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Patent Searching and Data


Title:
PLASTIC BOTTLE WITH A POURING ATTACHMENT
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2008/011966
Kind Code:
A1
Abstract:
A description is given of a plastic bottle (1) which is provided with a pouring attachment (8), which can be mounted on a neck of the plastic bottle (1) and can be connected to the latter and has one or more closable pouring openings (10). The connection between the bottle neck and the pouring attachment (8) is formed as a one-way connection, which can only be detached again by destroying connecting elements (3, 4; 12, 13, 14) on the bottle neck and/or on the pouring attachment.

Inventors:
HOCH OLIVER (AT)
Application Number:
PCT/EP2007/005913
Publication Date:
January 31, 2008
Filing Date:
July 04, 2007
Export Citation:
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Assignee:
ALPLA WERKE (AT)
HOCH OLIVER (AT)
International Classes:
B65D1/02; B65D6/28; B65D47/12
Domestic Patent References:
WO2000021843A12000-04-20
WO2005085078A12005-09-15
Foreign References:
EP1103478A12001-05-30
Attorney, Agent or Firm:
SCHREIBER, Wolfgang, F. et al. (Elestastrasse 8, Bad Ragaz, CH)
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Claims:
Patentansprüche

1. Kunststoff flasche mit einem Ausgiessaufsatz, der auf einen Hals (2) der Kunst- stoffflasche (1) montierbar und mit diesem verbindbar ist und eine oder mehrere verschliessbare Ausgiessöffnungen (10) aufweist, dadurch gekennzeichnet, dass die Verbindung zwischen dem Flaschenhals (2) und dem Ausgiessaufsatz (8) als eine Einwegverbindung ausgebildet ist, die nur durch Zerstörung von Verbindungselementen am Flaschenhals (2) und/ oder am Ausgiessaufsatz (8) wieder lösbar ist.

2. Kunststoffflasche mit einem Ausgiessaufsatz nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Einwegverbindung zwischen dem Flaschenhals (2) und dem Ausgiessaufsatz (8) wenigstens eine Drehsperre und wenigstens eine axiale Verriegelung umf asst.

3. Kunststoffflasche mit einem Ausgiessaufsatz nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Einwegverbindung zwei Drehsperren, die an einander diametral gegenüber liegenden Seiten des Flaschenhalses (2) angeordnet sind, und zwei axiale Verriegelungen umfasst, die zwischen den Drehsperren entlang des Umfangs des Flaschenhalses (2) vorgesehen sind.

4. Kunststoffflasche mit einem Ausgiessaufsatz nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, dass jede Drehsperre eine von der Aussenwandung des FIa- schenhals (2) radial abragende Sperrnocke (3) umfasst, die an ihrem freien Ende

(31) in Umfangsrichtung erweitert ausgebildet ist und beidseitig von Sperrlaschen (12) hintergriffen wird, die von einem zylindrischen Ausgiessteil (9) des Ausgiessaufsatzes (8) axial abragen.

5. Kunststoffflasche mit einem Ausgiessaufsatz nach einem der Ansprüche 2 - 4, dadurch gekennzeichnet, dass die axiale Verriegelung eine Riegelleiste (4) umfasst, die in Umfangsrichtung des Flaschenhalses (2) verlaufend radial gegen-

über der Aussenwandung des Flaschenhalses (2) vorspringt und mit einem laschenartigen Verriegelungsrahmen (13) zusammenwirkt, der axial von einem zylindrischen Ausgiessteil (9) des Ausgiessaufsatzes (8) abragt und mit einer fensterartigen Aussparung (14) für den Durchtritt der Riegelleiste (4) versehen ist.

6. Kunststoffflasche mit einem Ausgiessaufsatz nach Anspruch 4 und Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Sperrlaschen (12) der Drehsperren die seitlichen Begrenzungsleisten der Verriegelungsrahmen (13) bilden.

7. Kunststoffflasche mit einem Ausgiessaufsatz nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Wandstärken (d) der Sperrlaschen (12) und des Verriegelungsrahmens (13) etwa 0.3 mm bis etwa 1.5 mm betragen.

8. Kunststoffflasche mit einem Ausgiessaufsatz nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Ausgiessaufsatz (8) ein zylindrisches Ausgiessteil (9) mit der bzw. den öffnungen (10) aufweist, von dem ein schürzenartiger Mantelabschnitt (15) abragt, der sich im montierten Zustand an einen übergangsabschnitt (5) vom Flaschenhals (2) zum Flaschenkörper (7) an- schmiegt bzw. an einer Schulter (6) eines übergangsabschnitts (5) abstützt und die Verbindungselemente am Flaschenhals (2) und/ oder am Ausgiessaufsatz (8) abdeckt.

