Die Erfindung bezieht sich auf eine Pipette zum Betätigen einer Spritze.

Die hier betrachteten Pipetten zum Betätigen einer Spritze dienen dazu, in die Spritze aufgenommene Flüssigkeit in mehreren Schritten abzugeben. Sie werden auch als Dispenser oder Repetierpipetten bezeichnet. Diese Pipetten haben am unteren Ende eines stangenförmigen Gehäuses eine Aufnahme für einen Flansch eines Zylinders der Spritze und in dem Gehäuse einen verlagerbaren Aufnahmekörper mit einer Kolbenaufnahme für den oberen Endbereich einer Kolbenstange eines Kolbens der Spritze. Die Spritze ist mit dem Flansch und dem Endbereich der Kolbenstange durch axialgerichtete Öffnungen der Aufnahmen einsetzbar. Der Flansch und der Endbereich werden in den Aufnahmen von Mitteln zum lösbaren Halten gehalten, die beispielsweise als verfederte Greifhebel ausgebildet sind. Ferner weist die Pipette Mittel zum Verlagern des Aufnahmekörpers auf, die ein teilweises Herausziehen des Kolbens aus dem Zylinder für das Einsaugen von Flüssigkeit in die Spritze und ein schrittweises Eindrücken des Kolbens in den Zylinder für die schrittweise Abgabe von Flüssigkeit ermöglichen.

Die DE 29 26 691 C2 und die US 4,406,170 A beschreiben Mittel zum Verlagern des Aufnahmekörpers im Gehäuse. Diese umfassen einen mit dem Aufnahmekörper verbundenen und durch einen gradlinigen Schlitz aus dem Gehäuse herausstehenden Aufzugshebel zum Aufziehen von Flüssigkeit in die Spritze durch Verlagern des Aufnahmekörpers von der Aufnahme weg. Zudem umfassen sie eine Zahnstangen- Klinkeneinrichtung zur schrittweisen Kolbenvorbewegung durch einen hin- und herbewegbaren Dosierhebel. An dem Dosierhebel ist eine schwenkbare Klinke gelagert. Die Zahnstange ist mit dem Aufnahmekörper verbunden und im Schwenkbereich der Klinke angeordnet. Eine einstellbar verschiebbare Abdeckung deckt die Zahnreihe auf der Zahnstange mehr oder weniger ab, um den Eingriff der Klinke in die Zahnstange beim Schwenken des Dosierhebels zu begrenzen. Die verschiebbare Abdeckung ist mittels eines Drehknopfes verlagerbar, der am Pipettengehäuse angeordnet ist. Der Drehknopf ist mit einer exzentrischen Führungskurve ausgeführt, in welcher ein Führungszapfen der verschiebbaren Abdeckung eingreift. Ferner ist die Zahnstange mit einem hochragenden Ansatz ausgeführt und die Abdeckung weist eine schräg nach unten gerichtete Absetzung auf, die mit dem Ansatz bei weit vorgeschobenem Kolben in Eingriff kommt, wodurch die Abdeckung von der Zahnstange weg verlagerbar ist, sodass sie die Klinke daran hindert, in die nicht abgedeckten Zähne der Zahnstange einzugreifen. Durch diese Resthubsperre wird verhindert, dass eine Restmenge aus der Spritze abgegeben wird, die kleiner als die bei jedem Dosierschritt abzugebende Dosiermenge (Dispensiervolumen) ist.

Die manuelle Pipette „Multipette®" der Eppendorf AG ist gemäß vorstehender Patentschrift ausgeführt.

Weiterentwicklungen der Mittel zum lösbaren Halten der Spritze sind in der EP 0 656 229 Bl und US 5,620,660 A beschrieben. Die EP 1 724 020 Bl und die US 7,731,908 B2 beschreiben eine Weiterentwicklung der Halteeinrichtungen, die ein Lösen der Spritze von der Pipette durch Einhandbetätigung ermöglicht.

Die EP 0 657 216 Bl und US 5 620 661 A beschreiben eine derartige Pipette mit einem Sensor zum Abtasten von Erhebungen und Vertiefungen auf dem Spritzenflansch der Spritzen und entsprechend ausgestaltete Spritzen. Der Sensor dient dazu, die Größe der eingesetzten Spritze zu ermitteln. Auf der Grundlage der eingestellten Schrittweite ermittelt eine Elektronik die bei jedem Abgabeschritt abgegebene Flüssigkeitsmenge. Diese wird auf einem Display angezeigt. Weiterentwicklungen der Mittel zum Verlagern des Aufnahmekörpers sind in der DE 44 37 716 C2, EP 0 679 439 Bl und US 5,591,408 A beschrieben. Gemäß EP 0 679 439 Bl und US 5,591,408 A hat eine Repetierpipette eine Konstantschritteinrichtung, welche die Weite des ersten Schrittes zum Verschieben des Aufnahmekörpers für den Betätigungsabschnitt des Spritzenkolbens zur Zylinderaufnahme für den Spritzenzylinder hin auf einen konstanten Wert festlegt, der unabhängig von der Einstellung der nachfolgenden Schrittweiten ist. Durch diesen konstanten Umkehrhub beim Verlagern des Aufnahmekörpers zurück zur Zylinderaufnahme nach dem Aufziehen von Flüssigkeit wird ein die Dosiergenauigkeit beeinträchtigendes Spiel zwischen Pipette und Spritze überwunden.

Bei der manuellen Pipette „Multipette® Plus" der Eppendorf AG weist die Abdeckung eine längliche Hülse aus Kunststoff auf, in der eine Gewindestange verschiebbar angeordnet ist. In das untere Ende der Kunststoffhülse ist eine Metallhülse eingeklebt. Die Metallhülse steht vom unteren Ende der Kunststoffhülse vor und weist unten eine Einfallkante auf, unterhalb der das Gewinde für den Eingriff der Klinke freiliegt. Bei einem Dosierschritt gleitet die Klinke zunächst über die Metallhülse, welche die Klinke von einem Eingriff in das Gewinde der Gewindestange abhält. Sobald die Klinke bei dem Dosierschritt die Einfallkante passiert, fällt sie in das Gewinde ein. Hierfür wird sie mittels einer Feder gegen die Metallhülse und das Gewinde gedrückt. Bedingt durch Herstellungstoleranzen kann es dazu kommen, dass die Klinke unter der Einfallkante nicht genau in den Gewindegrund des Gewindes einfällt, sondern auf eine Flanke oder auf einen Scheitel des Gewindeganges trifft. Wenn die Klinke auf eine Flanke oder den Scheitel des Gewindeganges trifft, der oberhalb des Gewindegrundes angeordnet ist, muss der Dosierhebel ein kleines Stück weiter nach unten geschwenkt werden, bis die Klinke in den Gewindegrund eingreift und die Gewindestange und damit den Kolben der Spritze vorschiebt. Hierdurch kommt es zu einem Dosierfehler, denn es wird zu wenig Flüssigkeit abgegeben. Wenn die Klinke auf eine Flanke oder den Scheitel des Gewindeganges trifft, der unterhalb des Gewindegrundes angeordnet ist, wird ebenfalls ein zu geringer Teil der Schwenkbewegung des Dosierhebels für die Verlagerung der Gewindestange und damit des Kolbens genutzt. Auch in diesem Falle wird zu wenig Flüssigkeit abgegeben. Es kann sogar dazu kommen, dass die Klinke von der Flanke oder dem Scheitel des Gewindeganges abrutscht und weiter unten in den Gewindegrund einfällt oder mehrfach über den Gewindegang hinwegrutscht, wodurch es zu einem erhöhten Dosierfehler kommt oder überhaupt keine Flüssigkeit abgegeben wird. Der Dosierfehler kann durch Justieren der Gewindestange überwunden werden. Hierfür ist die Gewindestange in ein Einstellgewinde im Aufnahmekörper für das obere Ende der Kolbenstange eingeschraubt und mit einer Querbohrung versehen. Mittels eines in die Querbohrung eingesetzten Stiftes ist die Gewindestange in eine andere axiale Position bezüglich des Aufnahmekörpers schraubbar. Hierdurch wird die Position der Gewindestange beim Einfallen der Klinke verändert. Diese Justierung an der zusammengebauten Pipette ist aufwändig. Falls die Metallhülse zu tief in die Kunststoffhülse eingeklebt ist, wird zu viel Flüssigkeit abgegeben und die angezeigte Anzahl Dosierschritte kann nicht erreicht werden. Dieser Fehler muss durch Austausch der Abdeckung behoben werden.

