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Patent Searching and Data


Title:
PIECE OF FURNITURE FOR SITTING, HAVING AT LEAST ONE ADJUSTMENT TRANSMISSION FOR A FOOT REST THAT CAN BE SWUNG OUT
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2019/134889
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a piece of furniture for sitting (1) having at least one adjustment transmission (9) for a foot rest (6) that can be swung out, comprising a seat part (3), a back part (4) and a foot rest (6) that can be swung out, wherein: in the sitting position of the piece of furniture for sitting (1), a longitudinal axis formed between the two end articulation points (18, 19) of at least one of a first (10) and/or a second articulated lever (11) runs approximately obliquely to the seat part (3) and the end articulation point (18) of said articulated lever nearest the seat part (3) is positioned closer to a vertical plane spanned by the seat part front edge (23) than is the end articulation point (19) of said articulated lever remote from the seat part (3), and a longitudinal axis formed between the two end articulation points (20, 21) of at least one of a third (12) and/or a fourth articulated lever (13) runs approximately obliquely to the seat part (3) and the end articulation point (21) of said articulated lever remote from the seat part (3) is positioned closer to a vertical plane spanned by the seat part front edge (23) than is the end articulation point (20) of said articulated lever nearest the seat part (3); a fifth (14) and a sixth articulated lever (15) form a crossing four-bar linkage (33, 34, 35, 36) together with the third (12) or the fourth articulated lever (13) and with a first (6a) or a second foot part fitting (6c); a coupling lever (16) is articulated to the first (10) and/or the second articulated lever (11) and/or to the third (12) and/or the fourth articulated lever (13); during the pivoting of the piece of furniture for sitting (1) from the sitting position into the lying position, the coupling lever (16) is moved forward relative to the seat part (3), at the same time the fifth (14) and/or the sixth articulated lever (15) being moved forward relative to the coupling lever (16); during a partial phase of the pivoting of the piece of furniture for sitting (1) from the sitting position into the lying position, the coupling lever (16) is lowered relative to the seat part (3), at the same time all portions of the fifth (14) and/or the sixth articulated lever (15) being raised relative to the coupling lever (16).

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JPS56148309EASY CHAIR
Inventors:
SCHUSTER, Michael (Hägewiesen 120, Hannover, 30657, DE)
Application Number:
EP2018/097048
Publication Date:
July 11, 2019
Filing Date:
December 27, 2018
Export Citation:
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Assignee:
SCHUSTER, Michael (Hägewiesen 120, Hannover, 30657, DE)
International Classes:
A47C1/034
Foreign References:
DE2425731A11975-01-09
DE202016008342U12017-08-09
DE202016008342U12017-08-09
Attorney, Agent or Firm:
DANTZ, Jan et al. (Am Zwinger 2, Bielefeld, 33602, DE)
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Claims:
Ansprüche

1. Sitzmöbel (1 ) mit wenigstens einem Verstellgetriebe (9) für eine

ausschwenkbare Fußstütze (6), mit einem Sitzteil (3), einem Rückenteil (4) und einer über das Verstellgetriebe (9), vorzugsweise in Form von mindestens vier hintereinander angeordneten Viergelenkketten, an das Sitzteil (3) und/oder an einem Chassis (5) angeschlossenen, ausschwenkbaren ein- oder mehrteiligen Fußstütze (6),

- wobei das Sitzmöbel (1 ) zwischen einer Sitz- und einer Liegeposition

verschwenkbar ist,

- wozu in der Sitzposition die Fußstütze (6) im Wesentlichen unterhalb des

Sitzteiles (3) und dabei vorzugsweise zumindest teilweise unterhalb des tiefsten Punktes des Verstellgetriebes (9) eingeschwenkt ist und in der Liegeposition die Fußstütze (6) derart vor das Sitzteil (3) ausgeschwenkt ist, dass das Sitzteil (3) durch die Fußstütze (6) verlängert wird,

- wobei ein an einem ersten Fußteilbeschlag (6a) der Fußstütze (6) befestigtes erstes Fußbrett (6b) während der Verschwenkung des Sitzmöbels (1 ) von der Sitz in die Liegeposition um einen Winkel von mehr als 70°, vorzugsweise um einen Winkel von etwa 1 60° bis 180°, verschwenkt wird,

- wobei, in Sitzposition des Sitzmöbels (1 ), ein erster (10) und/oder ein zweiter Gelenkhebel (11 ) an einem vorzugsweise vorderen Bereich des Sitzteiles (3) und/oder an einem vorzugsweise vorderen Bereich des Chassis (5) angelenkt sind und eine zwischen den beiden End-Gelenkpunkten (18, 19) von zumindest einem des ersten (10) und/oder des zweiten Gelenkhebels (11 ) gebildete Längsachse etwa schräg zum Sitzteil (3) angeordnet ist und dabei der dem Sitzteil (3) zugewandte End-Gelenkpunkt (18) dieses Gelenkhebels näher zu einer von der Sitzteilvorderkante (23) aufgespannten Vertikalebene positioniert ist als der dem Sitzteil (3) abgewandte End-Gelenkpunkt (19) dieses Gelenkhebels,

dadurch gekennzeichnet, dass

- ein dritter (12) und ein vierter Gelenkhebel (13) eine im Wesentlichen etwa gleiche Ausrichtung aufweisen, bei welcher eine zwischen den beiden End- Gelenkpunkten (20, 21 ) von zumindest einem des dritten (12) und/oder des vierten Gelenkhebels (13) gebildete Längsachse etwa schräg zum Sitzteil (3) angeordnet ist und dabei der, in Sitzposition des Sitzmöbels (1 ), dem Sitzteil (3) abgewandte End-Gelenkpunkt (21 ) dieses Gelenkhebels näher zu einer von der Sitzteilvorderkante (23) aufgespannten Vertikalebene positioniert ist als der dem Sitzteil (3) zugewandte End-Gelenkpunkt (20) dieses Gelenkhebels,

- ein fünfter (14) und ein sechster Gelenkhebel (15) die dem Sitzteil (3)

abgewandten Endhebel des Verstellgetriebes (9) bilden und einerseits jeweils an dem dritten (12) und/oder dem vierten Gelenkhebel (13) und andererseits jeweils an dem ersten Fußteilbeschlag (6a) und/oder an einem dem ersten

Fußteilbeschlag (6a) vorgeschalteten und mit diesem schwenkbar verbundenen zweiten Fußteilbeschlag (6c) angelenkt sind,

- wobei der dritte (12) und/oder der vierte Gelenkhebel (13) mit ihren, in

Sitzposition des Sitzmöbels (1 ), dem Sitzteil (3) zugewandten End-Gelenkpunkten (20, 22) an dem fünften und/oder dem sechsten Gelenkhebel (15) angeschlossen sind,

- wobei der fünfte (14) und der sechste Gelenkhebel (15) mit einerseits dem dritten

(12) oder dem vierten Gelenkhebel (13) und andererseits dem ersten (6a) oder dem zweiten Fußteilbeschlag (6c) eine sich kreuzende Viergelenkkette (33, 34, 35, 36) bilden, bei welcher eine durch die Anlenkstellen (31 , 32) des fünften

Gelenkhebels (14) an einerseits dem dritten (12) oder dem vierten Gelenkhebel

(13) und andererseits dem ersten (6a) oder dem zweiten Fußteilbeschlag (6c) verlaufende, gedachte Verbindungsgerade (34) und eine durch die Anlenkstellen (20a, 30) des sechsten Gelenkhebels (15) an einerseits dem dritten (12) oder dem vierten Gelenkhebel (13) und andererseits dem ersten (6a) oder dem zweiten Fußteilbeschlag (6c) verlaufende, gedachte Verbindungsgerade (35) sich überkreuzen,

- ein Steuerhebel (17) einerseits an dem ersten (10) oder dem zweiten

Gelenkhebel (11 ) und andererseits an dem dritten (12) oder dem vierten

Gelenkhebel (13) angelenkt ist,

- ein Koppelhebel (16) an dem ersten (10) und/oder dem zweiten Gelenkhebel (11 ) und/oder an dem dritten (12) und/oder dem vierten Gelenkhebel (13) angelenkt ist,

- wobei, während der Verschwenkung des Sitzmöbels (1 ) von der Sitz- in die Liegeposition, der Koppelhebel (16) gegenüber dem Sitzteil (3) nach vorne geschoben wird, wobei gleichzeitig der fünfte (14) und/oder der sechste

Gelenkhebel (15) gegenüber dem Koppelhebel (16) nach vorne geschoben werden,

- wobei, während einer Teilphase der Verschwenkung des Sitzmöbels (1 ) von der Sitz- in die Liegeposition, der Koppelhebel (16) gegenüber dem Sitzteil (3) abgesenkt wird, wobei gleichzeitig alle Abschnitte des fünften (14) und/oder des sechsten Gelenkhebels (15) gegenüber dem Koppelhebel (16) angehoben werden.

2. Sitzmöbel (1 ) nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass der sechste Gelenkhebel (15) eine Breite von vorzugsweise etwa 40-70 mm aufweist und, in Sitzposition des Sitzmöbels (1 ),:

- die Anlenkstelle (30) des ersten (6a) oder des zweiten Fußteilbeschlages (6c) an dem sechsten Gelenkhebel (15) an der dem Sitzteil (3) abgewandten Längsseite des sechsten Gelenkhebels (15) und die Anlenkstellen (20a, 22a) des dritten (12) und/oder des vierten Gelenkhebels (13) an dem sechsten Gelenkhebel (15) an der dem Sitzteil (3) zugewandten Längsseite des sechsten Gelenkhebels (15) positioniert sind.

