SCHWENKHEBELVERSCHLUSS FÜR DIE TÜR, SEITENWAND ODER DGL. EINES SCHALTSCHRANKES, EINER MASCHINENVERKLEIDUNG ODER ÄHNLICHEM TECHNISCHES GEBIET Die Erfindung betrifft einen Schwenkhebelverschluß für die Tür, Seitenwand oder dgl. eines Schaltschrankes, einer Maschinenverkleidung oder ähnlichem, mit einer durch das Türblatt oder dgl. hindurchreichenden Betätigungswelle, mit von der Betätigungswelle antreibbaren Verschlußeinrichtungen, wie Vorreiberverschluß und/oder Stangenverschluß, mit einer auf dem Türblatt oder dgl. aufsetzbaren Mulde, mit einem Betätigungshebel, der an der Betätigungswelle um eine senkrecht zur Betätigungswellenachse liegende Achse schwenkbar angelenkt ist und der in der Mulde mittels einer Verriegelung in der eingeschwenkten Stellung sicherbar und aus der Mulde herausschwenkbar ist, mittels welchem Betätigungshebel in aus der Mulde ausgeschwenkter Stellung die Betätigungswelle verdrehbar ist.

STAND DER TECHNIK Ein derartiger Schwenkhebelverschluß ist beispielsweise aus der Katalogseite 2-105 eines Katalogs der Firma DIRAK GmbH und Co. KG, Kaiserstr. 55-59,58332 Schwelm, bekannt. Des weiteren sei auf die EP 0 054 225 B1 sowie auf die US 5 450 735 verwiesen.

Alle genannten Druckschriften zeigen Schwenkhebelformen, die in eingeschwenktem Zustand gradlinig parallel zur Oberfläche der Tür oder dgl. verlaufen. Schwenkt man den Hebel aus, verläuft er daher in einem stark schrägen Winkel zu dieser Oberfläche des Türblatts oder dgl., was zum einen unhandlich ist, zum anderen die wirksame Hebelarmlänge, das ist die Projektion des Hebels in ausgeschwenktem Zustand auf die Türblattoberfläche, verkürzt und dadurch die zur Drehung erforderlichen Kräfte vergrößert. Mit geringer Schrägung gestaltet ist in dieser Hinsicht ein in der DE 297 05 778 U1 beschriebener Schwenkhebelverschluß, dessen Mulde aber im Vergleich zu der Länge des Befestigungshebels eine sehr große Baulänge besitzt.

Bis auf den erstgenannten Schwenkhebel gemäß dem Katalogblatt fehlt außerdem allen Schwenkhebelverschlüssen die Mögichkeit der Sicherung mit einem Vorhängeschloß.

Aufgabe der Erfindung gegenüber diesem Stand der Technik ist es, den Schwenkhebelverschluß so zu formen, daß die Mulde eine nur geringfügig größere Baulänge als der Betätigungshebel aufweist, im ausgeklappten Zustand bequem handhabbar ist und trotzdem die Möglichkeit der Sicherung mit einem Vorhängeschloß bietet, wobei auch ohne Vorhängeschloß eine provisorische Sicherung möglich sein sollte.

Gelöst wird diese Aufgabe zum einen dadurch, daß der Betätigungshebel einen ersten, von der Anlenkachse an der Betätigungswelle ausgehenden kürzeren Abschnitt aufweist, der bei in die Mulde eingeschwenktem Hebel schräg von der Ebene des Türblatts oder dgl. weggerichtet ist, und einem zweiten, daran anschließenden längeren Abschnitt, der (bei in die Mulde eingeschwenkter Stellung des Schwenkhebels) schräg zur Ebene des Türblatts hingerichtet ist.

Durch diese Merkmale erhält der Bediener die Möglichkeit, beim Ausschwenken des Griffes diesen in solche Stellung zu bringen, daß ein wesentlicher Teil des Schwenkhebels entweder parallel oder doch mit verringertem Winkel zur Türblattebene verläuft, was die Handhabung erleichtert.

