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Title:
PISTON PUMP FOR A HIGH PRESSURE CLEANING DEVICE
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2008/086952
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a piston pump for a high pressure cleaning device, comprising at least one pump chamber in which a piston that displaces back and forth immerses, said pump chamber being connected to a suction line and to a pressure line. According to the invention, an injector comprising an injector line that branches off from the pressure line is arranged in the pressure line, and a displaceable control piston which cooperates with a switch arrangement in order to switch off the pump and is subjected to, on its front side, pressure prevailing in the injector line, and on the rear side, pressure prevailing upstream of the injector. The aim of the invention is to produce the piston pump in an economical manner. As a result, the injector can displace in the pressure line and is maintained on the control piston.

Inventors:
NATHAN ROBERT (DE)
Application Number:
PCT/EP2008/000062
Publication Date:
July 24, 2008
Filing Date:
January 08, 2008
Export Citation:
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Assignee:
KAERCHER GMBH & CO KG ALFRED (DE)
NATHAN ROBERT (DE)
International Classes:
F04B1/14; F04B53/22
Foreign References:
US5515829A1996-05-14
DE4445520C11996-07-04
DE19548498A11997-07-03
Attorney, Agent or Firm:
KARRAIS, Martin et al. (Stellrecht & PartnerUhlandstrasse 14c, Stuttgart, DE)
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Claims:

P A T E N T A N S P R ü C H E

1. Kolbenpumpe für ein Hochdruckreinigungsgerät mit mindestens einem Pumpraum, in den ein hin und her bewegbarer Kolben eintaucht und der mit einer Saugleitung zum Ansaugen von Flüssigkeit und mit einer Druckleitung zum Abgeben von unter Druck gesetzter Flüssigkeit verbunden ist, wobei in der Druckleitung ein Injektor mit einer von der Druckleitung abzweigenden Injektorleitung angeordnet ist, und mit einem beweglichen Steuerkolben, der zum Abschalten der Pumpe mit einer Schalteinrichtung zusammenwirkt und auf seiner Stirnseite mit dem in der Injektorleitung herrschenden Druck und auf seiner Rückseite mit dem stromaufwärts des Injektors herrschenden Druck beaufschlagt ist, dadurch gekennzeichnet, dass der Injektor (33) in der Druckleitung (24) verschiebbar und am Steuerkolben (30) gehalten ist.

2. Kolbenpumpe nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Injektor (33) und der Steuerkolben (30) einstückig oder stoffschlüssig miteinander verbunden sind.

3. Kolbenpumpe nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Injektor (33) und der Steuerkolben (30) aus einem Kunststoffmaterial gefertigt sind.

4. Kolbenpumpe nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Steuerkolben (30) mit einer Schaltstange (42)

verbunden ist, die eine öffnung (43) der Kolbenpumpe (10) durchgreift zum Betätigen der Schalteinrichtung (51).

5. Kolbenpumpe nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Schalteinrichtung (51) einen Kipphebel (47) aufweist, der von der Schaltstange (42) verschwenkbar ist, wobei mittels des Kipphebels (47) ein Schaltstößel (52) der Schalteinrichtung (51) betätigbar ist.

6. Kolbenpumpe nach Anspruch 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Schaltstange (42) einstückig oder stoffschlüssig mit dem Steuerkolben (30) verbunden ist.

7. Kolbenpumpe nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Schaltstange (42) aus einem Kunststoffmaterial gefertigt ist.

8. Kolbenpumpe nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Kolbenpumpe (10) eine Steuerkammer (22) aufweist, in der der Steuerkolben (30) verschieblich gehalten ist, wobei die Steuerkammer (22) über eine Verbindungsleitung (20) und ein Rückschlagventil (19) mit dem mindestens einen Pumpraum (13) verbunden ist und wobei die Druckleitung (24) stromabwärts der Steuerkammer (22) angeordnet ist.

9. Kolbenpumpe nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass die Druckleitung (24) von der Steuerkammer (22) ausgeht und der Injektor (33) in die Druckleitung (24) eintaucht.

10. Kolbenpumpe nach Anspruch 8 oder 9, dadurch gekennzeichnet, dass die Kolbenpumpe (10) einen den mindestens einen Pumpraum (13) aufweisenden Pumpenblock (65) sowie einen die Steuerkammer (22) aufweisenden Pumpenkopf (67) umfasst, wobei der Pumpenkopf (67) ein erstes Kopfteil (68) und ein zweites Kopfteil (69) aufweist, die unter Ausbildung der Steuerkammer (22) miteinander verbunden sind.

