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Patent Searching and Data


Title:
PILOT-OPERATED DIRECTIONAL CONTROL VALVE
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2001/006131
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a pilot-operated directional control valve. The pilot-operated valve system (44) is configured as two valve elements (62, 70) which have respective valve seats. Said valve seats (60, 68) are located on exchangeable components (58, 66) so that valves can be obtained that are de-energized open or de-energized closed by changing the mounting position of the pilot operated valve system.

Inventors:
ROTT HORST (DE)
Application Number:
PCT/DE2000/002308
Publication Date:
January 25, 2001
Filing Date:
July 14, 2000
Export Citation:
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Assignee:
MANNESMANN REXROTH AG (DE)
ROTT HORST (DE)
International Classes:
F15B13/04; F15B13/044; F16K11/048; F16K31/06; F15B13/00; (IPC1-7): F15B13/043; F16K31/42
Domestic Patent References:
WO1997020157A11997-06-05
Foreign References:
US2952246A1960-09-13
DE4036286A11991-05-23
DE19618272A11997-11-13
DE4240839A11994-06-09
EP0795706A11997-09-17
US5836335A1998-11-17
DE19618272A11997-11-13
DE4240839A11994-06-09
Attorney, Agent or Firm:
WINTER, BRANDL, FÜRNISS, HÜBNER, RÖSS, KAISER, POLTE PARTNERSCHAFT (PATENT- UND RECHTSANWALTSKANZLEI) (Willi Bavariaring 10 München, DE)
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Claims:
Ansprüche
1. Vorgesteuertes Wegeventil mit einem zumindest zwei Dichtkanten (20) aufweisenden Kolben (14), die jeweils einem Ventilsitz (28,34) zugeordnet sind, wobei eine Stirnfläche des Kolbens (14) über eine Vorsteuerventilanordnung (44) mit dem Druck an einem Druckanschluß (P) oder einem Tankanschluß (T) beauf schlagbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Vorsteuerven tilanordnung (44) zwei VorsteuerVentilsitze (60,68) hat, de nen wahlweise innerhalb oder außerhalb des durch die beiden Ventilsitze (60,68) begrenzten Axialbereiches angeordnete Vor steuerVentilkörper (62,70) zugeordnet sind.
2. Vorgesteuertes Wegeventil nach Patentanspruch 1, dadurch ge kennzeichnet, daß die beiden VorsteuerVentilkörper (62,70) über eine mehrteilige Kopplungsanordnung (80,74,76) miteinander in Wirkverbindung stehen.
3. Vorgesteuertes Wegeventil nach Patentanspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß ein druckanschlußseitiger VorsteuerVentil sitz (60) an einer Sitzhülse (58) und ein tankseitiger Vor steuerVentilsitz (68) an einer Sitzbuchse (76) ausgebildet ist, die beide um 180 ° versetzbar in einer Axialbohrung (50, 56) montierbar sind, in der eine Verbindungsbohrung (86) mün det, über die der Bereich zwischen der Sitzhülse (58) und der Sitzbuchse (76) mit dem an die rückseitige Stirnfläche des Kol bens (14) angrenzenden Druckraum (88) verbindbar ist.
4. Vorgesteuertes Wegeventil nach Patentanspruch 3, dadurch ge kennzeichnet, daß die Sitzhülse (58) und die Sitzbuchse (66) von Bauteilen der Kopplungsanordnung (80,74,76) durchsetzt sind, wobei jeweils im Überlappungsbereich zwischen dem Kolben (14) und der Sitzbuchse (66) bzw. der Sitzhülse (58) Axialkanäle zur Durchführung von Druckmittel vorgesehen sind.
5. Vorgesteuertes Wegeventil nach einem der vorhergehenden Patent ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daB die Ventilsitze (28,34) in Axialrichtung außerhalb des durch die beiden zugeordneten Dichtkanten (18,20) des Kolbens (14) begrenzten Bereichs ange ordnet sind.
6. Vorgesteuertes Wegeventil nach Patentanspruch 5, dadurch ge kennzeichnet, daß die beiden VorsteuerVentilsitze (60,68) voneinander wegweisend angeordnet sind und ein Betätigungsstö Bel (42) direkt auf einen der VorsteuerVentilkörper (70) wirkt, wobei dessen Axialverschiebung über die Kopplungsanord nung (80,74,76) auf den anderen VorsteuerVentilkörper (62) übertragen wird.
7. Vorgesteuertes Wegeventil nach einem der vorhergehenden Patent ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Vorsteuer Ventilsitze (60,68) aufeinander zuweisend angeordnet sind, wo bei ein Teil (70) der Kopplungsanordnung zwischen den beiden den VorsteuerVentilsitzen (60,68) zugeordneten VorsteuerVen tilkörpern (62,70) und ein Teil (76) zwischen dem Stößel (44) und dem ihm benachbarten VorsteuerVentilkörper (70) angeordnet ist.
8. Vorgesteuertes Wegeventil nach einem der vorhergehenden Patent ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der druckanschlußseitige VorsteuerVentilkörper ein Kegelstift (62) und/oder der andere VorsteuerVentilkörper (70) eine Kugel ist.
9. Vorgesteuertes Wegeventil nach einem der Patentansprüche 3 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Sitzhülse (58), die Sitz buchse (76) und die Kopplungsanordnung (58,74,76) in einer Axialbohrung (50,56) des Kolbens (14) aufgenommen wird.
10. Vorgesteuertes Wegeventil nach einem der Patentansprüche 3 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Sitzbuchse (66,58) und die Kopplungsanordnung (58,74,76) im Gehäuse einer Patrone ausge bildet sind.
11. Vorgesteuertes Wegeventil nach einem der Patentansprüche 2 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Kopplungsanordnung einen Stift (80), einen Dichtkolben (74) und/oder einen Bolzen (76) hat.
12. Vorgesteuertes Wegeventil nach Patentanspruch 11, dadurch ge kennzeichnet, daß der Stift (80) einen Vorsprung (82) hat, der einen VorsteuerVentilsitz (60) zumindest abschnittsweise durchsetzt und in Anlage an den Kegelstift (62) bringbar ist.
13. Vorgesteuertes Wegeventil nach einem der vorhergehenden Patent ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Vorsteuerventilan ordnung (44) über einen Elektromagneten (40) betätigt ist.
Description:
Beschreibung Vorgesteuertes Wegeventil Die Erfindung betrifft ein vorgesteuertes Wegeventil gemäß dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1.

