Die vorliegende Erfindung betrifft einen Schwenkbeschlag gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1 sowie ein Möbel mit einem solchen Schwenkbeschlag.

Ein gattungsgemäßer Schwenkbeschlag ist beispielsweise aus der EP 2 544 567 B1 bekannt. Bei dem dort offenbarten Schwenkbeschlag sind über einen Rastmechanismus zwei Hebel relativ zueinander fixierbar. Einer dieser Hebel kann dabei an einem Grundkörper oder Sitzteil eines Polstermöbels befestigt sein, während der zweite Hebel beispielsweise zur Fixierung einer verschwenkbar gelagerten Kopfstütze dient, die mithilfe des Schwenkbeschlages aus einer Ausgangsstellung in vorbestimmten Raststufen fixiert werden.

Um diese Fixierstellung weiter in Verstellrichtung zu verändern, kann der Rastbeschlag in einfacher Weise weiter verschwenkt werden. Um hingegen eine neue Raststellung zu erreichen, die beim vorausgegangenen Einstellvorgang bereits durchlaufen wurde, ist es notwendig, den Rastbeschlag vollständig in eine Endstellung zu verschwenken und von da aus den Rastbeschlag zurück in seine Grundstellung zu verschwenken, um anschließend den Rastbeschlag wieder in der anfänglichen Verschwenkrichtung in die gewünschte Raststufe zu verschwenken. Zur Umschaltung des Schwenkbeschlags muss dieser um einen vorbestimmten Verstellwinkel von etwa 20° über die Verrastung hinaus in Verstellrichtung verschwenkbar sein.

Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, einen Schwenkbeschlag bereitzu- stellen, bei dem der Verstellvorgang von einer ersten in eine zweite Raststellung nochmals einfacher durchführbar und mit dem ein größerer Rastbereich bei gleichem Verstellweg ermöglicht ist.

Diese Aufgabe wird mit einem Schwenkbeschlag mit den Merkmalen des An- Spruchs 1 gelöst.

Die Aufgabe wird des Weiteren durch ein Möbel mit einem solchen Schwenkbeschlag gemäß Anspruch 18 gelöst. Der erfindungsgemäße Schwenkbeschlag, insbesondere für bewegliche Möbelteile an Sitz- oder Liegemöbeln, weist einen ersten Hebel und einen zweiten Hebel auf, die um eine gemeinsame Achse aus einer Grundstellung heraus um einen vorbestimmten Winkel schwenkbar zueinander gelagert sind.

Mit einem Klemm- oder Rastmechanismus des Schwenkbeschlages sind die beiden Hebel in unterschiedlichen Winkelstellungen innerhalb des vorbestimmten Winkels relativ zueinander fixierbar. Der Klemm -oder Rastmechanismus weist dabei eine drehfest am zweiten Hebel festgelegte Verzahnung, wenigstens eine am ersten Hebel schwenkbar gelagerte und in Richtung der Verzahnung belastete Klinke auf, die in einer Raststellung in Eingriff mit der Verzahnung steht. Der Klemm- oder Rastmechanismus weist des Weiteren eine um die gemeinsame Achse drehbar gelagerte erste Steuerscheibe auf, mit der die wenigstens eine Klinke nach Überfahren des vorbestimmten Winkels aus der Grundstellung in einer Verstellrichtung außer Eingriff mit der Verzahnung bringbar ist, so dass bei außer Eingriff mit der Verzahnung gebrachter Klinke durch Überfahren des vorbestimmten Winkel in einer Rückstellrichtung die beiden Hebel zurück in die Grundstellung verschwenkbar sind.

Die erste Steuerscheibe ist an der Verzahnung reibschlüssig anliegend mitnehmbar und um einen Schaltwinkel relativ zum ersten Hebel drehbar gela- gert.

Eine um die gemeinsame Achse drehbar gelagerte zweite Steuerscheibe ist von der Verzahnung mitnehmbar und um einen Schaltwinkel relativ zur Verzahnung drehbar gelagert

Mit einem solchen Schwenkbeschlag ist es nun ermöglicht, auch bei einer Ver- schwenkung der Hebel zueinander in Rückstellrichtung diesen Verschwenkvor- gang in einer Zwischenstellung anzuhalten und die Hebel in einer gewünschten Stellung zu verrasten, ohne dass die beiden Hebel erst in die Grundstellung zu- rück verschwenkt werden müssen.

Darüber hinaus ist ermöglicht, einen größeren Anteil des Verstellwegs als Rastweg zu nutzen, indem der benötigte Weg zur Umschaltung verkürzt ist. Vorteilhafte Ausführungsvarianten der Erfindung sind Gegenstand der Unteransprüche.

Die Verzahnung ist gemäß einer ersten vorteilhaften Ausführungsvariante als wenigstens eine zumindest teilkreisförmige Zahnscheibe mit einer an einem teilkreisförmigen Außenrand angeformten Außenverzahnung ausgebildet, die über eine Kraftwelle mit dem zweiten Hebel gekoppelt ist. Die Klinke weist einen Schwenkarm mit der Drehachse der Hebel zugewandten Zähnen auf. Nach einer Ausführungsvariante ist die erste Steuerscheibe als Tellerfeder oder Federplatte ausgebildet ist. Dadurch ist ermöglicht, das erste Federelement einzusparen.