11. Kolbenpumpe nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass das erste Kopfteil (68) eine rückseitige Ausnehmung (75) und das zweite Kopfteil (69) eine stirnseitige Ausnehmung (71) aufweist, wobei die beiden Ausnehmungen (75, 71) die Steuerkammer (22) definieren.

12. Kolbenpumpe nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, dass die rückseitige Ausnehmung (75) den Steuerkolben (30) aufnimmt und die stirnseitige Ausnehmung (71) von der Schaltstange (42) durchgriffen ist.

13. Kolbenpumpe nach Anspruch 11 oder 12, dadurch gekennzeichnet, dass sich an die rückseitige Ausnehmung (75), dem zweiten Kopfteil (69) abgewandt, die Druckleitung (24) sowie, versetzt zur Druckleitung (24), eine Ventilkammer (54) anschließen, wobei die Ventilkammer (54) zwischen einem Chemikalienanschluss (58) der Kolbenpumpe (10) und der Injektorleitung (35) angeordnet ist und ein Rückschlagventil (60) aufnimmt.

14. Kolbenpumpe nach Anspruch 11, 12 oder 13, dadurch gekennzeichnet, dass sich an die stirnseitige Ausnehmung (71), dem ersten Kopfteil (68) abgewandt, die öffnung (43) für die Schaltstange (42) sowie, versetzt

zur öffnung (43), die Verbindungsleitung (20) zur Verbindung der Steuerkammer (22) mit dem mindestens einen Pumpraum (13) anschließen.

15. Kolbenpumpe nach einem der Ansprüche 10 bis 14, dadurch gekennzeichnet, dass die beiden Kopfteile (68, 69) zur Montage der Kolbenpumpe (10) über eine Steckverbindung miteinander verbindbar sind.

16. Kolbenpumpe nach einem der Ansprüche 10 bis 15, dadurch gekennzeichnet, dass die beiden Kopfteile (68, 69) stoffschlüssig miteinander verbunden sind.

17. Kolbenpumpe nach einem der Ansprüche 10 bis 16, dadurch gekennzeichnet, dass die beiden Kopfteile (68, 69) aus einem Kunststoffmaterial gefertigt sind.

18. Kolbenpumpe nach einem der Ansprüche 10 bis 17, dadurch gekennzeichnet, dass der Pumpenblock (65) aus Kunststoff gefertigt ist.

19. Kolbenpumpe nach einem der Ansprüche 10 bis 18, dadurch gekennzeichnet, dass der Pumpenkopf (67) mit dem Pumpenblock (65) stoffschlüssig verbunden ist.

Description:

Kolbenpumpe für ein Hochdruckreinigungsgerät

Die Erfindung betrifft eine Kolbenpumpe für ein Hochdruckreinigungsgerät mit mindestens einem Pumpraum, in den ein hin und her bewegbarer Kolben eintaucht und der mit einer Saugleitung zum Ansaugen von Flüssigkeit und mit einer Druckleitung zum Abgeben von unter Druck gesetzter Flüssigkeit verbunden ist, wobei in der Druckleitung ein Injektor mit einer von der Druckleitung abzweigenden Injektorleitung angeordnet ist, und mit einem beweglichen Steuerkolben, der zum Abschalten der Pumpe mit einer Schalteinrichtung zusammenwirkt und auf seiner Stirnseite mit dem in der Injektorleitung herrschenden Druck und auf seiner Rückseite mit dem stromaufwärts des Injektors herrschenden Druck beaufschlagt ist.

Derartige Kolbenpumpen sind beispielsweise aus der DE 44 45 520 Cl und der DE 198 01 146 Cl bekannt. Mit ihrer Hilfe kann eine Reinigungsflüssigkeit, vorzugsweise Wasser, angesaugt, unter Druck gesetzt und anschließend abgegeben werden. An die Druckleitung kann ein Zubehörgerät angeschlossen werden, beispielsweise ein Hochdruckschlauch, der zu einer Abgabevorrichtung führt. Der Injektor weist in üblicher Weise eine Querschnittsverengung auf. Im normalen Betrieb der Kolbenpumpe wird unter Druck gesetzte Flüssigkeit über die Druckleitung abgegeben. Hierbei führt die Querschnittsverengung des Injektors zur Erzeugung eines Unterdruckes in der Injektorleitung. Der Unterdruck wird auf die Stirnseite des Steuerkolbens übertragen, der rückseitig mit dem stromaufwärts des Injektors herrschenden Druck beaufschlagt ist. Die somit auf den Steuerkolben einwirkende Druckdifferenz hat zur Folge, dass dieser eine definierte Stellung einnimmt, in der die Schalteinrichtung unbetä-

