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Patent Searching and Data


Title:
PIECE OF SEATING AND SUPPORTING FURNITURE
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2019/158159
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a piece of seating and supporting furniture with a seating and supporting body, comprising: a height-adjustable column (2); a seating and supporting body (3), which is mounted pivotably about at least one horizontal axis (4) between a first end position (5a) and a second end position at a first end (2a) of the height-adjustable column (2); a stopping mechanism (6), which is situated at a second end (2b) of the height-adjustable column (2); and a locking mechanism (7) for releasably locking the stopping mechanism (6). A seating and supporting piece of furniture which allows reliable and user-friendly operation is created according to the invention in that a transfer device (8) is used to release the locking of the stopping mechanism (8) by the locking mechanism (7) via the pivoting of the seating and supporting body (3) between the first end position (5a) and the second end position.

More Like This:
WO/2012/148167COLUMN UNIT FOR CHAIR
Inventors:
ZOELL, Stefan (In der Aue 3, Burghaun, 36151, DE)
Application Number:
DE2019/100140
Publication Date:
August 22, 2019
Filing Date:
February 12, 2019
Export Citation:
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Assignee:
KINEMA GMBH (Justus-Liebig-Straße 5, Petersberg, 36100, DE)
International Classes:
A47C3/30; F16C1/10
Domestic Patent References:
WO2019038419A12019-02-28
Foreign References:
DE3933815A11991-04-18
NL1037497C22011-05-26
DE3836398A11990-05-03
CN106087498A2016-11-09
KR100640779B12006-10-25
EP3311703A12018-04-25
DE202015007195U12015-11-23
DE19717531C21999-02-25
DE102017200851A12018-07-19
Attorney, Agent or Firm:
BONNEKAMP & SPARING (Goltsteinstr. 19, Düsseldorf, 40211, DE)
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Claims:
PATENTANSPRÜCHE

1. Sitz- und Stützmöbel, umfassend

eine höhenverstellbare Säule (2),

einen Sitz- und Stützkorpus (3), der an einem ersten Ende (2a) der höhenverstellbaren Säule (2) um zumindest eine horizontale Achse (4) zwischen einer ersten Endposition (5a) und einer zweiten Endposition (5b) schwenkbar angeordnet ist,

einen an einem zweiten Ende (2b) der höhenverstellbaren Säule

(2) angeordneten Stoppmechanismus (6), und

einen Verrieglungsmechanismus (7) zur lösbaren Verriegelung des Stoppmechanismus (6),

dadurch gekennzeichnet,

dass mittels einer Übertragungsvorrichtung (8) die Verriegelung des Stoppmechanismus (6) durch den Verriegelungsmechanismus (7) über die Verschwenkung des Sitz- und Stützkorpus (3) zwischen der ersten Endposition (5a) und der zweiten Endposition (5b) gelöst wird.

2. Sitz- und Stützmöbel nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass die Übertragungsvorrichtung (8) ein erstes Übertragungselement (9) umfasst, welches durch eine Verschwenkung des Sitz- und Stützkorpus

(3) zwischen der ersten Endposition (5a) und der zweiten Endposition (5b) verlagerbar ist.

3. Sitz- und Stützmöbel nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass das erste Übertragungselement (9) als Zugstab ausgebildet ist. 4. Sitz- und Stützmöbel nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, dass an der höhenverstellbaren Säule (2) ein erstes Ende (10a) einer Feder (10) und an dem Sitz- und Stützkorpus (3) ein zweites Ende (10b) der Feder (10) angeschlossen ist, und dass die Feder (10) eine Verschwenkung des Sitz- und Stützkorpus (3) um die horizontale Achse (4) unterstützt.

5. Sitz- und Stützmöbel nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass das erste Übertragungselement (9) mit einem ersten Ende (9a) an der Feder (10) befestigt ist.

6. Sitz- und Stützmöbel nach einem der Ansprüche 2 bis 5, dadurch

gekennzeichnet, dass die Übertragungsvorrichtung (8) ein zweites Übertragungselement (12) umfasst, wobei das erste

Übertragungselement (9) mit dem zweiten Übertragungselement (12) gekoppelt ist.

7. Sitz- und Stützmöbel nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass das zweite Übertragungselement (12) als Tellerlager mit einem oberen Lagerring (12a) und einem unteren Lagerring (12b) ausgebildet ist.

8. Sitz- und Stützmöbel nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass der obere Lagerring (12a) und der untere Lagerring (12b) relativ zueinander um eine vertikal verlaufende Achse drehbar sind.

9. Sitz- und Stützmöbel nach einem der Ansprüche 6 bis 8, dadurch

gekennzeichnet, dass das zweite Übertragungselement (12) axial in Richtung (L) parallel zu einer Längserstreckung der höhenverstellbaren Säule (2) verlagerbar ist

10. Sitz- und Stützmöbel nach einem der Ansprüche 6 bis 9, dadurch

gekennzeichnet, dass die Übertragungsvorrichtung (8) ein drittes Übertragungselement (15) umfasst, wobei das dritte

Übertragungselement (15) mit zumindest einem von erstem

Übertragungselement (9) und zweitem Übertragungselement (12) gekoppelt ist.

11. Sitz- und Stützmöbel nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass das dritte Übertragungselement (15) als Bowdenzug mit zumindest einem Zugmittel (16) ausgebildet ist.

12. Sitz- und Stützmöbel nach Anspruch 11 , dadurch gekennzeichnet, dass das Zugmittel (16) des Bowdenzugs (15) abschnittsweise von einer Führungshülle (17) umgeben ist.

13. Sitz- und Stützmöbel nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, dass die Führungshülle (17) zumindest abschnittsweise spiralförmig ausgebildet ist.

14. Sitz- und Stützmöbel nach einem der vorhergehenden Ansprüche,

dadurch gekennzeichnet, dass der Verriegelungsmechanismus (7) ein erstes Rastelement (18) umfasst.

15. Sitz- und Stützmöbel nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, dass das erste Rastelement (18) axial in Richtung (L) parallel zu einer

Längserstreckung der höhenverstellbaren Säule (2) verlagerbar ist.

16. Sitz- und Stützmöbel nach Anspruch 14 oder 15, dadurch

gekennzeichnet, dass das erste Rastelement (18) mit der

Übertragungsvorrichtung (8) gekoppelt ist.

17. Sitz- und Stützmöbel nach einem der Ansprüche 14 bis 16, dadurch gekennzeichnet, dass ein Übertragungselement (9; 12; 15) der

Übertragungsvorrichtung (8) mit dem ersten Rastelement (18) verbunden ist.

18. Sitz- und Stützmöbel nach einem der Ansprüche 14 bis 17, dadurch gekennzeichnet, dass das erste Rastelement (18) als Rastring

ausgebildet ist.

19. Sitz- und Stützmöbel nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Verriegelungsmechanismus (7) ein zweites Rastelement (21 ) umfasst. 20. Sitz- und Stützmöbel nach Anspruch 19, dadurch gekennzeichnet, dass das zweite Rastelement (21 ) als Rastfeder ausgebildet ist.