Ein derartiges, aus der DE 19618272 A1 bekanntes Wegeventil kann beispielsweise als 3/2-Wegeventil ausgeführt werden, wobei ein Arbeitsanschluß je nach Schaltposition des Ventils mit einem Tank- oder Rücklaufanschluß oder einem Druckanschluß verbunden werden kann. Zur Verringerung insbesondere der bei hohen Drücken erforder- lichen Betätigungskräfte des Wegeventils ist diesem ein Vorsteuer- ventil zugeordnet, das über einen Elektromagneten betätigt wird.

Über das Vorsteuerventil läßt sich die Rückseite des Wegeventil-Kol- ben entlasten, so daß dieser aus einer Grundposition durch den am Druckanschluß anliegenden Druck in eine zweite Schaltposition beweg- bar ist. Derartige 3/2-Wegeventile werden in zwei Grundbauweisen zur Verfügung gestellt : stromlos offen und stromlos geschlossen.

Im erstgenannten Fall ist in der Grundposition, d. h. bei unbe- stromtem Elektromagneten die Verbindung vom Druckanschluß zum Ar- beitsanschluß geöffnet, während die Verbindung vom Arbeitsanschluß zum Tankanschluß abgesperrt ist. Im letztgenannten Fall ist in umge- kehrter Weise in der Grundposition des Kolbens die Verbindung zwi- schen Arbeitsanschluß und Tankanschluß geöffnet, während der Druck- anschluß gegenüber dem Arbeitsanschluß abgesperrt ist.

Die beiden Ventilbauarten (stromlos geöffnet, stromlos ge- schlossen) lassen sich beispielsweise realisieren, in dem wie bei der DE 19618272 A1 entweder ein ziehender oder ein drückender Magnet eingesetzt wird, so daß über den Vorsteuerkörper einmal eine Verbin- dung des an die Stirnfläche des Wegeventilkolbens angrenzenden

Druckraums mit dem Tankanschluß oder dem Druckanschluß herstellbar ist.

Aus der DE 4240839 Al ist es bekannt, die beiden Bauarten (stromlos offen, stromlos geschlossen) durch geeignete Ausgestaltung der beiden Ventilsitze für den Wegeventilkolben auszuführen. Dabei wird der Wegeventilkolben einmal mit zwei stirnseitigen Dichtkanten an einem Radialbund versehen, der axial verschiebbar zwischen zwei Ventilsitzen des Ventilgehäuses ausgeführt ist, und dabei über eine Druckfeder gegen einen der Ventilsitze vorgespannt, so daß bei unbe- stromten Magneten die Verbindung vom Druckanschluß zum Arbeitsan- schluß geöffnet ist. Bei der anderen Variante werden die beiden Dichtkanten an den einander zuweisenden Ringstirnflächen zweier axial beabstandeter Ringbünde ausgeführt, wobei die beiden Ventil- sitze zwischen den Dichtkanten angeordnet sind, so daß das Wegeven- til in seiner Grundposition stromlos geschlossen ist. D. h., bei der letztgenannten Lösung müssen umfangreiche Änderungen am Wegeventil- kolben und am Ventilgehäuse durchgeführt werden.

