Login| Sign Up| Help| Contact|

Patent Searching and Data


Title:
PHYSICAL PAYMENT MEANS
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2020/125863
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a new payment means (1), preferably in the form of a coin or a banknote or a credit card, in which an RFID chip (6) is integrated, so that the nominal value of the payment means (1) can be read electronically in a contactless manner, and also a valuable object, preferably a diamond (4), which represents the value of the payment means (1). Neither the diamond (4) nor the RFID chip (6) can be removed non-destructively from the payment means (1), and the value and also the properties of the diamond (4) or valuable object are furthermore documented in the block chain in encrypted form as well as the current digital proprietor. On the basis of this documentation a digital payment means, namely a so-called unique, i.e. irreplaceable, cryptographic token, can be generated, which can be freely traded via a secured digital trading platform, i.e. it can be sold, purchased or returned to the issuer of the payment means (1) upon payment of the monetary value.

Inventors:
RUMMEL MATTHIAS (DE)
SCHÄFER MICHAEL (DE)
Application Number:
PCT/DE2019/101093
Publication Date:
June 25, 2020
Filing Date:
December 16, 2019
Export Citation:
Click for automatic bibliography generation   Help
Assignee:
DD DEUTSCHE DIAMANT GMBH (DE)
International Classes:
G07D7/004
Domestic Patent References:
WO2010112002A12010-10-07
WO2018204970A12018-11-15
WO2012135346A12012-10-04
Foreign References:
CN104835069A2015-08-12
EP2189390A12010-05-26
DE20113518U12001-10-18
US20130062165A12013-03-14
DE202013003501U12013-06-04
Attorney, Agent or Firm:
GEITZ TRUCKENMÜLLER LUCHT CHRIST PATENTANWÄLTE PARTGMBB (DE)
Download PDF:
Claims:
P A T E N T A N S P RÜ C H E

1. Physisches Zahlungsmittel, vorzugsweise in Form einer Münze oder eines Geld scheines oder einer Kreditkarte, dadurch gekennzeichnet, dass in das Zah lungsmittel (1 ) ein Wertgegenstand, vorzugsweise ein geschliffener Diamant (4) integriert ist, der den Wert des Zahlungsmittels (1 ) repräsentiert, wobei dieser Wert auch der Nennwert ist, wobei in das Zahlungsmittel (1 ) ein RFID-Chip (6), vorzugsweise ein RFID-Transponder, integriert ist, wobei dieser RFID-Chip (6) ein Speicherelement enthält, in dem der Nennwert des Zahlungsmittels (1 ) zum Zeit punkt der Ausgabe des Zahlungsmittels (1 ) im Klartext oder in verschlüsselter Form gespeichert ist, der eine Angabe über den Wert des Zahlungsmittels (1 ) ent hält, wobei dieser Nennwert mittels eines RFID-Transponders kontaktfrei ausles bar ist und der Diamant (4) und/oder der RFID-Chip (6) entweder jeweils oder ge meinsam in einer Versiegelungshülle aufgenommen sind, die nicht zerstörungs frei oder nicht ohne sichtbare Veränderungen zu öffnen ist, aufgenommen ist, wo bei die Versiegelungshülle (5), wie etwa ein Tamper-Evident-Etikett, auf den Dia manten (4) und/oder den RFID-Chip (6) und dessen jeweilige Auflage aufgeklebt ist, wobei diese Versiegelungshülle (5) bestimmungsgemäß mit Perforationsli nien, Faltungslinien oder Einschnitten versehen ist, so dass es nicht unversehrt entfernbar und wieder anbringbar ist und der Diamant (4) und/oder der RFID-Chip (6) mit einer Klebstoffschicht, die einen Sicherheitsdruck aufweist, verklebt ist, wobei dieser Sicherheitsdruck ein Pigment und eine Komponente enthält, die sich in Lösungsmitteln, mit denen der Klebstoff lösbar ist, ebenfalls löst, so dass der Sicherheitsdruck ebenfalls abgelöst wird und sichtbare Flecken ausbildet.

2. Zahlungsmittel nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass ein Sicherheit selement mit dem Diamanten (4) und/oder dem RFID-Chip (6) gemeinsam oder jeweils separat verklebt ist, wobei das Sicherheitselement einen Schichtaufbau derart aufweist, dass das Sicherheitselement nach Verklebung mit dem Dia manten (4) und/oder dem RFID-Chip (6) nicht mehr ohne Veränderung des Si cherheitselements entfernbar ist.

3. Zahlungsmittel nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Zahlungsmittel (1 ) aus zwei miteinander derart zu verbindenden Kunststoffglas scheiben (2, 2') besteht, dass diese nicht zerstörungsfrei trennbar sind, wobei eine oder beide Kunststoffglasscheiben (2, 2') mit wenigstens einer Aussparung (3) zur Aufnahme mindestens eines Diamanten (4) und/oder mindestens eines RFID-Chips (6) versehen sind, sowie nach Einlagerung des mindestens eines Diamanten (4) und/oder mindestens eines RFID-Chips (6) in wenigstens einer der Aussparungen (3) miteinander verklebt und anschließend mit einem fäl schungssicheren Umschlag (5), nämlich mit den üblichen Sicherungsmerkma len eines Geldscheines versehen, nämlich optische, haptische und/oder akusti sche Sicherheitsmerkmale, insbesondere unter Verwendung eines speziellen Bedruckstoffs, sowie unter Einsatz eines Stahlstich-Tiefdruckverfahrens zum Bedrucken des Umschlags (5), Einarbeitung von Wasserzeichen, positiven und/oder negative Guillochen, nanotypen Sicherheitsraster, größenvariabler Mikroschrift, Hologrammfolie und/oder Sicherheitsstreifen in den Umschlag (5), Einprägung von fein aufgelösten Rasterbildern, Durchsichtfenstern und/oder Durchsichtregistern in den Umschlag (5), die Verwendung von fluoreszierenden Farben, Folienelementen, Glanzeffekten, Mikro-Perforationen und/oder weiterer Sicherheitsmerkmale, der das Zahlungsmittel (1 ) vollständig umschließt, versie gelt sind.