tigt bleibt und somit der Antrieb der Pumpe nicht unterbrochen wird. Verschließt der Benutzer die Druckleitung an ihrem Ausgang, beispielsweise durch Verschließen der Abgabevorrichtung, insbesondere eines Strahlrohres oder einer Sprühlanze, so baut sich aufgrund der weiter arbeitenden Pumpe in der Druckleitung ein sehr hoher Druck auf und gleichzeitig unterbleibt eine Durchströmung des Injektors, so dass in diesem Bereich keine dynamische Druckabsenkung auftritt. Damit ergibt sich auf beiden Seiten des Steuerkolbens derselbe Druck. Da die mit dem Druck der Injektorleitung beaufschlagte Stirnseite des Steuerkolbens größer ist als die mit dem Druck stromaufwärts des Injektors beaufschlagte Rückseite, wird der Steuerkolben bei identischen Drücken so weit verschoben, dass die Schalteinrichtung betätigt wird. Diese schaltet dann den Antrieb der Pumpe aus. Eine dauerhafte hohe Druckbelastung der Kolbenpumpe wird dadurch vermieden.

Zur Beaufschlagung des Steuerkolbens mit den in der Injektorleitung bzw. stromaufwärts des Injektors herrschenden Drücken weist die Kolbenpumpe üblicherweise schräg oder senkrecht zur Druckleitung ausgerichtete Verbindungsleitungen auf. Diese Verbindungsleitungen sind nur aufwändig zu fertigen und beeinflussen zu einem nicht unwesentlichen Teil die Herstellungskosten der Kolbenpumpe.

Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, eine Kolbenpumpe der eingangs genannten Art derart auszubilden, dass sie kostengünstiger hergestellt werden kann.

Diese Aufgabe wird bei einer Kolbenpumpe der gattungsgemäßen Art erfindungsgemäß dadurch gelöst, dass der Injektor in der Druckleitung verschiebbar ist und am Steuerkolben gehalten ist.

Bei der erfindungsgemäßen Kolbenpumpe wird der Injektor zusammen mit dem Steuerkolben verschoben, wenn dieser einer vorbestimmten Druckdifferenz zwischen dem in der Injektorleitung herrschenden Druck und dem stromaufwärts des Injektors herrschenden Druck unterliegt. Es hat sich gezeigt, dass dadurch die Kolbenpumpe kostengünstiger hergestellt werden kann, denn konstruktiv aufwändige Verbindungsleitungen zur Druckbeaufschlagung des Steuerkolbens können entfallen. Außerdem kann die Montage der Kolbenpumpe vereinfacht werden, da der Injektor zusammen mit dem Steuerkolben ein vorgefertigtes Bauteil ausbilden kann, das in die Kolbenpumpe eingesetzt werden kann. Insbesondere kann der Injektor mit dem Steuerkolben starr verbunden sein.

Vorzugsweise ist der Injektor in Umfangsrichtung von einer Ringdichtung umgeben, so dass er an der Innenwand der Druckleitung dicht anliegt.

Der Injektor und der Steuerkolben sind bei einer bevorzugten Ausgestaltung einstückig oder stoffschlüssig miteinander verbunden. Dies ermöglicht eine besonders kostengünstige Herstellung des Injektors und des Steuerkolbens. Der Injektor kann mit dem Steuerkolben beispielsweise verklebt oder verschweißt sein.

Von besonderem Vorteil ist es, wenn der Injektor und der Steuerkolben aus einem Kunststoffmaterial gefertigt sind, insbesondere können der Injektor und der Steuerkolben ein einstückiges Kunststoffformteil ausbilden.

Günstig ist es, wenn der Steuerkolben mit einer Schaltstange verbunden ist, die eine öffnung der Pumpe durchgreift zum Betätigen der Schalteinrichtung.

Die Schalteinrichtung weist bei einer bevorzugten Ausführungsform einen Kipphebel auf, der von der Schaltstange verschwenkbar ist, wobei mittels des Kipphebels ein Schaltstößel der Schalteinrichtung betätigbar ist. Die Schalteinrichtung kann beispielsweise in Form eines Mikroschalters ausgebildet sein.