3. Sitzmöbel (1 ) nach den Ansprüchen 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der dritte (12) und der vierte Gelenkhebel (13) mit ihren, in Sitzposition des Sitzmöbels (1 ), dem Sitzteil (3) zugewandten End-Gelenkpunkten (20, 22) an dem sechsten Gelenkhebel (15) angeschlossen sind.

4. Sitzmöbel (1 ) nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprüche,

dadurch gekennzeichnet, dass der Koppelhebel (16) an dem ersten (10) und dem zweiten Gelenkhebel (11 ) und/oder an dem dritten (12) und dem vierten Gelenkhebel (13) angelenkt ist.

5. Sitzmöbel (1 ) nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprüche,

dadurch gekennzeichnet, dass der erste (10) und der zweite Gelenkhebel (11 ) jeweils an einem vorderen Bereich des Sitzteiles (3) angelenkt sind.

6. Sitzmöbel (1 ) nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprüche,

dadurch gekennzeichnet, dass der erste (10) und der zweite Gelenkhebel (11 ) jeweils an einem vorderen Bereich des Chassis (5) angelenkt sind.

7. Sitzmöbel (1 ) nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprüche,

dadurch gekennzeichnet, dass der erste (10) und der zweite Gelenkhebel (11 ) einerseits jeweils an einem vorderen Bereich des Sitzteiles (3) oder jeweils an einem vorderen Bereich des Chassis (5) und andererseits jeweils an dem

Koppelhebel (16) angelenkt sind, der dritte (12) und der vierte Gelenkhebel (13) einerseits jeweils an dem Koppelhebel (16) und andererseits jeweils an dem sechsten Gelenkhebel (15) angelenkt sind, einer des dritten (12) und/oder des vierten Gelenkhebels (13) über seine Anlenkstelle an dem Koppelhebel (16) hinaus verlängert ist und an seinem freien Ende an einem ersten Ende des Steuerhebels (17) angelenkt ist, dessen zweites Ende gelenkig an einem mittleren Bereich eines des ersten (10) und/oder des zweiten Gelenkhebels (11 )

angeschlossen ist, der fünfte Gelenkhebel (14) an einem des dritten (12) und/oder des vierten Gelenkhebels (13) angelenkt ist, und der fünfte (14) und der sechste Gelenkhebel (15) des Weiteren an dem ersten (6a) und/oder dem zweiten

Fußteilbeschlag (6c) angelenkt sind.

8. Sitzmöbel (1 ) nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprüche,

dadurch gekennzeichnet, dass

- der dritte Gelenkhebel (12), in Sitzposition des Sitzmöbels (1 ), näher zu einer von der Sitzteilvorderkante (23) aufgespannten Vertikalebene positioniert ist als der vierte Gelenkhebel (13),

- der fünfte Gelenkhebel (14) einerseits an einem mittleren Bereich des dritten Gelenkhebels (12) und andererseits an dem ersten (6a) oder dem zweiten

Fußteilbeschlag (6c) angelenkt ist.

9. Sitzmöbel (1 ) nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprüche,

dadurch gekennzeichnet, dass während der Verstellung des Sitzmöbels (1 ) von der Sitz- in die Liegeposition einer des ersten (10) und/oder des zweiten

Gelenkhebels (11 ) gegenüber einem des dritten (12) und/oder des vierten

Gelenkhebels (13) um einen Winkel von mindestens 150°, vorzugsweise um einen Winkel von mehr als 200°, verschwenkt wird.

10. Sitzmöbel (1 ) nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprüche,

dadurch gekennzeichnet, dass der erste (10) und der zweite Gelenkhebel (11 ) mit dem Koppelhebel (16) oder einem Teilabschnitt des Koppelhebels (16) sowie einem Teilabschnitt des Sitzteiles (3) oder des Chassis (5) eine erste

Viergelenkkette des Verstellgetriebes (9) bilden.

11. Sitzmöbel (1 ) nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprüche,

dadurch gekennzeichnet, dass der Steuerhebel (17) mit Teilabschnitten des ersten (10) oder des zweiten Gelenkhebels (11 ), des dritten (12) oder des vierten Gelenkhebels (13) sowie dem Koppelhebel (16) oder einem Teilabschnitt des Koppelhebels (16) eine zweite Viergelenkkette des Verstellgetriebes (9) bildet.

12. Sitzmöbel (1 ) nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprüche,

dadurch gekennzeichnet, dass der dritte (12) und der vierte Gelenkhebel (13) mit dem Koppelhebel (16) oder einem Teilabschnitt des Koppelhebels (16) sowie einem Teilabschnitt des sechsten Gelenkhebels (15) eine dritte Viergelenkkette des Verstellgetriebes (9) bilden.

13. Sitzmöbel (1 ) nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprüche,

dadurch gekennzeichnet, dass der fünfte (14) und der sechste Gelenkhebel (15) beziehungsweise Teilabschnitte hiervon mit dem dritten (12) oder dem vierten Gelenkhebel (13) oder einem Teilabschnitt des dritten (12) oder des vierten Gelenkhebels (13) sowie mit dem ersten (6a) oder mit dem zweiten

Fußteilbeschlag (6c) eine vierte Viergelenkkette des Verstellgetriebes (9) bilden.

14. Sitzmöbel (1 ) nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprüche,

dadurch gekennzeichnet, dass Teilabschnitte des sechsten Gelenkhebels (15) jeweils einen Teil von mindestens zwei hintereinander geschalteten

Viergelenkketten bilden.

15. Sitzmöbel (1 ) nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprüche,

dadurch gekennzeichnet, dass

- der erste (6a) und der zweite Fußteilbeschlag (6c) schwenkbar miteinander verbunden sind und der fünfte (14) und der sechste Gelenkhebel (15) mit Abstand voneinander an dem zweiten Fußteilbeschlag (6c) angelenkt sind, wobei einer der Gelenkhebel (14, 15) über den Bereich seiner Anlenkstelle an dem zweiten Fußteilbeschlag (6c) hinaus verlängert ist und an seinem freien Ende am ersten Ende eines Verbindungshebels (24) angelenkt ist, dessen zweites Ende gelenkig an dem ersten Fußteilbeschlag (6a) angeschlossen ist, oder

- der fünfte (14) und der sechste Gelenkhebel (15) mit Abstand voneinander an dem ersten Fußteilbeschlag (6a) angelenkt sind.

16. Sitzmöbel (1 ) nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprüche,

dadurch gekennzeichnet, dass, in Liegeposition des Sitzmöbels (1 ),:

- der dem Sitzteil (3) zugewandte End-Gelenkpunkt (18) von zumindest einem des ersten (10) und/oder des zweiten Gelenkhebels (11 ) näher zu einer von der Hinterkante des Sitzmöbels (1 ) aufgespannten Vertikalebene positioniert ist als der dem Sitzteil (3) abgewandte End-Gelenkpunkt (19) dieses Gelenkhebels,

- der dem Sitzteil (3) abgewandte End-Gelenkpunkt (21 ) von zumindest einem des dritten (12) und/oder des vierten Gelenkhebels (13) näher zu einer von der

Hinterkante des Sitzmöbels (1 ) aufgespannten Vertikalebene positioniert ist als der dem Sitzteil (3) zugewandte End-Gelenkpunkt (20) dieses Gelenkhebels.

17. Sitzmöbel (1 ) nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprüche,

dadurch gekennzeichnet, dass die Vorderkante (28) der Fußstütze (6) während einer ersten Phase der Verschwenkung von der Sitz- in die Liegeposition einer “flachen“ Bewegungskurve nahe der Sitzteilvorderkante (23) folgt, wobei die Anlenkstelle (29) des ersten Fußteilbeschlages (6a) an dem zweiten

Fußteilbeschlag (6c) gegenüber einer, in Sitzposition des Sitzmöbels (1 ), von dieser Anlenkstelle (29) aufgespannten Horizontalebene während der gesamten Verschwenkung der Fußstütze (6) von der Sitz- in die Liegeposition ansteigend verläuft.

18. Sitzmöbel (1 ) nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprüche,

dadurch gekennzeichnet, dass, in Sitzposition des Sitzmöbels (1 ), das erste Fußbrett (6b) unterhalb des Sitzteiles (3) und dabei zumindest teilweise unterhalb des tiefsten Punktes des Verstellgetriebes (9) angeordnet ist.

19. Sitzmöbel (1 ) nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprüche,

dadurch

gekennzeichnet, dass

- ein Betätigungshebel (25) an dem ersten (10) oder dem zweiten Gelenkhebel (11 ) angelenkt ist,

- der Betätigungshebel (25) zwischen zwei Endpositionen relativ zum Sitzteil (3) verschiebbar ist, wobei die mindestens vier hintereinander angeordneten

Viergelenkketten des Verstellgetriebes (9) derart miteinander gekoppelt sind, dass die Verschiebung des Betätigungshebels (25) ein Ein- bzw. Ausschwenken der Fußstütze (6) bewirkt.