Eine solchermaßen ausgebildete Steuerscheibe ist kostengünstig herstellbar und in einfacher Weise im Klemmmechanismus zu montieren und gewährleistet eine hinreichende reibschlüssige Anlage der ersten Steuerscheibe an der Verzahnung.

Zur dauerhaften Kraftbeaufschlagung der Klinke weist der Klemmmechanismus ein Federelement auf, mit dem die wenigstens eine Klinke an die Verzahnung andrückbar ist.

Zur Bewegung der ersten Steuerscheibe relativ zur Zahnscheibe weist diese bevorzugt eine Aussparung auf, in der ein am ersten Hebel befestigter Steuer- bolzen aufgenommen ist. Die Aussparung ist dabei derart bemessen, dass der Steuerbolzen um den Schaltwinkel relativ zur ersten Steuerscheibe verschiebbar ist.

Bevorzugt ist abständig von der Aussparung an einem Außenumfang der ers- ten Steuerscheibe eine Umschaltkontur vorgesehen, mit der die Klinke aus einer Rastposition mit der Verzahnung heraus in eine Nichtrastposition verschwenkbar ist. In einer Rastposition der Klinke liegt die Umschaltkontur in einer benachbart zu den eine Innenverzahnung bildenden Zähnen der vorgesehenen Ausnehmung der Klinke ein.

Die die Ausnehmung einfassenden Ränder der Klinke dienen dabei nach einer weiteren bevorzugten Ausführungsvariante als Stützflächen zur Abstützung der Klinke an der Umschaltkontur der ersten Steuerscheibe. Dadurch ist ermöglicht, die Klinke sowohl bei Verschwenkung der Hebel zueinander in Verstellrichtung als auch in Rückstellrichtung außer Eingriff mit der Verzahnung zu halten. Die Umschaltkontur ist nach einer bevorzugten Ausführungsvariante derart geformt, dass die Klinke bei Verstellung der Hebel zueinander in Verstellrichtung ab einem vorbestimmten Verstellwinkel auf einer ersten Stützfläche der Umschaltkontur abgestützt außer Eingriff mit der Verzahnung gehalten ist. Dies ermöglicht bei der Verstellung der Hebel relativ zueinander in Verstellrichtung eine lautlose Verstellung, da die Klinke durch die Abstützung an der Umschaltkontur nicht in Eingriff mit der Verzahnung kommt und somit eine lautlose Verstellung gewährleistet. Nach einer alternativen Ausführungsvariante ist die Umschaltkontur derart geformt ist, dass die Klinke bei Verstellung der Hebel zueinander in Verstellrichtung die Verzahnung berührend geführt ist.

Diese Variante der Umschaltkontur ermöglicht ein hörbares Rasten der Klinke bei der Verstellung in Verstellrichtung.

In beiden Varianten wird die gewünschte Rastposition jeweils geringfügig überfahren, so dass bei Belastung des Schwenkbeschlages und einer damit einhergehenden Relativverschwenkung der Hebel in Rückstellrichtung die Klinke von der Umschaltkontur der Steuerscheibe herunterrutscht und in die Verzahnung einrastet.

Nach einer weiteren Ausführungsvariante ist die Verzahnung mit der Kraftwelle einstückig, insbesondere als Sinterteil, ausgebildet, wobei die beiden Steuer- Scheiben seitlich der Zahnscheibe angeordnet sind.

Dadurch ist die Montage des Schwenkbeschlags erleichtert.

Denkbar ist auch, die Verzahnung und die Kraftwelle als separate Bauteile auszubilden, wobei in diesem Fall die Verzahnung drehfest mit der Kraftwelle gekoppelt ist. Gemäß einer weiteren bevorzugten Ausführungsvariante ist die zweite Steuerscheibe als Ringscheibe mit einem die gemeinsame Achse aufnehmenden Langloch ausgebildet. Bevorzugt weist die zweite Steuerscheibe einen sich in Richtung der Längserstreckung des Langlochs radial nach außen erstreckenden Schaltarm auf, der in einer am umfänglichen Rand der Zahnscheibe angeformten Ausnehmung aufgenommen ist, wobei die Ausnehmung in Verstellrichtung durch einen ersten Anschlag im Bereich der Außenverzahnung und in Rückstellrichtung durch einen zweiten Anschlag im Bereich einer sich an die Außenverzahnung anschließenden Erhebung begrenzt ist.

Dadurch ist in einfacher Weise eine begrenzte Schwenkbewegung der zweiten Steuerscheibe relativ zur Zahnscheibe der Verzahnung ermöglicht. Die Aus- nehmung und die diese begrenzenden Anschläge sind dabei insbesondere in der als Sinterbauteil ausgeführten Variante der Verzahnung in einfacher Weise herstellbar.

Eine dem ersten Anschlag zugewandte erste Anlagefläche des Schaltarms und eine Außenflanke eines am freien Ende der Klinke angeformten Randzahns sind gemäß einer weiteren Ausführungsvariante derart geformt, dass bei Relativbewegung der Hebel in Rückstellrichtung die Klinke durch den Schaltarm von der Außenverzahnung wegdrückbar ist. Dadurch ist ein Außer-Eingriff-Bringen der Klinke mit der Verzahnung bei nur sehr kleinem Verstellwinkel ermöglicht.

Eine radial außen liegende Stirnkante des Schaltarms steht dabei in einer Umschaltposition über die Außenverzahnung radial nach außen vor.

