B e s c h r e i b u n g

Die Erfindung betrifft einen Folienbeutel aus einer heißsiegelfähigen oder -schweißbaren Kunststoff-Fol ie zur Aufnahme von flüssigen und/oder pastösen Medien mit zwei Seitenwände bildenden Flächenteilen _/ die an ihren Längskanten und an der unteren ^Q uerkante miteinander versiegelt sind, und die am oberen Ende eine Entnahmeöffnung bilden.

Solche Beutel aus Kunststoff-Folien sind insbesondere als Einweg-Verpackung für Getränke bekannt, üblicherweise handelt es sich hierbei um spitz zulaufende Verpackungen mit einem Abfüllvolumen von 0,2 l. Die verwendeten Folien solcher Getränkeverpackungen weisen eine dünne Aluminium-Folienschicht auf, die die Verpackung unter anderem stabilisiert, üblicherweise sind solche Folienbeutel als Standbeutel ausgebildet. In die Unterseite ist hierbei ein Standboden eingearbeitet, so daß der Beutel auch nach seinem öffnen auf eine Unterlage aufgestellt werden kann, ohne daß der Beutelinhalt aus der Entnahmeöffnung herausläuft oder der Beutel umkippt. Die Entnahmeöffnung kann beispielsweise bei solchen Getränkeverpackungen durch eine Soll-Durchstichöffnung vorgegeben werden, durch die ein an seinem Ende spitz zulaufender Strohhalm hindurchgestochen werden kann.

Neben Getränken werden in Folienbeuteln flüssige oder pastöse Medien, beispielsweise flüssige Waschmittel, eingefüllt. Vornehmlich werden solche Folien-Beutel als Nachfüllpackungen eingesetzt.

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Ein grundsätzlicher Vorteil der Folienbeutel kann darin gesehen werden, daß sie im ungefüllten Zustand sehr flach zusammengefaltet werden können und so nur wenig Platz beanspruchen.

Die Befüllung solcher Folienbeutel mit flüssigen oder pastösen Medien erfolgt automatisch. Hierbei wird der Folienbeutel mit seiner Entnahmeöffnung nach oben aufgestellt und in die Entnahmeöffnung ein Ei nfüllstutzen eingeführt. Nachdem der Folienbeutel gefüllt ist, wird die Entnahmeöffnung verschweißt oder versiegelt. Beim vollautomatischen Befüllen der Folienbeutel mit hoher Geschwindigkeit hat es sich als problematisch herausgestellt, die Entnahmeöffnung oder Ausgieß-Tül le derart zu öffnen, daß der Einfül lstutzen einführbar ist, da die Folienwände oftmals zum Verkleben neigen.

Aufgabe der Erfindung ist es, einen Folienbeutel anzugeben, dessen Entnahmeöffnung oder Ausgieß-Tülle zur Befüllung leicht offenbar ist und der sich insbesondere zur automatischen Befüllung eignet.

Gelöst wird diese Aufgabe erfindungsgemäß dadurch, daß im Bereich de r Entnahmeöffnung in zwei gegenüberl egende Teile der Seitenwände jeweils mindestens eine von den Innenseiten nach außen gerichtete Sicke verläuft, wobei die Sicken der beiden Seitenwände deckungsgleich gegenüberliegen und am Rand der Entnah eδffnung enden.

Durch die Sicken, die sich in den Seitenwänden im Bereich der Entnahmeöffnung nach außen gerichtet entgegenl iegen, wird eine Öffnung gebildet, die auch bei dem zusammengefalteten Folienbeutel vorhanden ist. Diese Öffnung bietet den großen Vorteil, daß Luft in das

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Behälterinnere eindringen kann von dem Moment an, in dem beispielsweise durch seitlich im Bereich der Entnahmeöffnung angestellte Sauger der Öffnungsvorgang dadurch eingeleitet wird, daß die Sauger die beiden Seitenwände versuchen ausei naderzuz ehen. Dadurch, daß es dann möglich ist, daß Luft durch die Sicke beim Auseinanderziehen eindringt, können die Sauger ohen weiteres die Entnahmeöffnung öffnen, weil die Seitenwände im Bereich der Entnahmeöffnung dann nicht mehr zum Verkleben neigen. Auch ist es denkbar, im Bereich der Entnahmeöffnung einen Ei nfül l stutzen, der ggf. entsprechend dünn oder an seinem Ende spitz zulaufend ausgebildet ist, einzuführen.