20. Sitzmöbel (1 ) nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprüche,

dadurch

gekennzeichnet, dass der Betätigungshebel (25) derart mit dem Sitzteil (3) und/oder dem Rückenteil (4) gekoppelt ist, dass dieser durch

Gewichtsverlagerung des Benutzers auf dem Sitzteil (3) und/oder an dem

Rückenteil (4) oder durch einen auf das Sitzteil (3) oder auf das Verstellgetriebe

(9) wirkenden Linearaktuator relativ zum Sitzteil (3) verschoben wird.

21. Sitzmöbel (1 ) nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprüche,

dadurch gekennzeichnet, dass

- das Sitzteil (3) über zwischen Sitzteil (3) und Chassis (5) angelenkte vordere (7) und hintere Lenkerhebel (8) gegenüber dem Chassis (5) verschiebbar ist und die Fußstütze (6) derart mit dem Sitzteil (3) und/oder dem Rückenteil (4) gekoppelt ist, dass diese beim Verschieben des Sitzteiles (3) verschwenkt wird.

22. Sitzmöbel (1 ) nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprüche,

dadurch gekennzeichnet, dass

- der Betätigungshebel (25) an dem vorderen Lenkerhebel (7) angelenkt ist und mit diesem, einem Teilabschnitt des Sitzteiles (3) oder einem Teilabschnitt des Chassis (5) sowie dem ersten (10) oder dem zweiten Gelenkhebel (11 ) eine Viergelenkkette bildet,

- während der Verstellung des Sitzmöbels (1 ) von der Sitz- in die Liegeposition der erste

(10) und/oder der zweite Gelenkhebel (11 ) einen größeren Schwenkwinkel aufweisen als der vordere Lenkerhebel (7).

23. Sitzmöbel (1 ) nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprüche,

dadurch gekennzeichnet, dass

- der vordere Lenkerhebel (7) mit einem ersten End-Gelenkpunkt am Sitzteil (3), mit einem mittleren Bereich am Chassis (5) und mit einem zweiten End- Gelenkpunkt an einem ersten Ende des Betätigungshebels (16) angelenkt ist,

- der erste (10) und der zweite Gelenkhebel (11 ) jeweils am Chassis (5) angelenkt sind, - der Betätigungshebel (16) mit seinem zweiten Ende an einem mittleren Bereich des ersten (10) oder des zweiten Gelenkhebels (11 ) angelenkt ist und mit einem Teilabschnitt des Chassis (5), einem Teilabschnitt des vorderen Lenkerhebels (7) sowie dem ersten (10) oder dem zweiten Gelenkhebel (11 ) eine Viergelenkkette bildet.

24. Sitzmöbel (1 ) nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprüche,

dadurch gekennzeichnet, dass

- der Koppelhebel (16) einerseits an einem mittleren Bereich des dritten

Gelenkhebels (12) und andererseits an einem mittleren Bereich des vierten Gelenkhebels (13) angelenkt ist und dabei die dem Sitzteil (3) abgewandten Endabschnitte des dritten (12) und des vierten Gelenkhebels (13) definiert geführt werden, oder

- der Koppelhebel (16) einerseits an einem mittleren Bereich des ersten

Gelenkhebels (10) und andererseits an einem mittleren Bereich des zweiten Gelenkhebels (11 ) angelenkt ist und dabei die dem Sitzteil (3) abgewandten Endabschnitte des ersten (10) und des zweiten Gelenkhebels (11 ) definiert geführt werden,

- der erste (10) und der zweite Gelenkhebel (11 ) einerseits jeweils am Sitzteil (3) oder jeweils am Chassis (5) und andererseits jeweils mit ihren dem Sitzteil (3) oder dem Chassis (5) abgewandten Endabschnitten an den jeweils dem Sitzteil (3) abgewandten Endabschnitten des dritten (12) und des vierten Gelenkhebels (13) angelenkt sind.

25. Sitzmöbel (1 ) nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprüche,

dadurch gekennzeichnet, dass

- das Sitzteil (3) um einen Anlenkpunkt (2) des Sitzteiles (3) an dem Chassis (5) verschwenkbar ist und die Fußstütze (6) mit der Schwenkbewegung des Sitzteiles (3) gekoppelt ist,

- wobei ein Lenkhebel (37) einerseits am Chassis (5) und andererseits an dem ersten (10) oder an dem zweiten Gelenkhebel (11 ) angelenkt ist.

26. Sitzmöbel (1 ) nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprüche,

dadurch gekennzeichnet, dass

- der zweite Gelenkhebel (11 ) näher zur Hinterkante des Sitzmöbels (1 ) als der erste Gelenkhebel (10) positioniert ist und der Lenkhebel (37) mit dem zweiten Gelenkhebel (11 ) sowie mit Teilabschnitten des Chassis (5) und des Sitzteiles (3) eine Viergelenkkette bildet, wobei der, in Sitzposition des Sitzmöbels (1 ), von den Längsachsen des zweiten Gelenkhebels (11 ) und des Lenkhebels (37)

eingeschlossene, vorzugsweise spitze Winkel sich während der Verschwenkung des Sitzmöbels (1 ) von der Sitz- in die Liegeposition vergrößert bis auf mehr als 180°, vorzugsweise bis auf etwa 250°,

- wodurch sich die Sitzteilvorderkante (23) in einer etwa ersten Hälfte der

Verschwenkungsphase des Sitzmöbels (1 ) von der Sitz- in die Liegeposition von der Aufstandsebene des Sitzmöbels (1 ) entfernt bis zu einem Höhepunkt, und sich die Sitzteilvorderkante (23) in einer etwa zweiten Hälfte der

Verschwenkungsphase des Sitzmöbels (1 ) von der Sitz- in die Liegeposition gegenüber diesem Höhepunkt wieder absenkt.

27. Verstellgetriebe (9) für ein Sitzmöbel (1 ) nach zumindest einem der

vorhergehenden Ansprüche, mit einem Sitzteil (3), einem Rückenteil (4) und einer über das Verstellgetriebe (9), vorzugsweise in Form von mindestens vier hintereinander angeordneten Viergelenkketten, an das Sitzteil (3) und/oder an einem Chassis (5) angeschlossenen, ausschwenkbaren ein- oder mehrteiligen Fußstütze (6),

- wobei das Sitzmöbel (1 ) zwischen einer Sitz- und einer Liegeposition

verschwenkbar ist,

- wozu in der Sitzposition die Fußstütze (6) im Wesentlichen unterhalb des Sitzteiles (3) und dabei vorzugsweise zumindest teilweise unterhalb des tiefsten Punktes des Verstellgetriebes (9) eingeschwenkt ist und in der Liegeposition die Fußstütze (6) derart vor das Sitzteil (3) ausgeschwenkt ist, dass das Sitzteil (3) durch die Fußstütze (6) verlängert wird,

- wobei ein an einem ersten Fußteilbeschlag (6a) der Fußstütze (6) befestigtes erstes Fußbrett (6b) während der Verschwenkung des Sitzmöbels (1 ) von der Sitz in die Liegeposition um einen Winkel von mehr als 70°, vorzugsweise um einen Winkel von etwa 1 60° bis 180°, verschwenkt wird,

- wobei, in Sitzposition des Sitzmöbels (1 ), ein erster (10) und/oder ein zweiter Gelenkhebel (11 ) an einem vorzugsweise vorderen Bereich des Sitzteiles (3) und/oder an einem vorzugsweise vorderen Bereich des Chassis (5) angelenkt sind und eine zwischen den beiden End-Gelenkpunkten (18, 19) von zumindest einem des ersten (10) und/oder des zweiten Gelenkhebels (11 ) gebildete Längsachse etwa schräg zum Sitzteil (3) angeordnet ist und dabei der dem Sitzteil (3) zugewandte End-Gelenkpunkt (18) dieses Gelenkhebels näher zu einer von der Sitzteilvorderkante (23) aufgespannten Vertikalebene positioniert ist als der dem Sitzteil (3) abgewandte End-Gelenkpunkt (19) dieses Gelenkhebels,

dadurch gekennzeichnet, dass

- ein dritter (12) und ein vierter Gelenkhebel (13) eine im Wesentlichen etwa gleiche Ausrichtung aufweisen, bei welcher eine zwischen den beiden End- Gelenkpunkten (20, 21 ) von zumindest einem des dritten (12) und/oder des vierten Gelenkhebels (13) gebildete Längsachse etwa schräg zum Sitzteil (3) angeordnet ist und dabei der, in Sitzposition des Sitzmöbels (1 ), dem Sitzteil (3) abgewandte End-Gelenkpunkt (21 ) dieses Gelenkhebels näher zu einer von der

Sitzteilvorderkante (23) aufgespannten Vertikalebene positioniert ist als der dem Sitzteil (3) zugewandte End-Gelenkpunkt (20) dieses Gelenkhebels,

- ein fünfter (14) und ein sechster Gelenkhebel (15) die dem Sitzteil (3)

abgewandten Endhebel des Verstellgetriebes (9) bilden und einerseits jeweils an dem dritten (12) und/oder dem vierten Gelenkhebel (13) und andererseits jeweils an dem ersten Fußteilbeschlag (6a) und/oder an einem dem ersten

Fußteilbeschlag (6a) vorgeschalteten und mit diesem schwenkbar verbundenen zweiten Fußteilbeschlag (6c) angelenkt sind,

