| Patentansprüche 1. Kunststoffschelle mit einem wenigstens einseitig mit einer Verzahnung (14) versehenen Band (12) und einem Schloss (36) mit einer Durchgangsöffnung (34) zur Aufnahme des Bandes und einer in der Durchgangsöffnung untergebrachten Sperrzunge (38), die das in die Durchgangsöffnung eingesteckte Band (12) mittels der Verzahnung (14) in Rückzugrichtung verriegelt, gekennzeichnet durch zwei hintereinander an das Band angeformte Köpfe (32) mit je einer mit der des anderen Kopfes fluchtenden, zum Band (12) parallelen Durchgangsöffnung (34), wobei das Schloss (36) als getrenntes Bauteil ausgebildet ist und, zwischen die beiden Köpfe (32) gelegt, das Band verriegelt. (Fig. 2) 2. Kunststoffschelle nach Anspruch 1 , gekennzeichnet durch eine an die freie Seite eines Schlosses (16) angeformte Zuglasche (19). (Fig. 1e, 1f, 2b) 3. Kunststoffschelle mit einem wenigstens einseitig mit einer Verzahnung (14) versehenen Band (12), dadurch gekennzeichnet, dass das Band mit wenigstens einem Querschlitz (66) versehen ist, in den sich, die Kunststoffschelle schließend, das Band (12) einfädeln lässt, wobei der Bereich des Bandes (12) in Fädelrichtung vor dem Querschlitz (66) mit einer Gegenverzahnung (68) versehen ist, die mit der Verzahnung (14) des Bandes (12) in Eingriff kommt. (Fig. 5) 4. Kunststoffschelle nach Anspruch 3, bei dem in Fädelrichtung vor dem Querschlitz (66) hintereinander zwei weitere Querschlitze vorgesehen sind. 5. Kunststoffschelle mit einem Doppelschloss (70) mit auf einem Trägerband (71) mit abgeflachten Endlaschen (13) nebeneinander angebrachten Einzelschlössern (36), die in entgegengesetzten Richtungen sperren, und mit einem mit Querrillen versehenen Endlosband (12), das jeweils von einer Seite in eines der Einzelschlösser einschiebbar ist. (Fig.6). |
Die Erfindung bezieht sich auf eine Kunststoffschelle mit einem wenigstens einseitig mit einer Verzahnung versehenen Band und einem Schloss mit einer Durchgangsöffnung zur Aufnahme des Bandes, und mit einer in der Durchgangsöffnung untergebrachten Sperrzunge, die das in die Durchgangsöffnung eingesteckte Band mittels der Verzahnung in Rückzugrichtung verriegelt.
Kabelbinder sind ein beliebtes Befestigungselement zur einstweiligen oder dauernden Verbindung von Gegenständen praktisch aller Art. Man versteht darunter Kunststoffstreifen oder -bänder, die einseitig mit quer zu ihrer Längserstreckung verlaufenden Rillen oder Sägezähnen versehen sind. An das eine Ende eines solchen Kunststoffstreifens ist ein quaderförmiges Köpfchen angeformt, mit einer entsprechend dem Profil des Streifens oder Bandes rechteckigen Durchgangsöffnung. In der Durchgangsöffnung sitzt eine zu einer Längsseite der Rechtecköffnung unter Federvorspannung stehende Sperrlippe oder -zunge, die sich beim Einführen des Streifens oder Bandes beiseite drücken iässt und beim Anziehen des Bandes in eine der Rillen oder eine der Sägezahnnuten einrastet, so dass ein Zurückziehen des Bandes nicht oder nur unter Zuhilfenahme eines geeigneten Werkzeugs möglich ist. Das so ausgestattete Köpfchen sei im folgenden als Schloss bezeichnet. Kabelbinder sind daher im allgemeinen zum Einmalgebrauch bestimmt; man öffnet einen einmal geschlossenen Kabelbinder durch Auftrennen des Bandes mittels eines Messers oder einer Zange.
Der Anwendungsbereich von Kabelbindern geht über den durch die Bezeichnung nahegelegten Zweck, Fixieren und Bündein von Stromkabeln, weit hinaus. Beispiele sind die Installationstechnik (Fixieren von Rohrisolierungen), Gerätebau, Verpackungen u.a., bis hin zum Fesselungsinstrument für renitente Delinquenten.