Die Schaltstange und der Kipphebel können miteinander in Eingriff stehen, insbesondere kann vorgesehen sein, dass der Kipphebel einen Mitnehmer aufweist, der in eine Ausnehmung der Schaltstange eingreift.

Vorzugsweise ist die Schaltstange einstückig oder stoffschlüssig mit dem Steuerkolben verbunden. Dies hat den Vorteil, dass die Schaltstange in Kombination mit dem Steuerkolben und dem Injektor ein einteiliges Bauteil ausbilden kann, das bei der Montage der Kolbenpumpe in dessen Gehäuse eingesetzt werden kann.

Von besonderem Vorteil ist es, wenn die Schaltstange aus einem Kunststoffmaterial gefertigt ist, denn dadurch können die Herstellungskosten gering gehalten werden.

Bei einer besonders bevorzugten Ausführungsform weist die Kolbenpumpe eine Steuerkammer auf, in der der Steuerkolben verschieblich gehalten ist, wobei die Steuerkammer über eine Verbindungsleitung und ein Rückschlagventil mit dem mindestens einen Pumpraum verbunden ist und wobei die Druckleitung stromabwärts der Steuerkammer angeordnet ist. Die Steuerkammer wird vom Steuerkolben in einen stromaufwärtigen und einen strom- abwärtigen Bereich unterteilt. Sie kann in Strömungsrichtung der unter Druck gesetzten Flüssigkeit in einem Bereich zwischen dem mindestens einen Pumpraum und der Druckleitung angeordnet sein, wobei sich in Strömungsrichtung an den Steuerkolben der Injektor anschließt, der über einen Durchlass des Steuerkolbens mit dem stromaufwärtigen Bereich der Steuerkammer in Strömungsverbindung steht, wohingegen der stromabwärtige Bereich der Steuerkammer mit der Injektorleitung verbunden ist. Die Steuerkammer bildet somit eine Strömungsverbindung aus zwischen der mindestens einen Pumpkammer und der Druckleitung, eine separate, versetzt zur Druckleitung angeordnete Steuerkammer kann dadurch entfallen.

Vorzugsweise geht die Druckleitung von der Steuerkammer aus und der Injektor taucht in die Druckleitung ein. Die Druckleitung ist somit unmittelbar mit der Steuerkammer verbunden und über den Injektor ist eine Strömungsverbindung sichergestellt zwischen der Druckleitung und dem stromaufwärtigen Bereich der Steuerkammer.

Eine besonders kostengünstige Herstellung ist bei einer bevorzugten Ausführungsform dadurch ermöglicht, dass die Kolbenpumpe einen den mindestens einen Pumpraum aufweisenden Pumpenblock sowie einen die Steuerkammer aufweisenden Pumpenkopf umfasst, wobei der Pumpenkopf ein erstes Kopfteil

und ein zweites Kopfteil aufweist, die unter Ausbildung der Steuerkammer miteinander verbunden sind. Dies ermöglicht es, in einem ersten Fertigungsschritt die beiden Kopfteile des Pumpenkopfes herzustellen, anschließend kann der Steuerkolben mit dem Injektor in eines der beiden Kopfteile eingesetzt werden und danach können die beiden Kopfteile miteinander verbunden werden, wobei der Steuerkolben eine Position zwischen den beiden Kopfteilen in einer Steuerkammer der Kolbenpumpe einnimmt.

Besonders günstig ist es, wenn das erste Kopfteil eine rückseitige, das heißt dem Pumpenblock zugewandte Ausnehmung und das zweite Kopfteil eine stirnseitige, das heißt dem Pumpenblock abgewandte Ausnehmung aufweist, wobei die beiden Ausnehmungen im montierten Zustand der Kolbenpumpe die Steuerkammer definieren.

Von besonderem Vorteil im Hinblick auf eine einfache Montage ist es, wenn die stirnseitige Ausnehmung fluchtend zur rückseitigen Ausnehmung angeordnet ist. Die beiden Ausnehmungen können jeweils ungefähr zylinderförmig ausgestaltet sein und in ihrer Gesamtheit eine ungefähr zylinderförmige Steuerkammer definieren.