Demgegenüber liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, ein vor- gesteuertes Wegeventil zu schaffen, bei dem die beiden Bauarten "stromlos offen","stromlos geschlossen"mit minimialem vorrich- tungstechnischen Aufwand ausgeführt werden können.

Diese Aufgabe wird durch ein vorgesteuertes Wegeventil mit den Merkmalen des Patentanspruchs 1 gelöst.

Durch die Maßnahme, das Vorsteuerventil mit zwei Vorsteuer-Ven- tilkörpern auszuführen, die jeweils mit zumindest einer Dichtkante ausgebildet sind und denen jeweils ein an einer auswechselbaren Hülse oder Buchse angeordneter Ventilsitz zugeordnet ist, können beide Bauarten (stromlos offen, stromlos geschlossen) auf einfache Weise dadurch ausgeführt werden, in dem lediglich die Einbaulage der Vorsteuer-Ventilkörper und der zugeordneten Buchsen bzw. Hülsen ge- ändert wird.

Dabei wird über einen der Vorsteuer-Ventilkörper die Verbindung vom Druckanschluß zu dem an die rückseitige Stirnfläche des Wegeven- til-Kolbens angrenzenden Druckraum auf-bzw. zugesteuert ist, wäh- rend durch den anderen Vorsteuer-Ventilkörper in entgegengesetzter Weise die Verbindung zwischen dem Tankanschluß und dem Druckraum zu- bzw. aufsteuerbar ist.

Da sich die beiden Bauarten einfach durch Veränderung der Ein- baulage der beiden Vorsteuer-Ventilkörper realisieren lassen, ist es nicht erforderlich, unterschiedliche Ventilgehause-Konstruktionen oder Elektromagnetbauarten vorzusehen, so daß der logistische Auf- wand bei der Erstellung der Wegeventile gegenüber den herkömmlichen Lösungen wesentlich vereinfacht ist.

Erfindungsgemäß wird es besonders bevorzugt, wenn die beiden Vorsteuer-Ventilkörper über eine Kopplungsanordnung miteinander ver- bunden sind, so daß die Axialverschiebung eines Stößels eines Betä- tigungselements auf beide Vorsteuer-Ventilkörper übertragbar ist.

Bei einem besonders bevorzugten Ausführungsbeispiel wird der druckanschlußseitige Ventilsitz an einer Sitzhülse und der andere, tankseitige Ventilsitz an einer Sitzbuchse ausgebildet, die jeweils um 180 ° verdrehbar in einer Axialbohrung montierbar sind. In dieser mündet eine Verbindungsbohrung, über die der Raum zwischen der Sitz- buchse und der Sitzhülse mit dem an die Rückseite des Wegeventil- Kolbens angrenzenden Druckraum verbindbar ist.

Die Axial baulänge der Anordnung läßt sich minimieren, wenn die Sitzbuchse und die Sitzhülse von Bauteilen der Kopplungsanordnung durchsetzt sind, wobei zwischen den Kopplungsanordnung und der Sitz- buchse bzw. Sitzhülse jeweils Axialkanäle zur Durchführung von Druckmittel vorgesehen sind.

Der Aufbau des Wegeventil-Kolbens ist besonders einfach, wenn dessen beiden Dichtkanten an einem Radialbund ausgebildet sind, der

zwischen zwei axial beabstandeten Ventilsitzen axial verschiebbar ist.

Das stromlos offene Ventil läßt sich dann ausführen, in dem die Vorsteuer-Ventilsitze der Sitzbuchse und der Sitzhülse voneinander abgewandt in der Axialbohrung angeordnet werden, wobei sich die Kopplungsanordnung zwischen den beiden Vorsteuer-Ventilkörpern er- streckt.

Bei der anderen Bauart (stromlos geschlossen) werden die Sitz- buchse und die Sitzhülse um jeweils 180 ° gedreht, so daß die beiden Vorsteuer-Ventilsitze aufeinander zuweisen. Ein Teil der Kopplungs- anordnung ist dabei zwischen den beiden Vorsteuer-Ventilkörpern an- geordnet, während der andere Teil der Kopplungsanordnung zwischen dem tankseitigen Vorsteuerventilkörper und einem Bestätigungsorgan, beispielsweise einem Elektromagneten angeordnet ist.

