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Patent Searching and Data


Title:
PISTON ASSEMBLY FOR A CARTRIDGE DISCHARGING DEVICE
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2019/121207
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a piston assembly comprising a piston for a cartridge discharging device (1) for discharging a pasty compound out of a cartridge (9) which has an inner wall (10), having a piston (11) and a rear face (12) which can be acted upon by a pressure plate (8) secured to a push rod (7), a front face (13) opposite the rear face, and a retaining element (16) which secures the pressure plate (8) against the rear face (12) by means of a retaining protrusion (18) which covers an edge (8') of the pressure plate (8) in a retaining position. The aim of the invention is to develop such a piston assembly comprising a piston for a cartridge discharging device so as to be advantageous for use. According to the invention, this is achieved in that the retaining protrusion (18) is secured to the piston (11) in a movable manner into a release position in a direction away from the push rod (7).

Inventors:
NONIEWICZ, Zbigniew (In der Hardt 22, Kempenich, 56746, DE)
Application Number:
EP2018/084488
Publication Date:
June 27, 2019
Filing Date:
December 12, 2018
Export Citation:
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Assignee:
WOLFCRAFT GMBH (Wolff-Straße 1, Kempenich, 56746, DE)
International Classes:
B05C17/005; B65D83/00; B05C17/01
Domestic Patent References:
WO1996008428A11996-03-21
Foreign References:
CN204523433U2015-08-05
EP2116484A12009-11-11
US4678107A1987-07-07
US20140084022A12014-03-27
US3162337A1964-12-22
US3069053A1962-12-18
EP3075457A12016-10-05
DE202010013511U12011-01-20
DE202016101734U12016-07-07
DE102017100627A12018-07-19
Attorney, Agent or Firm:
GRUNDMANN, Dirk et al. (Rieder & Partner mbB, Corneliusstraße 45, Wuppertal, 42329, DE)
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Claims:
Ansprüche

1. Kolbenanordnung für eine Kartuschen- Ausdrückvorrichtung (1) zum

Ausdrücken einer pastösen Masse aus einer eine Innen wandung (10) aufweisenden Kartusche (9) aufweisend einen Kolben (11) und eine von einer an einer Druckstange (7) befestigten Druckplatte (8) beaufschlagbare Rückseite (12), eine dieser gegenüberliegende Frontseite (13) und ein

Halteglied (16), das in einer Haltestellung mit einem einen Rand (8') der Druckplatte (8) über greifenden Halte vor sprung (18) die Druckplatte (8) an die Rückseite (12) fesselt, dadurch gekennzeichnet, dass der

Haltevorsprung (18) in einer Richtung weg von der Druckstange (7) in eine Freigabestellung verlagerbar am Kolben (11) befestigt ist.

2. Kolbenanordnung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Haltevorsprung (18) elastisch ausweichbar am Kolben (11) befestigt ist.

3. Kolbenanordnung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Halteglied (16) einen Federsteg (17) ausbildet, mit dem der Halte vor sprung (18) am Kolben (11) befestigt ist.

4. Kolbenanordnung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, gekenn- zeichnet durch einen dem Halte vor sprung (18) gegenüberliegenden zwei- ten Haltevorsprung (18), der insbesondere ebenfalls elastisch in eine Frei- gabestellung verlagerbar ist. 5. Kolbenanordnung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Kolben (11) eine Anlageflanke (15') zur Anlage des Randes (8') der Druckplatte (8) aufweist.

6. Kolbenanordnung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Anlageflanke (15') von einer Begrenzungsrippe (15) ausgebildet ist.

7. Kolbenanordnung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Halteglied (16) eine Stützflanke (21) aufweist, die bei in der Kartusche (9) steckendem Kolben (11) durch ein Anschlägen oder Anliegen an der Innenwand (10) der Kartusche (9) ein Ausweichen des Haltegliedes (16) in die Freigabestellung verhindert.

