Derartige Pumpen sind insbesondere in regelbaren Bremssy- stemen wie ABS oder ESP weit verbreitet. Aufgrund der Mas- senfertigung werden an ihre kostengünstige Herstellung und Montage daher. wachsende Anforderungen gestellt.

Aus der DE 198 16 289 A1 ist ein als Baueineinheit getrennt handhabbares und prüfbares Druckventil für Kolbenpumpen be- kannt geworden, welches insbesondere durch Verstemmen oder Verclinchen in ein Pumpengehäuse einbringbar ist. Es ist weiterhin bekannt geworden, dass sich eine Rückstellfeder zum Rückstellen eines Kolbens der Pumpe mit ihrem dem Kol- ben abgewandten Ende an einem Ventilsitzträger des Ventils abstützt. Die Erfindung geht von einer solchen Kolbenpumpe aus, die in der Montage und Herstellung relativ kompliziert und teuer ist.

Die Aufgabe der Erfindung ist es daher, eine derartige be- kannte Kolbenpumpe in ihrer Herstellung und Montage zu ver- billigen bzw. zu vereinfachen.

Diese Aufgabe wird bei einer gattungsgemäßen Pumpe durch die sich aus dem kennzeichnenden Teil des Anspruchs 1 zu- sätzlich ergebenden Merkmale gelöst. Die Erfindung besteht im Prinzip also darin, über das getrennt handhabbare Druck- ventil hinaus auch noch zumindest die Rückstellfeder über den Ventilsitzträger an das Ventil der Kolbenpumpe zu fes- seln, so dass sie gleichzeitig mit dem Druckventil zu einer kompletten Baugruppe verbaut werden kann. Dabei kann die Feder beispielsweise durch Form-, Kraft-oder Reibschluss mit dem Ventil verbunden sein.

Als besonders vorteilhaft hat sich dabei eine Ausgestaltung erwiesen, bei der für die Rückstellfeder des Kolbens ein gesonderter Federtopf vorgesehen ist, der mit dem Ventil- sitzträger in geeigneter Weise beispielsweise durch Reib- schluss, Formschluss oder lösbares Verrasten verbunden ist, so dass damit auch die Feder am Ventilsitzträger befestigt ist.

Gemäß einer Weiterbildung der Erfindung ist der Federtopf im wesentlichen zylinderförmig ausgestaltet, wobei das dem Ventilsitzträger zugewandte Ende des Federtopfes in einer Ausnehmung des Ventilsitzträgers eingefügt ist, so dass die aneinander grenzenden Flächen etwa durch Reib-oder Form- schluss gehalten werden. Hierdurch ergibt sich eine einfa- che Konstruktion, da der Federtopf steif in dem Ventilsitz- träger sitzt.

Vorzugsweise sind dabei zwei Ausführungsformen möglich. Bei der einen wird die Rückstellfeder mit ihrem dem Kolben zu- gewandten Ende durch entsprechende radiale Vorsprünge eines Kolbendeckels gesichert, der mittels am Federtopf vorzugs- weise vorgesehenen Konsolen eine Art Käfig bildet, so dass die Feder aus dem Käfig nicht herausfallen kann. Die Konso- len bilden dabei insbesondere auch einen Anschlag für ^ im Pumpengehäuse vorgesehene Kolbendichtung.

Die andere Möglichkeit besteht darin, das dem Kolben abge- wandte Federende durch Form-oder Reibschluss an dem ent- sprechenden Ende des Federtopfes zu sichern, so dass die Feder auf diese Weise aus dem hier offenen Topf nicht her- ausfallen kann. Für beide Arretierungsmaßnahmen ist wich- tig, dass die Feder auch dann im Topf bleibt bzw. von die- sem gefuhrt wird, wenn die Ventileinheit mit dem Federtopf waagrecht angeordnet und montiert wird. Das bedeutet, dass das Druckventil mit der Rückstellfeder und möglicherweise gleichzeitig zusätzlich mit dem Kolben nicht nur in verti- kaler Richtung montiert werden kann, sondern auch waage- recht. Daraus ergibt sich wiederum der Vorteil, dass zwei einander gegenüberliegende Kolben gleichzeitig montiert werden können, während bei der ersten Montageart das Pum- pengehäuse um 180 Grad geschwenkt werden muss, um ein Ven- til mit Feder nach dem anderen von oben her kommend in die entsprechende Bohrung des Pumpengehäuses einfädeln zu kön- nen.