Erfindungsgemäß wird einer der Vorsteuer-Ventilkörper über eine Druckfeder in Richtung gegen seinen Ventilsitz oder von diesem Ven- tilsitz weg beaufschlagt. Um genügend Raum zur Anordnung der Druck- feder zur Verfügung zu stellen, wird der Vorsteuer-Ventilkörper vor- zugsweise als Kegelstift ausgeführt, während der andere Vorsteuer- Ventilkörper beispielsweise als Kugelkörper ausgebildet sein kann.

Die vorbeschriebene Vorsteuerventilanordnung kann in einer Axialbohrung des Hauptkolbens oder als Einbaupatrone ins Ventilge- häuse eingesetzt werden.

Die Kopplungsanordnung hat bei einem bevorzugten Aus- führungsbeispiel einen Stift, einen dichtend in der Axialbohrung ge- führten Dichtkolben und/oder einen Bolzen, die wahlweise in der Axialbohrung angeordnet werden können.

Zur Betätigung des kegelstiftförmigen Vorsteuer-Ventilkörpers hat der Stift einen Vorsprung, der einen der Vorsteuer-Ventilsitze zumindest abschnittsweise durchsetzt und in Anlage an den zugeordne-

ten Endabschnitt des kegelstiftformigen Vorsteuer-Ventilkörpers bringbar ist.

Das Vorsteuerventil wird vorzugsweise über einen Elek- tromagneten betätigt.

Vorteilhafte Weiterbildungen der Erfindung sind Gegenstand der sonstigen Unteransprüche.

Im folgenden werden bevorzugte Ausführungsbeispiele der Erfin- dung anhand schematischer Zeichnungen näher erläutert. Es zeigen : Figur 1 einen Schnitt durch ein Ausführungsbeispiel eines stromlos offen ausgeführten 3/2-Wegeventils ; Figur 2 eine vergrößerte Darstellung einer Vorsteuer- ventilanordnung aus Figur 1 ; Figur 3 ein Detail aus der Schnittdarstellung gemäß Figur 2 und Figur 4 ein weiteres Ausführungsbeispiel eines 3/2-Wegeventils, das bei unbestromtem Elektromagneten geschlossen ist.

Figur 1 zeigt einen Schnitt durch ein elektrisch betätigtes 3/2-Wegeventil 1 in Patronenbauweise, das in eine Aufnahmebohrung 2 eines Ventilblocks 4 eingesetzt ist. Das Wegeventil 1 hat einen axialen Druckanschluß P, einen Arbeitsanschluß A und einen Rücklauf- oder Tankanschluß T, wobei die beiden letzteren als Radialanschlüsse ausgeführt sind. Die drei Anschlüsse P, A und T sind über O-Ring- dichtungen 6,7 und 8 gegeneinander und nach außen hin abgedichtet.

Diese sind am Außenumfang eines patronenförmigen Ventilgehäuses 10 angeordnet.

Das Ventilgehäuse 10 hat eine Ventilbohrung 12, in der ein Kol- ben 14 axial verschiebbar geführt ist. Auf den in Figur 1 linken Endabschnitt des Kolbens 14 ist ein Führungsring 16 aufgesetzt, an

dessen Stirnflächen zwei umlaufenden Dichtkanten 18,20 ausgebildet sind. Der Führungsring 16 hat des weiteren einen mittig angeordneten radial vorspringenden Führungsbund 22, der in einem radial erweiter- ten Bereich der Ventilbohrung 12 geführt ist. Wie aus der Darstel- lung gemäß Figur 1 entnehmbar ist, liegt der Führungsbund 22 in ei- nem Bereich der Innenumfangswandung der Ventilbohrung 12 an, der in Axialrichtung durch zwei den Arbeitsanschluß A ausbildende Radial- bohrungssterne 24,26 begrenzt ist. Durch diese Konstruktion ist der freie Endabschnitt des Kolbens 14 über den Führungsbund 22 in Ra- dialrichtung an der Innenumfangswandung der Ventilbohrung 12 abge- stützt, so daß auch bei hohen Drücken eine dichtende Anlage der Dichtkanten 18,20 an den zugeordneten Ventilsitzen gewährleistet ist.