Diese Hebelform ist zum anderen aber auch deshalb von Vorteil, weil sich besonders günstige Verhältnisse ergeben, wenn gemäß einem weiteren Merkmal die Mulde an ihrem das freie Ende des Hebels aufnehmenden Bereich einen Ansatz, wie Ose trägt, der durch einen Einschnitt oder Schlitz des Hebelendes hindurchreicht, wenn sich der Hebel in eingeschwenkter Stellung befindet. Die Schrägform schafft nämlich in überraschend günstiger Weise Platz für diese Ose, ohne daß sich die Bauhöhe vergrößert. In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, daß auch die Schwenkhebelbetätigung gemäß der Katalog-Seite 2-105 des Katalogs der Fa. DIRAK GmbH & Co. KG eine Ose besitzt, die dort dazu dient, den Schwenkhebel durch ein Vorhängeschloß zu sichern. Nachteilig bei dieser bekannten Anordnung ist, daß der Ansatz weit über die Oberfläche des eingeschwenkten Schwenkhebels hervorragt und dadurch nicht nur die Bauhöhe vergrößert, sondern auch eine Behinderung für vorbeigehende Personen darstellt. Durch das sehr weite Vorstehen des Ansatzes in der Mitte der Mulde behindert dieser auch die Hand des Benutzers bei ausgeschwenktem Hebel. Gegenüber dieser bekannten Anordnung tritt erfindungsgemäß der Ansatz bzw. die Ose, durch den das Vorhängeschloß hindurchsteckbar ist, weniger störend in Erscheinung. Dies wird vor allem dadurch erreicht, daß die Mulde nicht mittig, sondern an ihrem das freie Ende des Hebelendes aufnehmenden Bereich den Ansatz, wie Ose trägt, der durch den Einschnitt oder Schlitz des Hebelendes hindurchreicht, wenn sich der Hebel in eingeschwenkter Stellung befindet. Durch die besondere Form des Hebels, die am Verbindungspunkt zwischen den beiden schrägen Bereichen den von der Türblattoberfläche am weitesten weg liegenden Bereich aufweist, wird erreicht, daß die Ose gegenüber diesem am weitesten vorspringenden Bereich des Schwenkhebels weniger weit vorspringt und daher nicht mehr störend in Erscheinung tritt. Dazu kommt, daß die Ose unterhalb des vorspringenden Bereichs des Hebels liegt, wenn dieser, wie meist, senkrecht angeordnet ist, und auch dadurch weniger stört.

Durch die Anordnung der Öse ergibt sich die Möglichkeit den Ansatz oder die Ose gegen Federkraft schwenkbar zu lagern und eine Nase oder ein Rücksprung zu bilden, die den Schwenkhebel in eingeschwenktem Zustand festhält. Durch diese Maßnahme wird ein Nachteil der bekannten Anordnung vermieden, gemäß der eine Sicherung gegen ein Herausschwenken nur dann vorliegt, wenn tatsächlich ein Vorhängeschloß eingehängt ist. Es gibt aber auch Fälle, wo ein derartiges Vorhängeschloß zumindest zeitweise nicht vorgesehen sein soll, in welchem Falle die bekannte Anordnung nicht dagegen gesichert ist, daß der Schwenkhebel ungewollt herausschwenkt. Ein derartiges Herausschwenken kann dann eintreten, wenn durch eine Rüttelbewegung, wie sie bei einem Erdbeben auftreten kann, oder auch bei Betrieb auf vibrierenden Maschinen, der Schwenkhebel aus seiner Mulde heraustritt und dann die Gefahr besteht, daß er sich mit der Antriebswelle so weit verdreht, daß sich die Verschlußeinrichtung öffnet und z. B. das Türblatt des Schaltschrankes, der durch den Verschluß gesichert wird, offen steht. Besonders heftigen Rüttelbewegungen sind Schaltschränke ausgesetzt, die sich beispielsweise auf Krananlagen befinden, wo häufig mehrere, z. B. bis zu 30 Schaltanlagen vorgesehen sind, die jeweils durch einen Schaltraum umschlossen sind. Es ist untragbar, daß derartige Schaltschranktüren sich ungewollt bei Rüttelbelastung öffnen können, selbst wenn sie nicht alle Vorhangschlösser aufweisen.

Bei der EP 0 054 225 B1, wie auch bei der US 5 450 735 und der DE 297 05 778 U1, aber auch bei der aus der Katalogdarstellung bekannten Anordnung, siehe dort den Hinweis auf die Kombinationsmöglichkeit mit einem Profilzylinder, ist die Möglichkeit gegeben, einen Profilzylinder vorzusehen, der den Betätigungshebel- unabhängig von einem Vorhängeschloß-ebenfalls sichern kann. Die Kombination eines Schwenkhebelverschlusses sowohl mit einem Vorhängeschloß wie auch mit einem Profilzylinder macht die Anordnung jedoch kompliziert, weil dann zwei Schlüssel notwendig sind, ein erster für das Vorhängeschloß, ein zweiter für den Profilzylinder.