Die rückseitige Ausnehmung nimmt bei einer bevorzugten Ausführungsform den Steuerkolben auf und die frontseitige Ausnehmung ist bei einer bevorzugten Ausführungsform von der Schaltstange durchgriffen. Dies ermöglicht es, bei der Montage der Kolbenpumpe den Steuerkolben in die rückseitige Ausnehmung des ersten Kopfteiles einzusetzen, anschließend kann das erste Kopfteil auf das zweite Kopfteil aufgesetzt werden, wobei die rückseitig vom

Steuerkolben abstehende Schaltstange die stirnseitige Ausnehmung und eine sich an diese anschließende öffnung des zweiten Kopfteiles durchgreift.

Vorzugsweise ist die Schaltstange innerhalb der stirnseitigen Ausnehmung von einer Schraubenfeder umgeben, die den Steuerkolben mit einer Federkraft in die der stirnseitigen Ausnehmung abgewandte Richtung beaufschlagt.

Eine weitere Verminderung der Herstellungskosten der Kolbenpumpe kann dadurch erzielt werden, dass sich an die rückseitige Ausnehmung, dem zweiten Kopfteil abgewandt, die Druckleitung sowie, versetzt zur Druckleitung, eine Ventilkammer anschließen, wobei die Ventilkammer in Strömungsrichtung zwischen einem Chemikalienanschluss der Kolbenpumpe und der Injektorleitung angeordnet ist und ein Rückschlagventil aufnimmt. Die Ventilkammer kann beispielsweise in Form einer sich an die rückwärtige Ausnehmung anschließende Sackbohrung ausgestaltet sein, die parallel zur Druckleitung angeordnet ist. Dies ermöglicht eine besonders kostengünstige Herstellung des ersten Kopfteiles. Während der Abgabe von unter Druck gesetzter Flüssigkeit kann unter Zuhilfenahme des in der Injektorleitung herrschenden Unterdrucks eine Chemikalie über den Chemikalienanschluss angesaugt werden. Hierbei nimmt das in der Ventilkammer angeordnete Rückschlagventil seine geöffnete Stellung ein. Die Chemikalie kann über die Injektorleitung der unter Druck gesetzten Flüssigkeit beigemischt werden. Wird eine derartige Beimischung nicht gewünscht, so kann der Chemikalienanschluss durch eine entsprechende Schließvorrichtung verschlossen werden. Dies hat dann zur Folge, dass das Rückschlagventil seine geschlossene Stellung einnimmt und dadurch die Strömungsverbindung zwischen den Chemikalienanschluss und der Injektorleitung unterbricht.

Zur Verminderung der Herstellungskosten des zweiten Kopfteiles ist es von Vorteil, wenn sich an die frontseitige Ausnehmung, dem ersten Kopfteil abgewandt, die öffnung für die Schaltstange sowie, versetzt zur öffnung, die Verbindungsleitung zur Verbindung der Steuerkammer mit dem mindestens einen Pumpraum anschließen.

Die beiden Kopfteile sind bei einer besonders bevorzugten Ausgestaltung zur Montage der Kolbenpumpe über eine Steckverbindung miteinander verbindbar. Hierzu kann eines der beiden Kopfteile eine Hülse ausbilden, in die ein Kragen des anderen Kopfteiles einführbar ist.

Die beiden Kopfteile sind bevorzugt stoffschlüssig miteinander verbunden, beispielsweise miteinander verklebt oder verschweißt.

Von besonderem Vorteil ist es, wenn die beiden Kopfteile aus einem Kunststoffmaterial gefertigt sind. Dies ermöglicht nicht nur eine kostengünstige Herstellung der beiden Kopfteile, sondern auch eine kostengünstige stoffschlüssige Verbindung der beiden Kopfteile, beispielsweise durch eine Ultraschallver- schweißung oder durch eine Reibverschweißung.

Von besonderem Vorteil ist es, wenn auch der Pumpenblock aus Kunststoff gefertigt ist.

Insbesondere kann vorgesehen sein, dass der Pumpenkopf mit dem Pumpenblock stoffschlüssig verbunden ist, beispielsweise verklebt oder verschweißt.

Die nachfolgende Beschreibung einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung dient im Zusammenhang mit der Zeichnung der näheren Erläuterung. Es zeigen:

Figur 1 : eine Schnittansicht einer erfindungsgemäßen Kolbenpumpe und

Figur 2: eine vergrößerte Darstellung des Teilbereichs A aus Figur 1.

