Die vorliegende Erfindung betrifft einen Schwenkbeschlag gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1 sowie ein Möbel mit einem solchen Schwenkbeschlag.

Ein gattungsgemäßer Schwenkbeschlag ist beispielsweise aus der EP 2 544 567 B1 bekannt. Bei dem dort offenbarten Schwenkbeschlag sind über einen Rastmechanismus zwei Hebel relativ zueinander fixierbar. Einer dieser Hebel kann dabei an einem Grundkörper oder Sitzteil eines Möbels wie beispielsweise eines Polstermöbels befestigt sein, während der zweite Hebel beispielsweise zur Fixierung einer verschwenkbar gelagerten Kopfstütze dient, die mithilfe des Schwenkbeschlages aus einer Ausgangsstellung in vorbestimmten Rast- stufen fixiert wird.

Um diese Fixierstellung weiter in Verstellrichtung zu verändern, kann der Rastbeschlag in einfacher Weise weiter verschwenkt werden. Um hingegen eine neue Raststellung zu erreichen, die beim vorausgegangenen Einstellvorgang bereits durchlaufen wurde, ist es notwendig, den Rastbeschlag vollständig in eine Endstellung zu verschwenken und von da aus den Rastbeschlag zurück in seine Grundstellung zu verschwenken, um anschließend den Rastbeschlag wieder in der anfänglichen Verschwenkrichtung in die gewünschte Raststufe zu verschwenken.

Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, einen Schwenkbeschlag bereitzustellen, bei dem der Verstellvorgang von einer ersten in eine zweite Raststellung nochmals einfacher durchführbar ist. Diese Aufgabe wird mit einem Schwenkbeschlag mit den Merkmalen des Anspruchs 1 gelöst.

Die Aufgabe wird des Weiteren durch ein Möbel mit einem solchen Schwenkbeschlag gemäß Anspruch 21 gelöst.

Der erfindungsgemäße Schwenkbeschlag, insbesondere für bewegliche Möbelteile an Möbeln, weist einen ersten Hebel und einen zweiten Hebel auf, die um eine gemeinsame Achse aus einer Grundstellung heraus um einen vorbestimmten Winkel schwenkbar zueinander gelagert sind. Mit einem Klemmmechanismus des Schwenkbeschlages sind die beiden Hebel in unterschiedlichen Winkelstellungen innerhalb des vorbestimmten Winkels relativ zueinander fixierbar.

Der Klemmmechanismus weist dabei eine drehfest am zweiten Hebel festgelegte Verzahnung, wenigstens eine am ersten Hebel schwenkbar gelagerte und in Richtung der Verzahnung belastete Klinke auf, die in einer Raststellung in Eingriff mit der Verzahnung steht. Der Klemmmechanismus weist des Weiteren eine um die gemeinsame Achse drehbar gelagerte Steuerscheibe auf, mit der die wenigstens eine Klinke nach Überfahren des vorbestimmten Winkels aus der Grundstellung in einer Verstellrichtung außer Eingriff mit der Verzahnung bringbar ist, so dass bei außer Eingriff mit der Verzahnung gebrachter Klinke durch Überfahren des vorbestimmten Winkel in einer Rückstellrichtung die bei- den Hebel zurück in die Grundstellung verschwenkbar sind.

Die Steuerscheibe ist erfindungsgemäß an der Verzahnung reibschlüssig anliegend mitnehmbar und um einen Schaltwinkel relativ zum ersten Hebel drehbar gelagert.

Mit einem solchen Schwenkbeschlag ist es nun ermöglicht, auch bei einer Ver- schwenkung der Hebel zueinander in Rückstellrichtung diesen Verschwenkvor- gang in einer Zwischenstellung anzuhalten und die Hebel in einer gewünschten Stellung zu verrasten, ohne dass die beiden Hebel erst in die Grundstellung zu- rückverschwenkt werden müssen.

Vorteilhafte Ausführungsvarianten der Erfindung sind Gegenstand der Unteransprüche. Nach einer Ausführungsvariante weist der Klemmmechanismus ein erstes Federelement auf, mit dem die Steuerscheibe an die Verzahnung reibschlüssig angedrückt ist. Das erste Federelement ist dabei bevorzugt als Tellerfeder oder Federplatte ausgebildet. Ein solchermaßen ausgebildetes Federelement ist kostengünstig herstellbar und in einfacher Weise im Klemmmechanismus zu montieren und gewährleistet eine hinreichende reibschlüssige Anlage der Steuerscheibe an der Verzahnung. Nach einer anderen Ausführungsvariante ist die Steuerscheibe als Tellerfeder oder Federplatte ausgebildet. Dadurch ist ermöglicht, das erste Federelement einzusparen. Die reibschlüssige Mitnahme der Steuerscheibe mit der Verzahnung kann dabei sowohl unmittelbar durch direktes Anliegen der Steuerscheibe an der Verzahnung erfolgen als auch mittelbar durch eine reibschlüssige Mitnahme der Steuerscheibe durch ein mit der Verzahnung drehfest verbundenes weiteres Bauteil.

Zur dauerhaften Kraftbeaufschlagung der wenigstens einen Klinke weist der Klemmmechanismus ein zweites Federelement auf, mit dem die wenigstens eine Klinke an die Verzahnung andrückbar ist.

Die Verzahnung ist gemäß einer ersten vorteilhaften Ausführungsvariante als wenigstens eine zumindest teilkreisförmige Zahnscheibe mit einer an einem teilkreisförmigen Außenrand angeformten Außenverzahnung ausgebildet, die über eine Kraftwelle mit dem zweiten Hebel gekoppelt ist. Die Klinke weist ei- nen Schwenkarm mit zu der Drehachse der Hebel zugewandten Zähnen auf.

Die Verzahnung ist dabei bevorzugt in Form von zwei teilkreisförmigen Zahnscheiben ausgebildet, wobei zwischen den Zahnscheiben die Steuerscheibe angeordnet ist, so dass durch den Druck des ersten Federelements auf eine der teilkreisförmigen Zahnscheiben die Steuerscheibe hinreichend zwischen den beiden teilkreisförmigen Zahnscheiben reibschlüssig eingeklemmt ist, so dass die Steuerscheibe je nach Kraftbeaufschlagung entweder sich mit den Zahnscheiben mitbewegt oder sich relativ zu den Zahnscheiben bewegt. In entsprechender Weise ist bevorzugt die Klinke zweiteilig aus zwei Klinkenelementen gebildet, wobei jeweils eines der Klinkenelemente in einer Ebene mit einer der Zahnscheiben angeordnet ist, so dass jeweils eines der Klinkenelemente mit einer der Zahnscheiben in der Raststellung in Wirkverbindung steht.

Zur Bewegung der Steuerscheibe relativ zu den Zahnscheiben weist diese bevorzugt eine Aussparung auf, in der ein am ersten Hebel befestigter Steuerbolzen aufgenommen ist. Die Aussparung ist dabei derart bemessen, dass der Steuerbolzen um den Schaltwinkel relativ zur Steuerscheibe verschiebbar ist. Bevorzugt ist abständig von der Aussparung an einem Außenumfang der Steuerscheibe eine Umschaltkontur vorgesehen, mit der die Klinke aus einer Rastposition mit der Verzahnung heraus in eine Nichtrastposition verschwenkbar ist. In einer Rastposition der Klinke liegt die Umschaltkontur in einer benachbart zu den eine Innenverzahnung bildenden Zähnen der vorgesehenen Ausnehmung der Klinke ein.