8. Kolbenanordnung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Stützflanke (21) von einem Stützarm (20) gebil- det ist.

9. Kolbenanordnung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass einer Sperrflanke (23) des Haltevorsprungs (18) eine Auflauf schräge (19) gegenüber liegt.

10. Kartuschenpresse mit einer Kolbenanordnung gemäß einem der vorher- gehenden Ansprüche, bei der durch Betätigen eines Antriebshebels (3) die Druckstange (7) verlagert wird.

11. Kolben oder Kartuschenpresse, gekennzeichnet durch eines oder mehrere der kennzeichnenden Merkmale eines der vorhergehenden Ansprüche.

Description:
Beschreibung

Kolbenanordnung für eine Kartuschen- Ausdrückvorrichtung

Gebiet der Technik

[0001] Die Erfindung betrifft eine Kolbenanordnung mit einem Kolben für ei- ne Kartuschen- Ausdrückvorrichtung zum Ausdrücken einer pastösen Masse aus einer eine Innenwandung aufweisenden Kartusche, aufweisend eine von einer Druckplatte beaufschlagbare Rückseite, eine dieser gegenüberliegende Frontseite und ein Halteglied, das in einer Haltestellung mit einem einen Rand der Druckplatte übergreifenden Haltevorsprung die Druckplatte an die Rück- seite fesselt.

[0002] Die Erfindung betrifft darüber hinaus auch eine mit einer derartigen Kolbenanordnung ausgebildete Kartuschenausdrückvorrichtung.

Stand der Technik

[0003] Aus der US 2014/ 0084022 Al ist eine Kolbenausdrückvorrichtung be- kannt, bei der der Kolben mit einer mit der Druckstange verbundenen Zug- Haube hakenverbunden ist. Die vom Kolben ausgehenden Haken greifen in Schlitze der Haube ein. [0004] Die US 3, 162,337 offenbart eine Kartuschen- Ausdrückvorrichtung, bei der eine Druckplatte fest mit einer Druckstange verbunden ist. Die Druckstange greift in eine rückwärtige becherförmige Ausnehmung des Kolbens ein und ist dort bajonettverschlussartig mit dem Kolben verbunden.

[0005] Die US 3, 069,053 offenbart eine ähnliche Verbindung einer Druckplatte mit einem Kolben. [0006] Die EP 3 075457 Al beschreibt eine Kartuschenausdrückvorrichtung mit einem Kolben Der Kolben besitzt eine Frontseite, die in Richtung einer aus einer Kartusche auszudrückenden pastösen Masse weist, wobei in der Kartu- sche ein zweiter Kolben angeordnet sein kann, der von der Frontseite des Kol- bens beaufschlagt werden kann. Die der Rückseite gegenüberliegende Frontsei- te des Kolbens ist an eine Druckplatte befestigt, die mit dem Ende einer Druck- stange verbunden ist. Die Druckstange kann mit einem Schrittschaltgetriebe durch ein Hin- und Herbewegen eines Antriebshebels linear verlagert werden, um den Kolben in einer Ausdrückrichtung zu verlagern. Das Halteglied zur Fesselung der Druckplatte an die Rückseite des Kolbens wird hier von einem U-förmigen, im Querschnitt F-förmigen Steg ausgebildet, der den Rand der Druckplatte mit einer Sperrflanke überfängt. Die Druckplatte kann seitlich in eine Öffnung eingeschoben werden. Wird ein Fösehebel der Kartuschen- Ausdrückvorrichtung in eine Fösestellung gebracht, kann die Druckstange zu- rückgezogen werden. Mit ihr wird der Kolben in der Kartusche verlagert.

[0007] Aus der DE 20 2010 013 511 Ul ist ein Wechselkolben für eine Kartu- schen- Ausdrückeinrichtung vorbekannt, bei der Haltezungen in eine Nut ein- greifen.

[0008] Kartuschenpressen werden darüber hinaus auch in den US 3,069,053 und WO 96/08428 beschrieben.