Jeweils eine Sicke in den gegenüberliegenden Seitenwänden hat den Vorteil, daß bereits eine geringe Tiefe der Sicken ausreicht, um durch die zwei Sicken eine ausreichend große Öffnung zu erhalten. Eine solche Öffnung könnte auch erreicht werden, falls nur in einer Seitenwand eine Sicke ausgebildet wäre, jedoch müßte diese Sicke entsprechend tiefer verlaufen, was zu Problemen beim Verschweißen der Entna meöffnung führen kann. Falls erforderlich, kann der Fortsatz des Fol ienbeutel s, der die Entnahmeöffnung bidlet, entsprechend länger ausgebildet werden, wobei in dem verlängerten Teil die Sicken eingebracht sind. Ein solcher Folienbeutel kann anschließend unterhalb der Sicken verschweißt werden, so daß der verlängerte, die Sicken enthaltende Bereich dann abgeschnitten werden kann.

Die Sicken sollten parallel zu den versiegelten Längskanten der Seitenwände verlaufen, so daß bei senkrecht stehendem Folienbeutel ein Ei nfül l sutzten senkrecht in die durch die Si c ken geb L dete Öffnung eintreten kann. Eine Länge der Sicken von 10 mm bis 50 mm hat sich als ausreichend erwiesen, wobei bevorzugt die

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Länge im Bereich von 10 mm bis 30 mm liegt. Jede der Sicken sollte die form einer Rinne aufweisen, wobei die Breite der jeweiligen Sicken 5 mm bis 10 mm bevorzugt betragen sollte, zumindest für den Fall nur einer Rinne in jeder Seitenwand.

In einer vorteilhaften alternativen Aus ührungsform sollte jede Seitenwand deckungsgleich, jedoch spiegelbildlich drei Sticken aufweisen, wobei der dann zwischen den Seitenwänden im Bereich der gegenüberliegenden Sicken gebildete Zwischenraum oder Öffnung die Form einer Rhombe aufweist. Alle Sicken sollten hierbei im wesentlichen parallel zueinander verlaufen, wobei eine Breite jeder Sicke von etwa 0,5 mm bis 1 mm ausreichend ist. In einer solchen Ausgestaltung der Entnahmeöffnung verläuft die mittlere Sicke mit ihrer Öffnung zum Inneren, d.h. zur gegenüberliegenden Seitenwand hin, während die beiden links und rechts dieser mittleren Sicke verlaufenden Sicken eine Rinne an der Außenseite des Fol enbeutels bilden. Falls mehrere einzelne Sicken ausgeführt sind, sollten diese einen Abstand von höchstens 5mm bs 10 mm zueinander haben.

In einer weiteren vorteilhaften Ausgestaltung weisen die Sicken eine Form in Längsrichtung, d.h. in Richtung der Längsnähte, derart auf, daß sie zusammen einen Trichter bilden, d.h. diese Sicken erweitern sich zum Ende des Folienbeutels hin bzw. laufen spitz zum unteren Bereich des Fol enbeutels hin aus, wobei auch hier eine Länge der Sicken zwischen 10 mm bis 50 mm ausreichend ist.

Um eine erhöhte Stabilität eines solchen Folienbeutels zu erreichen, kann der Folienbeutel als Standbeutels ausgebildet werden, wozu zwischen den unteren Querkanten der Seitenwände ein faltbares, sich zwischen die

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Seitenwände entlegendes Bodenteil eingefügt wi rd. Ein solcher Standbeutel hat den Vorteil, daß er sich mit zunehmender Füllung stabilisiert und ohne Hilfsmaßnahmen auf dem Standboden aufsteht. Die Sicken können mit einem erhitzten Prägestempel in die Folienzuschnitte eingebracht werden, bevor die Seitenwände miteinander verschweißt oder versiegelt werden. Bevorzugt wird der Folienbeutel aus einer zweischichtigen, heißsi egel fähigen Verbundfolie gefertigt.