Bei der„Multipette®Plus" ist auf der Hülse aus Kunststoff ein Blechstreifen fixiert, der in einem ausfederbaren Abschnitt eine vorstehende Abwinklung und eine parallel zur Zahnstange verlaufende Federzunge aufweist. Der Blechstreifen ist auf Kunststoffdomen gehalten, deren Enden mittels Ultraschall angeschmolzen und umgeformt sind. Die Zahnstange weist am Ende einen Nocken auf, dessen Position in Axialrichtung der Zahnstange justierbar ist. Am Ende der Vorschubbewegung des Kolbens trifft der Nocken auf die Abwinklung, wodurch der ausfederbare Bereich des Blechstreifens ausgelenkt und die Klinke an einem weiteren Eingriff in die Zahnstange gehindert wird. Hierdurch wird die Resthubsperre verwirklicht. Damit die Resthubsperre genau dann wirksam wird, wenn keine hinreichende Dosiermenge zur Verfügung steht, muss der Nocken nach dem Justieren der Gewindestange justiert werden. Die Herstellung der Abdeckung und die Justierungen sind aufwändig. Zudem müssen bei Austausch von Bauteilen des Kolbenantriebs sämtliche Justierungen neu vorgenommen werden.

Die DE 10 2012 011 938 AI beschreibt eine Pipette, bei der die Abdeckung ein erstes Abdeckungsteil aus Kunststoff aufweist, an dem der Führungszapfen ausgebildet ist. An dem ersten Abdeckungsteil ist ein zweites Abdeckungsteil in Form eines Blechstreifens angeordnet, an dem die Einfallkante ausgebildet ist und das die Abwinklung und die Federzunge der Resthubsperre aufweist. Die relative Lage des ersten und des zweiten Abdeckungsteils zueinander in Längsrichtung der Zahnstange ist mittels einer Exzentereinrichtung der Abdeckung einstellbar. Hierdurch ist der Abstand von Einfallkante und Führungszapfen genau einjustierbar, um trotz Fertigungstoleranzen oder bei Abnutzung oder Reparatur sicher zu stellen, dass die Klinke stets genau in die Zahnstange einfällt. Bei der Justierung der Einfallkante wird auch die Resthubsperre verstellt, sodass anschließend auch eine Justierung der Resthubsperre durch Einstellen der axialen Position des Nockens an der Zahnstange erforderlich ist. Auch bei dieser Abdeckung ist der Aufwand für die Herstellung und für die Montage hoch, da stets zwei Justierungen vorgenommen werden müssen. Bei Austausch von Bauteilen des Kolbenantriebs müssen die Justierungen wiederholt werden. Ein weiterer Nachteil besteht darin, dass der Nocken an der Zahnstange zunächst an einer glatten Innenfläche des Abdeckungsteils geführt ist, bis er in einen Längsschlitz des ersten Abdeckungsteils eintritt, indem er auf die Abwinklung trifft. Beim Übertritt des Nockens in den Längsschlitz kann es zu einer kleinen Seitenbewegung der Zahnstange kommen, die ein korrektes Einfallen der Klinke in die Zahnstange verhindert, falls die Justierungen nicht hinreichend genau vorgenommen sind.

Bei der manuellen Pipette„Handy-Step-S" der Firma Brand erfolgt ebenfalls die Einstellung des bei jedem Schritt zu dosierenden Flüssigkeitsvolumens mittels eines Drehknopfs. Zudem ist der Eingriff der Klinke in die Zahnstange mittels des Drehknopfes justierbar. Hierfür weist der Drehknopf zwei Drehknopfteile auf, deren Winkelstellung zueinander über ein Getriebe einstellbar ist. Ein Drehknopfteil hat Markierungen zum Einstellen des Dosiervolumens. Das andere Drehknopfteil hat die Führungskurve, in die der Stift eingreift, der von der Abdeckung vorsteht. Durch Drehen des Drehknopfs wird die Abdeckung entlang der Zahnstange verlagert. Durch Einstellen der Winkellage der beiden Drehknopfteile ist die Lage der Einfallkante so einjustierbar, dass die Klinke in ein Tal der Zahnung fällt. Bei dieser Pipette ist der hohe bauliche Aufwand und der hohe Aufwand für die Justierung nachteilig, die bei zusammengebauter Pipette erfolgen muss.

Die vorstehende Pipette ist im Wesentlichen in der DE 20 2010 010 942 Ul beschrieben.

Davon ausgehend liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, eine Pipette zu schaffen, bei der mit weiter verringertem Aufwand für Herstellung und Montage ein optimales Einfallen der Klinke in die Zahnstange erreicht werden kann.

Die Aufgabe wird durch eine Pipette mit den Merkmalen von Anspruch 1 gelöst.

Vorteilhafte Ausgestaltungen der Pipette sind in Unteransprüchen angegeben.

Die erfindungsgemäße Pipette zum Betätigen einer Spritze hat ein stangenförmiges Gehäuse,

eine erste Aufnahme mit einer ersten Öffnung am unteren Ende des Gehäuses zum Einsetzen eines ersten Befestigungsabschnittes am oberen Rand eines Zylinders der Spritze,

einen Aufnahmekörper mit einer zweiten Aufnahme und einer zweiten Öffnung am unteren Ende im Gehäuse zum Einsetzen eines zweiten Befestigungsabschnittes an einem Kolben der Spritze,

erste Mittel zum lösbaren Halten des ersten Befestigungsabschnittes in der ersten Aufnahme,

zweite Mittel zum lösbaren Halten des zweiten Befestigungsabschnittes in der zweiten Aufnahme,

erste Mittel zum Verlagern des Aufnahmekörpers im Gehäuse von der Aufnahme weg,

zweite Mittel zum Verlagern des Aufnahmekörpers zur ersten Aufnahme hin in Schritten mit einer Schrittweite entsprechend dem von der Spritze bei den Schritten auszustoßenden Flüssigkeitsvolumina,

ein außerhalb des Gehäuses betätigbares Betätigungselement zum Durchführen einzelner Schritte,

eine mit dem Aufnahmekörper verbundene, im Gehäuse angeordnete Zahnstange mit einer Zahnung,

eine im Gehäuse am Betätigungselement schwenkbar gelagerte Klinke, die bei Verlagerung des Betätigungselements nach unten mit der Zahnung der Zahnstange in Eingriff kommt und diese mitnimmt und bei Verlagerung des Betätigungselements nach oben außer Eingriff mit der Zahnung kommt, ein außerhalb des Gehäuses einstellbares Einstellelement zum Einstellen der Schrittweite der Schritte, • eine an der Zahnstange auf der Seite der Klinke verlagerbar angeordnete Abdeckung mit einer der Klinke zugewandten Abhaltefläche zum Abhalten der Klinke von einem Eingriff in die Zahnung und einer Einfallkante am unteren Ende, unterhalb der die Zahnung für den Eingriff durch die Klinke freiliegt,