Die die Ausnehmung einfassenden Ränder der Klinke dienen dabei nach einer weiteren bevorzugten Ausführungsvariante als Stützflächen zur Abstützung der Klinke an der Umschaltkontur der Steuerscheibe.

Dadurch ist ermöglicht, die Klinke sowohl bei Verschwenkung der Hebel zueinander in Verstellrichtung als auch in Rückstellrichtung außer Eingriff mit der Verzahnung zu halten.

Die Umschaltkontur ist nach einer bevorzugten Ausführungsvariante derart geformt, dass die Klinke bei Verstellung der Hebel zueinander in Verstellrichtung ab einem vorbestimmten Verstellwinkel auf einer ersten Stützfläche der Um- schaltkontur abgestützt außer Eingriff mit der Verzahnung gehalten ist.

Dies ermöglicht bei der Verstellung der Hebel relativ zueinander in Verstellrichtung eine lautlose Verstellung, da die Klinke durch die Abstützung an der Umschaltkontur nicht in Eingriff mit der Verzahnung kommt und somit eine lautlose Verstellung gewährleistet.

Nach einer alternativen Ausführungsvariante ist die Umschaltkontur derart geformt ist, dass die Klinke bei Verstellung der Hebel zueinander in Verstellrichtung die Verzahnung berührend geführt ist.

Diese Variante der Umschaltkontur ermöglicht ein hörbares Rasten der Klinke bei der Verstellung in Verstellrichtung.

In beiden Varianten wird die gewünschte Rastposition jeweils geringfügig über- fahren, so dass bei Belastung des Schwenkbeschlages und einer damit einhergehenden Relativverschwenkung der Hebel in Rückstellrichtung die Klinke von der Umschaltkontur der Steuerscheibe herunterrutscht und in die Verzahnung einrastet. Gemäß einer weiteren alternativen Ausführungsvariante ist die Verzahnung als an dem zweiten Hebel angeordnete kreisförmige Innenverzahnung ausgebildet und die wenigstens eine Klinke weist einen Schwenkarm mit von der Drehachse der Hebel abgewandten Zähnen auf.

Auch diese Ausführungsvariante eines erfindungsgemäßen Schwenkbeschlages ermöglicht durch die reibschlüssig an der Verzahnung anliegende Steuerscheibe eine Verrastung der Hebel zueinander auch in der Rückstellbewegung. Die Steuerscheibe weist bei dieser Ausführungsvariante bevorzugt wenigstens ein Langloch auf, in dem ein am ersten Hebel befestigter Fixier- und Steuerbolzen aufgenommen ist.

Die Längserstreckung des Langlochs ist dabei derart bemessen, dass der Fi- xier- und Steuerbolzen um den Schaltwinkel relativ zur Steuerscheibe verschiebbar ist, ohne dabei die Steuerscheibe selbst relativ zum zweiten Hebel zu bewegen.

Des Weiteren weist die Steuerscheibe bei dieser Ausführungsvariante bevor- zugt abständig von dem Langloch eine aus der Ebene der Steuerscheibe in

Richtung der Klinke vorstehende Umschaltkontur auf, mit der die Klinke aus einer Rastposition mit der Verzahnung heraus in eine Nichtrastposition verschwenkbar ist. Die Umschaltkontur ist dabei bevorzugt als aus einer Ringscheibe der Steuerscheibe ausgestanzte und zur Klinke hin gebogener Lappen ausgebildet. Dieser Lappen bewirkt dabei die Fixierung der Klinke in der Nichtrastposition.

Die Verzahnung selbst ist gemäß einer weiteren alternativen Ausführungsvari- ante als an einem Hebelkopf des zweiten Hebels angeformte kreisförmige Innenverzahnung ausgebildet.

In einer alternativen Ausführungsvariante ist die Verzahnung als zwischen den Hebelköpfen des zweiten Hebels aufgenommene kreisförmige Zahnscheibe mit daran angeformter Innenverzahnung ausgebildet.

In einer nochmals alternativen Ausführungsvariante ist zwischen Hebelköpfen der Deckel die Verzahnung sowie die Steuerscheibe aufgenommen, wobei das zweite Federelement zwischen den Hebelköpfen, die Verzahnung und die Steuerscheibe umfänglich umgreifend, angeordnet ist. Das zweite Federelement ermöglich so neben dem Andruck der Klinke auch den Schutz der Verzahnung, der Steuerscheibe und der Klinke vor Schmutz, was die Lebensdauer des Schwenkbeschlags weiter erhöht.

Nachfolgend werden Ausführungsbeispiele der Erfindung anhand der beiliegenden Zeichnungen erläutert. Es zeigen :

Figur 1 eine perspektivische Explosionsdarstellung einer ersten Ausfüh- rungsvariante eines erfindungsgemäßen Schwenkbeschlages,

Figur 2 eine Draufsicht auf den zweiten Hebel gemäß Figur 1 mit daran festgelegter Verzahnung, Figur 3 eine Seitenansicht des ersten Hebels gemäß Figur 1 mit daran befestigten Klinken,

Figur 4 eine Draufsicht auf die Steuerscheibe gemäß Figur 1 , Figur 5 eine schematische Draufsicht auf den Schwenkbeschlag gemäß

Figur 1 mit weggelassenem ersten Deckel in einer Grundstellung,

Figur 6 eine der Figur 5 entsprechende Darstellung des Schwenkbe- Schlages in einer ersten Rastposition,

Figur 7 eine vergrößerte Ansicht eines Ausschnitts des Schwenkbeschlages gemäß Figur 5 bei weiter in Verstellrichtung verschwenkten Hebeln mit aus dem Eingriff mit der Verzahnung gebrachte Klinke,

Figur 8 eine der Figur 7 entsprechende Darstellung mit alternativer Ausführungsvariante der Steuerscheibe, bei der die Klinke bei Verstellung der Hebel zueinander in Verstellrichtung von einer Rastposition in die nächst Rastposition gleitet,

Figur 9 eine Draufsicht entsprechend Figur 5 in einer Rastposition, Figur 1 0 eine Draufsicht auf den Schwenkbeschlag gemäß Figur 5 in der Umschaltposition, bei der die beiden Hebel um den gesamten möglichen Winkel zueinander aus der Grundstellung heraus verschwenkt sind,

Figur 1 1 eine der Figur 5 entsprechende Darstellung des Schwenkbeschlages während einer Verschwenkung in Rückstellrichtung,

Figur 1 2 eine der Figur 5 entsprechende Darstellung des Schwenkbe- Schlages in einer Position vor Umstellung der Bewegungsrichtung der Hebel zueinander in Verstellrichtung,

Figuren

1 3 und 14 der Figur 5 entsprechende Darstellungen des Schwenkbeschla- ges während der Bewegung in Verstellrichtung bzw. Belastungsrichtung zur Erreichung der in Figur 14 gezeigten Rastposition,