Zusammenfassung der Erfindung

[0009] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine gattungsgemäße Kol- benanordnung mit einem Kolben für eine Kartuschen- Ausdrückvorrichtung beziehungsweise eine mit einer derartigen Kolbenanordnung ausgestattete Kar- tuschen- Ausdrückvorrichtung gebrauchsvorteilhaft weiterzubilden. [0010] Gelöst wird die Aufgabe durch die in den Ansprüchen angegebene Er- findung. Die Unter ansprüche stellen nicht nur vorteilhafte Weiterbildungen der im Anspruch 1 angegebenen Erfindung, sondern auch eigenständige Lösungen der Aufgabe dar.

[0011] Die erfindungs gemäße Kolbenanordnung besitzt einen Kolben mit zu- mindest einem ersten Haltevorsprung, der in einer Richtung weg von der Druckplatte ausweichbar am Kolben befestigt ist. Durch eine Verlagerung des Haltevorsprungs gegenüber der Druckplatte wird der Haltevorsprung in eine Freigabestellung gebracht, in der die Druckplatte in Richtung weg von der Rückseite vom Kolben getrennt werden kann. Es ist insbesondere vorgesehen, dass der Haltevorsprung elastisch ausweichbar am Kolben befestigt ist. Hierzu kann der Haltevorsprung über einen Federsteg mit dem Kolben befestigt sein. Es können zwei oder mehrere Haltevorsprünge vorgesehen sein, die jeweils insbesondere elastisch ausweichbar am Kolben befestigt sind. Zwei Haltevor- sprünge können sich gegenüberliegen. Es ist insbesondere vorgesehen, dass die Druckplatte mit ihrer Mitte mit einer Druckstange verbunden ist, die linear ver- lagerbar ist, um die pastöse Masse aus der Kartusche herauszudrücken. Die Druckstange definiert eine Achse. Die beiden Haltevorsprünge sind diametral bezogen auf die Achse angeordnet. Darüber hinaus kann ein Begrenzungsvor- sprung vorgesehen sein, der eine Anlageflanke ausbildet, an der der Rand der Druckplatte anliegt. Der Begrenzungsvorsprung kann von einer bogenförmigen Begrenzungsrippe ausgebildet sein. Die Anschlagflanke ist insbesondere an einer Begrenzungsrippe angeordnet, die auf der Umfangskontur linie des Kol- bens zwischen zwei Haltegliedern verläuft. Bevorzugt können die Halteglieder nur dann von der Haltestellung in eine Freigabestellung verlagert werden, wenn sich der Kolben nicht in einer Kartusche befindet. Hierzu ist insbesondere vorgesehen, dass das Halteglied eine Stützflanke aufweist. Die Stützflanke weist bevorzugt radial nach außen und bewegt sich beim Verlagern des Halte- gliedes von der Haltestellung in die Freigabestellung radial nach außen. Die Stützflanke hat einen derartigen radialen Abstand zur Achse des Kolbens, dass die Innenwand der Kartusche in der Bewegungsbahn der Stützflanke liegt, wenn diese in Richtung der Freigabestellung verlagert wird. Die Innenwan- dung der Kartusche bildet somit zusammen mit der Stützflanke einen Verriege- lungsmechanismus, mit dem das Halteglied in der Haltestellung gehalten wird, wenn sich der Kolben in der Kartusche befindet. Die Stützflanke ist somit derart angeordnet, dass sie bei in der Kartusche steckendem Kolben durch ein An- schlagen oder Anliegen an der Innenwand der Kartusche ein Ausweichen, ins- besondere ein elastisches Ausweichen des Haltegliedes in die Freigabestellung verhindert. Die Stützflanke kann hierzu von einem Stützarm gebildet sein, der an einem freien Ende des Feder-steges angeordnet ist. Der Stützarm ragt radial nach außen. Am freien Ende des Federarmes sitzt darüber hinaus auch der Hal- tevorsprung, der auf seiner zur Rückseite weisenden Seite die Sperrflanke aus- bildet, die in der Haltestellung den Rand der Druckplatte übergreift. Es kann vorgesehen sein, dass die Stützflanke beziehungsweise der die Stützflanke aus- bildende Stützarm einen größeren axialen Abstand zur Rückseite aufweist, als der Haltevorsprung. Eine vom Rand der Druckplatte wegweisende Seite des Federsteges kann durch einen radialen Abstand von der Innenwand der Kartu- sche beabstandet sein. Dieser radiale Abstand wird vom Stützarm überbrückt. Die Frontseite des Kolbens wird von einem Druckabschnitt ausgebildet, der eine kegelstumpfmantelförmige Außenwandung aufweist. Die Frontseite be- sitzt eine radial äußere Randkante, deren Radialabstand in etwa dem Radialab- stand der Stützflanke von der Achse entspricht. Der Haltevorsprung kann eine von der Sperrflanke wegweisende Auflaufschräge aufweisen. Gegen diese Auf- laufschräge tritt der Rand der Druckplatte, wenn die Druckplatte dem Kolben zugeordnet wird. Durch ein Auflaufen des Randes der Druckplatte auf der Auf- laufschräge werden die Halteglieder in die Freigabestellung verschwenkt. Da- bei verbiegt sich der Feder-steg elastisch und schnappt anschließend zurück in die Haltestellung, in der der Rand der Druckplatte vom Haltevorsprung über- griffen ist. Die Halteglieder sind insbesondere materialeinheitlich mit dem aus Kunststoff bestehenden Kolben verbunden. Der aus Kunststoff bestehende Kol- ben kann einen Radialschlitz aufweisen, so dass er auch in solche Kartuschen oder Rohre eingesteckt werden kann, deren Innendurchmesser geringfügig größer ist, als der Durchmesser des Randes der Frontseite. Durch ein Zusam- mendrücken des Spaltes vermindert sich die Umfangslänge des Randes der