Der Federtopf kann aber nicht nur zur Halterung und Aus- richtung der Feder angewandt werden, sondern auch an geeig- neter Stelle mit kleinen siebartig wirkenden Durchbrechun- gen versehen sein, so dass der Federtopf gleichzeitig auch noch als Filter wirkt, um in dem Druckmittel schwimmende Schmutzteile oder Abrieb von sich zueinander bewegenden Dichtungs-und Ventilteilen fernzuhalten, die die Pumpe oder andere Teile stören oder beschädigen könnten. Der Fil- ter kann beispielsweise vor der Öffnung des sich an die Ar- beitskammer der Pumpe anschließenden Druckventils auf dem Ventilsitzträger angeordnet werden. Da man den Topfboden vor der dem Ventilsitz abgewandten Seite des Ventilsitzträ- gers anbringen wird, wird man zweckmäßigerweise den Filter im Zentrum dieser Seite des Federtopfs anordnen. Eine ande- re Möglichkeit besteht darin, den oder die die Filter in den Mantelflächen des zylinderförmigen Federtopfs direkt vor dem Zugang aus dem Pumpengehäuse kommender Kanäle anzu- ordnen. Der Filter kann einstückig mit dem Federtopf ausge- bildet sein, aber auch als separates Bauteil am Fedetropf vorgesehen sein.

Mit besonderem Vorteil ist als Kolben die Nadel eines han- delsüblichen Nadellagers vorgesehen. Derartige Nadeln wer- den bereits heute in Massenfertigung hergestellt und sind deshalb kostengünstig zu beschaffen.

Gemäß einer bevorzugte Variante der vorliegenden Erfindung ist im Pumpengehäuse ein Saugventil vorgesehen, das vom Druckventil, der Rückstellfeder, dem Federtopf und dem Kol- ben unabhängig montier-und prüfbar ist. Dadurch wird er- neut die Montage der erfindungsgemäßen Kolbenpumpe verein- facht.

Wie oben bereits erwähnt, erhält man besonders große Monta- gebaugruppen, wenn die Rückstellfeder zusätzlich auch noch mit dem Pumpenkolben verbunden ist. Die Baugruppe besteht dann aus Druckventil, Rückstellfeder, Federtopf und Kolben.

Gemäß einer Weiterbildung der Erfindung kann das Drucken- til einen Ventildeckel aufweisen, in dem eine Dämpfungskam- mer vorgesehen ist, so dass in vorteilhafter Weise auf eine separate Dämpfung verzichtet werden kann.

In der nachfolgenden Beschreibung werden weitere Merkmale und Einzelheiten der vorliegenden Erfindung in Zusammenhang mit den beigefügten Zeichnungen anhand von Ausführungsbei- spielen näher erläutert. Dabei sind in einzelnen Varianten beschriebene Merkmale und Zusammenhänge grundsätzlich auf alle Ausführungsbeispiele übertragbar. In den Zeichnungen zeigen : Fig. 1-2 im Längsschnitt erste Ausführungsbeispiele der vorliegenden Erfindung mit einem Druck- ventil, in dem ein Federkäfig angeordnet ist, Fig. 3-4 ebenfalls in einer geschnittenen Ansicht wei- tere mögliche Ausgestaltungen des Druckven- tils, Fig. 5-6 ein weiteres Ausführungsbeispiel im Schnitt, wobei erfindungsgemäß eine Rückstellfeder für einen Kolben am Druckventil befestigt ist, Fig. 7-10 im Längsschnitt eine Variante, bei der im Druckventil eine Dämpfungskammer vorgesehen ist, Fig. 11 in geschnittener Ansicht eine Weiterbildung der vorliegenden Erfindung, bei der die Rück- stellfeder zusätzlich mit dem Kolben verbun- den ist, und Fig. 12 ein bevorzugtes Ausführungsbeispiel der Er- findung mit einem vom Federtopf separat aus- gebildeten Filter, ebenfalls im Schnitt.