4. Zahlungsmittel nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass die Antenne (7) des in das Zahlungsmittel (1 ) integrierten RFID-Chips (6) über alle Seiten des Umschlages (5) geführt ist.

5. Zahlungsmittel nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, dass der Um schlag (5) zumindest die gleichen Sicherungsmerkmale, wie ein Geldschein aufweist, nämlich optische, haptische und akustische Sicherheitsmerkmale, ins besondere ein spezieller Bedruckstoff, sowie der Einsatz eines Stahlstich-Tief druckverfahrens zum Bedrucken des Umschlags (5), Einarbeitung von Wasser zeichen, positive und/oder negative Guillochen, nanotypen Sicherheitsraster, größenvariable Mikroschrift, Hologrammfolie und/oder Sicherheitsstreifen in den Umschlag (5), Einprägung von fein aufgelösten Rasterbildern, Durchsichtfenstern und/oder Durchsichtregistern in den Umschlag (5), die Ver wendung von fluoreszierenden Farben, Folienelementen, Glanzeffekten, Mikro- Perforationen und/der weiterer Sicherheitsmerkmale.

6. Zahlungsmittel nach einem oder mehrerer der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Nennwert des Zahlungsmittels (1 ) am Tag der Ausgabe des Zahlungsmittels (1 ) in einer Blockchain, also in einer Liste von Datensätzen, im weiteren Sinne von Datenblöcken, welche mittels kryptografi- scher Verfahren miteinander verkettet sind, wobei jeder Block durch einen kryp- tografisch sicheren Hashwert des vorhergehenden Blockes, eineindeutig doku mentiert ist, sowie über einen QR-Code auslesbar ist.

7. Zahlungsmittel nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass das Zahlungs mittel (1 ) mit der Dokumentation des Zahlungsmittels (1 ) in einer Blockchain ak tiviert ist.

8. Zahlungsmittel nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Zahlungsmittel (1 ) von einem Kunden über eine digitale Handelsplattform gegen Zahlung in einer herkömmlichen Währung, aber auch in einer Kryptowährung erwerbbar ist, wobei der Erwerb des Zah lungsmittels (1 ) in der Ethereum-Blockchain dokumentiert wird, also das Zah lungsmittel (1 ) einer digitalen ID in der Blockchain zugeordnet wird, wobei das Zahlungsmittel (1 ) im Weiteren dann als nicht mehr verfügbar im Internet doku mentiert ist.

9. Zahlungsmittel nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass im Weiteren das Zahlungsmittel (1 ) weltweit unter Zwischenschaltung einer digitalen Han delsplattform übertragbar ist, wobei die Inhaberwechsel des Zahlungsmittels (1 ) in der Blockchain fälschungssicher dokumentiert sind.

10. Zahlungsmittel nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Herausgabe des Zahlungsmittels (1 ) als sol ches an den jeweiligen Inhaber des einzigartigen, d.h. nicht austauschbaren, kryptografischen-Tokens auf entsprechende Anforderung des Besitzers durch Herausgabe des Zahlungsmittels (1 ) selbst realisierbar ist, in dem auf eine ent sprechende Anforderung des jeweiligen Token-Inhabers über eine digitale Han delsplattform, das Zahlungsmittel (1 ) selbst aus dem Hochsicherheitsbereich abgeholt und an den aktuellen Besitzer übergebbar ist, woraufhin der verän derte Status des Zahlungsmittels (1 ) in der Blockchain dokumentiert ist, sowie auf der Handelsplattform das Zahlungsmittel (1 ) als nicht verfügbar gekenn zeichnet ist.

1 1 . Zahlungsmittel nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass das Zahlungs mittel (1 ) nach entsprechender Überprüfung der Sicherheitsmerkmale auch wie der einlagerbar ist, was wiederum erneut in einer Blockchain dokumentiert ist, und anschließend das Zahlungsmittel (1 ) entweder zum Erwerb gekennzeichnet ist oder aber dem aktuellen oder einem neuen Inhaber zugeordnet ist.

GEÄNDERTE ANSPRÜCHE

beim Internationalen Büro eingegangen am 29. Mai 2020 (29.05.2020)

P A T E N T A N S P RÜ C H E

1. Physisches Zahlungsmittel, vorzugsweise in Form einer Münze oder eines Geld scheines oder einer Kreditkarte, in das Zahlungsmittel (1 ) ein Wertgegenstand, vorzugsweise ein geschliffener Diamant (4) integriert ist, der den Wert des Zah lungsmittels (1 ) repräsentiert, wobei dieser Wert auch der Nennwert ist, wobei in das Zahlungsmittel (1 ) ein RFID-Chip (6), vorzugsweise ein RFID-Transponder, integriert ist, wobei dieser RFID-Chip (6) ein Speicherelement enthält, in dem der Nennwert des Zahlungsmittels (1 ) zum Zeitpunkt der Ausgabe des Zah lungsmittels (1 ) im Klartext oder in verschlüsselter Form gespeichert ist, der eine Angabe über den Wert des Zahlungsmittels (1 ) enthält, wobei dieser Nennwert mittels eines RFID-Transponders kontaktfrei auslesbar ist und der Diamant (4) und/oder der RFID-Chip (6) entweder jeweils oder gemeinsam in einer Versiege lungshülle aufgenommen sind, die nicht zerstörungsfrei oder nicht ohne sicht bare Veränderungen zu öffnen ist, aufgenommen ist, wobei die Versiegelungs hülle (5), wie etwa ein Tamper-Evident-Etikett, auf den Diamanten (4) und/oder den RFID-Chip (6) und dessen jeweilige Auflage aufgeklebt ist, wobei diese Ver siegelungshülle (5) bestimmungsgemäß mit Perforationslinien, Faltungslinien o- der Einschnitten versehen ist, so dass es nicht unversehrt entfernbar und wieder anbringbar ist und der Diamant (4) und/oder der RFID-Chip (6) mit einer Kleb stoffschicht, die einen Sicherheitsdruck aufweist, verklebt ist, wobei dieser Si cherheitsdruck ein Pigment und eine Komponente enthält, die sich in Lösungs mitteln, mit denen der Klebstoff lösbar ist, ebenfalls löst, so dass der Sicher heitsdruck ebenfalls abgelöst wird und sichtbare Flecken ausbildet, dadurch gekennzeichnet, dass, dass die Antenne (7) des in das Zahlungsmittel (1 ) inte grierten RFID-Chips (6) über alle Seiten des Umschlages (5) geführt ist.