21. Sitz- und Stützmöbel nach Anspruch 19 oder 20, dadurch

gekennzeichnet, dass das zweite Rastelement (21 ) lösbar mit der höhenverstellbaren Säule (2) verbindbar ist.

22. Sitz- und Stützmöbel nach Anspruch 21 , dadurch gekennzeichnet, dass das zweite Rastelement (21 ) mit einem Stoppelement (6a) des

Stoppmechanismus (6) verbunden ist.

23. Sitz- und Stützmöbel nach Anspruch 21 oder 22, dadurch

gekennzeichnet, dass das erste Rastelement (18) in einem verriegelten Zustand des Verriegelungsmechanismus (7) das zweite Rastelement (21 ) in eine Raststellung gegenüber der höhenverstellbaren Säule vorspannt.

24. Sitz- und Stützmöbel nach Anspruch 23, dadurch gekennzeichnet, dass das zweite Rastelement (21 ) als Rastfeder ausgebildet ist, welche zwischen einer Raststellung und einer Freigabestellung verlagerbar ist.

25. Sitz- und Stützmöbel nach Anspruch 24, dadurch gekennzeichnet, dass das zweite Rastelement (21 ) eine radial von der der höhenverstellbaren Säule (2) fort ragenden Vorsprung (21a) aufweist, welcher in einer Raststellung des zweiten Rastelements (21 ) mit einer an einem Gehäuse (20) des Verrieglungsmechanismus (7) vorgesehenen Raststelle (20c) in

Eingriff steht.

26. Sitz- und Stützmöbel nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die höhenverstellbare Säule (2) zweiteilig ausgebildet ist.

27. Sitz- und Stützmöbel nach einem der vorhergehenden Ansprüche,

dadurch gekennzeichnet, dass die höhenverstellbare Säule (2) ein erstes Gehäuseteil (2c) und ein zweites Gehäuseteil (2d) umfasst.

28. Sitz- und Stützmöbel nach einem der vorhergehenden Ansprüche,

dadurch gekennzeichnet, dass die höhenverstellbare Säule (2) durch ein Federsystem (13) höhenverstellbar ist.

29. Sitz- und Stützmöbel nach Anspruch 28, dadurch gekennzeichnet, dass das Federsystem (13) zentral in der höhenverstellbaren Säule (2) aufgenommen ist.

30. Sitz- und Stützmöbel nach Anspruch 28 oder 29, dadurch

gekennzeichnet, dass das Federsystem mehrstufig aufgebaut ist.

31. Sitz- und Stützmöbel nach einem der vorhergehenden Ansprüche,

dadurch gekennzeichnet, dass die höhenverstellbare Säule (2) mit einem Rollensystem verbindbar ist.

32. Stoppmechanismus zur Verwendung in einem Sitzmöbel, insbesondere einem Sitz- und Stützmöbel nach einem der Ansprüche 1 bis 31 , umfassend

ein Gehäuse (20),

ein relativ zu dem Gehäuse (20) verlagerbares Stoppelement (6a), ein mit dem Stoppelement (6a) gekoppelter

Verriegelungsmechanismus (7) zur lösbaren Verriegelung der

Verlagerung des Stoppelementes (6a), und

ein mit dem Verriegelungsmechanismus (7) gekoppelte Übertragungsvorrichtung (8),

dadurch gekennzeichnet, dass die Übertragungsvorrichtung (8) einen Bowdenzug (15) mit zumindest einem Zugmittel (16) umfasst, wobei das Zugmittel (16) des Bowdenzugs (15) abschnittsweise von einer Führungshülle (17) umgeben ist, welche in einer axialen Richtung des Bowdenzuges expandierbar ausgebildet ist.

33. Stoppmechanismus nach Anspruch 32, dadurch gekennzeichnet, dass die Führungshülle (17) zumindest abschnittsweise spiralförmig

ausgebildet ist.

34. Stoppmechanismus zur Verwendung in einem Sitzmöbel, insbesondere einem Sitz- und Stützmöbel nach einem der Anprüche 1 bis 31 , umfassend

ein Gehäuse (20),

ein relativ zu dem Gehäuse (20) verlagerbares Stoppelement (6a), ein mit dem Stoppelement (6a) gekoppelter

Verriegelungsmechanismus (7) zur lösbaren Verriegelung der

Verlagerung des Stoppelementes (6a), und

ein mit dem Verriegelungsmechanismus (7) gekoppelte Übertragungsvorrichtung (8),

dadurch gekennzeichnet,

dass die Übertragungsvorrichtung (8) ein als Tellerlager mit einem oberen Lagerring (12a) und einem unteren Lagerring (12b)

ausgebildetes Übertragungselement (12) umfasst.

35. Stoppmechanismus nach Anspruch 34, dadurch gekennzeichnet, dass der obere Lagerring (12a) und der untere Lagerring (12b) relativ zueinander um eine parallel zu einer Längserstreckung (L) der

höhenverstellbaren Säule (2) verlaufenden vertikale Achse drehbar sind.

Description:
Sitz- und Stützmöbel

Die Erfindung betrifft ein Sitz- und Stützmöbel mit einem Sitz- und Stützkorpus nach dem Oberbegriff des Anspruch 1. Weiter betrifft die Erfindung einen Stoppmechanismus zur Verwendung in einem Sitzmöbel.

Aus der Praxis sind Sitzmöbel, insbesondere Bürostühle, bekannt, welche eine höhenverstellbare Säule aufweisen, wobei die höhenverstellbare Säule mit einem Rollensystem verbunden ist, sodass der Bürostuhl auf ausreichend glatten Oberflächen verfahren werden kann. Weiter sind Bürostühle bekannt, welche zusätzlich einen Stoppmechanismus aufweisen, welcher die

Verfahrbarkeit des Bürostuhls in bestimmten Situationen verhindern soll, insbesondere wenn die Sitzfläche des Bürostuhls eine gewisse Höhe auf der höhenverstellbaren Säule überschreitet. Hierdurch sollen Gefahrensituationen, welche bei einer Verwendung des Bürostuhls als Stützmöbel oder als Steighilfe durch ein unerwünschtes Verfahren entstehen können, verhindert werden.

DE 20 2015 007 195 U1 zeigt ein Sitz- und Stützmöbel mit einer

höhenverstellbaren Säule, einem Sitz- und Stützkorpus, der an einem ersten Ende der höhenverstellbaren Säule um zumindest eine horizontale Achse zwischen einer ersten Endposition und einer zweiten Endposition schwenkbar angeordnet ist, wobei an der höhenverstellbaren Säule ein erstes Ende einer Feder und an dem Sitz- und Stützkorpus ein zweites Ende der Feder angeschlossen ist und die Feder eine Verschwenkung des Sitz- und

Stützkorpus um die horizontale Achse unterstützt. Weiter umfasst das Sitz- und Stützmöbel einen an einem dem ersten Ende gegenüberliegenden zweiten Ende der höhenverstellbaren Säule angeordneten Stoppmechanismus mit einem Reibstück und einem Verriegelungsmechanismus zur lösbaren

Verriegelung des Stoppmechanismus. Das Sitz- und Stützmöbel kann dabei in der ersten Endposition des Sitz- und Stützkorpus zum Sitzen und in der zweiten Endposition des Sitz- und Stützkorpus zum Stehsitzen verwendet werden. Nachteilig an dem gezeigten Sitz- und Stützmöbel ist, dass die Aktivierung des Stoppmechanismus bzw. die Entriegelung des an dem zweiten Ende der höhenverstellbaren Säule angeordneten Reibstückes erst ab einer gewissen Höhe des Sitz- und Stützkorpus erfolgt und so eine flexible Anpassung an Benutzer mit geringerer Körpergröße schwierig ist.