Figur 1 5 eine perspektivische Explosionsdarstellung einer alternativen

Ausführungsvariante eines erfindungsgemäßen Schwenkbeschlages mit am zweiten Hebel vorgesehener Innenverzahnung,

Figuren

1 6a und 1 6b unterschiedliche Ansichten einer bei dem Schwenkbeschlag gemäß Figur 1 5 eingesetzten Steuerscheibe,

Figur 1 7 eine der Figur 5 entsprechende Darstellung eines in Figur 1 5 gezeigten Schwenkbeschlages in der Grundstellung der Hebel, Figur 1 8 eine der Figur 1 7 entsprechende Darstellung des Schwenkbeschlages in der maximal zueinander verschwenkten Stellung der Hebel,

Figur 1 9 eine der Figur 1 8 entsprechende Darstellung des Schwenkbe- Schlages während der Bewegung der Hebel zueinander in

Rückstellrichtung mit durch die Lappen außer Eingriff gehaltener Klinke, den Figuren 13 und 14 entsprechende Darstellungen des Schwenkbeschlages bei Umschaltung der Hebel bei der Bewegung in Rückstellrichtung zurück in die Verstellrichtung,

Figuren

22 und 23 weitere perspektivische Explosionsdarstellungen weiterer Ausführungsvarianten erfindungsgemäßer Schwenkbeschläge,

Figur 24 eine perspektivische Explosionsdarstellung einer weiteren Ausführungsvariante eines erfindungsgemäßen Schwenkbeschlages,

Figur 25 eine perspektivische Ansicht einer weiteren Ausführungsvariante einer mit einer Kraftwelle einstückig ausgebildeten Verzahnung,

Figur 26 eine perspektivische Ansicht einer weiteren Ausführungsvariante einer Klinke,

Figur 27 eine perspektivische Ansicht der Verzahnung gemäß Figur 25 mit daran festgelegter Steuerscheibe,

Figur 28 eine Seitenansicht auf die Verzahnung gemäß Figur 27,

Figuren

29 und 30 Draufsichten auf die Verzahnung gemäß Figur 27 mit zwei

Steuerscheiben mit unterschiedlich ausgestalteten Umschaltkonturen, und

Figuren

31 bis 33 perspektivische Darstellungen eines Polstermöbels mit Armlehne in unterschiedlichen Rastpositionen.

In der nachfolgenden Figurenbeschreibung beziehen sich Begriffe wie oben, unten, links, rechts, vorne, hinten usw. ausschließlich auf die in den jeweiligen Figuren gewählte beispielhafte Darstellung und Position des Schwenkbeschlages, der Hebel, der Verzahnung, der Klinke, der Steuerscheibe und derglei- chen. Diese Begriffe sind nicht einschränkend zu verstehen, d.h., durch verschiedene Arbeitsstellungen oder die spiegelsymmetrische Auslegung oder dergleichen können sich diese Bezüge ändern. In den Figuren 31 bis 33 ist mit dem Bezugszeichen 500 ein hier beispielhaft als Polstermöbel ausgebildetes Möbel bezeichnet, das hier als Sitzmöbel, insbesondere als Sessel ausgebildet ist, mit einem Korpus 501 , einer Rückenlehne 502 und einer Armlehne oder Kopfstütze 503. Die Armlehne oder Kopfstütze 503 ist dabei in unterschiedlichen Positionen am Korpus 501 verrastbar befes- tigt. Zur Verstellung dient dabei ein hier mit dem Bezugszeichen 1 versehener Schwenkbeschlag, mit dem ermöglicht ist, die Arm- oder Kopflehne 503 aus der in Figur 31 gezeigten Grundstellung über die in Figur 32 gezeigte angewinkelte Stellung in die in Figur 33 gezeigte aufrechte Position zu verstellen und in diesen jeweiligen Positionen zu verrasten.

Mit dem Schwenkbeschlag 1 , zu dem verschiedene Ausführungsvarianten von Schwenkbeschlägen 100, 200, 300 im Folgenden beschrieben werden, ist es außerdem ermöglicht, diese Arm- oder Kopflehne 503 aus der in Figur 33 gezeigten Position zurück in die in Figur 32 gezeigte Position zu verstellen, ohne die Arm- oder Kopflehne 503 zunächst in Figur 31 gezeigte Grundstellung zurückschwenken zu müssen.

Eine erste Ausführungsvariante eines für eine solche Verstellung geeigneten Schwenkbeschlag wird im Folgenden anhand der Figuren 1 bis 14 beschrie- ben.

Weitere Ausführungsbeispiele werden anhand der Figuren 1 5 bis 30 beschrieben. Sämtlichen Ausführungsvarianten gemeinsam ist, dass ein Schwenkbeschlag 1 , 100, 200, 300, 400 einen ersten Hebel 2, 1 20, 220, 320, 420 und einen zweiten Hebel 3, 130, 230, 330 aufweist, welche um eine gemeinsame Achse D aus einer Grundstellung heraus um einen vorbestimmten Winkel α schwenkbar zueinander gelagert sind.

Der Schwenkbeschlag 1 , 1 00, 200, 300, 400 weist des Weiteren einen

Klemmmechanismus auf, mit dem die beiden Hebel 2, 1 20, 220, 320, 420, 3, 1 30, 230, 330 in unterschiedlichen Winkelstellungen innerhalb des vorbestimmten Winkels α relativ zueinander fixierbar sind. Der Klemmmechanismus weist eine drehfest am zweiten Hebel 3, 130, 230, 330 festgelegte Verzahnung 4, 140, 240, 340, 440 auf sowie wenigstens eine am ersten Hebel 2, 1 20, 220, 320, 420 schwenkbar gelagerte und in Richtung der Verzahnung 4, 140, 240, 340, 440 belastete Klinke 5, 1 50, 250, 350,450, die in einer Raststellung in Eingriff mit der Verzahnung 4, 140, 240, 340, 440 steht.

Der Klemmmechanismus weist darüber hinaus eine um die gemeinsame Achse D drehbar gelagerte Steuerscheibe 7, 1 70, 270, 370, 470 auf, mit der die wenigstens eine Klinke 5, 1 50, 250, 350, 450 nach Überfahren des vorbestimmten Winkels α aus der Grundstellung in einer Verstellrichtung V außer Eingriff mit der Verzahnung 4, 140, 240, 340, 440 bringbar ist, so dass bei außer Eingriff mit der Verzahnung 4, 140, 240, 340, 440 gebrachter Klinke 5, 150, 250, 350 durch Überfahren des vorbestimmten Winkels α in einer Rückstellrichtung R die beiden Hebel 2, 1 20, 220, 320, 420, 3, 1 30, 230, 330 zurück in die Grundstellung verschwenkbar sind.

Die Steuerscheibe 7, 1 70, 270, 370, 470 ist dabei an der Verzahnung 4, 140, 240, 340, 440 reibschlüssig anliegend mitnehmbar und um einen Schaltwinkel ß relativ zum ersten Hebel 2, 120, 220, 320, 420 drehbar gelagert.

Bei der in den Figuren 1 bis 14 dargestellten ersten Ausführungsvariante besteht der erste Hebel 2 aus zwei im Wesentlichen baugleichen Deckeln, näm- lieh einem ersten Deckel 2a und einem zweiten Deckel 2b.