9. Kunststoffflasche mit einem Ausgiessaufsatz nach Anspruch 8, dadurch ge- kennzeichnet, dass die Wandstärke (t) des schürzenartigen Mantelabschnitts

(15) etwa 0.3 mm bis etwa 2.5 mm beträgt.

10. Kunststoffflasche mit einem Ausgiessaufsatz nach Anspruch 8 oder 9, dadurch gekennzeichnet, dass der an den Flaschenhals (2) anschliessender übergangs- abschnitt (5) zum Flaschenkörper (7) und der vom Ausgiessaufsatz (8) abragende schürzenartige Mantelabschnitt (15) einen von der Kreisform abweichenden Querschnitt aufweisen.

11. Kunststoffflasche mit einem Ausgiessaufsatz nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass der übergangsabschnitt (5) und der schürzenartige Mantelabschnitt (15) einen ovalen bis länglichen Querschnitt aufweisen.

12. Kunststoffflasche mit einem Ausgiessaufsatz nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Ausgiessöffnungen (10) des Ausgiessauf satzes (8) an einem zylindrischen Ausgiessteil (9) vorgesehen sind, dessen Umfangswandung mit Aussengewindeabschnitten (11) ausgestattet ist.

13. Kunststoffflasche mit einem Ausgiessaufsatz nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Flasche (1) in einem Extrusions- blasverfahren hergestellt ist.

Description:

Kunststoffflasche mit einem Ausgiessaufsatz

Die Erfindung betrifft eine Kunststoffflasche mit einem Ausgiessaufsatz gemäss dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1.

Die in der Vergangenheit üblichen Behälter aus Weiss- oder Buntblech, aus Glas oder auch aus Keramik werden in zunehmendem Masse von Behältern aus Kunststoff abgelöst. Insbesondere für die Verpackung fluider Substanzen, beispielsweise für An- Wendungen im Haushalt, in Landwirtschaft, Industrie und Gewerbe etc., kommen neuerdings hauptsächlich Kunststoffbehälter zum Einsatz. Das geringe Gewicht und die geringeren Kosten spielen sicher eine nicht unerhebliche Rolle bei dieser Substitution. Die Verwendung rezyklierbarer Kunststoffmaterialien und die insgesamt günstigere Gesamtenergiebilanz bei ihrer Herstellung tragen auch dazu bei, die Akzeptanz von Kunststoffbehältern bei den Anwendern zu fördern.

Ein- oder mehrschichtige Kunststoffbehälter werden oft im sogenannten Extrusions- blasverfahren, insbesondere einem Schlauchblasverfahren, hergestellt. Die für das Ex- trusionsblasverf ahren eingesetzten Extrusionsblasmaschinen besitzen in der Regel ei- nen oder mehrere Extruder zur Zuführung des benötigten Kunststoffmaterials. Der

Ausgang des Extruders ist mit einem Extruderkopf verbunden, an dessen vorzugsweise in der öffnungsweite regulierbarer Austrittsdüse der extrudierte Schlauch austritt. Der extrudierte Kunststoffschlauch kann ein- oder mehrschichtig aufgebaut sein. Der aus der Austrittsdüse kontinuierlich oder quasi-kontinuierlich austretende Schlauch wird an eine Blasformwerkzeuganordnung übergeben und mit Hilfe eines in den

Formhohlraum eingefahrenen Blasdorns durch überdruck aufgeblasen. Danach wird der aufgeblasene Kunststoffbehälter aus der Formkavität entformt.

Kunststoffbehälter aus Polyethylenterephthalat (PET) und ähnlichen Materialien wer- den meist in einem sogenannten Spritzstreckblasverfahren hergestellt. Bei diesen Verfahren handelt es sich um eine Kombination aus Spritzgiessen und Blasformen. Dabei wird zunächst in einem Spritzgiessprozess in einer Spritzform ein zylindrischer Pre-