Die bekannten Anordnungen gemäß den obigen Druckschriften erlauben offenbar auch kein einfaches Eindrücken und Arretieren des Betätigungshebels. Falls eine mit Schlüssel betätigbare Anordnung vorgesehen ist, muß-zumindest bei der EP- und der US-Druckschrift-diese erst mittels Schlüssel verschlossen werden, wie z. B. bei einem Zylinderschloß, oder ein Vorhängeschloß muß eingehängt werden, um die Arretierung zu erreichen, wie bei der Katalog-Druckschrift.

Eine Aufgabe der Erfindung ist es daher auch, die bekannte Anordnung noch dahingehend weiterzubilden, daß auch ohne Benutzung eines Vorhängeschlosses und auch ohne Benutzung eines mit einem Schlüssel betätigbaren Zylinders der Betätigungshebel in seine Verschlußstellung gedrückt und dort sichernd gehalten werden kann. Des weiteren soll es möglich sein, den Betätigungshebel aus dieser eingedrückt gesicherten Stellung wieder herauszuholen, ohne daß dabei besondere Werkzeuge notwendig sind.

Zur Lösung dieser weiteren Aufgaben wird der erwähnte Ansatz oder Ose gegen Federkraft schwenkbar gelagert, und eine Nase oder Rücksprung durch die Öse gebildet, die den Schwenkhebel in eingeschwenktem, Zustand festhält. Günstig ist dabei, daß die Öse insoweit zwei Aufgaben gleichzeitig erfüllt, nämlich eine Bohrung zur Aufnahme des Bügels eines Vorhängeschlosses liefert, das in eingehängtem Zustand ein Herausschwenken des Hebels verhindert, wie auch eine Nase oder Rücksprung, die bei nicht verwendetem Vorhängeschloß eine Arretierung durch einfaches Eindrücken bewirkt.

Von besonderem Vorteil ist dabei, wenn die Federbelastung dieser Nase oder Ose derart erfolgt, daß sie in gleicher Richtung wirkt, wie das Gewicht eines eingehängten Vorhängeschlosses.

Des weiteren soll es möglich sein, den Betätigungshebel aus dieser eingedrückten gesicherten Stellung wieder herauszuholen, ohne daß dabei besondere Werkzeuge notwendig sind. Erreicht wird dies dadurch, daß der Ösenkopf gegen die Federkraft durch einfache Druckkraft mit dem Daumen aus seiner arretierenden Stellung herausgebracht werden kann.

Es kann günstig sein, wenn der Betätigungshebel noch eine zusätzliche Verriegelung aufweist, die mittels eines Werkzeuges betätigbar ist. Dies ergibt eine Sicherung, die zwar einen geringeren Sicherungsgrad aufweist, als die Sicherung durch ein Vorhängeschloß, aber dafür auch bei nicht Vorhandensein eines Vorhängeschlosses eine nicht ohne Werkzeug lösbare Verriegelung ermöglicht. Zur Lösung dieser Aufgabe kann vorgesehen sein, im Bereich der Antriebswelle eine nur durch ein Werkzeug, wie Steckschlüssel, Schraubendreher oder dgl. betätigbare Verriegelungseinrichtung vorzusehen, die eine Verdrehung der Betätigungswelle durch den Schwenkhebel unterbindet. Für diese zusätzliche Verriegelungseinrichtung sind verschiedene Ausführungsformen möglich, die im folgenden noch näher beschrieben werden.

Es ist konstruktiv günstig, wenn die Mulde zwei durch das Türblatt oder dgl. hindurchreichende Vorsprünge, vorzugsweise mit gleichen Abmessungen, aufweist, wobei der eine Vorsprung eine Verschlußwellenlagerung bildet, während der andere Vorsprung von der Befestigung für den Ansatz bzw. für die Ose gebildet wird.

Dadurch ergibt sich einerseits eine Verdrehsicherung der Mulde auf dem Türblatt, andererseits eine Befestigung mittels Teilen, die ohnehin vorhanden sind und dadurch eine Doppelverwendung von bestimmten Elementen des Verschlusses ermöglichen.

Von Vorteil ist, wenn die Befestigung derart erfolgt, und der Verschluß derart ausgebildet ist, daß er sowohl rechts wie links verwendet werden kann, d. h., daß seine Befestigungsvorsprünge vorteilhafterweise gleiche und symmetrisch zur Türmitte angeordnete Durchbruchsöffnungen im Türblatt erfordern und die Verbindung zwischen Hebelarm und Antriebswelle derart umstellbar ist, daß sowohl eine rechte Verdrehung wie auch eine linke Verdrehung zu einer gewünschten Funktion führen.

Die Vorsprünge können Umfangsgewinde bilden, auf die Befestigungsschraubenmuttern aufschraubbar sind, die das Türblatt zwischen sich und der Mulde einklemmen. Dies ergibt eine besonders einfache Montage der Anordnung.