Ausgezeichnete Eigenschaften werden durch eine zum Innenraum gerichtete Folie aus Polyethylen und einer die Außenhaut bi ldenden Polyester-Folie erreicht. Die Verwendung einer Polyet hylen-Fol i e in Form einer Coext rusi ons-Fol ie - hierbei handelt es sich um eine mehrschichtige Folie - bietet den Vorteil, daß die Folie, die die Innenwand des Beutels bildet, entsprechend der Verwendung des Standbeutels und den gegebenen Anforderungen angepaßt werden kann. So kann beispielsweise die zu siegelnde Seite der Folie besonders Siegel- und präge-f reundl i ch ausgestaltet werden; ferner läßt sich mit einer solchen Coext rusi ons-Fol i e unter Änderung der Zusammensetzung eine höhere Steifigkeit erzielen. Die Dicke der nach außen gerichteten Polyestei—Folie beträgt mindestens 10 am, bevorzugt I ^am, während die nach innen gerichtete Polyet h len-Fol i e oder Coext rusions-Fol i e eine Dicke von 80 ^m bis 200 ^m, bevorzugt eine Dicke von 100 bis 150 jam, haben sollte.

Damit eine möglichst große Standfestigkeit des Beutels erhalten wi rd, ist es vorteilhaft, daß der Beutel im gefüllten Zustand eine nahezu zy l i nde rförmi ge Form annimmt. Um dies zu erreichen, werden die beiden Seitenwände rechteckig ausgeführt und an den Längsseiten miteinander versiegelt. Das Bodenteil hat hierbei einen

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annähernd kreisförmigen Zuschnitt und ist an den Seitenwänden am zusammengefalteten Folienbeutel entlang einer halbkreisförmigen Siegelnaht eingesiegelt. Am oberen Ende laufen die Seitenwände des zyl ndrischen, gefüllten Folienbeutels konisch zu, so daß der gefüllte Standbeutel einen Kegelstumpf mit einer Entnahmeöffnung bildet.

Alternativ zu einem Aufbau des Folienbeutels aus zwei Zuschnitten, die an den zwei Längskanten verschweißt oder versiegelt sind, kann ein solcher Folienbeutel auch dadurch gebildet werden, indem nur ein Zuschnitt verwendet wird und die eine Längskante durch eine Faltkante dieses Zuschnittes entsteht.

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird nachfolgend anhand der Zeichnung näher erläutert. In der Zeichnung zeigt

Figur 1 einen Folienbeutel in einer Seitenansicht bzw. einer Draufsicht auf den ungefüllten, zusammengefalteten Folienbeutel,

Figur 2 eine Ansicht auf den Folienbeutel nach Figur 1 in Richtung des Pfeiles I in Figur 1,

Figur 3 einen Schnitt durch die Kunststoff-Folie, aus der der Folienbeutel gefertigt ist,

Figur 4 eine vergrößerte Darstellung einer gegenüber figur 1 abgewandelten Ausführungsform der Entnahmeöffnung bzw. des Entnahmestutzens,

Figur 5 eine Ansicht auf die Entnahmeöffnung der Figur 4 in Richtung des Pfeiles IV in Figur 4 und

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Figur 6 eine weitere, gegenüber der Ausführungsform nach Figur 1 abgewandelte Entnahmeöffnung.

Wie insbesondere die Figur 1 in Verbindung mit Figur 2 zeigt, weist der Folienbeutel zwei Seitenwände auf, die an ihren sekrecht verlaufenden Längskanten 2 heiß versiegelt sind, so daß jeweils eine Siegel- oder Schweißnaht 3 entsteht, entlang der unteren Querkanten 4 ist ein als Standboden dienendes unteres Bodenteil 5 eingesetzt, das im Zuschnitt kreis- oder el l i psenförmig sit, wie gut in Figur 1 an der Boden-Siegelnaht 6 zu erkennen ist. Das Bodenteil 5 und die Seitenwände 1 sind über den gesamten Bereich zwischen der unteren Querkante 4 und der Boden-Siegelnaht 6 flächig verschweißt oder versiegelt, so daß durch diese doppelte Kunststoff-Folie in diesem unteren Bereich eine verstärkte Beutelwand erhalten wird. Der Folienbeutel weist im Zuschnitt seiner Seitenwände einen annähernd rechteckigen Schnitt auf, wodurch sich im gefüllten Zustand des Folienbeutels ein z lindrischer Mantel ergibt. Im oberen Bereich des Folienbeutels ist ein entnähme stutzen 7 mit einer Entnahmeöffnung 8 gebildet, wobei im Zuschnitt die eine Längskante 2 zu der anderen Längskante 2 hin verläuft.

Ohne daß dies in den Zeichnungen näher dargestellt ist, ängt im gefüllten Zustand des Folienbeutels das Bodenteil 5, zumindest in seinem mittleren Bereich, nach unten durch, so daß dieses Bodenteil 5 zur Auflage auf der Standfläche gelangt und eine hohe Standfestigkeit des Folienbeutels erhalten wi rd.

