Die Erfindung betrifft eine hydraulische Zweikreisbremsanla¬ ge mit Schlupfregelung für Kraftfahrzeuge nach dem Oberbe¬ griff des Anspruchs 1.

Aus der DE 37 39 915 AI ist bereits eine schlupfgeregelte Bremsanlage mit den im Oberbegriff des Anspruchs 1 genannten Merkmalen bekannt. Die Radbremsen dieser Bremsanlage stehen über an Hauptdruckleitungen angeschlossenen Einlaß- und Aus¬ laßventilen mit dem Bremsdruckgeber in Verbindung und sind über an Auslaßventilen angeschlossenen Druckmittelrücklauf¬ leitungen mit dem drucklosen Nachlaufbehälter des Brems- druckgebers verbindbar (sogenanntes offenes Bremssystem) . Als Hilfsdruckpumpensystem wird für jeden Bremskreis jeweils eine selbstansaugende Hilfsdruckpumpe verwendet, die während der Bremsdruckregelung Druckmittelvolumen aus dem Nachlauf- behälter entnimmt, um dieses in Abhängig von den Schaltakti¬ vitäten der Einlaß- und Auslaßventilen den Radbremsen zuzu¬ führen. Beim Einsatz der Antriebsschlupfregelung befindet sich zusätzlich das den Bremsdruckgeber vom Pumpendruck trennende Sperrventil in seiner Schließstellung, so daß der Bremsdruckgeber von der dynamischen Druckregelung entkoppelt ist. Analog zur Antriebsschlupfregelung werden während der Blockierschutzregelung die Einlaß- und Auslaßventile zum Zwecke der Druckhaltphase, Druckaufbauphase sowie Druckab¬ bauphase geschalten, jedoch mit dem Unterschied, daß die während der Antriebsschlupfregelung in Sperrstellung befind¬ lichen Trennventile stromlos offen geschaltet sind, wodurch

eine Rückstellung der Arbeitskolben im Tandemhauptzylinder • gewährleistet ist.

Der Anschluß der Auslaßventile am drucklosen Nachlaufbehäl¬ ter hat den Nachteil, daß bei einem etwaigen nicht dicht¬ schließenden Auslaßventil Druckmittel aus der Radbremse in den drucklosen Nachlaufbehälter entweichen kann, weshalb vorsorglich zur Gewährleistung der Bremsenwirkung Sicher¬ heitsmaßnahmen getroffen werden müssen, die einen derartigen bremsdruckmindernden Zustand verhindern.

Weiterhin ist aus der DE 38 32 023 AI bekannt, überschüssi¬ ges Druckmittel während der Bremsdimckmodulation mittels ei¬ ner Hilfsdruckpumpe wieder in die Hauptdruckleitung anstatt in den drucklosen Nachlaufbehälter zurückzufordern (soge¬ nanntes geschlossenes Bremssystem). Diese Hilfsdruckpumpe entnimmt während der Bremsdruckregelung das in einem in der Rücklaufleitung angeordneten Niederdruckspeicher angesammel¬ te überschüssige Bremsdruckvolumen und führt es bei Bedarf den Radbremsen, bzw. dem Bremsdruckgeber wieder zu. Bei der Hilfsdruckpumpe handelt es sich um eine selbstansaugende Rückförderpumpe, die zum Zwecke der Anfahrschlupfregelung Druckmittelvolumen über ein im Bremsdruckgeber angeordnetes Zentralventil aus dem am Bremsdruckgeber befestigten Nach¬ laufbehälter ansaugt und zu den entsprechenden Radbremsen der Antriebsräder fördert. Hierzu trennt ein Sperrventil die Druckseite der Hilfsdruckpumpe in Richtung des Bremsdruckge¬ bers, so daß ein Rückfördern über das offene Zentralventil in den Nachlaufbehälter verhindert ist. Ein parallel zur Hauptdruckleitung angeordnetes Druckbegrenzerventil sorgt für die Einhaltung des zulässigen Systemdrucks.

Die beschriebene Bremsanlage hat den Nachteil, daß das An¬ saugen von Druckmittelvolumen aus dem Nachlaufbehälter nur über das Sperr- und Zentralventil geschehen kann, was infol¬ ge der erhöhten Strömungswiderstände zu einer Beeinträchti¬ gung der Förderleistung bzw. eine besonders saugfähige Hilfsdruckpumpe erfordert. Ferner bedarf es der Anordnung eines als Volumenschlucker wirksamen Niederdruckspeichers für jeden Bremskreis, um sowohl während der Antriebs- wie auch zur Blockierschutzregelung Druckmittelvolumen Zwischen¬ speichern zu können.