- wobei der dritte (12) und/oder der vierte Gelenkhebel (13) mit ihren, in

Sitzposition des Sitzmöbels (1 ), dem Sitzteil (3) zugewandten End-Gelenkpunkten (20, 22) an dem fünften und/oder dem sechsten Gelenkhebel (15) angeschlossen sind,

- wobei der fünfte (14) und der sechste Gelenkhebel (15) mit einerseits dem dritten

(12) oder dem vierten Gelenkhebel (13) und andererseits dem ersten (6a) oder dem zweiten Fußteilbeschlag (6c) eine sich kreuzende Viergelenkkette (33, 34, 35, 36) bilden, bei welcher eine durch die Anlenkstellen (31 , 32) des fünften

Gelenkhebels (14) an einerseits dem dritten (12) oder dem vierten Gelenkhebel

(13) und andererseits dem ersten (6a) oder dem zweiten Fußteilbeschlag (6c) verlaufende, gedachte Verbindungsgerade (34) und eine durch die Anlenkstellen (20a, 30) des sechsten Gelenkhebels (15) an einerseits dem dritten (12) oder dem vierten Gelenkhebel (13) und andererseits dem ersten (6a) oder dem zweiten Fußteilbeschlag (6c) verlaufende, gedachte Verbindungsgerade (35) sich überkreuzen, - ein Steuerhebel (17) einerseits an dem ersten (10) oder dem zweiten

Gelenkhebel (11 ) und andererseits an dem dritten (12) oder dem vierten

Gelenkhebel (13) angelenkt ist,

- ein Koppelhebel (16) an dem ersten (10) und/oder dem zweiten Gelenkhebel (11 ) und/oder an dem dritten (12) und/oder dem vierten Gelenkhebel (13) angelenkt ist,

- wobei, während der Verschwenkung des Sitzmöbels (1 ) von der Sitz- in die Liegeposition, der Koppelhebel (16) gegenüber dem Sitzteil (3) nach vorne geschoben wird, wobei gleichzeitig der fünfte (14) und/oder der sechste

Gelenkhebel (15) gegenüber dem Koppelhebel (16) nach vorne geschoben werden,

- wobei, während einer Teilphase der Verschwenkung des Sitzmöbels (1 ) von der Sitz- in die Liegeposition, der Koppelhebel (16) gegenüber dem Sitzteil (3) abgesenkt wird, wobei gleichzeitig alle Abschnitte des fünften (14) und/oder des sechsten Gelenkhebels (15) gegenüber dem Koppelhebel (16) angehoben werden.

Description:
Sitzmöbel mit wenigstens einem Verstellgetriebe für eine ausschwenkbare

Fußstütze

Die Erfindung betrifft ein Sitzmöbel mit einem Verstellgetriebe für eine

ausschwenkbare Fußstütze, mit einem Chassis, einem Sitzteil, einem Rückenteil und einer ausschwenkbaren Fußstütze, wobei das Sitzmöbel zwischen einer Sitz- und einer Liegeposition verschwenkbar ist, wobei die Fußstütze in der Sitzposition im Wesentlichen unter das Sitzteil eingeschwenkt ist und in der Liegeposition derart vor das Sitzteil ausgeschwenkt ist, dass das Sitzteil durch die Fußstütze verlängert wird.

Aus der Druckschrift DE 20 2016 008 342 U1 ist ein Sitzmöbel bekannt, welches, in Sitzposition des Sitzmöbels, eine annähernd parallel zum Sitzteil angeordnete Fußstütze aufweist.

Das hierbei zur Verschwenkung der Fußstütze verwendete Verstellgetriebe, in Form von paarweise angeordneten, miteinander in Wirkverbindung stehenden Gelenkhebeln, ist sehr Bauraum sparend ausgelegt, so dass ein schlankes Design des Sitzmöbels im vorderen Sitzbereich ermöglicht wird und dabei die Fußstütze unterhalb des tiefsten Punktes des Verstellgetriebes angeordnet werden kann und dadurch nicht in der Breite beschränkt ist.

Das Sitzmöbel weist eine auf einem Sitzpolster aufliegende und sich über Sitzteil und Fußstütze erstreckende, durchgehende Polsterauflage auf. Die Fußstütze wird während der Verschwenkung des Sitzmöbels von der Sitz- in die

Liegeposition sowohl verschwenkt als auch ausgefahren, so dass, in

ausgeschwenkter Position der Fußstütze, die Polsterauflage gestrafft wird.

Ausgehend vom geschilderten Stand der Technik liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, ein Sitzmöbel mit einem Verstellgetriebe für eine ausschwenkbare Fußstütze der gattungsgemäßen Art dahingehend weiterzubilden, dass das Verstellgetriebe einerseits einen größeren Verfahrweg und andererseits eine noch “flachere“ Bewegungskurve für die Fußstütze als das aus dem Stand der Technik (DE 20 2016 008 342 U1 ) bekannte System zur Verfügung stellt, so dass eine insgesamt längere Beinauflagefläche in ausgeschwenkter Position der Fußstütze realisiert werden kann.

Die genannte Aufgabe wird erfindungsgemäß durch ein Sitzmöbel mit einem Verstellgetriebe für eine ausschwenkbare Fußstütze mit den im Patentanspruch 1 aufgeführten Merkmalen gelöst.

Durch die erfindungsgemäßen Merkmale ist es möglich, ein Sitzmöbel der gattungsgemäßen Art mit einer etwa 80 - 100 mm längeren Beinauflagefläche als bei dem aus der DE 20 2016 008 342 U1 bekannten Sitzmöbel zur Verfügung zu stellen.

Einerseits kann ein längeres Fußbrett für die Fußstütze verwendet werden als bei dem aus dem Stand der Technik bekannten Sitzmöbel, da das Fußbrett aufgrund einer erfindungsgemäßen Hebelgeometrie des Verstellgetriebes während einer ersten Phase der Verschwenkung des Sitzmöbels von der Sitz- in die

Liegeposition näher zum Sitzteil und mit einer“flacheren“ Bewegungskurve als bei dem bekannten Sitzmöbel geführt wird.

Andererseits ermöglicht die erfindungsgemäße Hebelgeometrie des

Verstellgetriebes einen größeren Verfahrweg für das Fußbrett, so dass dieses weiter nach vorne und mit einem größeren Abstand zum Sitzteil als bei dem bekannten Sitzmöbel ausgeschwenkt werden kann, ohne dass dabei das

Verstellgetriebe in eingeschwenkter Position einen größeren Bauraum

beansprucht als das aus der DE 20 2016 008 342 U1 bekannte Verstellgetriebe.

In Addition der beiden genannten Effekte kann somit eine wesentlich längere Beinauflagefläche als bei dem aus der DE 20 2016 008 342 U1 bekannten

Sitzmöbel erzielt werden.

Der Vorteil eines erfindungsgemäß größeren Verfahrweges für das Fußbrett im Vergleich zu dem bekannten Sitzmöbel wird umso relevanter, desto höher die Fußstütze in einen Bereich oberhalb einer von der Sitzteilvorderkante

aufgespannten Horizontalebene ausgeschwenkt werden soll, wobei die Fußstütze bei vorliegender Erfindung in einen Bereich von vorzugsweise etwa 40 - 100 mm oberhalb dieser Horizontalebene ausgeschwenkt werden kann und dabei die sich über Sitzteil und Fußstütze erstreckende Polsterauflage in ausgeschwenkter Position der Fußstütze ausreichend gestrafft wird.

Gleichzeitig gewährleistet die erfindungsgemäße Hebelgeometrie des

Verstellgetriebes, dass die Fußstütze trotz eines großen Schwenkbereichs von bis zu etwa 180° jeweils stabile Endlagenpositionen in eingeschwenkter und in ausgeschwenkter Stellung einnimmt.

Die Erfindung lässt verschiedene Ausführungsformen zu. Zur weiteren

Verdeutlichung ihres Grundprinzips sind vier davon in der Zeichnung dargestellt und werden nachfolgend beschrieben.

Diese zeigt in

Fig. 1 ein erfindungsgemäßes Sitzmöbel in Sitzposition des Sitzmöbels;

Fig. 2 eine Detailansicht gemäß Fig. 1 in Liegeposition des Sitzmöbels;

Fig. 3 eine Detailansicht gemäß Fig. 1 mit zweiteiliger Fußstütze;

Fig. 4 eine Detailansicht gemäß Fig. 3 mit teilweise verschwenkter Fußstütze;

Fig. 5 eine Detailansicht gemäß Fig. 4 in einer zu Fig. 4 technisch

äquivalenten Variante;

Fig. 6 eine Detailansicht gemäß Fig. 3 in Liegeposition des Sitzmöbels;

Fig. 7 eine Detailansicht gemäß Fig. 6 aus anderer Perspektive;

Fig. 8 eine Detailansicht gemäß Fig. 6 in einer zweiten Ausführungsform;

Fig. 9 eine Detailansicht gemäß Fig. 4 in einer dritten Ausführungsform;

Fig. 10 ein erfindungsgemäßes Sitzmöbel in Sitzposition des Sitzmöbels in einer vierten Ausführungsform; Fig. 11 ein Sitzmöbel gemäß Fig. 10 mit teilweise verschwenkter Fußstütze;

Fig. 12 ein Sitzmöbel gemäß Fig. 11 in“zero gravity“- Zwischenposition;

Fig. 13 ein Sitzmöbel gemäß Fig. 10 in Liegeposition des Sitzmöbels;

Fig. 14 eine Detailansicht gemäß Fig. 13 aus anderer Perspektive.