Die für den erfindungsgemäßen Schwenkhebelverschluß verwendete Betätigung ist geeignet, einen Vorreiberverschluß zu betätigen, oder auch einen Flachstangenverschluß, oder auch einen Rundstangenverschluß.

KURZE BESCHREIBUNG DER ERFINDUNG Die Erfindung wird nachfolgend anhand von Ausführungsbeispielen näher erläutert, die in den Zeichnungen dargestellt sind.

Es zeigt : Fig. 1 in einer Seitenansicht einen erfindungsgemäß ausgestalteten Schwenkhebelverschluß für eine Tür eines Schaltschrankes, wobei eine Sicherung durch ein Vorhängeschloß, die zusätzliche Arretierung durch einen Ösenrücksprung und eine weitere Arretierung im Bereich der Verschlußwelle vorgesehen sind ; Fig. 2 eine Draufsicht auf die Anordnung gemäß Fig. 1 ; Fig. 3 eine Schnittansicht entlang der Linie A-A der Fig. 1 ; Fig. 4 eine Seitenansicht der Betätigungseinrichtung (Mulde mit Handhebel) für den Schwenkhebelverschluß ; Fig. 5 eine Draufsicht auf die Anordnung gemäß Fig. 4 ; Fig. 6 eine Ansicht ähnlich der Fig. 1, bei der die Arretierung im Bereich der Antriebswelle abgewandelt ist ; Fig. 7 eine Draufsicht auf die Anordnung gemäß Fig. 6 ; Fig. 8 eine Schnittansicht entlang der Linie A-A der Fig. 6 zur Erläuterung der Arretierung im Bereich der Verschlußwelle.

Fig. 9 und 10 in Seitenansicht zwei weitere Ausführungsformen eines erfindungsgemäßen Schwenkhebelverschlusses.

BESTE WEGE DER AUSFÜHRUNG DER ERFINDUNG In Fig. 1 ist in einer Seitenansicht ein Verschluß 12 für eine Schaltschranktür 14, oder Maschinengehäusewand oder dgl., zu erkennen, wobei der Verschluß 12 eine Schwenkhebelbetätigung 10 umfaßt, mit einer auf der Außenfläche 16 der Schaltschranktür 14 oder dgl. aufgesetzten Mulde 18, in der eine Verschluß-oder Betätigungswelle 20 angeordnet ist, die hier beispielsweise einen Vorreiber 22 sowie entlang dem Türblatt 14 verlaufende Verriegelungsstangen 24,26 antreibt.

Die Stangen 24,26 sind jeweils an einer Scheibe 27 angelenkt, die auch die Vorreiberzunge 22 trägt oder bildet und die mittels einer Schraube 29 an der Betätigungswelle 20 befestigt ist. Mit Drehung der Betätigungswelle 20 verdreht sich auch die Scheibe 27 und mit ihr der Vorreiber 22, und außerdem werden die an der Scheibe 27 angelenkten Verriegelungsstangen 24,26 nach oben bzw. nach unten verschoben. Die Verriegelungsstange 24 ist gemäß Fig. 1 in einer Stangenführung 31 gelagert, die aus Kunststoff bestehen mag und mittels eines Stehbolzens 33, der am Türblatt 14 punktverschweißt sein mag, gehalten wird. Auf das untere Ende der Stange 24 ist eine Halterung 35 aufgesetzt und verklemmt, die ihrerseits eine Auflaufrolle 37 trägt. Beim Verschieben der Stange 24 nach unten läuft die Rolle 37 auf eine vom Schrankrahmen 15 gebildete Abkantungsfläche 17 auf und drückt dabei das Türblatt 14 über die Stangenführung 31 gegen die Rahmenabkantung 19, wobei hier die innere Fläche des Türblattes 14 einen U-förmigen Haltesteg 21 für einen Dichtungsstreifen 23 trägt, gegen den sich die Stirnkante der Abkantung 19 abdichtend drückt. Die Verriegelungsstange 24 kann als Flachstange ausgebildet sein, oder als massive Rundstange oder, wie hier dargestellt, als rohrförmige Anordnung, die an ihrem Anlenkende flach gedrückt ist.