Frontseite. Die Frontseite wird insbesondere von einer napfförmigen Vertiefung ausgebildet.

Kurze Beschreibung der Zeichnungen

[0012] Im Folgenden wird die Erfindung anhand von Ausführungsbeispielen näher erläutert. Es zeigen:

Fig. 1 einen Längsschnitt durch eine Kartuschenpresse,

Fig. 2 vergrößert, den Ausschnitt II in Figur 1,

Fig. 3 vergrößert, den Ausschnitt III in Figur 2,

Fig. 4 perspektivisch und geschnitten einen mit einem Druckstempel

8 verbundenen erfindungsgemäßen Kolben,

Fig. 5 eine Seitenansicht auf den an einer Druckplatte 8 befestigten

Kolben 11,

Fig. 6 eine perspektivische Darstellung der in Figur 1 dar gestellten

Kartuschenpresse mit einem Aufbruch,

Fig. 7 eine perspektivische Darstellung des Kolbens mit Blick auf die

Rückseite 12, Fig. 7a eine Schnittdarstellung ähnlich Figur 2 beim Befestigen einer

Druckplatte 8 an einem Kolben 11, wobei der Rand 8' eine Auf- laufschräge 19 beaufschlagt,

Fig. 7b eine Folgedarstellung zu Figur 7a, nachdem die Druckplatte 8

Halteglieder 16 in eine Freigabestellung gebracht hat,

Fig. 7c eine weitere Folgedarstellung, nachdem die Halteglieder 16 ihre

Haltestellung eingenommen haben.