DE 197 17 531 C2 zeigt einen Stoppmechanismus für einen

höhenverstellbaren Stuhl, der eine Übertragungseinrichtung aufweist, die in Abhängigkeit der Hublänge der Höheneinstelleinrichtung ihre wirksame

Übertragungslänge mittels einer Bewegungsumkehreinrichtung entgegen der Ausfahrrichtung der Höheneinstelleinrichtung verändert. Zusätzlich verfügt der Stoppmechanismus an einem Endabschnitt über eine Bremseinrichtung, welche als ein einer Bodenfläche, auf welchem der Stuhl verfahrbar ist, zugewandtes Reibstück ausgebildet ist. Das Reibstück wird in Abhängigkeit der Hublänge der Höheneinstelleinrichtung entriegelt und durch die über das Körpergewicht wirkende vertikale Kraft auf die Bodenfläche gedrückt, wodurch ein höhenverstellbarer Stuhl, der über ein Rollsystem verfügt, am Wegrollen gehindert wird und so der höhenverstellbare Stuhl als Steighilfe benutzt werden kann. Nachteilig an dem gezeigten Stoppmechanismus ist, dass keine flexible Einstellung des Aktivierungspunktes, ab welchem die Bremseinrichtung bzw. das Reibstück ausgefahren bzw. aktiviert wird, möglich ist.

DE 10 2017 200 851 A1 zeigt ein Sitzmöbel mit einer höhenverstellbaren Säule und einem an einem oberen Ende der höhenverstellbaren Säule angeordneten Sitzkorpus und einem an einem unteren Ende der höhenverstellbaren Säule angeordneten Stoppmechanismus. Der Stoppmechanismus umfasst dabei ein Reibstück, welches mit einem Bremsstellelement fest verbunden ist, und eine Stellvorrichtung, welche ein erstes Stellelement und ein zweites Stellelement umfasst. Das Bremsstellelement weist dabei an einem dem Reibstück abgekehrten oberen Ende eine Verzahnung auf, welche komplementär zu einer an einem unteren Ende des zweiten Stellelementes angeordneten Verzahnung ausgebildet ist. Das erste Stellelement und das zweite Stellelement weisen endseitig sich einander zugewandte Steuerkurven auf, welche bei einer Verlagerung des ersten Stellelementes entlang der Hauptachse der

höhenverstellbaren Säule zu einer definierten Drehung des zweiten

Stellelementes führt und so eine Kraftübertragung einer durch eine auf dem Sitzkörper sitzenden Person erzeugten Kraft auf das Bremsstellelement dadurch aktiviert oder deaktiviert, dass die sich zugewandten Verzahnungen entweder stirnseitig berühren oder ineinandergreifen. Nachteilig an dem gezeigten Sitzmöbel ist, dass die verwendeten Stellelemente relativ aufwendig und kostenintensiv ausgestaltet sind und die Funktionsfähigkeit durch

Verschleiß und durch das Erfordernis einer relativ genauen Drehbewegung des zweiten Stellelementes auf Dauer beinträchtigt sein kann.

Es ist die Aufgabe der Erfindung, ein Sitz- und Stützmöbel anzugeben, das eine zuverlässige und benutzerfreundliche Bedienung ermöglicht. Weiter ist es die Aufgabe der Erfindung einen Stoppmechanismus zur Verwendung in einem Sitzmöbel anzugeben, welcher unabhängig von einer Höheneinstellung eines Sitzmöbels ver- und entriegelt werden kann.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch ein Sitz- und Stützmöbel bzw. einen Stoppmechanismus mit den Merkmalen eines unabhängigen Anspruchs gelöst.

Gemäß einem Aspekt der Erfindung ist ein Sitz- und Stützmöbel geschaffen, umfassend eine höhenverstellbare Säule, einen Sitz- und Stützkorpus, der an einem ersten Ende der höhenverstellbaren Säule um zumindest eine

horizontale Achse zwischen einer ersten Endposition und einer zweiten

Endposition schwenkbar angeordnet ist. Weiter umfasst das Sitz- und

Stützmöbel einen an einem zweiten Ende der höhenverstellbaren Säule angeordneten Stoppmechanismus und einen Verriegelungsmechanismus zur lösbaren Verriegelung des Stoppmechanismus. Das erfindungsgemäße Sitz- und Stützmöbel zeichnet sich dadurch aus, dass mittels einer

Übertragungsvorrichtung die Verriegelung des Stöppmechanismus durch den Verriegelungsmechanismus über die Verschwenkung des Sitz- und Stützkorpus zwischen der ersten Endposition und der zweiten Endposition gelöst wird. Vorteilhaft kann so eine Verriegelung des Stoppmechanismus unabhängig von der Höheneinstellung der höhenverstellbaren Säule bzw. des Sitz- und

Stützkorpus gelöst und so ein ungewolltes Verfahren des Sitz- und Stützmöbels bei Nutzung zum Stehsitzen zuverlässig verhindert werden.

Zweckmäßig umfasst die Übertragungsvorrichtung ein erstes

Übertragungselement, welches durch eine Verschwenkung des Sitz- und Stützkorpus zwischen der ersten Endposition und der zweiten Endposition verlagerbar ist. Vorteilhaft kann so die Verriegelung des Stoppmechanismus alleine in Abhängigkeit des Verschwenkungswinkels des Sitz- und Stützkorpus zwischen einer der ersten Endposition entsprechenden Sitzstellung und einer der zweiten Endposition entsprechenden Stehsitzstellung gesteuert werden. Vorteilhaft wird so unabhängig von der Körpergröße des Nutzers des Sitz- und Stützmöbels garantiert, dass insbesondere in der Stehsitzstellung des Sitz- und Stützkorpus eine Verriegelung des Stoppmechanismus gelöst und somit ein ungewolltes Verfahren des Sitz- und Stützmöbel zuverlässig verhindert ist und keine Verletzungsgefahr infolgedessen besteht.

Bevorzugt ist das erste Übertragungselement als Zugstab ausgebildet.

Vorteilhaft ist der Zugstab starr ausgebildet und gelenkig an dem Sitz- und Stützkorpus gekoppelt. Zweckmäßigerweise ist die Stelle, an dem das erste Übertragungselement mit dem Sitz- und Stützkorpus gelenkig verbunden ist, von der horizontalen Achse, um welche der Sitz- und Stützkorpus

verschwenkbar ist, beabstandet. Hierdurch wird vorteilhaft sichergestellt, dass bei einer Verschwenkung des Sitz- und Stützkorpus um die horizontale Achse eine Verlagerung des ersten Übertragungselementes parallel zu einer Richtung entlang der Längserstreckung der höhenverstellbaren Säule erfolgen kann.