Die Betätigungswelle 20 ist innerhalb einer entsprechenden Lagerbohrung der Mulde 18 drehbar gelagert und wird an ihrem zum Vorreiber 22 weisenden Ende von einer Scheibe 25, die von der Scheibe 27 und der dazugehörigen Schraube 29 gehalten wird, axial festgehalten, wobei zweckmäßigerweise noch eine O- Ringdichtung 37 vorgesehen ist. Die Welle 20 bildet zur Drehstangenlagerung der Scheibe 27 zweckmäßigerweise einen Mehrkant, wie Vierkant, auf den eine entsprechende Mehrkant-oder Vierkantdurchbruchöffnung der Scheibe 25 oder 27 drehstarr gelagert ist. Am gegenüberliegenden Ende weist die Betätigungswelle 20 einen Kopf 39 auf, der an sich die Schulter 41 des Lagerbereichs der Mulde 18 anlegt, ggf. wiederum mittels einer O-Ringdichtung 43 abgedichtet. Der Kopf 39 trägt an seinem äußeren Ende einen Halbzylindervorsprung 45, auf dem ein Handgriff oder Betätigungshebel 28 um eine quer zur Wellenachse 32 der Welle 20 verlaufenden Achse 30 angelenkt ist, wobei der Halbzylindervorsprung 45 in eine entsprechende Ausnehmung 47 des Hebels passend aufgenommen ist, derart, daß sich der Hebel 28 aus der dargestellten, in der Mulde 18 eingelegten Stellung soweit herausgeschwenkt werden kann, daß er zusammen mit der Welle 20 um die Achse 32 frei drehbar ist.

Der in Fig. 1 erkennbare Betätigungshebel 28 wird in der eingeschwenkten dargestellen Stellung von von der Mulde 18 gebildeten Rändern seitlich umschlossen, so daß der Betätigungshebel durch diese Umschließung daran gehindert wird, aus seiner zur Mulde ausgerichteten Stellung heraus verdreht zu werden. Ein Öffnen der Tür ist daher in dieser Stellung des Hebels 28 nicht möglich.

Befindet sich der Betätigungshebel 28 in einer senkrecht nach unten gerichteten Stellung in seiner Verschlußstellung, kann seine eigene Schwerkraft und Reibung an sich ausreichen, ihn in dieser Stellung zu halten. Bei Rüttelbewegungen, wie sie beispielsweise bei Krananlagen vorkommen können, besteht jedoch die Gefahr, daß sich der Betätigungshebel 28 aus seiner eingeschwenkten Stellung weg bewegt und aus der Mulde freikommt und durch weitere Rüttelbewegung dann auch eine Verdrehung um die Achse 32 erfolgt, wodurch sich u. U. der Verschluß 12 öffnet und damit in ungewünschter Weise das Innere eines Schaltschrankes freigelegt wird.

Auch ist möglich, daß eine unberechtigte Person den Betätigungshebel 28 ausschwenkt und durch Drehung um die Achse 32 den Türverschluß aus seiner verschlossenen Stellung in eine offene Stellung bringt und dadurch die Möglichkeit erhält, die Tür 14 eines Schaltschrankes 15 zu öffnen.

Um dieses zu verhindern, ist ein von der Mulde 18 getragener Ansatz 40 vorgesehen, an dessen freiem Ende eine Ose 42 derart angeordnet ist, daß diese bei in die Mulde 18 eingeschwenktem Betätigungshebel 28 durch einen Durchbruch 44 im Betätigungshebel 28 hindurchreicht und durch die Ose 42 der Bügel 46 eines Vorhängeschlosses 48 hindurchgesteckt werden kann, wodurch ein Herausschwenken des Betätigungshebels 28 verhindert wird.

Wie aus der Fig. 1 deutlich wird, ist der Betätigungshebel 28 im Bereich des Durchbruchs 44 für den Ansatz 40 mit einer Kante 50 ausgestattet, die von einem von der Ose 40 gebildeten Rücksprung in Eingriff genommen werden kann, wobei diese Ineingriffnahme zum einen durch das Gewicht eines eingehängten Vorhängeschlosses 48 bewirkt wird, andererseits aber auch durch eine Druckfeder 54, die den um eine Achse 55 innerhalb der Mulde 18 drehbar gelagerten Ansatz 40 in Uhrzeigerrichtung drückt. Die Druckfeder 54 ist dabei als Spiralfeder ausgebildet, die einerseits in einer von der Mulde gebildeten Tasche 56 aufgenommen ist und am anderen Ende von einem von dem Ansatz 40 ausgehenden Vorsprung 58 gehalten wird. In Ruhestellung wird daher die Ose 40 mit ihrer Rücksprungnase 52 den Handhebel 28 in der eingeschwenkten Stellung festhalten. Ist das Vorhängeschloß 48 jedoch aus der Ose 42 entfernt, läßt sich mit einer Daumenbewegung der Ansatz 40 mit der Ose 42 gegen die Kraft der Feder 54 nach oben-entgegen der Uhrzeigerrichtung um die Achse 55-drücken, wodurch die Fläche 52 die Fläche 50 freigibt und dem Handhebel 28 ermöglicht, aus der dargestellten Stellung nach außen geschwenkt zu werden, bis er an einer weiteren Schwenkbewegung um die Achse 30 durch das Auftreffen der Hebelfläche 60 auf der Kopffläche 62 gehindert wird. Die geometrischen Verhältnisse sind zweckmäßigerweise so gewählt, daß die Schwenkbegrenzung dann eintritt, wenn der Handhebel 28, der in der eingeschwenkten Stellung mit seinem Bereich 49 schräg zur Ebene des Türblatts 16 verläuft, wie in Fig. 1 zu erkennen, dann im wesentlichen mit dieser Fläche 49 parallel im Abstand zur Türebene 16 ausgerichtet ist oder noch etwas weiter ausgeschwenkt ist, wie z. B. In Fig. 4 zu erkennen. Das ist eine Stellung, bei der der Handhebel 28 von den Muldenrändern der Mulde 18 einerseits sowie von dem Ansatz 40 andererseits freigekommen ist und daher eine Verdrehung des Handhebels 28 um die Achse 32 ermöglicht wird.

