

An der Stange 240 ist die Drainschale 140 befestigt. Das Gewicht der Drainschale wird somit über die Stange 240 an die Platte 210 und von dieser auf den Dämpfer 220 übertragen. Der Dämpfer 220 überträgt die Gewichtskraft über die Platte 230 an das Gehäuse der Wägezelle 200 und somit an die Wägezelle 200. Dies gilt für die Übertragung von Momenten entsprechend. Um zu verhindern, dass die Halterung 240 an das Gehäuse der Wägezelle 200 anschlägt, ist vorgesehen, dass die Öffnung 300 der Montageplatte P sowie auch die Öffnung der Bodenplatte 230 wesentlich größer ausgeführt ist, als die äußeren Abmessungen der Halterung 240. Somit ist auch eine gewisse Auslenkung der Halterung 240 relativ zu der in Figur 3 dargestellten Position denkbar, ohne dass eine Verfälschung der Messung durch Kontaktierung mit einem Bestandteil des Gehäuses der Wägezelle 200 oder eines sonstigen Teils stattfindet. Somit kann auch im Falle einer ungleichmäßigen Belastung der Drainschale 140 eine zuverlässige Gewichtsmessung vorgenommen werden.

Der Dämpfer 220 limitiert das auf die Wägezelle 200 wirkende Drehmoment bzw. verhindert unzulässige Krafteinwirkungen auf die Wägezelle 200. Er hat des Weiteren die Aufgabe, Schwingungen der Halterung 240 bzw. der Drainschale 140 zu dämpfen.

Der Dämpfer 220 besteht aus einem elastischen Material. Vorzugsweise besteht er aus Gummi, wobei die Erfindung nicht auf Gummi als Dämpfungsmaterial beschränkt ist.

Der Dämpfer 220 ist so ausgelegt, dass er der Schwenkbewegung der Halterung 240- ein so großes Gegenmoment entgegenbringt, dass die Drainschale bzw. die Halterung nicht weitere Bestandteile des Peritonealdialysegerätes berührt.

Figur 4 zeigt mit dem Bezugszeichen 200 erneut die Wägezelle sowie die Montageklötze K sowie die Montageplatte P, die zusammen das Gehäuse der Wägezelle bilden.

Wie dies weiter aus Figur 4 hervorgeht, befindet sich unterhalb der Montageplatte P eine weitere Platte 400, die von der Montageplatte P durch einen Spalt beabstandet ist. Diese Platte 400 kann beispielsweise eine Dicke von 10 mm im Falle einer Aluminiumplatte oder 6 mm im Falle eine Stahlplatte aufweisen. Dabei handelt es sich nur um exemplarische Werte. Vorzugsweise liegt die Dicke der Platte 400 in der Spanne von 4 mm bis 12 mm. Die Platte ist vorzugsweise ausgelegt, um eine Last von bis zu 80 kg tragen zu können.

Bei einer Überlast schlägt die Montageplatte P an die Platte 400 an bzw. liegt an dieser an, so dass die Kraft von der Platte 400 aufgenommen wird.

Das Bezugszeichen B kennzeichnet eine Aussparung der Montageplatte P, in der sich eine Schraube 420 mit einem Feingewinde und eine Verstellmutter 421 befinden, durch die die Schraube 420 verdrehbar ist. Die Verstellmutter 421 ist drehfest bzw. einteilig mit der Schraube 420 verbunden. Durch das Drehen der Schraube 420 kann der Abstand zwischen der Montageplatte P und der Platte 400, d.h. dem Anschlag exakt verändert werden.

Ist die gewünschte Beabstandung erreicht, wird die Schraube 420 und damit auch die Größe des Spaltes zwischen der Montageplatte P und der Platte 400 durch die Sicherungsmutter 410 fixiert, die sich unterhalb der Platte 400 befindet und die Schraube 420 dort fixiert.

Die genannte Einstellung des Spaltmaßes kann erfolgen, bevor die Einheit gemäß Figur 4 in das Gerät eingesetzt ist. Durch die seitliche Anordnung der Verstellmutter 421 ist diese gut erreichbar, so dass die Anschlagsjustierung vergleichsweise einfach vorgenommen werden kann.