In einer besonders bevorzugten Weiterbildung ist vorgesehen, dass an der höhenverstellbare Säule ein erstes Ende einer Feder und an dem Sitz- und Stützkorpus ein zweites Ende der Feder angeschlossen ist und dass die Feder eine Verschwenkung des Sitz- und Stützkorpus um die horizontale Achse unterstützt. Vorteilhaft wird so eine zuverlässige und benutzerfreundliche Möglichkeit geschaffen, die Verschwenkung des Sitz- und Stützkorpus um die horizontale Achse auszuführen, ohne dass eine große Kraft durch den Nutzer aufgewendet werden muss.

In einer bevorzugten Ausgestaltung ist das erste Übertragungselement mit einem ersten Ende gelenkig an der Feder befestigt. Vorteilhaft wird so eine zuverlässige Entriegelung des Stoppmechanismus ermöglicht, indem die Feder beispielsweise durch eine entsprechende Bedienvorrichtung betätigt und so eine Verschwenkung des Sitz- und Stützkorpus in Gang gesetzt wird. Dadurch, dass die Verschwenkung des Sitz- und Stützkorpus mittels der

Übertragungsvorrichtung gleichzeitig zu einer Lösung der Verriegelung des Stoppmechanismus führt, kann auf benutzerfreundliche Weise auf Knopfdruck eine zuverlässige Aktivierung bzw. Entriegelung des Stoppmechanismus erfolgen. Weiter vorteilhaft wird durch die gelenkige Befestigung des ersten Übertragungselements an der Feder eine direkte Beanspruchung des Sitz- und Stützkorpus aufgrund der während der Verschwenkung des Sitz- und

Stützkorpus durch das erste Übertragungselement vermieden und so

Verschleißerscheinungen an dem Sitz- und Stützkorpus weitgehend

unterbunden.

Alternativ ist vorgesehen, dass das erste Übertragungselement gelenkig an dem Sitz- und Stützkorpus befestigt ist. Vorteilhaft wird kein zusätzliches Zwischenteil, beispielsweise eine Feder oder ein Zwischenhebel oder Ähnliches benötigt, sodass eine besonders bauraum- und kostensparende Ausgestaltung des Sitz- und Stützmöbels möglich ist.

Zweckmäßigerweise umfasst die Übertragungsvorrichtung ein zweites

Übertragungselement, wobei das erste Übertragungselement mit dem zweiten Übertragungselement gekoppelt ist. Zweckmäßig lässt sich so eine flexiblere Ausgestaltung der Übertragungsvorrichtung realisieren, sodass insbesondere die von der Gesamtstruktur des Sitz- und Stützmöbel vorgegebenen

Randbedingungen besser berücksichtigt werden können und weiter gleichzeitig eine zuverlässige Funktionsweise der Übertragungsvorrichtung gesichert ist. Besonders bevorzugt ist das zweite Übertragungselement als Tellerlager mit einem oberen Lagerring und einem unteren Lagerring ausgebildet. In einer zweckmäßigen Weiterbildung sind der obere Lagerring und der untere

Lagerring relativ zueinander um eine vertikal verlaufende Achse drehbar.

Vorteilhaft können so Drehbewegungen von Bauteilen, welche mittelbar oder unmittelbar mit dem oberen Lagerring gekoppelt sind, und von Bauteilen, welche mittelbar oder unmittelbar mit dem unteren Lagerring gekoppelt sind, unabhängig voneinander erfolgen, so dass insbesondere die vorgesehenen Funktionen des Sitz- und Stützkorpus durch die Übertragungsvorrichtung nicht beeinträchtigt werden. Insbesondere ist eine Drehung des Sitz- und

Stützkorpus um eine vertikale Achse möglich, ohne dass eine Beeinträchtigung der Funktion der Übertragungsvorrichtung folgt. Zweckmäßigerweise ist das zweite Übertragungselement axial in eine parallel zu einer Längserstreckung der höhenverstellbaren Säule im Wesentlichen parallele Richtung verlagerbar. Vorteilhaft wird so die Verlagerung des ersten Übertragungselements in Richtung parallel zu einer Längserstreckung der höhenverstellbaren Säule auf das zweite Übertragungselement übertragen, wobei insbesondere bei einer Ausgestaltung des zweiten

Übertragungselementes als Tellerlager die Möglichkeit besteht,

Drehbewegungen des Sitz- und Stützkorpus um eine vertikale Achse und die Verlagerung des Übertragungselementes in Richtung parallel zu der

Längserstreckung der höhenverstellbare Säule voneinander abzukoppeln bzw. unabhängig voneinander auszuführen.

In einer bevorzugten Ausgestaltung ist vorgesehen, dass die

Übertragungsvorrichtung ein drittes Übertragungselement umfasst, wobei das dritte Übertragungselement mit zumindest einem von erstem

Übertragungselement und zweitem Übertragungselement gekoppelt ist.

Besonders bevorzugt ist das dritte Übertragungselement mit dem zweiten Übertragungselement gekoppelt. Vorteilhaft können so insbesondere

Drehbewegungen des ersten Übertragungselement und des dritten Übertragungselementes voneinander unabhängig erfolgen und gleichzeitig zumindest eine Verlagerung in eine Richtung, bevorzugt parallel zu einer Längserstreckung der höhenverstellbaren Säule, gemeinsam aufgrund der Kopplung erfolgen.

Besonders bevorzugt ist das dritte Übertragungselement als Bowdenzug mit zumindest einem Zugmittel ausgebildet. In einer zweckmäßigen Weiterbildung ist das Zugmittel des Bowdenzugs zumindest abschnittsweise von einer Führungshülle umgeben. Vorteilhaft wird das Zugmittel hierdurch vor äußeren Einflüssen geschützt und gleichzeitig wird eine verbesserte Führung des Zugmittels relativ zu den weiteren Bauteilen des Sitz- und Stützmöbels gewährleistet. Dies ist besonders dann vorteilhaft, wenn das Zugmittel eine große Länge aufweist. In einer zweckmäßigen Weiterbildung ist vorgesehen, dass die Führungshülle zumindest abschnittsweise spiralförmig ausgebildet ist. Vorteilhaft wird hierdurch ermöglicht, dass der Abstand zwischen zwei sich

gegenüberliegenden Enden des Zugmittels vergrößert werden kann, ohne dass eine Zugkraft zwischen den beiden sich gegenüberliegenden Enden entsteht. Hierdurch wird vorteilhaft insbesondere eine Verstellung der Höhe der den Sitz- und Stützkorpus tragenden Säule ermöglicht, ohne dass eine unbeabsichtigte Entriegelung des Verriegelungsmechanismus bzw. Aktivierung des

Stoppmechanismus erfolgt. Zweckmäßigerweise umfasst der Verriegelungsmechanismus ein erstes Rastelement. Zweckmäßigerweise ist das Rastelement axial in Richtung parallel zu einer Längserstreckung der höhenverstellbaren Säule verlagerbar. Weiter zweckmäßig ist das erste Rastelement mit der Übertragungsvorrichtung gekoppelt. Besonders bevorzugt ist das erste Rastelement mit einem

Übertragungselement der Übertragungsvorrichtung gekoppelt. Vorteilhaft ist so das erste Rastelement mittels der Übertragungsvorrichtung derart verlagerbar, dass der Verriegelungsmechanismus bzw. das erste Rastelement über eine Verschwenkung des Sitz- und Stützkorpus gesteuert bzw. verlagert werden kann.