2. Zahlungsmittel nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass ein Sicherheit selement mit dem Diamanten (4) und/oder dem RFID-Chip (6) gemeinsam oder jeweils separat verklebt ist, wobei das Sicherheitselement einen Schichtaufbau derart aufweist, dass das Sicherheitselement nach Verklebung mit dem

17

GEÄNDERTES BLATT (ARTIKEL 19) Diamanten (4) und/oder dem RFID-Chip (6) nicht mehr ohne Veränderung des Sicherheitselements entfernbar ist.

3. Zahlungsmittel nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Zahlungsmittel (1 ) aus zwei miteinander derart zu verbindenden Kunststoffglas- scheiben (2, 2') besteht, dass diese nicht zerstörungsfrei trennbar sind, wobei eine oder beide Kunststoffglasscheiben (2, 2') mit wenigstens einer Aussparung (3) zur Aufnahme mindestens eines Diamanten (4) und/oder mindestens eines RFID-Chips (6) versehen sind, sowie nach Einlagerung des mindestens eines Diamanten (4) und/oder mindestens eines RFID-Chips (6) in wenigstens einer der Aussparungen (3) miteinander verklebt und anschließend mit einem fäl schungssicheren Umschlag (5), nämlich mit den üblichen Sicherungsmerkma len eines Geldscheines versehen, nämlich optische, haptische und/oder akusti sche Sicherheitsmerkmale, insbesondere unter Verwendung eines speziellen Bedruckstoffs, sowie unter Einsatz eines Stahlstich-Tiefdruckverfahrens zum Bedrucken des Umschlags (5), Einarbeitung von Wasserzeichen, positiven und/oder negative Guillochen, nanotypen Sicherheitsraster, größenvariabler Mikroschrift, Flologrammfolie und/oder Sicherheitsstreifen in den Umschlag (5), Einprägung von fein aufgelösten Rasterbildern, Durchsichtfenstern und/oder Durchsichtregistern in den Umschlag (5), die Verwendung von fluoreszierenden Farben, Folienelementen, Glanzeffekten, Mikro-Perforationen und/oder weiterer Sicherheitsmerkmale, der das Zahlungsmittel (1 ) vollständig umschließt, versie gelt sind.

4. Zahlungsmittel nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, dass der Um schlag (5) zumindest die gleichen Sicherungsmerkmale, wie ein Geldschein aufweist, nämlich optische, haptische und akustische Sicherheitsmerkmale, ins besondere ein spezieller Bedruckstoff, sowie der Einsatz eines Stahlstich-Tief druckverfahrens zum Bedrucken des Umschlags (5), Einarbeitung von Wasser zeichen, positive und/oder negative Guillochen, nanotypen Sicherheitsraster, größenvariable Mikroschrift, Flologrammfolie und/oder Sicherheitsstreifen in den Umschlag (5), Einprägung von fein aufgelösten Rasterbildern, Durchsichtfens tern und/oder Durchsichtregistern in den Umschlag (5), die Verwendung von

18

GEÄNDERTES BLATT (ARTIKEL 19) fluoreszierenden Farben, Folienelementen, Glanzeffekten, Mikro-Perforationen und/der weiterer Sicherheitsmerkmale.

5. Zahlungsmittel nach einem oder mehrerer der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Nennwert des Zahlungsmittels (1 ) am Tag der Ausgabe des Zahlungsmittels (1 ) in einer Blockchain, also in einer Liste von Datensätzen, im weiteren Sinne von Datenblöcken, welche mittels kryptografi- scher Verfahren miteinander verkettet sind, wobei jeder Block durch einen kryp- tografisch sicheren Hashwert des vorhergehenden Blockes, eineindeutig doku mentiert ist, sowie über einen QR-Code auslesbar ist.

6. Zahlungsmittel nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass das Zahlungs mittel (1 ) mit der Dokumentation des Zahlungsmittels (1 ) in einer Blockchain ak tiviert ist.

7. Zahlungsmittel nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Zahlungsmittel (1 ) von einem Kunden über eine digitale Handelsplattform gegen Zahlung in einer herkömmlichen Währung, aber auch in einer Kryptowährung erwerbbar ist, wobei der Erwerb des Zah lungsmittels (1 ) in der Ethereum-Blockchain dokumentiert wird, also das Zah lungsmittel (1 ) einer digitalen ID in der Blockchain zugeordnet wird, wobei das Zahlungsmittel (1 ) im Weiteren dann als nicht mehr verfügbar im Internet doku mentiert ist.