In Fig. 1 ist ein Pumpengehäuse 1 gezeigt, in dem über eine Kolbendichtung 2 abgedichtet ein Pumpenkolben 3 geführt ist. Der Kolben 3 wird von einem nicht dargestellten Exzen- ter in der Zeichnungsebene nach links bewegt und dann von einer Rückstellfeder 4 in seine untere Totpunktlage, d. h. in der Zeichnungsebene nach rechts, zurückgeschoben. Dabei folgt ein Fuß des Kolbens 3 der nicht dargestellten Außen- fläche des Exzenters. Auf dem Kolben 3 sitzt vorzugsweise ein Kolbendeckel 5, der auf das in der Zeichnung linke Kol- benende aufgeklemmt sein kann, so dass dieser Deckel 5 auch in waagrechter Kolbenlage am Kolben 3 haften kann. Das in der Zeichnung linke Ende der Rückstellfeder 4 ist in einem Federtopf 6 eingerastet oder eingeklemmt, so dass die Feder 4 ebenfalls in waagrechter Lage an dem Federtopf 6 haften bleibt. Das in der Zeichnung rechte Ende der Rückstellfeder 4 kann ebenfalls mit dem Kolbendeckel 5 verrastet oder ver- klemmt sein. Der Federtopf 6 selbst ist insbesondere mit einem, zylinderförmigen Vorsprung 7 in eine entsprechende Ausnehmung 8 in einem Ventilsitzträger 9 eingeklemmt bzw. auf andere Art und Weise daran befestigt, so dass er la- geunabhängig von dem Ventilsitzträger 9 gehalten wird. Da- durch ist erfindungsgemäß auch die Rückstellfeder 4 an den Ventilsitzträger 9 in Form einer eigenständig handhabbaren Baueinheit gefesselt, so daß diese Bauteile beim Zusammen- bau der Kolbenpumpe gemeinsam montiert werden können.

Der Ventilsitzträger 9 besitzt eine stufenförmige Durch- gangsbohrung 10, deren umlaufende gerundete Stirnkante den Sitz 11 für einen bevorzugt kugelförmigen Ventilkörper 12 bildet. Der Ventilkörper 12 wird durch eine Vorspannfeder 13 gegen den Sitz 11 gedrückt, wobei sich die Vorspannfeder mit ihrem anderen Ende an einem Federkäfig 14 abstützt. Der Federkäfig 14 selbst ist mit einer umlaufenden Mantelfläche an einem Zylindervorsprung 16 des Ventilsitzträgers 9 ggf. über Sicken, Ausbauchungen bzw. Vorsprünge 17 verklemmt.

Dementsprechend kann die Außenfläche des Federkäfigs 14 ggf. über weitere Sicken oder Vorsprünge 18 an der Innen- fläche eines Ventildeckels 19 verklemmt bzw. eingepresst sein. Somit bildet das Ventil einschließlich des Federtop- fes 6 und der Rückstellfeder 4 eine Baueinheit. An diese Einheit kann sich ggf. noch der damit verbunde Kolben 3 und der Kolbendeckel 5 anschließen.

Das in Fig. 1 dargestellte Ventil arbeitet als Druckventil, wobei das Druckmittel über einen in Fig. 1 gestrichelt an- gedeuteten Saugkanal 20 und einen im Federtopf 6 vorzug- weise eingearbeiteten Filter 21 in den Innenraum des Feder- käfigs 14 gelangen kann. Von dort kann das Druckmittel, bei dem es sich insbesondere um Bremsflüssigkeit handelt, über Öffnungen 22 in den Innenraum des Ventildeckels 19 und von dort zwischen den weiteren Sicken 18 in einen Ringkanal 23 gelangen. Der Federkäfig 14 ist des weiteren mit radialen Einschnitten 24 versehen, die ein Abfließen des Druckmit- tels aus dem Ringkanal 23 in einen Ringraum 25 gestatten, an den sich ein gestrichelt dargestellter Druckkanal 26 an- schließt, der insbesondere zu nicht dargestellten Radbrem- sen eines regelbaren Bremssystems führen kann. Der vorzugs- weise aus Aluminium hergestellte Ventildeckel 19 kann mit dem Pumpengehäuse 1 verstemmt sein, wie die Prägungen 27 zeigen. Die Verstemmung ist vorzugsweise umlaufend und kann somit den Ringraum 25 druckdicht abdichten.