In einer bevorzugten Ausgestaltung ist vorgesehen, dass das erste

Rastelement als Rastring ausgebildet ist. Der Rastring weist bevorzugt eine hohlzylindrische Form auf. Besonders bevorzugt ist das erste Rastelement mit der Übertragungsvorrichtung bzw. einem Übertragungselement der

Übertragungsvorrichtung gekoppelt. Vorteilhaft ist der Rastring konzentrisch an der höhenverstellbaren Säule angeordnet, sodass der Rastring entlang der höhenverstellbare Säule ausreichend definiert geführt werden kann, während der Rastring mittels der Übertragungsvorrichtung verlagert wird. Hierdurch wird vorteilhaft vermieden, dass das erste Rastelement während seiner Verlagerung verkeilt oder klemmt.

In einer vorteilhaften Weiterbildung umfasst der Verriegelungsmechanismus ein zweites Rastelement. In einer bevorzugten Ausgestaltung ist das zweite

Rastelement als Rastfeder ausgebildet. Weiter ist das zweite Rastelement bevorzugt lösbar mit der höhenverstellbaren Säule verbindbar. Vorteilhaft ist hierdurch das zweite Rastelement in der Lage, gegenüber einer Verlagerung relativ zu dem Sitz- und Stützmöbel bzw. relativ zu der höhenverstellbaren Säule zu verriegelnde Bauteile durch Verbindung mit dem zweiten Rastelement festzustellen bzw. zu verriegeln.

Besonders bevorzugt ist das zweite Rastelement mit einem Stoppelement des Stoppmechanismus verbunden. Das Stoppelement ist bevorzugt als Reibstück ausgebildet, welches auf einer Oberfläche, auf welcher das Sitz- und

Stützmöbel verfahren werden kann, gedrückt werden kann, um so eine

Stoppfunktion bereitzustellen. Durch den Umstand, dass das Stoppelement mit dem zweiten Rastelement verbunden ist, kann die Stoppfunktion bzw. die Auslösung des Stoppmechanismus durch Beeinflussung des jeweiligen

Rastzustandes des zweiten Rastelementes erfolgen.

In einer vorteilhaften Ausgestaltung ist vorgesehen, dass das erste

Rastelement in einem verriegelten Zustand des Verriegelungsmechanismus das zweite Rastelement in einer Raststellung gegenüber der höhenverstellbaren Säule vorspannt. Besonders bevorzugt ist das zweite Rastelement als Rastfeder ausgebildet, welche zwischen einer Raststellung und einer Freigabestellung verlagerbar ist. Vorteilhaft ist so die Entriegelung des Stoppmechanismus über eine Verlagerung des ersten Rastelementes möglich, da dieses das als Rastfeder ausgebildete zweite Rastelement hin zu der Raststellung vorspannt.

In einer zweckmäßigen Ausgestaltung weist das zweite Rastelement einen radial von der höhenverstellbaren Säule fort ragenden Vorsprung auf, welcher in einer Raststellung des zweiten Rastelementes mit einer an einem Gehäuse des Verriegelungsmechanismus vorgesehenen Raststelle in Eingriff steht. Die Raststelle ist dabei bevorzugt als eine Rastkante an einer Innenseite des Gehäuses ausgebildet, an welcher der an dem zweiten Rastelement

vorgesehenen Vorsprung eingreifen kann, sodass das zweite Rastelement an einer Verlagerung in Richtung einer Längserstreckung der höhenverstellbare Säule gehindert ist.

In einer bevorzugten Weiterbildung ist die höhenverstellbare Säule zweiteilig ausgebildet. Besonders bevorzugt umfasst die höhenverstellbare Säule ein erstes Gehäuseteil und ein zweites Gehäuseteil. Hierdurch wird eine

Höheneinstellung des Sitz- und Stützkorpus vorteilhaft dadurch ermöglicht, dass die beiden Gehäuseteile der höhenverstellbaren Säule entlang einer Richtung ihrer Längserstreckung relativ zueinander verlagert werden und so die Länge der höhenverstellbaren Säule variabel eingestellt werden kann.

Alternativ ist die höhenverstellbare Säule dreiteilig ausgebildet und umfasst drei Gehäuseteile. Vorteilhaft ist so ein größerer Höhenbereich einstellbar.

Besonders bevorzugt ist die höhenverstellbare Säule durch ein Federsystem höhenverstellbar. Zweckmäßigerweise ist das Federsystem zentral in der höhenverstellbaren Säule aufgenommen. Das Federsystem umfasst bevorzugt eine Gasfeder, welche über eine Betätigungsvorrichtung auslösbar ist, welche bevorzugt an dem Sitz- und Stützkorpus angeordnet ist, sodass eine Höheneinstellung des Sitz- und Stützkorpus auf Knopfdruck oder über einen Hebelzug auf benutzerfreundliche Weise erfolgen kann. Besonders bevorzugt ist das Federsystem mehrstufig ausgebildet. Vorteilhaft kann das Federsystem so einen weiten Bereich von Höheneinstellungen abdecken und die Nutzbarkeit des Sitz- und Stützmöbels für einen größeren Personenkreis mit

unterschiedlichen Körpergrößen verbessern.

Zweckmäßigerweise ist die höhenverstellbare Säule mit einem Rollensystem verbindbar. Bevorzugt erfolgt die Verbindung an dem zweiten Ende der höhenverstellbaren Säule, an welchem der Stoppmechanismus angeordnet ist. Vorteilhaft kann so das Sitz- und Stützmöbel auf einer Bodenoberfläche, auf welchem das Sitz- und Stützmöbel steht, verfahren werden.

Nach einem weiteren Aspekt der Erfindung ist ein Stoppmechanismus zur Verwendung in einem Sitzmöbel geschaffen, insbesondere einem Sitz- und Stützmöbel wie vorstehend beschrieben, umfassend ein Gehäuse, ein relativ zu dem Gehäuse verlagerbares Stoppelement, ein mit dem Stoppelement gekoppelten Verriegelungsmechanismus zur lösbaren Verriegelung der

Verlagerung des Stoppelementes und eine mit dem

Verriegelungsmechanismus gekoppelte Übertragungsvorrichtung. Der

Stoppmechanismus zeichnet sich dadurch aus, dass die

Übertragungsvorrichtung einen Bowdenzug mit zumindest einem Zugmittel umfasst, wobei das Zugmittel des Bowdenzugs abschnittsweise von einer Führungshülle umgeben ist, welche in einer axialen Richtung des

Bowdenzuges expandierbar ausgebildet ist. Vorteilhaft wird hierdurch die

Möglichkeit geschaffen, den Stoppmechanismus manuell beispielsweise durch Betätigung eines Hebels oder eines Knopfes zu entriegeln und so eine

Stoppfunktion bei Bedarf und unabhängig von einer Hubfunktion zur

Höheneinstellung zu aktivieren. Weiter vorteilhaft kann eine Dehnung des Zugmittels bzw. die Gesamtlänge des Bowdenzugs variiert werden, ohne dass eine Kraft zwischen den beiden Enden des Zugmittels und somit eine

unbeabsichtigte Entriegelung des Stoppmechanismus eintritt. Besonders bevorzugt ist die Führungshülle zumindest abschnittsweise spiralförmig ausgebildet.