Beschreibung der Ausführungsformen

[0013] Das Ausführungsbeispiel der Erfindung betrifft eine Kartuschenpresse 1, die ein Betätigungsgehäuse 2 aufweist, in dem eine Druckstange 7 linear ge- führt ist. Mittels Mitnahmegliedern 5 kann durch eine Schwenkbetätigung eines Antriebshebels 3 in Richtung auf einen Handgriff 4 die Druckstange 7 schritt- weise in eine Ausdruckrichtung verlagert werden. Zum Zurückverlagern der Druckstange 7 ist die Betätigung eines Lösehebels 6 erforderlich. Hinsichtlich der Funktionsweise einer derartigen Kartuschenpresse wird auf den einschlägi- gen Stand der Technik, insbesondere auf eine DE 20 2016 101 734 Ul oder auf eine nicht vorveröffentlichte DE 10 2017 100 627 verwiesen.

[0014] An ihrem freien Ende trägt die Druckstange 7 eine Druckplatte 8, die einen äußeren Rand 8' aufweist. Mit diesem äußeren Rand 8' ist die Druckplatte 8 erfindungs gemäß wie folgt an einem Kolben 11 gefesselt. Die Druckplatte 8 hat eine Rotationssymmetrie.

[0015] Bei dem Kolben 11 handelt es sich um einen materialeinheitlichen Kör- per aus Kunststoff, der eine Frontseite 13 aufweist, die einen kreisförmigen Umriss besitzt. Eine die Frontseite 13 umgebende Randkante 14 verläuft auf einer Kreisbogenlinie. Die Randkante 14 umgibt eine napfförmige Vertiefung. An die Randkante 14 schließt sich eine kegelstumpfförmige Fläche an. Der Frontseite 13 liegt eine Rückseite 12 gegenüber, die einen Aufnahmefreiraum 12' zur Aufnahme der Druckplatte 8 aufnimmt. [0016] Der Aufnahmefreiraum 12' wird von zwei sich gegenüberliegenden, auf einer Kreisbogenlinie verlaufenden Begrenzungsrippen 15 begrenzt, die jeweils eine Anlageflanke 15' zur Anlage des Randes 8' der Druckplatte 8 aus- bilden. Die Begrenzungsrippe 15 ist von einem Radialschlitz in zwei Hälften geteilt, wobei der Radialschlitz auch den die napfförmige Vertiefung ausbil- denden Grundkörper teilt.

[0017] Es sind zwei sich diametral - bezogen auf die in der Achse der Druck- platte 8 angeordnete Druckstange 7 - sich gegenüberliegende Halteglieder 16 vorgesehen. Jedes der beiden Halteglieder 16 bildet einen Haltevorsprung 18 mit einer Sperrflanke 23 aus. Die Sperrflanke 23 liegt in einer Haltestellung über dem Rand 8' der Druckplatte 8, um die Druckplatte 8 an den Kolben 11 zu fes- seln.

[0018] Der Haltevorsprung 18 besitzt auf seiner der Sperrflanke 23 gegenüber- liegenden Seite eine Auflaufschräge 19 und ist an einem freien Ende eines Fe- dersteges 17 befestigt. Der Federsteg 17 erstreckt sich - bezogen auf die Achse der Druckplatte 8 - in axialer Richtung weg von dem Grundkörper des Kolbens 11, welcher eine kegelstumpfförmige Gestalt aufweist. Der Federsteg 17 besitzt einen radialen Abstand von einer Umfangs-Kreisbogenlinie, die durch den Ver- lauf der Randkante 14 definiert ist. Der Abstand des Federsteges 17 zur Achse ist geringer als der Radius des Randes 14. [0019] Durch ein radiales Verbiegen der Federstege 17 entgegen einer elasti- schen Rückstellkraft können die Sperrflanken 23 aus einer den Rand übergrei- fenden Haltestellung in eine Freigabestellung gebracht werden, in der die Druckplatte 8 in axialer Richtung vom Kolben 11 getrennt werden kann. [0020] Um die Druckplatte 8 dem Kolben 11 zuzuordnen, kann sie in axialer