form hergestellt. Neuerdings sind auch Fliesspressverfahren zur Herstellung von Pre- forms vorgeschlagen worden. Der Preform weist einen im wesentlichen länglichen, zylindrischen Körper auf und ist an einem Längsende geschlossen ausgebildet. Ein Supportring trennt den Körper von einem Halsabschnitt mit einer Ausgiessöffnung. Der Halsabschnitt weist bereits die spätere Form des Flaschenhalses auf. An der Au- ssenseite des Halsabschnitts sind üblicherweise bereits Gewindeabschnitte oder dergleichen für die Festlegung eines Verschlussteils ausgebildet. Der Preform wird nach seiner Herstellung entformt und gleich weiterverarbeitet oder für eine spätere Verarbeitung auf einer Streckblasmaschine zwischengelagert. Vor der Weiterverarbeitung in einer Streckblasmaschine wird der Preform bei Bedarf konditioniert; danach wird er in eine Blasform der Streckbblasmaschine eingebracht. In der Blasform wird der Preform schliesslich durch ein mit überdruck eingeblasenes Gas gemäss der Formkavität aufgeblasen und dabei meist zusätzlich mit einem Reckdorn verstreckt. Es ist auch bereits ein Spritzblasverfahren bekannt, bei dem der Blasprozess direkt anschliessend an das Spritzen des Pref orms erfolgt. Der Preform verbleibt dabei auf dem Spritzkern, der zugleich eine Art Reckdorn bildet. Der Preform wird wiederum durch überdruck gemäss der Formkavität einer Blasform, die auf den Spritzkern zugestellt wird oder umgekehrt, aufgeblasen und dabei vom Reckdorn verstreckt. Danach wird der fertige Kunststoffbehälter entformt.

Je nach Art der auszugiessenden Substanz werden die Kunststoffbehälter oft mit unterschiedlichen Ausgiessaufsätzen versehen. Die Ausgiessauf sätze sollen beispielsweise ein verschüttungsfreies Ausgiessen ermöglichen, eine Dosierung vereinfachen oder ein flächiges Ausbringen der im Behälter enthaltenen Substanz erlauben. Der Aus- giessaufsatz ist mit Einrichtungen ausgestattet, die ein Verschliessen des Behälters ermöglichen. Beispielsweise ist dazu an der Oberseite des Ausgiessaufsatzes ein schwenkbares Deckelteil angelenkt. Vielfach sind die Ausgiessaufsätze aber einfach mit Aussengewindeabschnitten versehen, die mit den Innengewindeabschnitten eines Schraubverschlusses zusammenwirken. Neben der Anpassung an die jeweilige Sub- stanz hat die Verwendung von Ausgiessaufsätzen auch den Vorteil, dass die gleiche Art von Kunststoffbehältern je nach Wunsch der Abfüller mit unterschiedlichen Aufsätzen ausgestattet werden kann.

Bei der Konstruktion des Behälters, insbesondere des Behälterhalses, und des jeweiligen Ausgiessaufsatzes muss darauf geachtet werden, dass der Aufsatz einfach montierbar, beispielsweise aufprellbar, ist. Andererseits darf ein auf dem Behälter mon- tierter Ausgiessauf satz aber nicht einfach wieder demontierbar sein, damit gewährleistet ist, dass dem Konsumenten nur Behälter mit dem Originalinhalt zum Kauf angeboten werden. Auch soll verhindert werden, dass nur unzureichend gereinigte Behälter, in denen Reinigungssubstanzen, Chemikalien oder dergleichen untergebracht waren, für die Aufbewahrung anderer Substanzen, beispielsweise Nahrungsmittel, wei- terverwendet werden können.

Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es daher, einen Kunststoffbehälter mit einem Ausgiessaufsatz zu schaffen, der diesen teils widersprüchlichen Anforderungen gerecht wird.

Die Lösung dieser Aufgaben besteht in einer Kunststoffflasche mit einem Ausgiessaufsatz, welche die im kennzeichnenden Abschnitt des Patentanspruchs 1 angeführten Merkmale aufweist. Weiterbildungen und/ oder vorteilhafte Ausführungsvarianten der Erfindung sind Gegenstand der abhängigen Patentansprüche.

Gemäss der Erfindung ist die Kunststoffflasche mit einem Ausgiessaufsatz ausgestattet, der auf einen Hals der Kunststoffflasche montierbar und mit diesem verbindbar ist und eine oder mehrere verschliessbare Ausgiessöffnungen aufweist. Die Verbindung zwischen dem Flaschenhals und dem Ausgiessaufsatz als eine Einwegverbindung aus- gebildet, die nur durch Zerstörung von Verbindungselementen am Flaschenhals und/ oder am Ausgiessaufsatz wieder lösbar ist.

Der Ausgiessaufsatz ist in gewohnter Weise rasch auf dem Hals der Kunststoffflasche montierbar, insbesondere aufprellbar. Die dabei erstellte Verbindung zwischen dem Ausgiessaufsatz und dem Flaschenhals ist jedoch eine Einwegverbindung, die nur durch Gewaltanwendung wieder gelöst werden kann. Bei der gewaltsamen Demontage des Ausgiessaufsatzes werden jedoch Verbindungselemente am Flaschenhals