Die Konstruktion nach Fig. 2 ist im Vergleich zu Fig. 1 hinsichtlich der Befestigung des Federkäfigs 14 und der Druckmittelführung etwas abgeändert. Das Herausleiten des Druckmittels aus dem Innenraum des Federkäfigs 14 erfolgt hier über Kanäle, die durch in den Ventilsitzträger 9 oder den Ventildeckel 19 eingeprägte Nuten 30 gebildet sind. Da- mit wird der Strömungsweg für das Druckmittel kürzer, da dieses nicht mehr in den außerhalb des Federkäfigs 14 lie- genden Innenraum des Ventildeckels 19 gelangen kann. Die Befestigung von Ventilsitzträger 9 und Ventildeckel 19 er- folgt wieder durch jeweiliges Verklemmen mit dem Pumpenge- häuse, wobei der Deckel 19 auf die Außenfläche und der Ven- tilsitzträger 9 auf die innere Mantelfläche des Federkäfigs 14 aufgepresst sein kann. Die Nuten 30 können wiederum als Blenden zur Druckdämpfung wirken, so dass der Innenraum des Deckels 19 bzw. der Innenraum des Federkäfigs 14 (entsprechend Fig. 1 und Fig. 2) zu Dämpfungskammern werden können.

Im übrigen kann in Fig. 2 ebenso wie in Fig. 1 der in Fig.

2 nicht bezeichnete Federtopf aus Stahl gezogen, während der Ventildeckel 19 aus Aluminium und-fließgepresst sein kann. Auch der Federkäfig 14 kann aus einem Stahlblech ge- zogen sein. Die beschriebenen Konstruktionen haben den Vor- teil, dass beim Verbinden von Deckel 19 und Ventilsitzträ- ger 9 zu einer Einheit nur geringe Verformungskräfte zwi- schen den genannten Teilen ausgeübt werden, so dass kaum die Gefahr besteht, dass durch das Zusammenfügen sich die Abmessungen des Ventilsitzes ändern. Die entstehende Ver- formung wird überwiegend durch die Wand des Federkäfigs 14 aufgenommen.

Im in Fig. 3 gezeigten Ausführungsbeispiel der vorliegenden Erfindung wurde auf einen besonderen Federkäfig 14 verzich- tet, so daß sich die Vorspannfeder 13 unmittelbar am Boden des Ventildeckels 19 abstützt. Der Deckel 19 und der Ven- tilsitzträger 9 sind hier unmittelbar miteinander ver- presst. In den Ventilsitzträger 9 sind insbesondere strah- lenförmig Nuten eingeprägt, die einen Austritt des Druck- mittels aus dem Innenraum des Ventildeckels 19 in den Rin- graum 25 gestatten. Hierdurch ergibt sich in vorteilhafter Weise eine Vereinfachung der Konstruktion und eine stabile- re Verbindung der beiden Teile 9,10 des Ventils.

Im Ausführungsbeispiel nach Fig. 4 wurde der oben aus Stahl gezogene Federkäfig 14 durch einen massiv gezogenen Feder- käfig 31 aus Aluminium ersetzt, der die Dichtkraft des Ven- tils sicherstellt, und gleichzeitig eine Abstützung für die Vorspannfeder 13 zur Verfügung stellt. Der Deckel 32 ist vorzugsweise ebenfalls aus Aluminium, fließgepresst oder gezogen, und auf den Federkäfig 31 aufgepresst, so dass sich eine sehr stabile und materialsparende Konstruktion ergibt. Über eine Öffnung 22, die alternativ auch als ge- stufte Düse 34 ausgestaltet sein kann, kann das Druckmittel in den Druckkanal 26 abfließen, wobei sich gleichzeitig auch noch eine Dämpfungswirkung erreichen lässt.