Die Fig. 1 bis Fig. 7 zeigen eine erste Ausführungsform des erfindungsgemäßen Sitzmöbels.

Ein erfindungsgemäßes Sitzmöbel 1 besteht aus einem Chassis 5, einem Sitzteil 3, einem Rückenteil 4 und einer ausklappbaren Fußstütze 6, wobei das Sitzmöbel 1 zwischen einer in Figur 1 gezeigten Sitzposition und einer in Figur 2 gezeigten Liegeposition verschwenkbar ist.

Zum Verschwenken des Sitzmöbels 1 ist das Sitzteil 3 gegenüber dem Chassis 5 verschiebbar. Die Fußstütze 6 ist derart mit dem Sitzteil 3 gekoppelt, dass diese beim Verschieben des Sitzteiles 3, z.B. durch Gewichtsverlagerung der sitzenden Person, verschwenkt wird.

Die Fußstütze 6 ist über wenigstens ein Verstellgetriebe 9, vorzugsweise in Form von mindestens vier hintereinander angeordneten Viergelenkketten, an das Sitzteil 3 und/oder an das Chassis 5 angeschlossen.

Das Sitzteil 3 ist über zwischen Sitzteil 3 und Chassis 5 angelenkte vordere 7 und hintere Lenkerhebel 8 von einer zur Vorderkante des Sitzmöbels 1 verlagerten Sitzposition in eine zur Hinterkante des Sitzmöbels 1 verlagerten Liegeposition verstellbar.

Die Begriffe“ Vorderkante des Sitzmöbels“ und“Hinterkante des

Sitzmöbels“ beziehen sich auf die Perspektive einer auf dem Sitzmöbel

aufsitzenden Person, dessen Beine nach vorne weisen und dessen Rücken nach hinten weist.

Die Fußstütze 6 ist gemäß Fig. 1 und Fig. 2 durch ein an einem ersten Fußteilbeschlag 6a befestigtes erstes Fußbrett 6b gebildet.

Das erste Fußbrett 6b ist in eingeschwenkter Position zumindest teilweise unterhalb des tiefsten Punktes des Verstellgetriebes 9 und vorzugsweise etwa parallel oder schräg zum Sitzteil 3 und unterhalb des Sitzteiles 3 angeordnet.

In der Liegeposition des Sitzmöbels 1 ist die Fußstütze 6 derart vor das Sitzteil 3 ausgeschwenkt, dass das Sitzteil 3 durch die Fußstütze 6 verlängert wird.

Das Sitzteil 3 und die Fußstütze 6 weisen eine auf einem Sitzpolster 26 und dem ersten Fußbrett 6b aufliegende, durchgehende Polsterauflage 27 auf.

Die Fußstütze 6 wird beim Ausklappen derart verschwenkt und ausgefahren, dass die Polsterauflage 27 bei ausgeklappter Fußstütze 6 gestrafft ist.

Das Verstellgetriebe 9 umfasst mindestens vier hintereinander angeordnete Viergelenkketten, wobei, in Sitzposition des Sitzmöbels 1 , ein erster 10 und/oder ein zweiter Gelenkhebel 11 am Sitzteil 3 und/oder am Chassis 5 angelenkt sind und eine zwischen den beiden End-Gelenkpunkten 18, 19 von zumindest einem des ersten 10 und/oder des zweiten Gelenkhebels 11 gebildete Längsachse etwa schräg zum Sitzteil 3 angeordnet ist und dabei der dem Sitzteil 3 zugewandte End- Gelenkpunkt 18 dieses Gelenkhebels näher zu einer von der Sitzteilvorderkante 23 aufgespannten Vertikalebene positioniert ist als der dem Sitzteil 3 abgewandte End-Gelenkpunkt 19 dieses Gelenkhebels, ein dritter 12 und ein vierter

Gelenkhebel 13 eine im Wesentlichen etwa gleiche Ausrichtung aufweisen, bei welcher eine zwischen den beiden End-Gelenkpunkten 20, 21 von zumindest einem des dritten 12 und/oder des vierten Gelenkhebels 13 gebildete Längsachse etwa schräg zum Sitzteil 3 angeordnet ist und dabei der dem Sitzteil 3

abgewandte End-Gelenkpunkt 21 dieses Gelenkhebels näher zu einer von der Sitzteilvorderkante 23 aufgespannten Vertikalebene positioniert ist als der dem Sitzteil 3 zugewandte End-Gelenkpunkt 20 dieses Gelenkhebels.

Mit den Begriffen“der dem Sitzteil zugewandte End-Gelenkpunkt“ und“der dem Sitzteil abgewandte End-Gelenkpunkt“ ist jeweils der kürzeste Abstand eines End- Gelenkpunktes eines Gelenkhebels zum Sitzteil gemeint, wobei ein dem Sitzteil zugewandter End-Gelenkpunkt eines Gelenkhebels einen kürzeren Abstand zum Sitzteil aufweist als ein dem Sitzteil abgewandter End-Gelenkpunkt dieses

Gelenkhebels.

Ein fünfter 14 und ein sechster Gelenkhebel 15 bilden die dem Sitzteil 3 und/oder dem Chassis 5 abgewandten Endhebel des Verstellgetriebes 9 und sind einerseits jeweils an dem dritten 12 und/oder dem vierten Gelenkhebel 13 und andererseits jeweils an dem ersten Fußteilbeschlag 6a und/oder an einem dem ersten

Fußteilbeschlag 6a vorgeschalteten und mit diesem schwenkbar verbundenen zweiten Fußteilbeschlag 6c angelenkt.

Ein Koppelhebel 16 ist bei dieser ersten Ausführungsform des erfindungsgemäßen Sitzmöbels einerseits an dem ersten 10 und dem zweiten Gelenkhebel 11 und andererseits an dem dritten 12 und dem vierten Gelenkhebel 13 angelenkt.

Ein Steuerhebel 17 ist einerseits an dem ersten 10 oder dem zweiten Gelenkhebel 11 und andererseits an dem dritten 12 oder dem vierten Gelenkhebel 13

angelenkt.

Ein Betätigungshebel 25 ist vorzugsweise an einem mittleren Bereich des ersten 10 oder des zweiten Gelenkhebels 11 angelenkt.

Bei einer funktional denkbaren, in den Figuren nicht dargestellten Lösung, ist einer des ersten 10 oder des zweiten Gelenkhebels 11 über seine Anlenkstelle an dem Sitzteil 3 hinaus verlängert und an seinem freien Ende an einem Ende des

Betätigungshebels 25 angeschlossen.

Bei einer erfindungsgemäß besonders bevorzugten Anordnung der Gelenk-, Koppel- und Steuerhebel 10, 11 , 12, 13, 14, 15, 16, 17 dieser ersten

Ausführungsform sind der erste 10 und der zweite Gelenkhebel 11 einerseits jeweils an einem vorderen Bereich des Sitzteiles 3 und andererseits jeweils an dem Koppelhebel 16 angelenkt, der dritte 12 und der vierte Gelenkhebel 13 sind einerseits jeweils an dem Koppelhebel 16 und andererseits mit ihren, in

Sitzposition des Sitzmöbels 1 , dem Sitzteil 3 zugewandten End-Gelenkpunkten 20, 22 jeweils an dem sechsten Gelenkhebel 15 angelenkt, der sechste Gelenkhebel 15 ist des Weiteren an dem ersten 6a oder dem zweiten Fußteilbeschlag 6c angelenkt, einer des dritten 12 und/oder des vierten Gelenkhebels 13 ist über seine Anlenkstelle an dem Koppelhebel 16 hinaus verlängert und an seinem freien Ende an einem ersten Ende des Steuerhebels 17 angelenkt, dessen zweites Ende gelenkig an einem mittleren Bereich eines des ersten 10 und/oder des zweiten Gelenkhebels 11 angeschlossen ist, der dritte Gelenkhebel 12 ist, in Sitzposition des Sitzmöbels 1 , näher zu einer von der Sitzteilvorderkante 23 aufgespannten Vertikalebene positioniert als der vierte Gelenkhebel 13, der fünfte Gelenkhebel 14 ist einerseits an einem mittleren Bereich des dritten Gelenkhebels 12 und andererseits an dem ersten 6a oder dem zweiten Fußteilbeschlag 6c angelenkt.

Bei einer technisch etwa äquivalenten und in Fig. 5 dargestellten Variante dieser ersten Ausführungsform sind der erste 10 und der zweite Gelenkhebel 11 nicht jeweils am Sitzteil 3, sondern jeweils an einem vorderen Bereich des Chassis 5 angelenkt.

Hierbei ist der vordere Lenkerhebel 7 mit einem ersten End-Gelenkpunkt am Sitzteil 3, mit einem mittleren Bereich am Chassis 5 und mit einem zweiten End- Gelenkpunkt an einem ersten Ende des Betätigungshebels 16 angelenkt, und der Betätigungshebel 16 ist mit seinem zweiten Ende an einem mittleren Bereich des ersten 10 oder des zweiten Gelenkhebels 11 angelenkt und bildet mit einem Teilabschnitt des Chassis 5, einem Teilabschnitt des vorderen Lenkerhebels 7 sowie dem ersten 10 oder dem zweiten Gelenkhebel 11 eine Viergelenkkette.