Nach einer weiteren Ausführungsvariante ist an einem dem Schaltarm entfernten Abschnitt der zweiten Steuerscheibe eine der radialen Verschiebung der zweiten Steuerscheibe sich an einen kreisförmigen Abschnitt der Ringscheibe anschließende Rampe angeformt.

Dies ermöglicht in einfacher Weise eine Verschiebung der zweiten Steuerscheibe kurz vor Erreichen der Umschaltposition, wobei der am ersten Hebel befestigte Steuerbolzen an dieser Rampe entlang geführt wird und dabei die zweite Steuerscheibe radial so verschiebt, dass die radial außen liegende Stirnkante des Schaltarms über die Außenverzahnung hinaus radial nach außen vorgeschoben wird.

In einer weiteren Ausführungsvariante ist zwischen Hebelköpfen der Deckel die Verzahnung sowie die beiden Steuerscheiben aufgenommen, wobei das Federelement zwischen den Hebelköpfen die Verzahnung und die Steuerscheibe umfänglich umgreifend angeordnet ist.

Das Federelement ermöglich so neben dem Andruck der Klinke auch den Schutz der Verzahnung, der Steuerscheiben und der Klinke vor Schmutz, was die Lebensdauer des Schwenkbeschlags weiter erhöht.

Das erfindungsgemäße Möbel zeichnet sich durch einen an diesem befestigten wie oben beschriebenen Schwenkbeschlag aus.

Nachfolgend werden Ausführungsbeispiele der Erfindung anhand der beiliegenden Zeichnungen erläutert. Es zeigen:

Figur 1 eine Draufsicht einer ersten Ausführungsvariante eines erfin- dungsgemäßen Schwenkbeschlages,

Figur 2 eine perspektivische Explosionsdarstellung des Schwenkbeschlages ohne Darstellung des zweiten Hebels, Figuren 3a, b perspektivische Ansicht einer Ausführungsvariante der Verzahnung,

Figur 4 eine perspektivische Ansicht der Verzahnung gemäß Figuren 3a und 3b mit daran angeordneter erster Steuerscheibe,

Figur 5 eine Seitenansicht des Verzahnung gemäß Figuren 3a und 3b mit daran angeordneter erster Steuerscheibe,

Figur 6 eine perspektivische Ansicht der ersten Steuerscheibe, Figur 7 eine Draufsicht auf die ersten Steuerscheibe gemäß Figur 6, montiert an der Verzahnung, Figur 8 eine Draufsicht auf eine alternative Ausführungsvariante der ersten Steuerscheibe, montiert an der Verzahnung,

Figur 9 eine perspektivische Ansicht einer Ausführungsvariante der

Klinke, eine schematische Draufsicht auf den Schwenkbeschlag gemäß Figur 1 mit weggelassenem ersten Deckel in einer Grundstellung, eine der Figur 10 entsprechende Darstellung des Schwenkbeschlages in einer ersten Rastposition, eine vergrößerte Ansicht eines Ausschnitts des Schwenkbeschlages gemäß Figur 10 bei weiter in Verstellrichtung verschwenkten Hebeln mit aus dem Eingriff mit der Verzahnung gebrachte Klinke, eine der Figur 12 entsprechende Darstellung mit alternativer Ausführungsvariante der Steuerscheibe, bei der die Klinke bei Verstellung der Hebel zueinander in Verstellrichtung von einer Rastposition in die nächst Rastposition gleitet, eine Draufsicht entsprechend Figur 10 in einer Rastposition, eine Draufsicht auf den Schwenkbeschlag gemäß Figur 10 in der Umschaltposition, bei der die beiden Hebel um den gesamten möglichen Winkel zueinander aus der Grundstellung heraus verschwenkt sind,

Figur 1 6 eine der Figur 10 entsprechende Darstellung des Schwenkbeschlages während einer Verschwenkung in Rückstellrichtung,

Figur 17 eine der Figur 10 entsprechende Darstellung des Schwenkbeschlages in einer Position vor Umstellung der Bewegungsrichtung der Hebel zueinander in Verstellrichtung,

Figuren 18, 19 der Figur 10 entsprechende Darstellungen des Schwenkbeschlages während der Bewegung in Verstellrichtung bzw. Belas- tungsrichtung zur Erreichung der in Figur 1 9 gezeigten Rastposition,

Figuren

20 bis 23 Draufsichten auf die rückwärtige Seite des Schwenkbeschlags gemäß Figur 1 0 bei Bewegung in Verstellrichtung vor bzw. bei Erreichen der Umschaltposition,

Figuren 24, 25 Draufsichten auf die rückwärtige Seite des Schwenkbeschlags gemäß Figur 1 0 bei Bewegung in Rückstellrichtung nach Erreichen der Umschaltposition,

Figuren

26 bis 28 perspektivische Darstellungen eines Möbels mit Armlehne in un- terschiedlichen Rastpositionen.