Daher ist es die Aufgabe der Erfindung, die Nachteile der vorbeschriebenen Bremsanlagen zu vermeiden, um eine an- triebs- und bremsschlupfgeregelte Bremsanlage zu schaffen, die sich durch einen besonders einfachen und sicheren Aufbau auszeichnet.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die den Patentan¬ spruch 1 kennzeichnenden Merkmale gelöst, wonach die Ausla߬ ventile eines ersten Bremskreises eine direkte Verbindung zu einem drucklosen Nachlaufbehälter aufweisen, während die Auslaßventile eines zweiten Bremskreises eine hydraulische Verbindung zu einem der Hilfsdruckpumpe vorgeschalteten Nie¬ derdruckspeicher haben.

Durch die in den Unteransprüchen aufgezeigten Maßnahmen sind zweckmäßige Ausbildungen der Erfindung angegeben, die im Zu¬ sammenhang mit den weiteren Merkmalen und Vorteilen der Er¬ findung nachfolgend anhand einer Zeichnung (Figur 1) näher dargestellt und erläutert werden.

Die Figur 1 zeigt einen Hydraulikschaltplan einer Zweikreis- bremsanlage mit Schlupfregelung mit den für die Erfindung

wesentlichen skizzierten Bauteilen. Der Bremsdruckgeber 8 ^■ besteht aus einem Tandemhauptzylinder mit vorgeschaltetem Vakuum-Bremskraftverstärker sowie einem Nachlaufbehälter 3. Ein erster Bremskreis I verbindet den Bremsdruckgeber 8 über in der Grundstellung stromlos elektromagnetisch geöffnete und als 2/2-Wegeventile in die Hauptdruckleitung 9 einge¬ setzte Einlaßventile 12, 12' mit den sowohl brems- wie auch antriebsschlupfgeregelten Radbremsen 2, 2' der Hinterachse HA. An diesen Radbremsen 2, 2' befinden sich ebenso in den direkt am Nachlaufbehälter 3 angeschlossenen Rücklaufleitun¬ gen 7' in der Grundstellung elektromagnetisch stromlos ge¬ schlossene und als 2/2-Wegeventile ausgeführte Auslaßventile 1, 1'. Ferner schließt sich zwischen den beschriebenen Aus¬ laßventilen 1, 1' und dem drucklosen Nachlaufbehälter 3 an der Rücklaufleitung 7' die Saugseite einer Hilfsdruckpumpe 11' an, während die Druckseite der Hilfsdruckpumpe unmittel¬ bar zwischen einem als 2/2-Wegeventil ausgeführten Sperrven¬ til 10 und den Einlaßventilen 12, 12' in die Hauptdrucklei¬ tung 9 einmündet. Das normalerweise geöffnete Sperrventil 10 trennt während der Antriebsschlupfregelung den Bremsdruckge¬ ber 8 von den mit Pumpendruck beaufschlagten Radbremsen 2, 2' der Hinterachse HA. Ein zweiter Bremskreis II weist eine im wesentlichen analogen Grundaufbau auf, wonach eine weite¬ re Hauptdruckleitung 9' dem Bremsdruckgeber 8 mit den brems¬ schlupfgeregelten Radbremsen 5, 5' der Vorderachse VA ver¬ bindet, in die als elektromagnetische 2/2-Wegeventile ausge¬ führten und in der Grundstellung geöffnete Einlaßventile 13, 13' eingesetzt sind, wobei zwischen den Einlaßventilen 13, 13' und den Radbremsen 5, 5' jeweils eine ein Auslaßventil 4, 4' aufweisende Rücklaufleitung 7 angeschlossen ist. Die Rücklaufleitung 7 des zweiten Bremskreises II weist einen an der Saugseite der Hilfsdruckpumpe 11 angeschlossenen Nieder¬ druckspeicher 6 auf, während die Druckseite der Hilfsdruck-

pumpe 11 in die Hauptdruckleitung 9' des zweiten Bremskrei¬ ses II einmündet.