Richtung auf die Rückseite 12 zu verlagert werden (Fig. 7a). Dabei gleitet der Rand 8' auf der Auf lauf schräge 19 ab und verbiegt den Feder steg 17 in Radial- auswärtsrichtung (Figur 7b), bis der Haltevorsprung 18 zurück in die Haltestel- lung schnappt (Figur 7c). [0021] Erfindungsgemäß ist am Haltevorsprung 18 und insbesondere an des- sen freiem Ende ein Stützarm 20 befestigt. Der Stützarm 20 ragt in Radialaus- wärtsrichtung ab und bildet mit einer Umfangslinie eine Stützflanke 21 aus. Diese Stützflanke 21 besitzt etwa denselben radialen Abstand zur Achse wie der Rand 14. [0022] Vom radial äußersten Abschnitt des Stützarmes 20 ragt ein Vorsprung

22 ab. Da der Vorsprung 22 in Achsrichtung vom Stützarm 20 abragt, kann er als Betätigungshandhabe benutzt werden, um das Halteglied 16 von einer Hal- testellung in eine Freigabestellung zu verschwenken.

[0023] Die Stützflanke 21 bildet mit einer Innenwand 10 einer Kartusche 9 o- der eines Rohres ein Verriegelungselement, das verhindert, dass sich der in ei- ner Kartusche steckende Kolben 11 von der Druckplatte 8 trennen kann. Der radiale Abstand der Innenwandung 10 zur Stützflanke 21 ist nämlich geringer, als die radiale Länge des Übergriffs der Sperrflanke 23 über den Rand 8' der Druckplatte 8. Wird beispielsweise durch Aufbringen eines Zuges auf die Druckstange 7 in Richtung weg vom Kolben 11 eine Kraft auf die Sperrflanke 23 aufgebracht, die ein Drehmoment erzeugt, welches das Halteglied 16 in Rich- tung der Freigabestellung beaufschlagt, also tendenziell den Federsteg 17 in Radialauswärtsrichtung verbiegt, so stößt die Stützflanke 21 gegen die Innen- wand 10 der Kartusche 9 an und verhindert so, dass die Sperrflanke 23 ihre den Rand 8' übergreifende Sperrwirkung verliert. Beim Ausführungsbeispiel ist insbesondere vorgesehen, dass der Durchmesser des Randes 14 geringfügig größer ist, als der Innendurchmesser des die Kartusche 9 ausbildenden Rohres. Die Stützflanken 21 verlaufen auf demselben Umfangskreis. Wird ein derartiger Kolben 11 in die Kartusche 9 hineingesteckt, so muss der radiale Schlitz 25 et- was zusammengedrückt werden. Auch müssen die beiden sich gegenüberlie- genden Halteglieder 16 geringfügig aufeinander zu verlagert werden. Die Stützflanken 21 liegen dann mit einer geringen Feder vor S pannung an der In- nenwandung 10 an.

[0024] Beim Ausführungsbeispiel ist ferner vorgesehen, dass zwischen zwei Federstegen 17 ein Fenster ausgebildet ist, so dass der Stützarm 20 bezie- hungsweise der Haltevorsprung 18 mit zwei Federstegen 17 mit dem Grund- körper, der eine Kegelstumpfform hat, verbunden ist.

[0025] Die vorstehenden Ausführungen dienen der Erläuterung der von der Anmeldung insgesamt erfassten Erfindungen, die den Stand der Technik zu- mindest durch die folgenden Merkmalskombinationen jeweils auch eigenstän- dig weiterbilden, wobei zwei, mehrere oder alle dieser Merkmalskombinatio- nen auch kombiniert sein können, nämlich:

[0026] Eine Kolbenanordnung, die dadurch gekennzeichnet ist, dass der Hal- tevorsprung 18 in einer Richtung weg von der Druckstange 7 in eine Freigabe- S tellung verlagerbar am Kolben 11 befestigt ist. [0027] Eine Kolbenanordnung, die dadurch gekennzeichnet ist, dass der Hal- tevorsprung 18 elastisch ausweichbar am Kolben 11 befestigt ist.