In Figur 1 ist schematisch eine erfindungsgemäße Kolbenpumpe 10 dargestellt. Diese kann in an sich bekannter Weise auf einen in der Zeichnung nicht dargestellten Pumpenantrieb aufgesetzt werden, beispielsweise auf einen Taumelpumpenantrieb, wobei einen Taumelscheibe von einem Elektromotor in Drehung versetzt werden kann. Die Kolbenpumpe 10 weist mehrere Kolben 12 auf, die jeweils in einen Pumpraum 13 eintauchen und vom Pumpenantrieb in üblicher Weise im Pumpraum 13 hin- und hergehend verschoben werden können. Dadurch kann das Volumen der Pumpräume 13 periodisch verändert werden.

Die Pumpräume 13 stehen über ein Saugventil 15 mit einer Saugleitung 16 in Verbindung, über die eine Reinigungsflüssigkeit aus einem Vorrat angesaugt werden kann. Die Pumpräume 13 stehen außerdem jeweils über ein Druckventil 18 und ein sich in Strömungsrichtung an dieses anschließendes Rückschlagventil 19 mit einer Verbindungsleitung 20 in Strömungsverbindung, die in eine Steuerkammer 22 einmündet. An die Steuerkammer 22 schließt sich in Strömungsrichtung der unter Druck gesetzten Reinigungsflüssigkeit eine Druckleitung 24 an, die in einen Druckauslass 25 einmündet. An den Druck- auslass kann in üblicher und deshalb in der Zeichnung nicht dargestellter

Weise ein beliebiges Zubehörgerät angeschlossen werden, beispielsweise ein Hochdruckschlauch, der zu einer Abgabevorrichtung, insbesondere zu einem Strahlrohr, führt.

Von der Verbindungsleitung 20 zweigt unmittelbar stromabwärts des Rückschlagventils 19 eine Bypassleitung 27 ab, in der ein an sich bekanntes und deshalb in der Zeichnung nur schematisch dargestelltes Bypassventil 28 angeordnet ist. Die Bypassleitung 27 verbindet die Verbindungsleitung 20 mit der Saugleitung 16.

In der Steuerkammer 22 ist ein Steuerkolben 30 verschiebbar gehalten, der von einer Ringdichtung 31 umgeben ist und über die Ringdichtung 31 dicht an der Innenwand der Steuerkammer 22 anliegt. Der Steuerkolben 30 ist einstückig mit einem Injektor 33 verbunden, der in die Druckleitung 24 eintaucht und in üblicher Weise eine Querschnittsverengung 34 ausbildet, von der eine Injektorleitung in Form einer Querbohrung 35 ausgeht. In Höhe der Querschnittsverengung 34 weist der Injektor 33 außenseitig eine sich über den gesamten Umfang des Injektors 33 erstreckende Ringnut 36 auf, in die die Querbohrung 35 einmündet. Stromabwärts der Ringnut 36 trägt der Injektor 33 außenseitig eine Ringdichtung 37, über die der Injektor 33 dicht an der Innenwand der Druckleitung 24 anliegt.

Der Injektor 33 ist auf der der Verbindungsleitung 20 abgewandten Stirnseite 39 des Steuerkolbens 30 angeordnet. Auf seiner der Verbindungsleitung 20 zugewandten Rückseite 40 trägt der Steuerkolben 30 eine parallel zum Injektor 33 und versetzt zu diesem angeordnete Schaltstange 42, die ebenso wie der Injektor 33 einstückig mit dem Steuerkolben 30 verbunden ist und die

eine öffnung der Kolbenpumpe 10 in Form einer Durchgangsbohrung 43 durchgreift. Die Schaltstange 42 steht mit einem freien Endbereich über die Durchgangsbohrung 43 nach außen aus der Kolbenpumpe 10 hervor. In ihrem freien Endbereich weist die Schaltstange 42 eine Ausnehmung 44 auf, in die ein Mitnehmer 45 eines Kipphebels 47 eingreift, der außenseitig an der Kolbenpumpe 10 um eine Schwenkachse 48 verschwenkbar gelagert ist. Der Kipphebel 47 weist einen Betätigungsarm 49 auf, der zum Betätigen einer Schalteinrichtung 51 an einen Schaltstößel 52 angelegt werden kann.

An die Steuerkammer 22 schließt sich radial versetzt zur Druckleitung 24 eine fluchtend zur Durchgangsbohrung 43 ausgerichtete, im Wesentlichen zylindrische Ventilkammer 54 an, wobei zwischen der Ventilkammer 54 und der Steuerkammer 22 eine Stufe 55 angeordnet ist, an die der Steuerkolben 30 mit seiner Stirnseite 39 angelegt werden kann. Die Ventilkammer 54 steht über eine Ansaugleitung 57 mit einem Chemikalienanschluss 58 in Strömungsverbindung, an die ein Chemikalienvorrat angeschlossen werden kann.