Funktionsweise:

In der Bremslöse- und ungeregelten NormalbremsStellung be¬ finden sich alle Teile in der abbildungsgemäßen Stellung, so daß eine permanente hydraulische Verbindung zwischen dem Bremsdruckgeber 8 und den Radbremsen 2, 2' , 5, 5' besteht.

Sobald während der Anbremsphase anhand einer elektronischen Auswertung der Raddrehzahlsignale innerhalb einer Steu¬ er- und Regeleinrichtung das Überschreiten zulässiger Schlupf erte festgestellt wird, erfolgt die Modulation des Bremsdrucks durch Druckhalte-, Druckabbau- und Druckaufbau¬ phasen. Hierzu werden die Einlaßventile 12, 12', 13, 13' und die Auslaßventile 1, 1', 4, 4' der bremsschlupfgeregelten Radbremsen 2, 2', 5, 5' entsprechend dem jeweiligen Regelal¬ gorithmus betätigt. Gleichfalls setzt die elektromotorische Steuerung der Hilfsdruckpumpen 11, 11' ein, so daß dynami¬ scher Druck in den beiden Bremskreisen I und II ansteht. Dies führt dazu, daß bei einer Überbremsung beispielsweise eines der am ersten Bremskreis I angeschlossenen Hinterachs¬ räder, zum Zwecke der Druckhaltephase das zugehörige Einla߬ ventil 12 bzw. 12' elektromagnetisch in Sperrstellung ge¬ schaltet wird, um zunächst ein Ausfiltern von Störgrößen zu ermöglichen. Damit gelangt das von der aktivierten Hilfs¬ druckpumpe 11' geförderte Druckmittelvolumen aus der am Nachlaufbehälter 3 angeschlossenen Rücklaufleitung 7' entge¬ gen der Wirkung der Fußkraft in den Bremsdruckgeber 8. Die am zweiten Bremskreis II angeschlossene Hilfsdruckpumpe 11 läuft infolge der durch die zugehörigen, in Sperrstellung befindlichen Auslaßventile 4, 4' leer mit. Zudem ist der

Niederdruckspeicher 6 in der gezeigten Stellung druckent¬ lastet. Da im beschriebenen Beispiel die Vorderachse nicht vom Fahrzeugmotor angetrieben ist, findet an dieser ledig¬ lich eine ABS-Regelung statt. Die .zugehörige Hilfsdruckpumpe 11 braucht deshalb nicht selbstansaugend ausgelegt zu sein.

Bei Einleitung der Druckabbauphase im ersten Bremskreis I öffnet das der überbremsten Radbremse 2, 2' der Hinterachse HA zugehörige Auslaßventil 1, 1' den Rücklaufkanal 7' in Richtung der zur Hilfsdruckpumpe 11' und dem Kachlaufbehäl¬ ter 3 führenden Leitungsverzweigung, während das zugehörige Einlaßventil 12, 12' in Sperrstellung verharrt.

Zur Einleitung der Druckaufbauphase im ersten Bremskreis I werden die Einlaß- und Auslaßventile 12, 12', 1, 1' wieder in ihre offene bzw. geschlossene Grundstellung geschaltet.

Die erläuterte Bremsdruckmodulation für den Hinterachsbrems- kreis ist gleichfalls hinsichtlich der Schaltung der ent¬ sprechenden Einlaß- und Auslaßventile bei Bedarf auf den zweiten Bremskreis II übertragbar, jedoch mit dem Unter¬ schied, daß während der Druckabbauphase überschüssiges Druckmittelvolumen nicht direkt zum Nachlaufbehälter 3 strö¬ men kann, sondern in einem zwischen der dem zweiten Brems¬ kreis II zugeordneten Hilfsdruckpumpe 11 und dem den Ausla߬ ventilen 4, 4' nachgeschalteten Niederdruckspeicher 6 aufge¬ nommen wird. Infolge der ausschließlichen Blockierschutzre¬ gelung der Vorderachsbremsen ist über die Zwischenspeiche- rung von Druckmittelvolumen im Niederdruckspeicher 6 hinaus im Bedarfsfalle die Druckmittelversorgung und damit die Funktion der nicht selbstansaugenden Hilfdruckpumpe 11 mit dem Ziel einer raschen Bereitstellung gewährleistet. Auf¬ grund dieser Anordnung ergibt sich überdies der Vorteil, daß

der dem zweiten Bremskreis II zugeordnete Arbeitskolben des HauptZylinders mit einer kostengünstigen Manschettenabdich¬ tung versehen werden kann.