In der nachfolgenden Figurenbeschreibung beziehen sich Begriffe wie oben, unten, links, rechts, vorne, hinten usw. ausschließlich auf die in den jeweiligen Figuren gewählte beispielhafte Darstellung und Position des Schwenkbeschla- ges, der Hebel, der Verzahnung, der Klinke, der Steuerscheibe und dergleichen. Diese Begriffe sind nicht einschränkend zu verstehen, d.h., durch verschiedene Arbeitsstellungen oder die spiegelsymmetrische Auslegung oder dergleichen können sich diese Bezüge ändern. In den Figuren 26 bis 28 ist mit dem Bezugszeichen 1 00 ein hier beispielhaft als Polstermöbel ausgebildetes Möbel bezeichnet, das hier als Sitzmöbel, insbesondere als Sessel ausgebildet ist, mit einem Möbelkorpus 1 01 , einer Rückenlehne 502 und einer Armlehne oder Kopfstütze 1 03. Die Armlehne oder Kopfstütze 503 ist dabei in unterschiedlichen Positionen am Möbelkorpus 101 verrastbar befestigt.

Zur Verstellung dient dabei ein hier mit dem Bezugszeichen 1 versehener Schwenkbeschlag, mit dem ermöglicht ist, die Arm- oder Kopflehne 1 03 aus der in Figur 26 gezeigten Grundstellung über die in Figur 27 gezeigte angewin- kelte Stellung in die in Figur 28 gezeigte aufrechte Position zu verstellen und in diesen jeweiligen Positionen zu verrasten.

Mit dem Schwenkbeschlag 1 , zu dem verschiedene Ausführungsvarianten von Schwenkbeschlägen im Folgenden beschrieben werden, ist es außerdem er- möglicht, diese Arm- oder Kopflehne 1 03 aus der in Figur 28 gezeigten Position zurück in die in Figur 27 gezeigte Position zu verstellen, ohne die Arm- oder Kopflehne 1 03 zunächst in Figur 26 gezeigte Grundstellung zurückschwenken zu müssen.

Ausführungsvarianten eines für eine solche Verstellung geeigneten Schwenkbeschlags wird im Folgenden anhand der Figuren 1 bis 26 beschrieben.

Der Schwenkbeschlag 1 weist einen ersten Hebel 2 und einen zweiten Hebel 3 auf, welche um eine gemeinsame Achse D aus einer Grundstellung heraus um einen vorbestimmten Winkel α schwenkbar zueinander gelagert sind.

Der Schwenkbeschlag 1 weist des Weiteren einen Klemmmechanismus auf, mit dem die beiden Hebel 2, 3 in unterschiedlichen Winkelstellungen innerhalb des vorbestimmten Winkels α relativ zueinander fixierbar sind.

Der Klemmmechanismus weist eine drehfest am zweiten Hebel 3 festgelegte Verzahnung 4 auf sowie wenigstens eine am ersten Hebel 2 schwenkbar gelagerte und in Richtung der Verzahnung 4 belastete Klinke 5, die in einer Rast- Stellung in Eingriff mit der Verzahnung 4 steht.

Der Klemmmechanismus weist darüber hinaus eine um die gemeinsame Achse D drehbar gelagerte erste Steuerscheibe 7 auf, mit der die wenigstens eine Klinke 5 nach Überfahren des vorbestimmten Winkels α aus der Grundstellung in einer Verstellrichtung V außer Eingriff mit der Verzahnung 4 bringbar ist, so dass bei außer Eingriff mit der Verzahnung 4 gebrachter Klinke 5 durch Überfahren des vorbestimmten Winkels α in einer Rückstellrichtung R die beiden Hebel 2, 3 zurück in die Grundstellung verschwenkbar sind. Die erste Steuerscheibe 7 ist dabei an der Verzahnung 4 reibschlüssig anliegend mitnehmbar und um einen Schaltwinkel ß relativ zum ersten Hebel 2 drehbar gelagert.

Der erste Hebel 2 besteht hier aus zwei im Wesentlichen baugleichen Deckeln, nämlich einem ersten Deckel 2a und einem zweiten Deckel 2b.

Jeder dieser Deckel 2a, 2b weist einen Hebelarm 21 auf, der über einen Biegebereich 22 in einen Hebelkopf 23 übergeht. In dem Hebelkopf 23 ist eine kreis- förmige Aufnahme 25 vorgesehen, die der Durchführung einer Kraftwelle 6 mit polygonaler Mantelfläche dient.

Zwischen den Hebelköpfen 23 des ersten Deckels 2a und des zweiten Deckels 2b ist die Verzahnung 4 sowie die erste Steuerscheibe 7 und eine zweite Steuerscheibe 9 aufgenommen. Die Verzahnung 4 weist in dieser Ausführungsvariante eine Zahnscheibe 41 auf, die einstückig mit der Kraftwelle 6, insbesondere als Sinterteil, ausgebildet ist. Die Kraftwelle 6 ist zur drehfesten Verbindung mit dem zweiten Hebel 3 mit einer beispielsweise polygonalen Außenkontur 61 ausgebildet.

Die Kraftwelle 6 weist desweiteren eine Aufnahme 62 auf, in der ein Zentralbolzen 1 2 aufgenommen ist, mit dem die beiden Hebel 2, 3 axial aneinander fixiert sind.

Die Zahnscheibe 41 weist, wie in den Figuren 2 bis 4 dargestellt ist, eine an einem teilkreisförmigen Außenrand angeformte Außenverzahnung 42 auf. Die zur Verrastung mit der Verzahnung 4 dienende Klinke 5 ist, wie in den Figuren 2 und 9 erkennbar, über einen hier an der Klinke angeformten Klinkenbolzen 59 schwenkbar am ersten Hebel 2 gelagert.

