Derartige Kolbenpumpen sind ansich bekannt. Die bekannten Kolbenpumpen weisen einen zylindrischen Kolben auf, der in einer Pumpenbohrung in einem Pumpengehäuse axial verschieblich geführt ist und mittels eines insbesondere elektromotorisch rotierend antreibbaren Exzenters zu einer hin-und hergehenden Hubbewegung antreibbar ist. Ein Verdrängungsraum der Kolbenpumpe schließt in Verlängerung des Kolbens an dessen eine, dem Exzenter abgewandte Stirnseite an. Durch seine hin-und hergehenden Hubbewegung verkleinert und vergrößert der Kolben abwechselnd ein Volumen des Verdrängungsraums in der Pumpenbohrung, der von einer Stirnfläche des Kolbens begrenzt wird.

Die bekannten Kolbenpumpen haben den Nachteil, daß sie grogs, insbesondere lang bauen und in Folge dessen ein großes Bauvolumen einnehmen.

Vorteile der Erfindung Bei der erfindungsgemäßen Kolbenpumpe mit den Merkmalen des Anspruchs 1 ist der Kolben als Hohikolben ausgebildet und ein Innenraum des Hohikolbens bildet einen Verdrängungsraum der Kolbenpumpe. Der Kolben kann beispielsweise hohlzylindrisch ausgebildet und mit einer Radialwand, insbesondere einer Stirnwand an einem Ende geschlossen ausgebildet sein. Die erfindungsgemäße Verlegung des Verdrängungsraums in den Kolben hinein, verkürzt eine Baulänge der Kolbenpumpe, die Kolbenpumpe hat einen kompakten Aufbau und kommt mit einem kleinen Bauraum aus. Zur weiteren Verkürzung der Baulänge bzw. Verkleinerung des Bauraums der Kolbenpumpe ist ein Ventil, welches die Durchflußrichtung mit der Kolbenpumpe zu fördernden Fluids steuert, im Innenraum des Kolbens angeordnet. Das Ventil benötigt dadurch keinen Bauraum außerhalb des Kolbens. Das Ventil ist insbesondere ein Ein-oder ein Auslaßventil der Kolbenpumpe, es ist vorzugsweise als federloses oder federbeaufschlagtes Rückschlagventil ausgebildet. Ein einen Ventilsitz des Ventils aufweisendes Ventilsitzteil ist im Kolben angebracht.

Die Unteransprüche haben vorteilhafte Ausgestaltungen und Weiterbildungen der im Hauptanspruch gegebenen Erfindung zum Gegenstand.

Bei einer Ausgestaltung der Erfindung gemäß Anspruch 3 bildet ein Zwischenraum zwischen einer Kolbenwand des Hohlkolbens und dem Ventilsitzteil einem Fluiddurchlaß zum Ein-oder Auslaß von Fluid in oder aus dem Verdrängungsraum. Der Zwischenraum kann ringförmig durch ein kleineres Außenmaß des Ventilsitzteils in bezug auf eine Innenmaß des Hohlkolbens gebildet sein. Der Zwischenraum kann auch durch axiale Nuten im Umfang und radiale Nuten in einer Stirnfläche des Ventilsitzteils gebildet sein, die zusammen mit dem Hohikolben Fluidkanäle bilden. Durch diese Ausgestaltung der Erfindung ist eine einfache und preisgünstige Gestaltung des Fluideinlasses oder Fluidauslasses möglich.

Die erfindungsgemäße Kolbenpumpe ist insbesondere als Pumpe in einer Brems- anlage eines Fahrzeugs vorgesehen und wird beim Steuern des Drucks in Rad- bremszylindern verwendet. Je nach Art der Bremsanlage werden für derartige Bremsanlagen die Kurzbezeichnungen ABS bzw. ASR bzw. FDR bzw. EHB ver- wendet. In der Bremsanlage dient die Pumpe beispielsweise zum Rückfördern von Bremsflüssigkeit aus einem Radbremszylinder oder aus mehreren Radbremszylindern in einen Hauptbremszylinder (ABS) und/oder zum Fördern von Bremsflüssigkeit aus einem Vorratsbehälter in einen Radbremszylinder oder in mehrere Radbremszylinder (ASR bzw. FDR bzw. EHB). Die Pumpe wird beispielsweise bei einer Bremsanlage mit einer Radschlupfregelung (ABS bzw.

