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Title:
PLASTIC BAG FOR PERSONAL-HYGIENE ARTICLES
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/1994/019249
Kind Code:
A1
Abstract:
Described is a plastic bag for personal-hygiene articles, in particular for a stack of make-up removal pads (7), the bag consisting of a sheet-plastic tube forming an essentially cylindrical bag wall (3) both of whose ends (lower end (4), upper end (8)) are closed. Located at the upper end (8) is a suspension string (11) for the bag (1) and, preferably near the lower end (4), an opening allowing pads to be removed (perforated ring (6)). The closure at the upper end (8) is formed by a linear seam (sheet weld (10)) running between two diametrically opposite points on the wall of the bag through the longitudinal axis (9) of the bag, the suspension string (11) passing through the bag (1) below the seam (sheet weld (10)).

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Inventors:
Stary, Christof
Application Number:
PCT/EP1994/000536
Publication Date:
September 01, 1994
Filing Date:
February 25, 1994
Export Citation:
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Assignee:
Vp-schickedanz Sa, Stary Christof
International Classes:
B65D33/14; B65D33/28; (IPC1-7): B65D33/14; B65D33/28
Foreign References:
EP0410937A1
FR1149418A
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Claims:
Patentansprüche
1. Folienbeutel für Hygieneartikel, insbesondere für gestapelte Ab schminkPads (7), bestehend aus einem Folienschlauch zur Bildung einer im wesentlichen zylindrischen Beutelwand (3), dessen beide Enden (unte¬ res Ende 4, oberes Ende 8) verschlossen sind, wobei am oberen Ende (8) eine Aufhängekordel (11) für den Beutel (1) sowie vorzugsweise im Bereich des unteren Endes (4) eine Entnahmeöffnung (Kreisperforation 6) angeord¬ net sind, dadurch gekennzeichnet, daß der Verschluß am oberen Ende (8) durch eine diametral zur Beutellängsachse (9) verlaufende, lineare Ver¬ bindungsnaht (Folienschweißnaht 10) zwischen den bezüglich der Naht gegenüberliegenden Beutelwandbereichen gebildet ist, wobei die Aufhän¬ gekordel (11) unterhalb der Verbindungsnaht (Folienschweißnaht 10) durch den Beutel (1) gezogen ist.
2. Folienbeutel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Ver¬ bindungsnaht als Folienschweißnaht (10) ausgebildet ist.
3. Folienbeutel nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Aufhängekordel (11) parallel zur Verbindungsnaht (Folienschweißnaht 10) durch den Beutel (1) gezogen ist.
4. Folienbeutel nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Auf¬ hängekordel (11) die Beutelwand (3) in einem Abstand (a) von 1 bis.
5. mm unterhalb der Endpunkte (14, 15) der Verbindungsnaht (Folien¬ schweißnaht 10) durchdringt.
6. 5 Folienbeutel nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeich¬ net, daß die Aufhängekordel (11) die Beutelwand (3) über zwei Durch¬ trittsöffnungen (12, 13) durchdringt, die die Aufhängekordel (11) eng umschließen.
7. Folienbeutel nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Folienbeutel (1) mittels der Aufhängekordel. (11). im. Bereich, der. Verbinr dungsnaht (Folienschweißnaht 10) gerafft (Raffung 16) ist und die Raf¬ fung (16) mittels einer außerhalb des Folienbeutels angeordneten Ver¬ knotung (Knoten 17) der Aufhängekordel (11) fixiert ist.
8. Folienbeutel nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeich¬ net, daß die Verbindungsnaht (Folienschweißnaht 10) und eine Längsnaht (2) des Folienbeutels (1) rechtwinklig (Winkel W) zueinander verlaufen.
Description:
Folienbeutel für Hygieneartikel

Die Erfindung betrifft einen Folienbeutel für Hygieneartikel, insbesondere für gestapelte Abschmink-Pads, nach dem Oberbegriff des Schutzanspru¬ ches 1.