• ein auf der Abdeckung angeordnetes Kopplungselement, das mit dem Einstellelement gekoppelt ist, um eine Einstellung des Einstellelements auf die Abdeckung zu übertragen,

• wobei die Abdeckung ein erstes Abdeckungsteil aus Kunststoff aufweist, welches das Kopplungselement und einen Längsschlitz umfasst, und ein am ersten Abdeckungsteil gehaltenes zweites Abdeckungsteil aus Blech, welches eine in dem Längsschlitz angeordnete Abwinklung und eine damit verbundene Federzunge umfasst,

• die Einfallkante am ersten Abdeckungsteil ausgebildet ist,

• die Zahnstange auf der der Abdeckung zugewandten Seite einen vorstehenden Nocken aufweist, der am Ende der Verlagerung des Aufnahmekörpers zur Aufnahme hin im Längs schlitz auf die Abwinklung trifft, wodurch die Federzunge ausgelenkt und die Klinke von der Federzunge an einem weiteren Eingriff in die Zahnung der Zahnstange abgehalten wird, und

• das zweite Abdeckungsteil mit Ausnahme eines zumindest Abwinklung und Federzunge umfassenden Abschnittes von dem Kunststoff des ersten Abdeckungsteils in einer definierten Lage der Abwinklung bezüglich des Kopplungselementes umspritzt und hierdurch das erste Abdeckungsteil und das zweite Abdeckungsteil fest miteinander verbunden sind.

Bei den bisherigen Pipetten wurde davon ausgegangen, dass ein optimales Einfallen der Klinke in die Zahnung der Zahnstange und ein Wirksamwerden der Resthubsperre bei einer Betätigung des Betätigungselements, bei der kein vollständiger Dosierschritt mehr möglich ist, zwei Justierungen erfordert. Die Erfindung basiert auf der Erkenntnis, dass für das optimale Einfallen der Klinke und das korrekte Auslösen der Resthubsperre die Einhaltung definierter Abstände von Kopplungselement und Einfallkante sowie von Einfallkante und Abwinklung und eine genaue Positionierung des Nockens bezüglich der Zahnung auf der Zahnstange maßgeblich sind. Ferner basiert die Erfindung auf der Erkenntnis, dass die bislang angewandten Fertigungsverfahren (Blechbearbeitung und Spritzgießen) und Fügeverfahren (Kleben, Umformen von Haltedomen und Verschrauben) hierfür keine hinreichenden Fertigungstoleranzen ermöglichen. Überraschenderweise wurde mit der Erfindung festgestellt, dass durch teilweises Umspritzen des zweiten Abdeckungsteils in einer definierten Lage der Abwinklung mit dem Kunststoff des ersten Abdeckungsteils hinreichend genaue Abstände zwischen Kopplungselement und Einfallkante sowie Einfallkante und Abwinklung erreicht werden können. Beim Umspritzen des zweiten Abdeckungsteils wird das gesamte erste Abdeckungsteil und damit auch das Kopplungselement sowie die Einfallkante spritzgegossen. Durch das Umspritzen sind erstes und zweites Abdeckungsteil fest miteinander verbunden. Kopplungselement, Einfallkante und Abwinklung weisen durch die hohe Genauigkeit des Spritzgießverfahrens und die genaue Positionierung der Abwinklung beim Spritzgießen definierte Abstände voneinander auf. Durch die Kombination von Spritzgießen und genauer Positionierung der Abwinklung wird eine hinreichend maßhaltige Abdeckung erreicht. Toleranzen bei der Herstellung des zweiten Abdeckungsteils aus Blech beeinträchtigen die Maßhaltigkeit der Abdeckung nicht, weil beim Spritzgießen die Abwinklung eine definierte Lage einnimmt und Kopplungselement und Einfallkante in definierten Abständen von der Abwinklung erzeugt werden. Bei der Herstellung der Abdeckung wird zunächst das zweite Abdeckungsteil in ein Spritzgießwerkzeug eingelegt, wobei sich die Abwinklung an einer Anlagefläche des Spritzgießverfahrens abstützt und danach bei geschlossenem Werkzeug teilweise mit dem Kunststoff des ersten Abdeckungsteils umspritzt. Die Zahnstange wird vorzugsweise einteilig mit dem Nocken aus Kunststoff gespritzt. Alternativ ist die Zahnstange mit einem einstellbaren Nocken versehen, um verbleibende Ungenauigkeiten auszugleichen.

Bei der erfindungsgemäßen Pipette sind Aufwand für Herstellung und Montage verringert und ist dennoch die gewünschte Genauigkeit der Dosierung und der Resthubsperre gewährleistet. Spätere Nachjustierungen haben sich als grundsätzlich unnötig erwiesen, sodass das Fehlen von Justiermöglichkeiten kein Nachteil ist. Auch beim Austausch von Bauteilen des Kolbenvortriebes ist kein Nachjustieren erforderlich, da auf gleichermaßen präzise Bauteile zurückgegriffen werden kann.

Gemäß einer Ausgestaltung der Pipette ist ein Kopfabschnitt des zweiten Abdeckungsteils angrenzend an einen oberen Schlitzabschnitt des Längsschlitzes auf der der Zahnstange zugewandten Seite randseitig von dem Kunststoff des ersten Abdeckungsteils umspritzt und ist der Kopfabschnitt am unteren Ende mit der Abwinklung verbunden, die in einem unteren Schlitzabschnitt des Längsschlitzes angeordnet ist, neben dem das zweite Abdeckungsteil nicht mit dem Kunststoff des ersten Abdeckungsteils umspritzt ist, sodass der Nocken im Längsschlitz an dem Kopfabschnitt entlanggleiten kann, bevor er auf die Abwinklung trifft. Diese Ausgestaltung vermeidet eine seitliche Auslenkung des Nockens beim Eintritt in den Schlitz und vermeidet hierdurch verursachte Dosierfehler.

Gemäß einer weiteren Ausgestaltung weist das zweite Abdeckungsteil einen mit dem unteren Ende des Kopfabschnittes verbundenen ersten streifenförmigen Abschnitt auf, der am unteren Ende mit der Abwinklung verbunden und in dem unteren Schlitzabschnitt angeordnet ist. Der erste streifenförmige Abschnitt bildet eine Biegefeder, welche die Auslenkung der Abwinklung durch den Nocken erleichtert.

Gemäß einer weiteren Ausgestaltung weist das zweite Abdeckungsteil einen mit dem unteren Ende der Abwinklung verbundenen dritten streifenförmigen Abschnitt auf, der in dem unteren Schlitzabschnitt angeordnet ist und auf dem der Nocken nach dem Passieren der Abwinklung entlanggleiten kann. Hierdurch wird das Verschieben des Nockens an der Abwinklung vorbei nach oben erleichtert.