ASR) und/oder bei einer als Lenkhilfe dienenden Bremsanlage (FDR) und/oder bei einer elektrohydraulischen Bremsanlage (EHB) benötigt. Mit der Radschlupfregelung (ABS bzw. ASR) kann beispielsweise ein Blockieren der Räder des Fahrzeugs während eines Bremsvorgangs bei starkem Druck auf das Bremspedal (ABS) und/oder ein Durchdrehen der angetriebenen Rader des Fahrzeugs bei starkem Druck auf das Gaspedal (ASR) verhindert werden. Bei einer als Lenkhilfe (FDR) dienenden Bremsanlage wird unabhängig von einer Betätigung des Bremspedals bzw. Gaspedals ein Bremsdruck in einem oder in mehreren Radbremszyiindern aufgebaut, um beispielsweise ein Ausbrechen des Fahrzeugs aus der vom Fahrer gewünschten Spur zu verhindern. Die Pumpe kann auch bei einer elektrohydraulischen Bremsanlage (EHB) verwendet werden, bei der die Pumpe die Bremsflüssigkeit in den Radbremszylinder bzw. in die Radbremszylinder fördert, wenn ein elektrischer Bremspedalsensor eine Betätigung des Bremspedals erfaßt oder bei der die Pumpe zum Füllen eines Speichers der Bremsanlage dient.

Zeichnung Die Erfindung wird nachfolgend anhand zweier bevorzugt ausgewahlter, in der Zeichnung dargestellter Ausführungsbeispiele näher erläutert. Es zeigen : Figur 1 ein erstes Ausführungsbeispiel einer erfindungsgemäßen Kolbenpumpe im Achsschnitt ; Figur 2 ein zweites Ausführungsbeispiel einer erfindungsgemäßen Kolbenpumpe im Achsschnitt ; und Figuren 3 und 4 Einzelheitdarstellungen zweier abgewandelter Ausgestaltungen der Kolbenpumpe aus Figur 2 gemäß der Erfindung.

Beschreibung des ersten Ausführungsbeispiels Die in Figur 1 dargestellte, erfindungsgemäße Kolbenpumpe 10 ist in einen Hydraulikblock 12 eingesetzt, der ein Pumpengehäuse bildet und nachfolgend als solches bezeichnet wird. Vom Hydraulikblock 12 ist in der Zeichnung der klaren Darstellung wegen lediglich ein die Kolbenpumpe 10 umgebendes Bruchstück dargestellt. Der Hydraulikblock 12 ist Teil einer hydraulischen Bremsdrucksteuerschaltung einer schlupfgeregelten Fahrzeugbremsanlage. In den Hydraulikblock 12 sind außer der Kolbenpumpe 10 weitere hydraulische, nicht dargestellte Bauelemente wie beispielsweise Magnetventile eingesetzt und miteinander und mit der Kolbenpumpe 10 verschaltet.

In dem das Pumpengehäuse bildenden Hydraulikblock 12 ist eine gestufte Pumpenbohrung 14 angebracht, in der ein Kolben 16 axial verschieblich aufgenommen ist. Der Kolben 16 ist als Hohlkolben ausgebildet, er ist rohrförmig und mit einer mit dem Kolben 16 einstückigen Kolbenstirnwand 18, die den Kolben 16 an einer Stirnseite verschließt. Die andere Stirnseite des Kolbens 16

ist offen. Der Kolben 16 ist durch Umformen, beispielsweise durch Kaltschlagen, Fließpressen oder Tiefziehen hergestellt.