Das Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 5 und 6 weist gegenüber den aus Fig. 1 bis 4 bekannten Ausführungen Veränderungen hinsichtlich des Federtopfes 36 auf. Während nämlich in den vorangegangenen Ausführungsbeispielen das dem Ventil zuge- wandte Ende der Rückstellfeder 4 durch Einklemmen oder ähn- liche Befestigungsarten zumindest mit der obersten Windung in dem dortigen Topf 6 gehalten wurde, erstreckt sich bei den Fig. 5 und 6 der Topf 36 bis zu dem Dichtungspaket 2, wobei das Dichtungspaket 2 gleichzeitig noch durch eine ra- dial nach innen weisende Konsole 37 in ihrer Lage gehalten wird. Diese Konsole 37 ist außerdem so weit radial nach in- nen gezogen, dass der Kolbendeckel 5 den Innenraum des Fe- dertopfes 36 nicht verlassen kann, sondern bei nicht vor- handenem Kolben an der Konsole 37 anschlägt (siehe Fig. 6).

Auf diese Art und Weise kann eine vorgespannte, paketartig vormontierte Einheit aus Feder 4, Federtopf 36 und Kolben- deckel 5 geschaffen werden. Das in der Zeichnung linke Ende des Federtopfes 36 ist wieder, wie schon im Zusammenhang mit den Fig. 1 bis 4 beschrieben, an der umlaufenden Sei- tenwand der zylinderförmigen Ausnehmung 8 des Ventilsitz- trägers 9 eingeklemmt, so dass hier eine sichere Halterung für die Rückstellfeder 4 auch bei einer horizontalen Monta- ge, bei der auch der Kolben gleichzeitig montiert werden kann, möglich ist. Eine dem Saugkanal 29 zugeordnete radial verlaufende Durchtrittsöffnung 33 im Federtopf 36 ermög- licht den Eintritt des Druckmittels in den Arbeitsraum 40 der Pumpe. Man erhält somit erfindungsgemäß wieder eine leicht zu montierende Einheit aus Druckventil und Rück- stellfeder 4.

Durch die Verwendung des gestuften Ventilsitzträgers 9 steht auf der dem Pumpenkolben 3 abgewandten Seite ein Passdurchmesser zur Verfügung, in den sich anschließend der Federtopf 36 (wie auch im Zusammenhang mit Fig. 1 bis 4 be- schrieben) einpressen oder auf andere Art und Weise befe- stigen lässt. Dieser Federtopf 36 erfüllt mehrere Funktio- nen. Über nicht bezeichnete feine Ausstanzungen oder Boh- rungen in der Mitte des Topfbodens wird einerseits das Druckmittel vor dem Druckventil gefiltert. Der zylindrische Außenteil des Topfes 36 nimmt ferner die Kolbenrückstellfe- der 4 und den Kolbendeckel 5 auf. Nach dem Umbördeln der Konsole 37 wird die vorgespannte Rückstellfeder 4 somit in dem Innenraum des Federtopfes 36 fixiert. Im eingebauten Zustand fixiert der Federtopf 36 außerdem mit seiner Konso- le 37 noch das Dichtungspaket 2 im Pumpengehäuse.

Das Ausführungsbeispiel nach Fig. 7 bis 10 besitzt einen Aufbau hinsichtlich des Federtopfes 6, wie er im Zusammen- hang mit Fig. 1 bis 4 schon beschrieben worden ist, während der prinzipielle Aufbau des (Druck-) Ventils schon aus Fig.

3 bis 6 bekannt ist. Der wesentliche Unterschied zu den vorangegangenen Ausführungen besteht darin, dass der Innen- raum des Ventildeckels 19 weitestgehend zu einer Dämpfung- kammer 44 vergrößert wurde. Um gleichwohl die notwendige Stabilität und Materialstärke zu behalten, wurde das Ende des Deckels 19 hier über die Abschlusskante 41 des Pumpen- gehäuses 1 hinaus geführt. Wie in Fig. 7 durch die gestri- chelt gezeichnete Konturlinie 42 dargestellt, muss je nach benötigter oder gewünschter Größe der Dämpfungskammer 44 deren herausragende Länge unter Umständen bis zu der Kon- turlinie 42 vergrößert werden.