Gemäß einer weiteren Ausgestaltung ist ein Verbindungsabschnitt mit einem längsseitigen Rand des ersten oder zweiten streifenförmigen Abschnittes verbunden, durch eine Vertiefung in der Oberseite des ersten Abdeckungsteils hindurch bis zum längsseitigen Rand des ersten Abdeckungsteils erstreckt und über eine Umlenkung parallel zur Längsseite des ersten Abdeckungsteils nach unten erstrecken mit der Federzunge verbunden. Dies ist vorteilhaft für die Herstellung und begünstigt eine weite Auslenkung der Federzunge.

Gemäß einer bevorzugten Ausgestaltung ist das zweite Abdeckungsteil federelastisch.

Gemäß einer weiteren Ausgestaltung ist das zweite Abdeckungsteil einteilig aus Blech hergestellt, d. h. aus einer ebenen, dünnwandigen Metalltafel. Die Wandstärke des Bleches beträgt maximal 0,5 mm, vorzugsweise 0,4 mm. Für die Herstellung des zweiten Abdeckteils kommen vorzugsweise eines oder mehrere der nachfolgenden blech verarbeitenden Verfahren zur Anwendung: Stanzen, Lasern, Ätzen, Biegen, Drahterodieren, Wasserstrahlschneiden. Gemäß einer bevorzugten Ausgestaltung ist das Einstellelement ein Wahlrad. Gemäß einer weiteren Ausgestaltung ist die Führungskurve spiralförmig.

Gemäß einer Ausgestaltung ist das zweite Abdeckungsteil auf der von der Zahnstange abgewandten Seite des ersten Abdeckungsteils von quer zur Zahnstange erstreckten Stegen des ersten Abdeckungsteils überdeckt. Die Stege überbrücken den Längsschlitz auf der von der Zahnstange abgewandten Seite und halten das erste Abdeckungsteil oben materialsparend zusammen.

Gemäß einer weiteren Ausgestaltung trägt ein Steg das Kopplungselement.

Gemäß einer weiteren Ausgestaltung ist das Kopplungselement ein vom ersten Abdeckungsteil vorstehender Stift und weist das Einstellelement eine Führungskurve an der Unterseite auf, in die der Stift eingreift, sodass bei einer Verstellung des Einstellelements die Führungskurve den Stift in Axialrichtung der Zahnstange verlagert.

Gemäß einer bevorzugten Ausgestaltung weist das untere Ende des ersten Abdeckungsteils die Einfallkante auf. Dies ermöglicht eine besonders genaue Positionierung der Einfallkante in Bezug auf das Kopplungselement.

Gemäß einer weiteren Ausgestaltung weist das erste Abdeckungsteil eine zum unteren Ende hin sich allmählich verringernde Wandstärke auf. Infolgedessen weist die Einfallkante einen besonders kurzen Abstand von der Zahnstange auf, wodurch gefördert wird, dass die Klinke mit ihren Zähnen immer genau in die Zahnung der Zahnstange einfällt. Durch die größere Wandstärke des ersten Abdeckungsteils oberhalb der Einfallkante kann eine hinreichende Bruchfestigkeit erreicht werden. Gemäß einer bevorzugten Ausgestaltung hat das erste Abdeckungsteil an der Eingriffskante eine Wandstärke von maximal 0,5 mm, vorzugsweise von 0,2 bis 0,4 mm.

Gemäß einer weiteren Ausgestaltung weist das erste Abdeckungsteil auf der der Zahnstange zugewandten Seite eine ebene Anlagefläche auf, an die sich die Zahnstange anlegen kann und in der der Längsschlitz angeordnet ist. Hierdurch wird eine genaue und reibungsarme Führung der Zahnstange im Abdeckungsteil erreicht.

Gemäß einer weiteren Ausgestaltung weist das erste Abdeckungsteil mit der ebenen Anlagefläche auf der von der Zahnstange abgewandten Seite zum unteren Ende hin eine Anschrägung auf. Hierdurch wird ein besonders geringer Abstand der Einfallkante von der Zahnstange erreicht.

Gemäß einer weiteren Ausgestaltung hat das erste Abdeckungsteil die Form eines langgestreckten Hohlkörpers mit zwei parallelen, streifenförmigen Seitenteilen und einer Basis, die einen Kanal begrenzen, wobei der Längsschlitz in der Basis ausgebildet ist und das zweite Abdeckungsteil in der Basis vom Kunststoff des ersten Abdeckungsteils umspritzt ist. In dem Kanal kann die Zahnstange genau geführt werden.

Gemäß einer weiteren Ausgestaltung weist das erste Abdeckungsteil an den beiden Längsseiten seitlich vorstehende Flügel auf. Die Flügel sind für eine genaue Führung des Abdeckungsteils im Gehäuse nutzbar.

Gemäß einer bevorzugten Ausgestaltung ist die Zahnstange mit dem Nocken einteilig aus Kunststoff gespritzt. Gemäß einer weiteren bevorzugten Ausgestaltung ist das erste Abdeckungsteil und/oder die Zahnstange aus PEEK oder aus einem anderen Kunststoff mit ähnlichen mechanischen Eigenschaften hergestellt.

Gemäß einer bevorzugten Ausgestaltung weist die Klinke mehrere Klinkenzähne auf, die nach dem Passieren der Einfallkante in die Zahnung der Zahnstange eingreifen. Die Erfindung bezieht aber auch Ausgestaltungen ein, bei denen die Klinke nur einen einzigen Klinkenzahn hat.

Gemäß einer weiteren Ausgestaltung ist der Nocken in axialer Richtung einjustierbar an der Zahnstange angeordnet. Gemäß einer weiteren Ausgestaltung steht der Nocken auf der Seite des Abhalteelements durch einen Schlitz der Zahnstange hervor und weist eine axiale Bohrung auf, ist eine Einstellschraube durch die Bohrung hindurch in ein Einstellgewinde am oberen Ende der Zahnstange eingeschraubt und ist ein Federelement zwischen dem oberen Ende der Zahnstange und dem Nocken angeordnet. Diese Ausgestaltung ermöglicht eine Einstellung der axialen Position des Nockens an der Zahnstange. Hierdurch wird die Stellung der Zahnstange beeinflusst, in der der Nocken auf das zweite Abdeckungsteil trifft und die Resthubsperre wirksam wird.

Gemäß einer weiteren Ausgestaltung ist das erste Abdeckungsteil aus Kunststoff und/oder das zweite Abdeckungsteil aus einem Blech hergestellt. Das erste Abdeckungsteil ist vorzugsweise durch Spritzgießen und/oder das zweite Abdeckungsteil durch Ätzen und/oder Ausstanzen und/oder Lasern und/oder Drahterodieren und/oder Wasserstrahlschneiden und/oder Biegen eines Blechs oder andere Fertigungsverfahren hergestellt. Die Mittel zum lösbaren Halten des ersten Befestigungsabschnitts in der ersten Aufnahme und des zweiten Befestigungsabschnittes in der zweiten Aufnahme sind bevorzugt so ausgebildet, wie in der EP 0 656 229 B l und US 5,620,660 A oder in der EP 1 724 120 B l und der US 7,731,908 B2 beschrieben, deren Inhalt hiermit in die vorliegende Anmeldung aufgenommen wird.

Die ersten Mittel zum Verlagern des Aufnahmekörpers im Gehäuse sind vorzugsweise als Aufzugshebel ausgebildet, wie in der DE 29 26 691 C2 und der US 4,406, 170A oder den in dem vorstehenden Absatz angeführten Druckschriften beschrieben, deren Inhalt hiermit in die vorliegende Anmeldung aufgenommen wird.