In einem Innenraum des Kolbens 16 ist ein Einlaßventil 20 der Kolbenpumpe 10 untergebracht. Das Einlaßventil 20 ist als federbelastetes Rückschlagventil ausgebildet. Das Einlaßventil 20 weist ein topfförmiges Ventilsitzteil 22 auf, das mit einer geschlossenen Seite an einer Innenseite der Kolbenstirnwand 18 anliegend in den Kolben 16 eingesetzt ist. Das Ventilsitzteil 22 weist einen kleineren Außendurchmesser als ein Innendurchmesser des Kolbens 16 auf, so daß ein ringförmiger Zwischenraum (Ringraum) 24 zwischen dem Ventilsitzteil 22 und dem Kolben 16 besteht. An einer Stirnfläche ist das Ventilsitzteil 22 mit drei sternförmig verlaufenden Nuten versehen, die zusammen mit der Kolbenstirnwand 18 Fluidkanäle 26 bilden, die mit dem Ringraum 24 kommunizieren. Die Fluidkanäle 26 münden in ein axiales Mittelloch 28 im Ventilsitzteil 22, wobei eine Mündung des Mittellochs 28 im tnnern des Ventilsitzteils 22 als konischer-Ventilsitz 30 des Einlaßventils 20 der Kolbenpumpe 10 ausgebildet ist. An einer offenen Stirnseite weist das Ventilsitzteil 22 eine nach Außen abstehende umlaufende Dichtlippe 32 auf, mit der es abdichtend innen am Kolben 16 anliegt. Die Dichltippe 32 schließt den Ringraum 24 an der offenen Seite des Ventilsitzteils 22 ab. Das Einlaßventil 20 weist eine Ventilkugel 34 als Ventilschließkörper auf, die von einer Schraubendruckfeder als Ventilschließfeder 36 gegen den Ventilsitz 30 gedrückt wird.

Die Ventilschließfeder 36 stützt sich an einem Auslaßventilteil 38 ab, welches zapfenförmig einem radial abstehenden Ringbund an einem Ende ausgebildet ist.

Das Auslaßventilteil 38 ist feststehend in der Pumpenbohrung 14 angebracht, es ragt in den Innenraum des Kolbens 16 hinein. Der Innenraum des Kolbens 16, der an der offenen Stirnseite des Kolbens 16 von dem in den Kolben 16 hineinragenden Außlaßventilteil 38 begrenzt wird, bildet einen Verdrängungs- raum 40 der Kolbenpumpe 10.

Ein Fluideinlaß in den Verdrängungsraum 40 der Kolbenpumpe 10 erfolgt durch eine Einlaßbohrung 46, die radial in die Pumpenbohrung 14 mündend im Pumpengehäuse 12 angebracht ist. Durch die Einlaßbohrung 46 einströmendes Fluid gelangt durch die Pumpenbohrung 14 und Fluiddurchlässe 48, die in einer Kolbenumfangswand angebracht sind, in den Ringraum 24 zwischen den Kolben 16 und dem Ventilsitzteil 22 des Einlaßventils 20. Aus dem Ringraum 24 strömt das Fluid durch die Fluidkanäle 26 im Bereich der Kolbenstirnwand 18 in das Mittelloch 28 des Ventilsitzteils 22 und durch das Einlaßventil 20 in den Verdrängungsraum 40.

Zum Antrieb des Kolbens 16 zu einer in der Pumpenbohrung 14 axial hin-und hergehenden Hubbewegung weist die Kolbenpumpe 10 einen elektromotorisch rotierend antreibbaren Exzenter 42 auf, an dessen Umfang der Kolben 16 mit der Kolbenstirnwand 18 anliegt. Eine Kolbenrückstellfeder 44 in Form einer Schraubendruckfeder, die in den Verdrängungsraum 40 eingesetzt ist, drückt den Kolben 16 gegen den Umfang des Exzenters 42 und hält dadurch den Kolben 16 in Anlage am Exzenter 42. Die Kolbenrückstellfeder 44 liegt im Ventilsitzteil 22 ein, sie hält das Ventilsitzteil 22 an der Kolbenstirnwand 18 und drückt über das Ventilsitzteil 22 den Kolben 16 gegen den Exzenter 42. Die Kolbenrückstetlfeder 44 stützt sich an dem in der Pumpenbohrung 14 festen Auslaßventilteil 38 ab.