Nach einem weiteren Aspekt der Erfindung ist ein Stoppmechanismus zur Verwendung in einem Sitzmöbel geschaffen, insbesondere einem Sitz- und Stützmöbel wie vorstehend beschrieben, umfassend ein Gehäuse, ein relativ zu dem Gehäuse verlagerbares Stoppelement, ein mit dem Stoppelement gekoppelten Verriegelungsmechanismus zur lösbaren Verriegelung der

Verlagerung des Stoppelementes und eine mit dem

Verriegelungsmechanismus gekoppelte Übertragungsvorrichtung. Der

Stoppmechanismus zeichnet sich dadurch aus, dass die

Übertragungsvorrichtung ein Übertragungselement umfasst, welches zumindest zwei gegeneinander um eine vertikale Achse verdrehbare Bauteile umfasst. Vorteilhaft kann das Übertragungselement insbesondere als Entkopplungsglied für mit dem Übertragungselement gekoppelte Bestandteile des Sitz- und Stützmöbel oder andere Bestandteile, insbesondere weitere

Übertragungselemente der Übertragungsvorrichtung, bezüglich einer

Drehbewegung um eine vertikale Achse genutzt werden. Bevorzugt ist das Übertragungselement als Tellerlager mit einem oberen Lagerring und einem unteren Lagerring ausgebildet.

Weitere Vorteile, Eigenschaften und Weiterbildungen der Erfindung ergeben sich aus den abhängigen Ansprüchen sowie aus der nachstehenden

Beschreibung eines bevorzugten Ausführungsbeispiels. Die Erfindung wird nachstehend unter Bezugnahme auf die anliegenden

Zeichnungen anhand eines bevorzugten Ausführungsbeispiels näher erläutert.

Fig. 1 zeigt ein Sitz- und Stützmöbel mit einem Sitz- und Stützkorpus in einer ersten Endposition in einer aufgeschnittenen Seitenansicht. Fig. 2 zeigt eine vergrößerte Ansicht im Bereich des zweiten

Übertragungselementes der Übertragungsvorrichtung des Sitz- und Stützmöbels aus Fig. 1.

Fig. 3 zeigt eine vergrößerte Ansicht des Verrieglungsmechanismus und des Stoppmechanismus des Sitz- und Stützmöbels aus Fig. 1.

Fig. 4 zeigt das Sitz- und Stützmöbel aus Fig. 1 in einer zweiten

Endposition mit einem ausgefahrenen Stoppmechanismus in einer aufgeschnittenen Seitenansicht.

Fig. 5 zeigt eine vergrößerte Ansicht im Bereich des zweiten

Übertragungselementes der Übertragungsvorrichtung des Sitz- und Stützmöbels aus Fig. 4.

Fig. 6 zeigt eine vergrößerte Ansicht des Verrieglungsmechanismus und des Stoppmechanismus des Sitz- und Stützmöbels aus Fig. 4.

Fig. 1 zeigt ein Ausführungsbeispiel eines Sitz- und Stützmöbels 1 mit einem Sitz- und Stützkorpus 3 in einer ersten Endposition 5a in einer aufgeschnittenen Seitenansicht. Das Sitz- und Stützmöbel 1 umfasst eine höhenverstellbare Säule 2, welche dreiteilig ausgebildet ist und ein erstes Gehäuseteil 2a, ein zweites Gehäuseteil 2b und ein drittes Gehäuseteil 2c umfasst, wobei das dritte Gehäuseteil 2c in das zweite Gehäuseteil 2b eingeschoben ist und relativ zu dem zweiten Gehäuseteil 2b verlagerbar ist. Das dritte Gehäuseteil 2c weist dabei an seinem Aussenumfang Widerhaken 30 auf, welche die Verlagerung des dritten Gehäuseteils 2c bremsen und als Anschlag dienen. Die

höhenverstellbare Säule 2 ist in einer vertikalen Richtung L längserstreckt ausgebildet. An dem ersten Gehäuseteil 2a der höhenverstellbaren Säule 2, welches an einem ersten Ende 2d der höhenverstellbaren Säule 2 angeordnet ist, ist ein Sitz- und Stützkorpus 3 angeschlossen bzw. angeordnet, wobei der Sitz- und Stützkorpus 3 um eine horizontale Achse 4 schwenkbar ist. Die Schwenkbarkeit des Sitz- und Stützkorpus 3 ist hierbei durch ein Eingelenk 4a realisiert, welches an dem ersten Gehäuseteil 2a der höhenverstellbaren Säule 2 angeordnet ist. Der Sitz- und Stützkorpus 3 weist eine Rückenlehne 3a und eine Sitzfläche 3b auf. In der hier gezeigten ersten Endposition 5a des Sitz- und Stützkorpus 3 ist die Sitzfläche 3b im Wesentlichen horizontal und die

Rückenlehne 3a in etwa vertikal ausgerichtet, sodass eine Person auf dem Sitz- und Stützmöbel 1 sitzen kann.

An einem dem ersten Gehäuseteil 2a abgewandten Ende 2e des zweiten Gehäuseteiles 2b ist ein Stoppmechanismus 6 vorgesehen, dessen Aufbau in Fig. 3 näher gezeigt wird. Der Stoppmechanismus 6 ist durch einen

vorgelagerten Verriegelungsmechanismus 7 verriegelt, sodass ein Nutzer des Sitz- und Stützmöbels 1 , während dieser darauf sitzt, die Position relativ zu einem Boden, auf dem das Sitz- und Stützmöbel 1 steht, verändern kann. Die hierzu notwendige Verfahrbarkeit des Sitz- und Stützmöbel 1 wird dabei über ein hier nicht gezeigtes Rollensystem sichergestellt, welches insbesondere lösbar mit der höhenverstellbaren Säule 2 verbunden werden kann.

Der Verriegelungsmechanismus 7 ist mit einer Übertragungsvorrichtung 8 gekoppelt, wobei die Übertragungsvorrichtung 8 eine durch die

Schwenkbewegung des Sitz- und Stützkorpus 3 erzeugte Kraft auf den

Verriegelungsmechanismus 7 überträgt, sodass eine Entriegelung des

Stoppmechanismus 6 aufgrund der Schwenkbewegung des Sitz- und

Stützkorpus 3 erfolgen kann.