Bei dem in Figur 1 dargestellten Ausführungsbeispiel ist der der Dichtkante 18 zugeordnete Ventilsitz 28 an einer Buchse 30 aus- gebildet, die in die Ventilbohrung 12 des Ventilgehauses 10 einge- setzt und mit einem Radialbund 32 an der Ringstirnfläche des Ventil- gehäuses 10 abgestützt ist. Der andere Ventilsitz 34 ist an der In- nenumfangskante einer Radialschulter der Ventilbohrung 12 ausgebil- det.

Der Tankanschluß T mündet über einen Radialbohrungsstern 35 in der Verbindungsbohrung 12. Der Kolben 14 ist im Bereich zwischen diesem Radialbohrungsstern 34 und dem Führungsring 16 radial zurück- gesetzt, so daß ein Ringraum 37 gebildet ist, über den das Druckmit- tel vom Arbeitsanschluß A zum Tankanschluß T strömen kann.

Der sich daran in der Darstellung gemäß Figur 1 nach rechts an- schließende Teil des Kolbens 14 ist in der Ventilbohrung 12 geführt und taucht mit seinem Endabschnitt in einen Aufnahmeraum 36 ein, der durch eine Radialerweiterung der Ventilbohrung 12 gebildet ist. In diesen Aufnahmeraum 36 ist ein Gehäuse 38 eines nur teilweise darge- stellten Elektromagneten 40 eingeschraubt, der mit seinem Stößel 42 eine im folgenden noch näher beschriebene Vorsteuerventilanordnung 44 betätigt. Dabei handelt es sich um einen herkömmlichen Elektroma-

gneten, so daß auf dessen Beschreibung verzichtet werden kann. Der in den Aufnahmeraum 36 eintauchende Teil des Gehäuses 38 des Elek- tromagneten 40 umgreift auch den in Figur 1 rechten Endabschnitt des Kolbens 14.

Die Stirnfläche des Gehäuses 38 liegt an einem Stützring 46 an, über den eine weitere 0-Ringdichtung 48 in Axialrichtung gesichert wird. Über diese wird der Dichtspalt zwischen der Ventilbohrung 12 und dem Kolben 14 zum Aufnahmeraum 36 hin abgedichtet.

Der Kolben 14 wird von einer Axialbohrung 50 durchsetzt, deren in Figur rechter Teil 56 zur Aufnahme der Vorsteuerventilanordnung 44 radial erweitert ist.

In dem radial erweiterten Teil 56 der Axialbohrung 50 ist eine Radialnut 52 ausgebildet, in der eine parallel zur Axialbohrung 50 angeordnete Längsbohrung 54 mündet. Über diese ist die Radialnut 52 mit dem Ringraum 37 verbunden.

In Figur 2 ist der Bereich der Vorsteuerventilanordnung 44 in vergrößerter Darstellung gezeigt. Diese hat eine in den radial er- weiterten Teil 56 der Axialbohrung 50 eingepreßte Sitzhülse 58, an deren in Figur 2 linker Stirnfläche ein Vorsteuer-Ventilsitz 60 aus- gebildet ist. Gegen diesen ist ein Kegelstift 62 über eine Druckfe- der 64 in seine Schließstellung vorgespannt. Die Druckfeder 64 stützt sich an einer Schulter des radial erweiterten Teils 56 ab und greift an einem Federteller 65 des Kegelstifts 62 an.

In den sich an die Radialnut 52 anschließenden Teil der Axial- bohrung 50 ist eine Sitzbuchse 66 eingesetzt, an deren in Figur 2 rechter Stirnfläche ein weiterer Vorsteuer-Ventilsitz 68 fur einen kugelförmigen Vorsteuer-Ventilkörper 70 ausgebildet ist. Die Sitz- buchse 66 hat Radialdurchbrüche 72, über die der durch die Radialnut 52 begrenzte Ringraum mit dem radial erweiterten Teil 56 der Axial- bohrung 50 verbunden ist.

In diesem radial erweiterten Teil 56 ist ein Dichtkolben 74 axial verschiebbar geführt, an dessen in Figur 2 rechter Stirnfläche ein Bolzen 76 abgestützt ist, der in der Innenumfangsbohrungs der Sitzbuchse 66 geführt ist und an dem kugelförmigen Vorsteuerkörper 70 anliegt. Der Bolzen 76 ist an seiner Umfangsfläche mit Abflachun- gen 78 versehen, so daß Druckmittel von dem durch die Radialnut 52 begrenzten Raum durch die Radialdurchbrüche 72 hindurch zum Vorsteu- erventilsitz 68 treten kann.