Gemäß einer Ausgestaltung weist die Pipette einen Sensor zum Abtasten von Erhebungen und Vertiefungen auf dem Spritzenflansch der Spritzen auf, wie in der EP 0 657 216 Bl und der US 5,620, 661A beschrieben, deren Inhalt hiermit in die vorliegende Anmeldung aufgenommen wird.

In der vorliegenden Anmeldung wird mit dem Begriff „Zahnstange" sowohl eine Zahnstange im eigentlichen Sinne, d. h. eine Stange mit einer Serie darauf angeordneter Zähne, als auch eine Gewindestange, d. h. eine Stange mit mindestens einem darauf angeordneten Gewinde, angesprochen. Vorzugsweise ist die erfindungsgemäße Pipette mit einer Zahnstange im eigentlichen Sinne versehen.

In der vorliegenden Anmeldung beziehen sich die Angaben„oben" und„unten", „hoch" und„tief sowie davon abgeleitete Begriffe auf die Ausrichtung der Pipette, bei der das stangenförmige Gehäuse vertikal ausgerichtet ist und die Aufnahme für die Spritze unten angeordnet ist. Die Erfindung wird nachfolgend anhand der anliegenden Zeichnung

Ausführungsbeispiels näher erläutert. In den Zeichnungen zeigen:

Fig. 1 eine erfindungsgemäße Pipette mit darin gehaltener Spritze in einer

Perspektivansicht von der Seite;

Fig. 2 dieselbe Pipette in einem Längsschnitt;

Fig. 3 dieselbe Pipette bei abgenommener vorderer Gehäusehälfte in einer

Perspektivansicht schräg von vorn und von der Seite;

Fig. 4 ein oberes Rahmenteil mit darin angeordneten Bauteilen derselben

Pipette bei abgenommenem Gehäuse in einer vergrößerten Perspektivansicht;

Fig. 5 dieselbe Anordnung in einem Längsschnitt;

Fig. 6 Zahnstange mit Betätigungselement, Klinke und Abdeckung derselben Pipette in einer weiter vergrößerten Perspektivansicht; Fig. 7 die Abdeckung in einer Perspektivansicht,;

Fig. 8 ein zweites Abdeckungsteil in einer vergrößerten Perspektivansicht;

Fig. 9 das Wahlrad in einer Ansicht von der Unterseite;

Fig. 10 die Pipette beim Betätigen des Betätigungselements vor dem Eingriff der Klinke in die Zahnung in einem Längsschnitt;

Fig. 11 die Pipette in derselben Situation in einer vergrößerten Detailansicht;

Fig. 12 die Pipette beim optimalen Eingriff der Klinke in die Zahnung in einem Längsschnitt;

Fig. 13 die Pipette in derselben Situation in einer vergrößerten Detailansicht;

Fig. 14 eine alternative Zahnstange in einem oberen Rahmenteil mit

Betätigungselement, Klinke und Abdeckung in einem Längsschnitt.

Gemäß Fig. 1 hat eine Pipette 1 ein stangenförmiges Gehäuse 2, in dem unten eine Spritze 3 gehalten ist. Von einer Seitenwand des Gehäuses 2 steht über einem gradlinigen Schlitz 4 ein Aufzugshebel 5 von dem Gehäuse 2 vor. Von derselben Seitenwand des Gehäuses 2 steht über zwei weiteren Schlitzen 6, 7 ein Bedienknopf 8 einer Zahnstangen-Klinkensteuerung vor. Darüber ist in dieselbe Seitenwand des Gehäuses 2 eine Anzeigeeinrichtung in Form eines Displays 9 eingelassen. Aus Öffnungen in der benachbarten Seitenwand stehen Segmente eines Wahlrades 10 heraus.

Gemäß Fig. 2 weist die Spritze 3 einen Zylinder 11 und einen darin verschieblich angeordneten Kolben 12 auf. Der Zylinder 11 hat unten einen konischen Abschnitt 13 mit einem Loch 14 für den Durchgang von Flüssigkeiten und darüber einen zylindrischen Abschnitt 15, in dem der Kolben 12 verlagerbar ist. Oben hat der Zylinder 11 einen ersten Befestigungsabschnitt 16 mit einem umlaufenden Flansch 17. Vom Kolben 12 steht nach oben eine Kolbenstange 18 vor, die einen zweiten Befestigungsabschnitt 19 mit mehreren umlaufenden Wülsten aufweist.

Die Spritze 3 ist mit dem Flansch 17 in einer ersten Aufnahme 20 am unteren Ende des Gehäuses 2 angeordnet, die am unteren Ende des Gehäuses 2 eine axial gerichtete erste Öffnung 21 zum Einsetzen und Entnehmen der Spritze 3 aufweist. Die Spritze 3 drückt mit der Oberseite gegen einen druckempfindlichen Ringsensor 22, der Vorsprünge am oberen Rand des Flansches 17 abtastet. Der auf dem Flansch 17 angegebene Code bezeichnet die Größe der jeweiligen Spritze 3. Der Flansch 17 ist in dieser Stellung mittels ersten Mitteln zum lösbaren Halten in Form von ersten Greifhebeln 23 im Gehäuse 2 gehalten.

Der zweite Befestigungsabschnitt 19 des Kolbens 12 ist in einer zweiten Aufnahme 24 in einem hohlzylindrischen Aufnahmekörper 25 angeordnet. Dieser weist zum Einsetzen des zweiten Befestigungsabschnittes 19 eine axial gerichtete zweite Öffnung 26 auf. Der zweite Befestigungsabschnitt 19 ist mittels zweiter Mittel zum lösbaren Halten in Form von zweiten Greifhebeln 27 gehalten, die zwischen die Wulste des zweiten Befestigungsabschnittes 19 eingreifen oder diesen einklemmen.

Der Aufnahmekörper 25 ist fest mit einer Zahnstange 28 mit einer Zahnung 29 verbunden, die sich unterhalb des Schlitzes 4 in Längsrichtung des Gehäuses 2 erstreckt.

Eine Aufzug shebelhalterung 30 ist an dem Aufnahmekörper 25 und an einem unteren Teil der Zahnstange 28 fixiert.

Ferner ist ein Aufzugshebelträger 31 vorhanden, der mit einer Gleitplatte 32 an der Unterseite der Ränder des Schlitzes 4 anliegt. Der Aufzugshebelträger 31 weist einen nach oben vorstehenden Pfosten 33 auf, der den Schlitz 4 durchgreift. Auf dem Pfosten 33 ist außerhalb des Gehäuses 2 der Aufzugshebel 5 fixiert.

Am Ende der Verlagerung des Aufnahmekörpers 25 zur ersten Aufnahme 20 hin trifft die Platte 32 auf den unteren Rand des Schlitzes 4, wodurch ein unterer Anschlag gegeben ist.

In der oberen Hälfte des Gehäuses 2 ist in einem Schwenklager 34 in einer Ausbuchtung 35 der dem Schlitz 4 gegenüberliegenden Seitenwand des Gehäuses 2 ein Betätigungselement in Form eines Dosierhebels 36 schwenkbar gelagert. Der Dosierhebel 36 hat gemäß Fig. 3 bis 6 zwei voneinander beabstandete Schenkel 37, 38, die auf der gegenüberliegenden Seitenwand des Gehäuses 2 aus den beiden Schlitzen 6, 7 herausragen. Dort ist der Bedienknopf 8 auf den herausragenden Enden der Schenkel 37, 38 fixiert. Am Ende der Verlagerung des Aufnahmekörpers 25 von der ersten Aufnahme 20 weg nach oben trifft der Aufzugshebelträger 31 auf einen fest im Gehäuse 2 angeordneten Lagerkörper, in dem das Schwenklager 34 für den Dosierhebel 36 ausgebildet ist. Hierdurch ist der obere Anschlag für die Verlagerung des Aufnahmekörpers 25 gegeben.