Mit“einem mittleren Bereich des Gelenkhebels“ ist in diesem Zusammenhang nicht die genaue geometrische Mitte, sondern der gesamte zwischen den beiden End-Gelenkpunkten liegende Bereich eines Gelenkhebels gemeint.

Der fünfte 14 und der sechste Gelenkhebel 15 können bei einer in den Figuren nicht dargestellten Ausführungsform mit Abstand voneinander an dem ersten Fußteilbeschlag 6a angelenkt sein, wobei bei dieser Ausführungsform das erste Fußbrett 6b, in Sitzposition des Sitzmöbels 1 , eine vorzugsweise vertikale

Ausrichtung aufweisen würde.

Gemäß Fig. 1 bis Fig. 14 sind der erste 6a und der zweite Fußteilbeschlag 6c schwenkbar miteinander verbunden und der fünfte 14 und der sechste

Gelenkhebel 15 mit Abstand voneinander an dem zweiten Fußteilbeschlag 6c angelenkt, wobei einer der Gelenkhebel 14, 15 über den Bereich seiner

Anlenkstelle an dem zweiten Fußteilbeschlag 6c hinaus verlängert ist und an seinem freien Ende am ersten Ende eines Verbindungshebels 24 angelenkt ist, dessen zweites Ende gelenkig an dem ersten Fußteilbeschlag 6a angeschlossen ist.

Gemäß den oben beschriebenen Anordnungen der Gelenk-, Koppel- und

Steuerhebel 10, 11 , 12, 13, 14, 15, 16, 17 bilden der erste 10 und der zweite Gelenkhebel 11 mit einem Teilabschnitt des Koppelhebels 16 sowie einem

Teilabschnitt des Sitzteiles 3 oder des Chassis 5 eine erste Viergelenkkette des Verstellgetriebes 9.

Der Steuerhebel 17 bildet mit Teilabschnitten des ersten 10 oder des zweiten Gelenkhebels 11 , des dritten 12 oder des vierten Gelenkhebels 13 sowie dem Koppelhebel 16 oder einem Teilabschnitt des Koppelhebels 16 eine zweite

Viergelenkkette des Verstellgetriebes 9.

Der dritte 12 und der vierte Gelenkhebel 13 bilden mit einem Teilabschnitt des Koppelhebels 16 sowie einem Teilabschnitt des sechsten Gelenkhebels 15 eine dritte Viergelenkkette des Verstellgetriebes 9.

Der fünfte 14 und der sechste Gelenkhebel 15 beziehungsweise Teilabschnitte hiervon bilden mit dem dritten 12 oder dem vierten Gelenkhebel 13 oder einem Teilabschnitt des dritten 12 oder des vierten Gelenkhebels 13 sowie mit dem ersten 6a oder mit dem zweiten Fußteilbeschlag 6c eine vierte Viergelenkkette des Verstellgetriebes 9.

Ein Teilabschnitt des fünften 14 oder des sechsten Gelenkhebels 15 bildet gemäß den in Fig.1 bis Fig. 14 dargestellten Ausführungsformen mit dem ersten 6a und dem zweiten Fußteilbeschlag 6c sowie dem Verbindungshebel 24 eine weitere Viergelenkkette.

Das Sitzteil 3 ist über zwischen Sitzteil 3 und Chassis 5 angelenkte vordere 7 und hintere Lenkerhebel 8 gegenüber dem Chassis 5 verschiebbar.

Der Betätigungshebel 25 ist an dem vorderen Lenkerhebel 7 angelenkt und bildet mit diesem, einem Teilabschnitt des Sitzteiles 3 oder einem Teilabschnitt des Chassis 5 sowie dem ersten 10 oder dem zweiten Gelenkhebel 11 eine

Viergelenkkette.

Die Verschiebung des Sitzteiles 3, z.B. durch Gewichtsverlagerung einer aufsitzenden Person oder durch einen auf das Sitzteil 3 oder auf das

Verstellgetriebe 9 wirkenden Linearaktuator, bewirkt ein Verschieben des

Betätigungshebels 25 zwischen zwei Endpositionen relativ zum Sitzteil 3, wobei die mindestens vier hintereinander angeordneten Viergelenkketten des

Verstellgetriebes 9 derart miteinander gekoppelt sind, dass die Verschiebung des Betätigungshebels 25 eine zwangsläufige Einschwenkung beziehungsweise Ausschwenkung des ersten Fußbrettes 6b um einen Winkel von vorzugsweise etwa 160° bis 180° bewegungssynchron zur Verschiebung des Sitzteiles 3 bewirkt.

Während der Verstellung des Sitzmöbels 1 von der Sitz- in die Liegeposition wird durch eine erfindungsgemäße Gestaltung der Längen- und Winkelverhältnisse der einzelnen Hebelabschnitte die aus dem Betätigungshebel 25, dem vorderen Lenkerhebel 7, einem Teilabschnitt des Sitzteiles 3 oder des Chassis 5 sowie dem ersten 10 oder dem zweiten Gelenkhebel 11 gebildete Viergelenkkette derart gesteuert, dass der erste 10 und/oder der zweite Gelenkhebel 11 einen größeren Schwenkwinkel aufweisen als der vordere Lenkerhebel 7.

Hierdurch können der erste 10 und/oder der zweite Gelenkhebel 11 in

eingeschwenkter Position in einem möglichst spitzen Winkel zum Sitzteil 3 platzsparend angeordnet werden und stellen gleichzeitig aufgrund eines großen Schwenkwinkels einen entsprechend großen Verfahrweg für das Verstellgetriebe 9 bereit, während der vordere Lenkerhebel 7 den für seine Funktion optimalen, kleineren Schwenkwinkel für eine leichtgängige Verstellung des Sitzteiles 3 aufweist.

In Liegeposition des Sitzmöbels 1 ist der dem Sitzteil 3 zugewandte End- Gelenkpunkt 18 von zumindest einem des ersten 10 und/oder des zweiten Gelenkhebels 11 näher zu einer von der Hinterkante des Sitzmöbels 1

aufgespannten Vertikalebene positioniert ist als der dem Sitzteil 3 abgewandte End-Gelenkpunkt 19 dieses Gelenkhebels, und der dem Sitzteil 3 abgewandte End-Gelenkpunkt 21 von zumindest einem des dritten 12 und/oder des vierten Gelenkhebels 13 näher zu einer von der Hinterkante des Sitzmöbels 1

aufgespannten Vertikalebene positioniert ist als der dem Sitzteil 3 zugewandte End-Gelenkpunkt 20 dieses Gelenkhebels.

Während der Verstellung des Sitzmöbels 1 von der Sitz- in die Liegeposition werden der erste 10 und/oder der zweite Gelenkhebel 11 derart verschwenkt, dass der Koppelhebel 16 gegenüber dem Sitzteil 3 nach vorne geschoben wird, wobei gleichzeitig der dritte 12 und der vierte Gelenkhebel 13 gegenüber dem

Koppelhebel 16 verschwenkt werden, wodurch der fünfte 14 und/oder der sechste Gelenkhebel 15 gegenüber dem Koppelhebel 16 nach vorne geschoben werden.

Aufgrund der erfindungsgemäßen Anordnung und der sich addierenden

Schwenkbewegungen des ersten 10 und/oder des zweiten Gelenkhebels 11 einerseits und des dritten 12 und/oder des vierten Gelenkhebels 13 andererseits, bei welchen während der Verstellung des Sitzmöbels von der Sitz- in die

Liegeposition einer des ersten 10 und/oder des zweiten Gelenkhebels 11 gegenüber einem des dritten 12 und/oder des vierten Gelenkhebels 13

erfindungsgemäß um einen Winkel von vorzugsweise mehr als 200° verschwenkt wird, wird insgesamt ein signifikant größerer Verfahrweg für die Fußstütze 6 erzielt als bei dem aus der DE 20 2016 008 342 U1 bekannten Sitzmöbel.

Dabei beansprucht, in Sitzposition des Sitzmöbels 1 , das erfindungsgemäße Verstellgetriebe 9 mit etwa drei bis vier Hebelbreiten unterhalb des Sitzteiles 3 nicht mehr Bauraum als bei dem bekannten Sitzmöbel.

Erfindungsgemäß sind der erste 10 und/oder der zweite Gelenkhebel 11 einerseits und der dritte 12 und/oder der vierte Gelenkhebel 13 andererseits derart angeordnet, dass während einer etwa ersten Hälfte der Verschwenkung des Sitzmöbels 1 von der Sitz- in die Liegeposition der Koppelhebel 16 gegenüber dem Sitzteil 3 abgesenkt wird, wobei gleichzeitig alle Abschnitte des fünften 14 und/oder des sechsten Gelenkhebels 15 gegenüber dem Koppelhebel 16 beziehungsweise gegenüber einer von einem dem Sitzteil 3 abgewandten End- Gelenpunkt 21 des dritten 12 und/oder des vierten Gelenkhebels 13

aufgespannten Horizontalebene angehoben werden.