und/ oder am Ausgiessaufsatz zerstört, so dass der Ausgiessaufsatz nicht mehr haltend mit dem Flaschenhals verbunden werden kann. Dadurch wird verhindert, dass die Originalflasche mit einer meist geringerwertigen Substanzkopie gefüllt und dem Konsumenten als vermeintliches Original angeboten wird. Stellt der Konsument fest, dass der Ausgiessaufsatz nicht mehr zuverlässig haltend mit dem Flaschenhals verbunden ist, kann er davon ausgehen, dass die Flasche und ihr Inhalt manipuliert wurde und vom Kauf Abstand nehmen. Ein Nachbau des Ausgiessauf satzes, der üblicherweise bei der gewaltsamen Demontage beschädigt wird, ist relativ teuer und lohnt sich für die unberechtigten Kopierer nicht. Auch ein Konsument, der die Kunststoffflasche nach dem Verbrauch der Originalsubstanz für die Aufbewahrung anderer Substanzen weiter benutzen will, wird bei der gewaltsamen Demontage des Ausgiessauf satzes Verbindungselemente zerstören. Dadurch wird für ihn die Flasche unbrauchbar, da er sie nicht mehr richtig verschliessen kann. In Kenntnis dieses Umstands wird er davon Abstand nehmen, am Ausgiessaufsatz zu manipulieren, um die Kunststoffflasche neu füllen zu können. Dadurch können Probleme wegen unzureichender Reinigung der gebrauchten Flasche von Resten der ursprünglichen Substanz vermieden werden.

Damit die Verbindung zwischen der Kunststoffflasche dem Ausgiessaufsatz weder durch relatives Verdrehen zueinander noch durch axiales Auseinanderziehen oder Verkanten gelöst werden kann, weist die Einwegverbindung zwischen dem Flaschenhals und dem Ausgiessaufsatz zweckmässigerweise wenigstens eine Drehsperre und wenigstens eine axiale Verriegelung auf.

Als besonders vorteilhaft und widerstandsfähig gegenüber Demontageversuchen er- weist sich eine Einwegverbindung zwischen dem Flaschenhals und dem Ausgiessaufsatz, die aus zwei Drehsperren, die an einander diametral gegenüber liegenden Seiten des Flaschenhalses angeordnet sind, und zwei axialen Verriegelungen, die zwischen den Drehsperren entlang des Umfangs des Flaschenhalses vorgesehen sind, besteht.

Für die Drehsperre sind verschiedene Systeme möglich. Als besonders einfach in her- stellungs- und montagetechnischer Sicht und von grosser Wirksamkeit hinsichtlich der Drehhemmung erweist sich eine formschlüssige Drehsperre, die eine von der Aussen-

wandung des Flaschenhals radial abragende Sperrnocke umfasst, die an ihrem freien Ende in Umfangsrichtung erweitert ausgebildet ist und beidseitig von Sperrlaschen hintergriffen wird, die von einem zylindrischen Ausgiessteil des Ausgiessauf satzes axial abragen. Die Sperrlaschen greifen beidseitig in die Hinterschneidung der Sperr- nocke ein und verhindern so zuverlässig ein Abdrehen des Ausgiessauf satzes vom Flaschenhals. Der Formschluss zwischen den Sperrlaschen und der Nocke kann ein gewisses Spiel aufweisen und eine geringfügige relative Verdrehung um wenige Grad zulassen. Dies hat den Vorteil grosserer Toleranzen bei der Herstellung des mit den Sperrlaschen ausgestatteten Ausgiessaufsatzes.

Auch die axiale Verriegelung zwischen dem Ausgiessauf satz und dem Flaschenhals kann auf verschiedene Arten erfolgen. Dabei erweist sich aus herstellungs- und montagetechnischer Sicht eine axiale Verriegelung von Vorteil, die eine Riegelleiste umfasst, die in Umfangsrichtung des Flaschenhalses verlaufend radial gegenüber der Au- ssenwandung des Flaschenhalses vorspringt und mit einem laschenartigen Verriegelungsrahmen zusammenwirkt, der axial von einem zylindrischen Ausgiessteil des Ausgiessaufsatzes abragt und mit einer fensterartigen Aussparung für den Durchtritt der Riegelleiste versehen ist. Diese Art der axialen Verriegelung ist insbesondere für die Montage des Ausgiessaufsatzes durch Aufprellen sehr gut geeignet. Der laschen- artige Verriegelungsrahmen gleitet über die Riegelleiste bis diese die fensterartige

Aussparung erreicht. Dann federt der Verriegelungsrahmen in Richtung des Flaschenhalses zurück und die axiale Verriegelung ist erstellt.

Zweckmässigerweise bilden die Sperrlaschen der Drehsperren die seitlichen Begren- zungleisten der Verriegelungsrahmen. Dadurch kommt es beim Auf prellen des Ausgiessaufsatzes zu einer weitgehend selbsttätigen Ausrichtung der Verbindungselemente.