Zwischen den beiden Schenkeln 37, 38 des Dosierhebels 36 ist eine Klinke 39 schwenkbar gelagert. Die Klinke 39 ist mit mehreren Klinkenzähnen 40 (im Beispiel drei) oberhalb der Zahnung 29 der Zahnstange 28 angeordnet. Der Dosierhebel 36 wird von einer Federeinrichtung in die Stellung von Fig. 2 gedrückt. Entgegen der Wirkung der Federeinrichtung ist der Dosierhebel 36 durch Betätigen des Bedienknopfes 8 nach unten schwenkbar. Die Klinke 39 wird mittels einer weiteren Federeinrichtung zu der Zahnung 29 der Zahnstange 28 hingedrückt. Hierdurch wird die Zahnstange 28 nach unten vorgeschoben.

Zwischen der Klinke 39 und der Zahnstange 28 ist eine verschiebbare Abdeckung 41 angeordnet. Die Abdeckung 41 ist durch Drehen des seitlich aus dem Gehäuse 2 herausstehenden Wahlrades 10 verlagerbar, sodass sie die Zahnung 29 der Zahnstange 28 mehr oder weniger überdeckt. Die Klinke wird beim Betätigen des Bedienknopfes 8 zunächst gegen die Abdeckung 41 gedrückt und fällt darunter in die Zahnung 29 ein. Deshalb hängt das Ausmaß der Verlagerung der Zahnstange 28 beim Schwenken des Dosierhebels 36 nach unten von der Lage der Abdeckung 41 bezüglich der Zahnung 29 ab.

Die Abdeckung 41 besteht gemäß Fig. 7 aus einem ersten Abdeckungsteil 42 aus Kunststoff und einem zweiten Abdeckungsteil 43 aus einem dünnen Blech, das durch Umspritzen teilweise in den Kunststoff des ersten Abeckungsteils 42 eingebettet ist. Gemäß Fig. 8 weist das zweite Abdeckungsteil 43 einen Kopfabschnitt 44 auf, der im Beispiel die Form eines breiten Streifens aufweist. Der Kopfabschnitt 44 hat unten an den beiden Längsseiten einander gegenüberliegende Einkerbungen 45, 46, die der Verankerung im Kunststoff des ersten Abdeckungsteils 42 dienen. Darunter hat der Kopfabschnitt 44 eine Verjüngung 47.

Das untere Ende der Verjüngung 47 ist mit einem ersten streifenförmigen Abschnitt 48 verbunden. Der erste streifenförmige Abschnitt 48 ist über eine gegenläufige Abwinklung 49 mit einem zweiten streifenförmigen Abschnitt 50 verbunden. Der Kopfabschnitt 44, der erste streifenförmige Abschnitt 48 und der zweite streifenförmige Abschnitt 50 haben eine gemeinsame Längsachse.

Der zweite streifenförmige Abschnitt 50 ist im oberen Teil an einer Längsseite mit einem streifenförmigen Verbindungsabschnitt 51 verbunden, der senkrecht von dem zweiten streifenförmigen Abschnitt 50 vorsteht. Der Verbindungsabschnitt 51 ist über eine Umlenkung 52 mit einer Federzunge 53 verbunden.

Der zweite Abdeckungsteil 43 ist einteilig aus einem dünnen Blech hergestellt. Hierbei handelt es sich vorzugsweise um ein federelastisches Material, insbesondere um einen Federstahl.

Gemäß Fig. 7 hat das erste Abdeckungsteil 42 im Allgemeinen die Form eines langgestreckten Hohlkörpers mit einem U-Querschnitt. Es weist zwei parallele streifenförmige Seitenteile 54, 55 und eine diese überbrückende Basis 56 auf. Die Seitenteile 54, 55 und die Basis 56 weisen innen ebene Anlageflächen zum Führen der Zahnstange 28 auf. Die Seitenteile 54, 55 und Basis 56 begrenzen einen Kanal 57.

Ein oberer Basisteil 58 hat eine größere Wandstärke als ein unterer Basisteil 59 der Basis 56. Oberer und unterer Basisteil 58, 59 sind über eine Rampe 60 miteinander verbunden, sodass zwischen den Außenseiten ein glatter Übergang vorhanden ist.

Mittig in der Basis 56 erstreckt sich ein Längsschlitz 61. Der Längsschlitz 61 erstreckt sich über den gesamten oberen Basisteil 57 und endet kurz vor dem unteren Ende des unteren Basisteils 59.

Im Bereich des oberen Basisteils 58 ist ein oberer Schlitzabschnitt 62 des Längsschlitzes 61 seitlich von dem Kopfabschnitt 44 abgedeckt.

Ein unterer Schlitzabschnitt 63 des Längsschlitzes 61 erstreckt sich im unteren Basisteil 59 und ist breiter als die ersten und zweiten streifenförmigen Abschnitte 48, 50 und die Abwinklung 49, die innerhalb bzw. geringfügig vor dem Schlitzabschnitt 63 angeordnet sind. Somit ist beidseitig des ersten und zweiten streifenförmigen Abschnittes 48, 50 sowie der Abwinklung 49 und dem unteren Schlitzabschnitt 63 ein Spalt vorhanden.

Der Kopfabschnitt 44 ist innerhalb des oberen Basisteils randseitig mit dem Kunststoff des ersten Abdeckungsteils 42 umspritzt. Auf der von der Zahnstange 28 abgewandten Seite ist die Breite der randseitigen Einfassung aus Kunststoff geringer, als auf der Seite des Kopfabschnittes 44, die der Zahnstange 28 zugewandt ist, wobei dort die randseitige Einfassung den oberen Schlitzabschnitt 62 definiert Im oberen Basisteil 58 sind die Einkerbungen 45, 46 verankert. Hierdurch ist das zweite Abdeckungsteil 43 am ersten Abdeckungsteil 42 fixiert. Die Abschnitte des zweiten Abdeckungsteils 43 unterhalb des Kopfabschnittes 44 sind nicht umspritzt und deshalb bezüglich des ersten Abdeckungsteils 42 ausfederbar. Hierfür tritt die Verjüngung 47 bzw. der erste streifenförmige Abschnitt 48 aus der Rampe 60 aus.

Auf der Außenseite ist der Kopfabschnitt durch Stege 64 bis 67 überbrückt, die sich senkrecht zum Kopf ab schnitt 44 erstrecken.

Von dem Steg 65 steht ein Kopplungselement 68 in Form eines Stiftes vor, das einteilig mit dem ersten Abdeckungsteil 42 spritzgegossen ist.

Das erste Abdeckungsteil 42 hat in der Außenseite eine Vertiefung 69, die sich ausgehend vom unteren Schlitzabschnitt 63 bis zum seitlichen Rand des Seitenteiles 54 erstreckt. Durch diese Vertiefung 69 hindurch erstreckt sich der Verbindungsabschnitt 51 zur Seite hin, sodass die Federzunge 53 in einem kleinen Abstand vom ersten Abdeckungsteil 42 verläuft.

Das erste Abdeckungsteil 42 hat am unteren Ende eine Einfallkante 70. Diese ist am unteren Ende des unteren Basisteils 59 ausgebildet. Dort hat das untere Basisteil 59 eine Wandstärke von maximal 5 mm, vorzugsweise 4 mm oder noch geringer.