Der Ventilsitzträger 9 kann, wie im Zusammenhang mit der Draufsicht in Fig. 8 gezeigt, zur besonders einfachen Pressverbindung zwischen dem Ventildeckel 19 und dem Ven- tilsitzträger 9 als Kaltumformteil mit Polygonprofil ausge- bildet sein, um so in Teilbereichen des Umfangs einen ra- dialen Spalt 43 zwischen dem Ventildeckel 19 und dem Ven- tilsitzträger 9 zu erzeugen. Der Deckel 19 bildet durch seine Formgebung das Dämpfungsvolumen der Dämpfungskammer 44. Der Deckel 19 kann dabei sowohl als Kaltumformteil als auch als Drehteil ausgebildet sein und wird in der Regel ebenso wie das Pumpengehäuse 1 aus Aluminium bestehen. Die Blendenfunktion wird, wie schon im Zusammenhang mit den Fi- guren 1 bis 4 beschrieben, durch eine oder mehrere radiale Kerben bzw. Nuten 30 gebildet (siehe auch Fig. 2 mit zuge- höriger Beschreibung). Durch den radialen Spalt 43 strömt die Bremsflüssigkeit bzw. das Druckmittel an die axiale Stoßstelle von Ventilsitzträger 9 und Ventildeckel 19, wo durch die Kerbe bzw. Nut 30 eine Blendenöffnung gebildet ist. Durch die Kerbe bzw. Nut 30 und den Druckkanal 26 strömt das Druckmittel dann beispielsweise in Richtung ei- nes Tandemhauptzylinders oder eines Radzylinders einer ge- regelten Bremsanlage. Der Saugkanal 29 stellt die Verbin- dung zu einem nicht gezeigten Saugventil der Pumpe dar, durch das das Druckmittel in die Pumpe eingesaugt wird.

Das Druckventil wird als vormontierte Einheit mit den Ven- tilteilen 9 und 19, dem Federtopf 6 und der Rückstellfeder 4 in das beispielsweise auch als Ventilblock dienende Pum- pengehäuse 1 eingebaut. Das Druckventil und insbesondere auch die daran vorgesehene, durch die Nut 30 gebildete Blende können in vorteilhafter Weise durch den in Strö- mungsrichtung vor dem Druckventil befindlichen, insbesonde- re im Federtopf 6 vorgesehenen Filter 21 vor Partikeln (z.

B. Schmutz oder Späne) aus dem Druckmittel.-bzw. Bremssy- stem geschützt werden. Der Filter 21 ist bevorzugt aus Blech geformt und insbesondere mittels eines Presssitzes an dem Ventilsitzträger 9 befestigt. Wie weiter oben schon im Zusammenhang mit den Fig. 1 bis 4 erwähnt, kann ein als Dämpfungsblende wirkender Kanal nicht nur durch eine Kerbe oder Nut 30 in dem Ventilsitzträger 9, sondern auch durch eine oder mehrere entsprechende radiale Kerben auf der ge- genüberliegenden Stirnfläche am offenen Ende des Ventildek- kels 19 hergestellt werden. Auch zwei gegenüberliegende kleinere Radialkerben können beispielsweise zur Bildung ei- ner Dämpfungsblende eingesetzt werden, wobei hier aller- dings für die richtige Lage der Kerben (nicht dargestellt) gesorgt werden muss.