Die Ventilkammer 54 nimmt ein federbelastetes Rückschlagventil 60 auf, das in Ansaugrichtung, das heißt in Richtung der Strömungsverbindung vom Chemikalienanschluss 58 zur Ventilkammer 54 geöffnet werden kann.

Die Ventilkammer 54 steht auf der Stirnseite 39 des Steuerkolbens 30 mit der Ringnut 36 und der Querbohrung 35 des Injektors 33 in Strömungsverbindung, und zwar auch dann, wenn der Steuerkolben 30, wie in der Zeichnung dargestellt, an der Stufe 55 anliegt und somit seine vordere Endstellung einnimmt. In Richtung dieser Endstellung wird der Steuerkolben 30 von einer

Schraubenfeder 62 mit einer Rückstell kraft beaufschlagt. Die Schraubenfeder 62 umgibt innerhalb der Steuerkammer 22 die Schaltstange 42.

Die Kolbenpumpe 10 umfasst einen Pumpenblock 65, der die Pumpräume 13 ausbildet und in den die Kolben 12 eintauchen. Außerdem umfasst die Kolbenpumpe 10 einen Pumpenkopf 67, der zweiteilig ausgestaltet ist und ein erstes Kopfteil 68 und ein zweites Kopfteil 69 aufweist. Das zweite Kopfteil 69 ist zwischen dem ersten Kopfteil 68 und dem Pumpenblock 65 angeordnet, es weist eine stirnseitige Ausnehmung 71 auf, die in Umfangsrichtung von einer dem Pumpenblock 65 abgewandten Hülse 72 begrenzt ist. In die Hülse 72 taucht ein dem Pumpenblock 65 zugewandter Kragen 74 des ersten Kopfteiles 68 ein, der eine rückseitige Ausnehmung 75 des ersten Kopfteiles 68 in Umfangsrichtung begrenzt. Mit seinem freien Endbereich taucht der Kragen 74 in eine Ringnut 77 des zweiten Kopfteiles 69 ein, wobei die Ringnut 77 zusätzlich zum freien Endbereich des Kragens 74 eine Ringdichtung 78 aufnimmt.

Die Kopfteile 68 und 69 können aus einem metallischen Werkstoff, insbesondere aus Aluminium oder Messing gefertigt sein. Im dargestellten Ausführungsbeispiel ist das erste Kopfteil 68 ebenso wie das zweite Kopfteil 69 aus einem Kunststoffmaterial gefertigt und die beiden Kopfteile 68, 69 sind im Bereich des Kragens 74 und der Hülse 72 miteinander verschweißt.

Auch der Pumpenblock 65 kann aus einem metallischen Werkstoff gefertigt sein, insbesondere aus Aluminium oder Messing. Im dargestellten Ausführungsbeispiel ist er ebenfalls aus einem Kunststoffmaterial gefertigt und mit dem zweiten Kopfteil 69 verschweißt.

Die Steuerkammer 22 wird beim Zusammenfügen der beiden Kopfteile 68 und 69 von der stirnseitigen Ausnehmung 71 und der rückseitigen Ausnehmung 75 gebildet. Mittels des Steuerkolbens 30 wird die Steuerkammer 22 in einen stromaufwärtigen Bereich 81 und einen stromabwärtigen Bereich 82 unterteilt, wobei die Verbindungsleitung 20 in den stromaufwärtigen Bereich 81 einmündet und sich die Druckleitung 24 an den stromabwärtigen Bereich 82 anschließt. über einen sich in Strömungsrichtung der unter Druck gesetzten Flüssigkeit konisch verjüngenden Durchlass 84 im Steuerkolben 30 steht der stromaufwärtige Bereich 81 mit dem Injektor 33 in Strömungsverbindung. Der Durchlass 84 bildet hierbei den Einströmbereich des Injektors 33. An den Durchlass 84 schließt sich die Querschnittsverengung 34 des Injektors 33 an.