Jeder dieser Deckel 2a, 2b weist einen Hebelarm 21 auf, der über einen Biegebereich 22 in einen Hebelkopf 23 übergeht. In dem Hebelkopf 23 ist eine kreisförmige Aufnahme 25 vorgesehen, die der Durchführung einer Kraftwelle 6 mit polygonaler Mantelfläche dient.

Anstelle der Polygonform der Kraftwelle und der ihr zugeordneten drehfest gekoppelten Bauteile kann natürlich auch eine beliebige andere Form, die eine formschlüssige Verbindung herbeiführt, wie z.B. eine Nut- und Federverbin- dung, gewählt werden. Zwischen den Hebelköpfen 23 des ersten Deckels 2a und des zweiten Deckels 2b ist die Verzahnung 4 sowie die Steuerscheibe 7 aufgenommen. Die Verzahnung 4 ist in dieser Ausführungsvariante in Form von zwei teilkreisförmigen Zahnscheiben 4a, 4b ausgebildet. Jede der Zahnscheiben 4a, 4b weist eine an einem teilkreisförmigen Außenrand angeformte Außenverzahnung auf. Die Zahnscheiben 4a, 4b sind mit einer Ausnehmung 44 mit der Kraftwelle 6 entsprechenden polygonalen Querschnitt zur Aufnahme der Kraftwelle 6 versehen.

Die Kraftwelle 6 erstreckt sich dabei durch die Aufnahmen 25 des ersten Deckels 2a und des zweiten Deckels 2b, die Zahnscheiben 4a, 4b, ein Federelement 1 0 und durch eine Aufnahme 33 des zweiten Hebels 3, die ebenfalls einen der Kraftwelle 6 entsprechenden polygonalen Querschnitt aufweist, so dass die Verzahnung 4 drehfest mit dem zweiten Hebel 3 gekoppelt ist.

Die zur Verrastung mit der Verzahnung 4 dienende Klinke 5 ist, wie in den Figuren 1 und 3 erkennbar, bei dieser Ausführungsvariante zweiteilig aus zwei Klinkenelementen 5a, 5b zusammengesetzt, wobei jeweils eines der Klinken- elemente 5a, 5b in einer Ebene mit einer der Zahnscheiben 4a, 4b angeordnet ist.

Die Klinkenelemente 5a, 5b sind dabei über einen Klinkenbolzen 9 schwenkbar am ersten Hebel 2 gelagert. Dazu weist jedes der Klinkenelemente 5a, 5b eine Lagerbohrung 53 auf, in der der Klinkenbolzen 9 aufgenommen ist. Der Klinkenbolzen 9 erstreckt sich dabei zwischen den beiden Hebelköpfen 23 des ersten Deckels 2a und des zweiten Deckels 2b.

Die Steuerscheibe 7 ist zwischen den beiden teilkreisförmigen Zahnscheiben 4a, 4b aufgenommen. Eine Draufsicht einer solchen Ausführungsvariante einer Steuerscheibe 7 ist in Figur 4 gezeigt. Die Steuerscheibe 7 besteht dabei im Wesentlichen aus einem Ring 71 mit einer zentralen Ausnehmung 72, durch die sich im montierten Zustand die Kraftwelle 6 erstreckt, jedoch nicht drehfest mit dieser gekoppelt ist.

Die Steuerscheibe 7 weist an einem Außenumfang eine Aussparung 73 auf, in der ein am ersten Hebel 2, hier zwischen den Hebelköpfen 23 des ersten Deckels 2a und des zweiten Deckels 2b sich erstreckenden Steuerbolzens 8 aufgenommen ist. Die Aussparung 73 ist dabei derart bemessen, dass der Steu- erbolzen 8 um den Schaltwinkel ß relativ zur Steuerscheibe 7 verschiebbar ist.

Bei der hier gezeigten Ausführungsvariante ist entsprechend die Breite der Aussparung 73 in Umfangsrichtung größer als der Durchmesser des Steuerbolzens 8. Die Breite dieser Aussparung 73 ist dabei derart bemessen, dass die Steuerscheibe 7 um den Schaltwinkel ß relativ zum Steuerbolzen 8 und dem Klinkenbolzen 9 verschiebbar ist.

Zur Beaufschlagung der für das reibschlüssige Anliegen der Steuerscheibe 7 an der Verzahnung 4 notwendigen Kraft dient das hier als Tellerfeder ausgebildete erste Federelement 10, welches, wie in den Figuren 1 und 2 dargestellt, einerseits am Hebelkopf 32 des zweiten Hebels 3 anliegt und zum anderen an der Stirnseite eines Lagerrings 1 3, der mit einem Halsstück durch die Aufnahme 25 des zweiten Deckels 2b des ersten Hebels 2 hindurch gegen eine Stirn- seite des zweiten Verzahnungsteils 4b drückt.

Der Gegendruck wird dabei durch ein durch die Aufnahme 25 des ersten Deckels 2a hindurch reichenden Halsstücks der Kraftwelle 6 bewirkt, welches an der Stirnseite des ersten Verzahnungsteils 4a anliegt.

Um die Klinke 5, hier die beiden Klinkenteile 5a und 5b, stets in Richtung der Außenverzahnung 42 der Verzahnung 4 zu drücken, ist ein zweites Federelement 1 1 vorgesehen, das zwischen den Hebelköpfen 23 des ersten Deckels 2a und des zweiten Deckels 2b angeordnet ist und den Zwischenraum umfänglich umschließt. Die beiden unteren Enden dieses zweiten Federelements 1 1 , das hier als Blattfeder ausgebildet ist und auch der Abdeckung des Zwischenraums zwischen den Hebelköpfen 23 des ersten Deckels 2a und des zweiten Deckels 2b dient, sind dabei in Richtung der Klinkenelemente 5a, 5b umgebogen und drücken so die Klinkenelemente 5a, 5b stetig in Richtung der Außenverzah- nung 42 der beiden Verzahnungsteile 4a, 4b.

Zur axialen Fixierung der Bauteile des Schwenkbeschlags 1 dient bevorzugt ein Zentralbolzen 1 2, der sich durch eine zentrale Bohrung der Kraftwelle 6 hindurch bis in eine Konterscheibe 14 auf der Außenseite des Hebelkopfes 32 des zweiten Hebels 3 erstreckt.

Die Funktion des Schwenkbeschlags 1 wird nachfolgend anhand der Figuren 5 bis 14 beschrieben. In Figur 5 ist dabei eine Grundstellung des Schwenkbeschlags 1 mit freigelegtem Klemmmechanismus dargestellt.

Bei dem in den Figuren 5 bis 14 gezeigten Bewegungsablauf ist der zweite Hebel 3 ortsfest, während der erste Hebel 2 zur Verstellung auf seiner in Figur 5 gezeigten Grundstellung in einer Verstellrichtung V (in Figur 5 gegen den Uhrzeigersinn) relativ zum zweiten Hebel 3 verschwenkt wird.

Als Rückstellrichtung R wird eine Bewegung des ersten Hebels 2 relativ zum zweiten Hebel 3 entgegengesetzt zur Verstellrichtung V bezeichnet.