Wie in Fig. 9 gezeigt, kann die Größe des benötigten Volu- mens für die Dämpfungskammer 44 dazu führen (wie bereits in Zusammenhang mit Fig. 7 angedeutet), dass der Boden des Ventildeckels 19 aus dem vergleichsweise kleinen Pumpenge- häuse hervorragt. Dies kann man sich gemäß einer Weiterbil- dung der Erfindung zunutze machen, indem man den verlänger- ten Ansatz 47 des Ventildeckels 19 als zusätzlichen Halte- punkt für die Befestigung des Pumpengehäuses bzw. einer hy- draulisch-elektronischen Steuerung der Bremsanlage am Fahr- zeug einsetzt. Dazu kann beispielsweise ein Gummidämpfer 48 auf den Ansatz 47 des Ventildeckels 19 aufgeschoben werden, in den dann beispielsweise ein Blechhalter 49 eingeknüpft werden kann. Die dargestellte Geometrie aus Halter 49 und Gummidämpfer 48 gemäß Fig. 9 ist hierbei nur beispielhaft.

Im Zusammenhang mit Fig. 10 wurde auf die Ausgestaltung der Dämpfungsblende durch radiale Kerben verzichtet und statt dessen alternativ eine radiale Düsenbohrung 46 in die ring- förmige Mantelfläche des Ventildeckels 19 eingebracht.

Die Auführungsform nach Fig. 11 zeigt eine Weiterbildung der vorliegenden Erfindung, um noch größere Baugruppen zu erhalten, welche zum Zusammenbau einer als Massenprodukt hergestellten Pumpe leicht und preisgünstig montiert werden können. Die Rückstellfeder 51 ist zum Kolben 52 hin mit Fe- derwindungen versehen, die sich in ihrem Durchmesser ver- mindern. Man erhält somit eine Rückstellfeder 51, die an ihrem kolbenseitigen Ende beispielsweise konisch eingezogen ist. Gleichzeitig kann der Kolben 52 an seinem oberen Ende mit einer geeigneten Hinterschneidung 53 versehen werden, in die die Feder 51 eingerastet werden kann. Die gezeigte Möglichkeit einer kegelförmigen Hinterschneidung 53 ist nur beispielhaft. Die Hinterschneidung kann auch aus einer Nut mit viereckiger oder teilkreisförmiger Kontur oder einer halbkugelförmigen Kontur bestehen. Wesentlich ist, dass durch die Hinterschneidung 53 für die Feder 51 eine hinrei- chend große, sich in radialer Richtung erstreckende Aufla- gefläche geschaffen wird, welche ausreicht, um die notwen- dige Rückstellkraft durch die Feder 51 auf den Kolben 52 ausüben zu können, so dass dieser mit seinem anderen Ende im Eingriff mit dem nicht bezeichneten Exzenter bleibt.

Die Rückstellfeder 51 ist, wie bereits in den vorangegange- nen Ausführungsbeispielen beschrieben, über einen Federtopf oder aber auch direkt an dem Ventilsitzträger 54 befestigt (nicht gezeigt), etwa durch Einrasten oder Verklemmen. In das Pumpengehäuse kann zusätzlich zum Federtopf oder auch als dessen besondere Ausbildung ein Abstandshalter 55 ein- gefügt sein, der mit seiner Konsole 56 die Dichtungspackung 57 bzw. eine Kolbendichtung 60 in Position hält, wobei sich der Abstandshalter 55 ebenso wie der weiter oben beschrie- bene Federtopf an dem Ventilsitzträger 54 abstützen kann bzw. der Abstandshalter 55 selbst als Federtopf ausgebildet sein kann. Die Dichtungspackung 57 umfaßt wie bei allen Ausführungsbeispielen der vorliegenden Erfindung eine Kol- bendichtung 60 sowie einen nicht bezeichneten Stützring.

Der Abstandshalter bzw. Federtopf 55 ist bevorzugt zumin- dest im Bereich eines Saugkanals 58 mit einem Sieb bzw.