Bei den bekannten Kabelbindern verläuft die rechteckförmige Durchgangsöffnung im quaderförmigen Köpfchen senkrecht zur Oberfläche des Bandes, so dass sich das freie Ende des Bandes leicht in die Öffnung einführen iässt. Das hat allerdings den Nachteil, dass der Kabelbinder der Kontur eines von ihm umschlossenen runden Körpers (kreisrund, elliptisch, oval, ...) nicht genau folgen kann. Es bleibt im Bereich des Schlosses stets ein „Zwickel", in dessen Bereich der Kabelbinder nicht eng an dem runden Körper anliegt. Wird er zum Beispiel als Schelle zur Befestigung eines Schlauches auf einem Rohrstutzen verwendet, so kann es an dieser Stelle zu Lecks kommen, zumal das Schlauchmaterial in diesem Bereich leicht zu Falten zusammengequetscht werden kann.
Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Kabelbinder anzugeben, der über seinen ganzen Verlauf fest an einem von ihm umschlossenen Gegenstand anliegt, so dass im geschilderten und ähnlichen Fällen eine sichere, leckfreie Verbindung gewährleistet wird. Mit anderen Worten, es soll ein Kabeibinder so weitergebildet werden, dass er sich zur Verwendung als Schelle, zum Beispiel als Schlauchschelle, eignet.
Die der Erfindung zugrunde liegende Aufgabe wird gelöst durch eine Kunststoffschelle mit zwei hintereinander an das Band angeformten Köpfen mit je einer mit der des anderen Kopfes fluchtenden, zum Band parallelen Durchgangsöffnung, wobei das Schloss als getrenntes Bauteil ausgebildet ist und, zwischen die beiden Köpfe gelegt, das Band verriegelt. Um das Anziehen der Schelle zu erleichtern ist an wenigstens einer (freien) Seite des Schlosses eine Zuglasche angeformt.
Eine andere Lösung der der Erfindung zugrunde liegenden Aufgabe besteht in einer Kunststoffschelle, bei der das Band mit wenigstens einem Querschlitz versehen ist, in den sich, die Kunststoffschelle schließend, das Band einfädein lässt, wobei der Bereich des Bandes in Fädelrichtung vor dem Querschlitz mit einer Gegenverzahnung versehen ist, die mit der Verzahnung des Bandes in Eingriff kommt. Um die Pressung zwischen den beiden Verzahnungen zu erhöhen, sind in Fädelrichtung vor dem Querschlitz zwei weitere Querschlitze angeordnet, durch die sich das Band fädeln lässt.
Bei einer weiteren Lösung besteht die Schelle aus einem Doppelschloss mit auf einem Trägerband mit abgeflachten Endlaschen nebeneinander angebrachten Einzelschlössern, die in entgegengesetzten Richtungen sperren, sowie einem mit Querrillen versehenen Endlosband, das jeweils von einer Seite in eines der Einzelschlösser einschiebbar ist.
Bei allen Ausführungsformen der erfindungsgemäßen Kunststoffschelle ist gewährleistet, dass sich das Band durchgehend an den umschlossenen Körper anschmiegt. Im folgenden wird die Erfindung anhand der in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiele erläutert. Es zeigen:
Fig. 1 a die perspektivische Ansicht einer Kunststoffschelle,
Fig. 1 b einen Schnitt der Kunststoffschelle im Bereich des Schlosses,
Fig. 1 c die perspektivische Ansicht einer abgewandelten
Kunststoffschelle, Fig. 1d einen Schnitt der Kunststoffschelle der Fig. 1c im Bereich des
Schlosses, Fig. 1e, 1f eine perspektivische Ansicht bzw. einen Schnitt der
Ausführungsform der Fig. 1a, 1b mit angeformter Zuglasche, Fig. 2a, 2b eine perspektivische Ansicht bzw. eine Seitenansicht einer zweiten Ausführungsform der Kunststoffschelle, Fig. 3 schematisch einen möglichen Spannvorgang bei der Ausführungsform der Fig. 2a, 2b, Fig. 4a die perspektivische Ansicht einer dritten Ausführungsform der
Kunststoffschelle von oben, Fig.4b die perspektivische Ansicht der Kunststoffschelle der Fig. 4a von unten, Fig. 4c, 4d eine aufgeschnittene perspektivische Ansicht bzw. einen Schnitt der Kunststoffschelle der Fig. 4a, Fig.4e, 4f Schnittansichten der Kunststoffschelle im Bereich des Schlosses mit zwei verschiedenen Ausführungsformen der Sperrzunge, Fig. 5 eine Seitenansicht einer abgewandelten Ausführungsform einer erfindungsgemäßen Kunststoffschelle, und Fig. 6a, 6b eine perspektivische Ansicht bzw. eine Seitenansicht einer
Ausführungsform, bei der sich ein endloses Scheilenband verwenden lässt.