Die Sitzbuchse 66 ist mit ihrer vom Vorsteuer-Ventilsitz 68 entfernten Stirnfläche an der Wandung der Radialnut 52 abgestützt und hat in diesem Bereich eine Umfangsnut 67, so daß Druckmittel von der Längsbohrung 54 über die Umfangsnut 67 in die Radialnut 52 ein- treten kann.

An der vom Bolzen 76 entfernten Stirnfläche des Dichtkolbens 74 ist ein Stift 80 befestigt, der die Innenbohrung der Sitzhülse 58 durchsetzt und mit seinem freien Endabschnitt in den Ventilsitz 60 eintaucht. Dieser Bereich der Sitzhülse 58 in Figur 3 vergrößert dargestellt.

Demgemäß hat der Stift 80 an seinem ventilsitzseitigen Endab- schnitt einen radial zurückgesetzten Vorsprung 82, in dessen Stirn- fläche eine Vertiefung 84 ausgebildet ist, deren Kontur an den Kegel des Kegelstifts 62 angepaßt ist, so daß dieser mit seiner Spitze in die Vertiefung 84 eintaucht. Dadurch wird eine flächige Anlage des Kegelstifts 62 an den Stift 80 gebildet.

Die Axiallänge des Stiftes 80, des Dichtkolbens 74, des Bolzens 76, der Sitzhülse 58 und der Sitzbuchse 66 ist derart gewählt, daß in der in Figur 2 dargestellten Position der Kegelstift 62 gegen den Vorsteuer-Ventilsitz 60 vorgespannt ist und dabei der kugelförmige Vorsteuer-Ventilkörper 70 von seinem Vorsteuer-Ventilsitz 68 abgeho- ben ist.

Wie des weiteren aus der Darstellung gemäß Figur 2 hervorgeht, mündet im Bereich zwischen dem Dichtkolben 74 und der Sitzhülse 58 eine schräg verlaufende Verbindungsbohrung 86, über die die Axial- bohrung 50, oder genauer gesagt der Bereich stromabwärts des Ventil- sitzes 60 mit einem Druckraum 88 verbunden ist, der durch die Innen- umfangsfläche des Gehäuses 38 und die Stirnfläche des Stützrings 46 begrenzt ist. In diesen Druckraum 88 taucht die Rückseite des Kol- bens 14 ein, so daß dessen in Figur 2 rechte Stirnfläche mit dem Druck im Druckraum 88 beaufschlagt ist.

Bei unbestromtem Elektromagneten 40 befindet sich das in den Figuren 1 bis 3 dargestellte 3/2-Wegeventil in seiner Grundposition, in der der Kegelstift 62 auf dem Vorsteuer-Ventilsitz 60 aufliegt und der kugelförmige Vorsteuer-Ventilkörper 70 über die Kopplungsan- ordnung aus Stift 80, Dichtkolben 74 und Bolzen 76 vom Ventilsitz 68 abgehoben ist. Dadurch ist der Druckraum 88 über die durch die Ab- flachungen 78 gebildeten Kanäle, die Radialdurchbrüche 72, die Ra- dialnut 52, die Umfangsnut 67, die Längsbohrung 54, den Ringraum 37 und den Radialbohrungsstern 26 mit dem Tankanschluß T verbunden, so daß die Rückseite des Kolbens 14 entlastet ist. Dieser wird dann durch den höheren Druck am Druckanschluß P nach rechts in die darge- stellte Position verschoben, so daß die Dichtkante 20 des Führungs- rings 16 am zugeordneten Ventilsitz 34 anliegt. Die Dichtkante 18 ist dabei vom zugeordneten Ventilsitz 28 abgehoben, so daß die Ver- bindung vom Druckanschluß zum Arbeitsanschluß A aufgesteuert und die Verbindung vom Arbeitsanschluß A zum Tankanschluß T abgesperrt ist- der an den Arbeitsanschluß A angeschlossene Verbraucher wird mit Druckmittel versorgt.

Bei Bestromung des Elektromagneten wird der Stößel 42 in der Darstellung gemäß Figur 1 nach links bewegt, so daß der kugelförmige Vorsteuer-Ventilkörper 70 auf den Vorsteuer-Ventilsitz 68 aufsetzt.

Durch das Aufsetzen des Vorsteuer-Ventilkörpers 70 auf den Vor- steuer-Ventilsitz 68 wird die Verbindung zwischen dem Tankanschluß T und dem Druckraum 88 abgesperrt.