Filter 59 versehen oder als Filter 59 ausgestaltet, so dass er gleichzeitig eine Filterfunktion für das durchströmende Druckmittel ausübt. Der Abstandshalter 55 mit der Filter- funktion kann sowohl als Stanzteil oder als Kunststoffteil ausgebildet sein. Es ist aber auch möglich, wie im Zusam- menhang mit dem Federtopf 6 weiter oben erläutert, in den Ventilsitzträger 54 in Fig. 11 nicht dargestellte Hinter- schneidungen einzuformen, in die das in der Zeichnung obere Ende der Rückstellfeder 51 einrasten kann. Hierdurch wird erfindungsgemäß eine Vormontagegruppe erzielt, die neben dem Ventil und der Feder 51 auch noch den Kolben 52 umfas- sen kann. Es ist dabei nicht notwendig, dass die Feder 51 von außen her in die Hinterschneidung 53 des Kolbens ein- greift. Vielmehr kann der Kolben 52 gemäß der Darstellung auf der linken Seite von Fig. 11 auch mit einer in der Zeichnung von oben her kommenden Bohrung versehen sein, in der eine radial nach außen gerichtete Hinterschneidung vor- gesehen ist, in welche die in dieser Bohrung eingeführte Feder 51 einrastet.

In Fig. 11 und 12 ist ein Saugventil mit 61 bezeichnet. Ge- mäß einer bevorzugten Weiterbildung der vorliegenden Erfin- dung ist dieses Saugventil 61 bei allen Ausführungsbeispie- len als von Druckventil, Rückstellfeder 4,51 und Kolben 3,52 separates Bauteil ausgebildet. Das Saugventil 61 ist insbesondere mittels Verstemmen im Pumpengehäuse 1 befe- stigt und bildet zusammen mit diesem eine einfach zu hand- habende und getrennt vom Druckventil prüfbare Baueinheit.

Gemäß dem in Fig. 12 gezeigten Ausführungsbeispiel der vor- liegenden Erfindung ist der Pumpenkolben 3 erneut im Pum- pengehäuse 1 über die Kolbendichtung 2 abgedichtet geführt.

Der Pumpenkolben 3 kann mit besonderem Vorteil, ebenso wie bei den vorhergehenden Beispielen, eine Nadel bzw. Nadel- rolle eines handelsüblichen Wälz-oder Nadellagers sein.

Insbesondere ist der Kolben 3 somit als Vollkolben 3 ausge- bildet. Ein derartiger Kolben 3 besitzt eine Oberfläche mit besonderer Güte, die bezüglich Verschleiß und Abdichtung hervorragende Eigenschaften aufweist. Außerdem sind Nadeln eines Lagers als Massenprodukte besonders kostengünstig.

Das Druckventil umfaßt erneut den Ventilsitzträger 9, an dem der Ventilsitz 11 vorgesehen ist, der mit dem insbeson- dere als Kugel ausgebildeten Ventilkörper 12 zusammenwirkt.

Der Ventilkörper 12 ist mittels der Feder 13 gegen den Ven- tilsitz 11 vorgespannt, wobei sich die Feder 13 mit ihrem anderen Ende an einem Federkäfig 62 abstützt, der eine nicht bezeichnete Führung für die Feder 13 aufweist. Der Federkäfig 62 ist analog zu den vorherigen Ausführungsbei- spielen am Ventildeckel 19 befestigt, beispielsweise durch Einpressen.

Im Arbeitsraum 40 der Kolbenpumpe ist der Federtopf 36 vor- gesehen, der vorzugsweise mit dem Ventilsitzträger 9 ver- bunden ist. An seinem zur Kolbendichtung 2 hin gerichteten Ende weist der Federtopf 36, analog zum in Fig. 5 und 6 dargestellten Ausführungsbeispiel, eine zum Kolben 3 hin gerichtete Konsole 37 auf, die die Dichtung 2 an ihrer vor- gesehenen Position hält. Außerdem wirken die Konsolen 37 mit am Kolbendeckel 5 vorgesehenen, nach außen ragenden ra- dialen Vorsprüngen zusammen, so dass das Druckventil, der Federtopf 36, der Kolbendeckel 5 und die Rückstellfeder 4 als eigenständig handhabbare Baueinheit in das Pumpengehäu- se 1 eingebaut werden können. Erfindungsgemäß ist somit auch die Rückstellfeder 4 indirekt über den Federtopf 36 am Ventilsitzträger 9 befestigt. Zusätzlich zu diesem Aufbau kann am Ventilsitzträger 9 noch ein Filter 63 vorgesehen sein, der hier nicht zusammen mit dem Federtopf 36, sondern als separates Bauteil ausgebildet ist.