Ein derartiger Folienbeutel ist z.B. aus der deutschen Gebrauchsmuster¬ schrift 17 43 587 bekannt. Hierbei ist ein Folienschlauch zur Bildung einer im wesentlichen zylindrischen Beutelwand vorgesehen, dessen unteres Ende durch entsprechendes Einfalten der Beutelwand und eine Hochfre- quenzschweißung der eingefalteten Bereiche dicht verschlossen ist. Vor¬ zugsweise kann an diesem Ende eine Entnahmeöffnung in Form von vorge¬ stanzten Perforationslinien vorgesehen sein.

Bei dem bekannten Folienbeutel ist weiterhin an der zweiten Öffnungs¬ seite, beispielsweise also am oberen Ende, eine Aufhängekordel für den Beutel vorgesehen, die in einem durch Umschlagen des Schlauchrandes und Verschweißen gebildeten Hohlkanal läuft.

Dieser bekannte Folienbeutel ist insofern nachteilig, als der Hohlkanal zur Aufnahme der Aufhängekordel nur relativ aufwendig zu fertigen ist. Darüber hinaus verbleibt beim Zusammenziehen der Kordel aufgrund der Raffung des Folienmaterials regelmäßig eine zentrale Öffnung, die einem möglichst hermetischen Verschluß des Folienbeutels entgegenwirkt. Wei¬ terhin ist der Verbraucher geneigt, den Folienbeutel statt - wie vorge¬ sehen - im Bereich der unteren Entnahmeöffnungen am entgegengesetzten Ende durch Lösen des Kordelknotens und Aufziehen der gerafften Öffnung zu öffnen.

Ausgehend von den geschilderten Nachteilen des Standes der Technik liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, einen Folienbeutel der gattungsge-

mäßen Art so zu verbessern, daß ein möglichst einfaches, dabei aber dichtes Verschließen des Beutels und ein einfaches Anbringen der Aufhän¬ gekordel möglich sind.

Diese Aufgabe wird durch die im Kennzeichnungsteil des Anspruches 1 an¬ gegebenen Merkmale gelöst. Demnach ist der Verschluß am oberen Ende des Folienbeutels durch eine diametral zur Beutel-Längsachse verlaufende, lineare Verbindungsnaht zwischen den bezüglich der Naht gegenüberlie¬ genden Beutelwandbereichen gebildet, wobei die Aufhängekordel unterhalb der Verbindungsnaht durch den Beutel gezogen ist. Von Vorteil bei dieser Konstruktion ist dabei, daß lediglich mit einer einzigen Quernaht gear¬ beitet werden muß, so daß ein aufwendiges Umschlagen des Beutelrandes und Einlegen der Aufhängekordel in einen Hohlkanal entfallen kann. Darüber hinaus ist der Folienbeutel bis auf die Ein- und Austrittsöffnung der Aufhängekordel verschlossen, wobei diese beiden Durchtrittsöffhungen jedoch so klein gehalten werden können, daß sie die Aufhängekordel eng umschließen (Anspruch 5) und der Beutel damit praktisch dicht verschlos¬ sen ist.

Die Unteransprüche geben vorteilhafte Weiterbildungen des Erfindungsge¬ genstandes an. So ist die im Anspruch 2 angegebene Folienschweißnaht eine besonders einfach herstellbare Alternative für die Verbindungsnaht.

Bei der nach Anspruch 3 vorgesehenen Anordnung der Aufhängekordel pa¬ rallel zur Verbindungsnaht wirkt letztere praktisch als zusätzliche Ver¬ stärkung, so daß auch bei einem starken Zug an der Aufhängekordel ein Ausreißen des Beutelmaterials verhindert wird. Dies wirkt sich insbeson¬ dere vorteilhaft aus, wenn der Folienbeutel, wie in Anspruch 6 angegeben ist, mittels der Aufhängekordel im Bereich der Verbindungsnaht gerafft ist und diese Raffung mittels einer außerhalb des Folienbeutels angeordneten Verknotung der Aufhängekordel fixiert ist. Mit der letztgenannten Ausge¬ staltung wirkt der Folienbeutel darüber hinaus wie ein solcher nach dem Stand der Technik, so daß das für den Endverbraucher gewohnte Erschei¬ nungsbild des Folienbeutels nicht verändert wird.