Die Drehsperren und die axialen Verriegelungen sollen einerseits eine ausreichend feste Verbindung zwischen dem Ausgiessaufsatz und dem Flaschenhals gewährleisten und eine gewisse Elastizität aufweisen, damit sie beim Aufprellen über die Riegelleisten gleiten und wieder zurückfedern können. Andererseits sollen sie bei einer gewalt-

samen Demontage bereichsweise zerstörbar sein. Dazu erweist es sich von Vorteil, wenn die Wandstärken der Sperrlaschen und des Verriegelungsrahmens etwa 0.3 mm bis etwa 1.5 mm betragen. Die Sperrlasche und der Verriegelungsrahmen müssen nicht gesamthaft mit der angegebenen Wandstärke ausgebildet sein. Es können an der Sperrlasche und/ oder am Verriegelungsrahmen auch Sollbruchstellen mit den angegebenen Wandstärken vorgesehen sein.

Damit die Verbindungselemente, insbesondere die Drehsperren und die axialen Verriegelungen zuverlässig vor Manipulationen von aussen geschützt sind, weist der Ausgiessauf satz ein zylindrisches Ausgiessteil mit der bzw. den öffnungen auf, von dem ein schürzenartiger Mantelabschnitt abragt, der sich im montierten Zustand an einen übergangsabschnitt vom Flaschenhals zum Flaschenkörpers anschmiegt bzw. an einer Schulter eines übergangsabschnitts abstützt und die Verbindungselemente am Flaschenhals und/ oder am Ausgiessauf satz abdeckt.

Die Wandstärke des schürzenartigen Mantelabschnitts beträgt etwa 0.3 mm bis etwa 2.5 mm. So weist der schürzenartige Mantelabschnitt genügend Festigkeit auf, um einen Versuch, ihn von Hand aufzubiegen, zu verhindern. Wird andererseits beispielsweise ein Messer oder ein Schraubwerkzeug eingesetzt, um den schürzenartigen Mantelabschnitt seitlich auszustellen, wird der Mantelabschnitt beschädigt.

Die Drehsperren und die axialen Verriegelungen sind prinzipiell für alle Typen von Flaschen geeignet. Optimiert sind sie jedoch für Kunststoffflaschen, deren an den Flaschenhals anschliessender übergangsabschnitt zum Flaschenkörper und der vom Aus- giessaufsatz abragende schürzenartige Mantelabschnitt einen von der Kreisform abweichenden Querschnitt aufweisen. Der von der Kreisform abweichende Querschnitt erleichtert die Montage des Ausgiessaufsatzes auf dem Flaschenhals noch zusätzlich, da durch die unrunde Form eine automatische Vorpositionierung erfolgt. üblicherweise weisen der übergangsabschnitt und der schürzenartige Mantelabschnitt dazu einen ovalen bis länglichen Querschnitt auf. Das mit der bzw. den Ausgiessöffnungen versehene Ausgiessteil des Ausgiessaufsatzes weist dabei in Entsprechung zum Flaschenhals üblicherweise einen kreisförmigen Querschnitt auf.

Der Ausgiessaufsatz kann mit einem integral damit verbundenen Deckel, beispielsweise mit einem Klappverschluss, versehen sein. Eine besonders einfache Ausführungsvariante sieht vor, dass das mit der bzw. den Ausgiessöffnungen ausgestattete zylindri- sehe Ausgiessteil an der Umfangswandung mit Aussengewindeabschnitten ausgestattet ist.

Die mit dem Ausgiessaufsatz auszustattende Kunststoffflasche kann prinzipiell nach verschiedensten Verfahren hergestellt sein. Zweckmässigerweise ist die Flasche in ei- nem Extrusionsblasverfahren hergestellt. Dies erlaubt eine einfache blastechnische Ausformung der am Flaschenhals angeordneten Verbindungselemente, insbesondere der Sperrnocken und der Riegelleisten.

Weitere Vorteile und Merkmale ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung von beispielsweisen Ausführungsvarianten der Erfindung unter Bezugnahme auf die schematischen Zeichnungen. Es zeigen in nicht massstabsgetreuer Darstellung:

Fig. 1 eine Draufsicht auf eine Flasche mit am Flaschenhals angeordneten er- findungsgemässen Verbindungselementen;

Fig. 2 eine Seitenansicht der Flasche aus Fig. 1;

Fig.3 eine gegenüber der Darstellung in Fig. 2 um 90° gedrehte Seitenansicht der Flasche aus Fig. 1;

Fig.4 eine perspektivische Ansicht von unten auf einen Ausgiessaufsatz ge- mäss der Erfindung;

Fig. 5 eine SchnittdarstelHung des Ausgiessauf satzes gemäss Fig.4;

Fig. 6 eine gegenüber der Darstellung in Fig. 5 um 90° gedrehte Schnittdarstellung des Ausgiessauf satzes gemäss Fig. 4;