8. Zahlungsmittel nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass im Weiteren das Zahlungsmittel (1 ) weltweit unter Zwischenschaltung einer digitalen Han delsplattform übertragbar ist, wobei die Inhaberwechsel des Zahlungsmittels (1 ) in der Blockchain fälschungssicher dokumentiert sind.

19

GEÄNDERTES BLATT (ARTIKEL 19)

9. Zahlungsmittel nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Herausgabe des Zahlungsmittels (1 ) als sol ches an den jeweiligen Inhaber des einzigartigen, d.h. nicht austauschbaren, kryptografischen-Tokens auf entsprechende Anforderung des Besitzers durch Herausgabe des Zahlungsmittels (1 ) selbst realisierbar ist, in dem auf eine ent sprechende Anforderung des jeweiligen Token-Inhabers über eine digitale Han delsplattform, das Zahlungsmittel (1 ) selbst aus dem Hochsicherheitsbereich abgeholt und an den aktuellen Besitzer übergebbar ist, woraufhin der verän derte Status des Zahlungsmittels (1 ) in der Blockchain dokumentiert ist, sowie auf der Handelsplattform das Zahlungsmittel (1 ) als nicht verfügbar gekenn zeichnet ist.

10. Zahlungsmittel nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass das Zahlungs mittel (1 ) nach entsprechender Überprüfung der Sicherheitsmerkmale auch wie der einlagerbar ist, was wiederum erneut in einer Blockchain dokumentiert ist, und anschließend das Zahlungsmittel (1 ) entweder zum Erwerb gekennzeichnet ist oder aber dem aktuellen oder einem neuen Inhaber zugeordnet ist.

20

GEÄNDERTES BLATT (ARTIKEL 19)

Description:
Physisches Zahlungsmittel

Schon im siebten Jahrhundert v. Chr. wurde das bisher verwendete Natural - oder Warengeld, etwa repräsentiert durch Lebensmittel, Nutztiere, Waffen, Schmuck, Klei dung oder Schneckengehäusen, durch Münzen abgelöst. Dieses Münzgeld erleich terte den Handel ganz erheblich. Dabei ergab sich schon damals der Wert der ent sprechenden Münzen lediglich aus dem Vertrauen, dass die an dem Geldhandel Be teiligten diesen Münzen entgegenbrachten. Schon die antiken Herrscher begannen daher damit, ihre Porträts auf Münzen zu prägen, um das Vertrauen in diese Münzen zu erhöhen.

Das Papiergeld ist als Zahlungsmittel erstmals im zehnten Jahrhundert nach Christus in China in Umlauf gebracht worden. In Europa führte die Bank von Stockholm erst mals Papiergeld ein. Die englische Regierung erklärte Banknoten 1833 zum gesetzli chen Zahlungsmittel.

Papiergeld ist so genanntes Fiatgeld, d.h. ein Objekt ohne inneren Wert, das als Tauschmittel dient. Das Gegenteil von Fiatgeld ist Warengeld, als das z. B. Tabak, Reis, Gold oder Silber dient, das neben dem äußeren Tauschwert auch einen inne ren Wert hat.

Faktisch hat sich bis vor kurzer Zeit nichts daran geändert, dass der Wert der Mün zen oder des Geldes im Wesentlichen allein von den am Zahlungsverkehr Beteiligten entgegengebrachten Vertrauen abhängt. In den meisten Staaten garantiert eine Zentralbank den Wert des Geldes. Dabei besteht allerdings seit jeher das Problem, dass diejenigen Institutionen, die in der Lage sind, den Wert des Geldes zu garantieren, auch diejenigen sind, die den Wert des Geldes dadurch beeinflussen können, dass beispielsweise die Produktion von Währungseinheiten beschleunigt o- der reduziert und hierdurch der Wert des Geldes verändert wird.

Erst in den letzten Jahren haben sich als Alternative so genannte Kryptowährungen in unterschiedlichen Ausprägungen etabliert.

Der Begriff Kryptowährung wird unterschiedlich verwendet. Umgangssprachlich wer den neben der bekanntesten Kryptowährung, dem„Bitcoin“ auch auf diversen technischen Konzepten beruhende„Kryptowährungen“ wie„Ripple“ oder„Ether“ als solche bezeichnet.

Was allen Kryptowährungen im weiteren Sinne gemeinsam haben, ist, dass sie sich der Blockchain-Technologie bedienen.

Bei einer Blockchain handelt es sich um eine kontinuierlich erweiterbare Liste einzel ner Datensätze, die durch ein kryptografisches Verfahren miteinander verkettet sind. Eine Blockchain kann auch als dezentrales Datenbankmanagementsystem beschrie ben werden. Eine Blockchain besteht aus einer Reihe von Datenblöcken, in denen jeweils eine oder mehrere Transaktionen zusammengefasst und mit einer Prüf summe versehen sind. Wie das Wort Blockchain schon andeutet, werden dem Block ständig weitere Elemente hinzugefügt, bis dieser Block vollständig ist. Anschließend muss ein weiterer Block erzeugt werden, wobei dieser Block eine Prüfsumme des vorhergehenden Blocks, den sogenannten Hashwert, enthält. Im Ergebnis ist der Blockchain also eine Reihe von Hashbäumen, bei denen nur die Wurzeln und deren Verkettung von Interesse sind.