Die Übertragungsvorrichtung 8 ist in einer vergrößerten Ansicht in Fig. 2 gezeigt und umfasst ein erstes Übertragungselement 9, welches als Zugstab

ausgebildet ist und in dem ersten Gehäuseteil 2a angeordnet ist und mit einem ersten Ende 9a an einem ersten Ende 10a einer Feder 10 gelenkig gekoppelt ist. Die Feder 10 ist in dem hier gezeigten Ausführungsbeispiel als Gasfeder ausgebildet und mit einem ersten Ende 10a an dem ersten Gehäuseteil 2a der höhenverstellbaren Säule 2 gelenkig gekoppelt. Ein dem ersten Ende 10a der Feder 10 gegenüberliegendes Ende 10b ist gelenkig an dem Sitz- und

Stützkorpus 3 befestigt, wie in Fig. 1 zu erkennen. Die Gasfeder 10 unterstützt so die Schwenkbewegung des Sitz- und Stützkorpus 3 zwischen der in Fig. 1 gezeigten ersten Endposition 5a und der in Figur 4 gezeigten zweiten

Endposition 5b um die horizontale Achse 4. Die Gasfeder 10 ist dabei über eine Betätigungsvorrichtung 11 aktivierbar, welche an dem Sitz- und Stützkorpus 3 für den Nutzer gut erreichbar angeordnet ist, sodass eine kraftschonende Verschwenkung des Sitz- und Stützkorpus 3 einfach und sicher ermöglicht wird.

Ein zweites Ende 9b des Zugstabes 9 ist mit einem zweiten Übertragungselement 12 gelenkig verbunden. Das zweite Übertragungselement 12 ist als Tellerlager ausgebildet, welches einen oberen Lagerring 12a und einen unteren Lagerring 12b umfasst, wobei der obere Lagerring 12a und der untere Lagerring 12b gegeneinander um eine vertikale Achse parallel zu der oder in Richtung L der Längserstreckung der höhenverstellbaren Säule 2 drehbar sind, da zwischen dem oberen Lagerring 12a und dem unteren

Lagerring 12b ein Kugellager 12c angeordnet ist. Das ringförmige Tellerlager 12 umläuft ein mehrstufiges Federsystem 13, welches als Gasfeder ausgebildet ist und mit einem ersten Ende 13a in das erste Gehäuseteil 2a der

höhenverstellbare Säule 2 hineinragt und mit einem dem ersten Ende 13a gegenüberliegenden Ende 13b mit dem Stoppmechanismus 6, wie

nachstehend näher erläutert, verbunden ist.

Das Tellerlager 12 ist axial in Richtung der Längserstreckung L der

höhenverstellbare Säule 2 verlagerbar, wobei das Tellerlager 12 durch das mehrstufige Federsystem 13, welches zentral in der höhenverstellbare Säule 2 angeordnet ist, während der Verlagerung geführt wird. Zwischen einem ringförmigen Boden 2f des ersten Gehäuseteils 2a und dem Tellerlager 12 ist ein Gelenkdrehlager 14 angeordnet, welches dazu dient, dass sich der untere Lagerteller 12b drehen kann, wenn dieser, wie in Fig. 2 gezeigt, auf dem

Gelenkdrehlager 14 aufliegt.

Die Übertragungsvorrichtung 8 umfasst weiter ein drittes Übertragungselement 15, welches als Bowdenzug ausgebildet ist. Der Bowdenzug 15 umfasst dabei ein als Draht ausgebildetes Zugmittel 16 bzw. eine Seele, wobei ein erstes Ende 16a des Zugmittels 16 mit dem unteren Lagerring 12b und einen zweites Ende 16b des Zugmittels 16 mit dem Verriegelungsmechanismus 7 gekoppelt ist. Ein in der Nähe des ersten Endes 16a befindlicher Abschnitt des Zugmittels 16 ist von einer spiralförmigen flexiblen Führungshülle 17 umgeben, wobei die Führungshülle 17 mit einem ersten Ende 17a an dem ersten Gehäuseteil 2a der höhenverstellbare Säule 2 und mit einem zweiten Ende 17b an dem dritten Gehäuseteil 2c der höhenverstellbare Säule 2 gekoppelt ist. Hierdurch wird die Führungshülle 17 bei einer Verstellung der Höhe des Sitz- und Stützkorpus 3 entsprechend gedehnt, da das erste Ende 17a und das zweite Ende 17b voneinander während der Höhenverstellung gemeinsam mit den beiden

Gehäuseteilen 2a, 2c weiter voneinander beabstandet werden. Dabei wird das dritte Gehäuseteil 2c ebenfalls nach oben verlagert, da das zweite Ende 17b der Führungshülle 17 mit diesem gekoppelt ist, jedoch wird die Verlagerung durch die Widerhaken 30 gebremst bzw. begrenzt, so dass der Abstand zwischen dem ersten Gehäuseteil 2a und dem dritten Gehäuseteil 2c bei einer maximalen Höheneinstellung der höhenverstellbaren Säule 2 vergrößert ist. Vorteilhaft wird hierdurch vermieden, dass durch eine Höhenverstellung der Säule 2 eine Kraft zwischen dem ersten Ende 16a und dem zweiten Ende 16b des Zugmittels 16 entsteht und so eine unbeabsichtigte Entriegelung des Stoppmechanismus 6 folgt.

Fig. 3 zeigt eine vergrößerte Ansicht des Verrieglungsmechanismus 7 und des Stoppmechanismus 6 des Sitz- und Stützmöbels aus Fig. 1. In dieser Ansicht ist gut zu erkennen, dass der Verriegelungsmechanismus 7 ein als Rastring ausgebildetes erstes Rastelement 18 umfasst. Der Rastring 18 ist mit dem zweiten Ende 16b des durch das dritte Gehäuseteil 2c geführten Zugmittels 16 des Bowdenzugs 15 gekoppelt und kann bei entsprechender Belastung durch den Bowdenzug 15 nach oben verlagert werden. Der Rastring 18 wird durch eine erste Druckfeder 19, welche fest mit einem in dem zweiten Ende 2e der höhenverstellbare Säule 2 angeordneten Gehäuse 20 verbunden ist, in einer Richtung hin zu dem zweiten Ende 2e der höhenverstellbare Säule 2

vorgespannt. Das Gehäuse 20 ist dabei fest in dem zweiten Gehäuseteil 2b angeordnet. In einem Deckenbereich 20a des Gehäuses 20 ist eine

Aussparung 20b vorgesehen, durch welche das Zugmittel 16 des Bowdenzugs 15 hindurchgeführt ist.

Weiter ist in der in Fig. 3 gezeigten vergrößerten Ansicht zu erkennen, dass der Verriegelungsmechanismus 7 ein zweites Rastelement 21 umfasst, welches als Rastfeder ausgebildet ist. Die Rastfeder 21 ist dabei hohlzylindrisch ausgebildet und weist einen radial nach außen weisenden Vorsprung 21a auf, welcher mit einer an der Innenseite des Gehäuses 20 des Verriegelungsmechanismus 7 vorgesehenen Rastkante 20c in der hier gezeigten Raststellung in Eingriff steht und so eine Verlagerung des zweiten Rastelementes 21 nach unten verhindert. Die Rastfeder 21 ist dabei aufgrund seiner Eigenspannung in Richtung zu einem Zentrum der höhenverstellbaren Säule 2, also in Richtung auf eine Freigabestellung, vorgespannt. Die Rastfeder 21 wird dadurch in der

Raststellung gehalten, dass das als Rastring ausgebildete erste Rastelement 18 im Bereich des Vorsprungs 21 a mit einer Innenseite 21 b des zweiten Rastelementes 21 reibschlüssig verbunden ist. Der Rastring 18 weist einen dem Innendurchmesser der Rastfeder 21 entsprechenden Außendurchmesser auf, sodass die Rastfeder 21 in Raststellung verlagert wird.