Denkbar ist auch, den Klinkenbolzen als separates Bauteil auszubilden, der dann in einer Lagerbohrung der Klinke 5 aufgenommen wäre. Der Klinkenbolzen 59 erstreckt sich dabei zwischen den beiden Hebelköpfen 23 des ersten Deckels 2a und des zweiten Deckels 2b.

Die erste Steuerscheibe 70 ist, wie in den Figuren 4 bis 6 gezeigt, als Tellerfe- der oder Federplatte ausgebildet, die seitlich an der Zahnscheibe 41 der Verzahnung 4 angeordnet ist.

Eine auf ein Teilstück der Kraftwelle 6 aufgeschobene Ringscheibe 1 0 drückt die erste Steuerscheibe 70 unter Vorspannung gegen die Zahnscheibe 41 der Verzahnung 4. Zur Befestigung dieser Ringscheibe 1 0 auf dem Teilstück der Kraftwelle 6 ist die Ringscheibe 10 beispielsweise nach Art einer Wellensicherung unter Presspassung auf die Außenkontur 61 der Kraftwelle 6 aufgepresst. Denkbar sind auch andere Arten der Befestigung der Ringscheibe 1 0 an der Kraftwelle 6 wie beispielsweise Verschweißen, Aufpressen oder dergleichen. Die Ringscheibe 1 0 weist zur Drehsicherung gegenüber der Kraftwelle 6 sich von einem ringförmigen Grundkörper radial nach innen erstreckende Zungen auf, wie in Figur 4 gezeigt ist.

Eine Draufsicht auf eine Ausführungsvariante der ersten Steuerscheibe 7 ist in den Figuren 6 und 7 gezeigt. Die Steuerscheibe 7 besteht dabei im Wesentlichen aus einem Ring 71 mit einer zentralen Ausnehmung 72, durch die sich im montierten Zustand die Kraftwelle 6 erstreckt, jedoch nicht drehfest mit dieser gekoppelt ist.

Die Steuerscheibe 7 weist an einem Außenumfang eine Aussparung 73 auf, in der ein am ersten Hebel 2, hier zwischen den Hebelköpfen 23 des ersten Deckels 2a und des zweiten Deckels 2b sich erstreckenden Steuerbolzens 8 auf- genommen ist. Die Aussparung 73 ist dabei derart bemessen, dass der Steuerbolzen 8 um den Schaltwinkel ß relativ zur Steuerscheibe 7 verschiebbar ist.

Bei der hier gezeigten Ausführungsvariante ist entsprechend die Breite der Aussparung 73 in Umfangsrichtung größer als der Durchmesser des Steuer- bolzens 8. Die Breite dieser Aussparung 73 ist dabei derart bemessen, dass die Steuerscheibe 7 um den Schaltwinkel ß relativ zum Steuerbolzen 8 verschiebbar ist.

Um die Klinke 5 stets in Richtung der Außenverzahnung 42 der Verzahnung 4 zu drücken, ist ein Federelement 1 1 vorgesehen, das zwischen den Hebelköpfen 23 des ersten Deckels 2a und des zweiten Deckels 2b angeordnet ist und den Zwischenraum umfänglich umschließt.

Die beiden unteren Enden dieses zweiten Federelements 1 1 , das hier als Blatt- feder ausgebildet ist und auch der Abdeckung des Zwischenraums zwischen den Hebelköpfen 23 des ersten Deckels 2a und des zweiten Deckels 2b dient, sind dabei in Richtung der Klinke 5 umgebogen und drücken so die Klinke 5 stetig in Richtung der Außenverzahnung 42 der Zahnscheibe 41 . Die zweite Steuerscheibe 9 ist bevorzugt auf der der ersten Steuerscheibe 7 gegenüberliegenden Seite der Zahnscheibe 41 angeordnet.

Wie in Figur 2 und den Figuren 20 bis 25 gezeigt, weist die zweite Steuerscheibe 9 bevorzugt eine Ringscheibe 91 mit einem die gemeinsame Achse D auf- nehmenden Langloch 93 auf. In dem Langloch 93 ist das auf dieser Seite der Zahnscheibe 41 vorstehende Teil der Kraftwelle 6 aufgeschoben.

Die Außenverzahnung 42 der Zahnscheibe 41 steht auf dieser Seite der Zahn- Scheibe 41 axial geringfügig über die Seitenfläche der Zahnscheibe 41 vor. Die zweite Steuerscheibe 9 liegt dabei in der montierten Stellung in dieser Vertiefung ein.

Die Breite des Ringes der Ringscheibe 91 variiert dabei über den Umfang, so dass durch Anlage der Ringscheibe am Steuerbolzen 8 bei einem Ver- schwenkvorgang des Schwenkbeschlages 1 je nach Breite der Ringscheibe eine Radialverschiebung der zweiten Steuerscheibe erfolgt.

An einem ersten Ende der Außenverzahnung 42 ist eine sich radial über die Außenverzahnung 42 hinaus erstreckende Erhebung 43 mit einer Ausnehmung 44 zur Aufnahme eines sich in Richtung der Längserstreckung des Langlochs 93 radial nach außen erstreckenden Schaltarms 92 der zweiten Steuerscheibe 9 angeformt. Die Ausnehmung 44 erstreckt sich dabei über einen Teilwinkelbereich der Erhebung 43 und ein Teilstück der Außenverzahnung 42. Die Ausnehmung ist dabei in Verstellrichtung V durch einen ersten Anschlag 47 im Bereich der Außenverzahnung 42 begrenzt. In Rückstellrichtung R ist die Ausnehmung 44 durch einen zweiten Anschlag 45 im Bereich der sich an die Außenverzahnung 42 anschließenden Erhebung 43 begrenzt.