Kryptowährungen im engeren Sinne werden auch„Coins“ genannt, während die übrigen Kryptowährungen technisch als Token bezeichnet werden. Ein Token kommt in der Regel ohne eigene Blockchain aus, und baut vielmehr auf einem vorhandenen Blockchain-Protokoll bzw. einer vorhandenen Blockchain wie z.B. Ethereum auf. To ken können verschiedene Zwecke erfüllen. Security Tokens sind vergleichbar mit ei nem Wertpapier, bei denen ein Gewinn- oder Umsatzversprechen als Smart Contract in der Blockchain hinterlegt wird. Utility-Token dienen lediglich als Werkzeug bzw. Tauschmittel auf der Blockchain. Außerdem gibt es sogenannte Asset Back Tokens, bei denen der Wert des Tokens mit einem Realwert gestützt wird. Bei Coins und To ken aller Art handelt es sich um„Kryptoassets“. Dieser Oberbegriff umfasst verschiedene mit kryptografischen Verfahren erzeugte bzw. verwaltete Vermögens gegenstände („Assets“). Echten Kryptowährungen wie dem Bitcoin liegt ebenso wenig ein intrinsischer Wert zugrunde, wie einer staatlichen Währung. Dagegen kann ein Kryptoasset wie ein Asset Backed Token einen realen Wert verkörpern, ähnlich wie eine Währung nach dem Goldstandard.

In diesem Zusammenhang ist aus der WO 2010/112002 A1 eine Münze vorbekannt, die in an sich bekannter Weise aus einem scheibenartigen, metallischen Grundele ment und einem zumindest flachen Einsatzelement besteht, welches im scheibenarti gen metallischen Grundelement aufgenommen ist wobei das flache Einsatzelement aus einem nicht-leitfähigen Material, vorzugsweise aus Kunststoff, hergestellt ist und in diesem flachen Einsatzelement zumindest eine RFID-Identifizierungseinrichtung integriert ist. Dabei stellt das nicht-leitfähige Kunststoffelement eine Kunststoffum mantelung der RFID-Identifizierungseinrichtung dar. Bei der RFID-Identifizierungs- einrichtung handelt es sich vorzugsweise um einen an sich bekannten RFID- Transponder, der wiederum vorzugsweise als passive Einheit, d.h. ohne eigene Energieversorgung ausgebildet ist. Es handelt sich dabei also um eine passive Ein heit, die mittels eines RFID-Lesegerätes durch Induktion aktiviert werden kann, so dass eine Datenübertragung von dem RFID-Transponder an das RFID-Lesegerät er folgen kann. Im Ergebnis soll durch die Integration des RFID-Transponders in eine Münze, eine einfache und störungsfreie Überprüfung der Originalität der Münze er möglicht werden, um gefälschte Münzen zuverlässig erkennen zu können.

Außerdem ist aus der DE 201 13 518 U1 ein Schmuckgegenstand, Modeaccessoire bzw. ein Dekorationsgegenstand vorbekannt, in dem mindestens eine als Zahlungs mittel geeignete Münze enthalten ist, die durch Deformationen, Einprägungen und/o der Profilierungen entwertet ist.

Ferner ist aus der WO 2018/204970 A1 ein Soft- und Flardwareelemente umfassen des System vorbekannt, das eine technologische Infrastruktur bereitstellt, um die Durchführung monetärer Transaktionen unter Einsatz physischer, geldwerter Tokens durchzuführen, wobei der individuelle Wert eines jeden Tokens in einer öffentlich zu gänglichen Datenbank dokumentiert ist.

Aus der WO 2012/135346 A1 ist eine Vorrichtung, sowie ein Verfahren vorbekannt, um die Authentizität einer Edelmetalleinheit, hinsichtlich des Reinheitsgrades, der Ei gentümerschaft, der Eigentümerkette, sowie den aktuellen Status hinsichtlich der Merkmale„gestohlen“ oder„nicht zu prüfen“, wobei mittels einer sogenannten„ping bar“ ein Resonanzton erzeugt wird, der den Reinheitsgrad einer Silbereinheit im Sinne einer Verifikation der Echtheit der genannten Edelmetalleinheit repräsentiert.

Im Falle von etwa vorgenommenen Änderungen, die in der Resonanzantwort erkenn bar sind, wird hierdurch der potentielle Käufer oder Eigentümer auf diesem Weg hier von unterrichtet.

Für die Prüfung von Gold-, Platin- oder Palladiumgegenständen umfasst die vorbe kannte Vorrichtung eine Oberflächenprüfung, mit der etwaige Versuche, die Wertge genstände mit Bohrern, Flobeln oder sonstigen Werkzeugen zu bearbeiten, sichtbar gemacht werden.

In weiterer Ausgestaltung dieser Prüfvorrichtung werden die erfassten Wertgegen stände und deren Eigenschaften, sowie Informationen, betreffend deren Authentizi tät, Eigentümerschaft und die Kette der Verwahrungsorte in einem globalen Register erfasst und/oder in einem individuellen RFID-Chip abgelegt.

Des Weiteren ist aus der US 2013/0062165 A1 ein weiteres Verfahren und eine Vor richtung zur Überprüfung der Authentizität von Wertgegenständen vorbekannt. Dabei wird der zu sichernde Wertgegenstand mit einem RFID-Tag versehen und die Infor mationen zur Überprüfung der Authentizität des Wertgegenstandes in diesem RFID- Chip angelegt, die dann wiederum beim Auslesen des RFID-Chips mit einem geeig neten Prüfgerät mit den ebenfalls an anderer Stelle gespeicherten Informationen zur Prüfung der Authentizität abgleichbar sind. Diese Überprüfung kann beispielsweise bei der Weiterveräußerung des so gesicherten Wertgegenstandes erfolgen.

Dieses Verfahren zur Dokumentation und Prüfung der Authentizität eines Wertge genstandes kann auch in Verbindung mit einem so genannten Coin eingesetzt wer den. In diesem Fall wird der entsprechende Coin mit einem RFID-Chip versehen. Der integrierte Chip kann in dem Coin bzw. an dem Coin mit Flarz oder Epoxidkleber teil weise in den Coin integriert sein und ggf. mit weiterem Verpackungsmaterial gesi chert sein. Anschließend werden die Validierungsinformationen in dem RFID-Chip gespeichert, die dann im Wege der Near-Field-Communication (NFC) mit einem NFC-fähigen Lesegerät kontaktlos auslesbar ist. Außerdem können die besagten Informationen zur Prüfung der Authentizität auch in einer entfernt angeordneten Datenbank gesichert sein, zu der nur ein autorisierter Händler Zugriff hat.