Fig. 7 eine Kunststoffflasche mit einem montierten Ausgiessauf satz;

Fig. 8 eine Schnittdarstellung der Kunststoffflasche mit Ausgiessaufsatz ge- mäss Schnittlinie A-A in Fig. 7;

Fig. 9 eine Schnittdarstellung der Kunststoffflasche mit Ausgiessaufsatz ge- mässs Schnittlinie B-B in Fig. 7;

Fig. 10 eine Kunststoff flasche mit montiertem Ausgiessaufsatz mit teilweise geschnittenem Aufsatz; und

Fig. 11 und Fig. 12 zwei Zerstörungsbilder des Ausgiessaufsatzes als Folge von gewaltsamen Demontageversuchen.

In den Figuren sind gleiche Bauteile bzw. Elemente jeweils mit den gleichen Bezugszeichen versehen.

Fig. 1 zeigt eine Draufsicht auf einen Hals 2 einer Kunststoffflasche, die gesamthaft das Bezugszeichen 1 trägt. Die beispielsweise dargestellte Kunststoffflasche 1 kann auf verschiedene Arten hergestellt sein. Das bevorzugte Herstellverfahren ist ein Extrusi- onsblasverfahren. Die Kunststoffflasche 1 weist beispielsweise einen Flaschenkörper 7 mit einem von der Kreisform abweichenden länglichen bzw. oblongen Querschnitt auf. Der Flaschenhals 2 besitzt einen kreisförmigen Querschnitt. Am Flaschenhals 2 sind Verbindungselemente für einen aufsetzbaren, insbesondere aufprellbaren, Ausgiessaufsatz ausgebildet, die im nachstehenden näher erläutert werden. Die Verbindungselemente bestehen einerseits aus zwei Sperrnocken 3, die an diametral gegenüberliegenden Orten des Halses 2 ausgebildet sind. Die Sperrnocken weisen ein ewei- tertes freies Ende 31 auf. Gemäss der Darstellung sind die Sperrnocken 3 an der Schmalseite der Kunststoffflasche 1 am Hals 2 ausgebildet. Die Sperrnocken 3 sind Bestandteil einer Drehsperre zwischen dem Ausgiessteil und dem Flaschenhals 2. Um etwa 90° versetzt zu den Sperrnocken 3 sind am Flaschenhals 2 zwei Riegelleisten 4

ausgebildet. Die Riegelleisten 4 liegen einander zwischen den Sperrnocken 3 etwa diametral gegenüber und erstrecken sich in Umfangsrichtung des Flaschenhalses 2. Die Riegelleisten sind Bestandteil einer axialen Verriegelung zwischen dem Flaschenhals 2 und dem Ausgiessaufsatz. Es versteht sich, dass die Riegelleisten und die Sperrnocken auch vertauscht angeordnet sein können.

Fig. 2 zeigt eine Ansicht der breiteren Seite der Kunststofflasche 1 mit Blick auf eine der beiden Riegelleisten 4. Es ist deutlich ersichtlich, dass sich die Riegelleiste 4 zwischen den beiden Sperrnocken 3 an den Schmalseiten der Kunststoffflasche 1 erstreckt. Die Erstreckung der Riegelleiste 4 in Umfangsrichtung beträgt etwa 30° bis 50°.

Fig. 3 zeigt eine gegenüber der Darstellung in Fig. 2 um 90° gedrehte Seitenansicht auf eine der beiden Sperrnocken 3 an den Schmalseiten der Kunststoff flasche 1. Die beiden Riegelleisten 4 erstrecken sich zu beiden Seiten der Sperrnocke 3 in Umfangsrichtung des Flaschenhalses 2. Die Sperrnocke 3 erstreckt sich axial bis zu einem unrunden

übergangsabschnitt 5 vom zylindrischen Flaschenhals 2 zum unrunden Flaschenkörper 7. Eine Schulter 6 bildet den Abschluss des übergangsabschnitts 5.