Wie in Figur 5 gezeigt, ist in der Grundstellung die Steuerscheibe 7 so positioniert, dass eine zweite Stützfläche 76 einer Umschaltkontur 74 der Steuerscheibe 7 auf einer zweiten Stützfläche 56 der Klinke 5 aufliegt, wodurch die Zähne 52 der Klinke 5 außer Eingriff mit der Verzahnung 4 steht.

Der Steuerbolzen 8 liegt in dieser Position an einem rechten Seitenrand der Aussparung 73 der Steuerscheibe 7 an. Wird nun der erste Hebel 2 in Verstellrichtung V relativ zum zweiten Hebel 3 verschwenkt, wird dadurch der Steuerbolzen 8 in der Aussparung 73 der Steuerscheibe 7 vom rechten Seitenrand weg in Richtung des linken Seitenrandes bewegt. Gleichzeitig wird die Klinke 5, die über den Fixierbolzen 9 ortsfest, aber schwenkbar am ersten Hebel 2 befestigt ist, in Verstellrichtung V bewegt.

Dadurch rutscht die Umschaltkontur 74 von der zweiten Stützfläche 56 der Klinke 5 herunter und taucht in die Ausnehmung 54 der Klinke 5 ein. Dabei wird die Klinke 5 mittels des zweiten Federelements 1 1 in die Außenverzahnung 42 der Verzahnung 4 in eine erste Rastposition gedrückt. Das Erreichen dieser ersten Rastposition ist durch das Anschlagen der Klinke 5 an die Verzahnung 4 hörbar. Diese erste Rastposition erfolgt dabei bevorzugt bei einer Verschwenkung des ersten Hebels 2 relativ zum zweiten Hebel 3 um 5°.

Die Steuerscheibe 7 wird bei dieser ersten Verschwenkbewegung reibschlüssig zwischen den beiden Verzahnungsteilen 4a und 4b gehalten. Die reibschlüssige Halterung der Steuerscheibe 7 zwischen den Verzahnungsteilen 4a, 4b der Verzahnung 4 wird dabei, wie oben beschrieben, durch das hier als Tellerfeder ausgebildete erste Federelement 1 0 bewirkt.

Denkbar ist auch der Einsatz eines O-Rings oder eine auf eines der Verzahnungsteile 4a, 4b wirkende Schraube, mit der das Maß der Reibung einstellbar wäre. Wird der erste Hebel 2 weiter in Verstellrichtung V bewegt, kommt der Steuerbolzen 8 schließlich zur Anlage am linken Seitenrand der Aussparung 73 der Steuerscheibe 7.

Ab einem vorbestimmten Verstellwinkel γ wird nach einer in Figur 7 gezeigten Ausführungsvariante eine erste Stützfläche 75 der Umschaltkontur 74 der Steuerscheibe 7 auf eine erste Stützfläche 55 der Klinke 5 links von der Ausnehmung 54 aufgeschoben und nimmt so die Zähne 52 der Klinke 5 wiederum außer Eingriff von der Außenverzahnung 42 der Verzahnung 4, so dass bei einer Weiterverschwenkung des ersten Hebels 2 in Verstellrichtung V die Klinke 5 durch die nun gemeinsame Bewegung mit der Steuerscheibe 7 außer Eingriff mit der Verzahnung 4 gehalten wird. Die Steuerscheibe 7 wird dabei mit dem am ersten Hebel 2 ortsfest festgelegten Steuerbolzen 8 mitbewegt.

Um eine Rastposition einzunehmen, wird der zweite Hebel 2 aufgrund der bevorzugten Formgestalt der Zähne der Verzahnung 4 und der Zähne 52 der Klinke 5 geringfügig, bevorzugt um einen Winkel von etwa 2 Grad, in Rückstellrichtung R bewegt.

Dabei rutscht die Umschaltkontur 74 der Steuerscheibe 7 wieder in die Ausnehmung 54 der Klinke 5, so dass die Zähne 52 der Klinke 5 mit der Außenverzahnung 42 der Verzahnung 4 verrastet. Eine solche Winkelstellung des Schwenkbeschlags 1 ist beispielhaft in Figur 9 dargestellt.

Bei der in Figur 8 gezeigten alternativen Ausführungsvariante ist die Geometrie der Umschaltkontur 74 ^' der Steuerscheibe 7 verschieden von der Umschaltkontur 74 (gezeigt in Figur 7), dahingehend, dass die Umschaltkontur 74 ^' eine geringere Winkelbreite aufweist, so dass die Klinke 5 bei Weiterbewegung des ersten Hebels 2 aus der in Figur 6 gezeigten Position in Verstellrichtung V von einer Rastposition zur nächsten bewegt wird.

Die Geometrie der Zähne 52 der Klinke 5 und der Außenverzahnung 42 der Verzahnung 4 ist dabei so gewählt, dass eine Verschiebung in Verstellrichtung ermöglicht und eine Verschiebung in Rückstellrichtung behindert wird.

In Figur 1 0 ist eine Umschaltposition dargestellt, bei der der erste Hebel 2 um den maximalen Verstellwinkel α gegenüber dem zweiten Hebel 3 verschwenkt ist. In dieser Position sind die Zähne 52 der Klinke 5 auf einer Erhebung 43 der Verzahnung 4 aufgeschoben, so dass die Zähne 52 der Klinke 5 aus dem Eingriff mit der Außenverzahnung 42 der Verzahnung 4 herausgehoben sind.

Bei einer anschließenden Verschwenkung des ersten Hebels 2 relativ zum zweiten Hebel 3 in Rückstellrichtung R verbleibt die Steuerscheibe 7, wiederum aufgrund der reibschlüssigen Halterung zwischen den Verzahnungsteilen 4a und 4b der Verzahnung 4, ortsfest in ihrer Position, bis der Steuerbolzen 8 den in Figur 1 1 linken Rand der Aussparung 73 der Steuerscheibe 7 erreicht. Während dieser Schwenkbewegung bis in die in Figur 1 1 gezeigte Position wird die zweite Stützfläche 76 der Steuerscheibe 7 wiederum auf die zweite Stützfläche 56 der Klinke 5 aufgeschoben, so dass die Klinke 5 nach wie vor außer Eingriff mit der Verzahnung 4 gehalten wird und dadurch die Verschwenkung des ersten Hebels 2 in Rückstellrichtung R ermöglicht.

Soll während der Verschwenkung des ersten Hebels 2 in Rückstellrichtung R der Schwenkbeschlag 1 nun in einer solchen Zwischenstellung vor Erreichen der Grundstellung wieder verrastet werden, beispielsweise in der in Figur 1 2 dargestellten Position, so ist es lediglich erforderlich, den ersten Hebel 2 ge- ringfügig in Verstellrichtung V zu bewegen.

Da sich bei dieser Schwenkbewegung der Steuerbolzen 8 innerhalb der Aussparung 73 der Steuerscheibe 7 bewegt, bleibt bei dieser Schwenkbewegung die Steuerscheibe 7 reibungsbedingt ortsfest an Ort und Stelle.