Im normalen Betrieb der Kolbenpumpe 10 wird Flüssigkeit durch die Saugleitung 16 angesaugt und durch die Druckleitung 24 abgegeben. Das Rückschlagventil 19 ist dabei geöffnet und die Querschnittsverengung 34 des Injektors 33 führt zur Erzeugung eines Unterdruckes in der Querbohrung 35, der den Injektor 33 umgebenden Ringnut 36 und dem stromabwärtigen Bereich 82 der Steuerkammer 22 sowie in der Ventilkammer 54. Unter Zuhilfenahme dieses Unterdruckes kann eine Reinigungschemikalie über den Chemikalienan- schluss 58 und die Ansaugleitung 57 angesaugt werden, wobei das Rückschlagventil 60 seine geöffnete Stellung einnimmt. Wird eine Beimischung einer Reinigungschemikalie nicht erwünscht, so kann der Chemikalienanschluss 58 mit Hilfe einer entsprechenden Schließvorrichtung verschlossen werden.

Der niedrige Druck im stromabwärtigen Bereich 82 der Steuerkammer 22 hat zur Folge, dass der Steuerkolben 30 mit einem Differenzdruck beaufschlagt wird, da auf der Rückseite 40 des Steuerkolbens 30 der hohe statische Druck

der Reinigungsflüssigkeit wirkt. Somit wird der Steuerkolben 30 so weit in Strömungsrichtung der unter Druck gesetzten Flüssigkeit verschoben, bis er mit seiner Stirnseite 39 an der Stufe 55 anliegt. Dies hat zur Folge, dass die Schaltstange 42 über den Mitnehmer 45 den Kipphebel 47 so weit verschwenkt, dass der Betätigungsarm 49 einen Abstand zum Schaltstößel 52 einnimmt, wie dies in Figur 1 dargestellt ist. Der Schaltstößel 52 bleibt also unbetätigt und dies führt dazu, dass der Antrieb der Kolbenpumpe 10 von der Schalteinrichtung 51 nicht unterbrochen wird.

Verschließt der Benutzer die Druckleitung 24 an ihrem Ausgang, beispielsweise durch Verschließen der angeschlossenen Abgabevorrichtung, so baut sich aufgrund der weiterarbeitenden Kolbenpumpe 10 in der Druckleitung 24 ein hoher Druck auf. Gleichzeitig unterbleibt eine Durchströmung des Injektors 33, so dass im Bereich der Querschnittsverengung 34 keine dynamische Druckabsenkung mehr auftritt. Dies hat zur Folge, dass sich im stromabwärtigen Bereich 82 der Steuerkammer 22 derselbe Druck einstellt wie im stromaufwärtigen Bereich 81. Da die Rückseite 40 des Steuerkolbens 30 aufgrund der von dieser abstehenden und lediglich mit Atmosphärendruck beaufschlagten Schaltstange 42 eine geringere mit hohem Druck beaufschlagte Fläche aufweist als die Stirnseite 39, hat der Druckausgleich zwischen dem stromaufwärtigen Bereich 81 und dem stromabwärtigen Bereich 82 zur Folge, dass der Steuerkolben 30 entgegen der Federkraft der Schraubenfeder 82 so weit in Richtung der Verbindungsleitung 20 verschoben wird, bis der über den Mitnehmer 45 mit der Schaltstange 40 mechanisch gekoppelte Kipphebel 47 mit seinem Betätigungsarm 49 den Schaltstößel 52 betätigt. Dies führt zu einer Betätigung der Schalteinrichtung 51, die daraufhin den Antrieb der Kolbenpumpe 10 aus-

schaltet. Eine andauernde hohe Druckbelastung der Kolbenpumpe 10 beim Verschließen der Druckleitung 24 wird dadurch verhindert.

Die Herstellung und Montage der Kolbenpumpe 10 gestaltet sich verhältnismäßig einfach. Steuerkolben 30, Injektor 33 und Schaltstange 42 bilden ein einstückiges Bauteil aus Kunststoff aus, das vor dem Verbinden des ersten Kopfteiles 68 mit dem zweiten Kopfteil 69 in die rückseitige Ausnehmung 65 des ersten Kopfteiles 68 eingesetzt werden kann. Die Schaltstange 42 wird dann zusammen mit dem Kragen 74 derart ausgerichtet, dass die Schaltstange 42 die Durchgangsbohrung 43 durchgreifen und der Kragen 74 in die Hülse 72 eingesetzt werden kann, nachdem zuvor die Schraubenfeder 62 auf die Schaltstange 42 aufgesetzt und in einem allerersten Montageschritt das Rückschlagventil 60 in die Ventilkammer 54 eingesetzt wurde.

Die erfindungsgemäße Kolbenpumpe 10 zeichnet sich somit durch eine kostengünstige Herstellung und eine einfache Montage aus.