Die Absenkung des Koppelhebels 16 wird also quasi ausgeglichen durch eine gleichzeitige Anhebung des fünften 14 und/oder des sechsten Gelenkhebels 15 gegenüber dem Koppelhebel 16, wodurch bewirkt wird, dass die Vorderkante 28 der Fußstütze 6 während einer ersten Phase der Verschwenkung von der Sitz- in die Liegeposition einer fast linearen, beziehungsweise einer

“flachen“ Bewegungskurve nahe der Sitzteilvorderkante 23 folgt, wobei die Anlenkstelle 29 des ersten Fußteilbeschlages 6a an dem zweiten Fußteilbeschlag 6c gegenüber einer, in Sitzposition des Sitzmöbels 1 , von dieser Anlenkstelle 29 aufgespannten Horizontalebene während der gesamten Verschwenkung der Fußstütze 6 von der Sitz- in die Liegeposition ansteigend verläuft.

Dabei ist dieser Effekt einer“flachen“ Bewegungskurve der Vorderkante 28 der Fußstütze 6 erfindungsgemäß noch stärker ausgeprägt als bei dem aus der DE 20 2016 008 342 U1 bekannten Sitzmöbel, weshalb bei vorliegender Erfindung ein längeres erstes Fußbrett 6b verwendet werden kann als bei dem bekannten Sitzmöbel.

Aufgrund des größeren Verfahrweges für die Fußstütze 6 einerseits und dem längeren ersten Fußbrett 6b andererseits ist es möglich, eine im Vergleich zu dem aus der DE 20 2016 008 342 U1 bekannten Sitzmöbel um etwa 80 - 100 mm längere Beinauflagefläche, gebildet durch den sich zwischen der Vorderkante des Sitzpolsters 26 und dem vorderen Ende des ersten Fußbrettes 6b erstreckenden Abschnitt der Polsterauflage 27, in ausgeschwenkter Position der Fußstütze 6 zu erzielen.

Dabei gewährleistet das erfindungsgemäße Verstellgetriebe 9 auch für solche Sitzmöbel 1 , welche ein etwa 100 mm hohes Sitzpolster 26 aufweisen, dass die Fußstütze 6 in einen Bereich von etwa 100 mm oberhalb einer von der

Sitzteilvorderkante 23 aufgespannten Horizontalebene ausgeschwenkt wird und dabei die sich über dem Sitzpolster 26 und dem ersten Fußbrett 6b erstreckende, durchgehende Polsterauflage 27 in ausgeschwenkter Position der Fußstütze 6 ausreichend gestrafft wird.

Erfindungsgemäß entscheidende Bedeutung für den gewünschten

Funktionsablauf sowie für eine erfindungsgemäß besonders Bauraum sparende Auslegung des Verstellgetriebes 9 kommt der Anordnung des sechsten

Gelenkhebels 15 und dessen Anlenkstellen 20a, 22a, 30 an dem dritten 12 und dem vierten Gelenkhebel 13 sowie an dem ersten 6a oder dem zweiten

Fußteilbeschlag 6c zu.

Dabei bildet der sechste Gelenkhebel 15 mit Teilabschnitten jeweils einen Teil von mindestens zwei hintereinander geschalteten Viergelenkketten, wobei der sechste Gelenkhebel 15 gemäß dieser ersten Ausführungsform mit dem dritten 12 und mit dem vierten Gelenkhebel 13 sowie dem Koppelhebel 16 eine Viergelenkkette in Form eines quasi Parallelogramms bildet.

Erfindungsgemäß besonders bevorzugt weist der sechste Gelenkhebel 15 eine Breite von etwa 40-70 mm auf und dabei sind, in Sitzposition des Sitzmöbels 1 , die Anlenkstellen 20a, 22a des dritten 12 und des vierten Gelenkhebels 13 an dem sechsten Gelenkhebel 15 an der dem Sitzteil 3 zugewandten Längsseite des sechsten Gelenkhebels 15 und die Anlenkstelle 30 des ersten 6a oder des zweiten Fußteilbeschlages 6c an dem sechsten Gelenkhebel 15 an der dem Sitzteil 3 abgewandten Längsseite des sechsten Gelenkhebels 15 positioniert.

Hierdurch bildet der sechste Gelenkhebel 15 mit dem dritten 12 und dem fünften Gelenkhebel 14 sowie mit dem ersten 6a oder mit dem zweiten Fußteilbeschlag 6c eine weitere, erfindungsgemäß sich kreuzende Viergelenkkette 33, 34, 35, 36, bei welcher eine durch die Anlenkstellen 31 , 32 des fünften Gelenkhebels 14 an dem dritten 12 oder dem vierten Gelenkhebel 13 und dem ersten 6a oder dem zweiten Fußteilbeschlag 6c verlaufende, gedachte Verbindungsgerade 34 und eine durch die Anlenkstellen 20a, 30 des sechsten Gelenkhebels 15 an dem dritten 12 oder dem vierten Gelenkhebel 13 und dem ersten 6a oder dem zweiten

Fußteilbeschlag 6c verlaufende, gedachte Verbindungsgerade 35 sich

überkreuzen.

Aufgrund der sich kreuzenden Wirk- beziehungsweise Verbindungsgeraden 34, 35 ist erfindungsgemäß einerseits die Verschwenkung des ersten 6a und/oder des zweiten Fußteilbeschlages 6c in der gewünschten Form gewährleistet,

andererseits wird eine erfindungsgemäß besonders kompakte Bauform des Verstellgetriebes 9 ermöglicht, bei welcher sich zumindest drei der mindestens vier Viergelenkketten des Verstellgetriebes 9, in eingeschwenkter Position, auf einer etwa gleichen Höhe mit dem sechsten Gelenkhebel 15 befinden, so dass der unterhalb des Sitzteiles 3 für das Verstellgetriebe 9 beanspruchte Bauraum erfindungsgemäß nicht viel mehr als die Breite des sechsten Gelenkhebels 15 beträgt (Fig. 1 ).

Des Weiteren werden durch den sechsten Gelenkhebel 15, bei einer seitlichen Betrachtung des Sitzmöbels, in Liegeposition des Sitzmöbels 1 , zumindest einer des dritten 12 und/oder des vierten Gelenkhebels 13, der fünfte Gelenkhebel 14, der zweite Fußteilbeschlag 6c und zumindest ein Teilbereich des Koppelhebels 1 6 von dem sechsten Gelenkhebel 15 weitestgehend überdeckt, wodurch für den Betrachter nur eine flach unterhalb des Sitzteiles 3 und der Fußstütze 6

verlaufende, linienförmige Struktur einer Hebelplatte wahrnehmbar ist.

In den Fig. 3 bis Fig. 7 ist im Unterschied zu Fig. 1 und Fig. 2 die Fußstütze 6 zweiteilig ausgebildet, wobei die Fußstütze 6 ein an dem ersten Fußteilbeschlag 6a befestigtes erstes Fußbrett 6b und ein an dem zweiten Fußteilbeschlag 6c befestigtes zweites Fußbrett 6d umfasst, der erste 6a und der zweite

Fußteilbeschlag 6c derart schwenkbar miteinander verbunden sind, dass das an dem ersten Fußteilbeschlag 6a befestigte erste Fußbrett 6b aus der Sitzposition, in der das an dem zweiten Fußteilbeschlag 6c befestigte zweite Fußbrett 6d vorzugsweise eine Frontblende bildet und das erste Fußbrett 6b vorzugsweise etwa parallel unterhalb des Sitzteiles 3 eingeschwenkt ist, in die Liegeposition verschwenkbar ist, in der das zweite Fußbrett 6d mit dem ersten Fußbrett 6b eine an das Sitzteil 3 anschließende Verlängerung des Sitzteiles 3 bildet, wobei das erste Fußbrett 6b in eine das dem Sitzteil 3 abgewandte Ende des

ausgeschwenkten zweiten Fußbrettes 6d verlängernde, etwa horizontale Position verschwenkt wird.

Der sechste Gelenkhebel 15 ist über den Bereich seiner Anlenkstelle 30 an dem zweiten Fußteilbeschlag 6c hinaus verlängert und an seinem freien Ende am ersten Ende eines Verbindungshebels 24 angelenkt, dessen zweites Ende gelenkig an dem ersten Fußteilbeschlag 6a angeschlossen ist, während bei Fig. 1 und Fig. 2 für eine noch schmalere Bauweise des Sitzmöbels im vorderen

Sitzbereich der fünfte 14 anstatt des sechsten Gelenkhebels 15 über den Bereich seiner Anlenkstelle an dem zweiten Fußteilbeschlag 6c hinaus verlängert und an seinem freien Ende am ersten Ende des Verbindungshebels 24 angelenkt ist.

Die Fig. 3 bis Fig. 7 zeigen jeweils eine Detailansicht des erfindungsgemäßen Verstellgetriebes 9.

Das erfindungsgemäße Verstellgetriebe 9 ist sowohl verwendbar für Sitzmöbel 1 , bei welchen das Sitzteil 3 zur Verschwenkung des Sitzmöbels 1 in die

Liegeposition nach hinten verschoben wird, wie in der vorgenannten ersten

Ausführungsform beschrieben, als auch für solche, sogenannte

“wandfreie“ Sitzmöbel 1 , bei welchen über eine in den Figuren nicht dargestellte Verstellmechanik das Sitzteil 3, z.B. durch Gewichtsverlagerung des Benutzers auf dem Sitzteil 3 und/oder an dem Rückenteil 4, zur Verschwenkung des Sitzmöbels 1 in eine Liegeposition nach vorne geschoben wird.