Die Klinke 5 selbst wird durch die Verschwenkbewegung von der zweiten Stützfläche der Umschaltkontur 74 der Steuerscheibe 7 herunter geschoben, so dass die Zähne 52 der Klinke 5 mit der Außenverzahnung 42 der Verzahnung 4 verrasten. Diese Position ist in Figur 14 gezeigt.

Im Folgenden wird der gleiche Bewegungsablauf für eine alternative Ausführungsvariante eines erfindungsgemäßen Schwenkbeschlags 1 00 anhand der Figuren 1 5 bis 21 beschrieben. Der Schwenkbeschlag 1 00 funktioniert nach dem gleichen Wirkprinzip. Auch hier wird eine Steuerscheibe 1 70 reibschlüssig gegen eine Verzahnung 140 gedrückt. Im Unterschied zu der in den Figuren 1 bis 14 gezeigten Ausführungsvariante ist die Verzahnung 140 hier als in dem Hebelkopf 1 32 des zweiten Hebels 1 30 integrierte Innenverzahnung ausgebildet. Der zweite Hebel 1 30 ist bei dieser Ausführungsvariante zwischen dem ersten Deckel 1 20a und dem zweiten Deckel 1 20b des ersten Hebels 120 gelagert.

Anstelle der Kraftwelle 6 kommt hier zur Definierung der Schwenkachse D ein Zentralbolzen 1 02 zum Einsatz, der in einer Bohrung 124 der beiden Deckel 1 20a, 1 20b sowie in einer Aufnahme 135 im Hebelkopf 132 des zweiten Hebels 1 30 aufgenommen ist.

Der Schwenkbeschlag 1 00 weist hier zwei voneinander beabstandete, punktsymmetrisch um die Drehachse D angeordnete Klinken 1 50 auf, die entspre- chend der Innenverzahnung 140 an dem zweiten Hebel 1 30 mit einer Außenverzahnung 1 52 versehen sind.

Die Klinken 1 50 sind über jeweilige Fixier- und Steuerbolzen 1 80, 1 90 drehfest an dem ersten Deckel 1 20a und dem zweiten Deckel 1 20b in jeweiligen Auf- nahmen 125 festgelegt.

Der Andruck der Klinken 1 50 an die als Innenverzahnung ausgebildete Verzahnung 140 erfolgt durch ein bevorzugt als u- oder v-förmig gebogene Blattfeder ausgebildetes zweites Federelement 101 , mit dem die Zähne 1 52 der Klin- ken 150 in die Innenverzahnung der Verzahnung 140 gedrückt werden.

Die Steuerscheibe 170 weist wie in Figur 1 6 ersichtlich in diesem Fall eine Ringscheibe 1 71 mit einer zentralen Lageröffnung 1 72 auf, durch die sich der Zentralbolzen 1 02 erstreckt.

In der Ringscheibe 1 72 sind des Weiteren Langlöcher 1 73 vorgesehen, durch die sich die Fixier- und Steuerbolzen 1 80, 1 90 erstrecken. Die Länge dieser Langlöcher 1 73 ist dabei entsprechend der Winkelbreite der Aussparung 73 der Steuerscheibe 7 des ersten Ausführungsbeispiels ausgeführt, um eine Ver- schwenkbewegung des ersten Hebels 1 20 gegenüber dem zweiten Hebel 1 30 um einen vorbestimmten Winkel zu ermöglichen, ohne dass die Steuerscheibe 1 70 mitgedreht wird. Die bevorzugt vier Umschaltkonturen 174 der Steuerscheibe 170 sind bei dieser Ausführungsvariante als aus einer Ringscheibe 1 71 ausgestanzte und zur Klinke 1 50 hin gebogene Lappen ausgebildet, wie es beispielhaft in den Figuren 1 6a und 1 6b gezeigt ist.

Zur verbesserten Ausrichtung der Steuerscheibe 170 in einer Ebene parallel zu den Ebenen der Hebelköpfe 1 23 des ersten Deckels 1 20a und des zweiten Deckels 1 20b ist die Lageröffnung 1 72 durch ein zylindrisches Halsstück 1 75 umrandet.

Das erste Federelement 1 1 0 ist, wie in Figur 1 5 dargestellt, als Ringfederplatte ausgebildet, die über Pins 1 33 ortsfest am zweiten Hebel 1 30 fixiert ist.

Die axial zur Verzahnung 140 hin wirkende Andruckkraft wird durch an dem ersten Federelement 1 1 0 angeformte radial nach innen ausgerichtete Stützzungen 1 1 1 bewirkt, die für die notwendige Reibschlüssigkeit zwischen der Steuerscheibe 1 70 und der Verzahnung 140 sorgt.

Im Hebelkopf 133 des zweiten Hebels 130 sind Langlöcher 1 34 vorgesehen, die der Aufnahme der Fixier- und Steuerbolzen 180, 1 90 dienen. Die Länge dieser Langlöcher 1 34 ist dabei so bemessen, dass die beiden Hebel 1 20, 130 relativ zueinander um den vorbestimmten Winkel α zueinander verschwenkbar sind. Figur 1 7 zeigt die Grundstellung der beiden Hebel 1 20, 1 30 zueinander. In dieser Grundstellung sind die beiden Klinken 1 50 außer Eingriff mit der Innenverzahnung der Verzahnung 140.

Dazu liegen die als Lappen ausgebildeten Umschaltkonturen 1 74 auf einer zweiten Stützfläche 1 56 der Klinken auf, wie es in Figur 1 7 gezeigt ist.

Bei Verschwenkung des ersten Hebels 1 20 relativ zum zweiten Hebel 1 30 werden entsprechend die Klinken 1 50 von den Umschaltkonturen 1 74 (in Figur 1 7 im Uhrzeigersinn) weg bewegt, so dass die Zähne 1 52 der Klinken 1 50 in die Innenverzahnung der Verzahnung 140 eingreifen.

Figur 1 8 zeigt die um den maximalen Winkel α verschwenkte Umschaltstellung der Hebel 1 20, 1 30 zueinander. In dieser Position ist ein Teil der Zähne 1 52 der Klinken 1 50 auf eine Erhebung 141 der Verzahnung 140 aufgeschoben. Diese Erhebung 141 ist im gezeigten Ausführungsbeispiel an der Verzahnung 140 angeformt. Denkbar ist aber auch, die Erhebung 141 als montierbaren Einsatz auszubilden, der an einer entsprechenden Position der Verzahnung 140 aufgesetzt wird.

Wie in Figur 1 8 des Weiteren zu erkennen ist, liegen die Fixier- und Steuerbol- zen 1 80, 1 90 in dieser Umschaltposition am in Verstellrichtung V vorderen Rand der Langlöcher 173 der Steuerscheibe 1 70 an.

Wird der erste Hebel 1 20 relativ zum zweiten Hebel 1 30 bei der anschließenden Verschwenkung in Rückstellrichtung R bewegt, werden die Klinken 1 50 wiederum auf die zu Beginn der Verschwenkbewegung stillstehende Umschaltkontur 1 74 der Steuerscheibe 1 70 aufgeschoben, so dass wie in Figur 1 9 dargestellt, eine zweite Stützfläche 156 der Klinken 1 50 auf den als Lappen ausgebildeten Umschaltkonturen 1 74 aufliegt. Bei der anschließenden Weiterbewegung des ersten Hebels 1 20 relativ zum zweiten Hebel 1 30 in Rückstellrichtung werden die Klinken 1 50 zusammen mit der durch die Fixier- und Steuerbolzen 180, 1 90 mitgenommenen Steuerscheibe 170 auf den Umschaltkonturen 1 74 aufliegend in Rückstellrichtung bewegt, ohne in die Zähne der Verzahnung 140 einzurasten.