Die Axialbewegung des kugelförmigen Vorsteuer-Ventilkörpers 70 wird über den Bolzen 76, den Dichtkolben 74 und den Stift 80 auf den Kegelstift 62 übertragen, so daß dieser von seinem Vorsteuer-Ventil- sitz 60 an der Sitzhülse 58 gegen die Kraft der Druckfeder 64 ab- hebt. Durch das Abheben des Kegelstifts 62 von seinem Vorsteuer-Ven- tilsitz 60 kann das Druckmittel vom Druckanschluß P über die Axial- bohrung 50, durch die Sitzhülse 58 hindurch zur Verbindungsbohrung 86 und von dort in den Druckraum 88 eintreten, so daß die rücksei- tige Stirnfläche des Kolbens 14 mit dem Druck am Ausgangsanschluß P beaufschlagt ist. D. h., in dieser Position sind beide Stirnflächen des Kolbens 14 mit etwa dem gleichen Druck beaufschlagt. Die rück- wärtige Stirnfläche des Kolbens 14 ist mit einer größeren Fläche als die durch den Durchmesser der Ventilsitze 18 oder 20 begrenzte vor- dere Stirnfläche des Kolbens ausgeführt, so daß der Kolben 14 durch eine resultierende Druckkraft beaufschlagt ist, die diesen nach links verschiebt, bis er mit seiner Dichtkante 18 auf den zugeordne- ten Ventilsitz 28 aufläuft. Dadurch wird die Verbindung vom Druckan- schluß P zum Arbeitsanschluß A geschlossen und die Verbindung vom Arbeitsanschluß A zum Tankanschluß T aufgesteuert, so daß das Druck- mittel vom Verbraucher zum Tank zurückströmen kann.

In Figur 4 ist ein Ausführungsbeispiel dargestellt, bei dem ein 3/2-Wegeventil 1 stromlos geschlossen ausgeführt ist. D. h., bei un- bestromtem Elektromagneten 40 ist die Verbindung vom Druckanschluß P zum Arbeitsanschluß A abgesperrt, während die Verbindung vom Ar- beitsanschluß A zum Rücklauf-oder Tankanschluß T geöffnet ist.

Da bei dem in Figur 4 dargestellten Ausführungsbeispiel das Ventilgehäuse, der Aufbau des Ventilschiebers und die Aufnahme fur das Gehäuse des Elektromagneten im wesentlichen identisch zum vorbe- schriebenen Ausführungsbeispiel ausgeführt sind, wird auf eine noch- malige Beschreibung dieser Bauelemente verzichtet.

Der Umbau des in Figur 1 dargestellten Wegenventils in stromlos geöffneter Bauweise in die in Figur 4 dargestellte Bauart erfolgt

einfach durch Umgruppierung oder Änderung der Bauteile der Vorsteu- erventilanordnung 44.

Bei dem in Figur 4 dargestellten Ausführungsbeispiel ist die Sitzhülse 58 gegenüber dem vorbeschriebenen Ausführungsbeispiel um 180 ° verdreht eingebaut, so daß der Vorsteuerventilsitz 60 in Rich- tung zum Elektromagneten 40 weist. Die Sitzhülse 58 ist mit ihrer vom Vorsteuer-Ventilsitz entfernten Stirnfläche an der Radialschul- ter abgestützt, über die der radial erweiterte Teil 56 der Axialboh- rung 50 zurückgestuft ist. Entsprechend ist auch der Kegelstift 62 um 180 ° verdreht in dem radial erweiterten Teil 56 der Axialbohrung 50 aufgenommen, so daß sein kegelförmiger Endabschnitt in Richtung zum benachbarten Vorsteuer-Ventilsitz 60 weist. Bei dem in Figur 4 dargestellten Ausführungsbeispiel ist der Federteller 65 zum Abstüt- zen der Druckfeder 64 einstückig mit dem Kegelstift 62 ausgeführt.

Bei dem in Figur 1 dargestellten Ausführungsbeispiel war dieser Fe- derteller 65 als gesondertes Bauteil auf den Kegelstift 62 aufge- schoben und an einer Radialschulter abgestützt.

Die Druckfeder 64 stützt sich an der benachbarten Stirnfläche der Sitzhülse 58 ab, so daß der Kegelstift 62 in seine Öffnungsstel- lung vorgespannt ist.