Dies ermöglicht eine begrenzte Schwenkbewegung der zweiten Steuerscheibe 9 relativ zur Verzahnung 4 über einen Schaltwinkel γ. Durch das Langloch 93 der zweiten Steuerscheibe 9 ist es ermöglicht, die zweite Steuerscheibe 9 radial zur Kraftwelle so zu verschieben.

An einem dem Schaltarm 92 entfernten Abschnitt ist am Außenrand der Ringscheibe 91 eine Rampe 94 ausgebildet, so dass bei Abfahren der Rampe 94 durch die Anlage des Steuerbolzens 8 eine Radialverschiebung der Ringscheibe 91 erfolgt, wodurch eine radial außen liegende Stirnkante des Schaltarms 92 Schaltarm 92 von einer Position radial innerhalb der Außenverzahnung 42 in eine Position radial außerhalb der Außenverzahnung 42 vorstehend gebracht wird. Die Funktion des Schwenkbeschlags 1 wird nachfolgend anhand der Figuren 1 0 bis 25 beschrieben. In Figur 1 0 ist dabei eine Grundstellung des Schwenkbeschlags 1 mit freigelegtem Klemmmechanismus dargestellt.

Bei dem in den Figuren 1 0 bis 1 9 gezeigten Bewegungsablauf ist der zweite Hebel 3 ortsfest, während der erste Hebel 2 zur Verstellung auf seiner in Figur 1 0 gezeigten Grundstellung in einer Verstellrichtung V (in Figur 1 0 gegen den Uhrzeigersinn) relativ zum zweiten Hebel 3 verschwenkt wird.

Als Rückstellrichtung R wird eine Bewegung des ersten Hebels 2 relativ zum zweiten Hebel 3 entgegengesetzt zur Verstellrichtung V bezeichnet.

Wie in Figur 1 0 gezeigt, ist in der Grundstellung die Steuerscheibe 7 so positioniert, dass eine zweite Stützfläche 76 einer Umschaltkontur 74 der Steuerscheibe 7 auf einer zweiten Stützfläche 56 der Klinke 5 aufliegt, wodurch die Zähne 52 der Klinke 5 außer Eingriff mit der Verzahnung 4 steht.

Der Steuerbolzen 8 liegt in dieser Position an einem rechten Seitenrand der Aussparung 73 der Steuerscheibe 7 an.

Wird nun der erste Hebel 2 in Verstellrichtung V relativ zum zweiten Hebel 3 verschwenkt, wird dadurch der Steuerbolzen 8 in der Aussparung 73 der Steuerscheibe 7 vom rechten Seitenrand weg in Richtung des linken Seitenrandes bewegt.

Gleichzeitig wird die Klinke 5, die über den Fixierbolzen 9 ortsfest, aber schwenkbar am ersten Hebel 2 befestigt ist, in Verstellrichtung V bewegt.

Dadurch rutscht die Umschaltkontur 74 von der zweiten Stützfläche 56 der Klinke 5 herunter und taucht in die Ausnehmung 54 der Klinke 5 ein.

Dabei wird die Klinke 5 mittels des Federelements 1 1 in die Außenverzahnung 42 der Verzahnung 4 in eine erste Rastposition gedrückt. Das Erreichen dieser ersten Rastposition ist durch das Anschlagen der Klinke 5 an die Verzahnung 4 hörbar. Diese erste Rastposition erfolgt dabei bevorzugt bei einer Verschwen- kung des ersten Hebels 2 relativ zum zweiten Hebel 3 um 5°. Die Steuerscheibe 7 wird bei dieser ersten Verschwenkbewegung reibschlüssig an der Zahnscheibe 41 gehalten.

Wird der erste Hebel 2 weiter in Verstellrichtung V bewegt, kommt der Steuer- bolzen 8 schließlich zur Anlage am linken Seitenrand der Aussparung 73 der Steuerscheibe 7.

Ab einem vorbestimmten Verstellwinkel γ wird nach einer in Figur 1 2 gezeigten Ausführungsvariante eine erste Stützfläche 75 der Umschaltkontur 74 der Steuerscheibe 7 auf eine erste Stützfläche 55 der Klinke 5 links von der Ausnehmung 54 aufgeschoben und nimmt so die Zähne 52 der Klinke 5 wiederum außer Eingriff von der Außenverzahnung 42 der Verzahnung 4, so dass bei einer Weiterverschwenkung des ersten Hebels 2 in Verstellrichtung V die Klinke 5 durch die nun gemeinsame Bewegung mit der Steuerscheibe 7 außer Eingriff mit der Verzahnung 4 gehalten. Die Steuerscheibe 7 wird dabei mit dem am ersten Hebel 2 ortsfest festgelegten Steuerbolzen 8 mitbewegt.

Um eine Rastposition einzunehmen, wird der zweite Hebel 2 aufgrund der bevorzugten Formgestalt der Zähne der Verzahnung 4 und der Zähne 52 der Klinke 5 geringfügig, bevorzugt um einen Winkel von etwa 2 Grad, in Rückstellrichtung R bewegt.