Soll während der Verschwenkung der Hebel 1 20, 1 30 zueinander in Rückstellrichtung wieder eine Rastposition eingenommen werden, muss der erste Hebel 1 20 relativ zum zweiten Hebel 1 30 zunächst ein Stück weit in Verstellrichtung V bewegt werden, wie es in Figur 20 gezeigt ist.

Dabei werden die Klinken 1 50 von der jeweiligen Umschaltkontur 1 74 weg bewegt, so dass die Zähne 1 52 der Klinken 1 50 auf die Verzahnung 140 aufschlagen, so dass durch eine anschließende geringfügige Verschwenkung des ersten Hebels 1 20 relativ zum zweiten Hebel 1 30 in Rückstellrichtung R die in Figur 21 gezeigte Raststellung erreicht wird.

Die Figuren 22 und 23 zeigen Explosionsdarstellungen weiterer Ausführungsvarianten eines erfindungsgemäßen Schwenkbeschlages 200, 300. Die Schwenkbeschläge 200, 300 entsprechen dabei im Wesentlichen dem anhand der Figuren 1 5 bis 21 beschriebenen Schwenkbeschlag 1 00.

Dementsprechend sind die in den Figuren 22 und 23 vergebenen Bezugszei- chen entsprechend der in Figur 1 5 gezeigten Ausführungsvariante vergeben.

Im Unterschied zu dem Schwenkbeschlag 1 00, beschrieben anhand der Figuren 1 5 bis 21 , ist bei dem in Figur 22 dargestellten Schwenkbeschlag 200 die Verzahnung 240 an einen separaten Ringkörper 241 angeformt.

Die Verzahnung 243 ist hier ebenfalls als Innenverzahnung ausgebildet, in die die Zähne 252 von Klinken 250 eingreifen.

Der Ringkörper 241 der Verzahnung 240 weist analog zum in Figur 1 gezeigten Schwenkbeschlag 1 eine polygonale Aufnahme 242 auf, in die eine Kraftwelle 260 eingreift.

Die Kraftwelle 260 greift dabei ebenfalls in den zweiten Hebel 230, dort in eine entsprechend geformte Aufnahme 233 mit polygonalem Querschnitt ein, so dass der zweite Hebel 230 drehfest mit der Verzahnung 240 gekoppelt ist.

Das erste Federelement 21 0 und die Steuerscheibe 270 ist entsprechend der in den Figuren 1 5 bis 21 beschriebenen Ausführungsvariante des Schwenkbeschlages 1 00 ausgebildet.

Bei der in Figur 23 gezeigten Ausführungsvariante eines erfindungsgemäßen Schwenkbeschlags 300 ist die Verzahnung 340 wiederum analog zur in den Figuren 1 5 bis 21 beschriebenen Ausführungsvariante des Schwenkbeschlags 1 00 direkt am zweiten Hebel 330 angeformt.

Bei dieser Ausführungsvariante ist der erste Drehhebel 320 so ausgebildet, dass sich von einem Hebelarm 321 geradlinig ein Hebelkopf 322 angeformt erstreckt, der eine Aufnahme 323 mit polygonalem Querschnitt aufweist. Die den Klemmmechanismus einschließenden Deckel des ersten Hebels 320 sind hier als separate Bauteile 324, 325 ausgebildet, so dass dementsprechend der erste Deckel 324 und der zweite Deckel 325 entsprechende zentrale Ausnehmungen 327 mit polygonalem Querschnitt aufweisen, so dass die Deckel 324, 325 drehfest mit dem ersten Hebel 320 gekoppelt sind. Figur 24 zeigt eine Explosionsdarstellung einer weiteren Ausführungsvariante eines erfindungsgemäßen Schwenkbeschlages 400 ohne Darstellung des zweiten Hebels, der bevorzugt dem in den Figuren 1 bis 14 gezeigten ersten Aus- führungsbeispiel beschriebenen Hebel 3 entspricht.

Der Schwenkbeschlag 400 entspricht dabei in wesentlichen Teilen dem anhand der Figuren 1 bis 14 beschriebenen Schwenkbeschlag 1 . Dementsprechend sind die in den Figuren 24 bis 30 vergebenen Bezugszeichen entsprechend der in Figur 1 gezeigten ersten Ausführungsvariante vergeben.

Im Unterschied zu dem Schwenkbeschlag 1 ist bei dem in Figur 24 dargestell- ten Schwenkbeschlag 400 nur eine Verzahnung 440 an einen Ringkörper 441 angeformt.

Die Verzahnung 440 ist hier einstückig mit der Kraftwelle 460, insbesondere als Sinterteil, ausgebildet. Die Kraftwelle 460 ist zur drehfesten Verbindung mit dem hier nicht dargestellten zweiten Hebel mit einer beispielsweise polygonalen Außenkontur 461 ausgebildet. Die Kraftwelle 460 weist desweiteren eine Aufnahme 462 auf, in der der Zentralbolzen 1 2 aufgenommen ist.

Auch durch diesen Aufbau ist der zweite Hebel drehfest mit der Verzahnung 440 gekoppelt.

Die Steuerscheibe 470 ist bei dieser Ausführungsvariante, wie in Figur 28 gezeigt, als Tellerfeder oder Federplatte ausgebildet, die seitlich am Ringkörper 441 der Verzahnung 440 angeordnet ist.

Eine auf ein Teilstück der Kraftwelle 460 aufgeschobene Ringscheibe 480 drückt die Steuerscheibe 470 unter Vorspannung gegen den Ringkörper 441 der Verzahnung 440. Zur Befestigung dieser Ringscheibe 480 auf dem Teilstück der Kraftwelle 460 ist die Ringscheibe 480 beispielsweise nach Art einer Wellensicherung unter Presspassung auf die Außenkontur 461 der Kraftwelle 460 aufgepresst. Denkbar ist auch, die Ringscheibe 480 an der Kraftwelle 460 anzuschweißen. Denkbar ist, an der Außenkontur 461 der Kraftwelle 460 einen Hinterschnitt vorzusehen, der auf die Ringscheibe 480 aufpressbar ist. Dar- über hinaus ist auch denkbar, die Ringscheibe 480 mit einem Sicherungsring niederzuhalten oder durch einen solchen zu ersetzen.

Denkbar ist außerdem, die Ringscheibe 480 durch geeignet gewählten Abstand zwischen den Hebelköpfen 423 des ersten Deckels 420a und des zweiten Deckels 420b beim Zusammenbau an die Steuerscheibe 470 anzudrücken, z.B. durch geeignete Distanzstücke.

Die Ringscheibe 480 weist zur Drehsicherung gegenüber der Kraftwelle 460 sich von einem ringförmigen Grundkörper 481 radial nach innen erstreckende Zungen 482 auf, wie in Figur 27 gezeigt ist.