Schließlich ist aus der DE 20 2013 003 501 U1 eine Münze vorbekannt. Diese be steht aus einer Oberfläche und wenigstens einem in jeweils einem Aufnahmebereich angeordneten körperhaftem Gebilde. Dabei ist zumindest eines der körperhaften Ge mälde mit einem Schmuckstück bestückt. Dieses Schmuckstück wird über eine feste Verbindung zwischen dem Material des körperhaften Gebildes und der metallischen Oberfläche der Münze sichergestellt.

Ausgehend von diesem Stand der Technik liegt der Erfindung die Aufgabe zu

Grunde, ein physisches Zahlungsmittel zu schaffen, dessen Echtheit und Werthaltig- keit mit Hilfe der Blockchain verifiziert werden und damit ein Zahlungsmittel zu schaf fen, das sowohl physisch als auch elektronisch unter Verwendung der Blockchain ge handelt bzw. getauscht werden kann.

Die Lösung dieser Aufgabe gelingt durch ein Zahlungsmittel gemäß dem geltenden Anspruch 1. Vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung können den abhängigen An sprüchen 2-17 entnommen werden.

Gemäß dem geltenden Anspruch 1 ist in ein herkömmliches Zahlungsmittel in Form einer verbreiterten Kreditkarte, in die ein RFID-Chip integriert ist, wobei in diesen RFID-Chip ein Speicherelement integriert ist, in dem ein geldwerter Betrag im Klar text oder in verschlüsselter Form gespeichert ist, der eine Angabe über den Wert des Zahlungsmittels enthält, so dass dieser Wert mittels eines herkömmlichen RFID- Transponders kontaktfrei auslesbar ist. Im Rahmen der erfindungsgemäßen Lösung ist zusätzlich in die genannten Zahlungsmittel jeweils ein natürlicher, geschliffener Di amant integriert, der den Wert des jeweiligen Zahlungsmittels repräsentiert, so dass der Nominalwert des Zahlungsmittels bei Ausgabe dem tatsächlichen Wert des Zah lungsmittels entspricht.

Zur Fälschungssicherheit des Zahlungsmittels ist der integrierte Diamant so verpackt, dass die Verpackung nicht zerstörungsfrei oder zumindest nicht ohne sichtbare Ver änderungen geöffnet werden kann. Dies bedeutet, dass der Wert des Zahlungsmit tels mithilfe eines einfachen RFID-Transponders jederzeit überprüfbar und in einfa cher Weise vor Ort auslesbar ist. In konkreter Ausgestaltung werden der Diamant und/oder der RFID-Chip mit einem an sich bekannten Tamper-Evident-Etikett gesichert, so dass die Unversehrtheit die ses Etikettes sicherstellt, dass das entsprechende Zahlungsmittel auch den ausles baren Wert des Zahlungsmittels repräsentiert.

In alternativer Ausgestaltung kann die Fälschungssicherheit des Zahlungsmittels auch dadurch hergestellt werden, dass der Diamant und/oder der RFID-Chip der ge meinsam oder separat mit einem Sicherheitsdruck gesichert sind, der ein Pigment und eine Komponente enthält, die dafür sorgt, dass bei Einsatz herkömmlicher Lö sungsmittel zur Ablösung des Klebstoffes der Sicherheitsdruck ebenfalls abgelöst wird und dabei sichtbare Flecken ausbildet, die deutlich machen, dass das Zahlungs mittel manipuliert wurde.

In konkreter Ausgestaltung wird das Zahlungsmittel mittels zweier miteinander zu verbindender Acrylglasscheiben hergestellt, die derart miteinander verbunden wer den, dass diese nicht zerstörungsfrei voneinander trennbar sind. Dabei ist wenigs tens eine oder beide der Acrylglasscheiben mit wenigstens einer Aussparung zur Aufnahme mindestens eines Diamanten versehen, so dass das Zahlungsmittel we nigstens einen Diamanten und wenigstens einen RFID-Chip enthält. Im Anschluss daran werden die genannten Acrylglasscheiben bündig miteinander verklebt und an schließend mittels eines fälschungssicheren Umschlages, der das Zahlungsmittel vollständig umschließt und derart versiegelt, dass die Kunststoffglasscheiben nicht mehr zerstörungsfrei voneinander trennbar sind, und der zwischen den Acrylglas scheiben eingeschlossene Diamant nicht ohne sichtbare Zerstörung oder Beschädi gung des erwähnten Umschlages aus dem Zahlungsmittel entnehmbar ist.

Als weiteres Sicherheitsmerkmal sind die Antennen des oder der in das Zahlungsmit tel integrierten RFID-Chips inwändig des Umschlages über alle Seiten des Umschla ges geführt, so dass die unbefugte Eröffnung des Umschlages zwangsläufig mit der Zerstörung der Antenne des in das Zahlungsmittel integrierten RFID-Chips verbun den ist, so dass dann anschließend der Wert des in dem Zahlungsmittel aufgenom menen Diamanten nicht mehr über eine NFC-Kommunikation auslesbar ist.