Die äußere Seitenfläche des unteren Basisteils 59 ist eine Abhaltefläche 71 für die Klinke 39. Das untere Basisteil hat unten an der Außenseite eine Anschrägung 72. Am oberen Ende der Anschrägung 72 hat das untere Basisteil 59 eine Wandstärke von 5 mm oder mehr.

Die Einfallkante 70 ist durch einen kurzen, sich schlitzartig in Axialrichtung erstreckenden Freiraum 73 unterbrochen. Senkrecht von den Außenseiten der Seitenteile 54, 55 stehen streifenförmige Flügel 74, 75 vor.

Die Abdeckung 41 wird hergestellt, in dem das zweite Abdeckungsteil 43 in eine Spritzgießform eingelegt wird, sodass die Abwinklung 49 an einer bestimmten Anlagefläche anliegt. Danach wird das Werkzeug geschlossen und das erste Abdeckungsteil 42 spritzgegossen. Die fertige Abdeckung zeichnet sich dadurch aus, dass Abwinklung 49, Stift 68 und Einfallkante 70 mit hinreichenden Toleranzen vorbestimmte Positionen einnehmen.

Gemäß Fig. 2 bis 7 erstreckt sich die Zahnstange 28 durch den Kanal 57 des ersten Abdeckteiles 42. Die Klinke 39 ist mit einem Führungsschlitz 76 am unteren Ende auf die Federzunge 53 des zweiten Abdeckteiles 43 aufgefädelt. An den Flügeln 74, 75 ist die Abdeckung 41 in Längsrichtung verschiebbar im Gehäuse 2 geführt.

Durch Drehen des Wahlrads 10 ist die Abdeckung 41 in Längsrichtung verlagerbar. Hierfür hat das Wahlrad 10 gemäß Fig. 9 ein zentrales Lagerloch 77 und eine spiralförmige Führungskurve 78. Das Wahlrad 10 ist an dem Lagerloch 77 drehbar auf einer Achse am Gehäuse 2 gelagert und der Stift 68 der Abdeckung 41 greift in die Führungskurve 78 ein. Infolgedessen wird bei einem Drehen des Wahlrades 10 die Abdeckung 41 entlang ihrer Führung im Gehäuse 2 verlagert.

Dem Wahlrad 10 ist ein weiterer Sensor 79 zugeordnet, der die Drehstellung des Wahlrades 10 erfasst.

Gemäß Fig. 5 ist an das obere Ende der Zahnstange 28 ein Nocken 80 an definierter Position fest angespritzt. Bei einer Verlagerung der Zahnstange 28 nach unten wird der Nocken 80 durch den Längsschlitz 61 der Abdeckung 41 hindurchbewegt und tritt aus dem oberen Schlitzabschnitt 62 in den unteren Schlitzabschnitt 63 ein. Schließlich trifft der Nocken 80 auf die vorstehende Abwinklung 49 und drückt diese gemeinsam mit der Federzunge 53 nach vorn (in Fig. 5 nach oben). Hierdurch wird die auf der Federzunge 53 geführte Klinke 39 aus der Zahnung 29 ausgehoben und eine Resthubsperre verwirklicht.

Neben der Zahnstange 28 ist ein Übertragungsglied 81 zum Steuern eines Umkehrhubes im Gehäuse der Pipette angeordnet. Das Übertragungsglied 81 hat einen streifenförmigen Übertragungsabschnitt 82, der parallel zur Zahnstange 28 im Gehäuse 2 der Pipette geführt und verlagerbar ist.

Der streifenförmige Übertragungsabschnitt 82 hat ein unteres Übertragungsgliedende 83, das sich bei einer Verlagerung des Übertragungsgliedes 82 nach unten im Verlagerungsbereich eines von der Seite der Zahnstange 28 vorstehenden unteren Anschlages 84 befindet.

Mit dem oberen Ende des streifenförmigen Übertragungsabschnittes 82 sind zwei Steuerungsarme 85, 86 verbunden, die parallel zueinander in einer Ebene senkrecht zur Zeichenebene angeordnet sind.

Das Übertragungsglied 81 ist so verlagerbar, dass die Steuerungsarme 85, 86 mit ihren oberen Enden in den Verlagerungsbereich von angeschrägten Anschlagkanten an den Schenkeln 37, 38 gelangen (vgl. Fig. 2).

Das Übertragungsglied 81 und die damit zusammenwirkenden Bauteile sind vorzugsweise so ausgebildet, wie in der europäischen Patentanmeldung 120 02 849.3-2113 und in der US 13/867,800 beschrieben, deren Inhalt hiermit in die vorliegende Anmeldung aufgenommen wird.

Ferner ist in der oberen Hälfte des Gehäuses 2 eine Leiterplatte 87 mit einer Elektronik 88 angeordnet. Dort befinden sich auch eine elektrische Spannungsversorgung in Form mindestens einer Batterie 89 (z. B. Knopfzelle) oder eines Akkus 89. Die Elektronik 88 ist mit dem Ringsensor 22, dem weiteren Sensor 79 zum Erfassen der Drehstellung des Wahlrades 10 und dem Display 9 verdrahtet. Ferner ist die Elektronik 88 an die Batterie 89 angeschlossen.

Die Elektronik 88 ermittelt aus den vom Ringsensor 22 gelieferten Messsignalen die jeweilige Spritzengröße und aus der Einstellung des Wahlrades 10 die jeweilige Schrittweite. Daraus errechnet sie das eingestellte Dispensiervolumen und bringt es auf dem Display 9 zur Anzeige.

Bei der Anwendung der Pipette 1 wird zunächst eine Spritze 3 mit einer vom Anwender gewählten Spritzengröße lösbar mit der Pipette 1 verbunden, indem sie mit dem ersten Befestigungsabschnitt 16 in die Aufnahme 20 und mit dem zweiten Befestigungsabschnitt 19 in die Aufnahme 24 eingesetzt wird, sodass der Flansch 17 von den ersten Greifhebeln 23 und der Befestigungsabschnitt 19 von den zweiten Greifhebeln 27 gegriffen wird. Diese Situation ist in Fig. 2 gezeigt.

Der Ringsensor 22 tastet die Codierung auf dem Flansch 17 der Spritze 3 ab. Die Elektronik 88 stellt anhand der vom Ringsensor 22 gelieferten Signale fest, dass eine Spritze 3 eingesetzt ist und schaltet das Display 9 ein. Die Elektronik 88 ermittelt anhand der vom Ringsensor 22 und der vom weiteren Sensor 79 gelieferten Signale das eingestellte Dispensiervolumen und bringt dieses auf dem Display 9 zur Anzeige. Gegebenenfalls ändert der Anwender mittels des Wahlrades 10 die Einstellung des Dispensiervolumens und das geänderte Dosiervolumen wird vom Display 9 angezeigt.

Zum Aufziehen von Flüssigkeit durch das Loch 14 der Spritze 3 wird der Aufzugshebel 5 aus der Stellung von Fig. 2 nach oben gedrückt.

Am Ende der Aufzugsbewegung nimmt der untere Anschlag 84 das Übertragungsglied 81 mit.

Bevor das eingestellte Dosiervolumen schrittweise abgegeben werden kann, muss ein Umkehrhub ausgeführt werden. Dies geschieht durch Betätigen des Bedienknopfes 8. Hierbei treffen die Schenkel 37, 38 auf die Steuerungsarme 85, 86 und verlagern das Übertragungsglied 81 nach unten. Das Übertragungsglied 81 nimmt über den unteren Anschlag 84 die Zahnstange 28 mit. Durch diesen Umkehrhub wird die Lose aus dem System entfernt.