Fig. 4 - Fig. 7 zeigen ein Ausführungsbeispiels eines erfindungsgemäss ausgebildeten Ausgiessaufsatzes 8 in perspektivischer (Fig.4) bzw. in zwei um 90° zueinander gedrehten Axialschnittdarstellungen (Fig. 5 bzw. Fig. 8). Gleiche Bezugszeichen bezei- chen jeweils gleiche Elemente. Der Ausgiessaufsatz 8 besitzt ein zylindrisches Aus- giessteil 9 mit einer oder, wie beispielsweise dargestellt, mehreren Ausgiessöffnungen 10. Vom zylindrischen Ausgiessteil 9 ragen einerseits Sperrlaschen 12 und andererseits Verriegelungsrahmen 13 ab. Die Sperrlaschen 12 sind paarweise angeordnet und lassen zwischen sich einen Spalt 16 frei. Zu ihren freien Enden hin sind die Sperrlappen 12 abgeschrägt. Die Verriegelungsrahmen 13 sind mit einer in Umfangsrichtung länglichen fensterartigen Aussparung 14 versehen. Wie aus Fig. 4 und Fig. 6 ersichtlich ist, sind die Sperrlappenpaare 12 und die Verriegelungsrahmen 14 einander jeweils dia- metral gegenüberliegend angeordnet. Insbesondere bilden die Sperrlappen 12 die seitlichen Begrenzungsleisten der Verriegelungsrahmen 13. Die Verriegelungsrahmen 13 bzw. die Sperrlappen 12 weisen eine Wandstärke d von etwa 0.3 mm bis etwa 1.5 mm

auf. Die Verriegelungsrahmen 13 und die Sperrlappen 13 sind innerhalb eines schürzenartigen Mantelabschnitts 15 angeordnet, der sich vom zylindrischen Ausgiessteil 9 erstreckt und die Verriegelungsrahmen 13 und Sperrlaschen 12 axial überragt. Wie aus den Fig. ersichtlich ist, weist der schürzenartige Mantelabschnitt 15 einen von der Kreisform abweichenden Querschnitt auf, der insbesondere als oval oder länglich oblong bezeichnet werden kann. Der schürzenartige Mantelabschnitt 15 weist eine Wandstärke t von etwa 0.3 mm bis etwa 2.5 mm auf.

Fig. 7 zeigt einen Ausgiessaufsatz 8, der auf den Hals einer Kunststoffflasche 1 mon- tiert ist. Dabei grenzt der schürzenartige Mantelabschnitt 15 des Ausgiessauf satzes 8 an den Flaschenkörper 7 an. Das zylindrische Ausgiessteil 9 mit der bzw. den Aus- giessöffnungen 10 ragt vom Mantelabschitt 15 ab. Aus der Darstellung ist ersichtlich, dass das Ausgiessteil 9 an seiner Aussenwandung mit Gewindeabschnitten 11 versehen ist. Dies ermöglicht das Aufschrauben eines konventionellen Schraubverschlusses, um die Austrittsöffnung bzw. -öffnungen 10 zu verschliessen.

Die Querschnittsdarstellung in Fig. 8 verläuft gemäss der Schnittlinie A - A in Fig. 7 durch den Hals 2 der Kunststoffflasche, unterhalb der Verriegelungsleisten. Aus der Darstellung ist ersichtlich, dass die Sperrlaschen 12 hinter das erweiterte freie Ende 31 der Sperrnocken 3 am Flaschenhals 2 gleiten. Dadurch ist eine sichere Drehsperre gewährleistet. Die Sperrlaschen 12, welche die seitlichen Begrenzungsleisten der Verriegelungsrahmen 13 bilden, liegen dabei nicht unmittelbar an den Sperrnocken 3 an. Vielmehr ist die Umfangserstreckung der Verriegelungsrahmen derart gewählt, dass ein gewisses Spiel hinsichtlich der relativen Verdrehbarkeit des Flaschenkörpers 7 und des Ausgiessaufsatzes 8 gegeben ist. Diese geringe Verdrehbarkeit des Ausgiessauf- satzs 8 hat keinerlei Auswirkungen auf die zuverlässige Funktion der Drehsperre und erlaubt grossere Fertigungstoleranzen bei den Verbindungselementen am Flaschenhals 2 und/ oder am Ausgiessaufsatz 8. Der vom Ausgiessteil 8 abragende schürzenartige Mantelabschnitt 15 stützt sich bei Bedarf am Flaschenkörper 7 ab.

Fig. 9 zeigt einen Axialschnitt gemäss der Schnittlinie B - B in Fig. 7. Aus der Darstellung ist insbesondere die an zwei gegenüberliegenden Seiten des Flaschenhalses 2 er-

stellte axiale Verriegelung zwischen dem Ausgiessauf satz 8 und der Kunststoffflasche 1 ersichtlich. Bei der Montage des Ausgiessaufsatzs 8, beispielsweise durch Aufprellen, gleiten die Verriegelungsrahmen 13 über die am Flaschenhals 2 ausgebildeten Riegelleisten 4 bis diese durch die fensterartigen Aussparungen 14 in den Verriegelungsrah- men 13 treten. Die Wandstärke der Verriegelungsrahmen 13 gewährleistet eine ausreichende Elastizität, um über die Riegelleisten 4 gleiten und beim Durchtreten durch die fensterartigen Aussparungen 14 gegen die Wandung des Flaschenhalses 2 zurückfedern zu können. Das vom zylindrischen Ausgiessteil 9 abragende schürzenartige Mantelteil 15 überragt die Verriegelungsrahmen 13 axial und stützt sich an der umlau- fenden Schulter 6 des übergangsabschnitts 5 vom Flaschenhals 2 zum Flaschenkörper 7 ab.