Figur 1a zeigt die perspektivische Ansicht einer Kunststoffschelle 10 bestehend aus einem mit einer Verzahnung 14 versehenen Band 12, das in einer abgeflachten Lasche 13 endet. In seinem unverzahnten Bereich ist an das Band 12 ein Schloss 16 angeformt, das aus einem quaderförmigen Kopf 18 mit einer in Längsrichtung und parallel zum Band 12 verlaufenden rechteck- förmigen Durchgangsöffnung 20 versehen ist. An die obere Wand des Kopfes 18 ist eine zum Band 12 hin vorgespannte Sperrzunge 22 angeformt, an deren freien Ende sich einfach eine scharfe Kante oder, wie gezeigt, mehrere Zähne 24 befinden, die nach dem Einschieben des freien Endes des Bandes 12 in die Durchgangsöffnung 20 zwischen die Zähne 14 Bandes 12 einrasten.
Figuren 1c und 1d zeigen eine ähnliche Kunststqffschetle 10, bei der das Schloss 16 anders geformt ist Das Schloss 16 weist einen Ausschnitt 26 auf; an die verbliebene Rippe 28 ist eine Sperrzunge 22 mit einem abgekröpften Ansatz 30 angeformt. Bei dieser Ausführungsform lässt sich die geschlossene Kunststoffschelle leicht wieder öffnen, was bei der Kunststoffschelle der Fig. 1a, 1b nur mit Schwierigkeiten möglich ist.
Wie beim Schließen eines bekannten Kabelbinders ist es auch bei der erfindungsgemäßen Schelle oft schwierig, beim Ziehen am freien Ende des Bandes 12 auf das Schloss 18 die notwendige Gegenkraft auszuüben. Daher ist in einer bevorzugten Ausführungsform, wie in Figuren 1e und 1f dargestellt, an den Kopf 18 eine Zuglasche 19 angeformt. Eine Nut 17 zwischen Kopf 18 und Lasche 19 erleichtert, falls erwünscht, nach dem Schließen der Schelle das Abtrennen der Lasche 19.
Figuren 2a und 2b zeigen eine perspektivische Ansicht einer Kunststoffschelle 12 während des Schließvorganges. An das Band 12 sind zwei Köpfe 32 mit je einer Durchgangsöffnung 34 angeformt. Diese Köpfe 32 dienen nicht als Schloss, das heißt, sie sind nicht mit einer Sperrzunge versehen. Zum Verschließen der Kunststoffschelle dient ein separates Schloss 36. An eine Wandung des Schlosses 36 ist einer Sperrzunge 38 angeformt.
Zum Schließen der Kunststoffschelle wird ein Schloss 36 zwischen die beiden Köpfe 32 gelegt. Darauf wird das freie Ende des Bandes 12 nacheinander in die Durchgangsöffnung des ersten Kopfes 32, dann in die Durchgangsöffnung des Schlosses 36 und schließlich durch die Durchgangsöffnung des zweiten Kopfes 32 geschoben. Figur 2b zeigt die Kunststoffechelle im geschlossenen Zustand von der Seite. Die Ansicht zeigt, dass die Kunststoffschelle auf ihrer Innenseite eine durchgehende Linie bildet, das heißt, sie legt sich eng an die zu sichernde Wandung an.
Um das Anziehen der Schelle zu erleichtern ist an der freien Seite eines Schlosses 32, nämlich demjenigen, in das das Band 12 zuerst eingefädelt wird, eine Zuglasche 19 angeformt.
Schiebt man, wie in Figur 3 gezeigt, auf das Ende der so geschlossenen Kuπststoffschelle ein weiteres separates Schloss 36 auf, so lässt sich die Kunststoffschelle mit Hilfe eines Werkzeugs, zum Beispiel eines Schraubendrehers 40, einfach und kraftvoll spannen.