Das vom Vorsteuer-Ventilsitz 60 entfernte Ende des Kegelstifts 62 ist in dem Dichtkolben 74 etwa in der gleichen Weise aufgenommen, wie dies beim Stift 80 des vorbeschriebenen Ausführungsbeispiels der Fall war. Die vom Kegelstift 62 entfernte Stirnfläche des Dichtkol- bens 74 liegt an dem kugelförmigen Vorsteuer-Ventilkörper 70 an, der somit über die Druckfeder 64, den Kegelstift 62 und den Dichtkolben 74 in der Darstellung gemäß Figur 4 nach rechts gegen die um 180 ° verdreht eingebaute Buchse 66 vorgespannt ist. Durch die Verdrehung der Sitzbuchse 66 ist deren Vorsteuer-Ventilsitz 68 an der vom Stö- Bel 42 abgewandten Seite ausgebildet, so daß der Vorsteuer-Ventil- körper 70 über die Druckfeder 64 in seine Dichtposition gegen den Vorsteuer-Ventilsitz 68 vorgespannt ist.

Der Bolzen 76 mit den Abflachungen 78 ist in der Sitzbuchse 66 axial verschiebbar geführt und liegt mit seinem einen Endabschnitt am kugelförmigen Vorsteuer-Ventilkörper 70 und mit seinem anderen, verjüngten Endabschnitt am Stößel 42 an. Durch diese Relativanordnung der Bauelemente 58,62,74,70 und 76 ist bei unbe- stromtem Elektromagneten 40 die Rückseite des Kolbens 14 über die Axialbohrung 50, den vom Vorsteuer-Ventilsitz 60 abgehobenen Kegel- stift 62, den diesen umgebenden radial erweiterten Teil 56 der Axialbohrung 50 und die Verbindungsbohrung 86 mit dem Druckraum 88 verbunden, so daß der Kolben 14 in der Darstellung gemäß Figur 4 nach links beaufschlagt ist und mit seiner Dichtkante 18 auf dem Ventilsitz 28 der Buchse 30 aufliegt.

Da der kugelförmige Vorsteuer-Ventilkörper 70 auf dem Vorsteuer-Ventilsitz 68 der Sitzbuchse 76 aufliegt, ist die Verbin- dung des Druckraums 88 mit dem Tank T abgesperrt.

Bei Bestromung des Elektromagneten wird der Vorsteuer- Ventilkörper 70 vom zugeordneten Ventilsitz 68 abgehoben, so daß die Verbindung zwischen dem Druckraum 88 über die durch die Abflachungen 78 begrenzten Axialkanäle, den Offnungsquerschnitt im Bereich des Ventilsitzes 68, die Radialnut 52, die Längsnut 54 und den Ringraum 37 mit dem Tankanschluß T verbunden ist. Gleichzeitig setzt durch die Axialverschiebung nach links (Figur 4) der Kegelstift 62 auf dem ihm zugeordneten Ventilsitz 60 der Sitzhülse 58 auf, so daß die Ver- bindung des Druckraums 88 mit dem Druckanschluß P abgesperrt wird.

Demzufolge wird die Rückseite des Kolbens 14 zum Tank hin ent- lastet, so daß der Kolben 14 aufgrund des auf seine linke Stirnseite wirkenden Druckes am Druckanschluß P nach rechts verschoben und die Dichtkante 20 auf den Ventilsitz 34 zu liegen kommt, so daß die Ver- bindung vom Arbeitsanschluß A zum Tankanschluß T zugesteuert und die Verbindung vom Druckanschluß P zum Arbeitsanschluß A aufgesteuert wird-der Verbraucher wird mit Druckmittel versorgt.

Bei den vorbeschriebenen Ausführungsbeispielen wurde die Vor- steuerventilanordnung 44 im Kolben 14 des Wegeventils ausgebildet.

Prinzipiell könnte diese Vorsteuerventilanordnung 44 auch als Ein- baupatrone beispielsweise im Ventilgehäuse aufgenommen sein.

Die erfindungsgemäße Konstruktion ermöglicht es, einen Bausatz zur Verfügung zu stellen, mit dem beide Bauarten-stromlos offen, stromlos geschlossen-unter Verwendung praktisch der gleichen Bau- teile realisierbar ist, so daß der logistische und vorrichtungstech- nische Aufwand gegenüber dem eingangs beschriebenen Stand der Tech- nik ganz erheblich verringert ist. Prinzipiell läßt sich diese Vor- steuer-Ventilkonstruktion auch bei anderen Ventilbauarten einsetzen.

Offenbart ist ein vorgesteuertes Wegeventil, bei dem die Vor- steuerventilanordnung mit zwei Ventilkörpern ausgeführt ist, denen jeweils ein Ventilsitz zugeordnet ist. Dieses Ventilsitze sind an auswechselbaren Bauteilen ausgebildet, so daß durch Veränderung der Einbaulage der Vorsteuerventilanordnung Ventile ausführbar sind, die stromlos offen oder stromlos geschlossen sind.