Der Betätigungshebel 28 besitzt zu diesem Zweck einen ersten, von der Anlenkungsachse 30 an der Betätigungswelle 20 ausgehenden Abschnitt 64, der bei in die Mulde 18 eingeschwenktem Hebel 28 schräg (wie dargestellt) von der Ebene des Türblatts 16 weggerichtet ist und der den Abstand des Hebels vom Türblatt bewirkt, wenn dieser ausgeschwenkt ist, und einem zweiten, daran anschließenden Abschnitt 49, der bei in der Mulde eingeschwenkter Stellung des Schwenkhebels 28 schräg zur Ebene des Türblatts 16 hin gerichtet ist, und der den Griffbereich für die Hand darstellt. Die beiden Abschnitte 64,49 bilden somit in Seitenansicht ein auf der Ebene des Türblatts 16 aufgesetztes Dach, mit einem Dachfirstbereich 66, der alle sonstigen Teile der Verschlußbetätigung überragt, einschließlich dem Ansatz 40. Der Firstbereich ist zweckmäßigerweise abgerundet, um so vorbeigehende Personen möglichst wenig zu belästigen.

Durch das Ausschwenken des Hebels gelangt der Hebelbereich 49 in z. B. eine annähernd parallele Stellung zum Türblatt 16.

Gleichzeitig ist der Hebelbereich 64 in eine z. B. nahezu senkrechte Stellung gelangt. Diese Anordnung des Schwenkhebels erleichtert die Drehbewegung. Durch den erfindungsgemäßen Aufbau bekommt die Hand Platz unterhalb des Hebels, um ihn fest ergreifen zu können, ohne daß dieser alizu schräg bezüglich des Türblatts liegt.

Der Übergangsbereich zwischen den beiden Abschnitten 64 bzw. 49, also der Dachfirst 66, bildet einen (abgerundeten) Winkel, der zwischen 90° und 150° liegen mag. Bei der dargestellten Ausführungsform beträgt dieser Firstwinkel 68 annähernd 125°.

Die in Fig. 1 erkennbare Sicherung mittels eines Vorhängeschlosses 48 hat den großen Vorteil, daß z. B. zu bestimmten Zeiten und Anlässen ein individuelles, einer bestimmten Person gehörendes Vorhängeschloß 58 eingesetzt werden kann, um dieser einen Person die Möglichkeit zu geben, eine Tür gegen unberechtigtes Öffnen zu sichern. Nur diese Person kann dann auch mit Hilfe eines zugehörigen Schlüssels das Vorhängeschloß wieder öffnen, aushängen und dann durch Ausklappen und anschließendes Drehen des Betätigungshebels 28 den zugehörigen Türverschluß 12 öffnen. Ist zu bestimmten Zeiten eine derartige besondere Sicherung nicht notwendig, ist es günstig, wenn auf ein Vorhängeschloß auch verzichtet werden kann. Um trotzdem ein Festhalten des Betätigungshebels in der eingeschwenkten Stellung zu erreichen, ist die beschriebene Hakeneinrichtung, gebildet durch die Fläche 52 des Ansatzes 40 und der Fläche 50 der Mulde 18 vorgesehen, die beim Einschwenken den Betätigungshebel in die Endstellung arretierend einschnappt. Der Hebel kann also durch einfaches Einschwenken, ohne daß ein Schloß eingehängt wird, so arretiert werden, daß ein ungewolltes Öffnen infolge beispielsweise von Rüttelbewegungen nicht stattfindet. Andererseits kann ohne großen Aufwand durch Verschieben des Ansatzes 40 mittels des Daumens nach oben die Arretierung wieder freigegeben werden, um so den Hebel 28 aus seiner eingeschwenkten Stellung wieder herausbringen zu können.