Die Kombination aus Drehsperre 3, 12 und axialer Verriegelung 4, 13, 14 in Verbindung mit der Abdeckung der Verbindungselemente durch das schürzenartigen Man- telteil 15 sorgt für eine feste Einwegverbindung zwischen dem Ausgiessaufsatz 8 und dem Hals 2 der Kunststoffflasche 1, die nur durch die Anwendung von Gewalt gelöst werden kann. Dabei werden die Verbindungselemente am Flaschenhals 2 und/ oder am Ausgiessaufsatz 8 zerstört. Die Wandstärke des schürzenartigen Mantelteils 15 gewährleistet, dass die Verbindungselemente nicht erreichbar sind, ohne am Mantelteil 15 eine sichtbare Beschädigung zu erzeugen.

Fig. 10 zeigt einen Ausgiessaufsatz 8, der auf den Hals einer Kunststoff flasche 1 montiert ist. Zur besseren Darstellung der Verbindungselemente ist das an den Flaschenkörper 7 angrenzende schürzenartige Mantelteil 15 teilweise aufgeschnitten. Die axiale Verriegelung ist durch die Riegelleisten 4 erstellt, die durch die fensterartige Aussparung 14 im Verriegelungsrahmen 14 ragen. Die Drehsperre erfolgt durch das Zusammenwirken der Sperrlaschen 12 die in die Hinterschneidung hinter dem erweiterten freien Ende 31 der Sperrnocken 3 gleiten.

Fig. 11 zeigt eine mit dem Bezugszeichen X bezeichnete Beschädigung der Verbindungselemente nach einer versuchten gewaltsamen Demontage des Ausgiessaufsatzes 8. Die Beschädigung X besteht in einem Abriss eines der Sperrlappen 12 vom Verrie-

gelungsrahmen 13. Dadurch kann der Ausgiessaufsatz 8 nicht mehr axial verriegelt werden.

Fig. 12 zeigt ein weiteres Ausfallsbild, das nach einem gewaltsamen Demontagever- such des Ausgiessauf satzes 8 auftreten kann. In diesem Fall besteht die wiederum mit X bezeichnete Beschädigung in einem Abriss eines der Sperrlappen 12 vom zylindrischen Ausgiessteil 9. Bei diesem Schadensbild kann keine wirksame Drehsperre mehr erreicht werden. Auch die axiale Verriegelung des Ausgiessaufsatzes 8 ist nicht mehr gewährleistet. Der Ausgiessaufsatz 8 kann nicht mehr haltend mit dem Flaschenhals 2 verbunden werden. Dadurch wird verhindert, dass die Originalflasche mit einer meist geringerwertigen Substanzkopie gefüllt und dem Konsumenten als vermeintliches Original angeboten wird. Stellt der Konsument fest, dass der Ausgiessaufsatz 8 nicht mehr zuverlässig haltend mit dem Flaschenhals 2 verbunden ist, kann er davon ausgehen, dass die Flasche und ihr Inhalt manipuliert wurde und vom Kauf Abstand neh- men. Auch ein Konsument, der die Kunststoffflasche 1 nach dem Verbrauch der Originalsubstanz für die Aufbewahrung anderer Substanzen weiter benutzen will, wird bei der gewaltsamen Demontage des Ausgiessaufsatzes 8 Verbindungselemente zerstören. Dadurch wird für ihn die Flasche unbrauchbar, da er sie nicht mehr richtig verschlie- ssen kann. In Kenntnis dieses Umstands wird er davon Abstand nehmen, am Aus- giessaufsatz 8 zu manipulieren, um die Kunststoffflasche lneu füllen zu können. Dadurch können Probleme wegen unzureichender Reinigung der gebrauchten Flasche von Resten der ursprünglichen Substanz vermieden werden.

Die Erfindung ist am Beispiel einer Flasche erläutert worden, deren Flaschenkörper einen von der Kreisform abweichenden, länglichen Querschnitt aufweist. Es versteht sich jedoch, dass die Form des Flaschenkörpers auf die Funktion der Erfindung keinen Einfluss hat. Entsprechend kann der Flaschenkörper auch kreisförmig ausgebildet sein. Die Flasche kann in einem Extrusionsblasverf ahren aus den für das Extrusionsblasver- fahren geeigneten Kunststoffen oder auch in einem ein oder zweistufigen Streckblas- verfahren beispielsweise aus einem PET-Preform hergestellt sein.