Zur Regelung des Antriebsschlupfes werden die am ersten Bremskreis I angeschlossenen Radbremsen 2, 2' der motorsei- tig angetriebenen Hinterachse HA gebremst. Bei Fahrzeugen mit Vorderradantrieb gilt das nachfolgend beschriebene Funktionsschema für den Vorderachsbremskreis gleichfalls, so daß auf eine gesonderte Beschreibung dieser Alternative ver¬ zichtet werden kann. Die in der Abbildung nicht gezeigte Steuer- und Regelelektronik erfaßt analog zum Bremsschlupf den Antriebsschlupf, wobei außer der Betätigung der Hilfs¬ druckpumpe 11' und der Einlaßventile 12, 12' sowie der Aus¬ laßventile 1, 1' zusätzlich das die Hilfsdruckpumpe 11' mit dem Bremsdruckgeber 8 normalerweise hydraulisch verbindende Sperrventil 10 in eine Schließstellung geschalten wird. Die im vorliegenden Beispiel am ersten Bremskreis I angeschlos¬ sene Hilfsdruckpumpe 11' saugt ungehindert aus der am Nach¬ laufbehälter 3 angeschlossenen Rücklaufleitung 7' Druckmit¬ tel an, um dieses den am ersten Bremskreis I angeschlossenen Radbremsen 2, 2' zur Verfügung zu stellen. Im Falle der Druckaufbauphase fördert sodann die Hilfsdruckpumpe 11' un¬ gehindert in die Radbremsen 2, 2' des die zulässigen An¬ triebsschlupfschwelle übersteigenden Hinterachsrades, wäh¬ rend das kraftschlüssige Fahrzeugrad infolge des in Schlie߬ stellung befindlichen Einlaßventils 12, 12' ungebremst das Motormoment zu übertragen vermag. Die Druckhalte- und Druck¬ abbauphasen werden sodann zum Zwecke der Wiederherstellung des Kraftschlusses zwischen Fahrbahn und schlupfbehaftetem Rad auf bekannte Weise durch das Schließen des jeweiligen Einlaß- und Auslaßventils bzw. Schließen des Einlaßventils und Öffnen des Auslaßventils realisiert.

Der besondere Vorteil der beschriebenen Bremsanlage ist darin zu sehen, daß durch minimalen Aufwand hinsichtlich der erforderlichen Bauteile und der relativ einfachen Schal¬ tungsanordnung eine blockiergeschützte Bremsanlage geschaf¬ fen ist, die durch Kombination eines sogenannten offenen BremskreisSystems (Druckmittelrücklauf direkt zum Nachlauf- behälter) mit einem geschlossenen BremskreisSystem (Rückför¬ derung in die Hauptdruckleitung) einerseits bei einem Defekt der Auslaßventile im offenen Bremskreis, der geschlossene Bremskreis, beispielsweise der Vorderachsbremskreis voll funktionsfähig bleibt, so daß infolge der dynamischen Achs¬ last- und damit auch Bremskraftverteilung im vorliegenden Fall eine nur geringfügige Minderung der Bremsenwirkung zu erwarten ist. Andererseits bedarf es zur Erweiterung auf An¬ fahr- bzw. Antriebsschlupfregelung des blockiergeregelten Bremskreises lediglich der Zuordnung eines Sperrventils, um den Hauptzylinder während der Antriebsschlupfregelung vom übrigen Bremssystem zu entkoppeln. In der aufgezeigten Brem¬ senkombination kann u.a. auch das Hilfsdruckpumpensystem derart vereinfacht werden, daß ausschließlich für den ASR geregelten Bremskreis eine selbstansaugende Hilfsdruckpumpe zum Einsatz gelangt, und infolge des Pumpenanschlusses am Nachlaufbehälter auf das Vorhandensein eines Niederdruck¬ speichers verzichtet werden kann. Ein weiterer Vorteil er¬ gibt sich für die Wahl des Bremsgerätes, da die Arbeitskol¬ ben des TandemhauptZylinders infolge der beschriebenen Schaltungsanordnung mit einer kostengünstigen Manschetten¬ ausführung für den geschlossenen Bremskreis und lediglich mit einem Zentralventil für den offenen ABS-/ASR-Bremskreis zu versehen sind.

Bezugs zeichenliste