Weitere Merkmale, Einzelheiten und Vorteile der Erfindung sind der nach¬ folgenden Beschreibung entnehmbar, in der ein Ausführungsbeispiel des

Erfindungsgegenstandes anhand der beiliegenden Figuren näher erläutert wird. Es zeigen

Fig. 1 eine perspektivische Ansicht eines verschlossenen Folienbeutels in einem Fertigungszwischenschritt und

Fig. 2 eine Ansicht analog Fig. 1 mit gerafftem oberem Beutelende und verknoteter Aufhängekordel.

Ein erfindungsgemäßer Folienbeutel 1 ist aus einem im wesentlichen recht¬ eckigen Folienzuschnitt gefertigt, der mit Hilfe einer geschweißten Längs- naht 2 zu einem Folienschlauch unter Bildung einer im wesentlichen zy¬ lindrischen Beutelwand 3 geformt ist. Der Folienschlauch ist an seinem unteren Ende 4 in nicht näher dargestellter Weise durch Einfalten sich überlappender Abschnitte und deren Verschweißung verschlossen. Die somit gebildete Bodenfläche 5 ist mit einer Kreisperforation 6 zur Bildung einer Entnahmeöffnung versehen.

Der Folienbeutel 1 dient zur Aufnahme von etwa kreisrunden Abschmink- Pads 7 aus gestanzten Watte-Ronden, die in den Figuren strichliert ange¬ deutet sind.

Am oberen Ende 8 des Folienbeutels 1 ist eine diametral zur Beutellängs¬ achse 9 verlaufende, lineare Folienschweißnaht 10 vorgesehen, die die bezüglich der Naht 10 gegenüberliegenden Beutelwandbereiche verbindet. Aufgrund dieser Folienschweißnaht 10 ist das obere Ende 8 des Folienbeu¬ tels 1 im wesentlichen dachförmig ausgebildet, wie aus Fig. 1 deutlich wird. Die Folienschweißnaht 10 verläuft im übrigen in einem rechten Winkel W zu der Längsnaht 2.

Unterhalb der Folienschweißnaht 10 ist durch den Folienbeutel 1 eine Auf¬ hängekordel 11 hindurchgezogen, die in der in Fig. 1 gezeigten Konfigu¬ ration im wesentlichen parallel zur Folienschweißnaht 10 durch den Beutel verläuft und mittels eines Knotens 17 zu einem Ring geschlossen ist.

Die beiden Durchtrittsöffnungen 12, 13 der Aufhängekordel 11 durch die Beutelwand 3 sind dabei in einem Abstand a von etwa 3 mm unterhalb der

beiden Endpunkte 14, 15 der Folienschweißnaht 10 angeordnet und um¬ schließen die Aufhängekordel 11 eng, da letztere mit Hilfe einer Art Haken-Nadel unmittelbar beim Durchziehen der Aufhängekordel 11 durch den Beutel eingestochen werden.

Nach der Fertigung des Folienbeutels 1 bis zu der in Fig. 1 gezeigten Konfiguration kann die Aufhängekordel 11 zusammengezogen und damit der Folienbeutel 1 im Bereich seines oberen Endes 8 gerafft werden (Raffung 16), wie dies in Fig. 2 angedeutet ist. Diese Raffung 16 ist mittels eines außerhalb des Folienbeutels 1 angeordneten Knotens 17' fixiert. Mit Hilfe der damit ebenfalls gebildeten losen Schlinge 18 der Aufhängekordel 11 kann der Folienbeutel 1 beispielsweise in einem Badezimmer aufgehängt werden, wobei die Schlinge 18 auch über größere Gegenstände, wie bei¬ spielsweise Möbelknäufe od.dgl. paßt.