Dabei rutscht die Umschaltkontur 74 der Steuerscheibe 7 wieder in die Ausnehmung 54 der Klinke 5, so dass die Zähne 52 der Klinke 5 mit der Außenver- zahnung 42 der Zahnscheibe 41 verrastet. Eine solche Winkelstellung des Schwenkbeschlags 1 ist beispielhaft in Figur 14 dargestellt.

Bei der in den Figuren 8 und 1 3 gezeigten alternativen Ausführungsvariante ist die Geometrie der Umschaltkontur 74 ^' der Steuerscheibe 7 verschieden von der Umschaltkontur 74 (gezeigt in Figur 7), dahingehend, dass die Umschaltkontur 74 ^' eine geringere Winkelbreite aufweist, so dass die Klinke 5 bei Weiterbewegung des ersten Hebels 2 aus der in Figur 1 1 gezeigten Position in Verstellrichtung V von einer Rastposition zur nächsten bewegt wird.

Diese in Figur 8 gezeigte Variante der Umschaltkontur ermöglicht ein hörbares Rasten der Klinke 5 bei der Verstellung in Verstellrichtung V. Die Geometrie der Zähne 52 der Klinke 5 und der Außenverzahnung 42 der Verzahnung 4 ist dabei so gewählt, dass eine Verschiebung in Verstellrichtung ermöglicht und eine Verschiebung in Rückstellrichtung behindert wird. In Figur 1 5 ist eine Umschaltposition dargestellt, bei der der erste Hebel 2 um den maximalen Verstellwinkel α gegenüber dem zweiten Hebel 3 verschwenkt ist. In dieser Position sind die Zähne 52 der Klinke 5 mithilfe der zweiten Steuerscheibe 9 aus dem Eingriff mit der Verzahnung 4 ausgehoben. Die Funktionsweise der zweiten Steuerscheibe wird weiter unten anhand der Figuren 20 bis 25 beschrieben.

Bei einer anschließenden Verschwenkung des ersten Hebels 2 relativ zum zweiten Hebel 3 in Rückstellrichtung R verbleibt die Steuerscheibe 7, wiederum aufgrund der reibschlüssigen Halterung ortsfest in ihrer Position, bis der Steu- erbolzen 8 den in Figur 1 6 linken Rand der Aussparung 73 der Steuerscheibe 7 erreicht.

Während dieser Schwenkbewegung bis in die in Figur 1 6 gezeigte Position wird die zweite Stützfläche der Steuerscheibe 7 wiederum auf die zweite Stützfläche 56 der Klinke 5 aufgeschoben, so dass die Klinke 5 nach wie vor außer Eingriff mit der Verzahnung 4 gehalten wird und dadurch die Verschwenkung des ersten Hebels 2 in Rückstellrichtung R ermöglicht.

Soll während der Verschwenkung des ersten Hebels 2 in Rückstellrichtung R der Schwenkbeschlag 1 nun in einer solchen Zwischenstellung vor Erreichen der Grundstellung wieder verrastet werden, beispielsweise in der in Figur 1 7 dargestellten Position, so ist es lediglich erforderlich, den ersten Hebel 2 geringfügig in Verstellrichtung V zu bewegen. Da sich bei dieser Schwenkbewegung der Steuerbolzen 8 innerhalb der Aussparung 73 der Steuerscheibe 7 bewegt, bleibt bei dieser Schwenkbewegung die Steuerscheibe 7 reibungsbedingt ortsfest an Ort und Stelle.

Die Klinke 5 selbst wird durch die Verschwenkbewegung von der zweiten Stütz- fläche der Umschaltkontur 74 der Steuerscheibe 7 herunter geschoben, so dass die Zähne 52 der Klinke 5 mit der Außenverzahnung 42 der Zahnscheibe 41 verrasten. Diese Position ist in Figur 1 9 gezeigt. Nachfolgend wird die Funktionsweise der zweiten Steuerscheibe 9 anhand der Figuren 20 bis 25 beschrieben.

Die Funktionsweise der zweiten Steuerscheibe 9 wird nun anhand der Figuren 20 bis 25 beschrieben.

Bei der in Figur 20 gezeigten Darstellung ist der Schwenkbeschlag aus einer in Figur 1 0 gezeigten Ausgangsstellung bereits in eine Position in Verstellrichtung verschwenkt, bei der die Klinke 5 mit einem äußeren Zahn in einen Zahn der Außenverzahnung 42 am Übergangsbereich zur Ausnehmung 44 eingreift.

In dieser Position gelangt die zweite Steuerscheibe 9 in eine Position, bei der die Rampe 94 in den Eingriff mit dem Steuerbolzen 8 kommt. Bei Weiterverschwenkung des Schwenkbeschlags, hier der Verzahnung 4 bzw. des hier nicht dargestellten zweiten Hebels 3, drückt der Steuerbolzen 8 die zweite Steuerscheibe in die in Figur 21 gezeigte Position, bei der die radial außen liegende Stirnkante des Schaltarms 92 über die Außenverzahnung 42 radial nach außen ragt und dabei das Federelement 1 1 nach radial außen weg- drückt und damit die Andruckkraft des Federelements 1 1 auf die Klinke 5 verringert.

Die radial außen liegende Stirnkante des Schaltarms 92 wird dabei auf die gleiche Höhe wie die Erhebung 43 ausgefahren, wodurch sich der Aktionsdurch- messer der zweiten Steuerscheibe 9 vergrößert.