[0028] Eine Kolbenanordnung, die dadurch gekennzeichnet ist, dass das Hal- teglied 16 einen Federsteg 17 ausbildet, mit dem der Haltevorsprung 18 am Kolben 11 befestigt ist.

[0029] Eine Kolbenanordnung, die gekennzeichnet ist durch einen dem Halte- vorsprung 18 gegenüberliegenden zweiten Haltevorsprung 18, der insbesonde- re ebenfalls elastisch in eine Freigabestellung verlagerbar ist.

[0030] Eine Kolbenanordnung, die gekennzeichnet ist durch eine Anlageflanke 15' zur Anlage des Randes 8' der Druckplatte 8.

[0031] Eine Kolbenanordnung, die dadurch gekennzeichnet ist, dass die Anla- geflanke 15' von einer Begrenzungsrippe 15 ausgebildet ist.

[0032] Eine Kolbenanordnung, die dadurch gekennzeichnet ist, dass das Hal- teglied 16 eine Stützflanke 21 aufweist, die bei in der Kartusche 9 steckendem Kolben 11 durch ein Anschlägen oder Anliegen an der Innenwand 10 der Kar- tusche 9 ein Ausweichen des Haltegliedes 16 in die Freigabestellung verhindert.

[0033] Eine Kolbenanordnung, die dadurch gekennzeichnet ist, dass die Stütz- flanke 21 von einem Stützarm 20 gebildet ist.

[0034] Eine Kolbenanordnung, die dadurch gekennzeichnet ist, dass einer Sperrflanke 23 des Haltevorsprungs 18 eine Auflaufschräge 19 gegenüberliegt. [0035] Eine Kartuschenpresse, bei der durch Betätigen eines Antriebshebels (3) die Druckstange (7) verlagert wird.

[0036] Alle offenbarten Merkmale sind (für sich, aber auch in Kombination untereinander) erfindungswesentlich. In die Offenbarung der Anmeldung wird hiermit auch der Offenbarungsinhalt der zugehörigen/ beigefügten Prioritäts- Unterlagen (Abschrift der Voranmeldung) vollinhaltlich mit einbezogen, auch zu dem Zweck, Merkmale dieser Unterlagen in Ansprüche vorliegender An- meldung mit aufzunehmen. Die Unteransprüche charakterisieren, auch ohne die Merkmale eines in Bezug genommenen Anspruchs, mit ihren Merkmalen eigenständige erfinderische Weiterbildungen des Standes der Technik, insbe- sondere um auf Basis dieser Ansprüche Teilanmeldungen vorzunehmen. Die in jedem Anspruch angegebene Erfindung kann zusätzlich ein oder mehrere der in der vorstehenden Beschreibung, insbesondere mit Bezugsziffern versehene und/ oder in der Bezugsziffernliste angegebene Merkmale aufweisen. Die Er- findung betrifft auch Gestaltungsformen, bei denen einzelne der in der vorste- henden Beschreibung genannten Merkmale nicht verwirklicht sind, insbeson- dere soweit sie erkennbar für den jeweiligen Verwendungszweck entbehrlich sind oder durch andere technisch gleichwirkende Mittel ersetzt werden kön- nen.

Liste der Bezugszeichen

1 Kartuschen-Ausdrückvorrichtung 25 Schlitz

2 Betätigungsgehäuse

3 Antriebshebel

4 Handgriff

5 Mitnahmeglied

6 Lösehebel

7 Druckstange

8 Druckplatte

8' Rand

9 Kartusche

10 Innenwandung

11 Kolben

12 Rückseite

12' Aufnahmefreiraum

13 Frontseite

14 Rand der Frontseite

15 Begrenzungsrippe

15' Anlageflanke

16 Halteglied

17 Federsteg

18 Haltevorsprung

19 Auflauf schräge

20 Stützarm

21 Stützflanke

22 Vorsprung

23 Sperrflanke

24 Fenster