Als zusätzliche Sicherung ist der Umschlag für das Zahlungsmittel zumindest mit al len Sicherungsmerkmalen versehen, die ein üblicher Geldschein heute aufweist. So mit kann unter normalen Umständen der das Zahlungsmittel umhüllende Umschlag nicht missbräuchlich so nachgeahmt werden, dass die Fälschung nicht bei einer entsprechenden professionellen Überprüfung als solche identifizierbar wäre. Damit ist es auch nicht möglich, das Zahlungsmittel mit einem zusätzlichen nachträglich aufgebrachten, gefälschten Umschlag zu versehen, oder ein gefälschtes Zahlungs mittel insgesamt herzustellen.

Bei Herstellung des Zahlungsmittels wird zunächst von einem zertifizierten Diamant gutachter der marktübliche Wert des in das Zahlungsmittel integrierten Diamanten anhand einer branchenüblichen Liste zur Wertbestimmung festgestellt, indem ein Gutachter die einzigartigen Eigenschaften eines geschliffenen Diamanten feststellt und bewertet, also dessen Gewicht in Karat sowie Proportionen, Schliff, Symmetrie, Klarheit, Abmessungen, Farbe und Fluoreszenz.

Die auf diesem Wege ermittelten Daten werden dann - vorzugsweise durch den un abhängigen Diamantgutachter - in der Blockchain, also in einer Liste von Datensät zen, die mittels kryptografischer Verfahren miteinander verkettet sind, als separater und jederzeit identifizierbarer Block abgelegt und gespeichert. Die in diesem Zusam menhang hinterlegten Informationen sind auch über einen QR-Code, der dem Daten satz und dem Zahlungsmittel - etwa durch den Diamantgutachter - eindeutig zuge ordnet wird, auslesbar.

Für jedes einzelne Zahlungsmittel mit einem verkapselten Diamanten wird auf einer Blockchain unter Verwendung des ERC-721 -Protokolls für Non-Fungible Tokens (NFTs) ein einzigartiger kryptografischer Token erstellt, der (im Vergleich zu einem Fungible Token wie z. B. einem Bitcoin) nicht austauschbar sind. Die Tokens sind einmalig und können aufgrund ihrer Existenz in der Blockchain nicht repliziert oder zerstört werden.

Mit der Erzeugung des NFTs in der Blockchain ist das Zahlungsmittel aktiviert bzw. aktivierbar.

Dieses Zahlungsmittel kann nun in den Geldmarkt eingeführt werden bzw. am Markt angeboten werden. Das gegenständliche Zahlungsmittel kann nun in Form eines di gitalen Tokens im Internet angeboten und gehandelt werden, und zwar sowohl phy sisch als auch elektronisch.

Das körperliche Zahlungsmittel selbst wird vom Emittenten des Zahlungsmittels zu nächst versichert und diebstahlsicher in einem Hochsicherheitsbereich eines Sicherheitsunternehmens verwahrt. Auch die Information über die Ablage des Zah lungsmittels wird in der Blockchain irreversibel und fälschungssicher dokumentiert.

Dabei kann anschließend der Token und damit das Zahlungsmittel beispielsweise über eine Internetplattform erworben werden, indem eine dem Wert des Zahlungsmit tels entsprechende Zahlung entweder in einer herkömmlichen Währung oder in einer Kryptowährung geleistet wird. Sobald die Zahlung an den Emittenten geleistet wurde, wird in der Blockchain der Erwerber des Zahlungsmittels fälschungssicher als dessen Inhaber des Non-Fungible Tokens dokumentiert. Die NFTs, die einen einzigartigen Diamanten repräsentieren und in der weltweit zugänglichen Blockchain gespeichert sind, können weltweit auf beliebigen Plattformen als fälschungssichere, aber auch weitgehend inflationsfreie Währung digital gehandelt werden.

In weiterer Ausgestaltung der Erfindung kann der Inhaber des Tokens die Fieraus gabe des Zahlungsmittels vom Verwahrer verlangen, so dass auf dessen Auftrag hin, das erfindungsgemäße Zahlungsmittel an den aktuellen Besitzer herausgegeben wird, woraufhin auch diese Statusänderung des Zahlungsmittels in der Blockchain fälschungssicher dokumentiert ist, insbesondere aber der das Zahlungsmittel reprä sentierende Token entwertet wird, was beispielsweise durch einen Farbwechsel des Token von Grün nach Rot auf einer Internetplattform zum Flandel dieser Währung darstellbar ist. Sobald das Zahlungsmittel herausgegeben wurde, kann es als physi sches Zahlungsmittel genutzt werden, aufgrund der Deaktivierung des Tokens aber nicht mehr als elektronisches Zahlungsmittel.

Umgekehrt kann das Zahlungsmittel jederzeit wieder zur Verwahrung und Einlage rung an die treuhänderische Verwaltung zurückgegeben werden, was dann wiede rum in der Blockchain fälschungssicher dokumentiert und auf der Internetplattform zum Flandel des Zahlungsmittels wiederum dargestellt wird, in dem beispielsweise der dort dargestellte Token wieder von der Farbe Rot auf die Farbe Grün geschaltet wird und somit wieder am elektronischen Zahlungsverkehr teilnehmen kann.

Im Ergebnis beschreibt die erfindungsgemäße Lösung also die Entwicklung eines vom üblichen Geldhandel vollständig entkoppeltes neueres Zahlungsmittel, welches gleichzeitig körperlich existent als auch mit kryptografischen Verfahren handelbar ist, mit hohen Sicherheitsmerkmalen, dessen Wert nicht mehr durch ein staatliches Ver sprechen oder durch eine Bank garantiert wird, sondern vielmehr durch den weitge hend stabilen Wert eines oder mehrerer in jedem durch einen NFP-Diamanten. Im Übrigen nimmt diese Währung natürlich an der seit vielen Jahrzehnten anhaltenden Wertsteigerung von Diamanten teil, so dass die Währung nicht nur fälschungssicher ist, sondern auch noch die Qualität einer guten Geldanlage besitzt.