Figur 4 zeigt eine Kunststoffschelle mit einem an beiden Seiten zum Band 12 hin abgeflachten Kopf 42 mit einer parallel zum Band verlaufenden Durchgangsöffnung 44. Zur Oberseite hin ist der Kopf 42 aufgebrochen. Ebenso ist die Durchgangsöffnung nach unten aufgebrochen, so dass an der Oberseite zwei Querrippen 46 und an der Unterseite eine Querrippe 48 stehen bleiben. An die untere Querrippe 48 ist eine Sperrzunge 50 mit nach oben weisenden Zähnen angeformt, die nach dem Einschieben des Bandes 12 mit der an seiner Unterseite angeformten Verzahnung 14 in Eingriff kommen.
Bei der Ausführungsform der Figur 4e ist der Kopf 42 nach oben hin weiter aufgebrochen, so dass nur eine Rippe 52 stehen bleibt. Das Band 12 ist bis in den Bereich des Kopfes hineingezogen, und an seine Kante ist eine Klemmzunge 54 angeformt. Ihre nach oben gerichtete Verzahnung 56 kommt mit der Verzahnung 14 des Bandes 12 in Eingriff, wobei die Rippe 52 als Gegenlager wirkt.
Bei der Ausführungsform der Figur 4f weist der Kopf 42 nach oben hin zwei Ausbrechungen auf, zwischen denen sich eine Querrippe 58 befindet. An diese ist eine mit einem Ansatz 60 versehene Klemmzunge 62 angeformt, deren Zähne nach unten, zum Band 12, gerichtet sind. Bei dieser Ausführungsform ist die Verzahnung 14 auf der Außenseite des Bandes 12 angeordnet. Der Ansatz 60 erleichtert ein nachträgliches Öffnen des Kunststoffschelle.
Fig. 5 zeigt eine Seitenansicht einer abgewandelten Ausführungsform einer erfmdungsgemäßen Kunststoffschelle. Das Band 12 weist zwischen den Punkten x - x einen (in Richtung senkrecht zur Zeichnungsebene) verbreiterten Bereich 64 auf. In diesen verbreiterten Bereich 64 sind drei Querschlitze 66 geschnitten, deren Breite geringfügig breiter ist als die des restlichen Bandes 12. Das Band 12 ist in der gezeigten Weise von unten oder innen nach außen, von außen nach innen und nochmals von innen nach außen durch die Querschlitze 66 gefädelt. Die dem Band zugewandte Fläche des letzten Stegs zwischen dem mittleren und dem letzten, in der Zeichnung rechten Querschlitz 66 ist mit einer Gegenverzahnung 68 versehen, die im angezogenen Zustand mit der Verzahnung 14 des Bandes 12 in Eingriff kommt und die Kunststoffschelle sichert. Zur Vermeidung einer beim Anziehen der Kunststoffschelle störenden Reibung sollte nur der letzte Quersteg mit einer Verzahnung versehen sein. An den verbreiterten Bereich ist eine Lasche 69 angeformt, die das Anziehen der Kunststoffschelle erleichtert und anschließend abgetrennt werden kann. Auch bei dieser Ausführungsform schmiegt sich die Kunststoffschelle eng an die von ihr umschlungene Flache an.
Figuren 6a und 6b zeigen eine Schelle, bei der sich mit Hilfe eines Doppelschlosses 70 ein endloses, mit Querrippen versehenes Band 12 verwenden lässt. Auf einem Trägerband 71 sitzen zwei in entgegengesetzter Richtung sperrende Schlösser 36. Wie in Figur 6a gezeigt, weist das freie Ende der Sperrzunge 38 des rechten Schlosses nach links, während die Sperrzunge (nicht gezeigt) des linken Schosses 36 in die Gegenrichtung weist. Die freien Enden der Sperrzuπgen 12, die mit den Querrillen des Bandes 12 in Eingriff kommen sind also auf einander zu, nach innen gerichtet. Bei der Montage führt man ein freies Endes des Endlosbandes 12 in das eine Schloss 36 ein und, nach Abkürzen auf die gewünschte Länge, das andere Ende in den Gegenkopf 36. Nach Anziehen des zuletzt eingeschobenen Endes lässt sich dieses auf die endgültige Länge kürzen.
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