Durch die hin-und hergehende Hubbewegung des Kolbens 16 vergrößert und verkleinert sich ein Volumen des Verdrängungsraums 40, wodurch in an sich bekannter Weise Fluid mit der Kolbenpumpe 10 gefördert wird.

Der Kolben 16 ist als Stufenkolben ausgebildet, d. h. er ist im Bereich seiner offenen Stirnseite auf einem größeren Durchmesser in der Pumpenbohrung 14 abgedichtet als an seiner geschlossenen Stirnseite. Durch die Ausbildung als Stufenkolben ergibt sich ein den Kolben 16 umgebender Ringraum 50 in der Pumpenbohrung 14, dessen Volumen sich bei der Hubbewegung des Kolbens 16 ändert. Das Volumen des Ringraums 50 vergrößert sich während eines Förderhubs des Kolbens 16, während dem sich das Volumen des

Verdrängungsraums 40 verkleinert, so daß im Verdrängungsraum 40 enthaltenes Fluid verdrängt und auf diese Weise gefördert wird.

Die Vergrößerung des den Kolben 16 umgebenden Ringraums 50 bewirkt ein Ansaugen von Fluid durch die Einlaßbohrung 46. Beim Rückhub des Kolbens 16 verkleinert sich das Volumen des Ringraums 50, zugleich vergrößert sich das Volumen des Verdrängungsraums 40, wobei die Volumenzunahme des Verdrängungsraums 40 größer als diejenige des Ringraums 50 ist. Es wird deswegen auch während des Rückhubs des Kolbens 16 Fluid durch die Einlaßbohrung 46 angesaugt, das durch das beim Rückhub geöffnete Einlaßventil 20 in den Verdrängungsraum 40 strömt. Die Ausbildung des Kolbens 16 als Stufenkolben bewirkt eine Ansaugung von Fluid durch die Einlaßbohrung 46 sowohl während des Förder-als auch während des Rückhubs des Kolbens 16, die Ansaugung der Kolbenpumpe 10 wird gleichmäßiger, eine Füllung des Verdrängungsraums 40 und ein Wirkungsgrad der Kolbenpumpe 10 verbessern sich.

Der Fluidauslaß aus dem Verdrängungsraum 40 geht durch ein axiales Durchgangsloch 52 im Auslaßventilteil 38 hindurch. Das Durchgangsloch 52 erweitert sich mit einer konischen Ringstufe 54, die einen Ventilsitz eines Auslaßventils 56 der Kolbenpumpe 10 bildet. Das Auslaßventil 56 ist als federbeaufschlagtes Rückschlagventil ausgebildet. Es weist eine Schrauben- druckfeder als Ventilschließfeder 58 auf, die eine Ventilkugel 60 als Ventilschließkörper gegen den Ventilsitz 54 drückt. Aus dem Durchgangsloch 52 strömt aus dem Verdrängungsraum 40 verdrängtes Fluid durch drei sternförmig im Auslaßventilteil 38 angebrachte Radialkanäle 62 in eine Auslaßbohrung 64, die radial zur Pumpenbohrung 14 im Pumpengehäuse 12 angebracht ist.

Die Pumpenbohrung 14 ist auf einer dem Exzenter 42 abgewandten Seite mit einem scheibenförmigen Verschlußteil 66 verschlossen, das durch eine umlaufende Verstemmung 68 des Pumpengehäuses 12 druckdicht in der

Pumpenbohrung 14 gehalten ist und das das Auslaßventilteil 38 ortsfest in der Pumpenbohrung 14 hält.