Über eine Kopplung der Verstellmechanik mit dem Betätigungshebel 25 wird dieser zwischen zwei Endpositionen relativ zum Sitzteil 3 verschoben, wodurch ein Ein- bzw. Ausschwenken der Fußstütze 6 bewirkt wird.

Bei einer weiteren, zu dem oben beschriebenen Verstellgetriebe 9 funktional etwa äquivalenten, in den Figuren nicht dargestellten, denkbaren Hebelanordnung kann bei Entfall eines des ersten 10 und/oder des zweiten Gelenkhebels 11 ein

Gelenkhebel einerseits an einem vorzugsweise mittleren Bereich des

Betätigungshebels 25 und andererseits an dem Koppelhebel 16 angelenkt sein, wodurch der Koppelhebel 16 definiert geführt würde.

Bei einer in Fig. 8 gezeigten zweiten Ausführungsform des erfindungsgemäßen Sitzmöbels 1 ist der Koppelhebel 16 nur an dem ersten 10 und dem zweiten Gelenkhebel 11 und nicht wie bei der ersten Ausführungsform auch an dem dritten 12 und dem vierten Gelenkhebel 13 angelenkt. Dabei ist der Koppelhebel 16 einerseits an einem mittleren Bereich des ersten Gelenkhebels 10 und andererseits an einem mittleren Bereich des zweiten

Gelenkhebels 11 angelenkt, wobei die dem Sitzteil 3 abgewandten Endabschnitte des ersten 10 und des zweiten Gelenkhebels 11 definiert geführt werden.

Hierdurch können die dem Sitzteil 3 abgewandten Endabschnitte des ersten 10 und des zweiten Gelenkhebels 11 erfindungsgemäß so gesteuert werden, dass sich der Abstand der Endabschnitte während der Verstellung des Sitzmöbels 1 von der Sitz- in die Liegeposition verändert.

Der erste 10 und der zweite Gelenkhebel 11 sind jeweils mit ihren dem Sitzteil 3 abgewandten Endabschnitten an den jeweils dem Sitzteil 3 abgewandten

Endabschnitten des dritten 12 und des vierten Gelenkhebels 13 angelenkt, wodurch der dritte 12 und der vierte Gelenkhebel 13 definiert geführt werden.

Einer des ersten 10 und/oder des zweiten Gelenkhebels 11 ist über seine

Anlenkstelle an einem des dritten 12 und/oder des vierten Gelenkhebels 13 hinaus verlängert und an seinem freien Ende am ersten Ende des Steuerhebels 17 angelenkt, dessen zweites Ende gelenkig an einem mittleren Bereich eines des dritten 12 und/oder des vierten Gelenkhebels 13 angeschlossen ist.

Aufgrund des sich verändernden Abstandes der Endabschnitte des ersten 10 und des zweiten Gelenkhebels 11 ist es erfindungsgemäß möglich, den

Schwenkwinkel des fünften 14 und des sechsten Gelenkhebels 15 und dadurch die Bewegungskurve und die Ausschwenkhöhe der Fußstütze 6 zu steuern.

Bei einer in Fig. 9 gezeigten dritten Ausführungsform des erfindungsgemäßen Sitzmöbels 1 ist der Koppelhebel 16 im Unterschied zur zweiten Ausführungsform nicht an dem ersten 10 und dem zweiten Gelenkhebel 11 , sondern einerseits an einem mittleren Bereich des dritten Gelenkhebels 12 und andererseits an einem mittleren Bereich des vierten Gelenkhebels 13 angelenkt, wodurch die dem Sitzteil 3 abgewandten Endabschnitte des dritten 12 und des vierten Gelenkhebels 13 definiert geführt werden.

Der dritte 12 und der vierte Gelenkhebel 13 sind jeweils mit ihren dem Sitzteil 3 abgewandten Endabschnitten an den jeweils dem Sitzteil 3 abgewandten

Endabschnitten des ersten 10 und des zweiten Gelenkhebels 12 angelenkt, wodurch der erste 10 und der zweite Gelenkhebel 11 definiert geführt werden.

Einer des dritten 12 und/oder des vierten Gelenkhebels 13 ist über seine

Anlenkstelle an einem des ersten 10 und/oder des zweiten Gelenkhebels 11 hinaus verlängert und an seinem freien Ende am ersten Ende des Steuerhebels 17 angelenkt, dessen zweites Ende gelenkig an einem mittleren Bereich eines des ersten 10 und/oder des zweiten Gelenkhebels 11 angeschlossen ist.

Prinzipiell ermöglicht diese dritte Ausführungsform des erfindungsgemäßen Sitzmöbels 1 die gleichen, wie unter der zweiten Ausführungsform beschriebenen Steuerungsmöglichkeiten der Fußstütze 6.

Bei einer weiteren, in den Figuren nicht dargestellten Ausführungsform kann für eine manuelle Betätigung des Verstellgetriebes 9 ein Verstellbeschlag vorgesehen sein, der mit dem Verstellgetriebe 9 einerseits und dem Sitzteil 3 und/oder dem Chassis 5 andererseits verbunden ist und dieser zur Betätigung einen Flandhebel aufweist, wobei bei dieser Ausführungsform das Sitzteil 3 nicht verschiebbar sein muss.

Eine vierte, in Fig. 10 bis Fig. 14 gezeigte Ausführungsform des

erfindungsgemäßen Sitzmöbels 1 weist ein zur ersten Ausführungsform prinzipiell identisches Verstellgetriebe 9 auf.

Das Sitzteil 3 ist bei dieser Ausführungsform um einen Anlenkpunkt 2 des

Sitzteiles 3 an dem Chassis 5 verschwenkbar und die Fußstütze 6 ist mit der Schwenkbewegung des Sitzteiles 3 gekoppelt.

Ein Lenkhebel 37 ist einerseits am Chassis 5 und andererseits an dem ersten 10 oder an dem zweiten Gelenkhebel 11 angelenkt.

Der zweite Gelenkhebel 11 ist näher zur Hinterkante des Sitzmöbels 1 als der erste Gelenkhebel 10 positioniert und der Lenkhebel 37 bildet mit dem zweiten Gelenkhebel 11 sowie mit Teilabschnitten des Chassis 5 und des Sitzteiles 3 eine Viergelenkkette. Ein zwischen dem Chassis 5 und vorzugsweise dem Lenkhebel 37 wirkender Linearaktuator bewirkt einerseits ein Verschwenken des Lenkhebels 37 bei gleichzeitigem Verschwenken des zweiten Gelenkhebels 11 und des Sitzteiles 3.

Die mit dem zweiten Gelenkhebel 11 in Wirkverbindung stehenden weiteren Getriebeelemente 6a, 6c, 7, 8, 10, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 24 gewährleisten durch ihre Anordnung eine zwangsläufige Ein- bzw. Ausschwenkung der Fußstütze 6 um einen Winkel von vorzugsweise etwa 160° bis 180° bewegungssynchron zur Verschwenkung des Sitzteiles 3.

Der, in Sitzposition des Sitzmöbels 1 , von den Längsachsen des zweiten

Gelenkhebels 11 und des Lenkhebels 37 eingeschlossene, vorzugsweise spitze Winkel vergrößert sich während der Verschwenkung des Sitzmöbels 1 von der Sitz- in die Liegeposition bis auf mehr als 180°, vorzugsweise bis auf etwa 250°, wodurch sich die Sitzteilvorderkante 23 in einer etwa ersten Hälfte der

Verschwenkungsphase des Sitzmöbels 1 von der Sitz- in die Liegeposition von der Aufstandsebene des Sitzmöbels 1 entfernt bis zu einem Höhepunkt, und sich die Sitzteilvorderkante 23 in einer etwa zweiten Hälfte der Verschwenkungsphase des Sitzmöbels 1 von der Sitz- in die Liegeposition gegenüber diesem Höhepunkt wieder absenkt.

Dabei ist die Verschwenkung der Fußstütze 6 derart gesteuert, dass diese ihre am meisten Bauraum beanspruchende, vertikale Position in einer etwa gleichen Verschwenkungsphase des Sitzmöbels 1 einnimmt, in welcher die

Sitzteilvorderkante 23 ihre höchste Position erreicht.

Aufgrund dieser Steuerung der Fußstütze 6 wird eine weitere Verlängerung des ersten Fußbrettes 6b im Vergleich zur ersten Ausführungsform ermöglicht, so dass in Verbindung mit den unter der ersten Ausführungsform genannten Maßnahmen für eine lange Beinauflagefläche ein Liegekomfort ähnlich dem einer Relaxliege erzielt wird.

Ein weiterer Vorteil dieser vierten Ausführungsform der Erfindung besteht in der Möglichkeit, während der Verstellung des Sitzmöbels 1 von der Sitz- in die

Liegeposition eine sogenannte, in Fig. 12 dargestellte, entspannende“zero gravity“- Zwischenposition einzunehmen und damit ein zusätzliches Komfortmerkmal zur Verfügung zu stellen.

Die Erfindung ist nicht auf die Ausführungsbeispiele beschränkt, sondern im Rahmen der Offenbarung vielfach variabel.

Alle in der Beschreibung und/oder Zeichnung offenbarten Einzel- und Kombinations-merkmale werden als erfindungswesentlich angesehen.