Die Erfindung wird nachstehend anhand eines in der Zeichnung dargestellten Aus führungsbeispiels näher erläutert:

Es zeigen:

Fig. 1 a: die Wiedergabe des Zahlungsmittels in einer Längsschnittansicht

Fig. 1 b: die Widergabe des Zahlungsmittels in einer Querschnittansicht

Fig. 2: den Umschlag des Zahlungsmittels in einer Draufsicht

Gemäß Fig. 1 a wird das in einer Längsschnittdarstellung wiedergegebene Zahlungs mittel 1 aus zwei massiven Kunststoffglasscheiben 2, 2 ' hergestellt, deren Stärke je weils sicherstellt, dass die Kunststoffglasscheiben 2, 2 ' weitestgehend unzerbrech lich sind. Eine oder beide Kunststoffglasscheiben 2, 2 ' sind jeweils mit einer Ausspa rung 3 versehen, die den Einschluss eines Diamanten 4 erlauben.

Fig. 1 b zeigt das Zahlungsmittel 1 in einer Querschnittansicht, also die miteinander verbundenen Kunststoffglasscheiben 2, 2 ' mit dem in einer Aussparung wenigstens einer Kunststoffglasscheibe aufgenommenen Diamanten 4. Dabei wird das Zah lungsmittel 1 gemäß Fig. 3 anschließend von einem nicht zerstörungsfrei zu lösen den Umschlag 5 umschlossen.

Dabei werden der oder die in das Zahlungsmittel 1 eingesetzten Diamanten 4 zu nächst von einem unabhängigen Diamanten-Gutachter eindeutig identifiziert, doku mentiert und insbesondere hinsichtlich ihres aktuellen Geldwertes bewertet. Die dementsprechend bewerteten und zertifizierten Diamanten 4 werden jeweils, wie in den Fig. 1 a und 1 b gezeigt, in eine Aussparung 3 einer oder beider Kunststoffglas scheiben 2, 2 ' , die anschließend nicht mehr zerstörungsfrei voneinander trennbar sind, in einem fälschungssicheren und nicht zerstörungsfrei von den miteinander ver bunden Kunststoffglasscheiben 2, 2 ' zu lösenden Umschlag 5 verpackt. Die Zah lungsmittel 1 sind dann versandfähig und können dann in einem so genannten Zollfreilager oder in einem anderen gesicherten Lager eines Sicherheitsunterneh mens eingelagert werden.

Anschließend oder parallel werden die Zahlungsmittel 1 in der Blockchain sowie aus Sicherheitsgründen parallel in einem Speichermodul dokumentiert. Die Blockchain enthält den Wert, sowie die Merkmale des Diamanten, so dass dieser eindeutig iden tifiziert ist. Darüber hinaus umfasst die Dokumentation den jeweiligen Besitzer und Status des Zahlungsmittels 1 , dessen digitales Abbild ein ein-eindeutiger Token ist, der auf der Basis der in der Blockchain abgelegten Informationen ohne Zwischen schaltung menschlicher Verstandestätigkeit und daher ebenfalls fälschungssicher er zeugt wird.

Dieser Token wird auf einer gesicherten Website des Emittenten des Zahlungsmittels 1 verkauft, gehandelt und - falls vom aktuellen Inhaber gewünscht - auch vom Emit tenten des Zahlungsmittels 1 wieder zurückgekauft. Die erstmalige Veräußerung des Tokens erfolgt zum aktuellen Wert des in dem Zahlungsmittel integrierten Diaman ten. Dabei kann der Token entweder in einer handelsüblichen Währung oder aber auch mittels einer handelsüblichen Kryptowährung erworben werden.

Bei einer Rückgabe des Tokens an den Emittenten wird der tagesaktuelle Wert des in dem Zahlungsmittel eingelagerten Diamanten, abzüglich einer Bearbeitungsge bühr an den Inhaber des Tokens ausgekehrt.

Alternativ kann sich der Inhaber des Tokens auch das Zahlungsmittel 1 selbst her ausgeben lassen, woraufhin dann wiederum die Herausgabe in der Blockchain doku mentiert wird.

Etwa noch zum Erwerb verfügbare Token sind beispielsweise grün dargestellt, nicht mehr erwerbbare Token rot. Die rote Darstellung erfolgt beispielsweise, wenn sich der Besitzer das Zahlungsmittel als solches in körperlicher Form herausgeben lässt.

Gemäß der Darstellung in Fig. 3 ist das Zahlungsmittel 1 , wie bereits erwähnt, von einem fälschungsfreien Umschlag 5 umhüllt, der das Zahlungsmittel 1 vollständig o- der zumindest teilweise einschließt. Dabei ist dieser Umschlag 5 mit den üblichen Si cherungsmerkmalen eines Geldscheines versehen, nämlich optische, haptische und/oder akustische Sicherheitsmerkmale, insbesondere unter Verwendung eines speziellen Bedruckstoffs, sowie unter Einsatz eines Stahlstich-Tiefdruckverfahrens zum Bedrucken des Umschlags, Einarbeitung von Wasserzeichen, positiven und/oder negative Guillochen, nanotypen Sicherheitsraster, größenvariabler Mik roschrift, Hologrammfolie und/oder Sicherheitsstreifen in den Umschlag 5, Einprä gung von fein aufgelösten Rasterbildern, Durchsichtfenstern und/oder Durchsichtre gistern in den Umschlag, die Verwendung von fluoreszierenden Farben, Folienele menten, Glanzeffekten, Mikro-Perforationen und/oder weiterer Sicherheitsmerkmale.

BEZUGSZEICHEN LISTE Zahlungsmittel

untere Kunststoffglasscheibe

obere Kunststoffglasscheibe

Aussparung

Diamant

Umschlag

RFID-Chip

Antenne