Danach kann die aufgezogene Flüssigkeitsmenge in kleinen Schritten abgegeben werden, indem der Bedienknopf 8 wiederholt entgegen der Wirkung der Federeinrichtung nach unten gedrückt wird. Hierbei drückt die weitere Federeinrichtung die Klinke 39 mit den Klinkenzähnen 40 gegen die Abhaltefläche 71 der Abdeckung 41, bis die Klinkenzähne 40 das untere Ende der Abhaltefläche 71 erreichen. Diese Situation ist in Fig. 10 und 11 gezeigt.

Nach dem Überschreiten der Einfallkante 70 fällt die Klinke 39 mit den Klinkenzähnen 40 in die Zahnung 29 der Zahnstange 28 ein und nimmt die Zahnstange 28 beim weiteren Schwenken des Dosierhebels 36 nach unten ein Stück mit. Diese Situation ist in Fig. 12 und 13 gezeigt. Aufgrund der präzisen Positionierung von Stift 68 und Einfallkante 70 fallen die Klinkenzähne 40 genau in die Zahnung 29 ein. Die Verlagerung der Zahnstange 28 bei jedem Schwenken des Dosierhebels 36 bis zum Erreichen eines unteren Anschlages hängt von einer mittels des Wahlrades 10 eingestellten Position der Abdeckung 41 ab. Nach Entlastung des Bedienknopfes 8 wird er von der Federeinrichtung nach oben gedrückt und ein weiterer Dosierschritt kann ausgeführt werden.

Das Dispensieren ohne NachbefüUen der Spritze 3 ist solange möglich, bis die in der Spritze 3 verbliebene restliche Flüssigkeitsmenge kleiner als die eingestellte Dosiermenge ist. Dann sorgt die Resthubsperre dafür, dass die Klinkenzähne 40 nicht mehr in die Zahnung 29 einfallen können, indem der Nocken 80 die Federzunge 53 betätigt, die die Klinke 39 von der Zahnstange 28 wegschwenkt.

Aufgrund der exakten Positionierung des Nockens 80 auf der Zahnstange 28 wird die Klinke 39von einem Eingriff in die Zahnstange 28 abgehalten, wenn kein vollständiger Dosierschritt mehr möglich ist..

Restliche Flüssigkeit in der Spritze 3 kann durch Verlagern des Aufzugshebels 5 nach unten abgegeben werden. Danach kann die Spritze 3 von der Pipette 1 getrennt werden. Hierfür betätigt der Anwender die ersten Greifhebel 23, die über Vorsprünge an der Innenseite auf die zweiten Griffhebel 27 wirken, wie in der EP 0 656 229 Bl und der US 5,620,660 A beschrieben.

Vorzugsweise weist eine erfindungsgemäße Pipette anstatt unmittelbar manuell betätigbarer Greifhebel 23, 27 erste und zweite Mittel zum lösbaren Halten der Spritze auf, die so ausgebildet sind, wie in der EP 2 033 712 AI und US 2009/139351 AI beschrieben, deren Inhalt hiermit in die vorliegende Anmeldung aufgenommen wird. Bei der Pipette gemäß den beiden vorgenannten Druckschriften wird die Spritze nach dem Entleeren durch eine weitere Betätigung des Dosierhebels von der Pipette gelöst. Hierfür weist die Pipette ein Getriebe auf, welches vom Dosierhebel gesteuert wird und auf die ersten und zweiten Mittel zum Halten der Spritze einwirkt, um die Spritze von der Pipette zu lösen. Die ersten und zweiten Mittel zum lösbaren Halten sind gemäß einer Ausgestaltung dieser Pipette als Greifhebel ausgebildet, die in das Gehäuse integriert sind und nicht unmittelbar von außen betätigbar sind.

Gemäß den Fig. 12 und 13 fällt die Klinke 39 optimal in die Zahnung ein, d.h. jeder Klinkenzahn 40 greift genau in ein Tal zwischen zwei Zähnen der Zahnung 29 ein.

Fig. 14 zeigt eine Pipette mit einer alternativ ausgebildeten Zahnstange 28.

Bei dieser Zahnstange 28 steht der Nocken 80 steht aus einem weiteren Längsschlitz 90 der Zahnstange 28 nach außen vor. Unter dem weiteren Längsschlitz 90 weist der Nocken 80 eine axiale Bohrung 91 auf. Eine Einstellschraube 92 ist durch die axiale Bohrung 91 hindurch in ein Einstellgewinde 93 am oberen Ende der Zahnstange 28 eingeschraubt. Eine Schraubenfeder 94 ist auf der Einstellschraube 92 geführt und stützt sich einenends am Schraubenkopf der Einstellschraube 92 und anderenends am oberen Ende der Zahnstange 28 ab, um den Nocken 80 in der Anlage am Schraubenkopf zu halten.

Durch Drehen der Einstellschraube 92 ist die Position des Nockens 80 in Längsrichtung der Zahnstange 28 veränderbar. Dies ermöglicht eine Justierung der Resthubsperre, falls dies - aus welchen Gründen auch immer - erforderlich sein sollte. Bezugszeichenliste

1 Pipette

2 Gehäuse

3 Spritze

4 Schlitz

5 Aufzug shebel

6 Schlitz

7 Schlitz

8 Bedienknopf

9 Display

10 Wahlrad

11 Zylinder

12 Kolben

13 konischer Abschnitt

14 Loch

15 zylindrischer Abschnitt

16 erster Befestigungsabschnitt

17 Flansch

18 Kolbenstange

19 zweiter Befestigungsabschnitt

20 erste Aufnahme

21 erste Öffnung

22 Ringsensor

23 erster Greifhebel

24 zweite Aufnahme

25 Aufnahmekörper

26 zweite Öffnung

27 zweiter Greifhebel

28 Zahnstange

29 Zahnung

30 Aufzug shebelhaltemng

31 Aufzugshebelträger

32 Gleitplatte

33 Pfosten

34 Schwenklager

35 Ausbuchtung

36 Dosierhebel

37 Schenkel

38 Schenkel

39 Klinke

40 Klinkenzahn Abdeckung

erstes Abdeckungsteil

zweites Abdeckungsteil

Kopf ab schnitt

Einkerbung

Einkerbung

Verjüngung

erster streifenförmiger Abschnitt

Abwinklung

zweiter streifenförmiger Abschnitt streifenförmiger Verbindung sab schnitt

Umlenkung

Federzunge

Seitenteil

Seitenteil

Basis

Kanal

oberer Basisteil

unterer Basisteil

Rampe

Längsschlitz

oberer Schlitzabschnitt

unterer Schlitzabschnitt

Steg

Steg

Steg

Steg

Kopplung selement

Vertiefung

Einfallkante

Abhaltefläche

Anschrägung

Freiraum

Flügel

Flügel

Führung s schlitz

Lagerloch

Führungskurve

Weiterer Sensor

Nocken

Übertragungsglied

Übertragungsabschnitt 83 unteres Übertragungsgliedende

84 unterer Anschlag

85 Steuerungsarm

86 Steuerungsarm

87 Leiterplatte

88 Elektronik

89 Akku

90 weiterer Längsschlitz

91 axiale Bohrung

92 Einstellschraube

93 Ein stellgewinde

94 Schraubenfelder