Alle Zuschnitte, aus denen der folienbeutel gebildet ist, bestehen aus einer zweischichtigen Kunststof -Folie, wie sie in Figur 3 im Schnitt gezeigt ist. Die nach außen gerichtete Folie 9, die die Außenhaut bildet, ist eine

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Polyester-Folie mit einer Dicke von 12/um, während es sich bei der nach innen zum Innenraum des Folienbeutels zeigende, die Innenhaut bildende Folie 10 xim eine als Coextrusions-Fol ie gefertigte Polyethylen-Fol e handelt. Eine- solche Coext rusions-Foli e ist in mehreren Schichten aufgebaut und kann, entsprechend den An orderungen, in ihrem Schichtaufbau bei der Extrusion variiert und den spezifischen Anforderungen entsprechend eingestellt werden. Die Folie 10 besitzt eine Dicke von 150 Λim, wobei die angegebenen Foliendicken für einen Beutel mit einem Füllinhalt von etwa 1 bis 1,5 Liter, maximal von 2 Litern, gelten.

Im Bereich des Entnahmestutzens 7 sind, wie Figuren 1 und 2 zeigen, in den beiden Seitenwänden 1 jeweils eine Sicke 11 in Form einer Rinne mit einem Prägestempel eingeprügt, wobei der Rinnenboden, wie die Figur 2 zeigt, nach außen gerichtet verläuft. Diese Sicken 11 oder Rinnen 12 der hinteren bzw. vorderen Seitenwand 1 liegen deckungsgle ch, jedoch spiegelbildlich gegenüber, so daß zwischen diesen Sicken eine Öffnung 13 gebildet ist. In diese Öffnung 13 kann beim Befüllen bzw. beim automatischen Befüllen, ein Einfüllstutzen problemlos eingeschoben werden, so daß sich mit dem weiteren Hineinschieben des Einfüllstutzens in diese Öffnung 13 der gesamte Entnahmestutzen 7 bzw. die Entnahmeöffnung 8 zwischen den Siegel- oder Schweißnähten 8 öffnet.

Figur 6 zeigt eine den Figuren 1 und 2 entsprechende Ausführungsform einer Rinne 12, die allerdings zu ihrem nach unten gerichteten Ende V-förmig zuläuft, eine solche V-förmige Rinne 12 bzw. Sicke 11 hat den Vorteil, daß sie in die Ebene der Seitenwand 1 im zusammengefalteten Zustand des Folienbeutels übergeht. Die Rinnen 12 oder Sicken 11, wie sie in den Figuren gezeigt sind, können in

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jedem Bereich zusammen mit der gesamten Entnahmeöffnung 8 versiegelt oder verschweißt werden, um den Folienbeutel nach Befüllen zu schließen. Der Entnahmestutzen 7 kann allerdings auch derart in seiner Länge ausgeführt werden, daß nach Befüllen des Folienbeutels der über die Schweißnaht überstehende, die Sicken oder Rinnen enthaltende Bereich abgetrennt werden. Die Breite der Rinnen 12 in den Figuren 1 und 6 beträgt etwa 10 mm, während die Tiefe jeder der Rinnen oder Sicken 11 über die Ebene der Seitenwand hinaus etwa 2 mm beträgt.

Die Figuren 4 und 5 zeigen eine Rinne 12 in jeder Seitenwand 1, die durch drei einzelne Sicken 14 jeweils gebildet sind. Von diesen einzelnen Sicken 14 ist die mittlere Sicke 14 mit ihrem Rinnenboden nach außen gerichtet, während die beiden äußeren Sicken 14 mit ihrem Rinnenboden nach innen gerichtet verlaufen. Die Sicken der beiden Seitenwände liegen deckungsgleich, jedoch spi ege Ibi Ldl l i ch gegenüber, so daß eine Öffnung 13 zwischen diesen Sicken entsprechend einer Rhombe, wlie Figur 5 zeigt, entsteht. Alle Sicken 11, 14, wie sie in den Figuren gezeigt sind, besitzen eine Länge von 30 mm. Die Sicken 14 nach den Figuren 4 und 5, die nur in Linien angedeutet sind, sind in einer Breite von 0,5 mm ausgeführt in einem Abstand zueinander von jeweils 10 mm.

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