Bei Weiterdrehung der Verzahnung 4 in Verstellrichtung V gelangt die Außenverzahnung 42 der Klinke 5 zunächst weiter in Eingriff mit einem Bereich der Außenverzahnung 42 der Zahnscheibe 41 , der im Bereich der Ausnehmung 44 liegt, bis eine erste Seitenkante 96 des Schaltarms 92 der zweiten Steuerscheibe 9 an einer als Anlaufschräge dienenden Außenflanke 57 des äußersten Zahns der Klinke 5 anliegt.

Diese erste Anlagefläche 96 des Schaltarms 92 sowie die Außenflanke 57 des am freien Ende der Klinke 5 angeformten Randzahns sind hier derart geformt, dass bei Relativbewegung der Hebel 2, 3 in Rückstellrichtung R die Klinke durch den Schaltarm 92 von der Außenverzahnung 42 wegdrückbar ist. Der Anstellwinkel der Außenflanke 57 und der ersten Anlagefläche 96 des Schaltarms 92 beträgt in der hier gezeigten Ausführungsvariante bevorzugt zwischen 8° und 12°, insbesondere etwa 1 0° relativ zu einer Radialen der Drehachse D.

Durch geringfügiges Weiterdrehen aus dieser in Figur 22 gezeigten Position in die in Figur 23 gezeigte Position, die bevorzugt bei etwa 7° liegt, wird der Umschaltpunkt erreicht. Wie in Figur 23 gezeigt ist, ist am Umschaltpunkt die Stirnkante des Schaltarms 92 unter den Randzahn am freien Ende der Klinke 5 geschoben, so dass damit die Verzahnung 52 der Klinke 5 außer Eingriff mit der Außenverzahnung 42 der Zahnscheibe 41 ist und nun eine Bewegung in Rückstellung R ermöglicht. Die zweite Steuerscheibe 9 ist in dieser Position zwischen der Klinke 5 und dem Steuerbolzen 8 über die Kraft des Federelements 1 1 gespannt.

Bei Verschwenkung des Schwenkbeschlags in Rückstellrichtung R, beispielsweise um etwa 10°, ist die in Figur 24 gezeigte Schwenkposition erreicht.

Wie in Figur 24 gezeigt, bleibt die zweite Steuerscheibe 9 nach wie vor eingespannt zwischen der Klinke 5 und dem Steuerbolzen 8 stehen, was durch die Winkelbreite der Ausnehmung 44 ermöglicht wird. Das Stehenbleiben der zweiten Steuerscheibe 9 in dieser Position ermöglicht bei der Verschwenkung in Rückstellrichtung R, dass nun die erste Steuerscheibe 7 mit ihrer zweiten Stützfläche auf die zweite Stützfläche 56 der Klinke 5 aufgeschoben ist und damit die Klinke 5 nun durch die erste Steuerscheibe 7 weiterhin außer Eingriff mit der Außenverzahnung 42 der Zahnscheibe 41 ge- halten wird.

Bei der Weiterbewegung des Schwenkbeschlags 1 in Richtung Grundstellung wird die zweite Steuerscheibe 9 von den Zähnen der Klinke 5 mithilfe des ersten Anschlags 47 heruntergeschoben.

Gleichzeitig gelangt bei der Drehung der zweiten Steuerscheibe 9, wie in Figur 25 gezeigt, ein Bereich der Ringscheibe 91 der zweiten Steuerscheibe 9 mit kleinerer Ringbreite vor den Steuerbolzen 8, so dass die radial außen liegende Stirnkante des Schaltarms 92 durch die Andruckkraft des zweites Federele- ments 1 1 zurück in eine Position radial innerhalb der Verzahnung 42 der Verzahnung 4 verschoben wird.

Bezugszeichenliste

1 Schwenkbeschlag

2 erster Hebel

2a erster Deckel

2b zweiter Deckel

21 Hebelarm

22 Biegebereich

23 Hebelkopf

24 Bohrung

25 Aufnahme

26 Bohrung

27 Ausnehmung

28 Versteifung

3 zweiter Hebel

31 Hebelarm

32 Hebelkopf

33 Aufnahme

4 Verzahnung

41 Zahnscheibe

42 Außenverzahnung

43 Erhebung

44 Ausnehmung 47 erster Anschlag 5 Klinke

51 Klinkenarm

52 Zähne

53 Lagerbohrung

54 Ausnehmung

55 erste Stützfläche

56 zweite Stützfläche

57 Außenflanke

6 Kraftwelle 7 Steuerscheibe

71 Ring

72 Ausnehmung

73 Aussparung

74 Umschaltkontur

74' Umschaltkontur

75 erste Stützfläche

76 zweite Stützfläche

8 Steuerbolzen

9 Fixierbolzen / Klinkenbolzen 91 Ringscheibe

92 Schaltarm

93 Langloch

94 Rampe

96 Seitenkante / Anlagefläche

10 erstes Federelement 1 1 zweites Federelement 12 Zentralbolzen

13 Lagerring

14 Scheibe

100 Möbel

101 Möbelkorpus

02 Rückenlehne

103 Armlehne

D Achse

V Verstellrichtung

R Rückstellrichtung

α maximaler Verstellwinkel ß Schaltwinkel

Y Schaltwinkel