Die Rastfeder 21 ist über ein Zwischenstück 22 zum einem mit dem zweiten Ende 13b des Federsystems 13 und zum anderen mit dem Stoppmechanismus 6 fest verbunden. Hierdurch ist das als Rastfeder ausgebildete zweite

Rastelement 21 mit dem Stoppmechanismus 6 gekoppelt und kann so in der hier gezeigten Raststellung einer Verlagerung eines als Reibstück

ausgebildeten Stoppelementes 6a des Stoppmechanismus 6 unterbinden.

Zwischen der Rastfeder 21 und einem Boden 20d des Gehäuses 20 ist eine zweite Druckfeder 23 angeordnet. Die zweite Druckfeder 23 spannt den

Stoppmechanismus bzw. die Rastfeder 21 in Richtung auf den Sitz- und Stützkorpus 3 vor. Hierdurch wird das Wiedereinrasten des zweiten

Rastelementes 21 sichergestellt, wenn das erste Rastelement 18 nicht durch den Bowdenzug 15 nach oben verlagert ist.

Fig. 4 zeigt das Sitz- und Stützmöbel 1 aus Fig. 1 in einer Seitenansicht mit einem Sitz- und Stützkorpus 3 in einer zweiten Endposition 5b und

ausgefahrenem Stoppmechanismus 6. In der zweiten Endposition 5b ist der Sitz- und Stützkorpus 3 um die horizontale Achse 4, unterstützt durch die Feder 10, derart verschwenkt, dass die Sitzfläche 3b im Wesentlichen vertikal und die

Rückenlehne 3a in etwa horizontal ausgerichtet, sodass eine Person auf einer Rückseite der Rückenlehne 3a in einer erhöhten Position stehsitzen kann. Wie in der vergrößerten Ansicht im Bereich des zweiten

Übertragungselementes der Übertragungsvorrichtung des Sitz- und

Stützmöbels in Fig. 5 gut zu erkennen, ist das als Zugstab ausgebildete erste Übertragungselement 9, welches gelenkig an der ebenfalls nunmehr verschwenden Feder 10 befestigt ist, nach oben verlagert worden, sodass ein Zug auf das als Tellerlager ausgebildete zweite Übertragungselement 12 entsteht und dieses im Resultat nach oben verlagert worden ist. Auf das Zugmittel 16 des als Bowdenzug ausgebildeten dritten Übertragungselementes 15, welches mit dem zweiten Übertragungselement 12, hier dem unteren Lagerring 12b, gekoppelt ist, wirkt entsprechend ebenfalls eine Zugkraft, sodass das erste Rastelement 18 gegen die Vorspannung der ersten

Druckfeder 19 nach oben verlagert ist und sich das als Rastfeder ausgebildete zweite Rastelement 21 in der Freigabestellung befindet. Wie in Fig. 4 zu sehen, ist das entriegelte Stoppelement 6a des

Stoppmechanismus 6 bzw. das mit dem Stoppelement 6a fest verbundene zweite Rastelement 21 aufgrund einer von oben auf den Sitz- und Stützkorpus 3 wirkenden Kraft nach unten verlagert, sodass das Stoppelement 6a, welches als Reibstück ausgebildet ist, auf einen Boden, auf dem das Sitz- und

Stützmöbel 1 steht, durch das Gewicht des Nutzers gedrückt wird und eine entsprechende Bremswirkung entsteht, welche das Verfahren des Sitz- und Stützmöbel 1 verhindert. Vorteilhaft wird so die Gefahr, dass der Nutzer durch eine Bewegung des Sitz- und Stützmöbel 1 während der Stehsitzens von dem Sitz- und Stützkorpus 3 herunterrutscht, vermindert.

Fig. 6 zeigt eine vergrößerte Ansicht des Verrieglungsmechanismus 7 und des Stoppmechanismus 6 des Sitz- und Stützmöbels aus Fig. 3. Es ist gut zu erkennen, dass das als Rastring ausgebildete erste Rastelement 18 relativ zu dem Gehäuse 20 aufgrund der Kopplung mit dem zweiten Ende 16b des Zugmittel 16 des Bowdenzugs 15 gegen die Vorspannung der ersten

Druckfeder 19 nach oben verlagert ist und so die reibschlüssige Verbindung zwischen dem ersten Rastelement 18 und dem als Rastfeder ausgebildeten zweiten Rastelement 21 nicht mehr besteht und aufgrund der Eigenspannung die Rastfeder 21 nach innen verlagert ist und so der Vorsprung 21a nicht mehr im Eingriff mit der Rastkante 20c steht. Hierdurch kann das Stoppelement 6a aufgrund der Kopplung mit dem freigegebenen zweiten Rastelement 21 und dem Federsystem 13 durch entsprechende Krafteinwirkung von oben auf den Sitz- und Stützkorpus 3 in Richtung auf einen Boden, auf dem das Sitz- und Stützmöbel steht, gegen die Vorspannung der zweiten Druckfeder 23 nach unten gedrückt und so eine Stoppfunktion unabhängig von der

Höheneinstellung des Sitz- und Stützkorpus 3 bereitgestellt werden. Vorstehend wurde die Erfindung anhand eines Ausführungsbeispieles erläutert, bei dem die Schwenkbewegung des Sitz- und Stützkorpus 3 durch eine Feder 10 unterstützt wird und bei der die Übertragungsvorrichtung mit der Feder 10 gekoppelt ist. Es versteht sich, dass die Übertragungsvorrichtung mit einem der Übertragungselemente auch direkt gelenkig an dem Sitz- und Stützkorpus angeschlossen sein kann, soweit der Befestigungspunkt radial von der horizontalen Schwenkachse des Sitz- und Stützkorpus beabstandet ist.

Vorstehend wurde die Erfindung anhand eines Ausführungsbeispiels erläutert, bei dem das erste Übertragungselement derart an dem Sitz- und Stützkorpus bzw. der Feder gelenkig angeordnet ist, dass das erste Übertragungselement bei einer Verschwenkung von der ersten Endposition zu der zweiten

Endposition nach oben gezogen wird und so das erste Rastelement und das zweite Rastelement voneinander getrennt werden, sodass eine Entriegelung des Verriegelungsmechanismus erfolgt. Es versteht sich, dass das erste Übertragungselement auch derart an dem Sitz- und Stützkorpus bzw. der Feder gelenkig angeordnet sein kann, dass das erste Übertragungselement bei einer Verschwenkung von der ersten Endposition zu der zweiten Endposition nach unten gedrückt wird und auf diese Weise eine Entriegelung erfolgt.