Beschreibung des zweiten Ausführungsbeispiels Zur Vermeidung von Wiederholungen wird nachfolgend zu Figur 2 im wesentlichen nur auf die Unterschiede zu Figur 1 eingegangen und im übrigen wird auf die vorausgegangenen Ausführungen zu Figur 1 verwiesen, gleiche Bauteile sind mit gleichen Bezugszeichen versehen.

Bei der in Figur 2 dargestellten, erfindungsgemäßen Kolbenpumpe 10 ist das Ventilsitzteil 22 des Einlaßventils 20 durch Umformen, beispielsweise durch Kaltschlagen, Fließpressen oder Tiefziehen hergestellt. Das Ventilsitzteil 22 ist topfförmig und weist Durchmesserstufungen auf. Es ist in die offene Stirnseite des als Hohikörper ausgebildeten Kolbens 16 eingepreßt. Der Ventilsitz 30 des Einlaßventils 20 ist geprägt, seine Verschleißfestigkeit ist dadurch erhöht.

Zwischen einer Stirnwand 70 des Ventilsitzteils 22 und der Kolbenstirnwand 18 besteht ein Zwischenraum, der außer seiner Funktion der Fluidleitung von der Einlaßbohrung 46 zum Einlaßventil 20 als Dämpferkammer 72 wirkt. Die Dämpferkammer 72 dämpft Druckpulsationen, die aufgrund der oszillierenden Körperweise der Kolbenpumpe 10 entstehen, und er baut Druckspitzen ab. Die Dämpferkammer 72 verbessert die Füllung des Verdrängungsraums 40 und erhöht den Wirkungsgrad der Kolbenpumpe 10. In die Dämpferkammer 72 kann ein nicht dargestellter, an sich bekannter Dämpferkörper aus einem elastischen Material eingesetzt sein.

Eine Einpreßtiefe des Ventilteils 22 in den Kolben 16 ist durch eine Ringstufe 74 des Ventilsitzteils 22 begrenzt, mit der das Ventilsitzteil 22 an einer Kolbenstirnringfläche 76 an der offenen Seite des Kolbens 16 anliegt. Die Kolbenstirnringfläche 76 steht radial über die Ringstufe 74 nach Außen vor. Das Ventilsitzteil 22 steht axial aus dem Kolben 16 vor und endet mit axialem Abstand

von der Kolbenstirnringfläche 76 mit einem nach außen stehenden Flansch 78.

Der Flansch 78 bildet eine Flanke einer umlaufenden Nut, die axial von der Kolbenstirnringfläche 76 und vom Flansch 78 begrenzt und deren Grund von dem axial aus dem Kolben 16 vorstehenden Abschnitt des Ventilsitzteils 22 gebildet ist. In dieser Nut liegt ein Dicht-und Führungsring 80 mit rechteckförmigen Ringquerschnitt ein. Der Dicht-und Führungsring 80 wird vor dem Einpressen des Ventilsitzteils 22 in den Kolben 16 auf das Ventilsitzteil 22 aufgesetzt, der Dicht-und Führungsring 80 wird deswegen bei seiner Anbringung am Kolben 16 nicht gedehnt.

Figuren 3 und 4 zeigen zwei weitere Ausgestaltungsmöglichkeiten der Nut für den Dicht-und Führungsring 80. In beiden Fällen ist der Dicht-und Führungsring 80 auf das freie Ende der Kolbenumfangswand des Kolbens 16 aufgesetzt und wird vom Flansch 78 des Ventilsitzteils 22 axial gehalten. Das Ventilsitztteil 22 liegt bei den Ausgestaltungen in Figuren 3 und 4 mit seinem Flansch 78 und nicht der Ringstufe 74 am freien Stirnende des Kolbens 16 an. Der Kolben 16 weist mit Abstand an seinem freien Ende einen nach außen stehenden Bund 82 auf, der den Dicht-und Führungsring 80 axial hält. Der Bund 82 ist bei dem in Figur 3 dargestellten Ausführungsbeispiel der Erfindung spanend durch Drehen und in Figur 4 durch eine umlaufende Falzung die durch eine Stauchung des Kolbens 16 hergestellt ist, gehalten.