Wie in Figur 24 gezeigt, weist bei dieser Ausführungsvariante der Schwenkbeschlag 400 entsprechend auch nur eine Klinke 450 auf. Diese Klinke 450 ist, wie in Figur 26 gezeigt, im Gegensatz zur ersten Ausführungsvariante einstückig mit einem Klinkenbolzen 490, bevorzugt als Sinterteil, ausgebildet und über diesen schwenkbar am ersten Hebel 420 gelagert. Dadurch ist die Montage aufgrund der reduzierten Anzahl von Bauteilen vereinfacht. Bei den in den Figuren 29 und 30 gezeigten Draufsichten sind zum direkten Vergleich zwei Steuerscheiben 470 mit unterschiedlich ausgestalteten Umschaltkonturen 474, 474' an der Verzahnung 440 angeordnet.

Die in Figur 29 gezeigte Umschaltkontur 474 entspricht der anhand des ersten Ausführungsbeispiels beschriebenen Variante, wobei die Umschaltkontur 474 derart geformt ist, dass die Klinke 450 bei Verstellung der Hebel zueinander in Verstellrichtung ab einem vorbestimmten Verstellwinkel auf einer ersten Stützfläche 475 der Umschaltkontur 474 abgestützt außer Eingriff mit der Verzahnung gehalten ist, was wie oben beschrieben bei Verstellung der Hebel relativ zueinander in Verstellrichtung eine lautlose Verstellung ermöglicht, da die Klinke 450 durch die Abstützung an der Umschaltkontur 474 nicht in Eingriff mit der Verzahnung 440 kommt.

Bei der in Figur 30 gezeigten Umschaltkontur 474' fehlt diese ersten Stützflä- che 475, so dass die Klinke 450 bei Verstellung der Hebel 420, 3 zueinander in Verstellrichtung die Verzahnung 440 berührend geführt ist.

Diese Variante der Umschaltkontur ermöglicht ein hörbares Rasten der Klinke bei der Verstellung in Verstellrichtung. Bei den erwähnten Anwendungsbeispielen der Erfindung zur Verstellung von Rückenlehnen, Armstützen, Fußstützen oder Kopfstützen an Möbeln liegt in der Regel eine horizontal ausgerichtete Verschwenkachse D des beweglichen Möbelteils zum Möbelkorpus vor.

Es wird darauf hingewiesen, dass auch andere Anwendungen, bei denen die Verschwenkachse vertikal oder schräg im Raum ausgerichtet ist, möglich sind. Beispielsweise kann eine Rückenlehne eines Sitzmöbels auch um eine vertika- le Verschwenkachse D verdrehbar sein, so dass man nicht die Lehnenneigung, sondern die Winkelposition der Lehne im Raum verstellt.

Bezugszeichenliste

1 Schwenkbeschlag

2 erster Hebel

2a erster Deckel

2b zweiter Deckel

21 Hebelarm

22 Biegebereich

23 Hebelkopf

24 Bohrung

25 Aufnahme

26 Bohrung

27 Ausnehmung

28 Versteifung

3 zweiter Hebel

31 Hebelarm

32 Hebelkopf

33 Aufnahme

4 Verzahnung

4a erstes Verzahnungsteil / Zahnscheibe

4b zweites Verzahnungsteil / Zahnscheibe

41 Zahnringstück

42 Außenverzahnung

43 Erhebung

44 Ausnehmung

5 Klinke

5a erstes Klinkenteil

5b zweites Klinkenteil

51 Klinkenarm

52 Zähne

53 Lagerbohrung

54 Ausnehmung

55 erste Stützfläche

56 zweite Stützfläche

6 Kraftwelle 7 Steuerscheibe

71 Ring

72 Ausnehmung

73 Aussparung

74 Umschaltkontur 74' Umschaltkontur 75 erste Stützfläche 76 zweite Stützfläche

8 Steuerbolzen

9 Klinkenbolzen

10 erstes Federelement 11 zweites Federelement 12 Zentralbolzen

13 Lagerring

14 Konterscheibe

100 Schwenkbeschlag

101 zweites Federelement 102 Zentralbolzen

110 erstes Federelement 111 Stützzunge

120 erster Hebel

120a erster Deckel

120b zweiter Deckel 121 Hebelarm

122 Biegebereich

123 Hebelkopf

124 Bohrung

125 Aufnahme

130 zweiter Hebel 131 Hebelarm

132 Hebelkopf

133 Pin Langloch

Aufnahme Verzahnung

Erhebung Klinke

Klinkenarm

Zähne

Lagerbohrung erste Stützfläche zweite Stützfläche Steuerscheibe

Ringscheibe

Lageröffnung

Langloch

Umschaltkontur

Halsstück

Ausnehmung Fixier- und Steuerbolzen Fixier- und Steuerbolzen Schwenkbeschlag zweites Federelement erstes Federelement Stützzunge erster Hebel

a erster Deckelb zweiter Deckel

Hebelarm

Biegebereich

Hebelkopf

Bohrung 225 Aufnahme

230 zweiter Hebel

231 Hebelarm

232 Hebelkopf

233 Aufnahme

240 Verzahnung

241 Ringkörper

242 Aufnahme

243 Innenverzahnung

244 Langloch

245 Pin 250 Klinke

251 Klinkenarm

252 Zähne

253 Lagerbohrung 260 Kraftwelle

270 Steuerscheibe

271 Ringscheibe

272 Lageröffnung

273 Langloch

274 Umschaltkontur

275 Halsstück

276 Ausnehmung 280 Fixier- und Steuerbolzen

290 Fixier- und Steuerbolzen

300 Schwenkbeschlag zweites Federelement

31 0 erstes Federelement 31 1 Stützzunge erster Hebel

Hebelarm

Hebelkopf

Aufnahme

erster Deckel

zweiter Deckel

Aufnahme

Aufnahme zweiter Hebel

Hebelarm

Hebelkopf

Aufnahme

Langloch

Pin Verzahnung Klinke

Klinkenarm

Zähne

Lagerbohrung Kraftwelle Steuerscheibe

Ringscheibe

Lageröffnung

Langloch

Umschaltkontur

Halsstück

Ausnehmung Fixier- und Steuerbolzen Fixier- und Steuerbolzen

Schwenkbeschlag erster Hebel a erster Deckelb zweiter Deckel

Hebelarm

Biegebereich Hebelkopf

Bohrung

Aufnahme

Bohrung

Ausnehmung Verzahnung

Zahnringkörper Außenverzahnung Erhebung Klinke

Klinkenarm

Zähne

Ausnehmung erste Stützfläche zweite Stützfläche Kraftwelle

Außenkontur Aufnahme Steuerscheibe Ring

Ausnehmung Aussparung

Umschaltkontur ' Umschaltkontur erste Stützfläche zweite Stützfläche Ringscheibe

Ringscheibenkörper Außenkontur 500 Möbel

501 Korpus

502 Rückenlehne

503 Armlehne

D Achse

V Verstellrichtung

R Rückstellrichtung

α maximaler Verstellwinkel ß Schaltwinkel

Y vorbestimmter Verstellwinkel