Der Betätigungshebel 28 kann im Bereich seiner Anlenkachse 30 mit einer weiteren nicht näher dargestellten Federeinrichtung versehen sein, um ihn bei Bedarf auch automatisch aus seiner eingeschwenkten Stellung herauszubringen. Wenn in diesem Fall auf den Ansatz 40 mit dem Daumen gedrückt wird, kommt der von der Fläche 50 gebildete Haken frei und die Federwirkung drückt den Betätigungshebel 28 aus seiner eingeschwenkten Stellung heraus, sofern er nicht von einem eingehängten Vorhängeschloß 48 daran gehindert wird.

Wie die Fig. 1 zeigt kann auch eine weitere (dritte) Verriegelungsmöglichkeit vorgesehen sein. Es handelt sich um einen im Kopf 39 der Welle 20 angeordneten federbelasteten Stift 68. Dieser Stift ragt in der dargestellten Stellung in einen Schlitz 70 hinein, der von der Wellenlagerbohrung der Mulde 18 gebildet wird. Der Stift hält die Welle 20 in der hier dargestellten Stellung gegenüber Verdrehung fest.

Soll eine Verdrehung aus der dargestellten Stellung heraus ermöglicht werden, muß der Stift 68 gegen die Kraft der Feder 72 soweit zurückgedrückt werden, daß er sich aus dem Schlitz 70 ganz zurückzieht. Dies gelingt beispielsweise mittels einer Kugel 74, die durch eine Schlitzschraube 76 in Richtung des Stiftes gedrängt werden kann. Diese Schlitzkopfschraube 76 kann mittels eines Werkzeugs, wie Schraubendreher, z. B. gegen die Kraft einer Feder 78 betätigt werden und die Schraube wird z. B. nach Entfernen des Werkzeuges automatisch in ihre Ausgangsstellung zurückgedrängt. D. h., daß zum Verschwenken des Hebels aus seiner dargestellten Stellung in eine Öffnungstellung für den Türverschluß ein Werkzeug, wie Schraubenzieher, die Schlitzkopfschraube 76 aus der dargestellten Stellung verdrehen muß, bis die Kugel 74 den Stift 68 gegen die Kraft der Feder 70 zurückgedrängt hat, woraufhin der Handhebel 28 verschwenkt werden kann. Wird jetzt das Werkzeug von der Schlitzkopfschraube 76 entfernt, geht diese aufgrund der Federkraft 78 wieder in ihre Ausgangslage zurück und ermöglicht bei Rückschwenken des Hebels in seine dargestellte Stellung dem Stift 68, wieder in seine Arretierungstellung zurückzugleiten und dadurch den Handhebel 28 zu arretieren.

Die Mulde 18 weist gemäß Fig. 4 einen durch das Türblatt hindurchreichenden Vorsprung 38 auf, der dort Teil ein Verschlußwellenlagerung ist und beispielsweise die Welle 20 mit davon ausgehenden, die Scheibe 27 drehfest lagernden Vierkant 86 lagert. Ein zweiter Vorsprung 90 ist am unteren Ende der Mulde 18 vorgesehen und enthält beispielsweise die in Verbindung mit Fig. 1 beschriebene verschwenkbare Ose 40.

Beide Ansätze haben beispielsweise gleichen Außendurchmesser und besitzen z.

B. ein Außengewinde, um eine Überwurfmutter aufschrauben zu können. Besitzt das Türblatt entsprechende Durchbrüche, die die Vorsprünge 88,90 aufnehmen kann, läßt sich die Mulde auf das Türblatt aufsetzen und mittels der beiden Überwurfmuttern festlegen. Alternativ kann aber auch die Befestigung mit Hilfe von besonderen Kopfschrauben 80,82 erfolgen, die durch passende Bohrungen im Türblatt 16 hindurchgeführt und in entsprechenden Gewindebohrungen innerhalb der Mulde 18, nicht dargestellt, eingeschraubt werden können.

Es ist zweckmäßig, die Durchbrüche im Türblatt 16 derart anzuordnen, daß sie symmetrisch bezüglich einer Achse 82 liegen, die die Mittelhalbierende des Türblatts darstellt. In diesem Falle kann der Verschluß um 180° gedreht eingebaut werden, um so eine Tür von links auf rechts umstellen zu können. In dem Falle wird die Tür um 180° gedreht.

Um auch die Betätigungsrichtung des Schwenkhebels 28 anpassen zu können, auf beispielsweise die Öffnungsdrehrichtung weg vom Türrand vorzunehmen, ist es zweckmäßig, wenn gemäß Fig. 3 ein Kupplungselement 25 vorgesehen ist, das auf dem Vierkant 86 angeordnet ist und zwischen von der Mulde 18 gebildeten Vorsprüngen 92 (Fig. 4) sich bewegen kann. Der Bewegungsweg zwischen von den Vorsprüngen 92 gebildeten Anschlägen beträgt z. B. genau 90°.

Fig. 4 läßt erkennen, daß das Ende des Hebels 28 die Form eines nasenartigen Vorsprungs 84 besitzt, der von dem Bügel des Vorhängeschlosses 48 verdeckt und geschützt ist, wenn ein Vorhängeschloß 48 eingehängt ist. lst das Vorhängeschloß 48 entfernt, kann nach Verschiebung der Ose 40 nach oben der Vorsprung 84 durch einen Finger ergriffen und der Schwenkhebel 28 nach außen geschwenkt werden, wie es gestrichelt in Fig. 4 dargestellt ist. Die Weite des Ausschwenkens ist abhängig von dem entsprechenden Spiel, das zwischen der Fläche 45 und der Fläche 62 gemäß Fig. 1 gebildet ist und kann nach Bedarf gewählt werden. Um dem Bügel 46 zusätzlich Platz zu schaffen, besitzt das Ende des Hebels 28 im übrigen noch eine Einbuchtung 96.

In Fig. 6 ist eine Ausführungsform dargestellt, bei der der Kopf 139 der Betätigungswelle 120 etwas anders ausgestaltet ist, als es bei der Fig. 1 dargestellt worden war. Ein Arretierungsstift 168 wird mittels einer Exenterschraube 176 innerhalb einer Bohrung 94 verschoben, derart, daß der Stift 168 entweder sich in den Wellenbereich soweit zurückzieht, daß er nicht in einen Schlitz 96 hineinreicht, der axial in der Wellenbohrung für die Welle 120 angeordnet ist. Je nach Lage der Schraube 176 kann somit die Welle 120 in der Muldenbohrung gedreht werden oder auch nicht.

Der Vorteil der zusätzlichen Verriegelung im Bereich der Betätigungswelle 20,120 ist der, daß der Verschluß bereits dann eine Arretierung erhält, wenn der Hebel noch nicht in die völlig eingeschwenkten Stellung gelangt ist, also noch nicht seine Endposititon erreicht hat. Eine derartige Anordnung ist besonders für den amerikanischen Markt von Bedeutung, wo diese Art von Verriegelung als"Defeater" bezeichnet wird. Bei den bekannten Einrichtungen, beispielsweise bei der US-PS 5 450 735, ist eine Verriegelung des Verschlusses erst dann möglich, wenn sich der Hebel in seiner Endstellung innerhalb der Mulde befindet. Das hat den Nachteil, daß dann, wenn das Einschwenken des Hebels möglicherweise vergessen wird, eine unbeabsichtigte Verschlußöffnung wiederum ermöglicht wird, wenn eine Drehbewegung auftritt. Die erfindungsgemäße Anordnung ist daher von größerer Sicherheit.

Fig. 9 zeigt eine Schwenkhebelanordnung 210 ähnlich der in Fig. 4 dargestellten, wobei die Neigung des zweiten Abschnitts 249 des Handhebels 228 in seiner eingeschwenkten Stellung bezüglich der Befestigungsfläche 53 der Mulde 218 verringert ist, was eine etwas geringere Bauhöhe zur Folge hat. Außerdem umschließt die Mulde 218 den Betätigungshebel 228 vollständiger an seinem mit der Einsenkung 296 versehenen Ende. Des weiteren ist der erste, im Bereich der Betätigungswelle 220 liegende Abschnitt 264 steiler zur Auflagefläche 53 ausgerichtet.

Fig. 10 zeigt eine Schwenkhebelanordnung 310 mit noch weiter abgeflachtem zweiten Abschnitt 349, wodurch die Bauhöhe H sich noch weiter verringert.

Erkennbar ist hier auch ein stärkeres Umschließen des freien Endes des Betätigungshebels 328 durch die Mulde 318, was den Betätigungshebel gegenüber unautorisierten Manipulationen stärker schützt, als es z. B. bei der in Fig. 1 dargestellten Ausführungsform der Fall ist.

GEWERBLICHE AUSWERTBARKEIT DER ERFINDUNG Die Erfindung ist im Schaltschrankbau gewerblich auswertbar.